14. März 2008 Basel-Landschaft Deutsch

1.1. Gestutzt auf das Bundesgesetz ùber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. Màrz 1994 wird zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (sog. soziale Krankenversi- cherung) einerseits und den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung andererseits un- terschieden. Gemâss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anzubieten. Diese unteriiegen gemass Art. 12 Abs. 3 KVG aber dem Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag (WG) vom 1. Juli 1908.

Im Bereich der Zusatzversicherungen steht den Krankenkassen keine hohelfiiche Gewalt zu. Sie sind demnach nlcht befugt, ùber Ansprùche der versicherten Personen aus Zusatzversiche- rungen oder ùber Pràmienforderungen aus Zusatzversicherungen Verfûgungen zu eriassen. Bel Streitigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen gelangt deshalb ein Klageverfahren zur An- wendung (UELI KIESER, Die Neuordnung der Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung, in: Aktuelle Jurisfische Praxis [AJP] 1997 S. 11 ff., S. 17; RAYMOND SPIRA, Die Rechtspflege in der neuen Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1995, S. 256 ff.). Art. 85 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht ùber die privaten Verslcherungselnrichtun-

Selte 3

gen (VAG) vom 17. Dezember 2004 ùberiàsst es den Kantonen, Streitigkeiten aus der Zusatz- versicherung den Sozialversicherungsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen. In diesem Rechts- gebiet ùben diese dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozì- alversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 32 N 1; BGE 124 III 44, 124 111 229). Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht in § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes ùber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 fùr sachlich zustândig erkiàrt.

1.2 Gegenstand des voriiegenden Verfahrens bilden Leistungen der Bekiagten aus Zu- satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ist somit sachlich zur Beurteilung der Streifigkeit zustândig. Die ôrtiiche Zustândigkeit richtet slch nach dem Bundesgesetz ùber den Gerichtsstand in Zivil- sachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. Màrz 2000. Gemâss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG ist eine Klage gegen eine jurisfische Person grundsâtziich an deren Sitz zu erheben. Art. 9 Abs. 1 GestG halt fest, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - die Parteien fùr einen bestehenden oder kùnftigen Rechtsstreit ùber Ansprùche aus einem bestimmten Rechtsver- hàltnis einen Gerichtsstand frei vereinbaren kônnen. Gemâss Gì2 der Allgemeinen Vertrags- bedingungen (AVB) fùr die Kollekfiv-Krankentaggeldverslcherung, Ausgabe 2002, der Basier steht dem Versîcherungsnehmer wahlweise der Gerichtsstand an seinem schweizerischen Wohnsitz Oder in Basel-Stadt zur Verfugung. Der Klâger hat seinen Wohnsitz In Relnach/BL. Damit 1st das Kantonsgericht auch ôrtiich zur Behandlung der Streifigkeit zustândig. Da auch die ùbrigen formellen Voraussetzungen erfùllt sind, ist grundsâtziich auf die Klage einzutreten.

1.3 Fraglich ist, ob auch auf die erst mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 eingereichte Mehrforderung des Klàgers eingetreten werden kann. Wie slch aber nachfolgend zeigen wird, kann diese Frage offen gelassen werden.

2.1 Verfahrensmâsslg haben die Kantone gemass Art. 85 Abs. 2 VAG „...fùr Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (...) ein einfaches und rasches Verfahren..." vorzusehen, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen wùrdigt. Zudem wird in Art. 85 Abs. 3 VAG festgelegt, dass den Parteien in diesen Verfahren, mit Ausnahme von mutwilliger Prozessfùhrung, keine Verfah- renskosten auferiegt werden dùrfen. Damit hat der Bundesgesetzgeber in die Prozesshoheit der Kantone eingegriffen, um die Anwendung der im Sozialversicherungsrecht geltenden, in Art. 61 des Bundesgesetzes ùber den Allgemeinen Tell des Sozìalversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuierten Verfahrensgrundsàtze, auch im Rahmen solcher Verfahren sicherzu- stellen.

2.2 Ferner gilt gemass § 16 Abs. 2 VPO das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Danach ist das Gericht verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es ùberzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; Schweizerische Zeltschrift fùr Sozialversicherung und berufllche Vorsorge [SZS] 2001 S. 562 E. 1b).

