Vermieten von Werkexemplaren in BibliothekenPDF202.98 kB5. Mai 1998

1.

Der Antrag vom 9. Januar 1998 der am GT 6 beteiligten Verwertungsgesellschaften, diesen Tarif mit einer Gültigkeitsdauer ab 1. Januar 1998 zu genehmigen, wurde der Schiedskommission am 16. Januar 1998 (Datum des Poststempels) und damit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des bisherigen GT 6 am 31. Dezember 1997 zugestellt. Art. 9 Abs. 2 URV verlangt von den Verwertungsgesellschaften, dass sie ihre Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Schiedskommission vorlegen müssen. Obwohl sich der vorgelegte GT 6 vom bisherigen Tarif nur bezüglich der Gültigkeitsdauer (Ziff. 7.1) unterscheidet, ist davon auszugehen, dass diese Frist auch auf einen materiell unveränderten Tarif zutrifft, da weder das URG noch die URV besondere Bestimmungen bezüglich der Verlängerung eines bereits bestehenden Tarifs kennen. Dies muss insbesondere für einen Tarif gelten, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist und der somit ohnehin nicht mehr innerhalb der Laufzeit verlängert werden könnte (s. dazu auch den Entscheid der ESchK vom 1.7.1983 betreffend den Tarif P, allerdings das alte Recht betreffend; veröffentlicht in Entscheide und Gutachten der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten, 1981-1990, S. 14). Im übrigen gehen selbst die Verwertungsgesellschaften in ihrem Antrag von einem neu zu genehmigenden Tarif in der Fassung vom 12. Dezember 1997 aus.

Die Frist für die Einreichung des GT 6 wurde von den Verwertungsgesellschaften somit nicht eingehalten. Ebensowenig wurde ein Gesuch um Fristerstreckung eingereicht. Als Grund für die verspätete Eingabe geben die Verwertungsgesellschaften an, dass zur Herabsetzung des Verwaltungsaufwandes der Einzug der entsprechenden Vergütungen zusammen mit dem Gemeinsamen Tarif 8 II (Photokopieren in Bibliotheken) durchgeführt worden sei. Mit dem Einzug der Entschädigungen aus diesen beiden Tarifen sei allerdings erst im Herbst 1997 begonnen worden. Erste Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des GT 6 hätten daher erst ab diesem Zeitpunkt gesammelt werden können, was auch die Aufnahme der Verhandlungen mit den Nutzerorganisationen über eine Verlängerung dieses

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Tarifs verzögert habe. Aus diesem Grund habe der Genehmigungsantrag nicht fristgerecht eingereicht werden können. Die antragstellenden Verwertungsgesellschaften gehen denn auch davon aus, dass mit dem Einzug der Entschädigungen für das Jahr 1998 erst bei Vorliegen der rechtskräftigen Genehmigung seitens der Schiedskommission begonnen wird.

2.

Die Schiedskommission hat mit Beschluss vom 22. April 1994 den GT 6 für die Zeit vom 1. Mai 1994 bis zum 31. Dezember 1997 genehmigt. Dieser Beschluss ist 30 Tage nach dessen Mitteilung an die Beteiligten in Kraft getreten. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften bis kurz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer mit dem Einzug der Vergütungen zugewartet. Gemäss Art. 44 URG sind sie indessen gegenüber ihren Rechtsinhabern und - inhaberinnen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Schiedskommission zu prüfen, ob die angeführten Gründe eine derartige Verzögerung rechtfertigen; dies ist allenfalls durch die dafür zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 52 Abs. 1 URG) zu klären.

Immerhin stellt sich unter diesem Gesichtspunkt die Frage, ob die Schiedskommission überhaupt auf die Vorlage eintreten kann. Dabei ist namentlich davon auszugehen, dass Art. 9 Abs. 2 URV eine Ordnungsvorschrift ist, die es in begründeten Fällen erlaubt, von der festgelegten Frist abzuweichen. Eine Entgegennahme des Tarifs zur Prüfung ist aber insbesondere auch gerechtfertigt, weil sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen über die Fortsetzung des GT 6 einigen konnten; der Tarif kann damit gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg behandelt werden, und es ist im Interesse aller Beteiligter, eine tariflose Periode zu vermeiden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die ProLitteris zugesichert hat, mit dem Einzug der Entschädigungen für 1998 so lange zuzuwarten, bis der Tarif rechtskräftig geworden ist. Die Schiedskommission tritt somit auf den Antrag der Verwertungsgesellschaften ein.

3.

Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen

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nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Aufstellung des GT 6 haben die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, SWISS- PERFORM und SUISSIMAGE diese Forderung nach einem gemeinsamen Tarif erfüllt. Der Ziff. 3.1 des Tarifs kann zudem entnommen werden, dass der ProLitteris die Funktion einer gemeinsamen Zahlstelle zukommt.

4.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Dazu ist festzustellen, dass der vorgelegte GT 6 von der bereits früher genehmigten Fassung nur bezüglich der Gültigkeitsdauer (Ziff. 7.1) abweicht. Die Kommission hat die grundsätzliche Angemessenheit des GT 6 daher bereits mit Beschluss vom 22. April 1994 bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist im übrigen von der Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs auszugehen, wenn ihm die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Diese Praxis wurde durch das Bundesgericht (s. Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I) bestätigt.

Eine erneute Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG ist daher nicht erforderlich. Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzerorganisationen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag auf Genehmigung des GT 6 zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Damit kann der von den Verwertungsgesellschaften beantragte Tarif in der Fassung vom 12. Dezember 1997, welcher mit Ausnahme der Gültigkeitsdauer mit der bereits am 22. April 1994 genehmigten Fassung übereinstimmt, rückwirkend auf den 1. Januar 1998 genehmigt werden.

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5.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von den antragstellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 6 (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 wird genehmigt.

2.

Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, SWISSPERFORM und SUISSIMAGE werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1’500.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 733.10 total Fr. 2’233.10 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.

Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − ProLitteris, Zürich − Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne − SUISA, Zürich − SWISSPERFORM, Zürich − SUISSIMAGE, Bern − Herrn Dr. P. Mosimann, Basel, zH. Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS), Schweizerische Arbeitsgemeinschschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB) − den Preisüberwacher

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4.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden *.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.