SenderPDF1.86 MB9. Dezember 1999

1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs S (GT S; Sender), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigte und mit den Beschlüssen vom 19. Dezember 1997 sowie vom 18. November 1998 bestätigte, läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1999 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) und Swissperform (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte) der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen GT S in der Fassung vom 22. Juni 1999 mit einer Gültigkeitsdauer von vier Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2003 beantragt.

2. Sowohl der Genehmigungsbeschluss vom 21. November 1995 wie auch der Beschluss vom 19. Dezember 1997 sind von verschiedenen Verbänden der Privatradios mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten worden. Aufgrund dieser Verfahren erlangte der GT S in der Fassung vom 21 November 1995 seine definitive Rechtskraft erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Februar 1999.

Wegen dieser Umstände war nach Auffassung der Gesuchstellerinnen die Anwendung des GT S mit etlichen Schwierigkeiten verbunden, wurden doch die Entschädigungen für die umstrittenen verwandten Schutzrechte in den Jahren 1995 bis 1998 gar nicht oder nur unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesgerichts bezahlt. Die entsprechenden Einnahmen für die letzten vier Jahre werden wie folgt angegeben: 1995 1996 1997 1998 SUISA Fr. 3'713'467.- Fr. 4'085'913.- Fr. 4'193'225.- Fr. 4'404'391.- Swissperform Fr. 556'633.- Fr. 599'184.- Fr. 611'707.-

Für das Rechnungsjahr 1998 konnten noch keine definitiven Zahlen für die Leistungsschutzrechte angegeben werden.

ESchK 3 CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF

3. Die beiden am GT S beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben auch Bericht erstattet über die mit den folgenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen über einen neuen Tarif: − Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR) − Privatradio Suisse (PRS) − Telesuisse − Union nicht kommerzorientierter Lokalradios (UNIKOM) − Verband Schweizer Privatradios (VSP)

Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht hervor, dass sich die Tarifpartner zu insgesamt fünf Sitzungen trafen, wobei die beiden Verbände PRS und Telesuisse nach Angaben der Verwertungsgesellschaften an den beiden letzen Sitzungsrunden ohne Angabe von Gründen nicht mehr teilgenommen hätten.

Mit einem ersten Tarifvorschlag strebten die Verwertungsgesellschaften nebst der Vereinfachung der Berechnung für die so genannten Akquisitionskosten (Ziff. 10 des Tarifs) durch das Einführen von Pauschalen, eine feinere und damit nutzungsabhängigere Abstufung des Tarifs sowie die Umstellung der Berechnung für die verwandten Schutzrechte auf den Anteil geschützter, im Handel erhältlicher Tonträger an. Die an den Verhandlungen teilnehmenden Privatradios hätten bezüglich der Akquisitionskosten indessen gewünscht, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt. Da die Einnahmen, welche die Sendetätigkeit finanzieren jedoch nicht immer beim Sender anfallen, seien auch alternative Modelle zur Feststellung dieser Einnahmen geprüft worden. Mit einer neuen Definition der Einnahmen sei sicher gestellt worden, dass die Einnahmen Dritter zur Berechnungsgrundlage herangezogen werden, sofern diese einen Zusammenhang mit der Sendetätigkeit aufweisen (Ziff. 9.2 des Tarifs). Letztlich hat somit laut den Verwertungsgesellschaften eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden können, allerdings hätten sich die an den letzten beiden Verhandlungsrunden ferngebliebenen Verbände PRS und Telesuisse auch nicht schriftlich zum vorgeschlagenen neuen GT S geäussert.

ESchK 4 CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF

4. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 1999 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 10 URV die Spruchkammer zur Beurteilung des GT S eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen zugestellt. Da aus den Gesuchsunterlagen (Beilagen 19 und 20) hervorgeht, dass die Privatradioverbände VSP, RRR und UNIKOM dem neuen GT S in der vorgelegten Fassung zugestimmt haben, indessen von PRS und Telesuisse keine Zustimmungserklärungen vorlagen, leitete die Schiedskommission ein Vernehmlassungsverfahren ein, um auch diesen beiden Verbänden noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Bis zum Ablauf der Frist, die auf Gesuch von PRS bis zum 31. August 1999 erstreckt wurde, sind der Schiedskommission jedoch keine Stellungnahmen zugegangen.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 7. September 1999 die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 23. September 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT S. Dies begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Tarif haben einigen können und dass die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6. Da dem Genehmigungsantrag bereits im Rahmen der Verhandlungen von einem Teil der Nutzerorganisationen ausdrücklich zugestimmt und ihm in dem von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahren nicht opponiert worden ist, sowie gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. September 1999 auch von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

ESchK 5 CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF

Der zur Genehmigung vorgeschlagene GT S (Sender) in der Fassung vom 22. Juni 1999 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6

Fassung vom 22.06.1999

Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif in kursiver Schrift

SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif S

Sender

A.

Kundenkreis

1 Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio- und/oder Fernsehprogramme senden oder direkt in Kabelnetze einspeisen und verbreiten lassen. Sie werden nachstehend als "Sender" bezeichnet.

2 Von diesem Tarif ausgenommen ist die Schweiz. Radio- und Fernsehgesellschaft SRG für alle ihre Programme, solange dafür besondere Tarife bestehen.

B.