2.3 Die Verwaltung als verfûgende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dùrfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen. wenn sie von ihrem Bestehen ùberzeugt sind (vgl. MAX KUMMER. Grundriss des Zivìlprozessrechts. 4. Auflage. Bern 1984, S. 136). Wâhrend das Gericht im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abwei- chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der ùbenviegenden Wahrscheinlichkeit zu fallen hat (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), ùben die Sozialverslcherungsge- richte bel Streifigkeiten aus Zusatzversicherungen nach W G eine Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 VAG). Die richteriiche Ùberzeugung grûndet diesfalls wie fùr Zlvilver- fahren ùblich auf dem vollen Beweis. Das Sozialversicherungsgericht hat alle Beweismittel, un- abhangig davon, von wem sie stammen, objektìv zu prufen und danach zu entscheiden, ob die verfùgbaren Unteriagen eine zuveriàssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat- ten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wldersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nlcht eriedigen, ohne das gesamte Bewelsmaterial zu wùrdigen und die Grùnde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hin- sichfiich des Beweiswertes eines àrzfiichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser fùr die streifi- gen Belange umfassend ist, auf allseifigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be- schwerden berùcksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ln der Dariegung der medizinischen Zusammenhânge und in der Beurteilung der medizinischen Situa- tion elnleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begrundet sind. Ausschlaggebend fùr den Beweiswert 1st grundsâtziich somit weder die Herkunft eines Be- weismlttels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 f. E. 1c, mit Hinweisen). In Bezug auf Atteste von Hausàrzten und von behandelnden Spezialisten darf und soli das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter Im Hinblick auf ihre auftrags- rechfiiche Vertrauensstellung in Zweifelsfàllen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz ùber die Invalidenversicherung [IVG], Zùrich 1997, S.

230; BGE 125 V 353, 122 V 162 E. 1c, 120 V 367 E. 3b), weshalb auf deren Aussagen nicht unbesehen abgestellt werden kann (vgl. Urteil des Eidgenossischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 28. Januar 2004, 1 294/04, E. 4.3.3).

3. Die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG bezweckt die Deckung des Erwerbsausfalls Infolge von Krankheit, Untali oder Mutterschaft, 1st also eine reine Erwerbsaus- fallverslcherung (Botschaft des Bundesrates ùber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I S. 138). Dies schliesst Indessen nlcht aus, dass im Versicherungs- vertrag neben dem Verdienstausfall weitere krankheitsbedingte Schadensposlfionen als versi- cherte Risiken aufgefùhrt werden (vgl. dazu ALFRED MAURER, Das neue Krankenverslcherungs- recht, Basel 1996, S. 108).

Aus den voriiegend anwendbaren AVB ergibt slch ohne weiteres, dass die vom Klager abge- schlossene Taggeldversicherung eine EnA/erbsausfallversicherung 1st. Unbestritten ist, dass die Versicherung eine Koordlnafions-Deckung nach dem Bundesgesetz ùber die berufiiche Alters-, Hlnteriassenen- und Invalldenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (BVG-Koordinafions-Deckung) zum Inhalt hat. Demzufolge setzt das proportional zum Grad der Arbeitsunfahigkeit ausgerichte- te Taggeld eine krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit von mindestens 25% voraus (D2 und D3 der AVB). Des Weiteren ergibt sich unbestrittenermassen aus den Akten, dass die Hôhe des Taggeldes Fr. 137.80 betrâgt und eine Wartefrist von 60 Tagen vereinbart worden ist.

4. Im voriiegenden Fall 1st vorweg umstritten, ob die Beklagte zu Recht davon ausgegan- gen ist, dass der Klâger ab 1. Juni 2006 wieder zu 100% arbeitsfàhig war. Fùr die Beurteilung der Arbeitsunfahigkeit ab 1. Juni 2006 liegen im Wesenfiichen folgende Unteriagen vor:

4.1 Dr. E. S. Fortuna halt mit Arztbericht fùr Enwachsene zu Handen der IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) am 3. April 2006 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfà- higkeit fest:

„- Lumboischialgie rechts be! degenerativen Discopathien L3/S1 mit môglicher Imtation der Nervenwurzein

• Fremdkorper Dig. IV rectits.

