Kategorisierung PV-Anlage 221-00173

1 Zuständigkeit

9 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

10 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 1. Oktober 2012; zur massgeblichen Fassung der EnV vgl. Rz. 18) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.

11 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

12 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

13 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

14 Im vorliegenden Verfahren ist die Kategorisierung einer PV-Anlage nach Anhang 1.2 Ziffer 2 EnV und damit die Höhe des KEV-Vergütungssatzes streitig.

15 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

16 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt.

17 Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

2.3 Anwendbare Fassung der EnV

18 Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde am 23. Dezember 2013 in Betrieb genommen (vgl. act. 5, Beilage «Beglaubigte Daten der Produktionsanlage»). Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. Oktober 2012. Wenn nicht anders vermerkt, beziehen sich Verweise auf die EnV nachfolgend auf diese Fassung.

3 Materielle Beurteilung

3.1 Vorbringen der Gesuchstellerin (act. 38)

19 Die Gesuchstellerin beantragt, die gesamte PV-Anlage sei als integrierte Anlage anzuerkennen. Eventualiter verlangt sie eine Schadenersatzleistung im Umfang sämtlicher Mehrkosten für die Indach-Anlage und Wiederaufbau der zerstörten Dächer im Betrag von […] Franken.

20 Die Gesuchstellerin macht geltend, die Lebensdauer der PV-Indachanlage (einschliesslich Wetterschutz) liege über derjenigen des bestehenden Wetterschutzes. Die PV-Anlage habe somit die Funktion eines Daches. Die verwendete Montageart sei ferner von der Verfahrensbeteiligten sowie in der Solarbranche als integrierte PV-Anlage bekannt. Aufgrund der Rechtslage seinerzeit habe die Gesuchstellerin darauf vertrauen können, dass die gewählte Variante als integrierte PV- Anlage anerkannt wird.

21 Im Zeitpunkt der Erstellung der PV-Anlage im Spätherbst 2013 (Inbetriebnahme im Dezember 2013) habe noch die alte Richtlinie des Bundesamtes für Energie vom 1. Oktober 2011 (d.h. die «Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011»; Anmerkung der ElCom) gegolten. Die Definition des Bundesverwaltungsgerichts einer integrierten PV-Anlage in seinem Urteil A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 könne deshalb nicht als bekannt vorausgesetzt werden.

22 Vorliegend gehe es um die Frage, ob die PV-Anlage eine Doppelfunktion im Sinne des ersten Leitsatzes der Richtlinie des BFE erfüllt. Mit der Montage der Unterkonstruktion «Mecosun» habe die PV-Anlage die Funktion des Wetterschutzes. Das vorbestehende Dach existiere als solches nicht mehr, die ehemals vorhandenen Dächer hätten keine Funktion mehr. Durchlöchert mit über 1'000 Ankerschrauben für die Montage der PV-Anlage könne man nur noch von aus Kostengründen nicht entsorgtem Bauschutt sprechen. Diese Einzelelemente taugten nicht mehr als Wetterschutz. Würde man die PV-Module entfernen, wäre das Dach undicht. Ein Dach mit Schäden (Risse, Löcher) sei nur dem Namen nach noch ein Dach.

23 Für die Gesuchstellerin komme erschwerend hinzu, dass die Verfahrensbeteiligte in der Vergangenheit «scheinintegrierte» PV-Anlage als integrierte Anlagen anerkannt hat. Es könne nicht sein, dass die Gesuchstellerin für frühere Fehler der Verfahrensbeteiligten nun bestraft werde. Die von der Verfahrensbeteiligten vorgenommene Zuteilung der PV-Anlage zur Kategorie «angebaut» aufgrund der nachträglich geänderten Definition einer integrierten PV-Anlage verstosse gegen die Rechtsgleichheit sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Zulässigkeit einer Praxisänderung sei halbwegs nachvollziehbar, wenn sie die massenhaft angewandte Praxis der Verfahrensbeteiligten betrifft, «scheinintegrierte» Aufdachanlagen als Indachanlagen anzuerkennen.

