Empfehlung vom 30. Januar 2025: SECO / Exportgesuche für Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung 2023Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 1 BGÖ) – Amtliches Dokument (Art. 5 BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten und Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG und i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG)

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

24. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).

25. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B. Materielle Erwägungen

26. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4

27. Der Gesuchsteller verlangt im Bereich "Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM)" eine Liste sämtlicher Exportgesuche für Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung 2023. Das SECO hat aufgrund des Zugangsgesuchs eine Liste mit entsprechenden Ausfuhrbewilligungen für das Jahr 2023 erstellt, welche folgende Spalten beinhaltet: "Geschäftsstatus", "Bestimmungsland", "Gesuchsteller", "Strasse", "PLZ", "Ort", "Güterart", "EKN", "Wert [CHF]". Es beabsichtigt diese Liste vollumfänglich offenzulegen (bzw. hat diese Liste – mit Ausnahme der Ausfuhrbewilligungen der Antragstellerin – bereits zugänglich gemacht).

28. Die Antragstellerin ersucht in ihrem Schlichtungsantrag vom 29. April 2024 den Beauftragten, eine Empfehlung zu erlassen, wonach das SECO die vom Gesuchsteller anbegehrten Dokumente und Informationen nicht herauszugeben habe. In der Anhörung vor dem SECO vom 9. Februar 2024 erklärt die Antragstellerin, die quartalsweise veröffentlichte Liste des SECO und die darin zu findenden Informationen würden das Informationsinteresse des Gesuchstellers bereits befriedigen. Die Erstellung einer darüberhinausgehenden Liste lehne sie ab. Insbesondere erklärt sie, sie sei mit der Zugangsgewährung zu den Spalten "Name des Unternehmens", "Adresse des Unternehmens" und "Endempfänger" nicht einverstanden und beruft sich dabei u.a. auf den Zweckartikel des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 1 BGÖ), Art. 13 und Art. 14 Satzteil 2 BV. Weiter macht sie ein Geschäftsgeheimnis gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und entgegenstehende private Interessen bzw. eine Privatsphärenverletzung des Inhabers (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) geltend.

29. In der Stellungnahme vom 9. Februar 2024 an das SECO erklärt die Antragstellerin unter "Vorbemerkungen" der Gesuchsteller habe keinen Anspruch auf die Erstellung einer Liste, bzw. sein Informationsbedürfnis sei durch die quartalsweise veröffentlichte Liste des SECO befriedigt.

Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.

30. Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich auf amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ.5 Gemäss dieser Bestimmung gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Zur Voraussetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ, wonach die Information "auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet" sein muss, führt der Bundesrat in seiner Botschaft aus, dass sich das Einsichtsgesuch auf ein bereits existierendes amtliches Dokument beziehen muss. Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht existierenden Dokuments zu verpflichten.6 Allerdings gelten nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c BGÖ erfüllen (sog. virtuelle Dokumente).

31. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.7 Die betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson.8 Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.9

32. Insoweit die Antragstellerin erklärt, der Gesuchsteller habe nicht das Anrecht auf die Erstellung einer neuen Liste durch das SECO, ist zu beachten, dass auch Dokumente, welche durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen hergestellt werden können, vom Dokumentenbegriff des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst sind. Das SECO hat die Liste bereits erstellt (s. Ziffer 14 und 19). Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ. Soweit die Antragstellerin vorbringt, das Informationsbedürfnis des Gesuchstellers sei durch die quartalsweise veröffentlichten Listen des SECO bereits befriedigt, ist festzuhalten, dass kein Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 3 BGÖ vorliegt, wonach der Anspruch auf Zugang bereits durch die Veröffentlichung als erfüllt gelten kann. Daher besteht aufgrund von Art. 6 Abs. 1 BGÖ die gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu den verlangten amtlichen Dokumenten.

33. Zwischenfazit: Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ, weshalb gestützt auf Art. 6 Abs. 1 BGÖ ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang zur streitgegenständlichen Liste besteht.

34. In der Stellungnahme an das SECO vom 9. Februar 2024 hält die Antragstellerin weiter fest, der "Zugang [ist] nicht vom Anwendungsbereich des BGÖ gedeckt". Sie führt dazu den Zweckartikel des Öffentlichkeitsgesetzes aus (Art. 1 BGÖ) und erklärt, der Gesuchsteller wolle einzig die Datenfelder einsehen, welche auf den Exportgesuchsteller ausgerichtet seien. Es sei augenfällig, dass der Gesuchsteller das Öffentlichkeitsgesetz nicht verwende um die Arbeit des SECO zu prüfen, sondern wolle die Exportgesuchsteller selbst an den Pranger stellen. Die Antragstellerin ruft in diesem Zusammenhang Art. 13 Abs. 1 BV, sowie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) an, der auch umfasse, dass der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz geniesse. Sie führt weiter aus, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das "Vehikel des Zugangsgesuchs" rechtsmissbräuchlich verwendet werde um "reisserische und diffamierende Artikel" über jene Privatpersonen zu verfassen, welche

BBl 2003 1190; BÜHLER, in:, Blechta/Vasella (Hrsg.), Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basel 2024 (zit.: BSK BGÖ), Art. 5 BGÖ Rz. 4 und 6; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 5. BBl 2003 1992; vgl. auch BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ Rz. 10. BGE 142 II 340 E. 2.2. Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.H.

exportberechtigte Unternehmen führen. Dieser Zweck sei nicht vom Öffentlichkeitsgesetz abgedeckt und und der Zugang sei "prima vista" zu verweigern.

35. Das Öffentlichkeitsgesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet (Art. 1 BGÖ). Demnach soll es Transparenz schaffen, "damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können." Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden.10

36. Wie oben ausgeführt, handelt es sich bei der streitgegenständlichen Liste um ein amtliches Dokument gemäss Art. 5 BGÖ, weshalb sie grundsätzlich in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips fällt.

37. Sofern die Antragstellerin erklärt, der Gesuchsteller versuche über den Weg des Öffentlichkeitsprinzips an Informationen zu kommen, um reisserische Artikel zu schreiben, ist zu beachten, dass ein Zugangsgesuch nicht von einem bestimmten Zweck abhängig zu machen ist und nicht begründet werden muss, mithin es unbeachtlich ist, aus welchen Interesse ein Gesuch gestellt wird. So sind die dem Zugangsgesuch zugrundeliegenden Hintergründe und somit auch die Person des Gesuchstellers für die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetz unerheblich. Der Beauftragte erachtet das Zugangsgesuch denn auch nicht als unzulässig oder gar rechtsmissbräuchlich.11

38. Insoweit sich die Antragstellerin auf Art. 13 Abs. 1 BV beruft, hält der Beauftragte fest, dass der Schutz des Privat- und Familienlebens in Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ berücksichtigt wird. Dementsprechend wird dieses Vorbringen nachfolgend (s. Ziffer 48 ff.) in den Ausführungen zu Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 DSG behandelt.

39. Zwischenfazit: Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument. Somit ist das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar. Das Gesuch ist zulässig womit der Gesuchsteller einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zur verlangten Liste hat.

40. Weiter macht die Antragstellerin geltend, der geplante Zugang zur Liste bzw. zu den Informationen der Antragstellerin offenbare Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Sie bringt dabei insbesondere vor, dass im Fall der Offenlegung der Kategorie "Endempfänger", die Antragstellerin eine Geheimhaltungsvereinbarung mit ihrer Geschäftspartnerin verletze, was einen negativen Einfluss auf ihr Geschäftsergebnis habe (s. Ziffer 8).

41. Aus dem E-Mail des SECO vom 6. November 2024 an den Beauftragten geht hervor, dass die Kategorie "Endempfänger" in der strittigen Liste nicht enthalten ist. Da das SECO dem Gesuchsteller jedoch mitgeteilt hat, dass es sich bei den Endempfängern ausschliesslich um staatliche Akteure handelt, ist aus der Liste durch die Kategorie "Bestimmungsland" trotzdem ableitbar oder eng eingrenzbar, mit wem die Antragstellerin das Geschäft abgeschlossen hat. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob durch die Offenlegung der Liste ein Geschäftsgeheimnis der Antragstellerin offenbart würde.

42. Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko die

Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3 m.H. Vgl. Urteile BGer 1C_132/2022 vom 20. März 2023 E. 4.3;1C_642/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.4;1C_604/2015 vom 13. Juni 2016 E. 5.4; BGE 142 II 340 2.2.

auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die aufgrund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung gelten kann.12 Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann.13 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.14

43. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).15

44. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko genügt nicht.16 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.17 Von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.18

BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4; BGE 142 II 324 E. 3.4. Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1. Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4. Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz. 96 ff.

45. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.19 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom Geschäftsgeheimnis geschützt ist.20 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.21 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.22

46. Soweit sich die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme an das SECO bzw. in ihrem Schlichtungsantrag einzig auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit ihrem Vertragspartner beruft, lassen sich daraus allein keine Geschäftsgeheimnisse ableiten. Solche Vereinbarungen bringen lediglich den subjektiven Geheimhaltungswillen des Unternehmens und des Vertragspartners zum Ausdruck, der vorliegend unbestritten ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung – wie von der Antragstellerin vorgebracht – aufgrund der Vorleistungspflicht der Antragstellerin zu empfindlichen finanziellen Risiken führen und das Geschäftsergebnis der Antragstellerin negativ beeinflussen könnte.23 Das Öffentlichkeitsgesetz würde ausgehöhlt, wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung für sich allein stets ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ begründen würde. Vielmehr muss zusätzlich ein konkretes objektives Geheimhaltungsinteresse (s. Ziffer 43) sowie die relative Unbekanntheit der betroffenen Informationen hinreichend klar dargelegt werden, was die Antragstellerin bis anhin nicht getan hat. Demzufolge konnte sie bisher das Vorliegen des angerufenen Ausnahmegrundes nicht rechtsgenüglich nachweisen.

47. Zwischenfazit: Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglichmachung zur streitgegenständlichen Liste ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ findet keine Anwendung.

48. Die Antragstellerin bringt vor, dass der Gesuchsteller bzw. die Zeitung für die er arbeitet, die verlangten Informationen dazu verwenden würde, die Exportgesuchsteller an den Pranger zu stellen. Jedoch beruft sie sich betreffend die Antragstellerin nicht direkt auf eine über Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ hinausgehende Privatsphärenverletzung gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ. Die Antragstellerin macht in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2024 an das SECO und in der ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten vom 29. April 2024 allerdings geltend, der Zugänglichmachung stünden private Interessen des Inhabers (natürliche Person) sowie eines Familienmitglieds entgegen. Aus den Informationen in der streitgegenständlichen Liste könne der Wohnsitz des Inhabers herausgefunden werden. Der Inhaber müsse darum fürchten, dass man ihm an seinem Wohn- und Familiensitz aufwarte und ihn bedränge. Aus den jeweiligen Persönlichkeitsrechten des Inhabers und eines weiteren Familienmitglieds sei auf eine Verweigerung des Zugangs zu schliessen.

49. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.24 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.25 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen

Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2. Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4. Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1. FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.

sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein.26 Verlangt ein Gesuchsteller explizit Zugang zu Personendaten, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zu beurteilen.

50. Der Gesuchsteller verlangt explizit den Namen und die Adresse der Unternehmen, welche eine Ausfuhrbewilligung für Güter zur Mobilfunk- und Internetüberwachung erhalten und durchgeführt haben, zu welchen die Antragstellerin gehört, weshalb eine Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorliegend nicht in Betracht fällt.

