13. März 2007 Aargau Deutsch

1.

1.1.

Gemäss bisheriger Praxis des Versicherungsgerichts war für Klagen betreffend Krankentaggeldversicherungen nach VVG nicht das Versicherungsgericht, sondern das Zivilgericht zuständig (vgl. publizierter Fall in AGVE 2001 103 f. mit Hinweisen). Begründet wurde diese Praxis insbesondere damit, dass es sich bei der Taggeldversicherung nach VVG um ein rein privatrechtliches Rechtsverhältnis und nicht um eine Sozialversicherung handle. Im 2. Titel des KVG würden die Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgelistet und im 3. Titel die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG geregelt; darin nirgends geregelt seien die weitergehenden Taggeldversicherungen (nach VVG), weshalb diese auch nicht als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten könnten. An dieser Praxis konnte aus folgenden Gründen nicht mehr festgehalten werden:

Die in Art. 12 KVG genannten Zusatzversicherungen sollen den Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des KVG, in welchem nur die gesetzlich vorgesehenen Leistungen erbracht werden dürfen (Art. 34 Abs. 1 KVG), durch Krankenpflegeleistungen nach den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen der Versicherten ergänzen (Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 132; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 30). Die Taggeldversicherung nach KVG legt eine Mindestdauer für die Auszahlung der Taggelder (Art. 72, 74 KVG), jedoch keinen Mindestbetrag fest. Es entspricht daher einer verbreiteten Praxis der Krankenversicherer, die soziale Taggeldversicherung auf einen bestimmten Höchstbetrag (von 6, 10 oder 30 Franken) zu beschränken und einen weitergehenden Versicherungsschutz ausschliesslich im Rahmen von Zusatzversicherungen nach VVG anzubieten. Diese Praxis ist in der Literatur verbreitet auf Kritik gestossen (Maurer, a.a.O., S. 113; Eugster, SBJV, Rz. 359; Ueli Kieser, Die Stellung der Nichterwerbstätigen in der freiwilligen Taggeldversicherung, in: Jean- Louis Duc (Hrsg.), LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 600 f.), wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht aber als gesetzmässig anerkannt (BGE 126 V 494 f.). Neben der tiefen Taggeldsumme, welche den tatsächlichen Erwerbsausfall nicht deckt, besteht bei der Taggeldversicherung nach KVG zudem die Pflicht, Taggelder immer auch bei Mutterschaft auszuzahlen (Art. 72 Abs. 1 KVG). Des Weiteren dürfen Vorbehalte der Versicherer wegen vorbestehender Krankheiten in der sozialen Taggeldversicherung nicht länger als fünf Jahre ihre Geltung behalten, danach fallen sie automatisch dahin (Art. 69 Abs. 2 KVG).

Um den Bedürfnissen von Versicherern und Versicherungsnehmern, insbesondere dem Interesse der Versicherten, ihren Verdienstausfall bei einer Krankheit oder Mutterschaft über eine längere Zeit und in einem höheren Ausmass zu decken, als dies die Taggeldversicherung nach KVG vorsieht, gerecht zu werden, bieten die dazu zugelassenen Versicherungsgesellschaften Krankentaggeldversicherungen nach VVG an. Diese Taggeldversicherung beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und erlaubt daher im Rahmen des VVG einen grossen Gestaltungsfreiraum, so im Besonderen im Bereich der Versicherungsvorbehalte und der Vertragsfreiheit, der Prämiengestaltung, des Versicherungsfalles, etc. Mit der privatrechtlichen Krankentaggeldversicherung, die eine eigenständige Versicherung darstellt, können die Bedürfnisse nach einer eigentlichen Absicherung des Erwerbsausfalles in Folge von Krankheit, Mutterschaft und subsidiär Unfall abgedeckt werden, für die die soziale Krankenversicherung mit ihrer Ausgestaltung im KVG nur eine ungenügende Deckung gewährleistet (vgl. dazu Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: Jean-Louis Duc (Hrsg.), LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 509 f., Alfred Maurer, a.a.O., S. 110). Entsprechend oft sind Erwerbstätige daher sowohl über ihren Arbeitgeber einer Taggeldversicherung nach KVG unterstellt als auch privat mit einer Krankentaggeldversicherung nach VVG abgedeckt. Die Taggeldversicherung nach VVG ist entgegen der bisherigen Auffassung somit als Ergänzung der sozialen Krankenversicherung im Bereich des Erwerbsausfalles, mithin als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu bezeichnen.

