ZirkusPDF505.24 kB7. Dezember 2020

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Beschluss vom 7. Dezember 2020

Gemeinsamer Tarif Z (GT Z) Zirkus

GT Z 2020

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 3. März 2014 genehmigten Gemeinsamen Tarifs Z (Zirkus) läuft am 31. Dezember 2020 ab,da er von den beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM mit Schreiben vom 16. April 2019 per 31. Dezember 2020 gekündigt worden ist. Unter der Federführung der SUISA reichen die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM mit Datum vom 19. Mai 2020 ein Gesuch um Genehmigung eines neuen GT Z in der Fassung vom 18. März 2020 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ein.

B.

Als Hintergrundinformation legen die SUISA und die SWISSPERFORM in ihrem Gesuch vom 19. Mai 2020 vorab dar, die Schiedskommission habe in ihrem (durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehobenen) Beschluss vom 2. November 2010 betr. GT Z festgehalten, dass der Musik bei Zirkusveranstaltungen bloss eine untergeordnete Rolle zukomme und vielfach neben nicht geschützten Darbietungen zur Aufführung gelange. Die Zirkuslandschaft in der Schweiz unterliege seit geraumer Zeit einem starken Wandel von klassischen Zirkusaufführungen hin zu Veranstaltungen mit «Eventcharakter», die mit einer weit intensiveren Musiknutzung einhergingen. Die Verwertungsgesellschaften seien der Meinung, dass für letztere eine Lizenzierung nach GT Z nicht angemessen sei. Vielmehr sei ihrer Ansicht nach für solche Veranstaltungen der Gemeinsame Tarif K (GT K) anwendbar, der ausdrückliche Lizenzbestimmungen für Varieté und andere Showveranstaltungen vorsehe. Die Verwertungsgesellschaften hätten daher begonnen, entsprechende Veranstaltungen nach dem Gemeinsamen Tarif K (Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett, Theater) (GT K) zu lizenzieren. Dabei seien sie auf sehr grossen Widerstand gestossen, welcher noch andaure.

In einem bestimmten Fall habe der Streit über die von den Verwertungsgesellschaften geforderte Entschädigung nach dem GT K zu einem Verfahren vor dem Handelsgericht Zürich geführt. Dieses Verfahren habe am 31. Januar 2019 mit einem Vergleich geendet. Infolge dieses Vergleichs hätten die Verwertungsgesellschaften zwar ihre Forderungen auf die Höhe reduziert, die sich aus dem GT Z ergeben hätte. Dennoch sei mit dem genannten Vergleich kein Präjudiz hinsichtlich des anwendbaren Tarifs geschaffen worden. Das Gericht habe während der Vergleichsverhandlung erkennen lassen, dass es die Musiknutzung für intensiver halte als bei klassischen Zirkusveranstaltungen, dass jedoch eine klare Abgrenzung zwischen dem GT Z und dem GT K fehle und ohne eine solche eine dauerhafte Lösung wohl nicht zu finden sei.

Die Verwertungsgesellschaften stecken nun bezüglich der korrekten Tarifanwendung in einer Sackgasse: Ohne eine eindeutige Abgrenzung zwischen dem GT Z und dem

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GT K sei eine eindeutige Tarifzuordnung nicht möglich und damit weder die Gleichbehandlung der Veranstalter noch diejenige der Rechteinhaber gewährleistet.

Um diesen Stillstand zu überwinden, hätten die Verwertungsgesellschaften daher den aktuellen GT Z fristgemäss zum 31. Dezember 2020 gekündigt.

C.

Die beiden Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT Z für die Jahre 2013 bis 2019 wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):

Jahr SUISA SWISSPERFORM

2013 121 424 8 235

2014 113 437 8 278

2015 121 149 7 241

2016 115 491 12 049

2017 95 618 6 737

2018 106 493 4 877

2019 191 552 9 857

D.

Die beiden Nutzerverbände Verband Schweizer Zirkusunternehmen (VSZ) und Pro- Cirque aus dem Bereich Zirkus seien zu den Tarifverhandlungen eingeladen worden.

Der VSZ sei auch an früheren Verhandlungen zum GT Z beteiligt gewesen, aber die SUISA wisse nicht, ob der Verband «massgebend» im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sei, bzw., ob er überhaupt noch aktiv sei. Die Verwertungsgesellschaften hätten nicht nur die auf der Webseite des VSZ (www.zirkusverband.ch) als einzig vorhandene Kontaktmöglichkeit angegebene Emailadresse, sondern auch eine selbständig um einen mutmasslichen Rechtschreibfehler bereinigte Emailadresse im Verteiler der gesamten Verhandlungskorrespondenz behalten, ohne dass sie allerdings während der Verhandlungen irgendeine eine Rückmeldung seitens des VSZ erhalten hätten. Die SUISA gibt auch an, andere Verhandlungspartner hätten anlässlich der ersten Verhandlungssitzung die Annahme kundgetan, der VSZ bestehe nicht mehr.

Der Verband ProCirque habe nach seiner erstmaligen Kontaktierung mitgeteilt, er wolle nicht aktiv an den Tarifverhandlungen teilnehmen, weil der grösste Teil seiner Mitglieder im «zeitgenössischen» Zirkus tätig sei. Die Aufführungen fänden tendenziell eher auf Theaterbühnen statt. Die Nutzung der Musikrechte werde in der Regel über die Société Suisse des Auteurs (SSA) abgerechnet.