Gegenstand des Tarifs

3 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung der durch Urheberrechte geschützten Werke der nichttheatralischen Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires (nachstehend "Musik") von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbild-Trägern, die Darbietungen des Repertoires des SWISSPERFORM enthalten. (Abs. 2 gestrichen)

4 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Nutzungen Senden direkte Einspeisung und Verbreitung in Kabelnetzen hinsichtlich der Urheberrechte an Musik: Aufnahme oder Überspielung auf Ton- oder Tonbild-Träger durch den Sender; diese Träger dürfen nur zu Sendungen und Verbreitungen gemäss diesem Tarif und zu Sendungen anderer Sender verwendet werden, mit denen die SUISA Verträge schloss; für alle anderen Verwendungen bedarf es einer besonderen Bewilligung der SUISA.

7

SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999

hinsichtlich der ven.vandten Schutzrechte: Ven.vendung eines im Handel erhältlichen geschützten Ton- oder Tonbildträgers zwn Zwecke der Sendung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 URG. Zusätzlich schliesst die tarifmässige Vergütung die folgenden ausschliesslichen Nutzungsrechte im Sinne von Art 33, Abs. 2, lit c, in Verbindung mit Art. 36 URG ein: vorübergehende Vervielfältigung inkL Speicherung eines im Handel erhältlichen Tonträgers mit sendereigenen Mitteln zur einmaligen Verwendung zur Sendung, wobei die Vervielfältigung nach erfolgter Sendung wiederwn gelöscht wird; zusätzlich: Vervielfältigungen und Speicherungen eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Dokumentationszwecken, welche nach der vorgeschriebenen Zeit gelöscht werden. 5 SUISA und SWISSPERFORM verfügen nicht über die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten: Der Sender beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produkte. Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendungen und ähnlichen Produktionen bedarf stets einer besonderen Bewilligung der Verwertungsgesellschaften oder der Rechtsinhaber.

6 Vom Tarif ausgenommen sind die in anderen Tarifen geregelten Sendungen und Verbreitungen, insbesondere Sendungen der SAG, Sendung und Verbreitung von sogenannten Pay-Radio- und Pay-TV-Programmen, Weiterverbreitung von Sendungen in Kabelnetzen oder durch Umsetzer.

C.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

7 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM. Beide Verwertungsgesellschaften sind jedoch berechtigt, ihre Ansprüche gemäss Tarif getrennt gegen die Sender geltend zu machen, sofern ein Sender die im Tarif vorgesehenen Leistungen nicht fristgerecht erbringt oder andere gesetzliche oder tarifliche ~hten verletzt. r

D.

Vergütung

a) Berechnungsbasis •

8 Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Senders berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 12).

9.1 Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle geldwerten Leistungen, die der Sendetätigkeit dienen: Werbeeinnahmen Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen Sponsorbeiträge durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt der Nettowert der vom Sender zur Verfügung gestellten Leistung) Einnahmen aus Empfangsbewilligungen (Gebührensplitting, Art. 17 RTVG) Finanzhilfen (Art. 20 RTVG)

8

SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999

Subventionen, beanspruchte Defizitgarantien und andere Zuwendungen, die zur Finanzierung der Sendetätigkeit dienen. 9.2 Zu den Einnahmen im Sinne dieses Tarifs zählen auch Einnahmen von Drittfirmen, insbesondere von Produktionsfirmen oder WerbeakquisitionsfUTnen, soweit sie zur Finanzierung der Sendetätigkeit des Senders dienen. 10 Von den Einnahmen aus Aufträgen für Werbung, Sponsoring, Mitteilungen und Anzeigen können die effektiven Kostenfür das Einholen dieser Aufträge abgezogen werden, höchstens Jedoch 400AJ der von den Auftraggebern bezahlten Beträge.

11 Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Kosten aller mit dem Senden verbundenen Tätigkeiten) des Senders berechnet, wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder keine Einnahmen erzielt werden wenn der Sender im voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken.

b) Radio-Programme 12 Der Prozentsatz beträgt für

12.1 Urheberrechte an Musik Programme mit einem Anteil geschützter Musik an der Sendezeit von

weniger als 1 O % 1% 10 % bis weniger als 30 % 2% 30 % bis weniger als 50 % 3% 50 % bis weniger als 70 % 5% 70 % bis weniger als 90 % 7% r 90% und mehr 9%

12.2 verwandte Schutzrechte Programme mit einem Anteil von geschützten Handelstonträgem an der Sendezeit von weniger als 10 % 0.3% 10 % bis weniger als 30 % 0.6% 30 % bis weniger als 50 % 0.9% 50 % bis weniger als 70 % 1.5% 70 % bis weniger als 90 % 2.1 % 90% und mehr 2.7%

im Sinne einer Übergangslösung wird für die Jahre 2000 und 2001 ein Rabatt von 20% und für das Jahr 2002 ein Rabatt von 100/o gewährt.

