8C_356/2013

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1

Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; vgl. auch BGE 134 V 88), zum Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pfändungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62, C 91/01, und Nr. 30 S. 190, C 367/01; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2

Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97). Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang richtig fest, auch eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung setze voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, S. 166). Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.

3.

3.1

Das kantonale Gericht hat in Würdigung der Aktenlage erkannt, dass dem Beschwerdeführer in der Zeit bis zum 15. April 2009 (Datum des Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichts infolge vergleichsweiser Einigung) keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden könne. Im Gegenteil habe er seine Lohnforderung auf dem Betreibungs- und Gerichtsweg zielgerichtet durchgesetzt. Für die Zeitspanne bis 31. Juli 2009 seien ihm aufgrund des geschlossenen Vergleichs die Hände gebunden gewesen. Gleichwohl habe er sich diese Zeit von dreieinhalb Monate "als Untätigkeit" anrechnen zu lassen, weil er seiner ehemaligen Arbeitgeberin faktisch einen Zahlungsaufschub gewährt und damit den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens gehindert habe. Hernach wäre eine sofortige Durchsetzung nötig gewesen. Das weitere Einlassen auf erneute, vergleichswidrige Ratenzahlungsvorschläge sei pflichtwidrig gewesen, denn dem Versicherten sei aus den seit Jahren anhaltenden Zahlungspflichtverletzungen des L.________ bewusst gewesen, dass es um die Aktiengesellschaft nicht gut habe bestellt sein können, zumal er seit Beginn seiner Arbeitstätigkeit für die neue Arbeitgeberin ab 1. Januar 2008 seinen Lohn nicht zeitgerecht bzw. grösstenteils überhaupt nicht erhalten habe. Die Teilzahlung von Fr. 5'000.- vom 1. September 2009 ändere daran nichts, da bis zu diesem Zeitpunkt schon längstens die gerichtlich vereinbarte Summe von Fr. 45'000.- zu begleichen gewesen wäre. Dem Beschwerdeführer hätte klar sein müssen, dass die (ehemalige) Arbeitgeberin ihre Schuld nicht ohne Zwang begleichen würde. Damit seien für die Zeitspanne vom 15. April 2009 bis zur Konkurseröffnung am ... November 2009 während sechseinhalb Monaten - abgesehen von weiteren Gesprächen und vom faktischen Ausserkraftsetzen des gerichtlichen Vergleichs - keine Vollstreckungsbemühungen ersichtlich. Angesichts des gerichtlichen Vergleichs und der darin vereinbarten Frist hätte der Versicherte auf deren Einhaltung bestehen müssen, da ihm die Hinhaltetaktik der Arbeitgeberin zur Genüge bekannt gewesen sei und er nicht ernsthaft davon habe ausgehen können, dass sein ausstehendes Guthaben mit weiterem Zuwarten hätte erhältlich gemacht werden können.

Die Zeitspanne von sechseinhalb Monaten "ohne zwingende Vollstreckungsbemühungen" zwischen Gerichtsentscheid und Konkurs der Aktiengesellschaft sei "als Verletzung der Schadenminderungspflicht zu werten". Der Beschwerdeführer sei zwar nicht untätig geblieben, er habe aber seine gerichtlich festgestellten Ansprüche nicht konsequent durchgesetzt, weshalb die Kasse die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung zu Recht verweigert habe.

3.2

Der Versicherte lässt unter anderem vorbringen, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem es aktenwidrig davon ausgegangen sei, dass im Zeitraum vom 15. April bis ... November 2009 keine relevanten Vollstreckungsbemühungen unternommen worden seien. Bereits in der Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2011 sei ausdrücklich geltend gemacht worden, dass das Betreibungsamt Y.________ die Konkursandrohung vom 23. September 2009 aufgrund des Begehrens des Versicherten vom 22. September 2008 (recte: 2009) ausgestellt habe. Die Konkursandrohung sei der Vorinstanz als Beschwerdebeilage eingereicht worden.

3.3

Die Arbeitslosenkasse macht geltend, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Versicherte bereits ab August 2007 von der Einzelfirma L.________ nur noch einzelne Teilzahlungen erhalten habe, so dass sich der Lohnausstand Ende Dezember 2007 auf Fr. 28'532.25 belaufen habe. Trotzdem habe er ab Januar 2008 nahtlos für die vom Eigentümer der Einzelfirma gegründete L.________ AG und somit faktisch für denselben Arbeitgeber weitergearbeitet. Er habe auch von der L.________ AG den Lohn nicht bzw. nur teilweise erhalten, diesen erstmals mit Schreiben vom 10. Juni 2008 gemahnt und gleichzeitig eine Akontozahlung sowie einen Abzahlungsvorschlag verlangt. Die über fünfmonatige Untätigkeit ab anfangs 2008 sei bereits als grobfahrlässige Verletzung der Schadenminderungspflicht zu werten, da nebst den Lohnansprüchen von Fr. 28'532.25 gegenüber dem "Eigentümer" seiner Arbeitgeberin weitere Ausstände bis zum Betrag von Fr. 55'385.- entstanden seien. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer nach der Mahnung vom 10. Juni 2008 seine Lohnforderung zielgerichtet bis zum vor Bezirksgericht am 15. April 2009 geschlossenen Vergleich geltend gemacht habe.

4.

