SRGPDF543.51 kB28. Oktober 2019
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Beschluss vom 28. Oktober 2019
Tarif A Radio 2020 [SWISSPERFORM] SRG
Tarif A Radio [Swissperform] 2019
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 reichte SWISSPERFORM ein Gesuch zur Erstreckung der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung zur Eingabe eines Gesuchs um Genehmigung des Nachfolgetarifs für den mit Beschluss vom 23. November 2016 genehmigten Tarif A Radio [SWISSPERFORM] ein, dessen Gültigkeitsdauer am 31. Dezember 2019 abläuft. Demnach sollte die Frist um einen Monat bis zum 30. Juni 2019 erstreckt werden. Trotz intensiver Verhandlungen seien unterschiedliche Fragen offengeblieben. Es seien zusätzliche Verhandlungstermine angesetzt worden. SWISSPERFORM stellte dabei nicht in Aussicht, dass dank der verlangten Fristerstreckung noch ein Einigungstarif erlangt werden könne, sondern lediglich, dass ein paar der strittigen Fragen gegebenenfalls noch einvernehmlich geregelt werden könnten.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2019 lehnte die Schiedskommission das Fristverlängerungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie an, gemäss Rechtsprechung und Lehre könne auf die Einhaltung der siebenmonatigen Frist verzichtet werden, wenn die Schiedskommission für die ihr obliegende Prüfung geringere Zeit benötige, wie dies bei sog. Einigungstarifen der Fall sei. Dies sei aber vorliegend nicht zu erwarten.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 beantragt die Verwertungsgesellschaft SWISSPER- FORM die Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio [SWISSPERFORM] in der Fassung vom 21. Mai 2019 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029. Zunächst liegt lediglich der deutsche Tariftext vor.
D.
Auf Wunsch der SRG weist die Verwertungsgesellschaft darauf hin, dass es sich bei gewissen Informationen in der Eingabe oder deren Beilagen um Geschäftsgeheimnisse der SRG im Sinne von Art. 51 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes handle. Sämtliche im Zusammenhang mit der Einnahmedeklaration gemachten Angaben der SRG sowie die Diskussionen darüber (Programmkosten, Aufteilung der Einnahmen auf Programme, Online-Kosten etc.) beträfen aus Sicht der SRG ihre Geschäftsgeheimnissphäre. Die SRG wünsche, dass diese Angaben weder öffentlich gemacht werden, noch sollten sie im Beschluss erscheinen.
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E.
Hinsichtlich der Tarifeinnahmen gibt SWISSPERFORM an, während der Geltungsdauer des in Kraft stehenden Tarifs habe die SRG die folgenden Entschädigungen bezahlt (in Schweizerfranken):
Jahr Betrag
2017 6 951 782.41
2018 6 480 000
Per 20.05.2019 2 160 000
Die im Jahresbericht von SWISSPERFORM in Bezug auf den Tarif A Radio [SWISSPERFORM] ausgewiesenen Zahlen bzw. Vergütungen würden die Einnahmen nach gebuchtem Rechnungsjahr einschliessen. Diese wichen von den Einnahmen nach Nutzungsjahr ab. So entrichte die SRG jeweils einerseits Akontozahlungen, andererseits werde eine Schlussabrechnung zuhanden der SRG erstellt. Die Schlussabrechnung sei abhängig vom Anteil der im Nutzungsjahr verwendeten geschützten Handelstonträger und stelle auf die einem Programm zuordenbaren Kosten ab. Da die entsprechenden Informationen erst im auf das Nutzungsjahr folgenden Jahr (oder gar später) bekannt würden, seien die für ein Nutzungsjahr eingezogenen Vergütungen schliesslich verschiedenen Verteiljahren zuzuordnen.
Nachabrechnung Rechnungsjahr Akonto Total Jahr Betrag
2017 6 300 000 2016 651 782.41 6 951 782.41
2018 6 480 000
2019* 2 160 000
*(1. & 2. Rate)
F.
Mit Bezug auf die Verhandlungen legt SWISSPERFORM dar, dass sie mit der SRG als einziger Nutzerin und Verhandlungspartnerin insgesamt sechs Verhandlungssitzungen durchgeführt habe. Ergänzend zu den Verhandlungen habe es zwischen den Verhandlungspartnern einen E-Mail-Austausch gegeben. Zusammenfassend
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könne festgehalten werden, dass die Verhandlungen schliesslich in einem Einigungstarif mündeten. Die Einigung beruhe im Kern auf einer Umstellung des bis heute nutzungsabhängigen Tarifsystems auf ein für die Verhandlungspartner einfacher und effizienter handhabbares Pauschalsystem. Während der Verhandlungen sei den Verhandlungspartnern wie bereits während der Verhandlungen zu den Vorgängertarifen bewusst gewesen, dass aus Sicht beider Parteien im Zusammenhang mit den im Tarif geregelten Nutzungen viele Fragen und Themen offen seien. Einige dieser Fragen seien anlässlich der jüngsten Verhandlungen besprochen bzw. angesprochen worden. Antworten seien jedoch nur teilweise gefunden worden. Dies sei vorliegend jedoch nicht weiter relevant, da einvernehmlich ein neuer Pauschaltarif beschlossen worden sei.
G.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesentlichen darauf, dass es sich um einen Einigungstarif handle. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sei, eine Einigung unter den Verhandlungspartnern beschränke die Kognition der Schiedskommission nicht, lasse eine solche Einigung doch den Schluss zu, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die dieser Vermutung widersprächen, sei die Schiedskommission gehalten, die Einhaltung der Bestimmungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Lägen keine solchen gewichtigen Anzeichen vor, nach denen die Schiedskommission im Übrigen nicht suchen müsse, könne sie davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen.
Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Die SRG habe dem Tarif ausdrücklich schriftlich zugestimmt. SWISSPERFORM und die SRG hätten den zu genehmigenden Tarif anlässlich von sechs Verhandlungssitzungen intensiv und einlässlich verhandelt. Hinzu komme, dass auch die SUISA mit der SRG seit vielen Jahren einen Tarif für die Sendenutzungen der SRG mit einer Jahrespauschale vereinbart habe. Dieses System sei von der Schiedskommission als angemessen betrachtet und genehmigt worden.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif nehme einen Systemwechsel (von nutzungsbezogener Vergütungsberechnung hin zu Pauschalen) vor. Die Verhandlungspartner hätten bei der Festlegung der Höhe der Pauschalen (je für das "US-Repertoire" sowie für das übrige Repertoire) in ihrer Einigung verschiedene Faktoren berücksichtigt, so etwa die Entwicklung der Einnahmen der SRG, die Höhe der bisher von der SRG bezahlten Vergütungen, Art und Menge des von der SRG genutzten relevanten Repertoires, rechtliche Risiken bei der allfälligen gerichtlichen Klärung von Streitpunkten und auch rechtliche Risiken in Bezug auf das zurzeit noch vor Bundesgericht hängige Verfahren zum Thema der zeitlichen Beschränkung von Nutzungen nach Art. 22c des
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Urheberrechtsgesetzes. Die in Ziffer 7 Lemma 1 und 2 des vorliegenden Tarifs festgelegten Pauschalen von 6 050 000 Franken für das "Nicht-US Repertoire" und 210 000 Franken für "US-Repertoire" trügen diesen Themen und Unsicherheiten Rechnung und berücksichtigten die vom Gesetzgeber in Art. 60 des Urheberrechtsgesetzes festgelegten Angemessenheitskriterien.
Vereinbarte Pauschalbeträge hätten zwar den Vorteil, dass sich die Verhandlungspartner während der Tariflaufzeit auf leicht budgetierbare Beträge verlassen könnten, ohne ein vorgesehenes Korrektiv könnten die Beträge jedoch bei veränderten Einnahmen der SRG zu unangemessenen Ergebnissen führen. Um dieser Gefahr entgegen zu wirken, passe sich die Höhe der Gesamtpauschale ab 2022 an grössere Veränderungen bei den Einnahmenverhältnissen an.
Der zur Genehmigung eingereichte Tarif erscheine bezüglich der Höhe der darin vorgesehenen Vergütungen und seiner Systematik angemessen. SWISSPER- FORM und die SRG hätten zudem den Tarif einlässlich verhandelt und seien gestützt darauf zu einer Einigung gekommen. Die Schiedskommission könne den Tarif A Radio [SWISSPERFORM] wie beantragt genehmigen.
H.
Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt SWISSPERFORM an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da zwischen den Verhandlungspartnern kein "Streit" vorliege, könne auch kein Streitwert im Raume stehen, bzw. sei ein solcher "Streitwert" mit Null anzugeben.
I. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2019 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften vom 29. Mai 2019 eine explizite Einwilligungserklärung der SRG zum Tarif beiliegt, kann die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung bei ihr verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreiten.
J. Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2019 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaft mit der einzigen Nutzerin auf einen neuen Tarif A Radio [SWISSPERFORM] geeinigt habe.
K. Am 9. Juli 2019 reicht SWISSPERFORM die französische Version des Tariftexts nach.
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L. Da die SRG als einzige Nutzerin des Tarifs A Radio [SWISSPERFORM] in der dem Genehmigungsgesuch vom 29. Mai 2019 beiliegenden Fassung ausdrücklich zugestimmt hat und auch gestützt auf eine entsprechende Präsidialverfügung vom 11. Juli 2019 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe von SWISSPER- FORM auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
M. Der am 29. Mai 2019 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A Radio [SWISSPER- FORM] (SRG) in der Fassung vom 21. Mai 2019 ist diesem Beschluss in deutscher und französischer Sprache beigelegt. Eine italienische Fassung liegt nicht vor.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
SWISSPERFORM hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio [SWISSPERFORM] (SRG) am 29. Mai 2019 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht.
2.
Aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die SRG als einzige Nutzerin hat dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände – oder wie vorliegend der ausnahmsweise einzigen Nutzerin – verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.
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5.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses des Verhandlungspartners zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Tarif A Radio von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Da ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaft zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Tarif A Radio [SWISSPERFORM] ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2029 zu genehmigen.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
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Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Fall von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 300 Franken festzulegen.
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Tarif A Radio [SWISSPERFORM] (SRG) wird in der Fassung vom 21. Mai 2019 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2029 genehmigt.
2.
Der Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1 300.— Ersatz der Auslagen Fr. 1 850.— Total Fr. 3 150.—
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SWISSPERFORM, vertreten durch Dr. iur. Stephan Beutler, Rechtsanwalt, Bern (Zustelladresse) (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, GD | GS Rechtsdienst, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. 1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2
Versand: 5. November 2019
1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
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SWISSPERFORM Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Tarif A Radio ab 2020
SRG Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) am … und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. … vom ….
SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60
www.swissperform.ch E info@swissperform.ch
Tarif A Radio ab 2020 2
A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif richtet sich an die SRG hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Sendeunternehmen im Bereich des Radios. 2 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte:
Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken im Radio nach Art. 35 Abs. 1 URG.
die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Radio im Sinne von Art. 24b URG.
das Recht, in Radiosendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung an private Kunden auf dem Gebiet der Schweiz nach dem Zeitpunkt der Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG. Ein entsprechendes Angebot an Adressaten ausserhalb des Staatsgebietes der Schweiz ist von der tariflichen Erlaubnis nicht gedeckt und bedarf der zusätzlichen ausdrücklichen Erlaubnis der Rechtsinhaber.