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Zusätzlich sei die Swiss Music Promoters Association (SMPA) zu den Verhandlungen eingeladen worden, da diese bestimmte Veranstalter vertrete, die von den Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem GT Z und dem GT K betroffen seien oder betroffen sein könnten. Diese Einladung sei aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Die SUISA und die SWISSPERFORM seien der Auffassung, dass es sich bei der SMPA nicht um einen massgebenden Nutzerverband handle. Angesichts der im GT Z erzielten Einigung verzichteten die beiden Verwertungsgesellschaften darauf, die Frage der Parteistellung der SMPA im vorliegenden Verfahren der Schiedskommission zur Entscheidung vorzulegen. Sie behielten sich dies für ein künftiges Verfahren zur Genehmigung eines GT Z jedoch ausdrücklich vor.

Mangels eines massgebenden Nutzerverbandes hätten die beiden Verwertungsgesellschaften daher diejenigen Zirkusunternehmen zu den Verhandlungen eingeladen, die am letzten Tarifverfahren beteiligt gewesen seien. Daraufhin hätten sie auch allen anderen Kunden, die regelmässig nach dem GT Z abrechneten, die Möglichkeit geboten, an den Verhandlungen teilzunehmen (aufgrund einer Bemerkung im [durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Februar 2013 GT Z aufgehobenen] Beschluss der ESchK vom 2. November 2010, E. II./1.3 betr. den GT Z, wonach mit der expliziten Erweiterung des Kundenkreises des GT Z auf Zoos und Tierparks im Hinblick auf künftige Tarifverhandlungen zu prüfen sei, wie diese Kreise daran zu beteiligen seien, einschliesslich Zoos und Tierparks). Von diesen hätten innerhalb der gesetzten Frist zunächst zwei (Walter Zoo AG und Jugendcircus Biber) sowie im November 2019 noch ein weiteres Unternehmen (Kunos Circus Theater) Interesse an den Verhandlungen bekundet, die übrigen hätten nicht reagiert. Die Verwertungsgesellschaften gingen daher davon aus, dass diese kein Interesse an einer Teilnahme an den Tarifverhandlungen haben.

Die Liste der Verhandlungspartner laute somit wie folgt

1. Conny-Land AG (Circus Conelli) 2. Merlin Esstheater GmbH 3. Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG 4. Circus Monti AG 5. Zirkus Pajazzo 6. Gregory Knie Entertainment AG 7. Walter Zoo AG 8. Cirque Starlight GmbH 9. Salto Natale Entertainment AG 10. Kunos Circus Theater 11. Circolino Pipistrello 12. Kindercircus Ro(h)rspatz 13. Quartierzirkus Bruederholz 14. Jugend Circus Basilisk

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15. Verein Jugendzirkus Robiano 16. Verein Kinderzirkus Robinson 17. Verein Theaterzirkus Wunderplunder 18. Verein Zirkus Chnopf 19. Jugend Circus Biber

wobei die Nummern 1-10 durch die Bratschi AG in Zürich vertreten würden (unter Verweis auf die entsprechenden Vollmachten in der Sammelbeilage Nr. 11 zum Genehmigungsgesuch vom 19. Mai 2020).

E.

Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die beiden Verwertungsgesellschaften an, zwischen dem 21. Oktober 2019 und dem 14. Januar 2020 hätten insgesamt drei Verhandlungsrunden stattgefunden, wobei die erste auf dem Korrespondenzweg stattgefunden habe und eine vierte für den 13. Februar 2020 geplante Sitzung auf Wunsch der Bratschi AG abgesagt worden sei. Bereits am 3. Oktober 2019 habe die SUISA die entsprechenden Einladungen versandt und einen ersten Tarifentwurf beigelegt, der gegenüber dem geltenden GT Z zwar unveränderte Vergütungsansätze vorgesehen, dafür aber konkretisierte Bestimmungen zum erweiterten Nutzerkreis und der tariflich geregelten Nutzung enthalten habe. In der Zwischenzeit hätte sich die Situation der Veranstalter aufgrund der vom Bundesrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängten Massnahmen gravierend verändert. Sämtliche Veranstaltungen und auch Zirkusvorstellungen hätten nicht mehr stattfinden können. Daher hätten die Verwertungsgesellschaften den Verhandlungspartnern eine Sistierung der Verhandlungen bis zum Ende der Krise und eine Weiterführung des aktuellen GT Z für das Jahr 2021 vorgeschlagen.

Mit Email vom 19. März 2020 hätten die Verwertungsgesellschaften ihren Verhandlungspartnern den entsprechend angepassten Tarif in der Fassung vom 18. März 2020 zugesandt und ihre Zustimmung dazu erbeten. Später hätten die Verwertungsgesellschaften ihren Verhandlungspartnern noch ausdrücklich zugesichert, dass während der vorgesehenen Geltungsdauer des GT Z in der Fassung vom 18. März 2020 keine Umklassierungen vom GT Z in den GT K oder einen anderen Tarif vorgenommen würden.

Die folgenden Verhandlungspartner hätten dem neuen Tarif in der Fassung vom 18. März 2020 ausdrücklich zugestimmt: Jugend Circus Biber, SMPA, Theaterzirkus Wunderplunder, sowie die Bratschi AG in Vertretung von Zirkus Conelli, Merlin Esstheater GmbH, Gebrüder Knie, Cirkus Monti, Zirkus Pajazzo, Gregory Knie Entertainment AG, Walter Zoo AG. Völlig unerwartet habe sich mit Email vom 16. April 2020 noch der VSZ gemeldet und seine Zustimmung zum neuen GT Z abgegeben (unter Verweis auf die Beilage Nr. 12 zum Genehmigungsgesuch vom 19. Mai 2020), dann aber auf die Bitte der Verwertungsgesellschaften um Angabe einer

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Postadresse und Einreichung einer aktuelle Mitgliederliste wieder nicht reagiert. Von Seiten der übrigen Verhandlungspartner seien keine Antworten eingegangen.

