08. Juli 2008 Deutsch

Parteien

unter den gegebenen (auch personlichen) Umstanden durch die Verwen- dung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedruckt und folg- lich gewollt haben wurden (Gauch/Schluep/Schmid, OR AT I, 9. A. Zùnch 2008, N 1200 f.).

3. Die Vonnstanz hat die vollumfàngliche Klageabweisung pnmàr damit begrundet, aufgrund des Verhaltens der Parteien nach dem Vertragsabschluss mùsse geschlossen werden, es habe von Anfang an eine wirkliche Willensùber- einstimmung dahin bestanden, dass "Leistungsdauer 5 Jahre" nicht eine fùnfjâhri- ge Taggeldbezugsdauer meint, sondern eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf Taggelder fùr Arbeitsunfahigkeit, die innert 5 Jahren seit dem Unfalltag auftritt (act 02.1.1 E. 3.2; zur Qualifikation der wirklichen, ubereinstimmenden Parteiwillen als Tatfrage vgl. Urteil 4A_207/2007 des Bundesgenchts vom 21.8.2007 E. 5.2). Bel der daran anschliessenden normativen Herteitung des mutmassllchen Partei- willens nach dem Vertrauenspnnzip durch die Vonnstanz, also der Frage, wie - fùr den Fall, dass tatsachlich ùbereinstimmende Willen/Willensàusserungen nicht be- standen (weil der Klàger den Begnff der Leistungsdauer tatsachlich anders ver- standen hatte als die Versicherung) - die Parteien den Vertrag und insbesondere der Klàger den Begnff der Leistungsdauer nach den Umstanden in guten Treuen verstehen durfte und musste (act. 02.1.1 E. 3.3), handeit es sich leicht erkennbar bloss um eine Eventualbegrùndung.

3.1 Der Berufungskiâger rùgt, die Vonnstanz habe Art. 33 W G fùr Beg- riffe in Versicherungsvertrâgen falsch angewendet. Das geht an der Sache vorbei. Art. 33 W G nimmt zum einen keine versicherungsrechtiichen Begriffsbestimmun- gen vor. Die Norm beschlàgt zum anderen ausschliessiich die Frage, fùr welche Gefahrenereignlsse, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, der Versicherer haftet und stellt fùr den Fall der vertraglichen Unklarhelt eine gesetzii- che Vermutung auf beziehungsweise schreibt vor, auf welche Weise Gefahren- ausschlùsse in den Versicherungsvertrag aufzunehmen sind (bestimmte, unzwei- deutige Fassung). Dies betràfe vortiegend die Ziff. 2 ff. der AVB. Umstntten ist in- dessen nur der Umfang der bekiagtischen Pflicht zur Deckung des Schadens. Es ist in keiner Weise kontrovers, dass der Snowboardunfall ein Ereignis ist, das un- ter den Versicherungsvertrag fàllt - ebenso wenig sind es der Schaden, die Scha- denhôhe und die Kausalitàt zwischen Ereignis und Schaden. Mit der allein Pro- zessgegenstand bildenden Frage, in welcher Hòhe die Abdeckung der wirtschaftli- chen Folgen (Arbeitsunfahigkeit, Erwerbsausfall) des verwirkiichten Gefahrener- eignisses (Unfall) vereinbart worden ist, also jener nach der Hòhe und Dauer der Taggeldleistungen, hat das nichts zu tun (vgl. auch SG - Sammelstelle Gerichts- entscheide Nr. 910, E. 3b).

3.2. Im Bereich der Qualifikation des Vertragsinhalts ist festzustellen, dass sich die mit Berufung vorgetragenen Argumente des Klàgers (act. 04.2, S. 4- 8) ùbenA/iegend gegen diese normative Wertung der Vonnstanz richten. Was die vonnstanzliche Bejahung des wirklichen, beidseits auf eine Rahmenfnst genchte- ten Willens angeht, ist die Berufung wenig substantiiert. Abgesehen von der - als solche nicht ùberprùfbaren - Globalbehauptung, dass ein tatsachlich ùberein- stlmmender Wille der Parteien nicht festzustellen sei, beschrankt sich der Klàger in seiner Berufung auf die folgenden zwei Entgegnungen zur vonnstanziichen Be- jahung des tatsâchlichen Inhaltskonsenses im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 27.01.1995 (Antrag)/17.02.1995 (Police): Mit der singulàren Betrachtung des klâgerischen Schreibens vom 9. Februar 2004 habe die Vonnstanz in kelnster Hin- sicht gewùrdigt, dass er mit dem spateren Schreiben vom 8. Dezember 2004 in aller Deutlichkeit gesagt habe, er verstùnde unter der Leistungsdauer von fùnf Jahren 1'826 Taggelder und der Taggeldanspruch eriòsche nicht am 21. Februar

