Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im FernsehenPDF937.66 kB13. Septem

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Beschluss vom 13. September 2018

Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen

Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Schiedskommission hat den Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 – 2017] – Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen – mit konnexen Beschlüssen vom 4. November 2013 bzw. vom 18. Dezember 2015 [nicht rechtskräftig] mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2017 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit genehmigt. Der in einem Rückweisungsverfahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1298/2014 vom 30. März 2015 Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM]) ergangene Beschluss der Schiedskommission vom 18. Dezember 2015 betreffend Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] wurde sowohl von SWISSPERFORM als auch von der SRG SSR mit Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Die Verfahren, die die beiden Beschwerden zum Gegenstand haben, wurden unter der Verfahrensnummer B-3812/2016 vereinigt. Die Beschwerdeführerinnen haben im genannten Beschwerdeverfahren weder eine aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden verlangt, noch wurde eine solche vom Bundesverwaltungsgericht angeordnet (vgl. Art. 74 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes).

B.

Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 – 2017] am 31. Dezember 2017 hat die Schiedskommission auf Gesuch von SWISS- PERFORM mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2018] genehmigt, dessen Gültigkeitsdauer am 31. Dezember 2018 abläuft.

C.

SWISSPERFORM stellt mit Eingabe vom 29. Mai 2018 den Antrag, einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2019] in der Fassung gemäss Gesuchsbeilagen 16 und 17 zu genehmigen. Ziffer 41 dieses Tarifs sieht eine Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 vor. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-3812/2016 ist immer noch ausstehend.

D.

Hinsichtlich der Tarifeinnahmen verweist SWISSPERFORM darauf, dass über den geltenden Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 -2017] noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Die in der Folge aufgeführten Entschädigungen und Zahlungsbeträge seien daher in ihrer Aussagekraft beschränkt. In den letzten Jahren habe die SRG SSR an SWISSPERFORM für die Nutzung von verwandten Schutzrechten im Tarif A Fernsehbereich folgende Entschädigungen in Schweizerfranken (gerundet) bezahlt (vgl. Gesuchsbeilage 8):

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Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

Jahr Betrag

2014 1 080 000

2015 1 199 239

2016 1 774 679

2017 1 469 439

2018 720 000

Die im Jahresbericht von SWISSPERFORM ausgewiesenen Vergütungen des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] schlössen die Einnahmen nach gebuchtem Rechnungsjahr ein. Diese wichen von den Einnahmen nach Nutzungsjahr ab: Die SRG SSR erhalte von SWISSPERFORM pro Jahr mehrere Teilkostenrechnungen und im darauffolgenden Jahr oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Schlussabrechnung. Diese sei vom Anteil der im Nutzungsjahr verwendeten geschützten Handelston(-bild-)träger abhängig und stelle auf die Teilkostenrechnungen der SRG SSR ab, das heisse auf die klar einem bestimmten Programm zuordenbaren Kosten. Da die entsprechenden Informationen erst im auf das Nutzungsjahr folgenden Jahr oder gar später vorlägen, seien die für ein Nutzungsjahr eingezogenen Vergütungen schliesslich verschiedenen Verteilungsjahren zuzuordnen.

Vor diesem Hintergrund seien die Akontozahlungen (gerundet) für die Jahre 2014 bis 2018 wie folgt aufzuschlüsseln:

Aufteilung nach Rechnungsjahren

Rech- Akonto Nachabrechnung Nachabrechnung Teilabrechnung Abrechnung Total

nungsjahr 2014/CHF 2015/CHF 2015/CHF 2016/CHF CHF

2014 1 080 000 1 080 000

2015 1 080 000 119 239 1 199 239

2016 1 370 000 100 000 200 000 104 679 1 774 679

2017 1 371 000 98 439 1 469 439

2018* 720 000 720 000

* (1.-3. Rate)

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Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

Aufteilung nach Nutzungsjahren

Rechnungsjahr Akonto Nachabrechnung Total

Jahr Betrag

2014 1 080 000 2014 219 239 1 299 239

2015 1 080 000 2015 304 679 1 384 679

2016 1 370 000 2016 98 439 1 469 439

2017 1 371 000 1 371 000

2018* 720 000 720 000

* (1.-3. Rate)

E.

Mit Bezug auf die Verhandlungen legt SWISSPERFORM dar, dass sie mit der SRG SSR als einziger Nutzerin und Verhandlungspartnerin vier Verhandlungsrunden durchgeführt habe. Die Parteien seien sich recht schnell darüber einig gewesen, dass der Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] mit nur kleinen Anpassungen um ein Jahr «verlängert» werden solle. Mühe habe indessen das Finden einer tauglichen Lösung für die noch nicht rechtskräftig genehmigten Ziffern 9 und 9bis des zu genehmigenden Tarifs bereitet. In den letzten beiden Verhandlungsrunden habe schliesslich auch dafür eine einvernehmliche Lösung gefunden werden können. Zwischen den Verhandlungspartnern seien zwar noch viele Fragen hinsichtlich der im Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] zu regelnden Nutzungen offengeblieben. Insoweit seien aber noch keine Lösungen gefunden worden und hätten auch keine Lösungen gefunden werden müssen, weil der neue Tarif abgesehen von einigen wenigen funktional notwendigen Anpassungen dem bisherigen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] entspreche.

F.

Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesentlichen darauf, dass der Tarif mit Ausnahme der Ziffern 9 und 9 bis einer bereits rechtskräftig geprüften Fassung entspricht. Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien seien seither keine Umstände eingetreten, die eine Neubeurteilung nahelegen würden. Die neu formulierten Ziffern 9 und 9bis nähmen ausdrücklich Bezug auf den noch ausstehenden Rechtsmittelentscheid. Mit dieser Bezugnahme und aufgrund der Erwähnung des Begriffs «angemessen» im Tariftext sei die Angemessenheit der für das Jahr 2019 resultierenden Vergütung gewährleistet. Da aufgrund des jahrelang andauernden Rechtsmittelverfahrens weitere rechtskräftige Leitplanken dafür, was diesbezüglich als angemessene Entschädigung zu gelten habe, fehlten, sei eine konkretere Vereinbarung unmöglich.

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Zwischen den Verhandlungspartnern herrsche Einigkeit darüber, dass von der gefundenen einvernehmlichen Lösung keine präjudizierende Wirkung für Folgetarife ausgehen solle.

G.

Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt SWISSPERFORM an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da insoweit zwischen den Parteien kein «Streit» vorliege, könne auch kein Streitwert im Raum stehen, bzw. sei ein solcher «Streitwert» mit Null Franken zu veranschlagen.

H.

Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Zudem wird die Preisüberwachung (PUE) eingeladen ihre Empfehlung bis am 2. Juli 2018 abzugeben.

I. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaft mit der Nutzerin auf einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] geeinigt habe.

J. Da die SRG SSR als einzige betroffene Nutzerin des Tarifs A Fernsehen [SWISS- PERFORM] in der dem Genehmigungsgesuch vom 29. Mai 2018 beiliegenden Fassung ausdrücklich zugestimmt hat und auch gestützt auf eine entsprechende Präsidialverfügung vom 12. Juni 2018 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe von SWISSPERFORM auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

K. Der am 29. Mai 2018 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A Fernsehen [SWISSPER- FORM] (Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen) in der dem Genehmigungsgesuch beiliegenden Fassung ist diesem Beschluss in deutscher und französischer Sprache beigelegt [eine italienische Fassung liegt nicht vor].

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Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Die am Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] beteiligte Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] am 29. Mai 2018 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit der Verhandlungspartnerin verhandelt worden ist. Die einzige Verhandlungspartnerin hat dem neuen Tarif explizit zugestimmt.

2.

Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

3.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände – oder wie vorliegend der ausnahmsweise einzigen Nutzerin – verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.

4.

Es ist zu berücksichtigen, dass der vorliegende Tarif mit der einzigen davon betroffenen Nutzerin direkt ausgehandelt worden ist und sie diesem ausdrücklich zugestimmt hat. Unter diesen Umständen kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.

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Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit konnexen Beschlüssen vom 4. November 2013 bzw. vom 18. Dezember 2015 [nicht rechtskräftig] sowie auch gegenüber dem mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 genehmigten Tarif jedoch nur in Ziffern 9 und 9bis geändert worden sind. Diese Bestimmungen werden aber – angesichts des nach wie vor ausstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-3812/2016 (vgl. oben unter Bst. C), der vorgesehenen beschränkten Geltungsdauer des Tarifs von bloss einem Jahr und nicht zuletzt angesichts des Umstands, dass die SRG SSR als einzige Nutzerin im Bereich des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] den entsprechenden Bestimmungen ausdrücklich zugestimmt hat, von der Schiedskommission ebenfalls als angemessen beurteilt.

5.

Schliesslich hat die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PÜG SR 942.20) mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet, womit der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 zu genehmigen.

6.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

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Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da im vorliegenden Fall ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 300 Franken festzulegen.

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Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

Dispositiv

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] (Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen) wird in der dem Genehmigungsgesuch vom 29. Mai 2018 beiliegenden Fassung mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigt.

2.

Der Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1 300.— Ersatz der Auslagen Fr. 1 779.— Total Fr. 3 079.—

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SWISSPERFORM vertreten durch Dr. iur. Stephan Beutler, Rechtsanwalt, Beutler Künzi Stutz AG, Postfach 371, Thunstrasse 63, 3000 Bern 6 (Zustelladresse) und RA Fabian Wigger, Weinmann Zimmerli, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, GD | GS Rechtsdienst, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

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Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018

Eidgenössische Schiedskommission

Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen . 2

Versand: 20. September 2018

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.

2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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SWISSPERFORM Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Tarif A Fernsehen 2019

Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Fernsehen Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am … und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtblatt Nr. ….

SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60

www.swissperform.ch E info@swissperform.ch

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A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif richtet sich an die SRG hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Sendeunternehmen im Bereich des Fernsehens. 2 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte:

Die Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nach Art. 35 Abs. 1 URG im Fernsehen.
Die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von Art. 24b URG.
Das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22 c Abs. 1 lit. a-c URG.

3 Mit der Bezahlung der tarifmässigen Vergütungen sind die Sendungen der SRG über ihre konzessionierten Fernsehprogramme incl. der auf den entsprechenden Adressierungsmitteln verbreiteten Radioprogramme sowie die weiteren in Ziff. 2 genannten Nutzungen abgegolten, soweit diese dem schweizerischen Recht unterstehen.

4 Nicht abgegolten ist die Weiterverbreitung von geschützten Aufnahmen in Programmen der SRG durch Dritte, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt.

5 SWISSPERFORM bringt lediglich die in Ziff. 2 dieses Tarifes spezifizierten Rechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler und Produzenten von Ton- und Tonbildträgern in den Tarif ein. SWISSPERFORM ist nicht in der Lage, die SRG von Forderungen der Rechtsinhaber frei zu stellen, die sich auf Persönlichkeitsrechte sowie nicht dem Verwertungsrecht unterliegende Exklusivrechte der Rechtsinhaber stützen oder die unter fremden Rechtsordnungen geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt insbesondere die Geltendmachung des nicht dem Verwertungsrecht unterstehenden Rechts, eine auf Tonträger festgelegte Darbietung in den Tonteil eines audiovisuellen Werkes aufzunehmen.

