Nutzung von Archivaufnahmen von SendeunternehmenPDF630.04 kB10. November 2020

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Beschluss vom 10.November 2020

Gemeinsamer Tarif 11 (GT 11) Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

GT 11 [2020]

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 26. September 2019 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) läuft am 31. Dezember 2020 ab. Unter der Federführung der ProLitteris reichen die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPER- FORM mit Datum vom 19. Mai 2020 ein Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 11 in der Fassung vom 7. Mai 2020 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2031 ein.

B.

ProLitteris habe sich an folgende massgebenden Nutzerverbände zwecks Verhandeln des Tarifs gewandt: TELESUISSE, Verband Schweizer Privatradios (VSP), Verband nicht-kommerzieller Radiosender (UNIKOM) und die Union des Radios Regionales Romandes (RRR). Zusätzlich sei die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR als grösste Nutzerin unter dem GT 11 zu den Tarifverhandlungen eingeladen worden, zumal diese nicht durch einen der genannten Nutzerverbände vertreten sei. RRR sei regelmässig über den Gang der Verhandlungen informiert und dazu eingeladen worden, sich an diesen aktiv zu beteiligen. Eine Rückmeldung seitens RRR sei erst im Mai 2020 erfolgt.

C.

Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass mit dem GT 11 seit seiner erstmaligen Genehmigung keine Einnahmen erzielt worden seien.

D.

Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, die SRG SSR als grösste Nutzerin unter dem GT 11 habe den Verwertungsgesellschaften zu Beginn ihre Anliegen und Bedürfnisse mitgeteilt. Diese hätten im Wesentlichen darin bestanden, den Anwendungsbereich des Tarifs über das vertraglich eingeräumte Repertoire der Verwertungsgesellschaften hinaus zu erweitern, die Definition der erfassten Aufnahmen zu präzisieren, die Handhabung des Tarifs zu vereinfachen, die Preise zu überprüfen und eine vertragliche Pauschalregelung für Projekte vorzusehen. Das Hauptinteresse der Nutzerverbände habe der Verständlichkeit des Tarifs und einem adäquaten Preisniveau für kleine Nutzungsmengen gegolten. Ihren Angaben zufolge werde sich auch in Zukunft nichts daran ändern, dass Privatsender lediglich in Einzelfällen Archivnutzungen vornähmen.

Insgesamt hätten sieben Verhandlungsrunden stattgefunden, wobei hiervon drei Verhandlungsrunden, die zum Verlängerungsantrag vom 17. Mai 2019 geführt hätten,

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hierbei mitberücksichtigt seien. Insoweit werde denn auch auf die Beilagen zum Verlängerungsgesuch vom 17. Mai 2019 verwiesen. Eine für den 16. März 2020 anberaumte Sitzung sei im allseitigen Einverständnis abgesagt worden und in der Folge zwischen März und Mai 2020 eine Diskussion und Finalisierung des Tarifs mittels des Austauschs von Emails erfolgt.

Bereits in den ersten drei Verhandlungssitzungen im Frühjahr 2019 sei als Ausgangspunkt festgehalten worden, dass der GT 11 bisher nicht zur Anwendung gelangt und dieser für alle Beteiligten unbefriedigende Zustand zu überwinden sei. Dies habe angesichts der komplexen Materie zu einer Einigung auf eine einjährige Verlängerung des GT 11 [2019] für das Jahr 2020 unter nahtloser Fortsetzung der Verhandlungen geführt. Insbesondere die folgenden Fragen seien diskutiert worden: (1) das Füllen von Lücken neben vorrangigen Tarifen und Verträgen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes, (2) das Abdecken von Werken und Leistungen ausserhalb der vertraglichen Repertoires der Verwertungsgesellschaften, (3) das Erreichen einer im Verhältnis zu den vorhandenen Verträgen alternativen und subsidiären Geltung anstatt einer kombinierten Geltung, (4) die Überwindung des Problems unzureichender Dokumentation von Daten über Sendungen und Rechteinhaber. Darauf basierend hätten die Verwertungsgesellschaften einen ersten Tarifentwurf vom 9. September 2019 erstellt. In den folgenden Verhandlungen sei der Tarifentwurf diskutiert und weiterentwickelt worden. Anlässlich der Verhandlungsrunden 4, 5, und 7 sei insbesondere das Verhältnis des GT 11 zu vorrangigen Verträgen und Tarifen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes behandelt worden. Beide Seiten hätten die Wichtigkeit der auf das jeweilige Repertoire oder bestimmte Rechteinhabergruppen zugeschnittenen Verträge und die Notwendigkeit klarer Regeln, wann ein Vertrag und wann der GT 11 zur Anwendung komme, betont. Dies habe in verständlicher Weise im Tarif festgehalten werden sollen. Nach Abschluss der Vornahme von Tarifanpassungen hätten die Verwertungsgesellschaften mit Email vom 7. Mai 2020 die Verhandlungspartner um Mitteilung ihrer Zustimmung zum GT 11 in der Fassung vom 7. Mai 2020 gebeten. Ebenfalls hätten sie RRR informiert und dazu aufgefordert, sich dem Verhandlungsergebnis anzuschliessen. In der Folge hätten alle Verhandlungspartner dem Tarif ausdrücklich zugestimmt (mit Verweis auf die Beilagen 20a bis 20e zum Genehmigungsgesuch vom 19. Mai 2020).

E.

Zur Angemessenheit des vorliegenden Tarifs bringen die Verwertungsgesellschaften Folgendes vor: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sei, eine Einigung unter den Verhandlungspartnern beschränke die Kognition der Schiedskommission nicht, lasse eine solche Einigung doch den Schluss zu, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die dieser Vermutung widersprächen, sei die Schiedskommission gehalten, die Einhaltung der Bestimmungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Lägen keine solchen gewichtigen Anzeichen vor,

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nach denen die Schiedskommission im Übrigen nicht suchen müsse, könne sie gemäss der Rechtsprechung davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei und ihn genehmigen.

Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Die Vergütungshöhe sei – auch wenn beim Zugänglichmachen nicht eins zu eins vergleichbar – im Grundsatz wesentlich tiefer als im bisherigen GT 11 (neue Archivnutzungen). Jährlich wiederkehrende Abrechnungen des Zugänglichmachens seien genau und gerecht, weil die geschuldete Vergütung von der Lizenzdauer abhänge, und entsprächen regulatorischen Trends von Internetnutzungen in Europa. Zudem sei das Stufenmodell differenziert ausgestaltet, richte sich nach der Nutzungsmenge und sei nach oben begrenzt. Die Möglichkeit, alle für die Meldung im Regelfall erforderlichen Angaben zu schätzen, sei von grossem wirtschaftlichem Wert. Denn Suchkosten implizierten Aufwand an Ressourcen und finanziellen Mitteln. Auch die Tatsache, dass die Anwendung des GT 11 in den Lücken neben anderen Lizenzierungsinstrumenten administrativ vereinfacht worden sei, sei geeignet, die Kosten auf Anwenderseite erheblich zu reduzieren. Aufgrund der Ausrichtung des GT 11 auf die Lücken neben vorrangigen Lizenzierungsinstrumenten wirke die Vergütungshöhe überdies unpräjudizierend mit Blick auf Tarife, die auf eine umfassende Lizenzierung einer Situation ausgelegt seien.

F.

Was den Streitwert im vorliegenden Verfahren anbelangt, bringen die Verwertungsgesellschaften vor, zur Ermittlung desselben in einem Tarifgenehmigungsverfahren halte das Bundesverwaltungsgericht die Differenz zwischen den zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den zu erwartenden Einnahmen gemäss den Anträgen der Nutzerverbände für massgebend. Sofern die Nutzerverbände die Rückweisung des beantragten und die Verlängerung des bisherigen Tarifs forderten, bestehe der Streitwert aus der Differenz der zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den Einnahmen gemäss dem bisherigen Tarif. Da sich die Tarifparteien im vorliegenden Fall auf einen neuen Tarif geeinigt hätten, gebe es keine unterschiedlichen Anträge der Verhandlungspartner, weshalb von einem Streitwert von null Franken auszugehen sei.

G.

Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2020 wird die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt, von den in den Akten befindlichen expliziten Zustimmungserklärungen seitens VSP, UNIKOM und RRR Kenntnis genommen und den Verbänden TELESUISSE und RRR eine Frist bis zum 29. Juni 2020 gesetzt, um zum Genehmigungsgesuch der Verwertungsgesellschaften vom 19. Mai 2020 Stellung zu nehmen. Ohne Stellungnahme innerhalb der Frist werde von einer Zustimmung auch

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dieser beiden Verbände ausgegangen. Bei der angeblich «expliziten» Zustimmung von TELESUISSE ist die Vertretungsbefugnis (Beilage 20d zum Gesuch vom 19. Mai 2020) des Unterzeichnenden nicht erstellt, der angeblich «expliziten» Zustimmung von RRR kann ihrerseits nach dem Wortlaut nicht eindeutig entnommen werden, wofür genau RRR die Zustimmung erteilt (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).