2002, weil die Taggeldzahlungen in den funf Jahren mehrmals unterbrochen wor- den seien (a). Da es sich beim Begriff der Leistungsdauer um einen Versiche- rungsfachbegriff handle, komme vortiegend sodann von vorneherein nur eine Aus- legung nach der objektivierenden Betrachtungsweise in Frage; der subjektive Wille kònne hier gar nicht ermittelt werden, da bei Versicherungsvertragsgespràchen die AVB den Versicherten im Regelfall bloss ùbergeben und nicht einzelnen ertâutert wurden (b).

a. Der Einwand, das Bezirksgencht habe das nachgehend gegenteilige Schreiben des Klàgers vom 8. Dezember 2004 ausser Acht gelassen, fruchtet nicht. Die Vonnstanz hat sich mit der vorprozessualen Korrespondenz nach dem 9. Februar 2004 auseinandergesetzt (act. 02.1.1 E. 3.2, S. 10) und ging augen- scheinlich davon aus, angesichts des an Eindeutigkeit kaum zu ùberbietenden klâgenschen Schreibens vom 9. Februar 2004 und der Tatsache, dass der nun- mehr anwaltiich vertretene Klâger in dieser Sache kurz vor einem Prozess stand, konnten aus dieser Korrespondenz keine ùberzeugenden Rùckschlùsse auf die Bewusstseins- und Willenslage des Klàgers im Januar/Februar 1995 und den da- mais vereinbarten Vertragsinhalt gezogen werden. Im Licht der Auslegung des wirklichen Parteiwillens im Jahre 1995 hat das Bezirksgencht die nach dem 9. Februar 2004 erfolgten klâgenschen Vertautbarungen im Ergebnis als unglaub- wùrdig qualifiziert. Dem ist uneingeschrânkt beizupflichten. Wenn kurze Zeit spâter eine gegenteilige Interpretation des Vertragsinhalts kommuniziert wird, so kann dem kaum Authentizitât im Sinne einer glaubwùrdigen eigenen Dariegung fruherer Innerer Willensblldungsprozesse zukommen. Es ist auch nicht geeignet, die vorher erfolgte Selbstinterpretation vom 9. Februar 2004, welcher das Merkmal glaub- wùrdiger Authentizitât viel eher zukam (vgl. dazu hinten Erwâgung Ziffer 5), zu neutralisieren beziehungsweise in ihr Gegenteil zu verkehren. Dies muss umso mehr gelten, als sich der Klàger gemàss eigenem Hinweis vor dem Schreiben vom 8. Dezember 2004 anwaltiich beraten liess (act. 02.I.III.9/4 S. 1). Es lâsst sich willkùrfrei der Schluss ziehen, dass die in diesem Zeitpunkt geâusserten Gedan- ken bereits von der Moglichkeit eines Prozesses beeinflusst waren. Insoweit ver- mag diese nachgehende Selbstinterpretation weit weniger Objektlvltàt und Glaub- wùrdigkelt zu beanspruchen als die gegenteilige vom 9. Februar 2004.

b.aa. Zum Einwand einer dem Klâger unbekannten Fachsprache 1st zu- nachst darauf hinzuweisen, dass der Begriff Leistungsdauer neben den AGB auch im Antrag und in den Besonderen Bestimmungen (Pollce/Leistungsblatt, act. 02.1.111.2, 4) auftaucht. Das W G schrieb den Versicherern bis zu der am 1. Januar

2007 In Kraft getretenen Neufassung von Art. 3 (und Ergânzung durch die neue Bestimmung von Art. 3a) lediglich vor, dass sie dem Antragsschein die AVB beizu- legen Oder dann aufzunehmen hatten. Eine uber die Abgabe/Bekanntgabe der AVB hinausgehende vorvertragliche Informations- und/oder Aufklârungspflicht war hingegen bis zum 1. Januar 2007 auch im W G nicht statuiert. Fùr den hier mass- gebenden Zeitpunkt des Vertragsabschiusses von 1995 kônnte sich daher eine solche nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) oder aus der Haftung fùr culpa in contrahendo ergeben. Das macht der Klàger jedoch nlcht geltend, insbesondere nicht, die Versicherung hâtte erkennen mùssen, dass bei ihm ein Wissens- und/oder Verstândnisdefizit vorhanden gewesen sei. Auch das revidierte W G beschrankt die Informationspflicht des Versicherers darauf, den Versîcherungsnehmer vor Abschiuss des Versicherungsvertrages verstàndlich ùber den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages zu informieren. Die not- wendigen Informationen samt AVB sind so zu ùbergeben, dass der Versîche- rungsnehmer sie kennen kann (Art. 3 Abs. 1 und 2 W G ) . Die untertassene zu- sâtziiche Ertâuterung - deren Form der Klàger offen lâsst - von schriftlich ùberge- benen AVB ist auch heute gesetziich nicht vorgesehen (vgl. Franz Hasenbôhler, Vorvertragliche Informationspflichten im Lichte des revidierten Versicherungs- rechts, in FS Bôckli, Zùnch 2006, S. 636-638). Ob es sich bei "Leistungsdauer" um einen Versicherungsfachbegriff handeit und wenn ja, mit welchem Bedeutungsin- halt, kann hier offen bleiben. Der kategorische Schluss, es kônne in Bezug aufden Begriff der Leistungsdauer im Sinne einer Begrenzung der Taggelder auf solche, welche im Zeitraum von 5 Jahren seit dem Unfallereignis liegen, von vorneherein nicht zu einem tatsachlich ubereinstimmenden Willen zwischen einem Versîche- rungsnehmer und einem Versicherer kommen, ist abzulehnen. Ob es sich beim Begriff "Leistungsdauer" um einen solchen des taglichen Sprachgebrauchs (von Lalen) oder um einen iunstischen oder gar versicherungstechnischen Fachbegriff handeit, ist nicht relevant, wenn die Parteien seinen Inhalt und seine Tragweite in Bezug auf die zeitliche Ausdehnung des Taggeldanspruchs tatsachlich (empinsch, subjektiv) ûbereinstimmend verstanden und gewollt haben (vgl. auch W G -

Stoessel, a.a.O., N 24 Vorbemerkungen zu Art. 1-3 W G , mit Hinweis auf Alfred Maurer, Schweizensches Pnvatversicherungsrecht, 3. A. Bern 1995, S. 162). Als Ausfluss von Art. 18 Abs. 1 OR ware das tatsachlich ùbereinstimmende Inhalts- verstàndnis selbst dann konsensblldend, wenn es in dem objektiv interpretlerten Sinn von "Leistungsdauer" - sei es nach allgemelnem Sprachgebrauch, sei es nach der Fachsprache - nlcht zum Ausdruck kâme oder sogar wenn es unver- nûnftlg wâre (Kramer, Berner Kommentar, N 122, 124 zu Art. 1 OR und fur AGBs N 220 zu Art. 1 OR). Im Konsumentenschutz und in anderen Bereichen wird, na- mentlich auch im Zusammenhang mit AVB, oft von einem institutionellen Un- gleichgewicht zwischen Anbietern/Fachleuten und Konsumenten/Laien, einem Informations- und Wissensdeflzit zu Lasten des Konsumenten gesprochen und bei der normativen Auslegung als Element berùcksichtigt. Darauf zielt der klàgensche Standpunkt, nachdem die institutionell ùbertegene Gegenseite Im Vertragsschlies- sungszeitpunkt keine gegenlâufigen Ertâuterungen zur Tragweite von "Leistungs- dauer" abgegeben habe, habe er verstanden und verstehen durfen, dass er insge- samt wâhrend 1826 Tagen Taggelder beziehen kònne. Das Element des instituti- onell bedingten und erfahrensgemàss abstrakt auch vorhandenen Verstàndnisge- fàlles 1st indessen nlcht geeignet, a prion zu verhindern, dass slch empinsch die Ùberzeugung einstellt, ein Laie habe einen vom Fachmann bei der Vertragsan- bahnung eingebrachten und fortan benutzen Fachausdruck im (gleichen) Sinne wie der Fachmann verstanden. Das konsumrechtiiche Ungleichgewichtspnnzip ist nicht anwendbar beim Tatbestand des tatsâchlichen Wissens- und Willens- Konsenses zwischen Anbieter und Konsument, da dieses Pnnzip - im Rahmen der Auslegung - die Pnvatautonomie als solche beziehungsweise die Vertrags- freiheit der Parteien nicht berûhrt. Haben sich die Parteien tatsachlich geeinigt, bleibt fùr die Berûcksichtigung eines unterschiedlichen Informationsstandes zwi- schen Anbleter und Konsument kein Raum; vorbehalten sind hier lediglich privat- und òffentlìchrechtliche Eingriffsnormen nach Vertragsschluss, das heisst die In- haltskontrolle der AGB (Alexander Brunner, SPR, Band X, Konsumentenschutz im Privatrecht, Basel 2008, Vertragsreehtliche Kontrolle der AGB, S. 137). Eine sol-

che offene, matenelle Vertragsinhaltskontrolle kônnte allenfalls ùber Rechtsgrund- sàtze des allgemeinen Zivil- und Vertragsreehts (Art. 2 ZGB, Art. 19, 20, 21, 71 OR) oder Art. 8 UWG wegen Missbràuchlichkeit, unangemessenen Vertragsin- halts, Ùberrumpelung, Irrefùhrung zufolge Verstosses gegen das Transparenzge- bot oder Abweichung vom Marktùblichen/Marktgerechten und dergleichen erfolgen (Brunner, a.a.O., S. 132 ff., 142 ff.; Cart Baudenbacher, Wirtschafts-, schuld- und verfahrensrechtiiche Grundprobleme der Allgemeinen Geschàftsbedingungen, Zurich 1983, S. 258 ; derselbe, Lauterkeitsrecht, a.a.O., N 27 ff. zu Art. 8; Jacques Guyet, SIWR V/1, 2. A. Basel 1998, S. 233 ff.; Kramer, a.a.O., N 222 zu Art. 1 OR, derselbe, Berner Kommentar 1990, N 270 ff. zu Art. 19 OR; Andrea Gerber, Die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen - schweizensche Vergangen- heit, europàische Zukunft?, in Festgabe Schnyder, Zùnch 2002, S. 69-72; Kart H. Neumayer, Zu Art. 8 des neuen UWG - Eine rechtsverglelchende Analyse, In FS Keller, Zùnch 1989, S. 727-741; Urtell B 160/06 des Bundesgenchts vom 7.11.2007 E. 6). Auf derartige, korrektive Eingriffsnormen, welche die nach tat- sâchlicher Ubereinstimmung im Sinn der Bekiagten zu verstehende Klausel (Leis- tungsdauer als die Bezugsdauer begrenzende Rahmenfnst) unwirksam machten Oder zu einer Umdeutung im klâgenschen Sinne (Leistungsdauer als unlimitierte Bezugsdauer von 5 Jahren) fùhrten, beruft sich der Klâger weder ausdrucklich noch sinngemàss, weder als Haupt- noch als Eventualstandpunkt. Er macht nicht geltend, der Auslegung im Sinne einer begrenzenden Rahmenfrist kônne kein nchterticher Schutz zuteil werden, weil das Ergebnis inhaltlich unangemessen sei. Er beschrankt sich auf die Konsensfrage, den Aspekt der formalen Auslegungs- kontrolle, den Grad der formellen Klarheit und der inhaitlichen Deutlichkeit der Klauseln, mit dem Ziel nchtertich ùberprùfen zu lassen, was Inhalt des Vertrages sei.

bb. Eine Unmôglichkeit wirkiicher Willenûbereinstimmung ist auch nicht aus dem vom Berufungskiâger zitierten Kommentar abzuleiten, wenn dort ausge- fûhrt wird, bei der Verwendung einer Fachsprache habe diese [gegenuber dem allgemeinen Sprachgebrauch] nur dann generell Vorrang, wenn alle Vertragsbetei- ligten die Fachsprache kennen und man vom nchtigen Verstândnis ausgehen kônne. Sel dies nicht der Fall, sei der allgemeine Sprachgebrauch massgebend, so dass sich sehr hâufig ein ùbereinstlmmender wirkiicher Wille nicht ermitteln lasse und dann allenfalls nur noch ein normativer Konsens in Frage komme (Wie- gand, Basier Kommentar, N 23 zu Art. 18 OR). Die vorsichtige Ausdrucksweise ("sehr hâufig"; vgl. ebenso beim Vorrang des wirklichen Parteiwillens: Moritz W. Kuhn, Privatversicherungsrecht, 2. A. Zurich 2002, S. 171) legt jedenfalls nahe, dass nicht die Meinung ist, in Fallen eines Fachsprachdefizits bei einem Erklà- rungsempfànger lasse slch ein subjektiv ùbereinstlmmender Parteiwille a pnori nicht ermitteln. Die Vonnstanz hat die Ubereinstimmung wirkiicher Parteiwillen nicht mit einer dem Versîcherungsnehmer bekannten und daher generell Vorrang genlessenden Fachsprache des Versicherers begrundet. Unter dem Prùfungsas- pekt der wirklichen Willensùbereinstimmung sind der Wille und seine Erklarung massgeblich, nicht das abstrakte technische Verstândnis- und Erklàrungsvermò- gen einer Partei. Ob die Beteiligten die gleiche (Fach)Sprache sprechen, tritt in den Hintergrund, wenn sich aus anderem ergibt, dass sie sich effektiv gleich ver- standen und das Gleiche gewollt haben. Vor dem Hintergrund tatsâchlicher Uber- einstimmung erscheint ebenso irrelevant, ob sich die Parteien bei der Wortbedeu- tung schliesslich Im Bereich der Fachsprache oder allenfalls in dem davon abwei- chenden Bereich der Alltagssprache getroffen haben. Der Grund (Bildung, Wis- sen), warum sich Vertrage aushandelnde Menschen im Allgemeinen und ein Lale/Konsument und ein Fachmann/instltutioneller Leistungsanbieter im Besonde- ren verstehen oder nicht verstehen, 1st in diesem Zusammenhang nicht von Inte- resse. Wenn der Wille des Laien auf effektivem Verstândnis grûndet, ist diese Tat- sache genugend. Selbst wenn sein Verstândnis Zufall ist, ist es bei gegenseitiger vom Willen getragener Ubereinstimmung mit dem Fachmann vertrags- und ver-

tragslnhaltbildend. Dies ist es auch dann, wenn einem Versîcherungsnehmer die schriftlich ùbergebenen AVB vom Versicherer nicht zusatziich "einzelnen ertâutert" worden sind.

3.3. Weiteres wird seitens des Berufungskiâgers gegen die bezirksge- nchtliche Qualifikation des Sachverhalts, als tatsachlich ùbereinstimmende Wll- lenserklârung im Sinne der bekiagtenseits behaupteten Tragweite von Leistungs- dauer, nicht vorgetragen. Insbesondere wird nlcht substantiiert dargelegt, aus wel- chen weiteren Fakten und rechtlichen Ùbertegungen das Bezirksgencht aus dem Schreiben des Klàgers vom 9. Februar 2004, mit welchem er gegenuber der Ver- sicherung geltend machte, sie sei "noch bis zum 21. Februar 2002 taggeldpflichtig und mùsse das Taggeld fùr die letzte Période vom 1. Juli 2001 bis 21. Februar 2002 ausnchten", nicht habe schliessen dùrfen, er habe bereits im Vertrags- schliessungszeitpunkt vom Januar/Februar 1995 einen Willen dahin gehabt, dass fùr Arbeitsunfahigkeit, die nach 5 Jahren seit dem Unfall auftrete, kein Taggeldan- spruch bestehe. Selbst wenn also die Rechtsmittelinstanz der im Vergleich zur Vonnstanz gegenlâufigen Auffassung des Berufungskiâgers zum normativen Kon- sens ungetellt beipflichten wollte, ware damit nur die vonnstanzliche Eventualbe- grùndung hinfâilig. Die rechtliche Qualifikation des Erstgenchts, es habe von An- fang an ein tatsachlich ùbereinstlmmender Wille im Sinne einer den Taggeldan- spruch zeitlich beschrànkenden Rahmenfnst von 5 Jahren seit dem schàdigenden Ereignis bestanden, bliebe bestehen. Insoweit mangelt es der Berufung an einer substantiierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, weshalb sie bereits aus diesem Grund von der Hand zu weisen ist.

4. Zur Ermittlung des geltenden Vertragsinhalts hat die Vonnstanz ein- leitend erwogen, eine Rechtsnorm mùsse in erster Linie nach ihrem Wortlaut aus- gelegt werden. Wenn ihr wòrtlicher Sinn klar und eindeutig sei, sei die Behôrde, welche sie anzuwenden habe, an diesen grundsâtziich gebunden. Sei der Text nicht ganz klar und verschiedene Auslegungen mòglich, so mùsse nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, unter Berûcksichtigung aller Auslegungsele- mente, namentlich der Gesetzesmatenallen, des Zwecks, des Sinnes, der dem Text zugrunde liegenden Wertung oder auch ihrem Zusammenhang mit andern Gesetzesbestimmungen. Um eine Lôsung zu finden, die optimal dem System und dem Zweck des Gesetzes entspreche, sei im Sinne von BGE 129 III 55, E. 3.1.1

(= Pra 2003 Nr. 1) ein pragmafischer Methodenpluralismus anzuwenden, ohne unter den einzelnen Auslegungsmethoden eine Pnoritâtenordnung festzulegen (angefochtenes Urteil, act. 02.1.1, E. 3.1). Zwar liegen diese rechtstheoretischen Ausfùhrungen der Vonnstanz zur Auslegungsmethodik zwelfach schief. Denn zum einen 1st hier keine Rechtsnorm auszulegen, sondern eine autonom vereinbarte Vertragsklausel unter zwei Pnvatrechtssubjekten. Vorallem aber wurde ùberse- hen, dass die frùhere Eindeutigkeitsregel relativiert wurde beziehungsweise gefal- len ist. Eine reine Wort-/Buchstabenauslegung im Sinne ausschliesslichen Abstel- lens auf einen (angeblich) klaren Wortlaut ist nicht mehr statthaft (Urteil 5C.179/2006 des Bundesgerichts vom 16.11.2006 E. 2.4.1/2.4.2; BGE 127 III 444 E. lb; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 1221). Im Résultat kann allerdings auf die weiteren Ausfùhrungen der Vorinstanz mit Bejahung des tatsâchlichen Kon- senses (act 02.1.1, E. 3.2) in Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO anstatt eigener Wiederholungen vorab verwiesen werden.

5. Es gllt die Prozessmaxime der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Auch wenn auf der gleichen Sachverhaltsgrundlage wie im erstinstanziichen Ver- fahren zu urteilen ist, ist die Appellatlonsinstanz bei ihrer Prûfung nlcht auf die von der Vonnstanz abgegebenen Begrûndungen beschrankt. Sle ist frei, ihrer, das erstinstanziiche Verdikt bestâtigenden Entscheidung weitere und/oder andere rechtliche Ùberlegungen zugrunde zu legen.

a. Die strittigen Vertragsgrundlagen wurden im Januar/Februar 1995 erklârt (act. 02.1.III.2, 4 und 5). Der Klàger hat am 7. August 2003 unter anderem Taggelder fur eine Penode vom 22. Mai 2002 bis 15. August 2002 reklamiert, wo- mit er stillschweigend voraussetzte, dass die Beklagte auch fur die Zeit nach dem 21. Februar 2002 (Unfalltag plus 5 Jahre) taggeldpflichtig sei (act. 02.1.111.9/1). Dies hat die Beklagte mit Antwort 18. Dezember 2003 ausdrucklich bestritten und unter Hinweis darauf, dass das Taggeld fur die Dauer von 5 Jahren abgeschlos- sen worden sei, erkiàrt, der Taggeldanspruch sei am 21. Februar 2002 erioschen (act 02.I.III.8/1). Am 9. Februar 2004 hat der Klâger der Versicherung geschrie- ben, nach grùndiichem Studium der Versicherungsbedingungen der Y. sei er der Ùberzeugung, dass die Y. noch bis zum 21. Februar 2002 taggeldpflichtig sei. Die Unfallversicherungspolice habe eine Laufzeit von 5 Jahren gehabt. Er bitte des- halb, das Taggeld fur diese letzte Periode vom 1. Juli bis 21. Februar 2002 zu û- berweisen (act 02.1.111.9/2).

Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss ist unter Umstanden ein gewichtiges Indiz fur den Willen der Parteien im Augenblick des Vertragsab- schiusses, wobei gegenuber einseitigen nachtrâglichen Selbstlnterpretationen ei- ner Partei Vorsicht geboten ist (Kramer, a.a.O., N 28 zu Art. 18 OR). Solche Vor- sicht dùrtìe namentlich dann am Platz sein, wenn die Selbstinterpretation zu eige- nen Gunsten ausfâllt. Authentlsche Selbstinterpretation dùrfte vorallem dann in Frage kommen, wenn sie dem eigenen Interesse der interpretierenden Partei zu- widertàuft oder doch In engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem auszulegenden Vertrag steht (Jàggi/Gauch, a.a.O., N 309 zu Art. 18 OR), womit indessen nicht gesagt ist, dass der Richter bei einer (ausdrùcklichen oder stillschweigenden) Selbstinterpretation zu eigenem Nachteil - wie sie mit der schriftlich geâusserten Ùberzeugung des Klàgers vom 9. Februar 2004 hier im Raum steht - unkritisch von deren Richtigkeit auszugehen hat. Die Auslegung be- zieht sich grundsâtziich auf den Vertragsschliessungszeitpunkt; der Richter hat sich in die damalige Lage der Parteien zu versetzen. Man kann sich, entgegen der Vonnstanz, auf den Standpunkt stellen, aus dem Schreiben des Klàgers vom 9. Februar 2004 lasse sich per se nicht ohne weiteres schliessen, dass eine, den Taggeldanspruch zeitlich beschrânkende Rahmenfnst von 5 Jahren ab einem Un- fall bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Januar/Februar 1995 seinem Willen entsprochen habe. Zweifel kônnte man aus der Tatsache ableiten, dass der Versicherte ein paar Monate zuvor eine gegenteilige Selbstinterpretation gemacht hatte - wenn auch nur eine stillschweigende, die sich mit der Vertragsgrundlage (Police/AVB) nicht erkennbar auseinandersetzte (act. 02.I.III.9/1). Auch die relativ lange Zeit von 6 /4 Jahren, die zwischen der unproblematischen Abrechnung der ersten Taggelder (act. 02.1.IV.11; das Problem der zeitlichen Rahmenbegrenzung konnte sich dannzumal offensichtlich nicht stellen) und dem Ausbruch der Kontro- verse liegt, begùnstigt den von der Vonnstanz gezogenen Schluss nicht gerade.

b. Der aus dem klâgenschen Schreiben vom 9. Februar 2004 gezoge- ne Schluss und uberhaupt das Festhalten an der rechtlichen Qualifikation, es habe bereits im Vertragsschliessungszeitpunkt vom Januar/Februar 1995 ein tatsachlich ùbereinstlmmender Wille im Sinne des hiesigen bekiagtischen Rechtsstandpunkts geherrscht, sind im Speziellen nicht notwendig. Nach Auffassung der Zivilkammer ist dem Schreiben des Versicherten vom 9. Februar 2004 eine rechtliche Wirkung beizumessen, die ûber eine nachtrâgliche, authentlsche klàgensche Selbstinter- pretation des 1995 vereinbarten Vertragsinhalts hinausgeht.

Der in diesem Zeitpunkt 30-jâhnge Klâger, kurz vor dem Maturaabschluss stehend, hat der Gegenseite am 9. Februar 2004 seine Anspruchssituation in Be- zug auf die Taggelder "nach grùndiichem Studium der Versicherungsbedingun- gen" kommuniziert. Er hatte es sich reifllch ûbertegt und war zur "Ùberzeugung gelangt dass die Y. bis zum 21. Februar 2002 noch taggeldpflichtig ist". Dabei hatte er vennnerticht, dass die "damalige Unfallversicherungspolice eine Laufzeit von 5 Jahren hat". Der tatsachlich gemachte gedankllche Zusammenhang des Klàgers zwischen dem Unfallzeltpunkt vom 21. Februar 1997 (act. 02.1.IV.18), der "Laufzeit von 5 Jahren" und dem nunmehr nach profundem Abwâgen selbst dekla- nerten Endzeitpunkt der Taggeldpflicht (noch bis zum 21. Februar 2002) ist offen- sichtlich. Nicht nur dies. Zum Schluss, dass die Versicherung noch bis zum 21. Februar 2002 taggeldpflichtig sei und er fur die letzte Periode bis am 21. Februar 2002 Anspruch habe, ist er in vollem Bewusstsein gelangt, dass es fùr ihn eine andere, welt gûnstigere Vanante beziehungsweise Vertragsauslegung gegeben hâtte, hat er doch kurze Zeit zuvor auch ûber den Zeitpunkt vom 21. Februar 2002 hinausgehend Taggelder veriangt (act. 02.I.III.9/1). "Noch bis zum 21. Februar 2002" bedeutete daher, in Ubereinstimmung mit der bekiagtischen Interpretation vom 18. Dezember 2003, "nurnoch bis zum 21. Februar 2002". Daran fûhrt kein Weg vorbei. Die Kontroverse lag bereits seit Dezember 2003 offen auf dem Tisch und der Klâger hatte sie in ihrer Tragweite - auch in der finanziellen - erkannt, hatte er doch zuvor Taggelder auch fùr die Zeit nach dem 21. Februar 2002 in be- trâchtiichem Ausmass (86 Tage, Fr. 12'040.—) veriangt (act. 02.I.III.9/1) und die Versicherung dies mit dem Hinweis auf das Ertòschen des Taggeldanspruchs per 21. Februar 2002 abgelehnt (act 02.I.III.8/1). Trotz dieser seiner Bewusstseinsla- ge, hat der Klâger der Gegenseite am 9. Februar 2004 vorbehaltlos kundgetan, dass er sich mit der Taggeldausnchtung fur eine letzte Penode bis zum 21. Febru- ar 2002 zufneden gibt. Damit ùbernahm er den Auslegungsstandpunkt der Versi- cherung inklusive Konsequenzen voli und ganz und kommunizierte ihn als seinen damaligen eigenen Willen. Es ist zweifelsfrei bewiesen, dass er diesen Willen am 9. Februar 2004 tatsachlich hatte. Die subjektiv entstehungszeitliche oder die sub-