F.

Der aus den Verhandlungen resultierende neue GT Z sei abgesehen von der vorgesehenen Gültigkeitsdauer identisch mit dem bisherigen GT Z. Diese faktische Verlängerung biete sowohl der Verwerterseite als auch den bisherigen Kunden unter dem GT Z Rechtssicherheit für das Jahr 2021. Nebst einer Anpassung der eigentlichen Gültigkeitsdauer in Tarifziffer 27 sei die bisher in Tarifziffer 29 enthaltene automatische Verlängerungsklausel gestrichen worden, da für den GT Z ohnehin Revisionsbedarf bestehe. Die Verhandlungen für einen ab dem 1. Januar 2022 geltenden Tarif würden nach dem Ende der Coronakrise wieder aufgenommen werden.

G.

Was die Angemessenheit des Tarifs anbelangt, bringen die Verwertungsgesellschaften vor, dass sie sich mit den Verhandlungspartnern hinsichtlich des Tarifs geeinigt hätten. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung der Auffassung sei, eine Einigung unter den Verhandlungspartnern beschränke die Kognition der Schiedskommission nicht, lasse eine solche Einigung doch den Schluss zu, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die dieser Vermutung widersprächen, sei die Schiedskommission gehalten, die Einhaltung der Bestimmungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Lägen keine solchen gewichtigen Anzeichen vor, nach denen die Schiedskommission im Übrigen nicht suchen müsse, könne sie gemäss der Rechtsprechung davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei und ihn genehmigen. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Denn alle Verhandlungspartner hätten dem Tarifvorschlag ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt. Sowohl die Tarifstruktur als auch die Tarifansätze blieben gegenüber denjenigen des geltenden Tarifs unverändert. Die Schiedskommission habe diese Ansätze mit Beschluss vom 3. März 2014 bereits genehmigt. Der heutige Tarif werde faktisch für eine Übergangsphase verlängert, um die spezielle Situation aufgrund der Coronakrise zu berücksichtigen.

Angesichts des für den GT Z bestehenden Revisionsbedarfs könne die jetzt aufgrund der Einigung unter den Verhandlungspartnern zu vermutende Angemessenheit jedoch keinesfalls ein Präjudiz für die Angemessenheit eines neuen GT Z sein.

H.

Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren geben die SUISA und die SWISSPERFORM an, zur Ermittlung desselben in einem Tarifgenehmigungsver-

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fahren halte die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Differenz zwischen den zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den zu erwartenden Einnahmen gemäss den Anträgen der Nutzerverbände für massgebend. Sofern die Nutzerverbände die Rückweisung des beantragten und die Verlängerung des bisherigen Tarifs forderten, bestehe der Streitwert aus der Differenz der zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den Einnahmen gemäss dem bisherigen Tarif. Da sich die Tarifparteien im vorliegenden Fall auf einen neuen Tarif geeinigt hätten, gebe es keine unterschiedlichen Anträge der Verhandlungspartner, weshalb von einem Streitwert von null Franken auszugehen sei.

I. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2020 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt, Cirque Starlight GmbH, Salto Natale Entertainment AG, KUNOS Circus Theater, Circolino Pipistrello, Kindercircus Ro(h)rspatz, Quartierzirkus Bruederholz, Jugend Circus Basilisk, Verein Jugendzirkus Robiano, Verein Kinderzirkus Robinson und Zirkus Chnopf eine Frist bis zum 3. Juli 2020 angesetzt, um zum Genehmigungsgesuch der Verwertungsgesellschaften vom 19. Mai 2020 Stellung zu nehmen und von den in den Akten befindlichen expliziten Zustimmungserklärungen der übrigen Beteiligten Kenntnis genommen. Ohne eine Stellungnahme innerhalb der Frist werde vom Einverständnis der zur Stellungnahme aufgeforderten Nutzerverbände ausgegangen.

J. Mit Email vom 8. Juni 2020 gelingt es dem Sekretariat der Schiedskommission, über die auf der Webseite www.zirkusverband.ch angegebene Emailadresse (sektretariat@zirkusverband.ch) die folgende Zustelladresse des VSZ für Postsendungen ausfindig zu machen: VSZ, c/o Coro GmbH, Alte Haslenstrasse 31, 9053 Teufen.

K. Mit (als Einschreiben an die soeben unter Bst. J genannte Adresse versandter) Präsidialverfügung vom 11. Juni 2020 wird der VSZ dazu aufgefordert, sich bis zum 13. Juli 2020 zur Frage seiner Beteiligung als Partei am vorliegenden Tarifgenehmigungsverfahren schriftlichen vernehmen zu lassen, seine Statuten und eine aktuelle Liste seiner Mitglieder einzureichen, sowie darzulegen, wer für den Verband zeichnungsberechtigt sei. Ohne eine Stellungnahme innerhalb der genannten Frist werde der VSZ vom Verfahren ausgeschlossen.

L. In der Folge gelangt das Einschreiben mit dem Vermerk «Annahme verweigert» am 22. Juni 2020 zurück in das Sekretariat der Schiedskommission, woraufhin dieses die Präsidialverfügung vom 11. Juni 2020 dem VSZ nochmals an die oben genannte Adresse mittels A-Post zustellt.

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M. Innert Frist (und auch danach) geht bei der Schiedskommission keine Stellungnahme des VSZ bei der Schiedskommission ein.

N. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2020 wird die Tarifeingabe vom 19. Mai 2020 der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes unterbreitet. Gleichzeitig wird festgestellt, dass keine Stellungnahmen zum Genehmigungsgesuch vom 19. Mai 2020 gemäss der Präsidialverfügung vom 2. Juni 2020 eingegangen sind.