• Streckdefizit des PIP-Gelenkes posttraumatisch, Dig. Ill links (Schnittwunde vor ca. 15 Jahren).

• St. n. vasovagaler Reaktion wahrend der Schmerztherapie Dezember 05 mit derzeitiger Sommatisation in der Herzgegend."

Des Weiteren fùhrt Dr. E. S. Fortuna im Beiblatt zum Arztbericht unter anderem aus, der Patient leide an Rùckenschmerzen. Handschmerzen links und seit Dezember 2005 an Schmerzen und Elnklemmungsgefùhl In der Herzgegend. Er kônne aus seiner Sicht leichte Arbeiten noch ganz- tags ausfuhren, das helsse ohne Heben und Tragen von Lasten ùber 10 kg. Leichte Arbeiten wie z.B. Supervisionsarbelten oder als Portier seien zu 100% zumutbar. Es solle vermieden werden, dass er Gewichte ùber 10 kg heben oder tragen musse. Welter hielt er fest: „Steh- /Sltzdauer abwechselnd den ganzen Tag. Gehstrecke ohne Elnschrânkung. Arbeltspensum 8 Stunden pro Tag, Arbeltstempo normal." Bezuglich der Herzsymptomafik kônne er als Orthopà- de keine Prognose abgeben. Eine kardlologische Abklarung ware nofig.

4.2 Dr. med. G., Oliver Friesewinkel, Herzpraxls Birseck, halt mit Bericht vom 5. Mai 2006 zu Handen der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft fest, er kônne den Gesundheitszu- stand der versicherten Person nur auf die kardlale Situafion hin beurteilen. Aus kardlaler Sicht wurden slch bezuglich Arbeitsfàhigkeit keine Einschrânkungen ergeben.

4.3 Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 fùhrt Dr. E. S. Fortuna aus, seine Einschâtzung vom 3. April 2006, dass der Pafient fùr eine lelstungsadapfierte Tâfigkeit vollstândig arbeitsfàhig seln konnte, sei rein theorefisch gewesen. Zur Zeit befinde er slch in einer Abklàrungs- /Behandlungsphase, die noch mindestens 6-8 Wochen dauern werde. Er warte zur Zeit darauf. zu einer stafionàren Kur aufgeboten zu werden.

4.4 ... Im Bericht vom 25. August 2006 des Bethesda-Spltals. wo der Klàger vom 3. - 25. Au- gust 2006 hospltallslert war, werden folgende Diagnosen gestellt:

„1. Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom und radikularer Reizung L4 rechts bei

• MRI der LWS vom 21.06.06: DIskustiemie L3/4 rechts und Diskusprotrusion L4/5 sowie kleinere Diskus- hernie L2/3 links. Osteochondrosen L2-L5

• St. n. Kenacort-lnfiltration 21.12.05 im Hause mit vaso-vagaler Reaktion und Atropin-Gabe

• epidurale Infiltration mit Kenacort 80mg am 9.8.06

2. Autounfall 1986 mit Verletzung der Flexorsehne Dig ill links

3. Anpassungsstorung mit depressiver Reaktion."

Des Weiteren wird ausgefûhrt, unter der Thérapie sel zunâchst keine wesentliche Besserung der Beschwerden eingetreten. Nach einer epiduralen Infiltration sel vorùbergehend eine leichte Besserung eingetreten. Der Patient beklage aber im Wesenfiichen weiterhin die bekannte Sym- ptomafik. Der Beschwerdefùhrer wurde fùr drei Wochen zu 100% arbeitsunfàhig geschrieben.