3 Mit der Bezahlung der tarifmässigen Vergütungen sind die Sendungen der SRG über ihre konzessionierten Radioprogramme sowie die weiteren in Ziffer 2 genannten Nutzungen unter den in Ziffer 2 genannten zusätzlichen Voraussetzungen abgegolten, soweit diese dem schweizerischen Recht unterstehen.
4 Nicht abgegolten ist die Ausstrahlung von geschützten Aufnahmen in Radioprogrammen, welche über die Fernsehkanäle der SRG ausgestrahlt werden. Nicht abgegolten ist auch die Weiterverbreitung von geschützten Aufnahmen in Programmen der SRG durch Dritte, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt. Nicht abgegolten sind zudem sämtliche Online-Nutzungen, die über das vollständige und zeitgleiche Verbreiten konzessionierter Radioprogramme im Internet (Simulcasting), das Webcasting von Einzelereignissen und das Zugänglichmachen gemäss Art. 22c URG hinausgehen.
5 SWISSPERFORM verfügt lediglich über die in Ziffer 2 dieses Tarifes spezifizierten Rechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler und Tonträgerproduzenten. Sie verfügt nicht über die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten. SWISSPERFORM stellt die SRG auch nicht von Forderungen frei, die allenfalls unter fremden Rechtsordnungen geltend gemacht werden. Vorbehalten bleiben diesbezüglich gesonderte Vereinbarungen über Auslandsrechte.
6 Mit der in Ziffer 7 festgesetzten Vergütung sind auch die Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit diese Nutzungen die in Ziffer 2 definierten Voraussetzungen erfüllen.
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B. Vergütung a) Berechnung der Vergütung für die in Ziffer 2 definierten Nutzungen
7 Die Vergütung für das Senderecht gemäss Art. 35 URG, das Vervielfältigungsrecht zu Sendezwecken gemäss Art. 24b URG und das Recht auf Zugänglichmachung gesendeter musikalischer Werke gemäss Art. 22c URG wird pauschal festgesetzt. Sie beträgt pro Nutzungskalenderjahr pauschal:
Für Nicht-US Repertoire: CHF 6‘050‘000.00 (die Pauschale ist im Verhältnis 3 : 0,3 : 0,03 auf das Senderecht gemäss Art. 35 URG, das Vervielfältigungsrecht zu Sendezwecken gemäss Art. 24b URG und das Recht auf Zugänglichmachung gesendeter musikalischer Werke gemäss Art. 22c URG verteilt).
Für US Repertoire: CHF 210‘000.00.
Ob das das Recht auf Zugänglichmachung gesendeter musikalischer Werke gemäss Art. 22c URG zeitlich beschränkt ist, bildet Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens. Der einmal vorliegende rechtskräftige Rechtsmittelentscheid soll mutatis mutandis auch auf den vorliegenden Tarif Anwendung finden.
8 Sofern die Gesamteinnahmen der SRG in einem bestimmten Jahr im Vergleich zu den Gesamteinnahmen des Vorjahres um mehr als 5% nach oben oder nach unten abweichen, werden die Entschädigungen für dieses bestimmte Jahr im gleichen Verhältnis angepasst. Für die Jahre 2020 und 2021 findet keine Anpassung im Sinne dieser Klausel statt.
9 Programme im Sinne dieses Tarifs sind die konzessionierten Programme der SRG.
10 Die SRG bildet diese Programme in ihrer Vollkostenrechnung so ab, dass die auf jedes Programm entfallenden Kosten nach anerkannten und dokumentierten Standards separat ermittelt, ausgewiesen und dokumentiert werden können.
11 Gesamteinnahmen der SRG im Sinne dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen der SRG als Sendeunternehmen, so insbesondere
der der SRG ausbezahlte Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen gemäss RTVG;
Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Bartering (dazu zählen auch Einnahmen von verbundenen Firmen und Drittfirmen, insbesondere von Produktionsfirmen oder Werbeakquisitionsfirmen, soweit sie auf Grund der Sende-/Mitteilungstätigkeit der SRG eingenommen werden. Massgebend sind auch hier die Bruttoeinnahmen dieser Drittfirmen. Als Bruttoeinnahmen gelten die den Werbetreibenden bzw. Kunden von diesen Firmen in Rechnung gestellten Beträge);
Erträge aus Leistungsschutzrechten und Urheberrechten an Sendungen und darin enthaltenen Werken, inkl. dem Verkauf von Programmen (mit Ausnahme solcher, die keine Musik enthalten) und Vergütungen von Verwertungsgesellschaften;
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen;
Einnahmen aus Zuhörerbeteiligungen, Wettbewerben und Aktionen.
Nicht in die Berechnung der Gesamteinnahmen der SRG einbezogen werden nicht mit der Sendetätigkeit zusammenhängende Erträge wie z.B. Erträge auf Finanzanlagen.
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12 Bei der Berechnung der Gesamteinnahmen wird in der Regel auf die von der internen Kontrollstelle der SRG bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.
13 Als Anteil der geschützten Aufnahmen bzw. Anteil Handelstonträger gilt die jährliche Gesamtzeit der Ausstrahlung geschützter Tonaufnahmen, unabhängig davon, ob die ausgestrahlte Sendung vom Programm selbst produziert worden ist oder ob sie von einem anderen Programm oder von einem Dritten produziert und durch das abrechnungspflichtige Programm lediglich übernommen worden ist.
14 Als geschützte Tonträger im Sinne des Senderechts gelten solche, die nach Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 URG und/oder aufgrund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen internationalen Abkommens Schutz geniessen bzw. vergütungsberechtigt sind. Soweit auch die Rechte nach Art. 24b und 22c URG genutzt werden, gelten die Aufnahmen unabhängig von Gegenrecht und internationalen Abkommen als geschützt.