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SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999

12.3 Ennässigung für fmanzschwache Sender Radiosender mit lediglich lokaler Verbreitung erhalten auf den in Zijj. 12.1 und 12.2 genannten Vergütungssätzen eine Reduktion von 100/4, wenn sich die Nettowerbeeinnahmen auf nicht mehr als Fr. 700'000. - pro Jahr belaufen.

c) Fernseh-Programme

13 Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden 3,3%

Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden 1,2 %

Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0,4% Programme mit einer Musikdauer von über 10% und nicht mehr als 20% 1%

andere Programme 2%

14 Der Prozentsatz beträgt für verwandte Schutzrechte Programme, in denen zu mehr als 1 / 3 der Sendezeit Musikfrlme, Konzeriftlme oder Videoclips gezeigt werden 1,0%

Programme, in denenfast ausschliesslich Spiel- und Femsehfrlme gezeigt werden 0,06%

Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0,12%

Programme mit einer Musikdauer von über 100/4 und nicht mehr als 20% 0,18%

andere Programme 0,36%

15 Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publizierte Programmzeit ohne Test-, Text- oder Standbilder. Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im Handel erhältliche Tonträger gesendet oder verbreitet, so wird eine jährliche Pauschalentschädigung erhoben von 0,3 Promille für die Urheberrechte 0,3 Promille für verwandte Schutzrechte Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen gemäss Ziff. 13 und 14 angerechnet.

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SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

16 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden wenn ein Sender absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen liefert; die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet.

17 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

e) Steuern

18 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.

E.

Abrechnung 19 Die Sender teilen der SUISA jährlich mit so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai: alle Angaben, die zur Berechnung der Vergütung für das Vorjahr erforderlich sind; in den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen, bis Ende Januar: die budgetierten Einnahmen und den voraussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr sowie den voraussichtlichen Anteil von geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern.

20 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen, insbesondere Bilanz und Betriebsrechnung und eine Bestätigung der: Kontrollstelle des Senders sowie der Produktions- und Akquisitionsgesellschaften, soweit es bei diesen Firmen wn die Angaben betreffend die Finanzierung der Sendetätigkeü gemäss Zif . 9.2 des Tarifs handelt.

Die SUISA kann auch während der Arbeitszeü und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Senders nehmen. Die Prüfung der für die Abrechnung relevanten Angaben von Produktions- und Akquisitionsgesellschaften kann durch einen neutralen Fachmann vorgenorrunen werden.

F.

Zahlung

21 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungstellung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zahlbar.

22 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen festgelegt, danach aufgrund der Abrechnung für das Vorjahr.

1 1

SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999

G.

Verzeichnisse 23 Sofern in der Bewilligung nichts anderes bestimmt wird, stellen die Sender der SUISA folgende Angaben zu, soweit es ihnen möglich und zumutbar ist:

a) Radio

24 Die Sender melden der SUISA einen Zehntel der in ihren Programmen gesendeten Musik bzw. Ton- und Tonbildträger. Die Stichtage bilden Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen den Sendern und der SUISA und SWISSPERFORM. Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.

25 Die Angaben enthalten Titel des Musikwerks Name des Komponisten Name des Interpreten Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger, oder einen anderen Identifikationscode Sendedauer der im Erhebungszeitraum gesendeten Werke und Tonträger

26 Anstelle der Meldung der einzelnen gesendeten Tonträger können die Parteien auch andere Erhebungsmodalitäten über den Urrifang und die Art der verwendeten geschützten Tonträger vereinbaren.

b) Fernsehen

27 Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten, von Dritten und nicht im Auftrag des Senders hergestellte Spiel-, Fernseh- und Dokumentarfilme mit den Angaben: Originaltitel des Films Name des Produzenten Ursprungsland des Films Sendedauer zur Ausstrahlung verwendete Träger

28 Sie melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber oder ihr Auftragnehmer zur Vertonung ihrer Sendungen auswählen sowie die Musik in Konzertübertragungen mit den in Ziff. 25 genannten Angaben.

29 Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.

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SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999

c) Gemeinsame Bestimmungen

30 Die Sender geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahlten Werbespots bekannt nach Titel der Werbesendungen Erzeugnis oder Dienstleistung für welche geworben wird Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt. Für die Werbespots, welche die Sender selber im Auftrag produzieren, genügt die Meldung gemäss Tarif PN der SUISA.

31 Die von anderen Sendern regelmässig übernommenen Programme sind mit den folgenden Angaben der SUISA mitzuteilen Name des Senders Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.

d) Termine

32 Alle Angaben sind der SUISA monatlich jeweils bis zum Ende des folgenden Monats zuzustellen. Die SUISA stellt dafür Formulare kostenlos zur Verfügung.

33 Werden Verzeichnisse und Meldungen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SillSA und/ oder die Swisspe,jormfehlende Angaben, welche für die Bemessung der Vergütung relevant sind, schätzen. Sie kann überdies eine zusätzliche Vergütung verlangen von Fr. 100.-- pro Monat. Diese wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Vorbehalten bleiben die in Ziff. 16 genannten Massnahmen.

H.

Gültigkeitsdauer

34 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis zum31.12. 2003 gültig.

35 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Er kann in jedem Fall vorzeitig revidiert werden mit Bezug auf Fernsehprogramme, die mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips enthalten.

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Version du 22.06.99 modificaiiotis en italiques

SUISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'ceuvres musicales

SWISSPERFORM societe suisse pour les droits voisins

Tarif commun S

Emetteurs

A.

Clients ceneernes

1 Le present tarif s'adresse aux organismes qui diffusent des programmes de radio et/ou de television ou qui font transmettre directement ces programmes par des reseaux cäbles. lls sont oenomrnes ci-apres " ernetteurs ". 2 Est exclue de ce tarif la soclete Suisse de Radiodiffusion et Television SSR, pour tous ses programmes, aussi longtemps qu'elle sera au benefice de tarifs particuliers.

B.