24 Vorliegend handle es sich aber nicht um eine «scheinintegrierte» Aufdachanlage, sondern um einen Indachanlage mit dem Montagesystem «Mecosun», das von der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI) als Indachsystem aufgeführt werde.

3.2 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten (act. 41)

25 Die Verfahrensbeteiligte macht geltend, die Gesuchstellerin habe den Beweis für eine integrierte PV-Anlage bei der Scheune und beim alten Teil der Halle nicht erbracht. Die Gesuchstellerin habe im Gegenteil selbst eingeräumt, die Indachanlage sei bei der Scheune auf ein ziemlich neues Falzblechdach gebaut worden. Entsprechend müsse hier von einer Aufdachanlage gesprochen werden, obwohl sie als Indach konstruiert sei (Montagesystem «Mecosun»). Auch sei unbedeutend, dass die SQS in der Beglaubigung das Kreuzchen bei «integriert» gesetzt habe. Das erwähnte Unternehmen habe in der Vergangenheit PV-Anlagen oft falsch beglaubigt.

26 Die bei der ElCom eingereichten Fotoaufnahmen würden aufzeigen, dass es sich vorliegend bei der Scheune und beim alten Teil der Halle um eine angebaute PV-Anlage handle. Es seien Standardmodule verwendet worden, die typischerweise bei angebauten PV-Anlagen zum Einsatz kämen. Die Verwendung eines Befestigungssystems, das für die Dachintegration geeignet wäre, sei nicht entscheidend. Massgeblich sei immer die konkrete Verbauung und nicht die theoretische Möglichkeit der Dachintegration, was sich bereits in anderen Fällen gezeigt habe. Die Verwendung bestimmter PV-Module oder Befestigungssysteme allein vermöge noch keine integrierte PV-Anlage zu schaffen.

27 Vorliegend sei das Befestigungssystem bei der Scheune und beim alten Teil der Halle einfach auf das bestehende aufgesetzt, ohne dass das bestehende Dach entfernt worden sei. Die PV- Anlage sei zudem nicht abgedichtet, sodass der Regen unter die PV-Module laufen könne. Damit sei der Wetterschutz und somit die Doppelfunktion durch die PV-Module nicht gegeben.

28 Schliesslich treffe auch nicht zu, dass das Dach vollflächig mit PV-Modulen oder Blindmodulen bedeckt sei. Die eingereichten Fotoaufnahmen zeigten, dass die äussersten Dachränder keine PV-Module aufweisen und stattdessen grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten angebracht wurden. Am unteren Rand seien ebenfalls keine PV-Module angebracht. Selbst wenn der zweite Leitsatz der Richtlinie des BFE anzuwenden wäre, wäre dieser vorliegend somit nicht erfüllt.

3.3 Streitgegenstand

29 Die Gesuchstellerin beantragt, die gesamte PV-Anlage sei als integrierte Anlage im Sinne der EnV anzuerkennen (act. 38, Antrag).

30 Die PV-Anlage weist eine Leistung von insgesamt […] kWp auf und ist auf drei Gebäuden bzw. Gebäudeteilen verteilt (vgl. act. 29):

- Modulfeld auf der Scheune mit einer Leistung von […] kWp

- Modulfeld auf dem alten Teil der Halle mit einer Leistung von […] kWp

- Modulfeld auf dem neuen Teil der Halle mit einer Leistung von […] kWp

31 Nicht streitig ist die Kategorisierung des Modulfelds auf dem neuen Teil der Halle mit einer Leistung von […] kWp. Dieses Modulfeld wurde von der Verfahrensbeteiligten in ihrem revidierten Bescheid vom 8. Januar 2016 bereits als integriert im Sinne der EnV kategorisiert (act. 30).