6 Mit den in Ziff. 7 ff. festgesetzten Vergütungen sind auch die Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit diese Nutzungen die in Ziff. 2 definierten Voraussetzungen erfüllen.

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B. Vergütung a) Berechnung

7 Die Vergütung für die Nutzung der unten in Ziffn. 7.1, 7.2 und 7.4 genannten Aufnahmen wird nutzungsbezogen nach den Vorgaben in Ziff. 9 ff. berechnet. Die Vergütung für die Nutzung der in Ziff. 7.3 genannten Aufnahmen wird nach Ziff. 8 pauschal festgesetzt:

7.1

Gesendete geschützte nicht mit Bildaufnahmen synchronisierte Handelstonträger incl. diejenigen, die in über Fernsehkanäle ausgestrahlte Radioprogramme enthalten sind. Die entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b und Art.

7.2

Gesendete geschützte Handelstonträger, die mit vom Sender oder in seinem Auftrag produzierten Bildaufnahmen incl. Werbespots synchronisiert wurden. Die entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b und Art. 22c URG ein.

7.3

Gesendete geschützte Handelstonbildträger mit Ausnahme der Musikfilme.

7.4

Gesendete geschützte Musikfilme.

8 Die für Nutzungen gemäss Ziff. 7.3 pauschal festgesetzte Vergütung beträgt CHF 1‘050‘000.00 pro Nutzungskalenderjahr. Steigen oder sinken die jährlichen Gesamteinnahmen der SRG nach Ziff. 12 gegenüber den Gesamteinnahmen des Kalenderjahres 2013 um mehr als 5%, wird die Entschädigung für das entsprechende Nutzungsjahr einer solchen Steigerung bzw. Senkung im Umfang der tatsächlichen Steigerung oder Senkung angepasst.

9 Die Entschädigungen für die Nutzungen gemäss Ziffn. 7.1, 7.2 und 7.4 werden für jedes Programm und jede Nutzungskategorie getrennt berechnet und betragen:

1,6575% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Ziff. 7.1 am Programm.
1,6575% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Ziff. 7.2 am Programm. Für das Jahr 2019 darf diese Entschädigung jedoch nicht mehr als CHF 600‘000.– betragen.
3.00% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen nach Ziff. 7.4 am Programm.

9bis Die unter vorstehender Ziff. 9 festgesetzte Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 7.2 basiert auf dem Genehmigungsentscheid der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 18. Dezember 2015: Der Tarifsatz von 1.6575% wurde übernommen und der für das Jahr 2019 vorgesehene Deckelungsbetrag beträgt Fr. 600‘000. Gegen den erwähnten Genehmigungsentscheid ist zum Zeitpunkt der Verhandlung und Einigung über vorliegenden Tarif ein Rechtsmittelverfahren anhängig. Sollte im Rahmen dieses Rechtsmittelferfahrens dereinst rechtskräftig entschieden werden, dass der Tarifsatz von 1.6575% anzupassen ist und/oder dass auf eine Deckelung der Entschädigung zu verzichten ist, soll dieser Rechtsmittelentscheid mutatis mutandis auch für die unter diesem Tarif für das Jahr 2019 festgesetzte Entschädigung Geltung haben. Gleiches gilt für den Fall, dass der Rechtsmittelentscheid für die Deckelung der Entschädigung für Nutzungen gemäss Ziff. 7.2 andere (d.h. höhere oder niedrigere) als die von der ESchK im erwähnten Entscheid

Tarif A Fernsehen 2019 4

vorgesehenen Beträge vorsieht, wobei sicherzustellen ist, dass die für das Jahr 2019 resultierende Entschädigung im Sinne der geltenden Rechtsprechung angemessen ist.

10 Eine Abrechnung je Programm nach Ziff. 9 erfolgt, wenn die folgenden Voraussetzungen nachgewiesen sind:

Es handelt sich um ein konzessioniertes Programm.
Das Programm verfügt nach der Bestätigung des Leiters der Konzernkontrolle über ein getrenntes Rechnungswesen, das die Kosten des Programms nach anerkannten Standards erfasst und ausweist.

11 Als Einnahmen eines Programms im Sinne von Ziff. 9 gelten die jährlichen Gesamteinnahmen der SRG im Fernsehen verteilt auf die Programme im Verhältnis der vom Leiter der Konzernkontrolle bestätigten jährlichen auf das Programm entfallenden Teilkosten.

12 Als Gesamteinnahmen der SRG im Fernsehen im Sinne von Ziff. 11 gelten die jährlichen Einnahmen aus der Tätigkeit der SRG als Sendeunternehmen im Fernsehen, so insbesondere

der Anteil der SRG aus den Fernsehempfangsgebühren;
Erträge aus Leistungsschutzrechten und Urheberrechten an Sendungen und darin enthaltenen Werken;
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen im Fernsehen;
Einnahmen aus Zuschauerbeteiligungen, Wettbewerben und Aktionen;
Erträge aus Werbung, Sponsoring und Bartering im Fernsehen, abzüglich der nachgewiesenen effektiven Kosten für die Akquisition, höchstens jedoch abzüglich 20% der gesamten während eines Rechnungsjahres erwirtschafteten Einnahmen. Zu den entsprechenden Einnahmen zählen auch Einnahmen von verbundenen Firmen und Drittfirmen, insbesondere von Produktionsfirmen oder Werbeakquisitionsfirmen, soweit sie auf Grund der Sende-/Mitteilungstätigkeit der SRG eingenommen werden.