Objet du present tarif

3 Ce tarif se rapporte a l'utilisation

• des csuvres de musique non theätrale proteqees par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA (appelees cl-apres "musique")

• de phonogrammes ou vldeoqrammes proteqes par les droits voisins, disponibles sur le rnarche et comprenant des prestations du repertoire de SWISSPERFORM.

(paragraphe 2 supprime) 4 Le tarif se rapporte aux utilisations suivantes

• diffusion

• injection directe et transmission dans les reseaux cäbles

• en ce qui concerne les droits d'auteur sur la musique: enregistrement ou reenreqistrement par t'emetteur sur phonogrammes ou videcqramrnes: ces supports a ne peuvent etre utillses que pour des erntssions et des diffusions contorrnernent ce tarif et pour des emisslons d'autres ernetteurs avec lesquels SUISA a conclu des contrats; toutes les autres utilisations necessitent une autorisation speciale de SUISA.

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SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S version du 22.06.99

- en ce qui concerne /es droits voisins, Je tarif se rapporte aux utilisations a des fins de diffusion au sens de l'art. 35 al. 1 LOA de phonogrammes ou de viaeooremmes proteges disponibles sur Je metctie. De plus, Ja redevance selon Je tarif couvre /es droits exclusifs d'utilisation suivants, au sens de l'art. 33, alinea 2, fit. c, en relation avec /'art. 36 LOA: reproduction temporaire (y compris memorisetion) d'un phonogramme disponible sur Je mercne avec /es moyens propres de l'emetteut a seule fin d'utilisation pour t'emission, sous condition que Ja reproduction soit ettecee epres emission; de plus : reproductions et memottsstions d'un phonogramme disponible sur Je mercne a des fins de documentation, tel/es que prescrites par /es reg/es de a a surveillance, et äestinees etre ettecees l'expiration du delai prevu. 5 SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la personnalite des ayants droit: l'emetteur s'oblige a respecter ces droits, notamment pour la sonorisation de produits audiovisuels. La sonorisation musicale de films, de series televisees, d'ernissions publicitaires et d'autres productions similaires necessite toujours une autorisation speciale des societes de gestion ou des ayants droit. 6 Sont exceptees de ce tarif les emissions et transmissions faisant l'objet d'autres tarifs, notamment les emissions de la SSR, l'emission et la transmission des programmes de radio et de television dits "a peaqe ", la retransmission d'errussions sur des reseaux cäbles ou au moyen de reernetteurs.

C.

Societes de gestion, organe commun d'encaissement

7 SUISA fait office, pour ce tarif, de representante de SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement. Cependant /es deux eocietee de gestion ont Je droit de faire valoir seperemem a l'egard des emetteurs leurs prerogatives decouiem du presem tarif, dans Ja mesure oü un emetteur n'accomplit pas dans /es delais ses prestations tarifaires ou viole d'autres devoirs /egaux ou tarifaires.

D.

Redevance

a) Base de calcul 8 La redevance est calculee, en regle generale, sous la forme d'un pourcentage des revenus de l'emetteur (sous reserve du chiffre 12). 9.1 Sont consideres comme des revenus au sens de ce tarif, tous les revenus provenant de l'exploitation de l'emetteur, notamment:

• les revenus publicitaires

• les revenus provenant des annonces et des informations

• les montants verses par des sponsors

• les prestations obtenues par commerce d'echanqe (comme telles campte la valeur a nette des prestations mises disposition par l'emetteur)

• les recettes provenant des autorisations de reception (quote-part du produit de la redevance, art. 17 LRTV)

• les soutiens financiers (art. 20 LRTV)

• les subventions, les garanties de deficit utillsees et les autres contributions servant a financer l'exploitation de l'ernetteur. 9.2 Sont egalement consideres comme des revenus au sens de ce tarif, /es recettes de tiers, en particulier de societes de production ou d'acquisition de publicite, dans Ja mesure oü elles servent au financement de l'activite d'emission.

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SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S version du 22.06.99

1o Peuvent etre deduits des revenus, /es frais effectifs decouent de l'acquisition des contrats publicitaires (publicite, sponsoring, annonces et informations), sans äepesser toutefois 40% des montants payes par /es annonceurs.

11 La redevance est calculee sous forme d'un pourcentage des frais d'exploitation de l'emetteur (coüts de toutes les activites en corretation avec la diffusion)

• s'il est impossible d'etabllr les revenus ou en l'absence de revenus

• si l'emetteur prevolt devoir couvrir partiellement ou totalement les frais par ses propres moyens.

b) Programmes de radio 12 Le pourcentage s'eleve pour 12. 1 Droits d'auteur sur /a musique Programmes comportant de la musique dans une proportion du temps d'antenne de moins de 10 % 1% o a 1 % moins de 30 % 2% 30 % a moins de 50 % 3% 50 % a moins de 70 % 5% 70 % a moins de 90 % 7% 90 % et plus 9%

12.2 Droits voisins Programmes comportant des phonogrammes du commerce proteges dans une proportion du temps d'antenne de: moins de 10 % 0.3 % 1 o % a moins de 30 % o. 6 % 30 % a moins de 50 % o. 9 % 50 %a moinsde 70 % 1.5 % 70 % a moins de 90 % 2. 1 % 90 % et plus 2.7 % a titre transitoire, un rabais de 20 % est eccoroe pour /es snnees 2000 et 2001, de meme ( qu'un rabais de 1 O % pour /'an 2002.