O. Mit Stellungnahme vom 23. Juli 2020 verzichtet die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den «massgebenden Nutzerorganisationen» auf einen neuen GT Z geeinigt hätten.

P. Mit Zwischenbeschluss vom 9. September 2020 (versandt am 21. September 2020 wird dem VSZ die Parteistellung im vorliegenden Tarifverfahren abgesprochen und der Verband vom Verfahren ausgeschlossen. Der Zwischenbeschluss wird zusätzlich zum Versand an die oben erwähnte Adresse des VSZ in Nr. 43 des Bundesblatts vom 22. September 2020 (BBl 2020 7421) publiziert.

Q. Da die Verhandlungspartner dem neuen GT Z in der Fassung vom 18. März 2020 (explizit) zugestimmt haben und auch gestützt auf eine entsprechende Präsidialverfügung vom 18. August 2020 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlungssitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

R. Der am 19. Mai 2020 zur Genehmigung unterbreitete Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) in der Fassung vom 18. März 2020 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Der Antrag der am GT Z beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM auf Genehmigung eines neuen Tarifs ist am 19. Mai 2020 und damit innerhalb der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) im Sekretariat der Schiedskommission eingegangen. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif mit den Verhandlungspartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) abgesprochen worden ist. Diese haben dem neuen Tarif (explizit) zugestimmt.

2.

Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Randziffer 6 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs erfüllt diese Anforderung.

3.

Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisation, bzw. Verhandlungspartner, verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerorganisationen sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für

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eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.

5.

Unter Berücksichtigung des (ausdrücklichen) Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim GT Z von einem Einigungstarif auszugehen. Zudem gibt es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission kann daher davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass gemäss Art. 11 URV in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar formell um die Genehmigung eines neuen Tarifs, faktisch jedoch aufgrund der besonderen Situation im laufenden Jahr 2020 um eine Fortsetzung des bisher geltenden GT Z handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 3. März 2014 genehmigten Tarif nicht geändert worden sind.

6.

Da die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 23. Juli 2020 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue GT Z ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu genehmigen.

7.

Vorbehältlich einer Anordnung im Gesetz ist es Sache einer Behörde, den Zeitpunkt für die Wirksamkeit einer ihrer Verfügungen festzusetzen (vgl. Art. 39 Bst. b und Art. 55 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Vorliegend fehlt eine entsprechende Norm in den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen. Die Schiedskommission nimmt daher im Sinne einer Nebenbestimmung in ihren Beschluss auf, dass er erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist Rechtswirkungen entfaltet (vgl. zum Ganzen: Beschluss der ESchK vom 29. Juni 2015 betreffend Tarif A Radio, E. II./8, mit weiteren Hinweisen).

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8.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Zu den Kosten dieses Genehmigungsverfahrens werden auch die Kosten für den Zwischenbeschluss vom 10. Juli 2018 betreffend die Parteistellung des VSZ in der Höhe von 500 Franken geschlagen. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 2100 Franken festzulegen.

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Dispositiv

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) wird –in der Fassung vom 18. März 2020 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 genehmigt.

2.

Ziffer 1 entfaltet Rechtswirkung mit dem Ablauf der Beschwerdefrist.

3.

Den am GT Z beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 2100.— Ersatz der Auslagen Fr. 3998.55 Total Fr. 6098.55

4.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Conny-Land AG, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Merlin Esstheater GmbH, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Circus Monti AG, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Circus Pajazzo, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Gregory Knie Entertainment AG, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

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– Walter Zoo AG, vertreten durch Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Cirque Starlight GmbH, Porrentruy (Einschreiben mit Rückschein) – Salto Natale Entertainment GmbH, Egg (Einschreiben mit Rückschein) – KUNOS Circus Theater, Prez-vers-Noréaz (Einschreiben mit Rückschein) – Circolino Pipistrello, Rikon (Einschreiben mit Rückschein) – Kindercircus Ro(h)rspatz, Bischofszell (Einschreiben mit Rückschein) – Quartierzirkus Bruederholz, Basel (Einschreiben mit Rückschein) – Jugend Circus Basilisk, Riehen (Einschreiben mit Rückschein) – Verein Jugendzirkus Robiano, Rodersdorf (Einschreiben mit Rückschein) – Verein Kinderzirkus Robinson, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Verein Theaterzirkus Wunderplunder, Burgdorf (Einschreiben mit Rückschein) – Zirkus Chnopf, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Jugend Circus Biber, Arni AG (Einschreiben mit Rückschein) – Swiss Music Promoters Association (SMPA), St. Gallen (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis) Eidgenössische Schiedskommission

Helen Kneubühler Dienst Philipp Dannacher Präsidentin Kommissionssekretär

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. 1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2

Versand: 10. Dezember 2020

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.

2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif Z 2021, Fassung vom 18.03.2020

Zirkus Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom .

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Gemeinsamer Tarif Z 2021, Fassung vom 18.03.2020 2

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für Zirkusunternehmen.

2 Ebenfalls als Zirkusunternehmen im Sinne des Tarifs gelten Zoos und Tierparks, in denen Tierdressuren gezeigt werden.

B. Gegenstand des Tarifs 3 Der Tarif bezieht sich auf

Urheberrechte für das Aufführen von Musik: nicht-theatralische Musik des Repertoires der SUISA
verwandte Schutzrechte für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern: im Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires der SWISSPERFORM.

4 Dieser Tarif bezieht sich ferner hinsichtlich der Urheberrechte an Musik auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens. Diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen in den Zirkusvorstellungen verwendet werden.

Der Tarif bezieht sich jedoch nicht auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger.