1.2.

Eine solche Zuordnung rechtfertigt sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit sowie der Einheit der Rechtsprechung. So ist die Rechtsgleichheit nicht gewährleistet, wenn die zivilrechtlichen Verfahren aus Krankenzusatzversicherungen anders behandelt und beurteilt werden als diejenigen, die aus Streitigkeiten betreffend Taggeldversicherung nach KVG entstehen, für welche nicht das Zivilgericht sondern das Versicherungsgericht sachlich zuständig ist. Da es sich beim (Sozial-)Versicherungsrecht um eine komplexe, eigenständige Materie handelt, wurde dafür als spezialisiertes Gericht das Versicherungsgericht geschaffen. Durch diese Spezialisierung besteht am Versicherungsgericht damit ein höheres Praxiswissen und Know-how in diesem Rechtsbereich, als dies an den Zivilgerichten möglich ist. Sowohl bei den Taggeldversicherungen nach KVG als auch den Krankentaggeldversicherungen nach VVG geht es aber in aller

Regel um sehr ähnliche respektive die gleichen Rechtsfragen, so beispielsweise um die Beurteilung der (Rest-)Arbeitsfähigkeit. Nicht zuletzt um die Einheit der Rechtsprechung im Taggeldversicherungsbereich zu gewährleisten, rechtfertigt es sich deshalb, die bisherige Praxis des Versicherungsgerichts zu ändern und die sachliche Zuständigkeit für die Krankentaggeldversicherungen nach VVG zu bejahen.

Es gilt demnach festzuhalten, dass die Krankentaggeldversicherungen nach VVG als Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu werten sind und als solche in den Zuständigkeitsbereich des Versicherungsgerichts gehören (Art. 32 Abs. 2 EG KVG; vgl. Beschluss des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 20. September 2005 [VKL.2005.48], Erw. 3 und 4; vgl. auch rechtskräftiges Urteil des aargauischen Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. März 2006 [VKL.2005.48], Erw. 1). Auf die Klage vom 31. Oktober 2003 ist somit einzutreten.

2.

2.1.

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1997 bei der EB im Rahmen einer Krankentaggeldversicherung nach VVG für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 61. Krankheitstag versichert. Seit dem 26. Oktober 2001 wurde er infolge eines chronischen Lendenwirbelsäulenschmerzsyndroms bei Bandscheibenvordrängen zu 100 % arbeitsunfähig gemeldet und bezog in der Folge Krankentaggelder der Beklagten. Diese Vorgänge werden von keiner Seite bestritten. Die @ kam mit Entscheid vom 9. August 2002 jedoch zum Schluss, nach Überprüfung der medizinischen Unterlagen und nach Rücksprache mit ihrem Vertrauensarzt sei der Kläger für eine wechselbewegliche, körperlich leichte und rückenschonende Tätigkeit zu 100 % vermittelbar. Nach einer Anpassungszeit von vier Monaten, während der ihm das volle Krankentaggeld gewährt werde, erhalte er ab dem 10. Dezember 2002 kein Taggeld mehr. Der Kläger lässt demgegenüber geltend machen, es seien ihm vom 10. Dezember 2002 bis zum 5. Januar 2003 27 Krankentaggelder zu Fr. 127.--, somit Fr. 3'429.--, vom 26. Februar bis zum 30. Juni 2003 125 Krankentaggelder zu Fr. 127.--, somit Fr. 15'875.--, und vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2003 (oder bis zum Ende der Leistungspflicht oder bis zur Erlangung der vollen Erwerbsfähigkeit) mind. Fr. 63.50 pro Tag, somit mind. Fr. 7'810.50, alles zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit Verfalltag, zu bezahlen.