15 Als US-Repertoire im Sinne von Ziffer 7 gelten im Handel erhältliche geschützte Tonträger, deren Schutz sich ausschliesslich daraus ergibt, dass darin eine oder mehrere Darbietungen von Staatsangehörigen der USA enthalten und/oder deren Hersteller Staatsangehörige der USA sind.
b) Steuern
16 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.
C. Meldepflichten a) Grundsatz
17 Die SRG meldet SWISSPERFORM soweit zumutbar alle Angaben, die zur Verteilung der nach diesem Tarif geschuldeten Vergütung erforderlich sind.
b) Einnahmen
18 Die SRG meldet einmal jährlich bis Ende August in Bezug auf das Vorjahr:
die gemäss Ziffer 11 ermittelten Gesamteinnahmen der SRG;
die sich aus der Vollkostenrechnung ergebenden Kosten der einzelnen Programme;
die Kosten der einzelnen Verbreitungsvektoren sowie der Gesamtverbreitungskosten.
19 SWISSPERFORM kann zur Prüfung dieser Angaben von der SRG zweckdienliche Belege verlangen, so insbesondere:
Kopien der Jahresrechnung und geeignete Auszüge aus der Kostenrechnung der SRG;
Dokumentation der Standards und Grundsätze, die die SRG ihrer Kostenrechnung zugrunde legt
eine Bestätigung der gemachten Angaben von der internen Kontrollstelle der SRG.
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20 SWISSPERFORM kann zu Bürozeiten Einsicht in die Bücher der SRG nehmen. Die Prüfung kann durch eine neutrale Fachperson vorgenommen werden. Die Organisation der Prüfung erfolgt in Absprache mit der SRG mit ausreichender Vorbereitungszeit.
c) Meldedaten
21 Jedes Radioprogramm meldet SWISSPERFORM alle gesendeten, im Handel erhältlichen Tonaufnahmen eines Monats bis Mitte des Folgemonats. In den Sendemeldungen sind auch Programmübernahmen von Dritten sowie unregelmässige Übernahmen von SRG- Programmen auszuweisen, wobei für alle einzelnen Aufnahmen innerhalb der Programmübernahmen die Daten gemäss nachfolgenden Ziffern anzugeben sind. Regelmässige SRGinterne Programmübernahmen sind einmal jährlich unter Angabe des übernommenen Programms und des Zeitfensters zu melden.
Ab Einführung pip.net meldet die SRG sämtliche Tonaufnahmen.
22 Die Meldungen nach Ziffer 21 umfassen für im Handel erhältliche Tonaufnahmen die folgenden Daten:
ausstrahlendes Programm
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme
Name des Komponisten
Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
ISRC.
Für nicht im Handel erhältliche Tonaufnahmen, welche ab Einführung pip.net gemeldet werden, umfassen die Meldungen folgende Daten:
ausstrahlendes Programm
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Kennzeichnung als nicht im Handel erhältliche Tonaufnahme mit genauerer Kategorisierung (z.B. "Eigenproduktion", d.h. vom Sender oder in seinem Auftrag produzierte Tonaufnahme, etc.)
Titel der Aufnahme (sofern bekannt)
Name des Komponisten (sofern bekannt)
Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten (sofern bekannt)
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG.
23 Für im Handel erhältliche Tonaufnahmen besteht eine Pflicht zur Meldung und Dokumentation des ISRC mindestens dann, wenn der ISRC zusammen mit der Aufnahme vom Lieferanten der Aufnahme in irgend einer Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme (z.B. durch den Lieferanten oder SWISSPERFORM) nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISRCs hat die SRG sofort zu verarbeiten und SWISSPERFORM mitzuteilen.
24 Besteht nach Ziffer 23 keine Pflicht zur Meldung des ISRC, sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzuteilen:
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Label (sofern bekannt)
Katalognummer (sofern bekannt)
Datum oder Jahr der Aufnahme und Datum der Veröffentlichung (sofern bekannt)
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
Titel des Musikwerks in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel (sofern bekannt)
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben; zudem (bis zur Einführung pip.net nur sofern bekannt) der Name des Dirigenten und der Solisten.
25 Stellt sich heraus, dass die SRG nach Ziffer 23 und nachfolgender Ziffer 26 zur Angabe des ISRC verpflichtet gewesen wäre, ist SWISSPERFORM berechtigt, die nachgewiesenen Recherchekosten der SRG zu verrechnen.
26 Die SRG meldet SWISSPERFORM jährlich zweimal mittels einer elektronischen Liste analog zu Ziffer 28 gesondert für jedes Radioprogramm die Verwendung von Trailern, welche im letzten Halbjahr gesendet wurden. Die Meldungen erfolgen jeweils am 31. Januar bezüglich der ausgestrahlten Trailer vom 1. Juli bis 31. Dezember des Vorjahres sowie jeweils am 31. Juli bezüglich der ausgestrahlten Trailer von 1. Januar bis 30. Juni des laufenden Jahres. Ab Einführung der Automatisierung der Meldungen meldet die SRG mittels einer elektronischen Liste analog zu Ziffer 28 gesondert für jedes Radioprogramm die Verwendung von Trailern eines Monats bis Mitte des Folgemonats.
Als Trailer gelten sämtliche wiederkehrend eingesetzten Audioelemente, welche der Erkennung von Sendern, Sendeketten und Sendungen dienen.
Die Trailer sind mit folgenden Angaben zu melden:
Name des Trailers und Anbringung der Bemerkung: "Erkennungselement für ..."
Name des Senders bzw. der Sender der erfolgten Ausstrahlung
Anzahl Ausstrahlungen
Titel der Aufnahme
Länge der verwendeten Aufnahme, bzw. des Ausschnitts (hh.mm.ss)
Name des Komponisten
Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG.
