Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung

1 Zuständigkeit

11 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und

12 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand 01.10.2012) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Abs. 1bis EnG.

13 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

14 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

15 Der Gesuchsteller hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. […] kommt als Einzelunternehmen keine Parteistellung zu, da als Partei nur zuzulassen ist, wer partei- und prozessfähig ist. Im Verwaltungsverfahren gelten diesbezüglich die Regelungen des Zivilrechtes (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER (Hrsg.), Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf, 2009, Art. 6 N 12; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6542/2012 vom 22. April 2013, E. 1.2). Aufgrund der fehlenden Rechts- und Handlungsfähigkeit des Einzelunternehmens ist Verfügungsadressat folglich dessen Inhaber, […].

16 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in die streitige Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

17 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Argumente des Gesuchstellers

18 Der Gesuchsteller beantragt, seine PV-Anlage sei als integriert zu kategorisieren. Dazu macht er im Wesentlichen geltend, die PV-Anlage sei als integrierte Anlage realisiert worden, dies sei so auch in den Beglaubigungen des Auditors festgehalten. Die PV-Anlage sei ferner nicht auf das bestehende Dach aufgesetzt worden. Um sie in das Dach zu integrieren, sei die Tragkonstruktion des Daches an First und Ort neu gebaut (erhöht und verlängert), die Dachbedeckung aus Faserzementplatten entfernt und mit Solarmodulen und Blecheinfassungen ersetzt worden. Für die Beurteilung der realisierten Anlage sei unbeachtlich, dass diese als angebaute Anlage geplant und angemeldet wurde. Die EnV würde ausdrücklich vorsehen, dass Grösse und Art einer KEV-Anmeldung beliebig verändert werden kann. Massgebend seien die Kriterien der effektiv gebauten Anlage, die durch einen Auditor beglaubigt wird.

19 Die PV-Anlage übernehme eine Doppelfunktion, da sie das alte, undichte Eternitdach als oberste Dachhaut ablöse und so Regendichtheit biete. Das Dach sei dafür auf das vollflächige Modulfeld angepasst, das alte Eternit aufgrund der Brandschutzanforderungen (Sägerei, Holzlager) als Unterdach belassen worden. Die alte Dachbedeckung bestehe also nicht aus isoliertem Profilblech. Zudem seien aufwendige Spenglerarbeiten unternommen worden, um im Dachrand- und Firstbereich das Dach an die PV-Anlage bündig anzupassen. Ausserdem sei die verwendete Unterkonstruktion von TRITEC beim SUPSI (Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana) als Indach-Befestigungssystem registriert (vgl. auch www.bipv.ch > BiPV Befestigungssysteme > Tri-roof). Ferner sei die Solaranlage ästhetisch überzeugend und mit konstruktiven Dachanpassungen vollflächig verlegt. Sie entspräche deshalb der gängigen Schweizer Praxis von klassischen Indachanlagen. Das Unterdach sei nur an der Traufe durch ein extra angebrachtes Lochblech in speziellem Licht und Winkel sichtbar. Das Lochblech könnte jedoch durch ein ungelochtes Blech ersetzt werden. Grossflächige Spenglereinfassungen seien nicht vorhanden. Einzig die neu angebrachten First- und Ortsbretter wurden, wie im Dachbau üblich, zwecks Witterungsbeständigkeit mit Edelstahlblech überzogen (vgl. zum Ganzen act. 1, 4 und 9).

3.2 Argumente der Verfahrensbeteiligten

20 Die Verfahrensbeteiligte macht einerseits geltend, die vorliegende Anlage sei 2011 als angebaute Anlage zur KEV angemeldet und das Projekt „[…]“ im Juni 2013 auf den Gesuchsteller übertragen worden. Die Anlage sei somit als angebaut geplant worden, was vermuten lässt, dass nie die Absicht bestand, in die höheren Gestehungskosten für eine wirklich ins Dach integrierte PV-Anlage zu investieren (act. 7, Ziff. 1a).