12.3 neduction pour /es emetieurs a petit budget Les emeneuts de radio qui ont une diffusion exclusivement locale ont droit a une reductioti de 10 % sur /es taux de redevances fixes aux eh. 12.1 et 12.2 ci-dessus, pour autant que leurs recettes publicitaires nettes ne soient pas superieures a Fr. 700'000.-- par ennee.

c) Programmes de television 13 Le pourcentage s'eleve pour les droits d'auteur sur la musique

• programmes dont plus d'un tiers du temps a d'ernlsslon est consacre des films musicaux, des films de concert ou des vldeo-clips 3,3 %

• programmes contenant presque exclusivement des Ionqs-rnetraqes et des telefilrns 1,2 %

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SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S version du 22.06.99

• programmes dans lesquels la duree de la musique ne depasse pas 10% de la duree totale d'emtsston, independamment du fait qu'il s'agisse de musique de premier plan ou de fond 0,4 %

• programmes avec une duree de musique de plus de 10%, mais ne depassant pas 20% 1 %

• autres programmes 2%

14 Pour les droits voisins, le pourcentage s'eleve a

• programmes dont plus d'un tiers du temps d'emission est consecre a des films musicaux, des films de concert ou des video-clips 1,0 %

• programmes contenant presque exclusivement des Jongs-metrages et des telefilms 0,06%

• programmes dans Jesquels Ja ouree de Ja musique ne depesse pas 10% de Ja duree totale o'emisson, independamment du fait qu'il s'agisse de musique de premier plan ou de fond 0, 12 %

• programmes avec une äuree de musique de plus de 10%, mais ne aepessen: pas 20% 0,18%

- autres programmes 0,36%

15 On considere comme "programme" de televislon le temps habituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou de textes. Si, en dehors de ces temps de programmes, de la musique et/ou des phonogrammes disponibles sur le marche sont ernis ou diffuses, une redevance annuelle forfaitaire sera percue au taux de

• 0,3 pour mille pour les droits d'auteur

• 0,3 pour mille pour les droits voisins. La redevance forfaitaire sera portee au compte des redevances prevues par les chiff res 13 et 14.

d) Supplement en cas de violation du droit 16 Toutes les redevances rnentionnees dans ce tarif sont doublees si

• de la musique ou des phonogrammes ou vtdeoqrarnmes sont unllses sans l'autorisation de SUISA rnalqre avertissement

• un örnetteur fournit des donnees ou decomptes inexacts ou lacunaires en connaissance de cause ou par negligence grossiere; le doublement de la redevance est appllque aux donnees fausses, lacunaires ou manquantes. 17 Une pretention a des dommaqes-interöts superieurs demeure reservee.

e) Jmpots 18 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee.

1 7 SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S version du 22.06.99

E.

Decompte 19 Chaque annee, les ernetteurs communiquent a SUISA

• a aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard la fin mai: toutes les connees necessaires au calcul de la redevance pour l'annee precedente

• dans les deux premieres annees d'exploitation, puis sur demande, jusqu'ä fin janvier: les revenus bucqetlses et la part de musique probable pour l'annee en cours ainsi que la part probable de phonogrammes et videoqrarnmes proteqes disponibles sur le rnarche. 20 Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justificatifs, en particulier Je bilan et Je campte d'exploitation de t'emetteur et des soctetes de production ou d'acquisition de publicite ainsi que des confirmations de leurs organes de contr6/e. S'agissant des societes de production ou d'acquisition de publicite, /es äonnees doivent concerner Je financement de l'ectivite ä'eouseton au sens du eh. 9.2 du tarif. SUISA peut egalement avoir ecces a Ja comptabilite de t'emetteur, sur avertissement prealable et pendant /es heures de bureau. S'agissant des societes de production et d'acquisition de publicite, l'examen des aonnees necesseires au decompte peut avoir lieu par tintermeaieire d'un specialiste inaepenäent.

F.

Paiement

21 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates ftxees dans l'autorisation. 22 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d'autres garanties En regle generale, les acomptes sont fixes pendant les deux prernleres annees d'exploitation sur la base du montant probable des redevances, ensuite sur la base du decompte de rannee precedente,

G.

Releves

23 Dans la mesure ou l'autorisation ne contient pas de dispositions contraires, les ernetteurs font parvenir a SUISA les donnees suivantes, pour autant que cela soit possible et raisonnable:

a) Radio 24 Les ernetteurs locaux dectarent a SUISA un dlxieme de la musique ou des phonogrammes et videoqrarnmes diffuses dans leurs programmes. Les jours de reference font l'objet d'accords speciaux entre les ernetteurs, SUISA et SWISSPERFORM. Les emetteurs couvrant une region linguistique et les ernetteurs internationaux a transmettent SUISA des donnees cornpletes sur toute la musique ditfusee.

25 Les donnees comportent

• Titre de l'ceuvre musicale

• Nom du compositeur

• Nom de l'interorete

• Label et N° de catalogue des phonogrammes utilises ou un autre code d'identification

• Duree a'emission des oeuvres et phonogrammes diffuses durant Je pertode de äecompte.