ISRC (bei im Handel erhältlichen Tonaufnahmen).
Ab Einführung der Automatisierung der Meldungen meldet die SRG zusätzlich folgende Angaben:
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss).
Erfolgt keine Meldung des ISRC sind zudem alle gemäss Ziffer 23 nötigen Angaben mitzuteilen.
Die SRG hat dafür besorgt zu sein, dass Trailer auf den normalen Sendemeldungen gemäss Ziffer 22 nicht erscheinen.
27 Für kurze Audioelemente von weniger als 10 Sekunden Länge, die nicht als Trailer im Sinne von Ziffer 26 gelten, hat die SRG keine Pflicht zur Meldung gemäss vorstehenden Ziffern.
Tarif A Radio ab 2020 7
d) Meldeformat
28 Die Meldungen erfolgen in elektronischer Form nach folgenden technischen Spezifikationen:
In technischer Hinsicht ist eine Formatierung in Excel-Tabellenform zu wählen. Pro Sendeereignis ist eine Tabellenzeile vorgesehen. Die Spalten sind einheitlich mit einem Standard- Trennzeichen (z.B. Komma, Semikolon, Tab) zu trennen, welches in den Daten selbst nicht vorkommt. Die in Ziffer 21 ff. aufgezählten Eigenschaften zu den Sendeereignissen sind jeweils in getrennten Spalten darzustellen. Prinzipiell haben die Meldungen in einem einheitlichen Format (Anzahl und Abfolge der Spalten, gewähltes Trennzeichen, Datei-Endung, Zeichensatz, Datumsformat, Format von Uhrzeiten und Sendedauer, Textformatierungen) zu erfolgen. Das zu verwendende Formular wird im Bedarfsfall im Rahmen dieser Vorgaben zwischen der SRG und SWISSPERFORM vereinbart.
e) Meldung der Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG
29 Die SRG bezeichnet in den Sende- und Trailermeldungen diejenigen Handelstonträger, die nicht gemäss Art. 22c URG zugänglich gemacht werden.
f) Kontrolle der Meldungen durch SWISSPERFORM
30 SWISSPERFORM kontrolliert die eingegangenen Meldungen bezüglich im Handel erhältlicher Tonaufnahmen sowie die Einnahmemeldungen und beanstandet sie gegebenenfalls innerhalb von 90 Tagen nach Zustellung. SWISSPERFORM kann im Falle von vermuteten Lücken in den Meldungen verlangen, dass von der SRG für gewisse Sendezeiten eine Kopie der in diesem Zeitraum veranstalteten Sendungen sowie weitere Informationen zu diesen Sendungen zu Kontrollzwecken herausgegeben werden. Die SRG verpflichtet sich, von unklaren Meldungen Samples der betroffenen Tonaufnahmen zu liefern.
g) Unvollständige bzw. mangelhafte Meldungen und Verletzung der Meldepflichten
31 Meldet die SRG die nach diesem Tarif geschuldeten Angaben trotz schriftlicher Mahnung mit Ansetzung einer Frist von mindestens 60 Tagen nicht oder nicht vollständig oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, kann SWISSPERFORM die fehlenden Angaben selbst oder mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen schätzen. Die damit verbundenen Kosten sind werden zu 2/3 von der SRG und zu 1/3 von SWISSPERFORM getragen.
Werden für ein Programm mehrfach die monatlichen Meldepflichten verletzt, ist SWISSPERFORM berechtigt, für die weitere Tarifdauer auf Kosten der SRG einen unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten mit einem Monitoring des betroffenen Programms in Bezug auf die Sendung geschützter Aufnahmen zu beauftragen.
32 Der Ersatz der Kosten gemäss Ziffer 31 entbindet die SRG nicht von der Pflicht, SWISSPERFORM oder dem nach Ziffer 31 beauftragten Experten alle für die Einschätzung erforderlichen internen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
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h) Rechnungsstellung und Zahlung
33 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zahlbar.
34 SWISSPERFORM kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel aufgrund der Abrechnungen bzw. Zahlungen für das Vorjahr festgelegt.
D. Geschäftsgeheimnisse
35 SWISSPERFORM wahrt das Geschäftsgeheimnis. Sie verwendet die erhaltenen Verzeichnisse lediglich zur Berechnung der tarifmässigen Vergütungen, zur Vorbereitung und Begründung von Tarifen und Eingaben an Gerichte und Aufsichtsbehörden, zur Abrechnung ihrer Einnahmen auf die Berechtigten und für nicht kommerziell auswertbare Statistiken. Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der SRG. SWISSPERFORM ist jedoch berechtigt, betroffene Rechtsinhaber zu informieren, soweit ihr im Rahmen der Tarifanwendung Nutzungen bekannt werden, die nicht vom vorliegenden Tarif gedeckt sind.
E. Gültigkeitsdauer 36 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 gültig. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen 15 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. Kündigt eine Partei den Tarif A Fernsehen (SWISSPERFORM), so kann die andere Partei innert 30 Tagen seit Erhalt dieser Kündigung den vorliegenden Tarif ebenfalls auf Ende des folgenden Jahres kündigen (selbst wenn die vorstehend genannte 15-Monats-Frist bereits abgelaufen sein sollte).
37 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.