5 Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte schliesst der Tarif das Überspielen der Tonträger auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens nicht mit ein.

C. Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 6 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM.

7 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an Musik, so zum Beispiel nicht über die Rechte der Regisseure und anderer Urheber von audiovisuellen Werken.

8 SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der Interpreten und der Phonogrammproduzenten.

D. Vergütung I. Allgemeines

9 Die Vergütung wird in der Regel berechnet in der Form einer Pauschale pro Platz im Zirkuszelt (oder Zirkuslokal) und pro Vorstellung.

Die Anzahl Plätze entspricht der Zahl der eingelassenen Zuschauer bei ausverkaufter Vorstellung. Im Zweifel gilt die feuerpolizeilich zugelassene Zahl der Zuschauer.

Gemeinsamer Tarif Z 2021, Fassung vom 18.03.2020 3

Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, gilt die verwendete Zeltgrösse oder Bestuhlung pro Vorstellung.

II. Urheberrechte an Musik

10 Die Vergütung beträgt

10.1

für Zirkusunternehmen

Platzkategorie Vergütung pro Platz und Vorstellung in CHF bis CHF 20.00 0.022 bis CHF 30.00 0.045 bis CHF 40.00 0.067 bis CHF 50.00 0.089 bis CHF 60.00 0.110 bis CHF 70.00 0.132 bis CHF 80.00 0.153 bis CHF 90.00 0.175 bis CHF 100.00 0.197 je weitere CHF 10.00 0.022 über CHF 100.00 Die Abrechnung erfolgt je Platzkategorie nach den jeweils vorhandenen Plätzen. Zur Einstufung in die jeweilige Platzkategorie ist der Preis ohne Ermässigungen massgebend.

10.2

Für Kinderzirkusse, die in der Regel Freiluftvorstellungen ohne bestimmbare Anzahl Plätze oder Vorstellungen ohne Eintritt durchführen, beträgt die Vergütung pro Vorstellung CHF 5.39.

10.3

Für Zoos und Tierparks beträgt die Vergütung pro Platz und Vorstellung

bis 1000 Plätzen CHF 0.030 1001 - 2000 Plätzen CHF 0.041 2001 - 3000 Plätzen CHF 0.054 über 3000 Plätzen CHF 0.065

III. Verwandte Schutzrechte

11 Die Vergütung beträgt

11.1

bei Verwendung von Handels- Ton- und Tonbildträgern

a) während max. 25 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 3.75 % der Vergütung nach Ziffer 10,

Gemeinsamer Tarif Z 2021, Fassung vom 18.03.2020 4

b) während max. 50 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 11.25 % der Vergütung nach Ziffer 10,

c) während max. 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 18.75 % der Vergütung nach Ziffer 10,

d) über 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 26.25 % der Vergütung nach Ziffer 10,

11.2

bei der Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern nur vor und nach der Vorstellung sowie während der Pausen: 2 % der Vergütung nach Ziffer 10.

IV. Ermässigung

12 Zirkusunternehmen, die mit der SUISA und SWISSPERFORM einen Jahresvertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %.

V. Individuelle Wahrnehmung von Urheberrechten

13 Die Vergütungsbeträge gemäss Ziffer 10 basieren auf einem Anteil von 90 % Musik aus dem Repertoire der SUISA.

Zirkusunternehmen, die in den Verzeichnissen gemäss Ziffer 24 Werke kennzeichnen, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, haben Anspruch auf eine Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte pro rata temporis, wenn die Dauer der Werkaufführungen aus dem Repertoire der SUISA weniger als 90 % der gesamten Musikaufführungsdauer beträgt und die individuelle Wahrnehmung rechtsgültig ist.

Die Vergütung für die Urheberrechte berechnet sich in diesen Fällen wie folgt:

Anteil des SUISA-Repertoires an der gesamten Aufführungsdauer der während der Vorstellun- : 90 x Vergütung gemäss Ziffer 10 gen gespielten Musik in Prozent

Für einen allfällig benötigten Nachweis der individuellen Wahrnehmung gelten die Bestimmungen in Ziffer 20 und 21.

Die Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte hat keinen Einfluss auf die Vergütung für die verwandten Schutzrechte gemässe Ziffer 11.

VI. Steuern

14 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2013: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

Gemeinsamer Tarif Z 2021, Fassung vom 18.03.2020 5

VII. Teuerung

15 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen (nicht die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2010 und bis zum Stichtag um mehr als 5 % verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2010. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

VIII. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

16 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
sich ein Zirkusunternehmen durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.

17 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes.

E. Abrechnung 18 Die Zirkusunternehmen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben spätestens innert 30 Tagen seit Saison- oder Tournee-Ende schriftlich bekannt.

19 Sie stellen der SUISA anfangs Saison einen Tourneeplan zu. Vorgesehene, aber nicht durchgeführte Vorstellungen werden in der Abrechnung einzeln aufgeführt. Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, sind in der Abrechnung die einzelnen Vorstellungen und die betreffende Anzahl Plätze einzeln aufzuführen.

20 Die SUISA kann dafür Belege oder Einsicht in die Bücher des Zirkusunternehmens verlangen.

21 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

F. Zahlung 22 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig.

Gemeinsamer Tarif Z 2021, Fassung vom 18.03.2020 6

23 Die Zirkusunternehmen bezahlen der SUISA Akontozahlungen, deren Höhe aufgrund der Abrechnungen des Vorjahres oder des Budgets berechnet wird, zu den in der Bewilligung bestimmten Terminen. Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.

