Antrag auf Netzzugang per 1.1.2013 / Abschreibung Verfahren

A.

1 Die Gesuchstellerin wurde für das ehemalige „Fernbetriebszentrum PTT“ an der Neuhardstrasse in Olten bislang von der Gesuchsgegnerin mit Elektrizität versorgt. Dazu besteht ein Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie aus dem Hochspannungsnetz der Stadt Olten, der vom 1. und 5. Dezember 1983 datiert. Dieser Vertrag wurde ursprünglich von der Fernmelde-Kreisdirektion Olten in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (PTT) unterzeichnet (Beilage zu act. 1).

2 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 informierte die Gesuchstellerin verschiedene Netzbetreiber, dass die Swisscom Immobilien AG die swenex – swiss energy exchange AG (nachfolgend: Swenex) zur Beantragung des Netzzugangs bevollmächtigt (Beilage zu act. 1).

3 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 stellte die Swenex für vier Abnahmestellen der Gesuchstellerin – darunter das Fernbetriebszentrum an der Neuhardstrasse – bei der Gesuchsgegnerin ein Gesuch auf Netzzugang per 1. Januar 2013 (Beilage zu act. 1).

B.

4 Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 gewährte die Aare Energie AG (a.en) für drei Objekte im Verteilnetz der Gesuchsgegnerin den Netzzugang. Für das Objekt an der Neuhardstrasse 33 verweigerte sie hingegen den Netzzugang mit der Begründung, für dieses Objekt bestehe noch ein nicht gekündigter, gültiger Energieliefervertrag. Der Netzzugang könne für dieses Objekt nach erfolgter, vertragskonformer Kündigung frühestens per 1. Januar 2014 erfolgen (Beilage zu act. 1).

C.

5 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 beantragte die Gesuchstellerin bei der ElCom eine vorsorgliche Verfügung des Netzzugangs per 1. Januar 2013 für den folgenden Messpunkt (act. 1, Ziffer 5, Antrag a):

Swisscom Immobilien AG Neuhardstrasse 33 CH-4600 Olten

Als Netzbetreiber bezeichnete die Gesuchstellerin die a.en.

6 Ferner verlangte die Gesuchstellerin die definitive Klärung des Sachverhalts zum bestehenden Energieliefervertrag im Kontext der Stromversorgungsgesetzgebung (act. 1, Ziffer 5, Antrag b).

7 Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 verpflichtete die ElCom die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin per 1. Januar 2013 im Sinne einer superprovisorischen Massnahme für die Messstelle CH10152012345K0000000000000000012 den Netzzugang zu gewähren. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 21. Januar 2013 zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4).

D.

8 Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 liess sich die Gesuchsgegnerin vernehmen und stellte folgende Anträge (act. 5):

«1. Die superprovisorische Verfügung sei aufzuheben und auf den Erlass einer vorsorglichen Verfügung bzw. eine Bestätigung der superprovisorischen Verfügung sei zu verzichten.

2. Auf die Begehren der Swisscom Immobilien AG und der Swisscom (Schweiz) AG sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie vollumfänglich abzuweisen und der im Verfahren allenfalls verbleibenden Gesuchstellerin sei der Netzzugang an der Neuhardstrasse 33 in 4600 Olten (CH10152012345K0000000000000000012) zu verweigern.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Swisscom.»

9 Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 wurde die Gesuchstellerin gebeten, der ElCom unter Beifügung zweckdienlicher Unterlagen den Endverbraucher des Fernbetriebszentrums an der Neuhardstrasse 33 in 4600 Olten (Messstelle CH10152012345K0000000000000000012) zu nennen (act. 7). Am 4. Februar 2013 unterbreitete die Gesuchstellerin der ElCom verschiedene Unterlagen, insbesondere Stromrechnungen (act. 8). Diese Unterlagen wurden der Gesuchsgegnerin am 6. Februar 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).

10 Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 wies die ElCom die Gesuchsgegnerin im Sinne einer provisorischen Massnahme an, der Gesuchstellerin ab dem 1. Januar 2013 und bis auf weiteres für die Messstelle CH10152012345K0000000000000000012 Netzzugang zu gewähren.

E.

11 Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, ein allfällig ergänztes Gesuch in der Hauptsache sowie bestimmte Unterlagen einzureichen (act. 10 und 11). Am 5. April 2013 teilte die Gesuchstellerin der ElCom mit, dass die Angelegenheit infolge einer aussergerichtlichen Einigung gegenstandslos geworden sei und dass auf ein Gesuch in der Hauptsache verzichtet werde. Die Gesuchstellerin wies ferner darauf hin, dass das mit Verfügung der ElCom vom 14. Februar 2013 beurteilte Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ausdrücklich nicht zurückgezogen werde. Dieses sei zu Recht erfolgt, sei gutgeheissen worden und unverzichtbar gewesen, um dem der Gesuchstellerin zustehenden Anspruch auf Netzzugang ab dem 1. Januar 2013 Nachachtung zu verschaffen. Die Verfahrenskosten seien deshalb der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (act. 13).

