BB.2023.42

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).

Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.196 vom 11. Dezember 2019 E. 1.2.1). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten ist unmittelbar verletzt, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1).

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2 S. 157 f.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.117 vom 5. Oktober 2012 E. 1.4).

1.3

1.3.1 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt sowohl individuelle als auch kollektive Interessen, nämlich einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der

Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu sein (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1C_395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 1.2;1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 1.2;6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3).

Die Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB schützt demgegenüber in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020 E. 3.5.2;6B_139/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 3.1.2;6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.2.1).

Der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB schliesslich schützt keine individuellen Rechtsgüter, sondern lediglich das Funktionieren der Strafrechtspflege, das heisst ein kollektives Rechtsgut (BGE 141 IV 459 E. 4.2 S. 462; 104 IV 238 E. 1e; Urteile des Bundesgerichts 1C_67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3.3;1C_66/2020 vom 23. November 2020 E. 1.2.3;1B_40/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4;6B_143/2020 vom 1. April 2020 E. 1.2;6B_1274/2018 vom 22. Januar 2019 E. 2.2.1;6B_851/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3;6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.5.2).

1.4

1.4.1 Mit Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung kann gestützt auf das eben Ausgeführte festgehalten werden, dass den Beschwerdeführern von vornherein keine Geschädigtenstellung zukommt, weshalb deren Legitimation zur Beschwerdeführung zu verneinen ist.

1.4.2 Soweit RA K. – wie schon in seiner Beschwerde vom 17. Juni 2022 (vgl. supra lit. B) – vorbringt, die Spruchkörpermanipulation habe zum sichtbaren Ergebnis der fast sicheren Ablehnung seiner Beschwerden geführt (act. 1, S. 15, Rz. 24), sind dadurch primär und unmittelbar seine Mandanten als Parteien in den jeweiligen Verfahren betroffen. Daher ist die Beschwerdelegitimation RA K.s betreffend die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung, soweit diese im Zusammenhang mit den mutmasslichen Spruchkörpermanipulationen angerufen werden, zu verneinen. Dies hat die Beschwerdekammer bereits mit Beschluss BB.2022.73 vom 15. September 2022 festgestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die diesbezüglichen Erwägungen E. 1.3.1 und 1.3.2 verwiesen werden. Hingegen ist RA K. durch die Verfahrenskostenauferlegung in den Verfahren D-709/2022 und D-435/2022 sowie der Ausfällung einer Ordnungsbusse im

Verfahren D-709/2022 unmittelbar in seinen Rechten betroffen, sodass ihm diesbezüglich hinsichtlich des Tatbestandes des Amtsmissbrauchs die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuerkannt werden kann.

1.4.3 Den Beschwerdeführern 1-10 kann sodann die Geschädigtenstellung und damit die Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung, soweit diese in Zusammenhang mit der mutmasslichen Spruchkörpermanipulation angerufen werden, bejaht werden. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführer 1-10 durch die Auferlegung der Kosten der Verfahren D-435/2022 und D-709/2022 und der Ordnungsbusse an RA K. persönlich in ihren Rechten unmittelbar verletzt sind. Die Beschwerdelegitimation ist ihnen daher diesbezüglich abzusprechen.

1.5 Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Frist, Form) zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist im dargelegten Umfang (vgl. supra E. 1.4.1-1.4.3) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, namentlich wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Nichtanhandnahmegrundes eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 310 StPO).

2.2 Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat (LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 310 StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2; 137 IV 285 E. 2.3).

3.

3.1 Mit Bezug auf den Vorwurf der Spruchkörpermanipulation im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis Dezember 2021 hielt die Beschwerdegegnerin unter anderem fest, dass RA K. den gleichen Vorwurf mit Eingaben vom 2. Februar bzw. vom 14. April und 9. Mai 2022 zur Anzeige gebracht habe, welcher Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 gewesen sei. Diese Nichtanhandnahmeverfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Da RA K. keine neuen Beweismittel ins Recht gelegt und keine neuen Tatsachen vorgebracht habe, liege mit Bezug auf die beanzeigte Spruchkörpermanipulation ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO vor (act. 1.1 S. 7 ff.).

3.2 Demgegenüber macht RA K. geltend, der Grundsatz «ne bis in idem» greife nicht, da keine Täteridentität bestehe. Der Täterkreis sei immer noch unbekannt und es seien auch keinerlei Untersuchungshandlungen vorgenommen worden, welche zur Eruierung allfälliger Täter beigetragen hätten. Es liege ferner auch keine Tatidentität vor, da ein völlig neuer Kreis an Geschädigten auftrete. Ausserdem dürfe gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO nur, wer rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden sei, nicht wegen der gleichen Straftat erneut verfolgt werden. Im Falle einer Nichtanhandnahme liege jedoch ein blosses Prozessurteil vor, das Art. 11 Abs. 1 StPO nicht entgegenstehe (act. 1 S. 11 f.). Nach Ansicht von RA K. hätte die Beschwerdegegnerin sodann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 gar nicht erlassen dürfen. Die Beschwerdekammer sei nämlich auf die dagegen von RA K. erhobene Beschwerde mangels Legitimation nicht eingetreten. Damit werde klar, dass RA K. auch für die Einreichung der Strafanzeige vom 2. Februar 2022 die Legitimation gefehlt habe. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 sei von Anfang an fehlerhaft, wenn nicht sogar nichtig gewesen, sodass diese auch nicht habe rechtskräftig werden können und der Grundsatz von Art. 11 StPO auch aus diesem Grund keine Anwendung finde.

3.3

3.3.1 Kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht mehr angefochten werden, kommt ihr die Wirkung eines freisprechenden Entscheides zu (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO). Dies bedeutet, dass die Nichtanhandnahmeverfügung für spätere Verfahren gleicher Art verbindlich ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 323 StPO). Eine rechtskräftige Nichtanhandnahme verunmöglicht die Einleitung einer erneuten Strafuntersuchung in gleicher Sache, wobei die Wiederaufnahme des nicht anhand genommenen Verfahrens vorbehalten bleibt (Art. 11 Abs. 1 und 2 StPO). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrundeliegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.3.2; 137 I 363 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1053/2017

3.3.2 Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (lit. a) und die sich nicht aus den früheren Akten ergeben (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Aufgrund des Verweises in Art. 310 Abs. 2 StPO findet Art. 323 StPO auch auf die Wiederaufnahme eines durch Nichtanhandnahme erledigten Strafverfahrens Anwendung (BGE 141 IV 194 E. 2.3). Wurde das ursprüngliche Verfahren wegen Fehlens gewisser Prozessvoraussetzungen – wie etwa einem rechtzeitigen Strafantrag – oder eindeutig nicht erfüllten Straftatbestandes gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen, besteht praktisch kein Raum für neue Beweismittel oder Tatsachen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Beschuldigten indizieren würden, geht es normlogisch doch vor allem darum, aussichtslose Anzeigen und Ermittlungen unkompliziert zu erledigen, da hieraus sich keine Verdachtslage abzeichnet oder das Verfahren aus prozessualer Sicht gar nicht geführt werden darf (OMLIN, a.a.O., N. 33 zu Art. 310 StPO).

3.4

3.4.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Argumentation von RA K. jede Person berechtigt ist, Straftaten bei einer Strafverfolgungs- behörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Es spielt keine Rolle, ob der Anzeigeerstatter als Geschädigter betroffen ist oder lediglich als Aussenstehender vom Delikt Kenntnis genommen hat (LANDS- HUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 301 StPO). Vom allgemeinen Anzeigerecht zu unterscheiden ist das Recht, ein Rechtsmittel gegen einen hoheitlichen Akt (i.c. Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022) zu erheben. Letzteres steht grundsätzlich nur den Parteien des Strafverfahrens zu und nur sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (vgl. supra E. 1.2). Von der mangelnden Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 Rückschlüsse auf die fehlende Legitimation zur Anzeigeerstattung zu ziehen, geht daher schon im Ansatz fehl. Der Ansicht RA K.s, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 sei wegen der angeblich fehlenden Legitimation zur Anzeigeerstattung von Anfang an fehlerhaft bzw. nichtig, ist nicht zu folgen.

3.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat sodann in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Februar 2023 zu Recht festgestellt, dass der Vorwurf der Spruchkörpermanipulation in der Zeit von Januar 2019 bis Dezember 2021 bereits Gegenstand der Anzeige von RA K. vom 2. Februar 2022 sowie der Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2022 war. Die Anzeige vom 4. November 2022, welche der vorliegend angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung zugrunde liegt, ist mit Bezug auf den Vorwurf der Spruchkörpermanipulation inhaltlich und über weite Strecken sogar wortwörtlich identisch mit der Anzeige vom 2. Februar 2022. Damit ist ohne Weiteres von Tatidentität auszugehen. Daran ändert auch nichts, dass in der Anzeige vom 4. November 2022 nunmehr die vermeintlich Geschädigten (i.c. die Mandanten von RA K.) namentlich aufgeführt worden sind. Die Beschwerdegegnerin hatte mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem in der Anzeige vom 2. Februar 2022 geschilderten Vorwurf der Spruchkörpermanipulation keine strafrechtlich relevante Handlungen begangen worden seien. Diese Verfügung ist in formelle Rechtskraft erwachsen, nachdem die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2022.73 vom 12. Oktober 2022 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten war. Damit ist die Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 für spätere Verfahren gleicher Art verbindlich. Neue Beweismittel oder neue Tatsachen, die für eine strafrechtliche Verantwortung im Hinblick auf die bereits rechtskräftig beurteilen Vorwürfe der Spruchkörpermanipulation sprechen würden, sind mit der Anzeigeerstattung vom 4. November 2022 keine vorgebracht worden. Die von RA K. mit der erneuten Anzeige eingereichten abschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vermögen höchstens die jeweiligen

Spruchkörperbesetzungen zu belegen. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Spruchkörper in unzulässiger Weise manipuliert worden wären, liefern die eingereichten Urteile hingegen nicht. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht festgestellt, dass aufgrund der Sperrwirkung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Juni 2022 ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO vorliege, weshalb aus diesem Grund betreffend den Vorwurf der Spruchkörpermanipulation die Nichtanhandnahme zu verfügen sei.

3.5 Lediglich ergänzend kann festgehalten werden, dass auch gestützt auf das von RA K. im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Eingabe vom 21. Mai 2023 eingereichte Gutachten von L. vom 24. März 2023 zur Spruchkörperbildung durch das Bundesverwaltungsgericht (abrufbar auf der Homehome/medien/medienmitteilungen-2023 /spruckoerperbildung.html) nichts dafür spricht, dass die Spruchkörperbildung unrechtmässig manipuliert worden wäre.

3.6 Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

4.

4.1 Soweit RA K. Amtsmissbrauch darin sieht, dass ihm mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-709/2022 und D-435/2022 vom 29. Juni und 13. September 2022 strafweise persönlich die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 3'000.-- sowie eine Ordnungsbusse von Fr. 2'000.-- auferlegt worden sind, weil er im Interesse seiner Mandanten auf der korrekten Besetzung der Spruchkörper bestehe und die dokumentierten Manipulationen bei den Spruchkörperbildungen in den von ihm vertretenen Fällen nicht hinnehmen wolle, ist Folgendes festzuhalten:

4.2

4.2.1 Nach Art. 312 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB missbraucht nur derjenige die Amtsgewalt, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_563/2018 vom 20. August 2019 E. 3.3). Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn oder aus der Verfassung explizit oder implizit ergeben (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 312 StGB N. 7). Subjektiv muss beim Täter das Bewusstsein über seine Sondereigenschaft vorliegen und er muss wissen, dass er möglicherweise seine Amtsgewalt missbraucht und dies zumindest in Kauf nehmen. Der Amtsträger muss ferner in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der auch unrechtmässig sein muss (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 312 StGB N 22 f.).

4.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass ein ungünstiger richterlicher Entscheid in aller Regel keinen Amtsmissbrauch darstellt. So ist denn auch vorliegend nicht ansatzweise zu erkennen, inwiefern die betreffenden Bundesverwaltungsrichter in ihren Urteilen D-709/2022 und D-435/2022 vom 29. Juni und 13. September 2022 durch die Auferlegung der Verfahrenskosten und der Ordnungsbusse an RA K. staatliche Macht zweckentfremdet eingesetzt hätten. Im Gegenteil: Die Richter stützten sich bei ihrem Entscheid auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 66 Abs. 3 BGG) und begründen, weshalb aus ihrer Sicht in den genannten Verfahren RA K. die Verfahrenskosten bzw. eine Ordnungsbusse aufzuerlegen sind. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht diesbezüglich keine Strafuntersuchung eröffnet.

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie – soweit darauf eingetreten wird – abzuweisen ist. Vor diesem Hintergrund ist der prozessuale Antrag auf Beizug eines Sachverständigen aus dem Bereich Wahrscheinlichkeitsrechnung/-statistik ohne Weiteres abzuweisen.

6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 73 StBOG und Art. 8 BStKR auf Fr. 5'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.