Nicht in die Berechnung einbezogen werden nicht mit der Sendetätigkeit zusammenhängende Erträge wie z.B. Erträge auf Finanzanlagen.

13 Einem Programm direkt für eine bestimmte Sendung zugewendete Einnahmen können diesem vorab direkt als Einnahme zugerechnet werden, sofern sie in der Jahresrechnung als direkte Einnahmen dieses Programms ausgewiesen werden.

14 Bei der Berechnung der Gesamteinnahmen wird in der Regel auf die vom Leiter der Konzernkontrolle der SRG bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.

15 Als geschützte Handelstonträger im Sinne von Ziff. 7.1 und 7.2 gelten Aufnahmen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie sind auf einem im Handel erhältlichen Tonträger herausgegeben oder im Sinne von Art. 15 Abs. 4 WPPT zugänglich gemacht worden.
Bei der aufgenommenen Werkdarbietung wirkt mindestens ein ausübender Künstler oder eine ausübende Künstlerin mit, der oder die aufgrund von Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 URG oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Soweit auch die Rechte

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nach Art. 24b und 22c genutzt werden, gelten die Aufnahmen unabhängig von Gegenrecht und internationalen Abkommen als geschützt.

16 Als geschützte Musikfilme im Sinne von Ziff. 7.4 gelten von Dritten hergestellte Musikvideos, Videoclips und Musikfilme, welche für das Publikum auf Datenträgern oder Online- Angeboten im Handel erhältlich sind, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens eines ausübenden Künstlers oder einer ausübenden Künstlerin festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 URG oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat.

17 Ist ein geschützter Handelstonträger gemäss Ziff. 15 in einen nach Ziff. 16 geschützten Musikfilm integriert, so wird lediglich die Vergütung für den geschützten Musikfilm berechnet.

18 Als „Anteil der geschützten Aufnahmen“ im Sinne von Ziff. 9 gilt die jährliche Gesamtzeit der Ausstrahlung geschützter Ton- und Tonbildaufnahmen am gesendeten Programm unabhängig davon, ob die ausgestrahlte Sendung vom Programm selbst produziert worden ist oder ob sie von einem anderen Programm oder von einem Dritten produziert und durch das abrechnungspflichtige Programm lediglich übernommen worden ist.

b) Steuern

19 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.

c) Abrechnung

20 Die SRG teilt SWISSPERFORM jährlich spätestens bis Ende August alle Angaben mit, die zur Berechnung der Einnahmen der SRG des Vorjahres pro Programm gemäss Ziffn. 9 ff. sowie zur Berechnung einer allfälligen Steigerung bzw. Senkung gemäss Ziff. 8 Abs. 2 erforderlich sind.

21 SWISSPERFORM kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen. Dazu gehören insbesondere Bestätigungen des Leiters der Konzernkontrolle sowie der Revisoren der Akquisitions- und Produktionsfirmen.

C. Meldepflichten a) Meldung der geschützten Handelstonträger gemäss Ziff. 7.1

22 Die SRG meldet einmal jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres die im Vorjahr über Fernsehkanäle ausgestrahlten Radioprogramme unter Angabe des übernehmenden und des übernommenen Programms sowie der jährlichen Gesamtzeit der entsprechenden Programmübernahme.

23 Die SRG meldet monatlich bis zum Ende des Folgemonats die nicht in übernommenen Radioprogrammen enthaltenen geschützten Handelstonträger gemäss Ziff. 7.1.

24 Die Meldungen nach Ziff. 23 umfassen die folgenden Daten:

Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme

Tarif A Fernsehen 2019 6

Name des Komponisten
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
ISRC

25 Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzuteilen:

Label (sofern bekannt)
Katalog Nummer (sofern bekannt)
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
Datum oder Jahr der Aufnahme (sofern bekannt)
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
Titel des Musikwerks (in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel) (sofern bekannt)
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben.

b) Meldung der in selbst oder im Auftrag produzierten Sendungen und Werbespots verwendeten Handelstonträger gemäss Ziff. 7.2

26 Die SRG meldet SWISSPERFORM monatlich bis zum Ende des Folgemonats diejenigen im Handel erhältlichen Tonträger, die sie in selbst produzierten Sendungen oder in Werbespots verwendet.

27 Die Meldungen nach Ziff. 26 umfassen die folgenden Daten:

Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme
Name der Sendung oder des Werbespots, in welcher der integrierte Tonträger verwendet wird
Name des Komponisten
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
ISRC 28 Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzuteilen:
Label (sofern bekannt)
Katalog Nummer (sofern bekannt)
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
Datum oder Jahr der Aufnahme (sofern bekannt)
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
Titel des Musikwerks (in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel) (sofern bekannt)
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben.

29 Bei Handelstonträgern, die von der SRG in audiovisuelle Trailer oder Sendeeinleitungen integriert werden, ist eine Liste der dazu verwendeten Original-Tonaufnahmen mit den obigen Angaben zu liefern.]

Tarif A Fernsehen 2019 7

c) Meldung der gesendeten Musikfilme gemäss Ziff. 7.4

30 Die SRG meldet SWISSPERFORM monatlich am Ende des Folgemonats die gesendeten Aufnahmen gemäss Ziff. 7.4.

31 Die Meldungen gemäss Ziff. 30 umfassen:

Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme
Name des Komponisten
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
Name des Produzenten oder Label
ISAN (sofern dokumentiert oder im Zeitpunkt der Lieferung ab Inkrafttreten des Tarifs vom Lieferanten der Aufnahme in einer für die Systeme der SRG lesbaren Form mitgeteilt)

d) Meldung der Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG

32 Die SRG meldet einmal jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres diejenigen Sendegefässe, welche im Vorjahr im Sinne von Art. 22c URG zugänglich gemacht wurden. Die entsprechenden Meldungen enthalten den Namen des Sendegefässes und den üblichen Sendezeitpunkt.

e) Meldeformat

33 Die Meldungen erfolgen in elektronischer Form nach folgenden technischen Spezifikationen: In technischer Hinsicht ist eine Formatierung in Excel-Tabellenform zu wählen. Pro Sendeereignis ist eine Tabellenzeile vorgesehen. Die Spalten sind einheitlich mit einem Standard-Trennzeichen (z.B. Komma, Semikolon, Tab) zu trennen, welches in den Daten selbst nicht vorkommt. Die in Ziffn. 24 f., 27 f. und 31 aufgezählten Eigenschaften zu den Sendeereignissen sind jeweils in getrennten Spalten darzustellen. Prinzipiell haben die Meldungen in einem einheitlichen Format (Anzahl und Abfolge der Spalten, gewähltes Trennzeichen, Datei-Endung, Zeichensatz, Datumsformat, Format von Uhrzeiten und Sendedauer, Textformatierungen) zu erfolgen. Das zu verwendende Formular wird im Bedarfsfall im Rahmen dieser Vorgaben zwischen der SRG und SWISSPERFORM vereinbart.

f) Kontrolle der Meldungen durch SWISSPERFORM

34 SWISSPERFORM kontrolliert die eingegangenen Meldungen. Ohne Beanstandungen oder konkrete Nachfragen innert 30 Tagen nach Zustellung gelten die Meldungen als korrekt und vollständig. SWISSPERFORM kann unvollständige Meldungen zur Nachbearbeitung an den Absender zurückweisen. SWISSPERFORM kann im Falle von vermuteten Lücken in den Meldungen ferner verlangen, dass von der SRG für gewisse Sendezeiten eine Kopie der in diesem Zeitraum veranstalteten Sendungen sowie weitere Informationen zu diesen Sendungen zu Kontrollzwecken aufbewahrt oder herausgegeben werden.

g) Verletzung der Meldepflichten

35 Kommt die SRG ihren Meldepflichten trotz schriftlicher Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 60 Tagen nicht oder nicht vollständig nach, so ist

Tarif A Fernsehen 2019 8

SWISSPERFORM für das betreffende Programm und für den Zeitraum lückenhafter Meldungen berechtigt, den Umfang des verwendeten geschützten Repertoires auf Kosten der SRG durch einen unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten erheben zu lassen. Werden für ein Programm mehrfach die monatlichen Meldepflichten verletzt, ist SWISSPERFORM berechtigt, für die weitere Tarifdauer auf Kosten der SRG einen unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten mit einem Monitoring des betroffenen Programms in Bezug auf die Sendung geschützter Aufnahmen zu beauftragen.

36 Führen die Massnahmen gemäss Ziff. 35 nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist SWISSPERFORM für das betreffende Programm und für den Zeitraum lückenhafter Meldungen berechtigt, das geschützte Repertoire auf Kosten der SRG durch einen unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten schätzen zu lassen.

37 Die Bezahlung der Entschädigung gemäss Schätzung sowie der Ersatz der Kosten gemäss Ziffn. 35 und 36 entbindet die SRG nicht von der Pflicht, SWISSPERFORM oder dem nach Ziffn. 35 und 36 beauftragten Experten alle für die Einschätzung erforderlichen internen Unterlagen über die für die Einschätzungsperiode im betreffenden Programm vorgenommenen Sendungen zur Verfügung zu stellen.

h) Zahlung

38 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zahlbar.

39 SWISSPERFORM kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel aufgrund der Abrechnungen bzw. Zahlungen für das Vorjahr festgelegt.

D. Geschäftsgeheimnisse 40 SWISSPERFORM wahrt das Geschäftsgeheimnis. Sie verwendet die erhaltenen Verzeichnisse lediglich zur Berechnung der tarifmässigen Vergütungen, zur Vorbereitung und Begründung von Tarifen und Eingaben an Gerichte und Aufsichtsbehörden, zur Abrechnung ihrer Einnahmen auf die Berechtigten und für nicht kommerziell auswertbare Statistiken. Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der SRG.

E. Gültigkeitsdauer 41 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 gültig.

42 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SWISSPERFORM Société pour les droits voisins

Tarif A télévision 2019

Utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles sur le marché par la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) à des fins de diffusion à la télévision Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le … et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° …

SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60

www.swissperform.ch E info@swissperform.ch

Tarif A télévision 2019 2

A. Objet du tarif 1 Le présent tarif s’adresse à la SSR concernant ses activités d’organisme de diffusion dans le domaine de la télévision. 2 Le tarif se rapporte aux droits suivants :

utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles sur le marché et protégés par les droits voisins à des fins de diffusion à la télévision au sens de l’art. 35, al. 1 LDA;
reproduction d’exécutions et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales, fixés sur des phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché, à des fins de diffusion à la télévision au sens de l’art. 24b LDA ;
droit de mettre à disposition des exécutions et enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales contenus dans des émissions de télévision en relation avec leur diffusion et de réaliser les reproductions requises à cet effet au sens de l’art. 22c, al. 1, let. a-c LDA.

3 En acquittant les redevances conformément au tarif, la SSR indemnise ses diffusions par le biais des programmes de télévision pour lesquels elle est au bénéfice d’une concession, y compris des programmes radio diffusés sur les moyens d’adressage en question, de même que les autres utilisations énumérées au ch. 2, dans la mesure où elles sont soumises au droit suisse.

4 La retransmission d’enregistrements protégés dans des programmes de la SSR par des tiers n’est pas indemnisée, indépendamment du fait qu’il s’agisse d’une retransmission ou d’une participation à une diffusion primaire.

5 L’apport de SWISSPERFORM au tarif se limite aux droits des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et de vidéogrammes spécifiés au ch. 2 du présent tarif. SWISSPERFORM n’est pas en mesure de libérer la SSR des prétentions de titulaires de droit qui se fondent sur des droits moraux et sur des droits exclusifs non soumis au droit de gestion ou que les titulaires de droits font valoir dans des systèmes juridiques étrangers. En particulier, l’exercice du droit, qui n’est pas soumis au droit de gestion, d’intégrer une exécution fixée sur un phonogramme dans la partie sonore d’une œuvre audiovisuelle, est réservé.

6 Les redevances fixées aux ch. 7 ss indemnisent également les utilisations de productions d’archives des organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA ainsi que d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la mesure où ces utilisations remplissent les conditions définies au ch. 2.

Tarif A télévision 2019 3

B. Redevance a) Calcul

7 La redevance pour l’utilisation des enregistrements spécifiés ci-après aux ch. 7.1, 7.2 et 7.4 est calculée en fonction de l’utilisation d’après les directives des ch. 9 ss. La redevance pour l’utilisation des enregistrements spécifiés au ch. 7.3 est fixée de manière forfaitaire selon le ch. 8 :

7.1

diffusion de phonogrammes du commerce protégés qui n’ont pas été synchronisés avec des prises de vue, y compris ceux qui sont contenus dans des programmes radio diffusés via des chaînes de télévision. La redevance en question inclut les utilisations correspondantes selon

7.2

diffusion de phonogrammes du commerce protégés qui ont été synchronisés avec des prises de vue produites par le diffuseur lui-même ou à sa demande, y compris des spots publicitaires. La redevance en question inclut les utilisations correspondantes selon les art.

7.3

diffusion de vidéogrammes du commerce protégés, à l’exception des films musicaux ;

7.4

diffusion de films musicaux protégés.

8 La redevance fixée de manière forfaitaire pour les utilisations selon le ch. 7.3 s’élève à CHF 1 050 000.00 par année civile d’utilisation. Si les recettes annuelles totales de la SSR selon ch. 12 augmentent ou diminuent de plus de 5% par rapport aux recettes totales de l’année civile 2013, la redevance pour l’année civile en question est adaptée proportionnellement à cette hausse ou à cette baisse effective.

9 Les redevances pour les utilisations selon les ch. 7.1, 7.2 et 7.4 sont calculées séparément pour chaque programme et chaque catégorie d’utilisation et s’élèvent à

1,6575% des recettes du programme au prorata de la part des enregistrements protégés selon ch. 7.1 dans le programme ;
1,6575% des recettes du programme au prorata de la part des enregistrements protégés selon ch. 7.2 dans le programme. Cette redevance ne doit toutefois pas excéder CHF 600 000.- pour l’année 2019 ;
3,00% des recettes du programme au prorata de la part des enregistrements protégés selon ch. 7.4 dans le programme.

9bis La redevance fixée ci-dessus au ch. 9 pour les utilisations selon le ch. 7.2 se fonde sur la décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins datant du 18 décembre 2015 : le taux de 1,6575% a été repris et le plafonnement prévu pour l’année 2019 s’élève à CHF 600 000. Un recours est pendant contre la décision susmentionnée au moment des négociations et de l’accord concernant le présent tarif. Si, dans le cadre de cette procédure de recours, la décision devait entrer en force qu’il convient d’adapter le taux de 1,6575% et/ou de renoncer à un plafonnement de la redevance, cette décision sur recours doit s’appliquer aussi, mutatis mutandis, à la redevance fixée dans le présent tarif pour l’année 2019. Il en va de même au cas où la décision sur recours prévoirait pour le plafonnement de la redevance liée aux utilisations selon le ch. 7.2 d’autres montants (plus élevés ou plus bas) que ceux prévus par la CAF dans la décision susmentionnée. Dans un tel cas, il convient néanmoins de garantir que la

Tarif A télévision 2019 4

redevance qui en résulte pour l’année 2019 est équitable au sens de la jurisprudence en vigueur.

10 Un décompte par programme selon ch. 9 est effectué lorsque les conditions suivantes sont prouvées :

il s’agit d’un programme bénéficiant d’une concession ;
conformément à l’attestation du responsable du contrôle du groupe, le programme dispose d’une comptabilité séparée qui saisit et mentionne les coûts du programme d’après des normes reconnues.

11 On entend par recettes d’un programme au sens du ch. 9 les recettes annuelles totales de la SSR dans le domaine de la télévision réparties entre les différents programmes proportionnellement aux coûts partiels annuels dévolus à chaque programme et attestés par le responsable du contrôle du groupe.

12 On entend par recettes totales de la SSR dans le domaine de la télévision au sens du ch. 11 les recettes annuelles provenant de l’activité de la SSR en tant qu’organisme de diffusion à la télévision, et donc plus particulièrement :

la part de la SSR provenant des redevances de réception TV ;
les revenus provenant des droits voisins et des droits d’auteur sur les émissions et sur les œuvres qu’elles contiennent ;
les recettes provenant de la diffusion de communiqués et d’annonces à la télévision ;
les recettes provenant de contributions des téléspectateurs, de concours et d’autres actions ;
les revenus de la publicité, du sponsoring et du troc publicitaire à la télévision, moins les coûts effectifs prouvés liés à la prospection, mais au maximum moins 20% de l’ensemble des recettes générées au cours d’un exercice comptable. Les recettes correspondantes incluent également les recettes de sociétés liées et de sociétés tiers, en particulier de sociétés de production ou spécialisées dans l’acquisition de publicité, dans la mesure où elles sont perçues au titre de l’activité de diffusion/de communication de la SSR.

Les revenus qui ne sont pas en relation avec l’activité de diffusion, ainsi les revenus d’immobilisations financières, ne sont pas inclus dans le calcul.

13 Les recettes attribuées à un programme directement pour une émission déterminée peuvent lui être imputées d’emblée en tant que recettes dans la mesure où elles figurent dans les comptes annuels en tant que recettes directes de ce programme.

14 Lors du calcul des recettes totales, on s’oriente, en règle générale, sur les résultats attestés par le responsable du contrôle du groupe de la SSR. On peut déroger à cette règle si des recettes substantielles au sens du présent tarif sont produites directement auprès de filiales ou de tiers.

15 Sont réputés des phonogrammes du commerce protégés au sens des ch. 7.1 et 7.2 les enregistrements qui remplissent les conditions suivantes :

ils ont été publiés sur un phonogramme disponible sur le marché ou ont été mis à la disposition du public au sens de l‘art. 15, al. 4 WPPT ;
l’exécution d’œuvre enregistrée inclut la participation d’au moins un artiste interprète qui, en vertu de l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA, ou en vertu d’accords internationaux ou de réciprocité, a droit à une rémunération équitable. Si l’utilisation porte

Tarif A télévision 2019 5

aussi sur les droits selon les art. 24b et 22c, les enregistrements sont réputés protégés indépendamment de toute réciprocité et d’accords internationaux.

16 Sont réputés des films musicaux protégés au sens du ch. 7.4 les vidéos musicales, clips vidéo ou films musicaux confectionnés par des tiers, qui sont disponibles sur le marché pour le public sous la forme de supports de données ou d’offres en ligne, dans la mesure où l’enregistrement contient la prestation d’au moins un artiste interprète qui, en vertu de l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA, ou en vertu d’accords internationaux ou de réciprocité, a droit à une rémunération équitable.

17 Si un phonogramme du commerce protégé au sens du ch. 15 est intégré dans un film musical protégé au sens du ch. 16, seule est comptée la rémunération pour le film musical protégé.

18 Est réputée « part des enregistrements protégés » au sens du ch. 9 le temps annuel total de diffusion d’enregistrements sonores et audiovisuels protégés sur le programme diffusé, indépendamment du fait que l’émission diffusée ait été produite par le programme lui-même ou par un autre programme ou encore par un tiers et qu’elle ait été simplement reprise par le programme soumis à décompte.

b) Impôts

19 Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée.

c) Décompte

20 La SSR communique chaque année à SWISSPERFORM, au plus tard à fin août, tous les renseignements nécessaires au calcul des recettes de la SSR par programme et pour l’année précédente, conformément aux ch. 9 ss, de même que les indications nécessaires au calcul d’une éventuelle hausse ou baisse conformément au ch. 8, al. 2.

21 SWISSPERFORM peut réclamer des justificatifs pour vérifier les renseignements. Cela inclut en particulier des attestations du responsable du contrôle du groupe ainsi que des réviseurs des sociétés d’acquisition et de production.

C. Obligations d’annoncer a) Déclaration des phonogrammes du commerce protégés selon ch. 7.1

22 La SSR déclare une fois par an, jusqu’au 28 février de l’année suivante, les programmes radio diffusés l’année précédente via des chaînes de télévision en précisant quel programme a été repris par quel autre ainsi que la durée annuelle totale de la reprise en question.

23 La SSR déclare chaque mois, jusqu’à la fin du mois suivant, les phonogrammes du commerce protégés selon ch. 7.1 qui ne sont pas contenus dans des programmes radios repris.

24 Les déclarations selon ch. 23 englobent les renseignements suivants :

date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;

Tarif A télévision 2019 6

nom du compositeur ;
nom de l’interprète principal, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe ;
code ISRC.

25 Pour les déclarations sans code ISRC, il convient de fournir en sus les renseignements ciaprès :

label (s’il est connu) ;
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
numéro interne de l’enregistrement dans une banque de données de la SSR ;
date ou année de l’enregistrement (si elles sont connues) ;
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
titre de l’œuvre musicale (dans la langue originale selon le phonogramme, le cas échéant avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre) (si ces renseignements sont connus) ;
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le mouvement qui a été diffusé.

b) Déclaration des phonogrammes du commerce selon ch. 7.2 utilisés dans des émissions produites par le diffuseur lui-même ou à sa demande et dans des spots publicitaires

26 La SSR déclare chaque mois à SWISSPERFORM, jusqu’à la fin du mois suivant, les phonogrammes disponibles sur le marché qu’elle utilise dans des émissions de sa propre production ou dans des spots publicitaires.

27 Les déclarations selon ch. 26 englobent les renseignements suivants :

date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;
nom de l’émission ou du spot publicitaire dans lequel le phonogramme intégré est utilisé ;
nom du compositeur ;
nom de l’interprète principal, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe ;
code ISRC.