21 Mit Verweis auf das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 bringt sie andererseits vor, dass bei integrierten Anlagen – anders als bei angebauten Anlagen – dasjenige Element der Baute, das durch die Anlage ersetzt wird (z.B. das Dach), entfernt werden müsse, damit eine integrierte Anlage im Sinne der EnV vorliege. Im vorliegenden Fall sei das alte Eternit aufgrund der Brandschutzanforderungen als Unterdach belassen und die Anlage folglich auf das bestehende Dach aufgesetzt worden. Es sei zwar ein TRI-ROOF-Befestigungssystem verwendet worden. Dieses sei jedoch nicht anstelle des bisherigen Daches verbaut, sondern zum grössten Teil auf das bestehende Blechdach montiert worden. Die Verwendung bestimmter Module oder Befestigungssysteme würde für sich allein noch keine integrierte Anlage schaffen (act. 7, Ziff. 1b und 1c).

22 Die Verfahrensbeteiligte macht weiter geltend, dass normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle nicht als Doppelfunktion bewertet würden. So sei die Brandschutzfunktion eine zu erfüllende Anforderung an die äusserste Gebäudehülle, da gemäss Brandschutz die äusserste Schicht nicht brennbar zu sein habe. Sie verweist dabei auf eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (act. 7, Ziff. 1d).

23 Schliesslich fügt die Verfahrensbeteiligte mit Verweis auf die Verfügung der ElCom im Verfahren 221-00012 an, dass, auch wenn der zweite Leitsatz der alten Richtlinie mit der EnV vereinbar wäre, dieser vorliegend nicht erfüllt sei. Die Fotos zeigten mehrfach Stellen des Daches (insbesondere an der Traufe), an denen das Unterdach sichtbar sei, ausserdem seien seitlich grosse Spenglereinfassungen angebracht worden (act. 7, Ziff. 1e).

24 In Bezug auf die von der Gesuchstellerin vorgebrachte überzeugende Ästhetik der Anlage fügt die Verfahrensbeteiligte an, diese sei für die Qualifizierung einer integrierten Anlage für die KEV nicht massgebend (act. 7, Ziff. 1f).

25 Die vorliegende Anlage sei also weder in das Dach integriert, noch erfülle sie gemäss EnV das Kriterium der Doppelfunktion. Die Fotos zeigten PV-Module, die einzig der Stromproduktion dienten (act. 7, Ziff. 1g).

3.3 Erwägungen

26 Zu beurteilen ist vorliegend, ob die PV-Anlage des Gesuchstellers als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

27 Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde vorliegend am 7. August 2013 in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. Oktober 2012.

28 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 1.10.2012) werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

29 Integrierte Anlangen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand am 1.10.2012) hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.

30 Eine Richtlinie des Bundesamts für Energie (nachfolgend: BFE) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen («Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Version 1.2 vom 01.10.2011). In dieser Richtlinie wurden drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden relevant sind.

31 Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisierte die Doppelfunktion einer integrierten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle könnten nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür wurden die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

32 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten seien nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe soll die Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen entspricht der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014, E. 6.3).

33 Der dritte Leitsatz der Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.

34 Die Anlage wurde ursprünglich als angebaut angemeldet (act. 7, Beilage 1), woraus sich ergibt, dass sie als angebaut geplant war. Der Gesuchsteller hält in diesem Zusammenhang jedoch zutreffenderweise fest, dass dieser Umstand für die spätere Kategorisierung einer PV-Anlage grundsätzlich unbeachtlich ist. Massgebend ist vielmehr die effektive Ausgestaltung der PV- Anlage im Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

35 Bei der vorliegenden Anlage ist ein hoher Dachaufbau erkennbar (vgl. Photographien zu act. 1). An der Traufe ist das noch bestehende Unterdach zudem gut sichtbar. Vorliegend wurde die vorbestehende Dachkonstruktion in der Tat nicht entfernt, was vom Gesuchsteller selbst bestätigt wird. Er macht jedoch geltend, das alte Eternit sei aufgrund der Brandschutzanforderungen als Unterdach belassen worden, um die Trennung zum feuergefährlichen Raum (Holzlager) zu gewährleisten (act. 1). Aus welchem Grund das vorbestehende Dach belassen wurde, ist im Rahmen der Kategorisierung einer PV-Anlage jedoch unbeachtlich.