32 Zu beurteilen ist vorliegend somit, zu welcher Kategorie die Modulfelder auf der Scheune sowie auf dem alten Teil der Halle gehören sowie welche Ansprüche der Gesuchstellerin daraus erwachsen.

3.4 Rechtsgrundlagen, Vertrauensschutz und Gleichbehandlung

33 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Fassung vom 1. Oktober 2012, vgl. Kap. 2.3) werden PV- Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf einem Flach- oder Ziegeldach genannt.

34 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.

35 Der Wortlaut dieser Bestimmungen ist seit Inkrafttreten der EnV bis zur Inbetriebnahme der vorliegend zu beurteilenden PV-Anlage am 23. Dezember 2013 unverändert geblieben. Auch mit der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Formulierung in Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hat sich das Verständnis der Integration jedenfalls nicht geändert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 2895/2014 vom 17. Dezember 2014, E. 5.2, zweitletzter Absatz a.E.).

36 Die Gesuchstellerin legt dar, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 zu diesen Bestimmungen nicht als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, weil sie erst nach der Inbetriebnahme der vorliegenden PV-Anlage erfolgt sind. Die Verfahrensbeteiligte habe gestützt darauf bei der Kategorisierung von PV-Anlagen eine Praxisänderung vorgenommen (vgl. act. 38, zweite Seite oben sowie letzte Seite oben).

37 Das Bundesverwaltungsgericht hat im besagten Urteil die oben genannten Bestimmungen in einem konkreten Fall angewendet und dabei lediglich ihre Bedeutung näher dargelegt. Es hat damit jedoch in keiner Weise neues Recht geschaffen. Die massgeblichen Rechtsnormen sind seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft (vgl. Kap. 2.3). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Verfahrensbeteiligte ihre Praxis geändert hätte. Die vom Bundesverwaltungsgericht erwähnte Praxisänderung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 6.2 f.) bezieht sich sodann auf den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE. Vorliegend ist jedoch ausschliesslich der erste Leitzsatz der Richtlinie des BFE anwendbar (vgl. nachfolgend Kap. 3.5.2 f.).

38 Aus dem Umstand, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nach Inbetriebnahme der PV-Anlage stattfanden, kann die Gesuchstellerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.

39 Gleiches gilt in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ungleichbehandlung (vgl. act. 38, dritte Seite, untere Hälfte). Die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehen sich nämlich ebenfalls ausschliesslich auf den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE. Ein Anrecht auf Gleichbehandlung im Unrecht bestünde ohnehin nicht (vgl. HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz. 599 ff.; TSCHANNEN PIERRE/ZIMMMERLI ULRICH/MÜLLER MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 23, Rz. 18 ff.).

40 In Bezug auf die Kategorisierung der PV-Anlage der Gesuchstellerin liegt weder eine rückwirkende Anwendung von Rechtsnormen noch eine Praxisänderung durch die Verfahrensbeteiligte vor.

41 Aufgrund des Gesagten besteht vorliegend somit keine Rechtsgrundlage für die Zusprache von Schadenersatz unter dem Titel Vertrauensschutz. Der entsprechende Eventualantrag der Gesuchstellerin ist deshalb abzuweisen.

3.5 Kategorisierung der PV-Anlage der Gesuchstellerin

3.5.1 Richtlinie des BFE

42 Eine inzwischen nicht mehr gültige Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011; nachfolgend: Richtlinie des BFE) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. In dieser Richtlinie wurden drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden zu prüfen sind. Der dritte Leitsatz der Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall unbeachtlich.

3.5.2 1. Leitsatz der Richtlinie des BFE

43 Der erste Leitsatz der Richtlinie des BFE konkretisierte die Doppelfunktion einer integrierten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle (z.B. Hagelfestigkeit und Brandschutz) wurden nicht als Funktion bewertet.