H.

Innerhalb der Frist gehen keine Stellungnahmen von TELESUISSE oder RRR im Sekretariat der Schiedskommission ein.

I. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2020 wird die Tarifeingabe vom 19. Mai 2020 der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreitet (vgl. Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes).

J. Des Weiteren wird den Verhandlungspartnern mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2020 eine Frist bis zum 31. August 2020 angesetzt, um zur Angemessenheit der im GT 11 vorgesehenen Gültigkeitsdauer Stellung zu nehmen.

K. Mit Stellungnahme vom 23. Juli 2020 verzichtet die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen GT 11 geeinigt haben.

L. TELESUISSE reicht eine [von den Verwertungsgesellschaften abgefasste] Stellungnahme vom 18. August 2020 zur Angemessenheit der Gültigkeitsdauer des Tarifs ein (vgl. oben unter Bst. J.). Darin macht der Verband im Wesentlichen geltend, er sei damit einverstanden, die maximal mögliche Geltungsdauer des vorliegenden Tarifs gemäss dessen Ziffer 5.3 bis zum 31. Dezember 2030 zu begrenzen. Ferner erachte er die anfängliche Geltungsdauer des Tarifs von 3 Jahren im Verhältnis zur maximal möglichen Geltungsdauer von diesfalls zehn anstatt elf Jahren als angemessen. Schliesslich halte er auch an der anfänglichen Geltungsdauer von drei Jahren gemäss Tarifziffer 5.1 fest. Zur Begründung führt TELESU- ISSE an, es handle sich um einen sogenannten Einigungstarif und die von der Schiedskommission mit Blick auf die Angemessenheit automatischer Verlängerungsklauseln anderer Tarife entwickelte Rechtsprechung passe nicht zum wirtschaftlichen Umfeld des vorliegenden Tarifs. Die der Rechtsprechung der Schiedskommission zu entnehmende Faustregel, wonach die ursprüngliche Gültigkeits-

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dauer eines Tarifs im Verhältnis zur maximal möglichen Gültigkeitsdauer höchstens 1:2 betragen dürfe, sei mit Blick auf den Gemeinsamen Tarif 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien) (GT 4i) entwickelt worden. In jenem Bereich gelte es, rasante technologische Entwicklungen bei Speichermedien sowie im Nutzerverhalten – weg vom Download hin zum Streaming – zu berücksichtigen. Zudem sei der Nutzerkreis dort ein hochprofessioneller, bestehe er doch aus Herstellern und Importeuren von Speichermedien. Im Bereich des vorliegend zu prüfenden GT 11 könnten die hierfür zentrale Verwendungsform des Zugänglichmachens wie auch die Vergütungssätze aber ohne Bedenken (maximal) zehn Jahre Bestand haben. Ferner habe die Schiedskommission ebenfalls in der Rechtsprechung zum GT 4i festgehalten, dass die Angemessenheit der Laufzeit eines Tarifs jeweils für den Einzelfall zu beurteilen sei. Die technologischen Entwicklungen im GT 11 seien mit denjenigen, die dem GT 4i zugrunde lägen, nicht vergleichbar. Selbst allfällige für den GT 11 relevante technologische Entwicklungen liessen sich unter den Begriff des «Zugänglichmachens» subsumieren, welcher Begriff 1996 mit den Internet Verträgen der World Intellectual Property Organization (WIPO) Einzug in das Urheberrecht gehalten habe und seither (trotz zum Teil rasanter Entwicklungen im Technologiebereich) Bestand habe. Auch sprächen Erwägungen der Kosteneffizienz für die Angemessenheit einer anfänglich dreijährigen und bei automatischer Verlängerung maximal zehnjährigen Gültigkeitsdauer. Auf Seiten der Nutzer seien die Werbeeinnahmen im Sinken begriffen, bzw. Werbung im Online-Bereich sei Ihnen zum Teil gänzlich untersagt. Kleinere Sender hätten häufig keine Archive oder nutzten Archivaufnahmen nur vereinzelt, so dass ihnen aufwändige regelmässige Verhandlungen ohne zwingenden Grund kaum zuzumuten seien. Auf Seiten der Verwertungsgesellschaften seien die finanziellen Erwartungen an den GT 11 insbesondere angesichts vorrangiger anderer Lizenzierungsinstrumente moderat, so dass operative Veränderungen oder Neuverhandlungen ohne zwingenden Grund kaum mit dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Verwaltung gemäss Art. 45 Abs. 1 des Urheberechtsgesetzes zu vereinbaren wären.

Innerhalb der Frist reichen im Wortlaut identische Stellungnahmen ein: UNIKOM mit Datum vom 20. August 2020, die Verwertungsgesellschaften mit Datum vom 24. August 2020, die SRG SSR ebenfalls mit Datum vom 24. August 2020 und der VSP mit Datum vom 25. August 2020.

Auch RRR reicht die entsprechende Stellungnahme mit Datum vom 31. August 2020 versehen ein, allerdings ist diese verspätet, da sie erst am 1. September bei der Post aufgegeben wird.

M. Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2020 werden die Doppel der oben unter Bst. N. genannten Stellungnahmen an die Mitglieder der Spruchkammer und die jeweils übrigen Verhandlungspartner zur Kenntnis zugestellt.

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N. Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem neuen GT 11 in der Fassung vom 7. Mai 2020 zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 4. August 2020 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

O. Der am 19. Mai 2020 zur Genehmigung unterbreitete GT 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) in der Fassung vom 7. Mai 2020 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Der Antrag der am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM auf Genehmigung eines neuen GT 11 ist am 20. Mai 2020 und damit innerhalb der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) im Sekretariat der Schiedskommission eingegangen. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die SRG SSR, UNIKOM und VSP haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. Die ausgebliebenen Stellungnahmen von TELESUISSE und RRR können als Zustimmung zum Tarif aufgefasst werden (vgl. dazu oben unter Bst. G).

2.

Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 4 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs sieht denn auch vor, dass die ProLitteris als gemeinsame Zahlstelle (sowie als Vertreterin) der am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften für diesen Tarif fungiert. Unter privatrechtlichen Gesichtspunkten erscheint es zwar zumindest bemerkenswert, dass Tarifziffer 4 der ProLitteris auch eine Vertretungsbefugnis zugunsten von sich selbst einräumt, allerdings liegt es nicht in der Zuständigkeit der Schiedskommission, über die Zulässigkeit einer entsprechenden Bestimmung zu entscheiden.

3.

Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerorganisation verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd

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einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerorganisationen sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.

5.

Unter Berücksichtigung des (ausdrücklichen) Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafürsprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 11 von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

6.

Was die (mögliche) Gültigkeitsdauer des Tarifs anbelangt, sieht dessen Ziffer 5.1 vor, dass er am 1. Januar 2021 in Kraft trete und (vorbehältlich der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung) bis zum 31. Dezember 2023 gelte. Allerdings verlängere sich die Gültigkeitsdauer aufgrund der in Tarifziffer 5.3 enthaltenen Verlängerungsklausel automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2031, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige ein Jahr vor Ablauf gekündigt werde.

Dieser vorgesehenen Gültigkeitsdauer steht entgegen, dass die Schiedskommission in ihrer Rechtsprechung zumindest im Sinne einer Faustregel festgehalten hat, automatische Verlängerungsklauseln in Tarifen dürften zu einer Verlängerung von deren Gültigkeitsdauer maximal um den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum führen (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. Juni 2020 betreffend den GT 4i, E. 7, mit weiteren Hinweisen), wäre doch nach der anfänglichen fixen Gültigkeitsdauer eine etappenweise Verlängerung um bis zu acht weitere Jahre, insgesamt also elf Jahre, möglich.

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Damit wird auch die für urheberrechtliche Tarife ebenfalls bestehende Rechtsprechung der Schiedskommission, wonach die maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden darf (vgl. dazu Beschluss der ESchK vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7, mit weiteren Hinweisen), missachtet.