SWISSPERFORM Société pour les droits voisins
Tarif A radio à partir de 2020
SSR Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le …. et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N°…
SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zurich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60
www.swissperform.ch E info@swissperform.ch
Tarif A radio à partir de 2020 2
A. Objet du tarif 1 Le présent tarif s’adresse à la SSR concernant ses activités d’organisme de diffusion dans le domaine de la radio. 2 Le tarif se rapporte aux droits suivants :
utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché et protégés par les droits voisins à des fins de diffusion à la radio au sens de l’art. 35, al. 1 LDA ;
reproduction d’exécutions et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales, fixés sur des phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché, à des fins de diffusion à la radio au sens de l’art. 24b LDA ;
droit de mettre à disposition sur le territoire suisse, après l’heure de la diffusion, des exécutions et enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales contenus dans des émissions de radio en relation avec leur diffusion à des clients privés et de réaliser les reproductions requises à cet effet au sens de l’art. 22c, al. 1, let. a–c LDA. Une offre correspondante pour des destinataires en dehors du territoire suisse n’est pas couverte par l’autorisation tarifaire et requiert l’autorisation expresse supplémentaire des titulaires de droits.
3 En acquittant les redevances conformément au tarif, la SSR indemnise ses diffusions par le biais des programmes radio pour lesquels elle est au bénéfice d’une concession de même que les autres utilisations énumérées au chiffre 2 aux conditions supplémentaires citées sous chiffre 2, dans la mesure où ces utilisations sont soumises au droit suisse.
4 La diffusion d’enregistrements protégés dans des programmes radio diffusés par le biais des chaînes de télévision de la SSR n’est pas indemnisée. N’est pas indemnisée non plus la retransmission d’enregistrements protégés dans des programmes de la SSR par des tiers, indépendamment du fait qu’il s’agisse d’une retransmission ou d’une participation à une diffusion primaire. Ne sont pas non plus indemnisées toutes les utilisations en ligne qui vont au-delà de la diffusion intégrale et simultanée sur internet de programmes de radio bénéficiant d’une concession (simulcasting), du webcasting des événements isolés et de la mise à disposition au sens de l’art. 22c LDA.
5 SWISSPERFORM ne dispose que des droits des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes spécifiés au chiffre 2 du présent tarif. Elle ne dispose pas des droits moraux des ayants droit. Elle ne libère pas non plus la SSR des prétentions invoquées, le cas échéant, dans des systèmes juridiques étrangers. Des accords distincts relatifs à des droits étrangers sont réservés.
6 La redevance fixée au chiffre 7 indemnise également les utilisations de productions d’archives des organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA ainsi que d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la mesure où ces utilisations remplissent les conditions définies au chiffre 2.
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B. Redevance a) Calcul de la redevance pour les utilisations définies au chiffre 2
7 La redevance pour le droit de diffusion selon l’art. 35 LDA, le droit de reproduction à des fins de diffusion selon l’art. 24b LDA et le droit de mise à disposition d’œuvres musicales diffusées selon l’art. 22c LDA est fixée de manière forfaitaire. La redevance forfaitaire par année civile d’utilisation s’élève à :
pour le répertoire non-étatsunien: CHF 6 050 000.00 (le forfait est réparti entre le droit de diffusion selon l’art. 35 LDA, le droit de reproduction à des fins de diffusion selon l’art. 24b LDA et le droit de mise à disposition d’œuvres musicales diffusées selon l’art. 22c LDA dans une proportion de 3 à 0,3 à 0,03) ;
pour le répertoire étatsunien : CHF 210 000.00 ;
la question de savoir si le droit de mise à disposition d’œuvres musicales diffusées selon l’art. 22c LDA est limité dans le temps fait l’objet d’une procédure judiciaire en cours. Lorsqu’elle sera disponible, la décision sur recours entrée en vigueur doit s’appliquer également mutatis mutandis au présent tarif.
8 Si les recettes totales de la SSR d’une année déterminée augmentent ou diminuent de plus de 5% par rapport aux recettes totales de l’année précédente, les redevances pour cette année déterminée sont adaptées proportionnellement. Aucune adaptation en vertu de cette clause n’a lieu pour les années 2020 et 2021.
9 Sont des programmes au sens du présent tarif les programmes de la SSR bénéficiant d’une concession.
10 La SSR présente ces programmes dans sa comptabilité des coûts complets de manière que les coûts dévolus à chaque programme puissent être calculés, indiqués et documentés séparément, suivant des normes reconnues et documentées.
11 On entend par recettes totales de la SSR au sens du présent tarif les recettes annuelles de la SSR en tant qu’organisme de diffusion, et donc plus particulièrement :
la part versée à la SSR provenant de la redevance de radio-télévision conformément à la LRTV ;
les revenus de la publicité, du sponsoring et du troc publicitaire (cela englobe également les recettes de sociétés liées et de sociétés tierces, en particulier de sociétés de production ou spécialisées dans l’acquisition de publicité, dans la mesure où elles sont perçues au titre de l’activité de diffusion/de communication de la SSR. Sont déterminantes ici aussi les recettes brutes de ces sociétés tierces. On entend par recettes brutes les montants facturés par ces sociétés aux annonceurs ou aux clients) ;
les revenus provenant de droits voisins et de droits d’auteur sur des émissions et sur les œuvres qu’elles contiennent, y compris la vente de programmes (à l’exception de ceux qui ne contiennent pas de musique) et les redevances de sociétés de gestion ;
les recettes provenant de la diffusion de communiqués et d’annonces ;
les recettes provenant de contributions des auditeurs, de concours et d’autres actions.
Les revenus qui n’ont pas de rapport avec l’activité de diffusion, ainsi les revenus d’immobilisations financières, ne sont pas inclus dans le calcul des recettes totales de la SSR.
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12 Lors du calcul des recettes totales, on s’oriente, en règle générale, sur les résultats attestés par l’organe de contrôle interne de la SSR. On peut déroger à cette règle si des recettes substantielles au sens du présent tarif sont produites directement auprès de filiales ou de tiers.