44 An dieser Stelle ist vorab festzuhalten, dass von der Verfahrensbeteiligten zwar nicht bestritten wird, dass es sich bei «Mecosun» um ein für die Integration geeignetes Montagesystem handelt. Sie bringt jedoch vor, dass Standardmodule verwendet worden seien (vgl. act. 41, Ziff. 2b). Wie die Verfahrensbeteiligte richtigerweise festhält, reicht die Verwendung eines für die Dachintegration geeignetes Montagesystem jedenfalls nicht aus, um eine PV-Anlage als integrierte Anlage im Sinne der EnV zu erstellen. Massgebend ist hingegen die konkrete Verbauung der PV-Anlage (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014, E. 6.1). Nicht massgeblich sind bezüglich Kategorisierung ferner auch die Angaben auf der Beglaubigung, da diese lediglich den Stellenwert einer Empfehlung haben (vgl. Verfügung der ElCom 221- 00010 vom 13. März 2014, Rz. 28).

45 Die Gesuchstellerin bezieht sich in ihrer Argumentation ausschliesslich auf den ersten Leitsatz der Richtlinie des BFE, insbesondere auf die Doppelfunktion, die eine PV-Anlage erfüllen muss, um als integriert zu gelten (vgl. act. 38, zweite Seite unten). Die Gesuchstellerin räumt selbst ein, dass sich unter dem Modulfeld auf der Scheune ein ziemlich neues Falzblechdach befindet und das Modulfeld auf der alten Halle auf das bestehende und zum Teil sanierungsbedürftige Welleternit montiert wurde (act. 41, Beilage 2). In Bezug auf das bestehende Falzblechdach macht sie gleichzeitig geltend, dass dieses als solches nicht mehr bestehe, da es mit über 1'000 Ankerschrauben durchlöchert und damit undicht sei. Es handle sich bei den Dächern nur noch um «aus Kostengründen nicht entsorgtem Bauschutt». Würde man die PV-Module entfernen, müsste man ein neues Dach bauen, um den Wetterschutz wieder zu gewährleisten (vgl. act. 38, dritte Seite, obere Hälfte).

46 Gemäss Legaldefinition im Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV muss eine integrierte PV-Anlage zunächst in Bauten integriert sein. PV-Module sollen beispielsweise anstelle von Ziegeln (bzw. im vorliegenden Fall anstelle eines Welleternit- oder Falzblechdaches) eingesetzt werden. Nach dieser Definition muss mit anderen Worten zunächst das bestehende Dach (oder Teile davon) entfernt werden. Anschliessend sind dort die PV-Module anzubringen. Dieser Vorgang stellt die eigentliche «Integration in die Baute» dar. Das Bundesverwaltungsgericht geht ebenfalls davon aus, dass bei der Integration in die Baute ein bestehendes Element ersetzt – das heisst entfernt – werden muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014,

E. 6.1). Eine integrierte PV-Anlage muss ferner zusätzlich eine Doppelfunktion erfüllen. Das heisst dass neben der Stromproduktion auch die Dachfunktion durch die PV-Anlage selbst und nicht zum Beispiel durch eine wasserführende Unterkonstruktion übernommen werden muss.

47 Beim alten Teil der Halle wurden die PV-Module auf das bestehende (gemäss Gesuchstellerin sanierungsbedürftige) Welleternit montiert. Folglich wurde das bestehende Dachelement nicht entfernt, womit es an einer Integration in die Baute fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass der sachliche Grund für die höheren Gestehungskosten integrierter Anlagen darin bestehe, dass es aufwändiger ist, sie ins Gebäude zu integrieren als bloss auf das Gebäude aufzusetzen. Damit würden unterschiedliche tatsächliche Gegebenheiten angesichts verschiedener Gestehungskosten, die sich aus dem unterschiedlichen Aufwand beim An- bzw. Einbau ergeben, unterschiedlich behandelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014, E. 6.2). Bei einem Abbau des Welleternits wäre die Gesuchstellerin mit zusätzlichen Kosten konfrontiert gewesen. Bei diesem Ergebnis ist unbeachtlich, ob das Welleternit aufgrund seines Zustandes (Sanierungsbedürftigkeit) die Dachfunktion tatsächlich ausüben könnte. Das Modulfeld auf der alten Halle ist aufgrund des Gesagten somit angebaut im Sinne der EnV.