Daher drängt es sich auf, die maximal mögliche Gültigkeitsdauer gemäss Ziffer 5.3 bis zum 31. Dezember 2026 zu beschränken. Denn es steht mit der oben genannten Rechtsprechung der Schiedskommission nicht im Einklang, wenn eine Verlängerung der anfänglichen Gültigkeitsdauer des GT 11 um mehr als das Doppelte derselben möglich wäre. Auch wenn der vorliegend zu prüfende GT 11 in einem wirtschaftlich anderen Umfeld angesiedelt sein mag als etwa ein GT 4i, sollen die Verhandlungspartner auch hier dazu angehalten werden, den Tarif rechtzeitig auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Kommen beide allenfalls zum Schluss, dass dieser nach wie vor die wirtschaftlichen Bedingungen spiegelt, bleibt es Ihnen unbenommen, zu gegebener Zeit einen (mit relativ geringem Aufwand verbundenen einvernehmlichen) neuen Tarifantrag bei der Schiedskommission einzureichen. Auch ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es ihnen in Kenntnis der Rechtsprechung der Schiedskommission freigestanden hätte, eine längere ursprüngliche Gültigkeitsdauer des Tarifs von beispielsweise fünf Jahren zu vereinbaren, was sie aber offensichtlich nicht getan haben. Schliesslich können die Parteien im vorliegenden Verfahren auch aus dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Verwaltung, zu dem die Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 1 URG an sich verpflichtet sind, nichts zugunsten einer längeren maximalen Gültigkeitsdauer ableiten. Indem die Rechtsprechung der Schiedskommission (auch) sie zu einer früher als beabsichtigten Überprüfung und ggf. Neuverhandlung des GT 11 anhält, verstossen die Verwertungsgesellschaften jedenfalls mangels einer diesbezüglichen Wahlmöglichkeit nicht gegen den Grundsatz.

Mit der Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 wurde dem auf Art. 59 Abs. 2 URG beruhenden Erfordernis, den Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen vor allfälligen Tarifänderungen das rechtliche Gehör zu gewähren, Genüge getan. Alle Parteien ausser RRR haben einer Kürzung der maximal möglichen Gültigkeitsdauer auf zehn Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2030, innert Frist zugestimmt. Da das verspätete Einverständnis von RRR ausschlaggebend erscheint, ist gemäss Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) auch dieses noch zu berücksichtigen. Aus dem oben Gesagten folgt allerdings, dass die Möglichkeit der automatischen Tarifverlängerung nicht nur bis Ende 2030, sondern bis Ende 2026 zu beschränken ist, damit die maximal mögliche Gültigkeitsdauer im Verhältnis zur anfänglichen Gültigkeitsdauer nicht mehr als das Doppelte beträgt. Dies bedeutet eine maximale Gültigkeitsdauer von sechs Jahren für den vorliegend zu genehmigenden GT 11.

7.

Da die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15

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Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 28. Juni 2020 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 11 ist somit bis auf eine Abänderung von Tarifziffer 8.2 im Sinne einer zeitlichen Befristung der automatischen Verlängerungsmöglichkeit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2026 zu genehmigen.

8.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1500 Franken festzulegen.

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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) wird in der Fassung vom 7. Mai 2020 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 genehmigt, wobei die in Ziffer 5.3 enthaltene Verlängerungsklausel wie folgt geändert wird:

«Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, längstens bis zum 31. Dezember 2026, […]»

«La validité du tarif est chaque année automatiquement prolongée d'un an, jusqu'au 31 décembre 2026 au plus tard, […]»

« La validità della tariffa è automaticamente prorogata di un anno di volta in volta, ma non oltre il 31 dicembre 2026, […]»

2.

Den am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE, und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 2055.30 Total Fr. 3555.30

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – TELESUISSE, Bern

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(Einschreiben mit Rückschein) – Verband Schweizer Privatradios (VSP), Bern (Einschreiben mit Rückschein) – UNIKOM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Union des Radios Régionales Romandes (RRR), Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Helen Kneubühler Dienst Philipp Dannacher Präsidentin Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. 1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2

Versand: 12. November 2020

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft; Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative; Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, cooperativa SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini

Gemeinsamer Tarif 11: Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

Geltungsdauer 01.01.2021 bis 31.12.2023 Genehmigung _._.2020, Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) Veröffentlichung _._.2020, Schweizerisches Handelsamtsblatt Vertretung der Verwertungs- ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich; gesellschaften und Geschäftsführung Tel. 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Rechtliche Grundlage Art. 22a URG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. c und d URG, Art. 33 Abs. 2 lit. a und b URG, Art. 36 lit. b URG und Art. 38 URG. Hinweise --

Inhalt

1 Anwendungsbereich 2 2 Erlaubte Verwendungen 2 3 Vergütungsansätze 4 4 Meldung, allfälliges Einschätzungsverfahren, Faktura 6 5 Geltungsdauer 7

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 1/7

GT 11

1 Anwendungsbereich

1.1

Die Nutzer dieses Tarifs («GT 11», «dieser Tarif») sind Programmveranstalter gemäss Radio- und TV-Gesetz1 («Sendeunternehmen», «Nutzer»), welche Aufnahmen ihrer eigenen Sendungen oder Ausschnitte daraus verwenden. Zum Nutzer gehören alle Unternehmen, die unter seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Kontrolle stehen, ungeachtet der jeweiligen Rechtsform.

1.2

Als Archivaufnahme gilt eine Aufnahme oder Ausschnitte einer Aufnahme, die vom Sendeunternehmen unter eigener redaktioneller Verantwortung mit eigenen Mitteln selbst oder in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen alleinige Kosten von Dritten hergestellt wurde und dessen erste Sendung mindestens zehn Jahre zurückliegt («Archivaufnahme»). Ausgenommen sind Koproduktionen sowie Aufzeichnungen von Bühnenwerken bzw. musikdramatischen Werken und Aufzeichnungen von Darbietungen, welche von Dritten auf eigene Rechnung veranstaltet worden waren und vom Sendeunternehmen selbst oder in ihrem Auftrag lediglich aufgezeichnet wurden.

1.3

Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte in Verbindung mit Art. 22a URG: − die Urheberrechte an Werken gemäss Art. 2 URG; − die verwandten Schutzrechte an Darbietungen und Handels-Tonträgern sowie Handels-Tonbildträgern gemäss Art. 33 und 36 URG.

1.4

Die Erlaubnis für Verwendungen kann ausschliesslich durch die vom Bund zugelassenen Verwertungsgesellschaften erteilt werden.

1.5

Der Tarif ist nicht anwendbar auf Archivaufnahmen, an denen das Sendeunternehmen alle Rechte hat. Dies gilt z.B. bei Produktionen durch vertraglich verbundene Angestellte oder im Fall von nicht-kommerziellen Sendeunternehmen bei Produktionen durch partizipativ verbundene Personen (Dienstwerke), sofern keine weiteren Rechte zu regeln sind.

2 Erlaubte Verwendungen

2.1

Die gemäss diesem Tarif erfassten Verwendungen sind («Verwendungen»): a) das Senden gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. a URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. d URG und Art. 33 Abs. 2 lit. b URG, b) das Zugänglichmachen gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. c URG (zweiter Teil) und Art. 33 Abs. 2 lit. a und Art. 36 lit. b URG, und c) das Vervielfältigen zu Zwecken der Sendung oder des Zugänglichmachens im Sinne der vorgenannten Ziff. 2.1 a) und b) gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. c URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. a URG und Art. 33 Abs. 2 lit. c und Art. 36 lit. a URG.

2.2

Die Auslegung von Art. 22a Abs. 2 Satz 2 URG («Sind in ein Archivwerk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 1 auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Archivwerks bestimmen.») orientiert sich an folgenden Beispielen: - Beispiele prägender Werke: Roman als literarische Grundlage einer Verfilmung oder eines Hörspiels, Komposition als musikalische Grundlage einer Konzertsendung,

1 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006, SR 784.40 (Stand am 1. Januar 2017).

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 2/7

GT 11

Theaterstück als Vorlage für ein Hörspiel, einzelne Musikwerke/-aufnahmen als Grundlage einer Hitparadensendung. - Beispiele nicht-prägender Werke: Filmausschnitt in einer Reportage, Leseprobe in einer Kultursendung.

2.3

Soweit sowohl der GT 11 als auch eine der folgenden anderen Regelungen anwendbar ist, findet die andere Regelung Anwendung (vorrangige Regelungen): − Vorrangige Tarife einer Verwertungsgesellschaft, − schriftliche Verträge eines Sendeunternehmens mit einer oder mehreren Verwertungsgesellschaften, − schriftliche Verträge eines Sendeunternehmens mit anderen Rechteinhabern oder mit Gruppen, zu denen sich Rechteinhaber zusammengeschlossen haben.

2.4

Zur Berücksichtigung vorrangiger Regelungen2 gelten die folgenden Bestimmungen: a) Lizenziert ein vorrangiger Tarif oder Vertrag nur die Urheberrechte oder nur die verwandten Schutzrechte, so ist der GT 11 auf die Erlaubnis und Vergütung der jeweils anderen Kategorie anwendbar. b) Lizenziert ein vorrangiger Tarif oder Vertrag nur die Rechte einzelner Rechteinhaber, so ist der GT 11 auf die Erlaubnis und Vergütung betreffend die übrigen Rechteinhaber anwendbar, sofern die Nutzung ihrer Werke oder Leistungen im Vertrag nicht verboten wurde. c) Lizenziert ein vorrangiger Tarif oder Vertrag nur das Senden oder nur das Zugänglichmachen, so ist GT 11 auf die jeweils andere Nutzungsform anwendbar, sofern diese andere Nutzungsform im Vertrag nicht verboten wurde.