Wie erwähnt, handelt es sich beim vorliegenden Versicherungsvertrag um eine Krankentaggeldversicherung nach VVG. Entsprechend ist der Versicherer in der Ausgestaltung der Taggeldversicherung frei. Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des VVG sowie die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) der Beklagten für die "ED Taggeldversicherung" (Ausgabe 1. Januar 1997/98/99) massgebend. Gemäss Ziff. 1 ZVB deckt die Taggeldversicherung —_ bis zur Höhe des versicherten Taggeldes den nachgewiesenen Einkommensausfall, der durch eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit entsteht. Nach Ziff. 2.1 ZVB können wahlweise die Risiken Krankheit und/oder Unfall abgeschlossen werden, wobei eine Leistungsdauer von maximal 730 Kalendertagen pro Schadenfall möglich ist (Ziff. 2.2b ZVB). Die Taggeld-Versicherung erlischt automatisch, wenn die maximale Leistungsdauer erreicht ist oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (Ziff. 5.2 ZVB). Anspruch auf Leistungen besteht bei nachgewiesenem Einkommensausfall und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 %. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge einer Krankheit oder eines Unfalles vorübergehend oder dauernd nicht mehr fähig ist, ihren Beruf oder eine andere ihr zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Zumutbar ist eine andere Tätigkeit dann, wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person angemessen ist (Ziff. 6 ZVB). Der Anspruch auf Taggelder beginnt nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist (Ziff. 8.1 ZVB), wobei Wartefristen von 30 und mehr Tagen an die maximale Leistungsdauer gemäss Ziff. 2 ZVB angerechnet werden (Ziff. 9.1 ZVB). Das Taggeld wird grundsätzlich bei ärztlich bestätigter teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % anteilmässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Ziff. 10.1 ZVB). Anspruch auf Taggeldleistung besteht nur in dem Masse, als der versicherten Person kein Versicherungsgewinn erwächst. Als Versicherungsgewinn gelten die Leistungen, welche die Deckung des Einkommensausfalles der versicherten Person übersteigen (Ziff. 11.1 ZVB). Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers gilt es Folgendes festzustellen:

2.2.

Aus dem Bericht des Kantonsspitals WW Rheumaklinik (Dr. med. aD Klinikleiter ad interim; Dr. med. a> Assistenzarzt) vom 18. Juli 2002 geht folgende Diagnose hervor: “chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei Bandscheibenprotrusion L4/5 + L5/S1". Im Weiteren wurde ausgeführt, die Prognose sei ungewiss und bis Mitte Juli 2002 erfolge eine Physiotherapie. Beim Heilungsverlauf seien psychosoziale Rehabilitationshindernisse nicht ausschliessbar. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem 12. März 2002; ein Arbeitsversuch zu 50 % vom 11. März 2002 sei wegen der Schmerzen gescheitert. Im angestammten Beruf (Mitarbeiter Giesserei) sei der Patient nicht arbeitsfähig. Eine leichtere Tätigkeit könne ihm jedoch ab sofort zu 100 % zugemutet werden. Es müsse sich dabei um rückenschonende Arbeiten mit Wechselbelastungen, sowohl sitzend als auch stehend, handeln. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen den morphologischen Befunden und den Beschwerden (vgl. Klageantwortbeilage [KAB] 2).

2.3.

Der Vertrauensärztliche Dienst der Beklagten, Dr. med. RED, FMH fur Rechtsmedizin, gab in seinem Bericht vom 6. August 2002 an, mit der Wiedererlangung der vollen oder zumindest teilweisen Arbeitsfahigkeit des Klagers in seinem bisherigen Beruf als Giesser sei nicht zu rechnen. Im Weiteren führte er aus, aufgrund der vorliegenden Unterlagen müsse von einer stabilen, chronifizierten Situation ausgegangen werden. Für rückenschonende, leichte und wechselbelastende körperliche Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von schweren Lasten, sitzend und stehend, bestehe dagegen ab sofort eine volle Arbeitsfähigkeit (KAB 3).

2.4.

Im Bericht des Kantonsspitals BD» Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 3. April 2003, in welcher der Kläger vom 6. Januar bis 5. Februar 2003 hospitalisiert war, wurde im Wesentlichen ausgeführt, in gemeinsamer Absprache werde der Patient vom Hausarzt Dr. med. @B nochmals in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik GP für eine stationäre Therapie angemeldet, welche auch eine multimodale Therapie mit psychiatrischer Hilfe beinhalte. Es bestehe eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit seit dem 30. Oktober 2001, welche bis zum 1. Mai 2003 verlängert worden sei. Danach sei eine Arbeit aus rein rheumatologischer Sicht mit leichter Rückenbelastung möglich, jedoch seien die Kontextfaktoren bei dieser Beurteilung nicht berücksichtigt. Eine Neubestimmung sei somit erst nach der stationären Therapie in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik WB mit multimodaler Therapie möglich (vgl. Klagebeilage [KB] 3).