G. Verzeichnisse der verwendeten Musik 24 Die Zirkusunternehmen reichen der SUISA Verzeichnisse der verwendeten Musik nach

Titel
Aufführungsdauer je Titel
Komponist
Anzahl Aufführungen
Tonträger-Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger
Namen der Interpreten

jeweils am 20. Tag jedes Monats für den vorangehenden Monat ein, oder, bei unverändertem Programm, innert 30 Tagen nach Saison-Ende.

Titel, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, sind als solche zu kennzeichnen.

25 Werden die Verzeichnisse über die verwendete Musik auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro Tag, CHF 130.00 pro Monat oder CHF 650.00 pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Zirkusunternehmens beschaffen.

26 Keine Verzeichnisse sind einzureichen für die Tonträger, die nur vor und nach der Vorstellung, in der Pause und in der Menagerie verwendet werden.

H. Gültigkeitsdauer 27 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 gültig.

28 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020

Cirques Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le … et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du ….

Société de gestion représentante

SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020 2

A. Cercle de clients 1 Ce tarif s’adresse aux cirques.

2 Sont également considérés comme cirques au sens du présent tarif les zoos et les parcs d’animaux dans lesquels des démonstrations de dressage animalier sont faites.

B. Objet du tarif 3 Ce tarif se rapporte

aux droits d’auteur pour l’exécution de musique : œuvres de musique non théâtrale du répertoire de SUISA
aux droits voisins pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes : phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM.

4 Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique sur les propres phonogrammes du cirque. Ces supports ne peuvent être utilisés que pour les représentations du cirque.

Toutefois, ce tarif ne se rapporte pas à l’enregistrement de musique sur vidéogrammes.

5 En ce qui concerne les droits voisins, la copie de phonogrammes sur les propres phonogrammes du cirque n’est pas incluse dans ce tarif.

C. Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement 6 Pour ce tarif, SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement également pour SWISSPERFORM.

7 SUISA ne dispose pas d’autres droits d’auteur que ceux sur la musique, comme par exemple ceux des metteurs en scène ou autres auteurs d’œuvres audiovisuelles.

8 SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs de reproduction des interprètes et des producteurs de phonogrammes.

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020 3

D. Redevance I. Généralités

9 En règle générale, la redevance se calcule sous forme d’un forfait en fonction du nombre de places dans la tente (ou le local) et du nombre de représentations.

Le nombre de places est le nombre de spectateurs admis à une représentation lorsque celle-ci est complète. En cas de doute, le nombre de spectateurs admis suivant les dispositions de sécurité fait foi.

Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont utilisées, on se base sur le nombre de places imposé par la dimension de la tente ou par l’aménagement des sièges, pour chaque représentation.

II. Droits d’auteur sur la musique

10 La redevance s’élève

10.1

par place et par représentation

Catégorie de prix redevance par place et représentation en CHF Jusqu’à CHF 20.00 0.022 Jusqu’à CHF 30.00 0.045 Jusqu’à CHF 40.00 0.067 Jusqu’à CHF 50.00 0.089 Jusqu’à CHF 60.00 0.110 Jusqu’à CHF 70.00 0.132 Jusqu’à CHF 80.00 0.153 Jusqu’à CHF 90.00 0.175 Jusqu’à CHF 100.00 0.197 Pour chaque tranche supplémentaire de 0.022 CHF 10.00 au-delà de CHF 100.00

Le décompte est fait pour chaque catégorie de prix selon le nombre de places disponibles. Le prix déterminant pour la classification dans une catégorie de prix est le prix sans réduction.

10.2

pour les cirques d’enfants, qui proposent en général des représentations en plein air sans nombre de places déterminé ou sans entrée payante, la redevance est de CHF 5.39 par représentation.

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020 4

10.3

pour les zoos et les parcs d’animaux, la redevance est la suivante, par place et par représentation:

1000 places et moins CHF 0.030 1001 - 2000 places CHF 0.041 2001 - 3000 places CHF 0.054 plus de 3000 places CHF 0.065

III. Droits voisins

11 Montant de la redevance

11.1

Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce

a) pendant au maximum 25 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:

3.75

% de la redevance selon le chiffre 10,

b) pendant au maximum 50 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:

11.25

% de la redevance selon le chiffre 10,

c) pendant au maximum 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:

18.75

% de la redevance selon le chiffre 10,

d) pendant plus de 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:

26.25

% de la redevance selon le chiffre 10,

11.2

Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce seulement avant et après la représentation et pendant les pauses la redevance s’élève à 2 % de la redevance selon le chiffre 10.

IV. Rabais

12 Les cirques qui concluent avec SUISA et SWISSPERFORM un contrat annuel conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10 %.

V. Gestion individuelle des droits d'auteur

13 Les redevances selon chiffre 10 ci-dessus tiennent compte d’une part de musique appartenant au répertoire de SUISA de 90 %.

Les cirques qui signalent dans les relevés au sens du chiffre 24 les œuvres dont les auteurs gèrent eux-mêmes les droits d’exécution ont droit à une réduction pro rata temporis des redevances de droits d’auteur si la durée d’exécution du répertoire de SUISA est inférieure à 90 % de la durée d’exécution totale de la musique, et si la gestion individuelle est juridiquement valable.

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020 5

Les redevances de droits d’auteur se calculent alors selon la formule suivante :

part en % du répertoire de SUISA par rapport à la durée d’exécution totale de la mu- : 90 x redevance selon chiffre 10 sique durant la représentation

Les chiffres 20 et 21 sont applicables en ce qui concerne la nécessité éventuelle de prouver la gestion individuelle des droits.

Cette réduction pour les droits d’auteur n’a aucune influence sur les redevances de droits voisins prévues au chiffre 11.