36 Es liegt somit keine Integration der PV-Module in die Baute vor. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Befestigungssystem verwendet wurde, welches eigentlich für eine Dachintegration geeignet wäre. Relevant ist die konkrete Verbauung der PV-Module (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014, wonach nicht das ausgewählte Modell entscheidend ist, sondern ob die Anlage wirklich ein Element des Gebäudes ersetzt [E. 6.1]). Zu keinem anderen Ergebnis führt schliesslich auch die Tatsache, dass die Anlage im vorliegenden Auditorenbericht als integriert abgenommen wurde. Dieser Bericht ist im Rahmen der Kategorisierung einer PV-Anlage nicht verbindlich, er bildet lediglich eine Empfehlung. Auch der Energieverordnung (EnV) ist nicht zu entnehmen, dass die Einstufung in der Beglaubigung bindend ist (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 5.3 EnV [Stand am 1. Oktober 2012] sowie Verfügung der ElCom 221-00010 vom 11. März 2014, Rz. 28, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen).

37 Da die Kriterien der «Gebäudeintegriertheit» und der «Doppelfunktion» kumulativ erfüllt werden müssen, kann die Frage nach der Doppelfunktion vorliegend offengelassen werden.

38 Der Gesuchsteller macht selbst zwar nicht ausdrücklich geltend, dass seine PV-Anlage integriert im Sinne des zweiten Leitsatzes des BFE ist. Er verweist jedoch auf eine «Auditoreninformation der Swissgrid» vom 7. Dezember 2012, wonach eine Anlage nicht integriert ist, wenn grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten vorhanden sind (act. 4), was einer Vorgabe des zweiten Leitzsatzes der Richtlinie des BFE entspricht. Ausserdem macht der Gesuchsteller geltend, das Dach sei auf das vollflächige Modulfeld angepasst und aufwendige Spenglerarbeiten unternommen worden, um im Dachrand- und Firstbereich das Dach an die PV-Anlage bündig anzupassen (act. 1).

39 Gemäss Leitsatz 2 der oben erwähnten Richtlinie darf die Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Auch die vom Gesuchsteller erwähnte «Auditoreninformation der Swissgrid» weist darauf hin, dass eine Anlage nicht integriert ist, wenn das unter der PV-Anlage liegende Dach erkennbar ist (Beilage zu act. 4). Auf den zur Verfügung gestellten Photographien ist jedoch an der Traufe das Unterdach klar sichtbar. Selbst wenn daher der zweite Leitsatz der Richtlinie des BFE auf den vorliegenden Fall anzuwenden wäre (zur Gesetzeskonformität vgl. Rz. 31), wäre dieser vorliegend somit nicht erfüllt.

40 Im Übrigen ist es nicht mehr möglich, im Nachhinein die PV-Anlage dem inzwischen ohnehin nicht mehr publizierten Leitsatz 2 der entsprechenden Richtlinie anzupassen, wie dies vom Gesuchsteller vorgeschlagen wird (act. 9). Wie bereits erwähnt (vgl. Rz. 33) wird eine Anlage nach den im Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorliegenden tatsächlichen Gegebenheiten als integriert oder angebaut qualifiziert.

41 Ob eine PV-Anlage als integriert zu qualifizieren ist, beurteilt sich ausschliesslich nach den oben erwähnten Kriterien. Ob die Anlage vorliegend als ästhetisch überzeugend betrachtet wird, ist deshalb unerheblich.

3.4 Fazit

42 Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich somit um eine angebaute Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 1.10.2012).

43 Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 2. April 2015 ist daher nicht zu beanstanden.

4 Gebühren

44 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 24 Abs. 1 EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

45 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 250 Franken), 1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend 200 Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend 360 Franken) und 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührensatz von 160 Franken pro Stunde (ausmachend 320 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 1130 Franken.

46 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sache nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller veranlasst. Die Gebühr von 1130 Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.