2.5.

Laut den ärztlichen Zeugnissen des Hausarztes Dr. med. EB Allgemeine Medizin, EEE von 7. Juni, 8. Juli, 14. August, 12. September und 15. Oktober 2003 besteht beim Kläger vom 1. Juni bis 31. Oktober 2003 durchgehend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (KB 4a bis e).

2.6.

Die RehaClinic WE bestätigte in ihrem Arbeitsfähigkeitszeugnis vom 3. September 2003, dass der Kläger dort vom 20. Mai bis 5. Juni 2003 hospitalisiert gewesen sei; es seien Arbeitsunfähigkeiten von 100 % vom 20. Mai bis 30. Juni 2003 und von 50 % ab 1. Juli 2003 für leichte bis mittelschwere Arbeiten ausgestellt worden. Im Weiteren wurde ausgeführt, die weitere Auslegung der Arbeitsfähigkeit sollte durch den Hausarzt Dr. med. Qi bzw. die Rheumaklinik des Kantonsspitals EB erfolgen (KB 5).

2.7. Im Einspracheentscheid des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 9. September 2003 wurde die Vermittlungsfähigkeit des Klä- gers ab 1. Juli 2003 zu 50 % bejaht. Im Weiteren wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei erstellt, dass der Versicherte vom 26. Oktober 2001 zumindest bis am 30. Juni 2003 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit aufzuweisen gehabt habe, ab dem 1. Juli 2003 zu 50 % für leichte bis mittelschwere Arbeit als arbeitsfähig bezeichnet werde und damit ab diesem Datum auch wieder zu 50 % vermittelbar sei. Sollte sich sein Gesundheitszustand gemäss Arztzeugnis weiterhin verbessern, könnte seine Vermittlungsfahigkeit im gleichen Umfang auch wieder angepasst werden (KB 5).

‘2.8.

Dr. med. GED bestatigte in seinen ärztlichen Zeugnissen vom 13. November, 10. Dezember 2003 und 15. Januar 2004 auch eine durchgehende vollstandige Arbeitsunfahigkeit vom 1. November 2003 bis 31. Januar 2004 (vgl. Replikbeilage [RB] 2a bis c).

3.

3.1.

Nach einer Würdigung der ins Recht gelegten Akten ist ~ angesichts der vorliegenden unterschiedlichen Arbeitsfahigkeitsbescheinigungen — auf die umfassenden und schlüssigen Arztberichte des Kantonspitals a> vom 3. April 2003 sowie der RehaClinic gg» vom 3. September 2003 abzustellen, wonach der Kläger aufgrund seiner Rückenbeschwerden unbestrittenermassen seit dem 26. Oktober 2001 zu 100 % arbeitsunfähig ist und diese Arbeitsunfähigkeit durchgehend bis zum 30. Juni 2003 dauert. Das Kantonsspital BB veriangerte die vollständige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwar nur bis zum 1. Mai 2003 und gab an, danach sei eine Arbeit aus rein rheumatologischer Sicht mit leichter Rückenbelastung möglich; es wies jedoch darauf hin, eine Neubestimmung sei erst nach der stationären Therapie in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik > GED mit multimodaler Therapie möglich (vgl. Erw. Ziff. 2.4. hievor). Die RehaClinic QM. in weicher der Kläger vom 20. Mai bis 5. Juni 2003 hospitalisiert war, attestierte daraufhin eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 20. Mai bis 30. Juni 2003 und danach eine solche von 50 % ab 1. Juli 2003 für leichte bis mittelschwere Arbeiten (vgl. Erw. Ziff. 2.6. hievor). Auf diese Arbeitsunfähigkeitsbeurteilungen ist abzustellen, da der Kläger in beiden Kliniken hospitalisiert war (vom 6. Januar bis 5. Februar 2003 und vom 20. Mai bis 5. Juni 2003) und diese Berichte daher die zuverlässigere Grundlage darstellen als die älteren Berichte des Kantonsspitals r Rheumaklinik, vom 18. Juli 2002 und die Angaben des Vertrauensarztes der Beklagten vom 6. August 2002, wonach der Klager bereits seit Juli bzw. August 2002 für eine rückenschonende, leichte wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von schweren Lasten vollumfänglich arbeitsfähig sein soll (vgl. Erw. Ziff. 2.2. und 2.3. hievor). Diese Einschätzung steht im Übrigen auch im Einklang mit dem Einspracheentscheid des AWA vom 9. September 2003, welches feststellte, dass der Kläger vom 26. Oktober 2001 zumindest bis zum 30. Juni 2003 eine 100 %ige Arbeitsunfahigkeit aufzuweisen gehabt habe und ab dem 1. Juli 2003 im Umfang von 50 % für leichte bis mittelschwere Arbeit als arbeitsfahig bezeichnet werde und damit ab diesem Datum auch wieder zu 50 % vermittelbar sei (vgl. Erw. Ziff. 2.7. hievor). Auf die anders lautenden ärztlichen Zeugnisse des Hausarztes, wonach der Kläger durchgehend vom