VI. Impôts

14 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2013 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

VII. Adaptation au renchérissement

15 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif (et non les pourcentages) sont adaptées au renchérissement au 1er janvier de chaque année, pour autant que l’indice suisse des prix à la consommation ait varié d’au moins 5 % entre le 1er janvier 2010 et la date de référence. L’indice de base est l’indice suisse des prix à la consommation au 1er janvier 2010. La date de référence pour l’adaptation au renchérissement pour l’année suivante est le 31 octobre de l’année en cours.

VIII. Supplément en cas d’infraction au droit

16 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées

lorsque de la musique et des prestations sont utilisées sans autorisation de SUISA
lorsqu’un cirque communique des informations ou des décomptes inexacts ou lacunaires afin de s’assurer un avantage illicite.

17 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

E. Décompte 18 Les cirques communiquent à SUISA par écrit toutes les données nécessaires au calcul de la redevance au plus tard 30 jours après la fin de la saison ou de la tournée.

19 Au début de la saison, ils envoient à SUISA un plan de tournée. Les représentations prévues mais annulées seront mentionnées à part dans le décompte.

Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont utilisées, le décompte devra mentionner le nombre de places pour toutes les représentations prises individuellement.

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020 6

20 Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou d’examiner la comptabilité du cirque.

21 Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le cirque refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données nécessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

F. Paiement 22 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l’autorisation.

23 Les cirques versent à SUISA des acomptes dont le montant est calculé en fonction des décomptes de l’année précédente ou en fonction du budget, aux dates fixées dans l’autorisation. SUISA peut exiger d’autres garanties.

G. Relevés de la musique utilisée 24 Les cirques envoient à SUISA les relevés de la musique utilisée en indiquant

le titre
la durée d’exécution de chaque titre
le nom du compositeur
le nombre d’exécutions
le label et le N° de catalogue des phonogrammes utilisés
le nom des interprètes

le 20 de chaque mois pour le mois précédent ou, si le programme ne change pas, dans les 30 jours après la fin de la saison.

Les titres dont les auteurs gèrent eux-mêmes les droits d’exécution sont à signaler expressément dans les relevés.

25 Lorsque, même après un rappel écrit, les relevés de la musique utilisée ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA se réserve le droit d’exiger une redevance supplémentaire de Fr. 40.00 par jour, Fr. 130.00 par mois ou Fr. 650.00 par an. En outre, SUISA peut également se procurer aux frais du cirque les données nécessaires.

26 SUISA renonce à la remise desdits relevés pour les phonogrammes qui ne sont utilisés qu’avant et après la représentation, pendant les pauses et dans le cadre de la ménagerie.

Tarif commun Z 2021, version du 18.03.2020 7

H. Durée de validité 27 Ce tarif est valable du 1er janvier 2021 au 31 décembre 2021.

28 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020

Imprese circensi Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del .

Società di gestione

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020 2

A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne le imprese circensi. Le imprese circensi ai sensi della tariffa sono imprese d'intrattenimento che mostrano uno spettacolo di un massimo di 3 ore con diverse esibizioni artistiche (acrobatica, clown, magia, animali addestrati); viaggiano e durante una stagione si esibiscono in uno spettacolo almeno in 15 differenti ubicazioni.

2 Vengono altresì considerate imprese circensi ai sensi della tariffa i giardini zoologici e i parchi faunistici dove vengono presentati animali addestrati.

B. Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne

i diritti d’autore relativamente all’esecuzione di musica: musica non teatrale del repertorio della SUISA
i diritti di protezione affini relativamente all’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM.

4 Questa tariffa concerne inoltre, per quanto riguarda i diritti d’autore relativi alla musica, la registrazione di musica su supporti sonori propri dell'impresa circense. Supporti sonori utilizzabili soltanto per esecuzioni durante le rappresentazioni del circo in questione.

Essa non concerne tuttavia la registrazione della musica su supporti sonori dell'impresa circense.

5 Per quanto riguarda i diritti di protezione affini, la tariffa non contempla la registrazione dei supporti sonori dell'impresa circense.

C. Società di riscossione, incasso comune 6 Per questa tariffa, la SUISA è organo comune d'incasso anche per la SWISSPERFORM.

7 La SUISA non detiene altri diritti d’autore che non siano quelli relativi alla musica, non detiene, per esempio, i diritti dei registi e di altri autori di opere audiovisive.

8 La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi di riproduzione degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020 3

D. Indennità I. Considerazioni generali

9 L’indennità viene di regola calcolata come somma globale per posto nel tendone del circo (o nel locale del circo) e per rappresentazione.

Il numero di posti corrisponde al numero di spettatori ammessi quando si registra il tutto esaurito. In caso di dubbio, fa stato il numero di spettatori ammessi in base alle disposizioni di sicurezza della polizia.

Se vengono utilizzate tende differenti o differenti disposizioni di sedie, ci si basa sul numero di posti imposti dalla dimensione della tenda o dalle disposizioni delle sedie, per ogni rappresentazione.

II. Diritti d’autore relativi alla musica

10 L’indennità ammonta a:

10.1

per le imprese circensi

Categoria di prezzo Indennità per posto e rappresentazione in CHF fino a CHF 20.00 0.022 fino a CHF 30.00 0.045 fino a CHF 40.00 0.067 fino a CHF 50.00 0.089 fino a CHF 60.00 0.110 fino a CHF 70.00 0.132 fino a CHF 80.00 0.153 fino a CHF 90.00 0.175 fino a CHF 100.00 0.197 per ulteriori CHF 10.00 0.022 oltre CHF 100.00

Il conteggio si effettua per categoria di prezzo in base ai posti disponibili. Nella classificazione per categoria di prezzo è determinante il prezzo senza riduzioni.