13 Est réputé « part des enregistrements protégés » ou « part des phonogrammes disponibles sur le marché » le temps annuel total de diffusion d’enregistrements sonores protégés, indépendamment du fait que l’émission diffusée ait été produite par le programme lui-même ou par un autre programme ou encore par un tiers et qu’elle ait été simplement reprise par le programme soumis à décompte.
14 Sont des phonogrammes protégés au sens du droit de diffusion ceux qui bénéficient d’une protection ou ont droit à une rémunération conformément à l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA et/ou en vertu d’un accord international contraignant pour le territoire de la Suisse. Si les droits selon les art. 24b et 22c LDA sont utilisés eux aussi, les enregistrements sont réputés protégés indépendamment de toute réciprocité et d’accords internationaux.
15 On entend par répertoire étatsunien au sens du chiffre 7 les phonogrammes protégés disponibles sur le marché dont la protection découle exclusivement du fait qu’ils contiennent une ou plusieurs exécutions de ressortissants des Etats-Unis et/ou dont les producteurs sont des ressortissants des Etats-Unis.
b) Impôts
16 Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée.
C. Obligations d’annoncer a) Principe
17 La SSR déclare à SWISSPERFORM, dans la mesure du raisonnable, tous les renseignements nécessaires à la répartition de la rémunération due conformément au présent tarif.
b) Recettes
18 La SSR déclare une fois par année jusqu’à fin août, concernant l’année précédente :
les recettes totales de la SSR calculées selon le chiffre 11 ;
les coûts des différents programmes tels qu’ils ressortent de la comptabilité des coûts complets ;
les coûts des différents canaux de diffusion ainsi que les coûts de diffusion totaux.
19 SWISSPERFORM peut exiger de la SSR des justificatifs utiles afin de vérifier ces renseignements, et en particulier :
des copies des comptes annuels et des extraits appropriés de la comptabilité de gestion de la SSR ;
la documentation sur les normes et les principes sur lesquels la SSR fonde sa comptabilité de gestion ;
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- une attestation de l’organe de contrôle interne de la SSR concernant les renseignements fournis.
20 SWISSPERFORM peut consulter les livres comptables de la SSR pendant les heures de bureau. La vérification peut être effectuée par un expert neutre. Elle est organisée d’entente avec la SSR qui bénéficie d’un délai suffisant pour se préparer.
c) Renseignements à déclarer
21 Chaque programme radio déclare à SWISSPERFORM tous les enregistrements sonores disponibles sur le marché qui ont été diffusés au cours d’un mois, et ce jusqu’au milieu du mois suivant. Les déclarations doivent inclure également les reprises de programmes de tiers et les reprises irrégulières de programmes de la SSR, en précisant les renseignements conformément aux chiffres ci-après pour chacun des enregistrements diffusés dans le cadre des reprises. Les reprises internes régulières de programmes de la SSR sont déclarées une fois par année en précisant le programme repris et la fenêtre horaire.
La SSR déclare tous les enregistrements sonores dès l’introduction de pip.net.
22 Pour les enregistrements sonores disponibles sur le marché, les déclarations selon chiffre 21 englobent les renseignements suivants :
programme émetteur ;
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;
nom du compositeur ;
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des interprètes principaux;
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR ;
code ISRC.
Pour les enregistrements sonores qui ne sont pas disponibles sur le marché et qui sont déclarés à partir de l’introduction de pip.net, les déclarations englobent les renseignements suivants :
programme émetteur ;
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
identification en tant qu’enregistrement sonore non disponible sur le marché à l’aide d’un classement plus précis (p. ex. « production propre », autrement dit enregistrement sonore produit par le diffuseur lui-même ou à sa demande, etc.) ;
titre de l’enregistrement (s’il est connu) ;
nom du compositeur (s’il est connu) ;
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des interprètes principaux (s’ils sont connus) ;
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR.
23 Pour les enregistrements sonores disponibles sur le marché, il y a obligation de déclarer et de documenter le code ISRC à tout le moins lorsqu’il est communiqué ou livré avec l’enregistrement, sous quelque forme que ce soit, par le fournisseur de l’enregistrement ou
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s’il est déclaré après coup (p. ex. par le fournisseur ou par SWISSPERFORM) en relation avec un enregistrement déterminé. La SSR est tenue de traiter immédiatement les compléments de déclarations et les corrections de codes ISRC et de les communiquer à SWISSPERFORM.
24 S’il n’y a pas d’obligation de déclarer l’ISRC selon le chiffre 23, il convient de fournir en sus les renseignements ci-après :
label (s’il est connu) ;
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
date ou année de l’enregistrement et date de la publication (si elles sont connues) ;
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
titre de l’œuvre musicale dans la langue originale selon le phonogramme, le cas échéant avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre (si ces renseignements sont connus) ;
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le mouvement qui a été diffusé ; indiquer par ailleurs les noms du chef d’orchestre et des solistes (jusqu’à l’introduction de pip.net seulement s’ils sont connus).
25 S’il apparaît que la SSR aurait été tenue de déclarer le code ISRC selon le chiffre 23 et le chiffre 26 ci-après, SWISSPERFORM est habilitée à lui facturer les frais de recherche effectifs.
26 La SSR déclare à SWISSPERFORM deux fois par année, à l’aide d’une liste électronique comme décrit au chiffre 28, l’utilisation des indicatifs (trailers) qui ont été diffusés au cours du dernier semestre, séparément pour chaque programme radio. Les déclarations se font le 31 janvier pour les indicatifs diffusés entre le 1er juillet et le 31 décembre de l’année précédente ainsi que le 31 juillet pour les indicatifs diffusés entre le 1er janvier et le 30 juin de l’année en cours. Dès le moment où les déclarations sont automatisées, la SSR déclare, à l’aide d’une liste électronique comme décrit au chiffre 28, l’utilisation des indicatifs durant un mois jusqu’à la moitié du mois suivant, séparément pour chaque programme radio.