1. Juni 2003 bis 31. Januar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sein soll, kann nicht abgestellt werden, zumal diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit keinem Wort erläutert werden und ihnen daher nicht annähernd der gleiche Beweiswert wie den vorerwähnten Klinikberichten zuerkannt werden kann. Demnach hätte der Kläger auch in den fraglichen Zeiträumen vom 10. Dezember 2002 bis 5. Januar 2003 und vom 26. Februar bis 30. Juni 2003 Anspruch auf volle Krankentaggelder der Beklagten.

Bei der Anspruchsberechtigung des Klägers auf Krankentaggeldleistungen der Beklagten ab 1. Juli 2003 mit einer bisher ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit von 50 % für leichte bis mittelschwere Arbeiten verhält es sich wie folgt: Nach den Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) "EEE Tecgeldversicherung" (Ausgabe 1. Januar 1997/98/99) der Beklagten wird das Taggeld grundsätzlich bei ärztlich bestätigter teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % anteilmässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Ziff. 10.1 ZVB). Nach der seit dem 1. Januar 2003 gültigen "Versicherungspolice VVG" der Beklagten hat der Kläger bei Krankheit ein Taggeld von Fr. 127.-- während einer Leistungsdauer von 730 Tagen (bei einer Wartefrist von 60 Tagen) zu Gute. Demnach stünde ihm ab 1. Juli 2003 bei einer Arbeits(un)fahigkeit von 50 % ein hälftiges Taggeld von Fr. 63.50 zu.

3.2.

Aus der Aufstellung der Beklagten über die vom Kläger bereits bezogenen Taggelder geht hervor, dass dieser bis zum 25. Februar 2003 bereits 427 Taggelder bezogen hat. Demnach besteht zum Höchstanspruch von 730 Tagen eine Differenz von 303 Taggeldern. Demnach hätte der Kläger in den eingeklagten Zeiträumen vom 10. Dezember 2002 bis 5. Januar 2003 (27 Taggelder zu Fr. 127.--), vom 26. Februar bis 30. Juni 2003 (125 Taggelder zu Fr. 127.--) und vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 (123 Taggelder zu Fr. 63.50) Anspruch auf insgesamt 275 Taggelder bzw. auf Krankentaggeldleistungen in Höhe von Fr. 3'429.--, Fr. 15'875.— und Fr. 7'810.50, somit auf insgesamt Fr. 27'114.50.

Im vorliegenden Fall kann den oben wiedergegebenen zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) der Beklagten für die "> Taggeld- Versicherung" kein Verfalltag entnommen werden. Mangels einschlägiger Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist die Verzinsungsfrage nach Massgabe von Art. 102 OR zu beantworten (vgl. nicht publ.

Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 2001 [5C.57/2001], Erw. 2a mit Hinw.). Ob hier ein Verfalltagsgeschäft nach Art. 102 Abs. 2 OR vorliegt, oder ob von einem Mahngeschäft im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR auszugehen ist, kann offen bleiben, wie im Folgenden noch aufzuzeigen ist. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt Anspruch auf einen Verzugszins von 5% auf dem vorerwähnten Betrag von Fr. 27'114.50 besteht, braucht nicht beantwortet zu werden.

