Hotel-VideoPDF848.69 kB1. Oktober 1997

1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs HV (Hotel-Video), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 30. Dezember 1994 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 9. Mai 1997 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission den Antrag gestellt, den Gemeinsamen Tarif HV in der Fassung vom 5. Mai 1997 zu genehmigen.

2. In ihrer Eingabe haben die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass die Anwendung des bisherigen Gemeinsamen Tarifs HV mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Aus dem Tarif wurde nach ihren Angaben folgende Einnahmen erzielt:

1995 1996 für Urheberrechte: Fr. 21’237.55 Fr. 22’040.10 für verwandte Schutzrechte: Fr. 18’843.10 Fr. 23’116.30

3. In ihrem Antrag vom 9. Mai 1997 erstatteten die SUISA und die SWISSPERFORM im weiteren Bericht über die mit den folgenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen: − Brecom AG, Zug − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern − GASTROSUISSE, Zürich − Hotel-Video-Service, Wettingen − Rediffusion AG, Zürich − Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern

Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die SUISA und die SWISSPERFORM im Rahmen der Verhandlungen ihren Vertragspartnern eine Erhöhung von einem Rappen pro Hotel- Zimmer und Monat für die Nutzung ihrer Repertoires vorgeschlagen haben. Ansonsten ist

ESchK 3

der Tarif - abgesehen von der Gültigkeitsdauer - unverändert übernommen worden. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die vorgesehene Erhöhung die seit der letzten Tarifgenehmigung entstandene Teuerung berücksichtigt.

Gemäss den Angaben von SUISA und SWISSPERFORM lehnte die Brecom AG unter Vorlage von Zahlen über den Nutzungsertrag die vorgeschlagene Erhöhung zunächst ab. Dagegen hätten die betroffenen Gastgewerbeverbände, deren Mitglieder die Vergütung letztlich zu bezahlen hätten, dem Tarif telefonisch zugestimmt.

4. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 1997 hat die Schiedskommission die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Den unter Ziff. 3 erwähnten Verhandlungspartnern wurde eine Frist bis zum 16. Juni 1997 angesetzt, um zum Genehmigungsantrag Stellung zu nehmen; dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. In der Folge hat die Brecom AG auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. Dagegen hat der DUN mit Schreiben vom 22. Mai 1997 im Namen der beiden von ihm vertretenen Gastgewerbe-Organisationen (Schweizer Hotelier-Verein und GASTROSUISSE) das Verhandlungsergebnis bestätigt und Antrag auf Genehmigung des von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarifs gestellt.

5. Am 25. Juni 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) mittels Präsidialverfügung dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 3. Juli 1997 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden Nutzerverbänden, namentlich dem Schweizer Hotelier-Verein und der GASTROSUISSE, auf einen neuen Tarif haben einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

ESchK 4

6. Da die unmittelbar vom GT HV betroffenen Kreise dem Genehmigungsantrag bereits in den Verhandlungen zugestimmt haben, ihm in der von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen ist und auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif HV (Hotel-Video) in der Fassung vom 5. Mai 1997 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

5

Fassung vom 5,5,1997 SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif HV 1998 - 2001

Hotel-Video

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 30: Dezember 1004 -IJAO-VBröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 3 vom 5. Januar :095.

Geschäftsführende lnkassostelle

SUISA Bellariastrasse 82 Postfach 782, 8038 Zürich Tel. 01/485 66 66 Fax 01/482 43 33

6

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Betriebe, welche die Vorführung von Tonbild-Trägern von einer Zentrale aus in die Zimmer von Gästen, Mietern, Insassen etc. übermitteln (nachstehend nach der Hauptanwendung «Hotel-Video» genannt). 2 Die Inhaber oder Pächter dieser Betriebe sowie Drittpersonen, welche in diesen Betrieben Hotel-Video auf eigene Rechnung durchführen, werden nachstehend «Kunden» genannt. ·

8. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf die Verwendung

• der in Tonbild-Trägern enthaltenen urheberrechtlich geschützten (nichttheatralischen) Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA

• von durch verwandte Schutzrechte geschützten, im Handel erhältlichen Tonbild-Trägern mit Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM. 4 Der Tarif bezieht sich ausschliesslich auf die in Zitter 1 genannte Verwendung. 5 Nicht durch diesen Tarif geregelt werden

• das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger

• das Überspielen von Tonbild-Trägern oder Sendungen auf andere Tonbild-Träger

• das Vermieten von Tonbild-Trägern.