4.5 Dr. E. Fortuna halt mit Schreiben vom 8. Dezember 2007 fest, dass der Pafient an Lum- boischialgie rechts mit Dlscushernien L4/L5 und L5/S1 leide. Hinzu wùrde eine Etagenspondy- larthrose L2-L5 und funkfionelle Stôrungen am dritten Finger links bel alter Verietzung der Beu- ge-Sehne kommen. Fur die zuletzt ausgeùbte Tâfigkeit bel der N. Novozymes Switzeriand AG bestehe seit dem 28. September 2005 bis zum heufigen Tag eine Arbeitsunfahigkeit von 100%. Aus rein orthopëdlscher Sicht seien dem Versicherten ganz leichte Arbeiten, bei denen er we- der Heben noch Tragen musse, theorefisch môglich. Der Arbeitsplatz mùsste die Moglichkeit bieten, dass beliebig zwischen Sitzen und Stehen gewechselt werden kônne. Das Arbeltstempo bzw. die Leistung fùr eine solche Arbeit sei grundsâtziich nicht eingeschrânkt; fùr die envàhnten Posltìonswechsel mùssten dem Versicherten jedoch die Moglichkeit kurzer Ruhepausen ge- wahrt werden. Insgesamt resulfiere damit bei einem 100%-Pensum eine Arbeitsfàhigkeit bzw. eine Leistung von 80%.

5. Aus dem Arztbericht von Dr. E.S. Fortuna vom 3. Aprii 2006 bzw. aus dem dazugehôri- gen Beiblatt ergibt sich klarerwelse, dass der Klàger in einer leichten Tatigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten ùber 10 kg voli arbeitsfàhig war. In seinem Schreiben vom 14. Juli 2006 re- lafiviert Dr. E. Fortuna seine Einschâtzung vom 3. April 2006. Allerdings gibt er lediglich an, seine damalige Einschâtzung sei rein theorefisch gewesen. Inwiefern seine Angaben vom 3. April 2006 falsch sein sollten, gibt er aber nlcht an und er bringt auch keine neuen medizinischen Grùnde vor, die eine andere Einschâtzung nahe legen wurden. Es besteht somit kein Anlass, von der ursprùnglichen Angabe von Dr. E. Fortuna abzuweichen. Entgegen der Auffassung des

Klàgers kann auch nlcht gesagt werden, Dr. E. Fortuna habe am 3. April 2006 unklare oder unvoll- stândige Angaben gemacht. Vielmehr 1st festzuhalten, dass Dr. E. Fortuna damais klar festgehal- ten hat, dass eine volle Arbeitsfàhigkeit in einer leichten Tâtigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten ùber 10 kg bestehe. Weitere Einschrânkungen wurden von Dr. E. Fortuna nicht festgehal- ten.

Aus dem Bericht von Dr. G. Friesewinkel von der Herzpraxis Birseck vom 5. Mai 2006 ergibt slch, dass keine Arbeitsunfahigkeit wegen Herzproblemen besteht. Keine Problème in Bezug auf die Arbeitsfàhigkeit bereitete offenbar auch das Streckdefizit am llnken Mittelfinger, welches von einem Untali im Jahre 1986 herrùhrte. Im Bericht des ...Bethesda-Spitais vom 25. August 2006 wird die gleiche orthopàdische Diagnose angegeben, wie sie Dr. S. E. Fortuna am 3. April 2006 festgehalten hat. Warum der Klâger slch in diesen Spitalaufenthalt begeben hat, 1st nlcht be- kannt In diesem Bericht wird auf die Einschâtzung von Dr. E.Fortuna vom 3. Aprii 2006 nlcht ein- gegangen und demzufolge auch nlcht dargelegt. weshalb diese nicht richtig seln solite.

Auch wird im genannten Bericht erstmals eine Anpassungsstorung mit depressiver Reaktion diagnostlzlert. Diesbezùglich ist mit der Bekiagten festzuhalten, dass nach Beendigung des Ar- beitsverhàitnisses erstmals aufgetretene Grùnde fùr eine Arbeitsunfahigkeit von der Kranken- taggeldversicherung nlcht gedeckt sind. Aus den Akten ist nicht ersichfiich, dass vor Beendi- gung des Arbeitsverhàitnisses Ende Januar 2006 beim Beschwerdefùhrer psychische Problème bestanden hatten. Vielmehr wird die Diagnose einer Anpassungsstorung mit depressiver Reak- fion erstmals im Bericht des Bethesda-Spitais ... vom 25. August 2006 und damit sowohl nach Beendigung des Arbeitsverhàitnisses als auch nach Eriangung der vollstândigen Arbeitsfàhig- keit fùr eine leichte Tâfigkeit gemâss Arztbericht von Dr. E. Fortuna vom 3. Aprii 2006 enA^àhnt. Nachdem mit Bericht vom 5. Mal 2006 Dr. med. G. Friesewinkel festgestellt hatte, dass aus kardla- ler Sicht die Arbeitsfàhigkeit nlcht eingeschrânkt sei, konnte die Beklagte davon ausgehen, dass der Klàger in einer adaptlerten Tâfigkeit per 1. Juni 2006 vollschichfig arbeitsfàhig war.

6. Die letzte Tatigkeit, die der Klàger ausgeubt hat, war leichterer Natur. Dies ergibt sich aus den Angaben des Klàgers vom 17. Januar 2006 gegenuber der Bekiagten, wo er ausge- fûhrt hat: "Seit 3 1/2 Jahren arbeitete ich in der N. Novozymes in der Verpackung. Ich hatte dort eine lelchtere Arbeit. Ich musste Dosen (bis max. 500 gr) von einem Band in Schachteln abpa- cken. ...". Diese Angaben werden auch durch die Ausfùhrungen des Arbeitgebers bestàtigt (vgl. Telefonnofiz vom 26. Januar 2006). Aufgrund der von Dr. S. E. Fortuna am 3. April 2006 festgehal- tenen Elnschrânkung in einer leichten Tâfigkeit (Gewichtslimite bis 10 kg) ist davon auszuge- hen, dass der Klàger auch ohne Berufswechsel diese oder eine ahnliche Tatigkeit bàtte aus- ùben kônnen. Damit musste die Beklagte dem Klâger auch keine Ubergangsfrist gewahren (BGE 114 V 289 EnA^. 5b; Urteil des EVG vom 28. August 2003, U 213/00, E. 3.1).

7. Des Weiteren macht der Klàger geltend, dass er in einer leldensadapfierten Tâtigkeit ein geringeres Einkommen erzielen wùrde als in seinem bisherigen Beruf.

Mit der Bekiagten ist diesbezùglich auf die Verfugung der IV-Stelle vom 20. Oktober 2006 hin- zuweisen, wonach eine Elnkommenselnbusse von 14% berechnet wurde. Auch wenn bel der Berechnung des Invalideneinkommens zusatziich ein leldensbedlngter Abzug von 10% vorge- nommen wùrde, wie dies die Beklagte bel ihrer Berechnung in der Klagantwort getan hat, wùrde sich lediglich eine Lohnelnbusse von gerundet 23% ergeben. Damit wird aber die gemâss Be- sfimmung D2 der AVB geforderte Mindest-Arbeitsunfàhigkelt von 25% fùr einen Taggeld- Anspruch nicht erreicht.

8. Nach dem Gesagten ergibt slch, dass der Klàger keinen Anspruch auf Taggelder nach dem 1. Juni 2006 hat, weshalb die voriiegende Klage abzuweisen 1st.

9. Art. 85 Abs. 3 VAG besfimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht fùr die Parteien kostenlos zu seln hat (vgl. auch oben Ziff. 2.1). Fùr das voriiegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben.

Gemâss Praxis des Kantonsgerichts wird dem obsiegenden Versicherer im Bereich der Zusatz- versicherungen zur Krankenkasse grundsâtziich keine Parteientschàdigung ausgerichtet (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 17. Oktober 2007, 731 07 50, E. 5), weshalb die Beklagte die Ausrichtung einer Parteientschàdigung zu Recht nicht beantragt hat. Die ausserordenfiichen Kosten sind demzufolge wettzuschlagen.

Demgemâss wird e r k a n n t :

://: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die ausserordenfiichen Kosten werden wettgeschiagen.

Mitteilung an Parteien Bundesamt fùr Privatversicherungen

Pràsidenfin Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftiicher Erôffnung beim Bundesgericht Beschwer- de in ôffentlich-rechtlichen Angelegenhelten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlângert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6. 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrundung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begrundung ist in gedrângter Form darzu- legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde fùhrende Partei als Beweismittel beruft. sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hânden hat. Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).