1 8 SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S version du 22.06.99

26 Au lieu de oecteretlons concernant chaque phonogramme diffuse, /es parties peuvent convenir d'autres moäentes de decompte pour aeterminer l'ampleur ä'utilisstion des phonogrammes proteqes et Je genre de ceux-ci.

b) Television 27 a Les ernetteurs de televislon communiquent SUISA tous les lonqs-rnetraqes, telefilms et films documentaires, qui sont diffuses, et qui ont ete tabriques par des tiers sans avoir ete cornrnandes par l'emetteur, avec les donnees suivantes:

• Titre original du film

• Nom du producteur

• Pays d'origine du film

• Duree d'ernlssion

• Support utilise pour la diffusion 28 lls declarent en outre a SUISA la musique qu'eux-mömes ou leurs mandataires choisissent pour la sonorisation de leurs ernisslons ainsi que les eeuvres musicales diffusees lors des retransmissions de concerts, avec les donnees indlquees au chiffre 25. 29 Les ernetteurs couvrant une region linguistique et les ernetteurs internationaux a transmettent SUISA les donnees completes sur taute la musique diffusee.

c) Dispositions communes 30 Les ernetteurs communiquent a SUISA, sur demande, tous les spots publicitaires diffuses, ldentiües seien

• le titre des emisslons publicitaires

• le produit ou service pour lequel est faite la publlcite

• la firme qui fait la publicite pour son produit ou son service. Pour les spots publicitaires que l'ernetteur produit lul-rnörne sur mandat, la declaratlon selon tarif PN de SUISA suffit. 31 Les programmes repris requlierernent d'autres ernetteurs doivent ötre communiques a SUISA avec les donnees suivantes

• Nom de l'emetteur

• Nombre d'heures d'ernission des programmes repris. d) Echeances 32 Toutes les donnees doivent parvenir a SUISA une fois par mois, au plus tard toutefois jusqu'ä la fin du mois suivant. A cette fin, SUISA met gratuitement des formulaires a disposition. 33 Si les releves et declaratlons ne sont toujours pas communiques apres un delai supplernentaire imparti par un rappel ecrit, SUISA et!ou SWISSPERFORM peuvent estimer /es äonnees manquantes qui sont necesseires au calcul de Ja redevance. Elle peuvent au surplus exiger une redevance supplernentaire de Fr. 100.- par mois. Cette derniere est doublee en cas de recidive. Sont reservees les mesures prevues au chiffre 16.

1 9 SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S version du 22.06.99

H.

Duree de validite 34 Le present tarif est valable du 1e' janvier 2000 au 31 aecemore 2003. 35 II peut ötre revlse avant son echeance en cas de modification profonde des circonstances. II peut ötre revise avant son ecneance dans n'importe quel cas, pour les programmes de televislon qui contiennent des films musicaux, des films de concerts ou des video-cllps pour plus de 2/3 de leur temps d'emission.

r

20

Versione del 22.06.1999

SUISA Soeieta svizzera per i diritti degli autori di apere musieali

SWISSPERFORM Soeieta svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune S

Emittenti

A.

Sfera di clienti

1 La presente tariffa eoneerne quelle imprese ehe trasmettono programmi radiofoniei e/o televisivi o ehe li inseriseono direttamente nelle reti eavo per seopi di diffusione. Esse vengono qui di seguito denominate "Emittenti". 2 Questa tariffa non eoneerne la Soeieta Svizzera di Radiotelevisione SSR per quanto riguarda tutti i suoi programmi, fintantoche per essi esistono tariffe particolari.

B.

Oggetto della tariffa

3 Oggetto della tariffa e l'utilizzazione - delle apere protette in base al diritto d'autore, del settore musieale non teatrale, eon o senza testo, annoverate nel repertorio mondiale gestito dalla SUISA (denominate "musiea") dei supporti sonori o audiovisivi in eommereio, protetti in base a diritti di protezione affini e ehe eontengano produzioni del repertorio di SWISSPERFORM.

(paragrafo 2 cancellato) 4 Oggetto della tariffa sono le seguenti utilizzazioni:

• emissione

• alimentazione diretta e diffusione via eavo.

• Per quanto riguarda i diritti d'autore relativamente alla musica: registrazione o eopiatura su supporti sonori o audiovisivi da parte dell'emittente; supporti utilizzabili soltanto per emissioni e diffusioni in base a questa tariffa e per trasmissioni di altre emittenti eon le quali la SUISA ha stipulato un eontratto; per tutte le altre utilizzazioni oeeorre un'autorizzazione speeiale della SUISA.

21

- Per quanto riguarda i diritti di protesione affini, Ja tariffa concerne tutte Je utilizmzion! rientranti nella definizione "Utilizzazjone di un supporto sonoro e audiovisivo disponibile in commercio, per scopi di emissione" in base all'art. 35 LOA. L'tndennite tariffaria include inoltre i seguenti diritti di utuiaezone esc/usivi ai sensi de//'art. 33, cpv. 2, lettera c, in connessione con l'art. 36 LDA: ttoroduzione temporanea incl. Ja registrazione di un supporto sonoro in commercio con mezzi propri dell'emittente e per un'unica utilizzazjone, in quanto Ja riproduzione vetre cancellata dopo l'emissione; inoltre: riproduzioni e registrazioni di un supporto sonoro in commercio per scopi di documentazione prescritti da/Ja /egge sulla sorveglianza, Ja documentezione verre cancellata una volta trascorso il tempo prescritto. 5 La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della personaütä degli aventi diritto: l'emittente rispetta questi diritti della personalltä, in specie in caso di sonorizzazione di prodotti audiovisivi. Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmissioni pubblicitarie e produzioni analoghe, occorre sempre un'autorizzazione speciale delle societä di gestione o degli aventi diritto. 6 Sono escluse dalla tariffa le altre emissioni e diffusioni previste in altre tariffe, in particolare le emissioni della SSR, le emissioni e diffusioni di cosiddetti programmi Pay-Radio e Pay-TV, la distribuzione di emissioni in reti cavo e tramite riemittenti.