3.3.

Den dem Gericht nachgereichten Verfügungen der SVA Aargau, IV-Stelle, vom 26. Januar und 2. Februar 2006 kann entnommen werden, dass dem Kläger rückwirkend ab 1. Oktober 2002 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 65 % eine halbe Invalidenrente und mit Wirkung ab 1. Januar 2004 bis auf weiteres eine Dreiviertelsrente (4. IV-Revision) zugesprochen wurde. Die gegen die erwähnten Rentenverfügungen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006 ab. Die in der Folge am 9. November 2006 beim aargauischen Versicherungsgericht anhängig gemachte Beschwerde zog der Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2007 zurück, worauf das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 23. Januar 2007 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt von der Kontrolle abgeschrieben wurde (VBE.2006.736). Demnach stehen dem Kläger definitiv Rentenbetreffnisse der IV seit dem 1. Oktober 2002 bis auf weiteres zu.

3.4.

Anspruch auf Taggeldleistungen besteht nur in dem Masse, als der versicherten Person kein Versicherungsgewinn erwächst. Als Versicherungsgewinn gelten die Leistungen, welche die Deckung des Einkommensausfalles der versicherten Person übersteigen. Die versicherte Person hat den Nachweis von ungedecktem Einkommensausfall zu erbringen, ansonsten kein Anspruch auf Taggeldieistungen besteht (vgl. Ziff. 11.1 und

11.2 ZVB).

Die !V-Stelle sprach dem Kläger mit rechtskräftiger Verfügung vom 26. Januar 2006 bzw. Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006 Rentenbetreffnisse von monatlich Fr. 884.-- (1. Oktober bis 31. Dezember 2002) und Fr. 906.-- (1. Januar bis 31. August 2003) zu, was zu einer Überentschädigung des Klägers führte. Auf der vorerwähnten Rentenverfügung der IV-Stelle wurde bei der Abrechnung vermerkt, die ii»

habe mitgeteilt, dass für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. August 2003 eine Überentschädigung von Fr. 3'461.50 bestehe. Diese Überentschädigung sei mit der Nachzahlung verrechnet worden und der

Betrag von Fr. 3'461.50 sei direkt an die Ee! überwiesen worden. Da bereits die bisherige unbestrittene Taggeldausrichtung der Beklagten (im Zeitraum vom 1. November 2001 bis 25. Februar 2003) zusammen mit der nun rückwirkend zugesprochenen IV-Rente

(im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. August 2003) zu einer Uberentschädigung in der genannten Höhe geführt hat, was vom Kläger nicht bestritten wird, würde die zusätzliche Zusprache von Krankentaggeldern . im vorliegend fraglichen Zeitraum vom 10. Dezember 2002 bis 5. Januar 2003, vom 26. Februar bis zum 30. Juni 2003 und vom 1. Juli bis 31. August 2003 zu einer weiteren Überentschädigung führen. Dies muss auch für die vorliegend noch fraglichen Monate September und Oktober 2003 gelten, da der Kläger - ab 1. September 2003 nun zusammen mit seiner Ehefrau — weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der IV (ab 1. Januar 2004 zufolge der 4. IV-Revision sogar auf eine Dreiviertelsrente) hat (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 2. Februar 2006). Demnach besteht kein Anspruch des Klägers auf weitere Krankentaggeldleistungen der Beklagten, da diese Leistungen die Deckung des Einkommensausfalles des Klägers ebenfalls übersteigen und damit Versicherungsgewinn darstellen würden (vgl. Ziff. 11.1 ZVB). Demnach ist die Klage vom 31. Oktober 2003 vollumfänglich abzuweisen.

4.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen [VAG)). Ausgangsgemäss ist dem Kläger keine Parteientschädigung zuzusprechen (8 30 der Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen [VRS] i.V.m. § 112 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Ihr Arbeitsaufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren haben den Rahmen dessen nicht überschritten, was eine Versicherung zumutbarerweise im Rahmen ihrer Tätigkeit auf sich zu nehmen hat. Daher ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. dazu BGE 113 Ib 353 Erw. 6b mit Hinw.; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 2001 i.S. A. [5057/2001)).