51. Relevant ist somit Art. 36 Abs. 3 DSG (natürliche Personen) und Art. 57s RVOG (juristische Personen). Demnach dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten bzw. Daten juristischer Personen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.27 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen Personendaten bzw. Daten juristischer Personen).28

52. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der Natur der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw. der Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen. Unabhängig von der Stellung der Person dürfen Personendaten bzw. Daten juristischer Personen nicht bekanntgegeben werden, wenn dies nicht (leicht) wiedergutzumachende Nachteile für die Betroffenen zur Folge hat.29 Rechtserhebliche Interessen können in diesem Zusammenhang bspw. Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens, des Rufes oder der beruflichen Stellung sein.30 Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem ersuchten Dokument rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften Schädigung der Persönlichkeit muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen, ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw. entfernt möglich ist.31

53. Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ) können weitere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.32 Gemäss Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse dient (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).

Bundesamt für Justiz und Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen (FAQ), Frage 3.1.3. BVGE 2011/52 E. 7.1.1. Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar: Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7. Vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.2. BGE 142 II 340 E. 4.6.8. Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4; Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3. Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.

54. Unter Berücksichtigung des Dargelegten werden nachstehend die in der verlangten Liste enthaltenen verschiedenen Kategorien von Personendaten bzw. Daten juristischer Personen betreffend die Antragstellerin und ihren Inhaber behandelt:

• Vorbemerkung: Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zukommt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches unmittelbares Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ).33 Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Export von Dual-Use- Gütern in politisch umstrittene Länder eine gewisse Brisanz hat, was sich anhand von Medienberichten34 und an den parlamentarischen Eingaben35 zu dieser Thematik zeigt. Es kann daher von einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen werden, mithin von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an den nachgefragten Informationen.36

• Personendaten von natürlichen Personen (Inhaber): Soweit die Antragstellerin geltend macht, es bestehe die Gefahr, dass dem Inhaber zuhause aufgewartet und er bedrängt werde, verweist der Beauftragte auf die geltende Strafgesetzgebung der Schweiz. Der Beauftragte kann nicht ausschliessen, dass der Inhaber möglicherweise mit unangenehmen Fragen konfrontiert wird und er oder sein Unternehmen vorübergehend eine höhere kritische Medienpräsenz hinnehmen muss. Jedoch liegt der Ausfuhr von Gütern zur Internet- oder Mobilfunküberwachung in fremde Länder ein freier und bewusster unternehmerischer Entscheid zugrunde. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu dieser Thematik im Zusammenhang mit Kriegsmaterial ("heikle Güter") bereits geäussert und festgehalten, dass die unangenehmen Folgen in Form von erhöhter Medienpräsenz und kritischen Fragen für Unternehmen und/oder natürliche Personen, die mit solchen Gütern kommerziell handeln, allein nicht ausreichen, um den Zugang zu verweigern.37

• Daten juristischer Personen (Antragstellerin): Die Antragstellerin hat betreffend das Unternehmen keine über Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ hinausgehende Privatsphärenverletzung geltend gemacht. In Frage käme ein Imageschaden, wobei dafür auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden kann.

55. Zwischenfazit: Die Interessensabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 57s Abs. 4 RVOG ergibt, dass an der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Liste inkl. der Daten der Antragstellerin ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

56. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:

• Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument. Somit ist das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar. Das Gesuch ist zulässig, womit der Gesuchsteller einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zur verlangten Liste hat.

• Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglichmachung zur streitgegenständlichen Liste ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ findet keine Anwendung.

• Die Interessensabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36. Abs. 3 DSG bzw. Art. 57s Abs. 4 RVOG ergibt, dass an der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Liste inkl. der Daten der Antragstellerin ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

BBl 2003 1973 f.; Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5. "Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten?" SRF-Unzipped vom 7. Juni 2020, abrufbar unter Unzipped - Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten? - Play SRF (zuletzt besucht am 13.01.2025). Interpellation Seiler Graf vom 11. März 2021: "Intransparente Generalausfuhrbewilligungen für Rüstungsgüter" (21.3174); Motion Glättli vom 22. März 2019: "Einführung einer Meldepflicht für den Export von Gütern, die der Waffenproduktion dienen" (19.3337); Anfrage Nussbaumer vom 20. September 2017: "Kontrolle der Ausfuhr von Technologien zur digitalen Überwachung" (17.1060). Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4 f.; A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.2 f. Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.