On entend par indicatif (trailer) toute séquence sonore utilisée de manière récurrente et permettant l’identification d’un émetteur, d’une chaîne ou d’une émission.
Les indicatifs sont déclarés en précisant les renseignements suivants :
nom de l’indicatif accompagné de la remarque : « Séquence servant à l’identification de… » ;
nom du ou des émetteurs concernés ;
nombre de diffusions ;
titre de l’enregistrement ;
longueur de l’enregistrement utilisé ou de l’extrait (hh.mm.ss) ;
nom du compositeur ;
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des interprètes principaux ;
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR ;
code ISRC (pour les enregistrements sonores disponibles sur le marché).
Dès le moment où les déclarations sont automatisées, la SSR déclare en sus les renseignements suivants :
- date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
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- début de la diffusion (hh.mm.ss).
Si le code ISRC n’est pas indiqué, il convient en outre de communiquer tous les renseignements nécessaires selon le chiffre 23.
La SSR veille à ce que les indicatifs n’apparaissent pas dans les déclarations normales selon le chiffre 22.
27 La SSR n’est pas tenue de procéder à une déclaration selon les chiffres ci-dessus pour de courtes séquences sonores de moins de 10 secondes qui ne sont pas considérées comme des indicatifs au sens du chiffre 26.
d) Format de la déclaration
28 Les déclarations se font sous forme électronique d’après les spécifications techniques suivantes :
D’un point de vue technique, il convient de choisir pour format des tableaux Excel. Il est prévu une ligne par diffusion. Les colonnes doivent être séparées uniformément à l’aide d’un signe standard (p. ex. virgule, point-virgule, tabulateur) qui n’apparaît pas dans les données ellesmêmes. Les caractéristiques des diffusions énumérées aux chiffres 21 ss doivent figurer dans des colonnes distinctes. Par principe, les déclarations doivent se faire dans un format homogène (nombre et ordre des colonnes, signe choisi pour la séparation, extension de fichier, jeu de caractères, format de la date, format des heures et des durées de diffusion, formatage du texte). En cas de nécessité, la SSR et SWISSPERFORM conviennent du formulaire à utiliser dans le cadre de ces directives.
e) Déclaration des utilisations au sens de l’art. 22c LDA
29 La SSR signale dans ses déclarations de diffusion, y compris dans celles des indicatifs, les phonogrammes disponibles sur le marché qui ne sont pas mis à disposition au sens de l’article 22c LDA.
f) Contrôle des déclarations par SWISSPERFORM
30 SWISSPERFORM contrôle les déclarations reçues concernant les enregistrements sonores disponibles sur le marché ainsi que les recettes et les conteste, le cas échéant, dans les 90 jours à compter de la remise. Si elle suspecte des lacunes dans les déclarations, SWISSPERFORM peut exiger de la SSR qu’elle fournisse pour certaines heures de diffusion, à des fins de contrôle, une copie des diffusions réalisées durant cette période ainsi que de plus amples informations sur ces diffusions. Dans le cas de déclarations prêtant à équivoque, la SSR s’engage à fournir des échantillons des enregistrements sonores concernés à des fins de clarification.
g) Déclarations incomplètes ou lacunaires et violation de l’obligation de déclarer
31 Si, en dépit d’un rappel écrit incluant l’octroi d’un délai d’au moins 60 jours, la SSR ne déclare pas ou pas entièrement les renseignements dus conformément au présent tarif ou refuse l’accès aux livres comptables, SWISSPERFORM peut estimer les renseignements manquants elle-même ou avec l’aide d’un expert indépendant. Les frais qui en découlent sont assumés aux deux tiers par la SSR, le tiers restant étant à la charge de SWISSPERFORM.
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S’il y a violation à plusieurs reprises de l’obligation mensuelle de déclarer pour un programme, SWISSPERFORM peut charger un expert indépendant et neutre de surveiller le programme en question en ce qui concerne la diffusion d’enregistrements protégés pour la suite de la durée de validité du tarif, et ce aux frais de la SSR.
32 Le dédommagement des frais selon chiffre 31 ne libère pas la SSR de l’obligation de mettre à la disposition de SWISSPERFORM ou de l’expert mandaté conformément au chiffre 31 tous les documents internes requis pour l’estimation.
h) Facturation et paiement
33 Les redevances sont payables dans les 30 jours suivant la facturation.
34 SWISSPERFORM peut exiger des acomptes ou d’autres sûretés. En règle générale, les acomptes sont fixés sur la base des décomptes ou paiements de l’année précédente.
D. Secret des affaires 35 SWISSPERFORM sauvegarde le secret des affaires. Elle n’utilise les relevés obtenus que pour calculer les redevances suivant le tarif, pour préparer et justifier ses tarifs et ses requêtes vis-à-vis des tribunaux et des autorités de surveillance, pour établir le décompte de ses recettes en faveur des ayants droit et à des fins statistiques exploitables dans un but non commercial. Toute autre utilisation requiert le consentement de la SSR. SWISSPERFORM est toutefois habilitée à informer des titulaires de droits concernés dans la mesure où elle a connaissance, dans le cadre de l’application du tarif, d’utilisations qui ne sont pas couvertes par le présent tarif.
E. Durée de validité 36 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2020 au 31 décembre 2021. La durée de validité du tarif se prolonge automatiquement d’année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2029 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins 15 mois avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. Si l’une des parties dénonce le tarif A télévision (SWISSPERFORM), l’autre peut aussi, dans les 30 jours qui suivent la réception de cet avis, dénoncer le présent tarif pour la fin de l’année suivante (même si le délai de 15 mois susmentionné devait déjà être échu).
37 Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même qu’une demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale concernant le nouveau tarif.