BB.2006.2

1.

1.1 Die Verfügung betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers vom 17. Januar 2006 wurde dem Beschwerdeführer per Gerichtsurkunde zugestellt. Mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2006 wurde die fünftägige Frist gemäss Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 217 BStP gewahrt.

1.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Da die Frage, ob es sich bei diesem Nachteil um einen ungerechtfertigten Nachteil handelt, den materiellen Kern des Beschwerdeverfahrens bildet, muss im Stadium der Legitimationsprüfung folglich eher von „möglichem ungerechtfertigtem“ Nachteil gesprochen werden. Vorliegend ist der Beschwerdeführer der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, also nicht Partei gemäss Art. 34 BStP. Er stellt den Antrag, sein Honorar sei festzusetzen und ihm zu überweisen und beschwert sich, dass die Beschwerdegegnerin dieses nicht gemäss dem von ihm in Rechnung gestellten Betrag berechnet und die Honorarzahlung abgelehnt habe.

1.3 Die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers erfolgt erst beim Abschluss des Verfahrens – bei Einstellung durch den Bundesanwalt, nach der Anklageerhebung durch das Bundesstrafgericht (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Zusprechung einer Akontozahlung ist eine rein vorläufige, Billigkeitsüberlegungen entspringende Massnahme, die nicht gesetzlich geregelt ist. Der effektive Entscheid über die Festsetzung und die Höhe des Honorars des amtlichen Verteidigers erfolgt erst bei Verfahrensabschluss. Es besteht in einem nicht abgeschlossenen Verfahren weder ein Rechtsanspruch des amtlichen Verteidigers auf Honorarzahlung für seine bisher erbrachten Aufwendungen noch ein solcher auf Leistung einer Akontozahlung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.20 vom 1. Juni 2005 E. 2.2).

1.4 Durch die nicht erfolgte Honorarfestsetzung ist der Beschwerdeführer daher nicht im Rechtssinne beschwert, womit keine genügende Beschwerdelegitimation vorliegt; das Gleiche gilt hinsichtlich seines Eventualantrags auf Leistung einer Akontozahlung. Diese wurde von der Beschwerdegegnerin im Übrigen bloss „zurzeit“ verweigert. Nach welchen Kriterien eine solche vorzunehmen wäre, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Immerhin wird die Beschwerdegegnerin bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass ihre internen Weisungen betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers vom 2. Mai 2005, welche in Art. 4 Abs. 2 Voraussetzungen und Modalitäten einer allfälligen Akontozahlung regeln (act. 7.6), zwischenzeitlich durch die vom Bundesstrafgericht erlassene Weisung betreffend Verteidigungs-, Kosten- und Vollzugsfragen vom 27. September 2005 abgelöst worden sind (vgl. Protokoll der Koordinationssitzung Bundesstrafgericht, Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt vom 5. Dezember 2005, Ziffer 6). Gemäss dieser Weisung ist grundsätzlich auf allen Stufen des Bundesstrafverfahrens auf entsprechendes Gesuch hin eine Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger nach jeweils einem Jahr oder bei Aufwendungen von Fr. 10'000.-- (Honorar und Auslagen) zulässig.

1.5 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.