2.5

Besondere Lizenzierungen: a) Nachlizenzierungen nach GT 11 auf Anfrage eines Sendeunternehmens Lizenzierungen mit Rückwirkung nach diesem Tarif sind möglich. b) Nachträgliche vertragliche Lizenzierung Macht ein Rechteinhaber geltend, dass eine vorrangige vertragliche Regelung existiert, wendet er oder sie sich an das betroffene Sendeunternehmen. Dies gilt sowohl vor als auch nach einer Erlaubnis nach diesem Tarif. Nach- oder Rückforderungen sowie weitergehende Ansprüche von Rechteinhabern und/oder Sendeunternehmen gegenüber den Verwertungsgesellschaften sind ausgeschlossen. Die Verwertungsgesellschaften verpflichten sich, auf Anfrage des betroffenen Sendeunternehmens über die an den Rechteinhaber

2 Vorrangige Tarife umfassen die Gemeinsamen Tarif S und Y, den Tarif A SUISA und die Tarife A Radio und TV der SWISSPERFORM (Stand 01.01.2021). Die Verwertungsgesellschaften und die Nutzer anerkennen insbesondere in folgenden Bereichen das Bestehen vertraglicher Bestimmungen (Stand 01.01.2021):

Urheberrechte im Bereich Musik;
Urheberrechte im Bereich Drehbuch und Regie;
Urheberrechte im literarischen und wortdramatischen Bereich sowie im Bereich Bild;
Urheberrechte im Bereich wort- und musik-dramatische sowie choreographische Werke, Text und Regie von audiovisuellen Werken;
verwandte Schutzrechte an musikalischen Tonaufnahmen. Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie sich in diesen Bereichen und im Rahmen der jeweils geltenden Verträge nicht auf den vorliegenden Tarif berufen und die Rechte ausschliesslich im Sinne der Verträge mit den Rechteinhabern nutzen können.

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 3/7

GT 11

ausgezahlten Beträge mit Einwilligung des Rechteinhabers korrekt und umfassend Auskunft zu geben.

2.6

Die Erlaubnis einer Verwendung gilt ausschliesslich im Territorium der Schweiz.

2.7

Die Verwertungsgesellschaften können mit einem oder mehreren Nutzern vertragliche Vereinbarungen abschliessen, z.B. betreffend gewisse Projekte.

3 Vergütungsansätze

3.1

Die Vergütung setzt sich zusammen aus einer jährlichen Pauschale für vor dem Abrechnungsjahr zugänglich gemachte Archivaufnahmen («bestehende Archivnutzungen») und einer Vergütung für Verwendungen von Archivaufnahmen im Abrechnungsjahr nach Minutenpreis («neue Archivnutzungen»).

3.2

Neue Archivnutzungen im Abrechnungsjahr: Die Vergütung für die unter diesem Tarif im Abrechnungsjahr gesendeten oder zusätzlich zum Bestand zugänglich gemachten Archivaufnahmen wird vor dem Hintergrund der während der Tarifdauer bestehenden vorrangigen Tarife und Verträge wie folgt berechnet:

für das Senden nach der Dauer (Minuten) jeder verwendeten Archivaufnahme und jedes Sendevorgangs; dies erfasst auch allfällige Nachlizenzierungen gemäss Ziff. 2.5 a).
für das Zugänglichmachen nach der Dauer (Minuten) jeder im Abrechnungsjahr hochgeladenen und fristgerecht gemeldeten Archivaufnahme.
im Falle von Nachlizenzierungen gemäss Ziff. 2.5 a) wird die Vergütung für das Zugänglichmachen auch rückwirkend für maximal 2 Vorjahre geschuldet, nicht jedoch die Vergütung gemäss Ziff. 3.3.
im Falle des Sendens eines Ausschnitts einer Archivaufnahme mit anschliessendem auf weniger als 365 Tage befristeten Zugänglichmachen ausserhalb eines auf Dauer angelegten Sendearchivs sind zusätzlich 50% der Vergütung für das Zugänglichmachen geschuldet. Der Vergütungsansatz im Rahmen neuer Archivnutzungen unterscheidet sich nach der Nutzung in Radio oder Fernsehen, der Verwendung und den Rechten wie folgt: Verwendung Rechte Minutenpreis Minutenpreis Senden inkl. befristetes Zugänglichmachen Urheberrechte CHF 7.50 Senden Verwandte Schutzrechte CHF 2.50 Total CHF 10.00 CHF 11.00 Radio Urheberrechte CHF 1.50 Zugänglich- Verwandte Schutzrechte CHF 0.50 machen Total CHF 2.00 Urheberrechte CHF 11.25 Senden Verwandte Schutzrechte CHF 3.75 Total CHF 15.00 CHF 16.50 Fernsehen Urheberrechte CHF 2.25 Zugänglich- Verwandte Schutzrechte CHF 0.75 machen CHF 3.00 Das einer Sendung bzw. einem Zugänglichmachen vorangehende Vervielfältigen ist inbegriffen.

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 4/7

GT 11

3.3

Bestehende Archivnutzungen: Die jährliche Pauschale für im Abrechnungsjahr bestehende Archivnutzungen (Stichtag: 31. Dezember des Vorjahres) beträgt vor dem Hintergrund der während der Tarifdauer bestehenden vorrangigen Tarife und Verträge:

Radio Anzahl Minuten Urheberrechte Verwandte Vergütung Total Schutzrechte

Stufe 6 Ab 10 000 CHF 15 000 CHF 5 000 CHF 20 000

Stufe 5 5 000 - CHF 7 500 CHF 2 500 CHF 10 000 weniger als 10’000

Stufe 4 3 000 - CHF 4 500 CHF 1 500 CHF 6 000 weniger als 5 000

Stufe 3 1 000 - CHF 1 500 CHF 500 CHF 2 000 weniger als 3 000

Stufe 2 300 - CHF 750 CHF 250 CHF 1 000 weniger als 1 000

Stufe 1 1- CHF 225 CHF 75 CHF 300 weniger als 300

Stufe 0 Keine Nutzung CHF 0 CHF 0 CHF 0

TV Anzahl Minuten Urheberrechte Verwandte Vergütung Total Schutzrechte

Stufe 6 Ab 10 000 CHF 22 500 CHF 7 500 CHF 30 000

Stufe 5 5 000 - CHF 11 250 CHF 3 750 CHF 15 000 weniger als 10 000

Stufe 4 3 000 - CHF 6 750 CHF 2 250 CHF 9 000 weniger als 5 000

Stufe 3 1 000 - CHF 2 250 CHF 750 CHF 3 000 weniger als 3 000

Stufe 2 300 - CHF 1 125 CHF 375 CHF 1 500 weniger als 1 000

Stufe 1 1- CHF 300 CHF 100 CHF 400 weniger als 300

Stufe 0 Keine Nutzung CHF 0 CHF 0 CHF 0

3.4

Die Vergütung enthält keine Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Sendeunternehmen zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 5/7

GT 11

4 Meldung, allfälliges Einschätzungsverfahren, Faktura

4.1

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris
Société Suisse des Auteurs (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM

4.2

Die Vergütung, bestehend aus der Vergütung für die im Abrechnungsjahr jeweils bestehenden Archivnutzungen und derjenigen für neue Archivnutzungen, wird einmal jährlich abgerechnet und ergibt sich aus dem folgenden Ablauf. Angaben, Mitteilungen und Nachweise erfolgen in einem mit den Nutzern vereinbarten und von den Verwertungsgesellschaften anerkannten importierbaren und automatisch zu verarbeitenden Format.

4.3

Das Sendeunternehmen meldet für alle Archivaufnahmen, bei denen Rechte teilweise oder vollständig fehlen, jeweils bis 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober die nachfolgend aufgeführten Angaben (Bemessungsgrundlagen) für Verwendungen im vorangehenden Quartal (Januar-März, April-Juni, Juli-September, Oktober-Dezember) (neue Archivnutzungen). Merkt das Sendeunternehmen bei bestimmten bereits verwendeten Archivaufnahmen erst später, dass Rechte teilweise oder vollständig fehlen, sind diese unverzüglich nachzumelden (Nachlizenzierungen).

Titel jeder Archivaufnahme
Datum und Sendeprogramm jeder Erstausstrahlung
Datum und Sendeprogramm jeder erneuten tarifrelevanten Sendung bzw. Jahr des Hochladens
Dauer jeder Archivaufnahme und der zu lizenzierenden Inhalte in Minuten
Thema, Repertoire, Kategorie, Angaben zu den Rechteinhabern jeder Archivaufnahme (soweit vorhanden)
Total der abzurechnenden Minuten für das Senden im letzten Quartal
Total der abzurechnenden Minuten für das Zugänglichmachen (Uploads, neue Archivnutzungen) im letzten Quartal,
im Abrechnungsjahr anfallende Vergütung für bestehende Archivnutzungen
die aufgrund der Summen gemäss Ziffer 3 resultierende Vergütung.

4.4

Das Sendeunternehmen ist berechtigt, die Angaben gemäss Ziff. 4.3 bei Fehlen genauer Daten sorgfältig und nachvollziehbar zu schätzen.

4.5

Fehlende Angaben a) Liegen die Bemessungsgrundlagen innert Frist gemäss Ziff. 4.3 nicht vor oder verlangen die Verwertungsgesellschaften zusätzliche Angaben, so meldet der Nutzer die Angaben innert Nachfrist. Diese Regelung gilt nur in Fällen, in denen ein Sendeunternehmen eine Nutzung gemeldet hat. b) Im Fall, dass ein Sendeunternehmen sich offensichtlich und grob unkooperativ verhält, können die Verwertungsgesellschaften eine Einschätzung der getätigten Nutzungen

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 6/7

GT 11

vornehmen und daraufhin Rechnung stellen. Diese gilt nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung ohne ausdrückliche Korrektur des Sendeunternehmens als anerkannt

4.6

Nach Abschluss des Meldeverfahrens stellen die Verwertungsgesellschaften die geschuldete Vergütung in Rechnung. Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. Die Erlaubnis wird unter dem Vorbehalt der fristgerechten Bezahlung erteilt.

4.7

ProLitteris kann Sicherheiten verlangen von Nutzern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

4.8

Die Verwertungsgesellschaften haben während der Tarifdauer Zugang zu bestehenden, im Ermessen der Sendeunternehmen relevanten Archivdatenbanken, um die Angaben der Sendeunternehmen in Stichproben zu überprüfen.

5 Geltungsdauer

5.1

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023.

5.2

Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

5.3

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, längstens bis zum 31. Dezember 2031, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.

5.4

Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Gemeinsamer Tarif 11 2021-2023 7/7

CProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossensch. Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tarif commun 11 : Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion

Durée de validité 01.01.2021 au 31.12.2023 Autorisation _._.2020, Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteurs et de droits voisins Publication _._.2020, Feuille officielle suisse du commerce Représentation des sociétés ProLitteris, Universitätstrasse 100, P.O. Box 205, 8024 Zurich; de gestion collective téléphone 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Base juridique Art. 22a LDA en relation avec Art. 10 al. 2 lit. c et d LDA, art. 33 al. 2 lit. a et b LDA, art. 36 lit. b LDA et art. 38 LDA. Notes --

Contenu

1 Champ d'application 2 2 Utilisations autorisées 2 3 Montant de la redevance 4 4 Déclarations, procédure d’estimation et décompte 6 5 Durée de validité 7

Tarif commun 11 2021-2023 1/8

1 Champ d'application

1.1

Les utilisateurs de ce tarif («TC 11», «ce tarif») sont des organismes de diffusion au sens de la loi sur la radio et la télévision1 («organismes de diffusion», «utilisateurs») qui utilisent des enregistrements complets ou des extraits de leurs propres émissions. L'utilisateur comprend toutes les entreprises qui sont sous son contrôle juridique et économique, quelle que soit leur forme juridique.

1.2

Par enregistrement d'archives, on entend un enregistrement ou des extraits d'un enregistrement qui a été produit par l'organisme de diffusion lui-même, sous sa propre responsabilité éditoriale avec ses propres moyens, ou par des tiers sur ses seules instructions et à ses seuls frais, et dont la première transmission a eu lieu il y a au moins dix ans (« enregistrement d'archives »). Sont exclus les coproductions ainsi que les enregistrements d'œuvres scéniques ou d'œuvres musico-dramatiques et les enregistrements de représentations qui ont été organisés par des tiers pour leur propre compte et qui ont été simplement enregistrés par l'organisme de diffusion lui-même ou pour leur compte.

1.3

Ce tarif fait référence aux droits suivants en rapport avec l'article 22a LDA : − les droits d'auteur sur les œuvres au sens de l'article 2 LDA ; − les droits voisins sur les interprétations et les phonogrammes et vidéogrammes du commerce conformément aux articles 33 et 36 de la loi sur les droits d'auteur.

1.4

L'autorisation d'utilisation ne peut être accordée que par les sociétés de gestion collective agréées par la Confédération.

1.5

Le tarif n'est pas applicable aux enregistrements d'archives sur lesquels l’organisme de diffusion a tous les droits. Cela s'applique, par exemple, aux productions des employés contractuellement affiliés ou, dans le cas des organismes de diffusion non commerciaux, aux productions des personnes affiliées à titre participatif (œuvres de service), à condition qu'il ne soit pas nécessaire de régler d'autres droits.

2 Utilisations autorisées

2.1

Les utilisations visées par ce tarif sont (« utilisations »): a) la diffusion conformément à l'art. 22a al. 1 lit. a LDA en relation avec l'art. 10 al. 2 lit. d LDA et l'art. 33 al. 2 lit. b LDA, b) la mise à disposition conformément à l'art. 22a al. 1 lit. b LDA en relation avec l'art. 10 al. 2 lit. c LDA (deuxième partie) et l'art. 33 al. 2 lit. a et art. 36 lit. b LDA, et c) la reproduction à des fins de diffusion ou de mise à disposition au sens du chiffre 2.1 a) et b) précité, conformément à l'art. 22a al. 1 lit. c LDA en relation avec l'art. 10 al. 2 lit. a LDA et l'art. 33 al. 2 lit. c et l'art. 36 lit. a LDA.

2.2

L'interprétation de l'art. 22a al. 2 phrase 2 LDA ("Si une production d’archives inclut d’autres œuvres ou parties d’œuvres, l'al. 1 s'applique également à l’exercice des droits sur ces œuvres ou parties d'œuvres, dans la mesure où celles-ci ne déterminent pas de façon substantielle le caractère spécifique de la production d’archives") s’inspire des exemples suivants :

1 Loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV) du 24 mars 2006, RS 784.40 (état au 1er janvier 2017).

Tarif commun 11 2021-2023 2/8

Exemples d'œuvres caractéristiques : roman comme base littéraire d'une adaptation audiovisuelle ou d'une pièce radiophonique, composition comme base musicale d'un programme de concert, pièce de théâtre comme modèle pour une pièce radiophonique, œuvres musicales ou enregistrements de pièces musicales individuelles comme base d'un programme de hit-parade.
Exemples d'œuvres non caractéristiques : extrait de film dans un reportage, échantillon de lecture dans un programme culturel.

2.3

Dans la mesure où le TC 11 et l'un des autres règlements suivants sont tous deux applicables, l'autre règlement s'applique (« règlements prioritaires ») : − Tarifs prioritaires d'une société de gestion collective ; − contrats écrits entre un organisme de diffusion et une ou plusieurs sociétés de gestion collective ; − contrats écrits entre un organisme de diffusion et des ayants droit ou groupes d’ayants droit.

2.4

Afin de tenir compte des règles de priorité2, les dispositions suivantes sont applicables : a) Si un tarif prioritaire ou un contrat ne concède que des licences de droits d'auteur ou de droits voisins, le TC 11 s'applique à l'autorisation et à la redevance relatives à l'autre catégorie. b) Si un tarif prioritaire ou un contrat ne concède que des licences de droits des quelques ayants droit individuels, le TC 11 s'applique à l'autorisation et à la redevance relatives aux autres ayants droit, à moins que l'utilisation de leurs œuvres ou prestations n'ait été interdite par le contrat. c) Si un tarif ou un contrat prioritaire n'autorise que la diffusion ou la mise à disposition, ce tarif s'applique à l'autre forme d'utilisation, pour autant que cette autre forme d'utilisation n'ait pas été interdite dans le contrat.

2 Les tarifs prioritaires comprennent les tarifs communs S et Y, le tarif A SUISA et les tarifs A Radio et TV de SWISSPER- FORM (situation au 01.01.2021). Les sociétés de gestion collective et les utilisateurs reconnaissent l'existence de dispositions contractuelles (situation au 01.01.2021), notamment dans les domaines suivants :

Droit d'auteur dans le domaine de la musique ;
Droits d'auteur dans le domaine du scénario et de la réalisation ;
Droits d'auteur dans le domaine littéraire et dramatique ainsi que dans le domaine des images ;
Droits d'auteur dans le domaine des œuvres dramatiques et musicales dramatiques et chorégraphiques, du texte et de la mise en scène des œuvres audiovisuelles ;
Droits voisins aux phonogrammes musicaux. Les utilisateurs sont conscients que dans ces domaines et dans le cadre des contrats en vigueur, ils ne peuvent pas invoquer ce tarif et ne peuvent utiliser les droits que conformément aux contrats conclus avec les ayants droit.

Tarif commun 11 2021-2023 3/8

2.5

Licences spéciales: a) Autorisation a posteriori selon le TC 11 à la demande d'un organisme de diffusion Une licence avec effet rétroactif est possible sur la base de ce tarif. b) Licences contractuelles a posteriori Lorsqu'un ayant droit affirme qu'il existe un accord contractuel prioritaire, il doit contacter l'organisme de diffusion concerné. Ceci s'applique aussi bien avant qu'après de passer une licence sous ce tarif. Les recouvrements et réclamations ultérieures ainsi que toute autre prétention des ayants droit et/ou des organismes de diffusion auprès des sociétés de gestion collective sont exclues. Les sociétés de gestion collective s'engagent à fournir, à la demande de l'organisme de diffusion concerné, des informations correctes et complètes sur les montants versés aux ayants droit, avec le consentement de ce dernier.

2.6

L'autorisation d'utilisation n'est valable que sur le territoire de la Suisse.

2.7

Les sociétés de gestion collective peuvent conclure des accords contractuels avec un ou plusieurs utilisateurs, par exemple concernant certains projets.

3 Montant de la redevance

3.1

La redevance se compose d'un forfait annuel pour les enregistrements d'archives mis à disposition avant l'année de décompte (« utilisations d'archives existantes ») et d'une redevance pour les utilisations d'enregistrements d'archives effectuées au cours de l'année de décompte en fonction du prix par minute (« nouvelles utilisations d'archives »).

3.2

Nouvelles utilisations d’archives dans l'année de décompte: La redevance pour les enregistrements d'archive diffusés ou mis à disposition au cours de l'année de décompte sous ce tarif en plus du catalogue existant est calculée comme suit, compte tenu des tarifs et contrats prioritaires existant pendant la période tarifaire :

Pour la diffusion en fonction de la durée (minutes) de chaque enregistrement d'archives utilisé et par émission ; cela inclut également toute autorisation a posteriori conformément au chiffre 2.5 a)
Pour la mise à disposition en fonction de la durée (minutes) de chaque enregistrement d'archives téléchargé (upload) au cours de l'année de décompte et déclaré dans le délai prévu
Dans le cas d'une licence a posteriori conformément au chiffre 2.5 a), la redevance pour la mise à disposition est également due rétroactivement pour un maximum des deux années précédentes, mais pas la redevance conformément au chiffre 3.3
Dans le cas de la diffusion d'un extrait d'un enregistrement d'archives qui est mis à disposition pendant moins de 365 jours en dehors d'une archive permanente, un supplément de 50% de la redevance prévue pour la mise à disposition est dû.

Tarif commun 11 2021-2023 4/8

Le montant de la redevance dans le cadre des nouvelles utilisations d'archive diffère selon l'utilisation à la radio ou à la télévision, le type d'utilisation et les droits comme suit:

Utilisation Droits Prix par minute Diffusion + mise à disposition de durée limitée : Prix par minute Droits d’auteur CHF 7.50 Diffusion Droits voisins CHF 2.50 Total CHF 10.00 CHF 11.00 Radio Droits d’auteur CHF 1.50 Mise à dispo- Droits voisins CHF 0.50 sition Total CHF 2.00 Droits d’auteur CHF 11.25 Diffusion Droits voisins CHF 3.75 Total CHF 15.00 CHF 16.50 Télévision Droits d’auteur CHF 2.25 Mise à dispo- Droits voisins CHF 0.75 sition Total CHF 3.00

La reproduction avant diffusion ou mise à disposition est incluse.

3.3

Utilisations existantes des archives: Le montant forfaitaire annuel pour l'utilisation d’enregistrements d’archives existant au cours de l'année de décompte (date de référence : 31 décembre de l'année précédente) est le suivant, compte tenu des tarifs et contrats prioritaires existants au cours de la période tarifaire :

Radio Nombre de minu- Droits d’auteur Droits voisins Redevance Total tes

Niveau 6 A partir de 10 000 CHF 15 000 CHF 5 000 CHF 20 000

Niveau 5 5 000 - CHF 7 500 CHF 2 500 CHF 10 000 moins de 10'000

Niveau 4 3 000 - CHF 4 500 CHF 1 500 CHF 6 000 moins de 5 000

Niveau 3 1 000 - CHF 1 500 CHF 500 CHF 2 000 moins de 3 000

Niveau 2 300 - CHF 750 CHF 250 CHF 1 000 moins de 1 000

Niveau 1 1- CHF 225 CHF 75 CHF 300 moins de 300

Niveau 0 - CHF 0 CHF 0 CHF 0

Tarif commun 11 2021-2023 5/8

TV Nombre de minu- Droits d’auteur Droits voisins Redevance Total tes

Niveau 6 A partir de 10 000 CHF 22 500 CHF 7 500 CHF 30 000

Niveau 5 5 000 - CHF 11 250 CHF 3 750 CHF 15 000 moins de 10 000

Niveau 4 3 000 - CHF 6 750 CHF 2 250 CHF 9 000 moins de 5 000

Niveau 3 1 000 - CHF 2 250 CHF 750 CHF 3 000 moins de 3 000

Niveau 2 300 - CHF 1 125 CHF 375 CHF 1 500 moins de 1 000

Niveau 1 1- CHF 300 CHF 100 CHF 400 moins de 300

Niveau 0 - CHF 0 CHF 0 CHF 0

3.4

La redevance ne comprend pas la taxe sur la valeur ajoutée. Si, en raison d'une obligation fiscale objective obligatoire ou de l'exercice d'une option, une taxe sur la valeur ajoutée doit être perçue, l'organisme de diffusion est tenu de la payer en plus au taux d'imposition applicable.

4 Déclarations, procédure d’estimation et décompte

4.1

ProLitteris fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement des sociétés de gestion collective pour ce tarif:

ProLitteris
Société Suisse des Auteurs (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM

4.2

La redevance, qui se compose de la redevance pour les utilisations d’archives existantes à l'année de décompte et de la redevance pour les nouvelles utilisations d’archives, est réglée une fois par an et résulte de la procédure suivante. Les informations, notifications et preuves sont fournies dans un format importable qui permet leur traitement automatisé, convenu avec les utilisateurs et reconnu par les sociétés de gestion collective.

4.3

Pour tous les enregistrements d'archives pour lesquels les droits sont partiellement ou totalement manquants, l'organisme de diffusion doit communiquer les informations suivantes (bases de calcul) au plus tard le 31 janvier, le 30 avril, le 31 juillet et le 31 octobre pour les utilisations du trimestre précédent (janvier-mars, avril-juin, juillet-septembre, octobre-décembre) (nouvelles utilisations d'archives). Si l'organisme de diffusion ne constate que plus tard que des droits manquent partiellement ou totalement pour certains enregistrements d'archives déjà utilisés, ceux-ci doivent être déclarés immédiatement (autorisation a posteriori).

Tarif commun 11 2021-2023 6/8

Titre de chaque enregistrement d'archives
Date et programme de chaque première diffusion
Date et programme de chaque nouvelle diffusion pertinente par rapport au tarif ou à l’année de mise en ligne
Durée de chaque enregistrement d'archives et contenu à licencier en minutes
Thème, répertoire, catégorie, informations sur les ayants droit de chaque enregistrement d'archives (si disponible)
Nombre total de minutes à facturer pour la diffusion au cours du dernier trimestre
Nombre total de minutes à facturer pour la mise à disposition (upload, nouvelles utilisations d’archives) au cours du dernier trimestre
Redevance pour l'utilisation d'archives existantes au cours de l'année de règlement
Redevance résultant des sommes visées au chiffre 3.

4.4

En l'absence de données précises, l'organisme de diffusion peut procéder à une estimation soigneuse et compréhensible des informations conformément au chiffre 4.3.

4.5

Informations manquantes a) Si la base d'évaluation n'est pas disponible dans le délai prévu sous chiffre 4.3 ou si les sociétés de gestion collective exigent des informations supplémentaires, l'utilisateur doit communiquer ces informations dans un délai supplémentaire. Cette disposition ne s'applique que dans les cas où un organisme de diffusion a déclaré une utilisation. b) Si un organisme de diffusion se comporte de manière manifestement et gravement non coopérative, les sociétés de gestion collective peuvent procéder à une estimation des utilisations faites et les facturer en conséquence. Celle-ci sera considérée comme acceptée après un délai de 30 jours à compter de la notification en absence d’une correction expresse de la part de l'organisme de diffusion.

4.6

La procédure de déclaration terminée, les sociétés de gestion collective facturent la redevance due. Les factures sont payables dans les 30 jours. L'autorisation est accordée sous réserve du paiement en temps voulu.

4.7

ProLitteris peut exiger des garanties des utilisateurs qui n'ont pas encore payé les créances dues sur la base de permis précédemment accordés ou qui ne remplissent pas leurs obligations de paiement à temps.

4.8

Pendant la période tarifaire, les sociétés de gestion collective ont accès aux bases de données d'archives existantes que les diffuseurs jugent pertinentes, afin de vérifier les informations fournies par les organismes de diffusion sur la base d'un échantillon.

5 Durée de validité

5.1

Ce tarif est valable du 1er janvier 2021 au 31 décembre 2023.

5.2

Il peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.