48 Unter dem Modulfeld auf der Scheune befindet sich ein gemäss Gesuchstellerin ziemlich neues Falzblechdach. Auch bei diesem Modulfeld wurde somit das bestehende Dachelement nicht entfernt. Damit fehlt es auch hier an einer Integration in die Baute. Wie beim sanierungsbedürftigen Welleternit ist schliesslich auch hier unbeachtlich, dass das Falzblechdach aufgrund der Löcher für die Ankerschrauben die Dachfunktion tatsächlich nicht mehr ausüben könnte. Das Modulfeld auf der Scheune ist somit ebenfalls angebaut im Sinne der EnV.

49 Bei diesem Ergebnis muss auf das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, wonach vorliegend Standardmodule verwendet worden seien, die typischerweise bei angebauten PV-Anlagen zum Einsatz kommen, nicht eingegangen werden.

50 Bei der PV-Anlage der Gesuchstellerin handelt es sich somit zusammenfassend um eine gemischte Anlage bestehend aus angebauten und integrierten PV-Modulen gemäss nachfolgender Aufstellung:

- Modulfeld auf der Scheune mit einer Leistung von […] kWp: angebaut

- Modulfeld auf dem alten Teil der Halle mit einer Leistung von […] kWp: angebaut

- Modulfeld auf dem neuen Teil der Halle mit einer Leistung von […] kWp: integriert

51 Die Leistung der angebauten Modulfelder beträgt somit […] kWp und die Leistung des integrierten Modulfelds […] kWp.

3.5.3 2. Leitsatz der Richtlinie des BFE

52 Der zweite Leitsatz der Richtlinie des BFE definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV- Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten waren nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe durfte die Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen entsprach der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014vom 17. September 2015, E. 6.3). Anlagenbetreiber, die im

Vertrauen auf die Richtigkeit der Richtlinie des BFE Mehrinvestitionen getätigt haben, haben jedoch Anspruch auf Schadenersatz (vgl. zum Ganzen Verfügung der ElCom vom 3. Juli 2014, 221-00077, Rz. 26 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 6 ff.).

53 Der zweite Leitsatz der Richtlinie des BFE ist vorliegend nicht erfüllt. Auf den Fotoaufnahmen ist erkennbar, dass die PV-Anlage nicht eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bildet. Ferner ist an den unteren Rändern jeweils die Unterkonstruktion sichtbar. Die Gesuchstellerin beruft sich selbst nicht auf den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE. Sie macht sogar ausdrücklich gelten, es handle sich nicht um eine «scheinintegrierte» Aufdachanlage, sondern um eine Indachanlage (vgl. act. 38, letzte Seite). Auf den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE ist deshalb nicht näher einzugehen.

3.6 Berechnung des KEV-Vergütungssatzes

54 Die PV-Anlage der Gesuchstellerin besteht aus angebauten PV-Modulen mit einer Leistung von […] kWp sowie aus integrierten PV-Modulen mit einer Leistung von […] kWp (vgl. Rz. 50).

55 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 3.2 EnV wird für PV-Anlagen mit einer Nennleistung > 10 kW die Vergütung anteilsmässig über die Leistungsklassen berechnet. Besteht eine PV-Anlage aus mehreren Modulfeldern, die verschiedenen Kategorien angehören, so berechnet sich die Vergütung gestützt auf Anhang 1.2 Ziffer 3.4a EnV nach dem nach Leistung gewichteten Mittelwert der Vergütungssätze. Bei PV-Anlagen, die zwischen dem 1.1. und dem 31.12.2013 in Betrieb genommen wurden, findet gemäss Anhang 1.2 Ziffer 3.1.1 Buchstabe a i.V.m. Ziffer 4.1 Buchstabe a EnV eine Absenkrate von 8% Anwendung.