C.

Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 6 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM. 7 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik. Jede Bewilligung steht daher unter dem Vorbehalt, dass auch die Bewilligung der übrigen Rechtsinhaber eingeholt wurde.

D.

Vergütung

a) Im allgemeinen 8 Die Vergütung wird nach der Anzahl der angeschlossenen Zimmer berechnet, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder vom Hotel-Video-Angebot Gebrauch gemacht wird. Ganze Kalendermonate, während denen der Betrieb qeschlossen ist, zählen nicht für die Berechnung der Ver~:;i.·,tung. 9 Die Vergütung beträgt pro Zimmer und Monat

• für Urheberrechte: Fr, -,32

• für verwandte Schutzrechte: Fr, -,30

7 b) f,., ,ässigung 10 Die Vergütung wird reduziert um 10% für gesamtschweizerische Verbände von Klmden, welche die Verqütunqen bei ihren Mitglierlern einziehen, qesur ntl 1c. 1ll an dlo 0Ul~A wcltcrleitun ur1d welche rriit dur ~UISA eluun Vurtrag schliessen und dessen Bedingungen einhalten. Diese Ermässigung erhalten auch Anbieter des Hotel-Video-Service, die mit der SUISA Verträge für mehrere Hotels abschliessen und deren Bedingungen einhalten.

·c) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

• Tonbild-Träger ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

• sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 12 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

d) Steuern 13 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.

E.

Abrechnung 14 Die Kunden melden der SUISA alle für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben erstmals vor dem Beginn des Hotel-Video-Betriebs (für jeden Betrieb) und danach jährlich bis Ende Januar für das Vorjahr oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen. 15 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist gemeldet, so kann sie sich die SUISA auf Kosten des Kunden beschaffen oder die Vergütung gestützt auf eine Schätzung berechnen.

F.

Zahlung 16 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig. 17 Die SUISA kann monatliche, vierteljährliche oder jährliche Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen.

G.

Verzeichnisse der vorgeführten Tonbild-Träger 18 Die Kunden geben der SUISA monatlich jeweils bis zum 20. jeden Monats für den Vormonat die vorgeführten Tonbild-Träger bekannt. Dazu stellen sie der SUISA das den Hotel-Video-Konsumenten in jedem Hotel abgegebene Programm zu. Auf Anfrage geben sie der SUISA ferner an, soweit bekannt

8

• Titel und Originaltitel

• Name des Produzenten

• Ursprungsland

• Sprachversion

• Anzahl der Vorführungen. 19 Werden die Verzeichnisse über die verwendeten Tonbild-Träger auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Tag, Fr. 130.-- pro Monat oder Fr. 650.-- pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

H.

Gültigkeitsdauer 20 1998 2001 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1-995 bis 31. Dezember 1-99-7 gültig. 21 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

9

Version du 5.5.1997 SUISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'ceuvres musicales

SWISSPERFORM Societe suisse pour les droits voisins

Tarif commun HV 1998 - 2001

Hotel-video

Approuvs par la Commission arbitrale Iederale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le 30 decsmbro 1 OQ4 et publie dans la Feuille otticielle suisse du commerce No 3 du 5 janvier 1995.

Organe cornrnun d'encaissement

SUISA. Avenue du Grammont 11 bis . Case postale, 1000 Lausanne 13 · Tel. 021 / 614 32 32 Fax 021 / 614 32 42

1 0

A.

Cercle de clients

1 Le present tarif s'adresse aux etablissernents qui projettent depuis une centrale des supports audiovisuels dans des chambres d'hötes, de locataires, de pensionnaires etc. (utilisation denomrnee ci-apres, de maniere generale, «hötel-video» ).

2 Les proprietaires et les qerants de ces etabüssements, ainsi que les tierces personnes qui organisent dans ces etablissements le service d'hötel-video pour leur propre campte, sont denomrnes cl-apres «clients».

8. Objet du tarif

3 Le präsent tarif se rapporte a l'utilisation

• de la musique (non theätrale) proteqee par le droit d'auteur, contenue dans les supports audiovisuels, avec ou sans texte et appartenant au repertoire de SUISA

• de supports audiovisuels en vente dans le commerce, proteqes par les droits voisins et comportant des prestations appartenant au repertoire de SWISSPERFORM.