5.3

La validité du tarif est chaque année automatiquement prolongée d’un an, jusqu'au 31 décembre 2031 au plus tard, à moins que l'une des parties aux négociations n'y mette fin par notification écrite à l'autre partie un an avant l'expiration. Cette résiliation n'exclut pas une

Tarif commun 11 2021-2023 7/8

nouvelle demande de prolongation auprès de la Commission fédérale arbitrale pour la gestion des droits d'auteur et des droits voisins.

5.4

Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité de ce tarif est prolongée provisoirement jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Tarif commun 11 2021-2023 8/8

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossensch. Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 11: Utilizzazione di registrazioni d'archivio degli organismi di diffusione

Periodo di validità Dal 01.01.2021 al 31.12.2023 Approvazione __.__2020, Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini Pubblicazione __.__2020, Foglio ufficiale svizzero di commercio Rappresentanza delle società ProLitteris, Universitätstrasse 100, casella postale 205, 8024 Zurigo; di gestione collettiva, Direzione telefono 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Base giuridica Art. 22a LDA in combinato disposto con art. 10 cpv. 2 lett. c e d LDA, art. 33 cpv. 2 lett. a e b LDA, art. 36 lett. b LDA e art. 38 LDA. Note --

INDICE

1 Campo di applicazione 2 2 Forme di utilizzazioni autorizzate 2 3 Tassi di indennizzo 4 4 Notifica, eventuale procedura di stima, fatturazione 6 5 Periodo di validità 7

Tariffa comune 11 2021-2023 1

1 Campo di applicazione

1.1

Gli utilizzatori di questa tariffa ("TC 11", "questa tariffa") sono gli organismi di diffusione ai sensi della legge sulla radiotelevisione 1 ("organismi di diffusione", "utilizzatori") che utilizzano registrazioni delle loro proprie trasmissioni integrali o in estratti. L’utilizzatore comprende anche tutte le imprese sotto il suo controllo legale ed economico, indipendentemente dalla loro forma giuridica.

1.2

Per registrazione d'archivio si intende una registrazione o un estratto di una registrazione che sono stati prodotti dall'organismo di diffusione stesso, sotto la sua responsabilità redazionale e con mezzi propri, o da terzi su suo mandato e a sue spese, e la cui prima diffusione risale ad almeno dieci anni fa ("registrazione d'archivio"). Sono escluse le coproduzioni, le registrazioni di opere teatrali o drammatico-musicali e le registrazioni di esecuzioni organizzate da terzi per conto proprio e che l'organismo di diffusione ha semplicemente registrato o per loro conto.

1.3

Questa tariffa si riferisce ai seguenti diritti, in combinato disposto con l'art. 22a LDA: − i diritti d'autore su opere ai sensi dell'art. 2 LDA; − i diritti di protezione affini sulle prestazioni e su supporti audio o audiovisivi disponibili in commercio ai sensi degli artt. 33 e 36 LDA.

1.4

L'autorizzazione all'utilizzazione può essere rilasciata solo da società di gestione collettiva autorizzate dalla Confederazione.

1.5

La tariffa non si applica alle registrazioni d'archivio sui quali l'organismo di diffusione detiene tutti i diritti. Ciò vale, ad esempio, per le produzioni di dipendenti contrattualmente affiliati o, nel caso d’organismi di diffusione non commerciali, per le produzioni di persone affiliate su base partecipativa (opere di servizio), a condizione che non sia necessario disciplinare altri diritti.

2 Forme di utilizzazioni autorizzate

2.1

Le utilizzazioni coperte da questa tariffa sono ("utilizzazioni"): a) la diffusione secondo l'art. 22a cpv. 1 lett. a LDA in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 lett. d LDA e con l'art. 33 cpv. 2 lett. b LDA, b) la messa a disposizione secondo l'art. 22a cpv. 1 lett. b LDA in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 lett. c LDA (seconda parte) e all'art. 33 cpv. 2 lett. a e all'art. 36 lett. b LDA, e c) la riproduzione ai fini di trasmissione o di messa a disposizione ai sensi del punto. 2.1 a) e b), secondo l'art. 22a cpv. 1 lett. c LDA in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 lett. a LDA e agli artt. 33 cpv. 2 lett. c e 36 lett. a LDA.

2.2

L'interpretazione dell'art. 22a cpv. 2 frase 2 LDA ("Se un’opera d'archivio include altre opere o parti di opere, il capoverso 1 si applica altresì all'esercizio dei diritti su queste opere o parti di opere per quanto queste non determinino in modo rilevante il carattere specifico dell’opera d'archivio") si ispira ai seguenti esempi: - Esempi di opere con carattere determinante: un romanzo come base letteraria per un adattamento cinematografico o radiofonico, una composizione come base musicale per un

1 Legge federale sulla radiotelevisione (LRTV) del 24 marzo 2006, RS 784.40 (stato 1° gennaio 2017).

Tariffa comune 11 2021-2023 2

programma di concerti, uno spettacolo teatrale come modello per un’opera radiofonica, opere musicali o registrazioni musicali individuali come base per un programma di hitparade. - Esempi di opere senza carattere determinante: un estratto di film in un reportage, un breve estratto di lettura in un programma culturale.

2.3

Nella misura in cui sono applicabili sia la TC 11, sia una delle altre disposizioni normative seguenti, si applica l’altra disposizione normativa («disposizioni normative prioritarie»): − tariffe prioritarie di una o più società di gestione collettiva; − contratti in forma scritta tra un organismo di diffusione e una o più società di gestione collettiva; − contratti in forma scritta tra un organismo di diffusione e aventi diritto o gruppi di aventi diritto.

2.4

Per quanto riguarda l’attuazione delle normative prioritarie2, si applicano le seguenti disposizioni: a) Se una tariffa o un contratto di priorità concede in licenza solo o i diritti d'autore o i diritti di protezione affini la TC 11 si applica all'autorizzazione e all’indennità relative all’altra categoria. b) Se una tariffa o un contratto di priorità concede in licenza solo i diritti di singoli aventi diritto la TC 11 si applica all'autorizzazione e all’indennità degli altri aventi diritto, a meno che l'utilizzazione delle loro opere o delle loro prestazioni non sia stata vietata dal contratto. c) Se una tariffa o un contratto di priorità autorizza solo la diffusione o la messa a disposizione la TC 11 si applica all'altra forma di utilizzazione, a condizione che quest'altra forma di utilizzazione non sia stata vietata dal contratto.

2 Le tariffe prioritarie comprendono le tariffe comuni S e Y, la tariffa A SUISA e le tariffe A Radio e TV di SWISSPERFORM (stato al 01.01.2021). Le società di gestione collettiva e gli utilizzatori riconoscono l’applicabilità di disposizioni contrattuali (stato al 01.01.2021), in particolare nei seguenti settori:

Diritti d'autore nell’ambito della musica;
Diritti d'autore nell’ambito sceneggiatura e regia;
Diritti d'autore nell’ambito letterario e drammatico, nonché nell’ambito delle immagini;
Diritto d'autore nell’ambito delle opere drammatiche, drammatico-musicali e coreografiche, di testo e di messa in scena di opere audiovisive;
Diritti di protezione affini su registrazioni audio di opere musicali. Gli utilizzatori sono consapevoli del fatto che in questi settori e nell’ambito dei contratti applicabili nel caso specifico non possono invocare questa tariffa e che possono utilizzare i diritti solo in conformità con i contratti stipulati con gli aventi diritto.

Tariffa comune 11 2021-2023 3

2.5

Licenze speciali: a) Autorizzazione a posteriori ai sensi della TC 11 su richiesta di un organismo di diffusione Sulla base di questa tariffa è possibile ottenere una licenza con effetto retroattivo. b) Licenze contrattuali a posteriori Se un avente diritto fa valere l’esistenza di un accordo contrattuale prioritario deve contattare l'organismo di diffusione interessato. Ciò vale prima e dopo la concessione della licenza ai sensi di questa tariffa. Sono escluse rivendicazioni successive o di rimborso, nonché ogni altra pretesa avanzata dagli aventi diritto e/o dagli organismi di diffusione nei confronti delle società di gestione collettiva. Le società di gestione collettiva si impegnano a fornire, su richiesta dell’organismo di diffusione interessato, informazioni corrette e complete sugli importi pagati all’avente diritto, con il consenso di quest'ultimo.

2.6

L'autorizzazione all'utilizzazione è valida solo in Svizzera.

2.7

Le società di gestione collettiva possono stipulare accordi contrattuali con uno o più utilizzatori, ad esempio in relazione a determinati progetti.

3 Tassi di indennizzo

3.1

L’indennità consiste in un importo forfettario annuale per le registrazioni d'archivio messe a disposizione prima dell’anno di conteggio ("utilizzazioni d'archivio preesistenti") e in un’indennità per le utilizzazioni d'archivio effettuate durante l’anno di conteggio in base al prezzo al minuto ("nuove utilizzazioni d'archivio").