56 Der Vergütungssatz (Mischtarif) für die vorliegende gemischte PV-Anlage (vgl. Rz. 50), die am 23. Dezember 2013 in Betrieb genommen wurde, berechnet sich somit wie folgt:

[…]

57 Der Mischtarif beträgt gerundet […] Rappen pro kWh. Dieser Vergütungssatz entspricht dem Vergütungssatz, den die Verfahrensbeteiligte in ihrem revidierten Bescheid vom 8. Januar 2016 festgelegt hat. Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 8. Januar 2016 ist deshalb nicht zu beanstanden.

4 Fazit

58 Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine gemischte Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffern 2.1 und 2.2 EnV. Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als gemischt kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 8. Januar 2016 ist deshalb nicht zu beanstanden.

59 Vorliegend liegt weder eine rückwirkende Anwendung von Rechtsnormen noch eine Praxisänderung durch die Verfahrensbeteiligte vor. Auch kommen die im Zusammenhang mit dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE entwickelten Grundsätze zum Vertrauensschutz nicht zur Anwendung. Eine Rechtsgrundlage für die Zusprache von Schadenersatz unter dem Titel Vertrauensschutz besteht somit nicht. Der Eventualantrag der Gesuchstellerin auf Schadenersatz ist deshalb abzuweisen.

5 Gebühren

60 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

61 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

62 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3).

63 Die Gesuchstellerin hat zwar die vorliegende Verfügung beantragt. Auch werden ihre Anträge vom 12. April 2016 (act. 38) abgewiesen. Dennoch ist von einem teilweise Obsiegen der Gesuchstellerin auszugehen. Die Verfahrensbeteiligte hat nämlich im Verlaufe des Verfahrens gestützt auf die Sachverhaltsabklärung der ElCom ihren ursprünglichen Bescheid vom 21. Oktober 2014 teilweise revidiert und mit dem Bescheid vom 8. Januar 2016 ersetzt. Im revidierten Bescheid wurde das Modulfeld auf dem neuen Teil der Halle als integriert im Sinne der EnV anerkannt. In diesem Sinne wurde den Anliegen der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren teilweise entsprochen.

64 Die Verfahrensbeteiligte bringt vor, es sei von der Sachlage und ihrer Stellung her nicht gerechtfertigt, wenn sie beim Vollzug von Aufgaben im öffentlichen Interesse kostenpflichtig wird. Sie macht ferner geltend, unter gewissen Umständen könne ganz oder teilweise auf die Gebührenerhebung verzichtet werden, namentlich wenn die Auferlegung von Verfahrenskosten unverhältnismässig erscheint oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung besteht. In Bezug auf die Verfahrensbeteiligte, die nach bestem Wissen und Gewissen KEV-Bescheide ausstellt, sei es zum einen unverhältnismässig, wenn sie kostenpflichtig werde, sofern eine höhere Instanz einen Sachverhalt anders bewertet. Zum anderen rechtfertige das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache bezüglich der KEV den Verzicht auf eine Kostenerhebung

65 In seinem Urteil A-265/2012 vom 4. Juli 2013 in einem anderen KEV-Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensbeteiligte als unterliegende Partei betrachtet und ihr die Verfahrenskosten auferlegt (E. 8). In Anlehnung an diese Rechtsprechung sind der Verfahrensbeteiligten als teilweise unterliegende Partei Gebühren aufzuerlegen. Gründe für einen (ganzen oder teilweisen) Verzicht auf die Gebührenerhebung sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Verfahrensbeteiligte ihren ursprünglichen Bescheid von sich aus revidiert hat, wird bei der Gebührenverteilung berücksichtigt.

66 Im Sinne dieser Erwägungen wird die Gebühr von […] Franken zu ¾ (d.h. im Betrag von […] Franken) der Gesuchstellerin und zu ¼ (d.h. im Betrag von […] Franken) der Verfahrensbeteiligten auferlegt.