BV.2025.44

1.

1.1 Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (siehe auch Art. 57 Abs. 1 SBG [nicht mehr in Kraft]).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2021 217 E.1.2; 2020 96 E. 3.1.2 S. 104).

1.3 Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung kann innert drei Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt erklärt, wenn in dessen Verlaufe das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers dahinfällt (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.3;2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3 jeweils m.w.H.).

1.4 Der Beschwerdeführer beantragt vorliegend das Erstellen eines Aktenverzeichnisses sowie die Paginierung der Akten. Diesem Hauptbegehren ist die Beschwerdegegnerin im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vor der Beschwerdekammer nachgekommen (vgl. act. 5.1). Das Aktenverzeichnis wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. November 2025 übermittelt (act. 6). Damit entfällt diesbezüglich das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers. Die Beschwerde erweist sich insofern als gegenstandslos und ist abzuschreiben.

1.5 Nicht als gegenstandslos erweist sich die Beschwerde indes in Bezug auf den Antrag auf Akteneinsicht in die neu paginierten Akten sowie Neuansetzung der Frist zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll. Insofern ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Während einer laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung richtet sich die Akteneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 26-28 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher aus den Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK abgeleitet wird (vgl. TPF 2013 159 E. 2.2 m.w.H.). Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (lit. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (lit. c) am Sitz der verfügenden

Behörde oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen.

2.2 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist vorliegend unbestritten. Inwiefern das Recht auf Akteneinsicht einen Anspruch auf das Vorhandensein eines Aktenverzeichnisses sowie einer Paginierung umfasst bzw. ob die strittigen Akten vor Anhebung des Beschwerdeverfahrens den rechtlichen Vorgaben genügt hatten, ist in Folge Gegenstandslosigkeit nicht mehr zu beantworten (siehe oben E. 1.4; aber unten E. 4.2 betreffend Kostenfolgen). Es kann damit offenbleiben, ob der Beschwerdeführer treuwidrig vorgegangen ist, indem er mit dem Antrag auf Erstellung eines Aktenverzeichnisses und einer Paginierung bis zum Tag des Ablaufs einer fünfmonatigen nicht erstreckbaren Frist zugewartet hat. Auch nicht relevant ist, dass die Beschwerdegegnerin rund ein Jahr verstreichen liess, bis sie den Antrag des Beschwerdeführers abwies, und was der Inhalt des Telefongesprächs zwischen Rechtsanwalt Frank und dem zuständigen Verfahrensleiter der Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2024 war. Zumal nun ein Aktenverzeichnis und eine Paginierung vorhanden sind, hat der Beschwerdeführer Anspruch darauf, die Akten erneut zur Einsicht zugestellt zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin hat mit der Übermittlung der Akten dem Beschwerdeführer die Frist zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll neu anzusetzen. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.

3. Mit dem Ergehen des vorliegenden Beschlusses wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben (Verfahrensnummern BP.2025.100-101).

4.

4.1 Die Kosten im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, können die Kosten anders verteilt oder darauf verzichtet werden Kosten zu erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 des Bundes gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] analog; zur analogen Anwendung des BGG siehe TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 62 ff. und Art. 71 BGG analog i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess (BZP; SR 273) ist bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2019.8-12 vom 13. August 2019 E. 6.1; BV.2017.46 vom 22. Dezember 2017; BV.2017.20 vom 11. Mai 2017 E. 2). Bei Wegfall des aktuellen

Rechtsschutzinteresses im Verlauf des Beschwerdeverfahrens, ist summarisch zu beurteilen, wie der Prozess mutmasslich ausgegangen wäre. Lässt sich nicht feststellen, wie der Prozess mutmasslich ausgegangen wäre, sind die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die das gegenstandslos gewordene Verfahren eingeleitet hat oder bei der die Gründe der Gegenstandslosigkeit eingetreten sind (Urteile des Bundesgerichts 1B_49/2017 vom 30. Mai 2017 E. 2.3 m.w.H.; LEONOVA, Basler Kommentar, 2020, Art. 25 VStrR N. 28).

4.2 Soweit die Beschwerde zu beurteilen ist, obsiegt der Beschwerdeführer. Im Übrigen ist die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit zu prüfen. Grundsätzlich ist ein geordnetes Aktendossier zu führen und insbesondere bei umfangreichen Unterlagen ist es angebracht, das Dossier zu paginieren (vgl. TPF 2008 73; siehe auch Art. 38 Abs. 1 VStrR und Art. 100 Abs. 2 StPO). Dass die Beschwerde nicht von vorherein unbegründet war, zeigt die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin das geforderte Aktenverzeichnis und die Paginierung im Laufe des Beschwerdeverfahrens erstellt hat. So hat auch die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu verantworten und hätte dieses mit einer früheren Erstellung des nun vorliegenden Aktenverzeichnisses verhindern können. Unter diesen Umständen ist die auf Fr. 1’500.-- festzusetzende Gerichtsgebühr vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog).

4.3 Dem Beschwerdeführer ist in analoger Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 E. 6.2; BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage für die Bemessung der Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR). Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote im Beschwerdeverfahren nicht spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Dem Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Bezifferung der Entschädigung kann nicht stattgegeben werden. Dem Beschwerdeführer ist durch die Beschwerdegegnerin eine ermessensweise festgesetzte Entschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten (Art. 12 Abs. 2 BStKR; Art. 68 Abs. 2 BGG analog). Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Frank ist damit als gegenstandlos abzuschreiben (Verfahrensnummer BP.2025.99).