10.2

Per quanto riguarda i circhi di bambini, che prevedono di regola rappresentazioni all’aria aperta con un numero indeterminato di posti o rappresentazioni con ingresso gratuito, l'indennità ammonta a CHF 5.39 per rappresentazione.

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020 4

10.3

Per i giardini zoologici e i parchi faunistici l'indennità per posto e rappresentazione ammonta a

fino a 1000 posti CHF 0.030 da 1001 a 2000 posti CHF 0.041 da 2001 a 3000 posti CHF 0.054 oltre 3000 posti CHF 0.065

III. Diritti di protezione affini

11 Ammontare dell’indennità:

11.1

per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio

a) durante al massimo il 25 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 3.75 % dell’indennità di cui alla cifra 10,

b) durante al massimo il 50 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 11.25 % dell’indennità di cui alla cifra 10,

c) durante al massimo il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 18.75 % dell’indennità di cui alla cifra 10,

d) oltre il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 26.25 % dell’indennità di cui alla cifra 10;

11.2

per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio soltanto prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 2 % dell’indennità di cui alla cifra 10.

IV. Ribassi

12 Le imprese circensi che stipulano con la SUISA e SWISSPERFORM un contratto annuo conformemente alla presente tariffa e che ne rispettano le condizioni, hanno diritto ad un ribasso del 10%.

V. Gestione individuale dei diritti d’autore

13 Le indennità in base alla cifra 10 tengono conto di una parte di musica appartenente al repertorio della SUISA del 90%.

I circhi che segnalano negli elenchi in base alla cifra 24 le opere i cui autori gestiscono autonomamente i diritti d’esecuzione, hanno diritto ad una riduzione pro rata temporis delle indennità sui diritti d’autore se la durata d’esecuzione del repertorio della SUISA è inferiore al 90% della durata d’esecuzione complessiva della musica e se la gestione individuale è giuridicamente valida.

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020 5

In questo caso le indennità sui diritti d’autore si calcolano nella maniera seguente:

parte in % del repertorio SUISA rispetto alla durata d’esecuzione complessiva della mu- : 90 x indennità in base alla cifra 10 sica suonata durante la rappresentazione

Per un giustificativo eventualmente necessario che comprovi questa gestione individuale, valgono le disposizioni di cui alle cifre 20 e 21.

Questa riduzione sui diritti d’autore non influisce in alcun modo sulle indennità per i diritti di protezione affini in base alla cifra 11.

VI. Imposte

14 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2013: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

VII. Adeguamenti al rincaro

15 Tutte le indennità citate in questa tariffa (non le percentuali) vengono adattate al rincaro per il 1° gennaio di ogni anno, purché l’indice nazionale dei prezzi al consumo rispetto al 1° gennaio 2010 e la data di riferimento sia variato di più del 5%. La base è lo stato dell’indice nazionale al 1° gennaio 2010. Il giorno di riferimento per il calcolo dell’adattamento al rincaro per l’anno successivo è il 31 ottobre dell’anno in corso.

VIII. Supplemento in caso di violazione della legge

16 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se

vengono utilizzate musiche e produzioni senza l’autorizzazione della SUISA
l'impresa circense cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.

17 Sotto riserva a una pretesa di indennizzi e interessi superiori.

E. Conteggio 18 Le imprese circensi trasmettono per iscritto alla SUISA le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, al più tardi entro un periodo di 30 giorni dalla fine della stagione o della tournée.

19 Inviano inoltre alla SUISA, ad inizio della stagione, il programma della tournée. Le rappresentazioni previste che non hanno avuto luogo vengono citate nel conteggio separatamente. Se vengono utilizzate tende o forniture di sedie di diverse dimensioni, nel conteggio le singole rappresentazioni e il relativo numero di posti devono essere citati singolarmente.

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020 6

20 Al fine di verificare i dati, la SUISA si riserva il diritto di esigere dei giustificativi o di esaminare la contabilità dell'impresa circense.

21 Qualora le indicazioni o i giustificativi non vengano inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o l’accesso ai libri contabili venga rifiutato, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie per calcolare le indennità dovute. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

F. Pagamento 22 Le fatture della SUISA sono pagabili a 30 giorni o entro i termini fissati nell’autorizzazione.

23 Le imprese circensi versano alla SUISA degli acconti calcolati in base ai conteggi dell’anno precedente o in funzione del budget, alle scadenze pattuite nell’autorizzazione. La SUISA può inoltre esigere garanzie.

G. Elenchi della musica utilizzata 24 Le imprese circensi inoltrano alla SUISA gli elenchi della musica utilizzata indicando:

titolo
durata d’esecuzione di ogni brano
compositore
numero di esecuzioni
etichetta del supporto sonoro e no. di catalogo dei supporti sonori usati
nome degli interpreti

il 20 di ogni mese per il mese precedente, oppure, se il programma non cambia, entro 30 giorni dalla fine della stagione.

I titoli i cui autori gestiscono autonomamente i diritti d’esecuzione, devono essere evidenziati espressamente negli elenchi della musica utilizzata.

25 Qualora gli elenchi della musica utilizzata non venissero inoltrati entro i termini fissati neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA si riserva il diritto di esigere un’indennità supplementare di CHF 40.00 per giorno, di CHF 130.00 per mese o di CHF 650.00 per anno. La SUISA può inoltre procurarsi le informazioni necessarie a spese dell'impresa circense.

26 Non vanno inoltrati elenchi per i supporti sonori usati soltanto prima e dopo la rappresentazione, nell’intervallo o nel serraglio.

Tariffa comune Z 2021, versione del 18.03.2020 7

H. Periodo di validità 27 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2021 fino al 31 dicembre 2021.

28 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.