BE.2025.46

1.

1.1 Gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Das Sekretariat der ESBK ist die verfolgende und die ESBK die urteilende Behörde (Art. 134 Abs. 2 BGS).

1.2 Werden in Verwaltungsstrafverfahren des Bundes Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben, wenn immer möglich, vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Die Bestimmung wird heute auch auf elektronische Datenträger angewandt (Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3 und 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR. 173.71]; Urteil des Bundesgerichts 1B_520/2019 vom 15. April 2020 E. 1.2.3). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

1.3 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog Art. 248 Abs. 3 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint neuerdings auch bei Entsiegelungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art. 248 StPO anzuwenden (vgl. BGE 148 IV 221 E. 3.3; jedoch ohne Bezugnahme auf die bisherige – davon abweichende – Rechtsprechung).

1.4 Die ESBK stellte das Entsiegelungsgesuch am 15. Dezember 2025, also bereits einen Tag nach der Sicherstellung vom 14. Dezember 2025, und damit offensichtlich rechtzeitig.

2.

2.1 Das fedpol teilte der Beschwerdekammer mit Bericht vom 17. Dezember 2025 mit, dass eine Datenextraktion ohne den bekannten Zugangscode momentan nicht möglich sei (BE.2025.46, act. 4).

2.2 Gestützt auf das Aussageverweigerungsrecht und den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare kann die beschuldigte Person nicht verpflichtet werden, den Sicherungscode des Mobiltelefons bekannt zu geben (vgl. hierzu BGE 151 IV 73 E. 2.4.2; 148 IV 221 E. 2.2). In der unterbliebenen Bekanntgabe der Sperrcodes kann im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht keine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit erblickt werden (Urteile des Bundesgerichts 1B_459/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 2.3;1B_376/2019 vom 12. September 2019 E. 2.6).

2.3 Aktuelle iOS- und Android-Betriebssysteme fahren Mobiltelefone nach einer gewissen Zeit der Inaktivität automatisch herunter bzw. starten diese neu (sog. Inactivity Reboot). Wurde das Mobiltelefon nach einem solchen Neustart noch nicht entsperrt, sind die meisten Benutzerdaten auf dem Gerät durch starke Verschlüsselung gesichert und vollständig unzugänglich. Dies gilt insbesondere für moderne Geräte, deren Betriebssysteme darauf ausgelegt sind, die Entschlüsselung ohne vorherige Authentifizierung konsequent zu unterbinden (sog. Before-First-Unlock- oder BFU-Modus, vgl. GRAF/RÜT- SCHE, Datensicherung von Mobiltelefonen und Tablets – technische und [siegelungs-]rechtliche Herausforderungen im Strafverfahren, SJZ 2025, S. 604 ff., 607 f.). Ohne Kenntnis der Codes zur Entsperrung der Geräte ist daher der Zeitablauf zwischen der Sicherstellung bzw. Siegelung des Geräts durch die Untersuchungsbehörde und dem Erhalt des Datenträgers bzw. dem Beginn der Datenspiegelung durch die Forensikerinnen und Forensiker entscheidend. Darüber hinaus sind Mobiltelefone und Tablets fortlaufend automatisierten Prozessen unterworfen, die zu einem unwiderruflichen Datenverlust führen können (z.B. wegen selbstständiger Löschung bei längerer Inaktivität bzw. bei fehlender Internetverbindung oder wegen integrierten Löschfunktionen bestimmter Anwendungen; vgl. hierzu GRAF/RÜTSCHE, a.a.O. S. 609). Nachdem gemäss der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts die Untersuchungsbehörde nach beantragter Siegelung in keiner Weise in die Spiegelung der Daten einbezogen werden durfte und Letztere erst auf Antrag der Untersuchungsbehörde hin vom Zwangsmassnahmengericht anzuordnen war (s. BGE 148 IV 221 E. 2 und 3; siehe dazu die Kritik von GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 242 ff.), bestand stets das Risiko, dass die Datenspiegelungen zu spät in Angriff genommen werden konnten bzw. nicht mehr möglich waren. Mit dem zur Publikation bestimmten BGE 7B_550/2024 vom 23. Januar 2026 ist das Bundesgericht auf die Rechtsprechung von BGE 148 IV 221 zurückgekommen und erachtet die vorsorglich angeordnete Datenspiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden unter den gegebenen Voraussetzungen als zulässig (E. 5.7.9). Zum Zeitpunkt des vorliegenden Entsiegelungsgesuch war diese Rechtsprechungsänderung noch nicht erfolgt, weshalb die ESBK gehalten war, sich

zur Anordnung der superprovisorischen Datensicherung an die Beschwerdekammer zu wenden. Mobiltelefone der Marke iPhone starten aktuell nach 72 Stunden Inaktivität selbstständig neu. Die entsprechenden Daten sind nach einem solchen Neustart komplett verschlüsselt (vgl. hierzu u.a. Probleme-macht-10087676.html>) und eine Datenspiegelung ist bei einem solchen Gerät, ohne Eingabe des Entsperrungscodes, nicht möglich (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2025.12 vom 12. September 2025 E. 2.4, BE.2025.4 vom 1. September 2025 E. 3.2; BE.2024.11 vom 19. Dezember 2024 E. 2.1).

2.4 Vorliegend ist das sichergestellte Mobiltelefon verschlüsselt und kann zurzeit weder forensisch gesichert noch durchsucht werden. Über Unmögliches kann nicht befunden werden. Damit ist das gerichtliche Entsiegelungsverfahren als gegenstandlos abzuschreiben (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2025.12 vom 12. September 2025 E. 2.5, BE.2025.4 vom 1. September 2025 E. 4.1; BE.2024.11 vom 19. Dezember 2024 E. 2.4).

2.5 Der Gesuchsgegner kann bei der ESBK grundsätzlich jederzeit eine Verfügung über die Freigabe seines sichergestellten Gerätes verlangen. Das vom fedpol gesiegelte Gerät ist damit der ESBK gesiegelt zu retournieren. Die Verfahrensleitung bleibt bei der ESBK. Erlässt die ESBK einen Endentscheid, hat das Amt auch über die Verteilung der Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden.

3. Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache (vgl. TPF 2024 187 E. 2.9), d.h. im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2025-099 der ESBK. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 422 Abs. 1 StPO).