C.

soctetä di gestione, punto di pagamento collettivo

7 e Per quanto concerne questa tariffa, la SUISA rappresentante e punto di pagamento collettivo anche per la SWISSPERFORM. Entrambe Je societa di gestione hanno tuttavia il diritto di far valere separatamente i loro diritti in base alla tariffa nei confronti de/Je emittenti, nella misura in cui un'emittente non fornisca per tempo Je prestesioni previste nella tariffa oppure non adempia ad altri obblighi legali o tariffari.

D.

lndennita

a) Base de/ calcolo 8 L'indennttä viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti dell'emittente (ferma restando la cifra 12).

9.1 Per introiti ai sensi della tariffa s'intendono tutte le entrate dell'emittente provenienti dalla sua attivita specifica, in specie

• gli introiti pubblicitari

• gli introiti provenienti dall'emissione di comunicazioni e annunci

• i contributi di sponsor

• prestazioni ottenute via Bartering (vale a dire il valore netto della prestazione messa a disposizione del cliente)

• gli introiti provenienti dalle concessioni (quota di concessione, Art. 17 LRTV)

• aiuti finanziari (Art. 20 LRTV)

• le sowenzioni, le garanzie di deficit richieste e altri stanziamenti destinati al finanziamento dell'attivita d'emissione · 9.2 Per introiti in questo senso si intendono anche quelli di ditte di terzi, in particolare di produttori o di ditte di acquisizione de/Ja pubblicita, purcne servano al finanziamento dell'attivita specifica dell'emittente.

22

1o Dagli introiti si possono dedurre i costi effettivi dell'acquisizione pubblicitaria (pubblicita, sponsoring, comunicazioni e annunci) al massimo tuttavia il 40 % degli importi pagati dagli inserzionisti. 11 e L'indennitä calcolata in valori percentuali dei costi (costi di tutte le attivitä necessarie all'emissione) dell'emittente - quando gli introiti non sono accertabili o non ve ne sono quando l'emittente presume di poter coprire i costi completamente o in parte di tasca sua.

b) Programmi radiofonici 12 La percentuale ammonta per 12. 1 Diritti d'autore riferentisi alla musica Programmi Ja cui parte di musica rispetto alla durata totale d'emissione e di meno de/ 10 % 1% da/ 1 O % fino a meno de/ 30 % 2% da/ 30 % tino a meno de/ 50 % 3% da/ 50 % fino a meno de/ 80 % 5% da/ 70 % fino a meno de/ 90% 7% da/ 90% e oltre 9%

12.2 Diritti di protezione affini Programmi Ja cui parte di supporti sonori in commercio protetti, rispetto alla durata totale d'emissione e di meno de/ 10 % 0,3 % da/ 10 % fino a meno de/ 30 % 0,6 % da/ 30 % fino a meno de/ 50 % 0, 9 % da/ 50 % fino a meno de/ 70 % 1,5 % da/ 70 % fino a meno de/ 90 % 2, 1 % da/ 90% e oltre 2, 7 % durante un periodo cosiddetto di transizione, per gli anni 2000 e 2001 viene accordato un r ribasso de/ 20% e per /'anno 2002 un ribasso de/ 10%.

12.3 Ribasso per emittenti finanziariamente deboli Emittenti radiofoniche con una diffusione soltanto locale beneficiano di una riduzione de/ 10% sugli importi di indennita citati alle eifre 11. 1 e 11.2, se gli introiti netti provenienti da/Ja pubblicita non superano i Fr. 700.000.- per anno.

c) Programmi te/evisivi 13 La percentuale per diritti d'autore riferentisi alla musica ammonta a

• programmi, nei quali vengono trasmessi per altre 1 /3 della durata d'emissione film musicali, concerti o videoclip 3,3%

• programmi nei quali vengono trasmessi quasi esclusivamente film e film televisivi 1,2 %

23

• programmi nei quali la durata della musica non supera il 1 O % della durata d'emissione complessiva, sia ehe si tratti di musica di sottofondo o meno 0,4 %

• programmi, nei quali la durata della musica supera il 1 O % ma non oltrepassa il 20 % 1%

• altri programmi 2%

14 Per i diritti di protezione affini la percentuale ammonta a

• programmi nei quali per oltre 1/3 della durata d'emissione vengono trasmessi film musicali, film di concerti o videoc/ip 1,0 %

• programmi, nei quali vengono trasmessi quasi esclusivamente film e film televisivi 0, 06%

• programmi nei quali /a durata della musica non supera il 10% dell'intera durata d'emissione, indipendentemente da/ fatto ehe si tratti di musica di sottofondo o di primo piano 0, 12%

• programmi con una durata della musica di piu de/ 10%, ma di non piu de/ 20% 0, 18%

• altri programmi 0,36%

15 e Un "programma" televisivo la durata d'emissione dei programmi come pubblicata, senza immagini di prova, testi e monoscopio. Se all'infuori di questa durata d'emissione viene diffusa musica e/o vengono trasmessi supporti sonori in commercio, viene fatturata un'indennltä annua globale

• dello 0,3 per mille per i diritti d'autore

• dello 0,3 per mille per i diritti di protezione affini L'indennitä globale viene conteggiata sull'indennita secondo le eifre 13 e 14.

d) Supplemento in caso di violazioni della /egge 16 Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano, allorquando

• malgrado un richiamo, musica o supporti sonori e audiovisivi vengono utilizzati senza l'autorizzazione della SUISA

• un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale, fornendo indicazioni o conteggi e inesatti o incompleti; il raddoppio calcolato per i dati inesatti, incompleti o mancanti. 17 Rimane riservato un risarcimento danni eccedente.

e) lmposte 18 Le lndennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto.