28 Pour les déclarations sans code ISRC, il convient de fournir en sus les renseignements ciaprès :

label (s’il est connu) ;
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
numéro interne de l’enregistrement dans une banque de données de la SSR ;
date ou année de l’enregistrement (si elles sont connues) ;
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
titre de l’œuvre musicale (dans la langue originale selon phonogramme, le cas échéant avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre) (si ces renseignements sont connus) ;
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le mouvement qui a été diffusé.

29 Pour les phonogrammes du commerce qui sont intégrés par la SSR dans des introductions d’émissions ou des bandes-annonces audiovisuelles, il convient de livrer une liste des

Tarif A télévision 2019 7

enregistrements sonores originaux utilisés à cet effet en précisant les renseignements susmentionnés.

c) Déclaration des films musicaux selon ch. 7.4

30 La SSR déclare chaque mois à SWISSPERFORM, jusqu’à la fin du mois suivant, les enregistrements selon ch. 7.4 qui ont été diffusés.

31 Les déclarations selon ch. 30 englobent les renseignements suivants :

date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;
nom du compositeur ;
nom de l’interprète principal, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe ;
nom du producteur ou label ;
numéro ISAN (pour autant qu’il soit étayé par des documents ou qu’il ait été communiqué à la SSR sous une forme lisible pour ses systèmes par le fournisseur de l’enregistrement au moment de la livraison, à partir de l’entrée en vigueur du tarif).

d) Déclaration des utilisations au sens de l’art. 22c LDA

32 La SSR déclare une fois par an, jusqu’au 28 février de l’année suivante, les émissions qui ont été mises à disposition l’année précédente au sens de l’art. 22c LDA. Les déclarations en question incluent le nom de l’émission et le début habituel de la diffusion.

e) Format de la déclaration

33 Les déclarations se font sous forme électronique d’après les spécifications techniques suivantes : d’un point de vue technique, il convient de choisir pour format des tableaux Excel. Il est prévu une ligne par diffusion. Les colonnes doivent être séparées uniformément à l’aide d’un signe standard (p. ex. virgule, point-virgule, tabulateur) qui n’apparaît pas dans les données elles-mêmes. Les caractéristiques des diffusions énumérées aux ch. 24 s, 27 s et 31 doivent figurer dans des colonnes distinctes. Par principe, les déclarations doivent se faire dans un format homogène (nombre et ordre des colonnes, signe choisi pour la séparation, extension de fichier, jeu de caractères, format de la date, format des heures et des durées de diffusion, formatage du texte). En cas de nécessité, la SSR et SWISSPERFORM conviennent du formulaire à utiliser dans le cadre de ces directives.

f) Contrôle des déclarations par SWISSPERFORM

34 SWISSPERFORM contrôle les déclarations reçues. Sauf contestation ou demande complémentaire concrète dans les 30 jours suivant la remise, les déclarations sont considérées comme correctes et complètes. SWISSPERFORM peut renvoyer à l’expéditeur les déclarations incomplètes pour qu’elles soient remaniées. Si elle suspecte des lacunes dans les déclarations, SWISSPERFORM peut par ailleurs exiger de la SSR qu’elle conserve ou qu’elle fournisse pour certaines heures de diffusion, à des fins de contrôle, une copie des diffusions réalisées durant cette période ainsi que de plus amples informations sur ces diffusions.

Tarif A télévision 2019 8

g) Violation de l’obligation de déclarer

35 Si, en dépit d’un rappel écrit et de l’octroi d’un délai supplémentaire d’au moins 60 jours, la SSR ne remplit pas ou pas entièrement son obligation de déclarer, SWISSPERFORM peut, pour le programme en question et pour la période de déclaration lacunaire, charger un expert indépendant et neutre de déterminer, aux frais de la SSR, le volume du répertoire protégé utilisé. S’il y a violation à plusieurs reprises de l’obligation mensuelle de déclarer, SWISSPERFORM peut charger un expert indépendant et neutre de surveiller le programme en question en ce qui concerne la diffusion d’enregistrements protégés pour la suite de la durée de validité du tarif, et ce aux frais de la SSR.

36 Si les mesures selon ch. 35 n’aboutissent pas à un résultat probant, SWISSPERFORM peut, pour le programme en question et pour la période de déclaration lacunaire, charger un expert indépendant et neutre d’évaluer le répertoire protégé aux frais de la SSR.

37 Le paiement de la redevance d’après l’estimation ainsi que le dédommagement des frais selon ch. 35 et 36 ne libèrent pas la SSR de l’obligation de mettre à la disposition de SWISSPERFORM ou de l’expert mandaté conformément aux ch. 35 et 36 tous les documents internes relatifs aux diffusions du programme durant la période en question, requis pour l’estimation.

h) Paiement

38 Les redevances sont payables dans les 30 jours suivant la facturation.

39 SWISSPERFORM peut exiger des acomptes ou d’autres sûretés. En règle générale, les acomptes sont fixés sur la base des décomptes ou paiements de l’année précédente.

D. Secret des affaires 40 SWISSPERFORM sauvegarde le secret des affaires. Elle n’utilise les relevés obtenus que pour calculer les redevances suivant le tarif, pour préparer et justifier ses tarifs et ses requêtes vis-à-vis des tribunaux et des autorités de surveillance, pour établir le décompte de ses recettes en faveur des ayants droit et à des fins statistiques exploitables dans un but non commercial. Toute autre utilisation requiert le consentement de la SSR.

E. Durée de validité 41 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2019 au 31 décembre 2019.

42 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.