4.1

Die Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach der Beschwerdeführer die vorliegend relevanten Lohnausstände (für die Zeit vom 28. Februar bis 27. Juni 2008 im Gesamtbetrag von Fr. 18'736.75) bis zum gerichtlichen Abschreibungsbeschluss vom 15. April 2009 konsequent zunächst bei der ehemaligen Arbeitgeberin geltend gemacht und anschliessend zielgerichtet durch Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens wie auch durch eine Lohnklage durchzusetzen versucht habe, ist nicht offensichtlich unrichtig. Die Arbeitslosenkasse weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Versicherte aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens von L.________ nicht auf eine reibungslose Befriedigung seiner Lohnansprüche durch die L.________ AG ab 1. Januar 2008 vertrauen durfte. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer im Januar 2008 keine Arbeit für die L.________ AG geleistet hatte (weshalb über seinen Lohnanspruch eine gewisse Unsicherheit bestehen konnte), und für seine Beschäftigung im Februar und März 2008 jeweils namhafte Teilzahlungen geleistet wurden, ist die Verneinung einer Grobfahrlässigkeit in Bezug auf das Zuwarten mit einer schriftlichen Mahnung (und Androhung der fristlosen Kündigung) ab Ausbleiben der Lohnzahlung für den Monat April bis zum 10. Juni 2008, also während einer Zeit von ungefähr eineinhalb Monaten, nicht rechtsfehlerhaft.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann für die nachfolgende Zeit bis zur Konkurseröffnung am ... November 2009 ebenfalls keine grobfahrlässige Unterlassung festgestellt werden. Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird tatsächlich übersehen, dass der Versicherte im Betreibungsverfahren am 22. September 2009 das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte. Infolgedessen verfasste das Betreibungsamt Y.________ am 23. September 2009 die Konkursandrohung, welche der ehemaligen Arbeitgeberin am 16. Oktober 2009 zugestellt wurde. Dies machte der Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Prozess geltend und legte der Beschwerdeschrift auch eine Kopie der Konkursandrohung vom 23. September 2009 bei. Seine Rüge der offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht ist daher begründet. Sodann rechnet die Vorinstanz dem Versicherten die Zeit vom 15. April 2009 bis 31. Juli 2009 als "Untätigkeit" an, weil er seiner Arbeitgeberin faktisch einen Zahlungsaufschub (bis 31. Juli 2009) gewährt und dadurch den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens gehindert habe. Gleichzeitig stellt sie aber fest, es seien ihm während dieser Dauer - aufgrund des abgeschlossenen Vergleichs - die Hände gebunden gewesen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitslosenkasse im Lohnprozess gegen die Aktiengesellschaft neben dem Beschwerdeführer als Klägerin aufgetreten war und in der Parteivereinbarung den ihr geschuldeten Betrag von Fr. 4'615.- (bzw. Fr. 3'750.- bei Bezahlung bis spätestens 31. Juli 2009) ebenfalls bis zum 31. Juli 2009 stundete (Beschluss des Bezirksgerichts A.________ vom 15. April 2009, Ziffern 1 bis 3 der Parteivereinbarung). Der vorinstanzliche, an den Versicherten gerichtete Vorwurf der Untätigkeit ist mit Blick auf die Einwilligung der Arbeitslosenkasse in dieselbe Stundungsdauer willkürlich. Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird an anderer Stelle denn auch zugestanden, dass die vergleichsweise Stundung dem Beschwerdeführer insofern nicht entgegengehalten werden könne, als die Kasse als selber am Prozess beteiligte Partei ebenfalls zugestimmt habe und den Versicherten im Rahmen der Vergleichsgespräche nicht aufgefordert habe, davon Abstand zu nehmen. Die Bemühungen des Rechtsvertreters des Versicherten auf den Vorschlag der Aktiengesellschaft vom 24. Juli 2009 hin, eine Zahlung von insgesamt Fr.

45'000.- in drei Raten in den Monaten Juli bis September 2009 zu leisten, blieben im Übrigen nicht fruchtlos. Immerhin erbrachte die ehemalige Arbeitgeberin am 1. September 2009 eine Teilzahlung von Fr. 5'000.-, nachdem der Beschwerdeführer am 27. und 28. Juli sowie 11. August 2009 schriftlich auf umgehende Begleichung der Lohnansprüche gedrängt hatte. Ob er - gemäss Ansicht der Vorinstanz - auf der Einhaltung des gerichtlichen Vergleichs hätte bestehen müssen oder ob er einer Verlängerung der Stundung zustimmen durfte, kann dahingestellt bleiben. So oder anders liegt im Zuwarten mit der Stellung des Fortsetzungsbegehrens um etwas mehr als eineinhalb Monate nach Ablauf der ursprünglichen, vergleichsweise vereinbarten Stundungsdauer (31. Juli 2009) bis zum 22. September 2009 keine Verletzung der Schadenminderungspflicht, nachdem sich der Versicherte unter fachkundiger Mithilfe auch nach Verstreichen der Frist vom 31. Juli 2009 weiterhin und teilweise erfolgreich um die Eintreibung der Schuld bemüht hatte. Die Konkurseröffnung (vom ... November 2009) folgte verhältnismässig schnell, nachdem Drittgläubiger das Fortsetzungsbegehren offenbar schon früher gestellt hatten. Jedenfalls liess sich das Vollstreckungsverfahren nach dem 22. September 2009 nicht weiter beschleunigen.

4.2

Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer keine grobe Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Versicherten, so auch auf seine Rüge, zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen "Lohnausfall-Schaden" müsse ein Kausalzusammenhang bestehen, um einen Insolvenzentschädigungsanspruch verneinen zu können, einzugehen.

5.

Die Sache ist an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfe und über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge.

6.

Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).