4 Le present tarif se rapporte exclusivement a l'utilisation rnentlonnee sous Chiffre 1.

5 . Ne sont pas regles par ce tarif

• l'enregistrement de musique sur support audiovisuel

• le reenreqistrement de supports audiovisuels ou d'ernlssions sur d'autres supports audiovisuels

• la location de supports audiovisuels

C.

Socletes de gestion, organe commun d'encaissement

6 SUISA, dans le cadre de ce taril, agit pour elle-rnerne et en tant que representante de SWISSPERFORM. Elle est organe commun d'encalssement.

7 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique. Chaque autorisation est donc octroyee sous reserve que l'autorisation des autres ayants droit ait eqalernent ete obtenue.

1 1

D.

Re ... dvance a) Generetites La rodovanco ost culculöo Ull loncllon du 1101111.Jru du churnbrus raccordees, independarnment du f ait qu'elles soient occupees ou non ou que le service d'hötel-video soit uttlise ou non. Les mois civils complets pendant lesquels l'etablissernent reste Ierrne ne sont pas comptes dans le calcul de la redevance.

9 La redevance s'eleve par chambre et par mois

• pour les droits d'auteur: a Fr. .31 Fr. -.32

• pour les droits voisins: a Fr. .29 Fr. -.30 b) Reductlon 10 La redevance est reduite de 10% pour les associations de clients actives sur l'ensemble de la Suisse, qui prelevent !es redevances aupres de a leurs membres, !es transmettent ensuite globalement SUISA et qui ont passe un contrat avec SUISA dont elles respectent les conditions. La rnerne deduction est accordee aux fournisseurs du service hötel-video qui passent des contrats avec SUISA pour plusieurs hötels et en respectent !es conditions.

c) Supplement en cas de violations du droit 11 Toutes les redevances rnentlonnees dans le present tarif sont doublees si

• des supports audiovisuels sont utilises sans l'autorisation de SUISA

• un client tente de tirer un avantage indu en communiquant des donnees ou des decornptes faux ou incomplets.

12 Est reserve le montant des domrnaqes-lnterets fixe par le juge.

d) lmp6ts 13 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee

E.

Decornpte 14 Les clients communiquent aSUISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance pour la prerniere Iols avant la mise en service du systerne d'hötel-vldeo (pour chaque etablissement) et ensuite une fols par an jusqu'a fin janvier pour l'annee precedente ou aux dates mentionnees dans l'autorisaticn.

15 Si les donness ne sont toujours pas cornrnuniquees dans un delai supplernentaire imparti par un rappel ecrlt, SUISA peut se les procurer aux frais du dient ou calculer la redevance sur la base d'une estimation.

1 2

F.

Paiement 16 Les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours ou aux dates mentionnees dans l'autorisation .

. 17 SUISA peut exiger des acomptes mensuels, trimestriels ou annuels et/ou d'autres garanties.

G.

Releves des supports audiovisuels projetes 18 a Les clients communiquent chaque mois SUISA, toujours jusqu'au 20 du mois pour le mois precedent, les renseignements relatifs aux supports audiovisuels projetes. A cette fin, ils envoient a SUISA le programme remis dans chaque hötel aux clients du service d'hötel-vldeo. Sur demande de SUISA, ils communiquent encore dans la mesure oü ils sont connus

• le titre et le titre original

• le nom du producteur

• le pays d'origine

• la langue du film

• le nombre de projections

19 Si les releves des supports audiovisuels projetes ne sont toujours pas cornrnunlques dans un delal supplernentaire imparti par un rappel ecrit, une redevance supplernentaire de Fr. 40.- par jour, de Fr. 130.- par rnois ou de Fr. 650.- par an peut ätre exlqee. SUISA peut egalement se proeurer les donnees necessaires aux frais du dient.

H.

Duree de valldlte 1998 2001 1 21 II peut etre revise avant son .echeance en cas de modifications profondes des ci.constances.

1 3

Versione del 5.5.1997 / SUISA Societä svizzera per i diritti degli autori di apere musicali

SWISSPERFORM Societa svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune HV 1998 - 2001

Hotel-Video

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il ~O dicembro 1094 e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio No"8 ael 5 germoie 1005.

Ufficio di pagamento comune

SUISA Bellariastrasse 82 Casella postale 782, 8038 Zurigo Tel. 01/485 66 66 Fax 01/482 43 33

1 4

A.