24

E.

Conteggio 19 Le emittenti comunicano alla SUISA ogni anno

• il piü presto possibile, tuttavia al piü tardi entre la fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennlta per l'anno precedente.

• nei primi due anni d'esercizio, in seguito a richiesta, entre la fine di gennaio: gli introiti preventivati e la presumibile parte di musica per l'anno in corso, come pure la presumibile parte di supporti sonori e audiovisivi in commercio 20 La SUISA puö richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, in particolare bilancio e conto d'esercizio e una conferma da parte dell'organo di controllo dell'emittente noncne delle eocets di produzione e di acquisizione, purcn« nel caso di queste ditte si tratti di indicazioni concernenti il finanziamento dell'attivita propria dell'emittente in base alla cifra 8.2 della tariffa. La SUJSA puo inoltre prendere visione dei libri contabili dell'emittente, purcn« nelle ore di /avoro o previo preawiso. La verifica dei dati rilevanti per il conteggio di ditte di produzione e di acquisizione puo essere effettuata da uno specialista imparziale.

F.

Pagamento

21 Le indennita vanno pagate entre 30 giorni dalla fatturazione o entre i termini fissati nell'autorizzazione. 22 La SUISA puö richiedere acconti e/o altre garanzie. Per i primi due anni d'esercizio gli acconti sono di regola calcolati in base all'indennita appressimativa dovuta; in seguito in base al conteggio dell'anno precedente.

G.

Elenchi

23 Se l'autorizzazione non prevede diversamente, le emittenti comunicano alla SUISA quanto segue purche sia loro possibile e nei limiti del ragionevole:

a) Radio 24 Le emittenti comunicano alla SUISA un decimo della musica trasmessa nei loro programmi, risp. dei supporti sonori e audiovisivi. 1 giorni di controllo sono oggetto di accordi speciali fra le emittenti e la SUISA e SWISSPERFORM. Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa. 25 Le indicazioni contengono - il titolo dell'opera musicale il nome de/ compositore il nome dell'interprete etichetta e no. di catalogo dei supporti sonori utilizzati o un altro codice d'identificazione durata d'emissione delle apere e dei supporti sonori trasmessi nel periodo di tempo dell'accertamento. 26 In luogo della notifica dei singoli supporti sonori trasmessi, le parti possono pattuire anche altre modelits d'accertamento relativamente al volume e al modo dell'utilizzazione dei supporti sonori protetti.

25

b) Televisione 27 Le emittenti televisive comunicano alla SUISA tutti i film, film televisivi e doeumentari trasmessi, prodotti da terzi e non su ordine dell'emittente, forniti delle indieazioni seguenti

• titolo originale del film

• nome del produttore

• paese d'origine del film

• durata d'emissione

• supporti utilizzati per la trasmissione 28 lnoltre eomunicano alla SUISA la musica da loro seelta per la sonorizzazione delle proprie emissioni, come pure la musica delle emissioni di coneerti, eon le indieazioni menzionate sotto cifra 25. 29 Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa.

c) Disposizioni comuni 30 Su riehiesta, le emittenti eomunieano alla SUISA tutti gli spot pubblieitari trasmessi, in particolare indicando

• titolo dell'emissione pubblicitaria

• prodotto o servizio reclamizzato

• ditta ehe reclamizza il prodotto o il servizio. Per gli spot pubblicitari, prodotti su ordine di terzi dall'emittente stessa, e suffieiente la dichiarazione secondo la tariffa PN della SUISA. 31 1 programmi provenienti da altre emittenti vanno eomunicati alla SUISA forniti delle seguenti indicazioni

• nome dell'emittente

• numero delle ore di emissione dei programmi.

d) Scadenze 32 Tutte le indicazioni vanno inoltrate mensilmente alla SUISA entre la fine del mese successivo. La SUISA mette i relativi formulari gratuitamente a disposizione. 33 Qualora gli elenchi non venissero inoltrati neanehe dopo un solleeito per iseritto entro il termine stabilito, /a SUJSA e/o Ja Swissperform puo procedere alla stima delle indicazioni mancanti, rilevanti per il calcolo dell'indennita. Essa puö inoltre riehiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 100.- per mese, raddoppiata in caso di reeidiva.

1. Periodo di validita

34 La presente tariffa e valida dal 1 ° gennaio de/ 2000 al 31 dicembre de/ 2003. 35 In caso di cambiamento sostanziale delle eircostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza. Essa puö in ogni caso essere riveduta per quei programmi televisivi ehe eomprendono per altre 2/3 della durata d'emissione dei film musieali, film di coneerti o videoclip.

ESchK 26 CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF