BB.2024.109

1.

1.1 Gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Einstellung eines Strafverfahrens können die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, so auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011 E. 1.1; HINI- GER/RICKLI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 322 StPO N. 5). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Die zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus Art. 393 Abs. 2 StPO (s. nachfolgend).

1.2 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Beschwerde unterliegt namentlich der Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

1.3 Entscheidet die Bundesanwaltschaft über ein Gesuch um ganze oder teilweise Aufhebung einer Beschlagnahme, unterliegt der Beschwerde sowohl der Nichteintretensentscheid als auch die Abweisung eines Gesuchs um Aufhebung einer Beschlagnahme (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., 2020, Art. 396 StPO N. 12; vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 467, N. 475 ff.; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 382).

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei einem Gesuch um ganze oder teilweise Aufhebung einer Beschlagnahme um ein Wiedererwägungsgesuch handelt (vgl. dazu GUIDON, a.a.O., N. 466 m.w.H.). Darauf tritt die Bundesanwaltschaft grundsätzlich nur ein, wenn sich die tatsächlichen Umstände seit Erlass des Beschlagnahmebefehls wesentlich geändert haben (KELLER, a.a.O., Art. 396 StPO N. 11). Wird auf das Gesuch nicht eingetreten bzw. ein Wiedererwägungsgrund verneint, kann mit der Beschwerde nur vorgetragen werden, das Vorliegen der Eintretensvoraussetzung bzw. eines Wiedererwägungsgrundes sei zu Unrecht verneint worden (GUIDON, a.a.O., N. 476). Ist die Bundesanwaltschaft auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat sie in der Folge die Beschlagnahme im Lichte der allenfalls geänderten Situation geprüft und neu entschieden (KELLER, a.a.O., Art. 396 StPO N. 11 f.), kann grundsätzlich ihr Entscheid auch in diesen Punkten beschwerdeweise überprüft werden, soweit die Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

1.4 Die Frage, ob die Bundesanwaltschaft – unabhängig von einem Gesuch um ganze oder teilweise Aufhebung einer Beschlagnahme – a) materiell über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme entschieden oder b) lediglich klarheitshalber festgehalten hat, dass eine Beschlagnahme weiterbesteht, bestimmt, inwiefern ihre Verfügung der Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO unterliegt. Dass eine unabhängig von einem Gesuch um ganze oder teilweise Aufhebung einer Beschlagnahme erlassene Verfügung der Bundesanwaltschaft betreffend Aufrechterhaltung der Beschlagnahme genau gleich der Beschwerde unterliegt wie der Beschlagnahmebefehl (s. supra E. 1.2), steht somit mit anderen Worten nicht fest.

2.

2.1 Mit Bezug auf die Einstellungsverfügung ficht vorliegend die Beschwerdeführerin Disp. Ziff. 2 an, mit welcher die am 15. März 2023 verfügte Sperre ihrer Konten bei der Bank C. aufrechterhalten wurde, und Disp. Ziff. 4, mit welcher ihr keine Entschädigung ausgerichtet und keine Genugtuung zugesprochen wurde.

2.2 Aus der Verfügung vom 15. März 2023 geht unmissverständlich hervor, dass die Beschlagnahmen in erster Linie im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Betrugs und nicht im Zusammenhang mit dem vorliegend eingestellten Verfahren wegen des Vorwurfs des Bruchs amtlicher Beschlagnahme angeordnet wurden (act. 3.2; s. supra lit. B). Die Beschwerdegegnerin führt daher in der Einstellungsverfügung vom 14. August 2024 zu Recht aus, dass im Rahmen der Verfahrenseinstellung gar nicht über die Aufhebung der streitigen Beschlagnahme zu befinden wäre (act. 3.10 S. 3 E. 8.2). Der Entscheid in der Einstellungsverfügung über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für den nicht eingestellten Teil ist somit gerade nicht von Art. 320 Abs. 2

StPO erfasst, wonach die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen aufzuheben hat. Dies gilt vorliegend selbst dann, wenn diese Beschlagnahmen zur Durchsetzung von Ersatzforderungen und zur Sicherstellung von allfälligen Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen auch aus dem Verfahren wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme erfolgten.

Folgerichtig richtet sich die Anfechtung von Disp. Ziff. 2 der Einstellungsverfügung nicht nach Art. 322 Abs. 2 StPO sondern nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, obwohl formell mit der Einstellungsverfügung die Aufrechterhaltung der Kontosperren angeordnet wurde.

Die Anfechtung von Disp. Ziff. 4 der Einstellungsverfügung richtet sich demgegenüber nach Art. 322 Abs. 2 StPO.

3.

3.1 Betreffend die Anfechtung von Disp. Ziff. 2 der Einstellungsverfügung bringt die Beschwerdegegnerin vor, die Beschwerde sei querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, was ein fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Folge habe. Die Beschwerde laufe a priori ins Leere, weshalb auf diese nicht einzutreten sei (act. 3 S. 2).

Zur Begründung führte sie aus, es sei höchstrichterlich entschieden, dass die Kontosperre rechtens sei. Vor diesem Hintergrund sei eine erneute Beschwerde als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Auf diesen Beschwerdepunkt sei demnach nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin über kein rechtlich geschütztes Interesse verfüge.

Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin weder in ihren Eingaben vom 5. Juli und 8. August 2024 noch in der Beschwerde neue, massgebliche Fakten vorbringe, welche eine Änderung der Beschlagnahme erfordern würden (act. 3 S. 4 f.). Soweit die Beschwerdeführerin eine Entsperrung der Konten erneut unter dem Gesichtspunkt der «Unverhältnismässigkeit» verlange, ziele die Beschwerde ebenfalls ins Leere. Die beschlagnahmten Beträge seien nach wie vor kleiner als die mutmasslich zweckentfremdeten Vermögenswerte durch B.

3.2 Es trifft zu, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf die mit Verfügung vom 15. März 2023 angeordnete Beschlagnahme seit dem Urteil des Bundesgerichts 7B_429/2023 vom 3. Juni 2024 nicht geändert haben. Entsprechend lagen die Voraussetzungen nicht vor, um auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2024 bzw. 7. August 2024 einzutreten (s. zum Ganzen E. 1.3). Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag kein anderes Prüfungsergebnis zu begründen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist. Ebenso wenig sind die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu untersuchen. Die Beschwerde gegen Disp. Ziff. 2 der Einstellungsverfügung ist folgerichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 Zum Antrag auf Entschädigung und Genugtuung führte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Einstellungsverfügung aus, die Beschwerdeführerin habe sich innert Frist nicht vernehmen lassen und habe somit auch keine Entschädigungs- bzw. Genugtuungsansprüche geltend gemacht. Wird das Anmelden von Ansprüchen in einem solchen Fall unterlassen, obwohl dazu aufgefordert und in der Lage, verliere gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 146 IV 332 E. 1.3 f.) die Ansprüche im Sinne eines Rechtsverlusts, weshalb auf diese Beschwerdepunkte a priori nicht einzutreten sei.

Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin ohnehin keine Entschädigung und Genugtuung im Hinblick auf das eingestellte Strafverfahren geltend mache, sondern sinngemäss einer Ersatz-Entschädigung für die Gerichtskosten anderer Verfahren und eine Ersatz-Genugtuung im Zusammenhang mit der Kontosperre geltend mache. Hierzu fehle der Beschwerdeführerin das Rechtsschutzinteresse, da die diesbezüglichen Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen bereits höchstrichterlich beurteilt worden seien. Die Beschwerde erweise sich in diesem Punkt somit ohnehin als rechtsmissbräuchlich, weshalb auf diesen Beschwerdepunkt bereits aus den vorstehenden Überlegungen nicht einzutreten sei.

4.2 In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, die Beschwerdeführerin sei im Zusammenhang mit der eingestellten Strafuntersuchung nicht als beschuldigte Person befragt worden, weshalb keine Kosten für eine Wahlverteidigung und keine eigenen Auslagen entstanden seien. Deshalb erweise sich im Hinblick auf die Verfahrenseinstellung jeglicher Entschädigungsaufwand als nicht geboten und somit nicht entschädigungswürdig. Zudem lege die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern eine Genugtuung im Hinblick auf die Verfahrenseinstellung geschuldet sein sollte.

Auch von Amtes wegen seien keine Genugtuungsansprüche ersichtlich (act. 3 S. 6).

4.3 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter denselben Voraussetzungen kann die Strafbehörde die der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung grundsätzlich auszurichtende Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO) herabsetzen oder verweigern (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 144 IV 207 E. 1.8.2; 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 6B_893/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1;6B_876/2014 vom 5. Februar 2015 E. 1.3 m.w.H.;6B_637/2013 vom 19. September 2013 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.94 vom 19. November 2013 E. 3.3).

4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst (prozessuales Verschulden i.w.S.) oder dessen Durchführung erschwert hat (prozessuales Verschulden i.e.S.). Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung des Strafverfahrens verursacht oder dessen Durchführung erschwert wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert weisen). Zu diesen Normen gehört gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung z.B. auch das Verbot des Handelns wider Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 Abs. 1 ZGB). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a). Die Behörde muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3;6B_1126/2014 vom 21. April 2015 E. 1.3 mit Hinweis;6B_71/2009 vom 28. April 2009 E. 1.4;1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; siehe zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2018 vom 18. September

2018 E. 1.1; siehe auch TPF 2012 70 E. 6.3.1).

Die Kostenauflage und Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch oder Einstellung ist lediglich unter den oben wiedergegebenen gesetzlichen und in der Folge von der Rechtsprechung konkretisierten Bedingungen möglich (vgl. E. 3.3).

4.5 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Darunter fallen zum einen die Kosten der Wahlverteidigung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. Zum anderen können bei besonderen Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 146 IV 322 E. 1.3 S. 225 f.; 144 IV 207 E. 1.3.1 S. 209; E. 1.3.1 S. 240; Urteile 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.5;6B_669/2018 vom 1. April 2019 E. 2.3;6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3;1B_370/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 3.1;6B_375/2016 vom 28. Juni 2016 E. 3.1). Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B_928/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2.2;6B_561/2014 vom 11. September 2014 E. 3.1 mit Hinweis). Fordert die Behörde die beschuldigte Person auf, ihre Ansprüche zu beziffern und reagiert diese nicht, kann gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einem (impliziten) Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen werden (Urteile 1B_370/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 3.1;6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3;6B_842/2014 vom 3. November 2014 E. 2.1;6B_561/2014 vom 11. September 2014 E. 3.1;6B_472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4).

4.6 Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den Erwägungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Einstellungsverfügung auseinander und legt auch im Beschwerdeverfahren namentlich nicht dar, welche Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu entschädigen wären. Den betreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist ohne weiteres beizupflichten. Bei diesem Prüfungsergebnis ist nicht weiter zu untersuchen, ob auf die von der Beschwerdegegnerin genannten Beschwerdepunkte a priori nicht einzutreten sei. Die Beschwerde gegen Disp. Ziff. 4 der Einstellungsverfügung ist folgerichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

5.2 Ausgangsgemäss sind demnach die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung aller Umstände auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

5.3 Aufgrund ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 ff. StPO).