3.2

Nuove utilizzazioni d'archivio nell'anno di conteggio: L’indennità per le registrazioni d'archivio trasmesse o messe a disposizione in aggiunta al fondo di registrazioni nell'anno di conteggio in base a questa tariffa è calcolata come segue, tenendo conto delle tariffe e dei contratti prioritari esistenti durante il periodo tariffario:

Per le trasmissioni: in funzione della durata (minuti) di ogni registrazione d'archivio utilizzata e per ogni procedura di trasmissione; ciò include anche le eventuali licenze retroattive ai sensi del punto 2.5 a).
Per la messa a disposizione: in funzione della durata (minuti) di ogni registrazione d'archivio caricata (upload) nell'anno di conteggio e notificata entro il termine previsto.
Nel caso di una licenza a posteriori ai sensi del punto 2.5 a), l’indennità per la messa a disposizione è dovuta anche con effetto retroattivo per al massimo i due anni precedenti, mentre non è dovuta l’indennità ai sensi del punto 3.3.
Nel caso di trasmissione di un estratto di una registrazione d'archivio che viene messo a disposizione per meno di 365 giorni al di fuori di un archivio permanente, è dovuto un supplemento del 50% dell’indennità per la sua messa a disposizione.

Tariffa comune 11 2021-2023 4

Il tasso d’indennizzo per le nuove utilizzazioni d’archivio varia come segue, a seconda dell'utilizzazione radiofonica o televisiva, della tipologia di utilizzazione e dei diritti: Utilizzazione Diritti Prezzo al Trasmissione + messa a minuto disposizione limitata nel tempo: Prezzo al minuto Diritti d'autore CHF 7.50 Trasmissione Diritti di protezione affini CHF 2.50 Totale CHF 10.00 CHF 11.00 Radio Diritti d'autore CHF 1.50 Messa a Diritti di protezione affini CHF 0.50 disposizione Totale CHF 2.00 Diritti d'autore CHF 11.25 Trasmissione Diritti di protezione affini CHF 3.75 Totale CHF 15.00 CHF 16.50 Televisione Diritti d'autore CHF 2.25 Messa a Diritti di protezione affini CHF 0.75 disposizione Totale CHF 3.00 La riproduzione prima della trasmissione, rispettivamente prima della messa a disposizione è inclusa.

3.3

Utilizzazioni d’archivio preesistenti: L'importo forfettario annuale per l'utilizzazione dei fondi di registrazioni d'archivio preesistenti nell'anno di conteggio (data di riferimento: 31 dicembre dell'anno precedente) è il seguente, tenendo conto delle tariffe e dei contratti di prioritari esistenti durante il periodo tariffario:

Radio Numero di minuti Diritti d'autore Diritti di protezione Importo totale affini

Livello 6 Da 10 000 CHF 15 000 CHF 5 000 CHF 20 000

Livello 5 5 000 - CHF 7 500 CHF 2 500 CHF 10 000 meno di 10'000

Livello 4 3 000 - CHF 4 500 CHF 1 500 CHF 6 000 meno di 5.000

Livello 3 1 000 - CHF 1 500 CHF 500 CHF 2 000 meno di 3.000

Livello 2 300 - CHF 750 CHF 250 CHF 1 000 meno di 1.000

Livello 1 1- CHF 225 CHF 75 CHF 300 meno di 300

Livello 0 - CHF 0 CHF 0 CHF 0

Tariffa comune 11 2021-2023 5

TV Numero di minuti Diritti d'autore Diritti di protezione Importo totale affini

Livello 6 Da 10 000 CHF 22 500 CHF 7 500 CHF 30 000

Livello 5 5 000 - CHF 11 250 CHF 3 750 CHF 15 000 meno di 10.000

Livello 4 3 000 - CHF 6 750 CHF 2 250 CHF 9 000 meno di 5.000

Livello 3 1 000 - CHF 2 250 CHF 750 CHF 3 000 meno di 3.000

Livello 2 300 - CHF 1 125 CHF 375 CHF 1 500 meno di 1.000

Livello 1 1- CHF 300 CHF 100 CHF 400 meno di 300

Livello 0 - CHF 0 CHF 0 CHF 0

3.4

L’indennità non include l'imposta sul valore aggiunto. Se, a seguito di un obbligo fiscale oggettivo o dell'esercizio di un'opzione, l'imposta sul valore aggiunto è dovuta, l'organismo di diffusione è tenuta a pagarla a titolo addizionale e in ragione dell’aliquota fiscale applicabile.

4 Notifica, eventuale procedura di stima, fatturazione

4.1

Per questa tariffa, ProLitteris agisce in qualità di rappresentante e cassa di pagamento comune delle società di gestione collettiva:

ProLitteris
Società Svizzera degli Autori (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM

4.2

L’indennità che consiste nell’indennità per le utilizzazioni d'archivio preesistenti nell'anno di conteggio e nell’indennità per le nuove utilizzazioni d’archivio, viene conteggiata una volta all'anno e risulta dalla seguente procedura. Le informazioni, le notifiche e i giustificativi sono forniti in un formato importabile concordato con gli utilizzatori e riconosciuto dalle società di gestione collettiva che permetta un trattamento automatizzato.

4.3

Per tutte le registrazioni d'archivio per le quali mancano parzialmente o totalmente i diritti, l'organismo di diffusione deve comunicare le seguenti informazioni (base di calcolo) entro il 31 gennaio, il 30 aprile, il 31 luglio e il 31 ottobre per le utilizzazioni del trimestre precedente (gennaio-marzo, aprile-giugno, luglio-settembre, ottobre-dicembre) (nuove utilizzazioni d'archivio). Se l'organo di diffusione scopre solo in un secondo tempo che per determinate registrazioni d'archivio già utilizzate mancano parzialmente o totalmente dei diritti, queste utilizzazioni devono essere notificate immediatamente (autorizzazione a posteriori).

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Titolo di ogni registrazione d'archivio
Data e programma di ogni prima trasmissione
Data e programma di ogni nuova trasmissione rilevante per la tariffa, rispettivamente l'anno dell’upload
Durata di ogni registrazione d'archivio e dei contenuti da concedere in licenza in minuti
Tema, repertorio, categoria, informazioni sugli aventi diritto per ogni registrazione d'archivio (se disponibili)
Numero totale di minuti da fatturare per le trasmissioni dell'ultimo trimestre
Numero totale di minuti da fatturare per la messa a disposizione (upload, nuove utilizzazioni d'archivio) nell'ultimo trimestre
Importo dovuto nell’anno di conteggio per le utilizzazioni d'archivio esistenti
Importo totale d’indennità derivante dalle somme di cui al punto 3.

4.4

In mancanza di dati precisi, l’organismo di diffusione può effettuare una stima circonstanziata e comprensibile delle informazioni di cui al punto 4.3.

4.5

Mancanza di informazioni a) Se i dati per la base di calcolo non sono disponibili entro la scadenza prevista al punto 4.3 o se le società di gestione collettiva richiedono ulteriori informazioni, l'utilizzatore deve fornire tali informazioni entro un periodo di proroga. Questa disposizione si applica solo nei casi in cui un organismo di diffusione abbia notificato un’utilizzazione. b) Se il comportamento di un organismo di diffusione palesa una manifesta e grave mancanza di collaborazione, le società di gestione collettiva possono stimare le utilizzazioni effettuate e fatturare gli importi dovuti. Tale conteggio sarà considerato approvato, se l’organismo di diffusione non lo corregge espressamente entro 30 giorni dalla notifica.

4.6

Una volta completata la procedura di notifica, le società di gestione collettiva fattureranno l’importo dovuto a titolo di compenso. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni. L'autorizzazione viene concessa con riserva di pagamento entro la scadenza stabilita.

4.7

ProLitteris può richiedere garanzie agli utilizzatori che non hanno ancora saldato gli importi dovuti per autorizzazioni concesse in precedenza o che non adempiono ai loro obblighi di pagamento in tempo utile.

4.8

Durante il periodo di validità delle tariffe, le società di gestione collettiva hanno accesso alle banche dati d'archivio esistenti che gli organismi di diffusione ritengono rilevanti, al fine di verificare le informazioni fornite degli organismi di diffusione mediante controlli a campione.

5 Periodo di validità

5.1

Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2021 al 31 dicembre 2023.

5.2

Questa tariffa può essere rivista prima della sua data di scadenza in caso di cambiamenti sostanziali delle circostanze.

5.3

La validità della tariffa è automaticamente prorogata di un anno di volta in volta, ma non oltre il 31 dicembre 2031, a meno che una delle parti non la disdica con notifica scritta all'altra parte un anno prima della scadenza. Una tale risoluzione non preclude l’ulteriore

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richiesta di proroga alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti di protezione affini. Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata a titolo transitorio fino alla scadenza del termine di impugnazione della decisione della Commissione arbitrale relativa all’approvazione della nuova tariffa.

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