Sfera di clienti 1 La presente taritta eoneerne quegli esercizi ehe effettuano proiezioni di suppor li audiovisivi da una centrale nelle carnere di ospiti, localari, pensionanti, eee. (qui di seguito denominati, seeondo l'utilizzazione prineipale, «Hotel-Video»). 2 1 proprietari o gerenti di questi esereizi, nonche i terzi ehe organizzano in questi esercizi Hotel-Video in eonto proprio, vengono qui di seguito denominati «clienti-.

8. Oggetto della tariffa 3 La presente taritta eoneerne l'utilizzazione

• della musiea (non teatrale), con o senza testo, del repertorio SUISA, protetta dal diritto d'autore, contenuta in supporti audiovisivi

• di supporti audiovisivi protetti in base a diritti di protezione affini, con prestazioni del repertorio della SWISSPERFORM. 4 La tariffa concerne esclusivamente l'utilizzazione citata alla cifra 1. 5 Non sono disciplinati in base a questa tariffa

• la registrazione di musica su supporti audiovisivi

• la registrazione di supporti audiovisivi o emissioni su altri supporti audiovisivi

• il noleggio di supporti audiovisivi.

C.

Societä di gestione, organo comune per l'incasso 6 e La SUISA per questa taritta rappresentante e organo comune per l'incasso, anehe per la SWISSPERFORM. 7 La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli relativi alla musica. Ogni autorizzazione viene percio rilasciata fermo restando l'ottenimento dell'autorizzazione degli altri aventi diritto.

D.

lndennita a) In generale 8 l.'indennita viene calcolata in base al numero delle carnere eollegate, sia ehe queste siano occupate o meno, sia ehe venga utilizzato o meno l'Hotel- e Video. Dei mesi civili interi, durante i quali l'esercizio chiuso, non si tiene conto per il calcolo dell'indennita. 9 l.'indennita ammonta per camera e per mese

• per diritti d'autore: a Fr. - , 32 .a Fr. .31

• per diritti di protezione affini: a Fr. - . 30 a Fr.. 29

1 5 b) ktbasso 10 L'lndennita viene ridotta del 10% per associazioni nazionali di clienti ehe riscuotono lo i11do111lili.'1 pur i loro ruorulnl, rhnullundolo uluuul111u11lu ullü SUISA, e ehe concludono un contratto con la SUISA attenendosi alle condizioni di questo. Ribasso ottenuto pure dai venditori del servizio Hotel- Video ehe concludono contratti con la SUISA per piu alberghi, attenendosi alle condizioni contrattuali.

c) Supplemento in caso di violazione delta !egge 11 Tutte le indennita citate in questa tariff a raddoppiano se

• vengono usati supporti audiovisivi senza l'autorizzazione della SUISA

• un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale tramite indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 12 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

d) lmposte 13 Le indennita si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto.

E.

Conteggio 14 1 clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita, una prima volta prima dell'inizio della messa in funzione dell'Hotel-Video (per ogni esercizio), in seguito annualmente entro la fine di gennaio per l'anno precedente o entro i termini fissati nell'autorizzazione. 15 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate entro il termine stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA se le puo procurare a spese del cliente o puo calcolare l'indennita basandosi su una stima.

F.

Pagamento 16 Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini stabiliti nell'autorizzazione. 17 La SUISA puo esigere acconti mensili, trimestrali o annuali e/o altre garanzie.

G.

Elenchi dei supporti audiovisivi proiettati 18 1 clienti notificano alla SUISA mensilmente, entro il 20 di ogni mese per il mese precedente, i supporti audiovisivi proiettati. lnoltre, comunicano alla SUISA il programma messo a disposizione del consumatore di Hotel-Video in ogni albergo. Su richiesta, essi notificano inoltre alla SUISA, purche loro noto

1 6

• Titolo e titolo originale

• Norne del produttore

• Paese d'origine

• ldioma

• Numero delle proiezioni. 19 Se gli elenchi dei supporti audiovisivi non vengono inoltrati entro il termine stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, puo essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-- per giorno, Fr. 130.-- per ·mese o Fr. 650.-- per anno. La SUISA puo inoltre procurarsi le necessarie indicazioni a spese del cliente.

H.

Validita 1998 2001 120 La presente tariffa e valida dal 1° gennaio 1-995 al 31 dicembre .:t.99-7-. 21 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza.

ESchK 17