12 Mit Stellungnahme vom 15. April 2013 stellte die Gesuchsgegnerin folgende Anträge (act. 15):

«1. Es sei festzustellen, dass die Swisscom Immobilien AG Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geltend gemacht und Verzicht auf das Verfahren erklärt habe, sodass das Verfahren zufolge Abstandserklärung durch die Gesuchstellerin vollumfänglich unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin von der Geschäftskontrolle abzuschreiben, eventualiter sei das Verfahren durchzuführen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Swisscom.»

Sie machte dabei geltend, es gebe keinen Rückzug des Ganzen unter Aufrechterhaltung eines Teils. Sollte anders entschieden werden, seien die Bedingungen für die Abschreibung nicht erfüllt und die

ElCom habe in der Hauptsache zu entscheiden. Bezüglich der Verfahrenskosten habe schliesslich die Gesuchstellerin selbst die Auferlegung zu ihren Lasten beantragt.

13 Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 erwiderte die Gesuchstellerin, sie habe im Schreiben vom 5. April 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gesuch nicht zurückgezogen werde, womit kein Abstand vom Verfahren erklärt worden sei. Die Gesuchstellerin habe lediglich mitgeteilt, dass sie infolge einer aussergerichtlichen Einigung auf die Einreichung eines Gesuchs in der Hauptsache verzichte. Ferner legte die Gesuchstellerin dar, im Schreiben vom 5. April 2013 sei ihr ein Versehen unterlaufen, aus den Ausführungen und dem Kontext sei aber ohne Weiteres erkennbar, dass die Gesuchstellerin die Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten der Gesuchsgegnerin beantragt habe (act. 17).

14 Am 2. Juli 2013 ersuchte das Fachsekretariat der ElCom die Parteien um Mitteilung, ob und inwiefern zwischen ihnen in Bezug auf den Netzzugang und die Verfahrenskosten eine bedingungs- und vorbehaltlose Einigung vorliegt (act. 18 und 19).

15 Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Gesuchsgegnerin mit, die Einigung sei aus den der ElCom bereits vorliegenden Schreiben ersichtlich. Der ElCom sei am 5. April 2013 mitgeteilt worden, dass der Netzzugang gewährt werde, wenn und nachdem die Swisscom den Antrag bei der ElCom zurückziehe. Prozessual handle es sich dabei um eine Abstandserklärung (act. 20).

16 Die Gesuchstellerin hielt mit Eingabe vom 9. Juli 2013 an der Gewährung des bedingungslosen Netzzugangs fest. Sie sei angesichts der klaren rechtlichen Situation nicht bereit, die Verfahrenskosten zu tragen. Sollte die Gesuchsgegnerin nicht bereit sein, den unbedingten Netzzugang zu gewähren und die Verfahrenskosten zu übernehmen, habe die ElCom über die offenen Fragen zu entscheiden (act. 21).

17 Das Fachsekretariat hielt mit Schreiben an die Parteien vom 19. Juli 2013 fest, aufgrund der Eingaben bestehe im Ergebnis weder zur Frage des Netzzugangs noch zur Frage der Verfahrenskosten eine bedingungs- und vorbehaltslose Einigung zwischen den Parteien und das Hauptverfahren werde beide Fragen zum Gegenstand haben (act. 22 und 23).

18 Mit als «Zugangsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 2. September 2013 stellte die Gesuchstellerin mittels ihres Rechtsvertreters folgende Rechtsbegehren (act. 26):

«1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, Swisscom Immobilien den Netzzugang für die Messstelle CH10152012345K0000000000000000012, Swisscom Immobilien AG, Neuhardstrasse 33, 4600 Olten zu gewähren.

2. Die Anträge der Gesuchsgegnerin seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin»

19 Darin machte die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, sie habe weder das Massnahmegesuch zurückgezogen noch Abstand erklärt. Die Gesuchstellerin habe Anspruch auf Gewährung des Netzzugangs. Die Verfahrenskosten sowohl des Massnahme- als auch des Hauptverfahrens seien vollumfänglich der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (act. 26).

20 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 stellte die Gesuchsgegnerin folgenden Antrag (act. 28):

«1. Das Verfahren sei, soweit darauf eingetreten werden kann, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Swisscom zufolge Abstandserklärung der Swisscom und Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, eventualiter sei das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit unter Kostenfolge zu Lasten der sbo abzuschreiben.»

21 Die Gesuchsgegnerin machte darin geltend, dass sie der Gesuchstellerin den Netzzugang bereits gewähre und diesen auch nach Abschluss des Verfahrens gewähren werde. Strittig sei deshalb nur die Frage, ob eine prozessual gültige und verbindliche Abstandserklärung der Gesuchstellerin vorliege und welchen Inhalt diese habe. Das Verfahren soll entweder aufgrund der Abstandserklärung der Swisscom oder wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden. Im letzteren Fall seien die Verfahrenskosten zu Lasten der Gesuchsgegnerin moderat anzusetzen.

F.

22 Auf Einzelheiten des Sachverhalts wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.