jektiv geltungszeltliche Vertragsauslegung durch die Parteien stimmte ùberein.

Wenn es sich bei der Vertautbarung des Klàgers vom 9. Februar 2004 nicht um eine authentlsche, mit dem Standpunkt der Gegenseite ùbereinstimmende Selbstinterpretation des ursprùnglichen Vertragsinhalts vom Januar/Februar 1995 handein solite (vgl. dazu BGE 96 II 325 E. 6d), so kam diese Willensàusserung im Ergebnis jedenfalls einem matenellen Anspruchsverzlcht gleich. Als Prufungs- hypothese unterstellt, es kônnte ursprùnglich ein tatsâchlicher oder ein normativer

Konsens im Sinne eines zeitlich unbegrenzten Taggeldanspruchs wahrend 1826 oder 1812 Tagen bestanden haben, mùsste angesichts der ausnehmend klaren und ubereinstimmenden Willensâusserungen der Parteien ab dem 18. Dezember 2003, und dabei insbesondere angesichts der eingestandenermassen bewusst vennnertichten Willensàusserung des Klàgers vom 9. Februar 2004 auf eine in diesem Zeitpunkt eingetretene Vertragsànderung geschlossen werden (Kramer, Berner Kommentar, N 28 zu Art. 18 OR; Ernst Zeller, Auslegung von Vertrag und Gesetz, Zùnch 1989, S. 440 t N 7). Einigen sich die Parteien nachtraglich ùber eine streitige Auslegung, so entsteht ein neuer Vertrag, sofern nicht nachweisbar die ursprùnglichen Willensâusserungen mit dem gleichen ursprùnglichen Sinn wiederholt werden (Jàggi/Gauch, a.a.O., N 308 zu Art. 18 OR, mit Hinweis auf Of- tinger ZSR 58, 1939, 195). Die Parteien haben sich am 9. Februar 2004 ùber die streitige Auslegung von "Leistungsdauer" im Sinne einer anspruchsbegrenzenden Rahmenfrist geeinigt und den Beweis, dass dabei bloss die ursprùnglichen Wil- lensâusserungen mit dem gleichen ursprùnglichen Sinn wiederholt worden sind, hat der Klàger nlcht zu fùhren versucht. Darùberhinaus beweist der Inhalt der Wil- lensâusserungen der Parteien zwischen dem 18. Dezember 2003 und dem 6. Au- gust 2004 fraglos das Gegenteil, wurde doch dann gerade der wunde Punkt der zeitlichen Anspruchsbegrenzung durch den Begriff "Leistungsdauer" ausgiebig behandelt. Sie haben dann dem Begriff "Leistungsdauer von 5 Jahren" ùberein- sfimmend die Bedeutung beigemessen, dass die Pflicht der Versicherung zur Aus- nchtung von Unfalltaggeldern mit Ablauf der Leistungsdauer ertischt und die Leis- tungsdauer am 20. beziehungsweise 21. Februar 2002 abgelaufen war. Auf diese, allenfalls als neu beziehungsweise als abgeandert zu qualifizierende tatsâchliche Vertragsinhaltsùbereinstimmung konnte der Klàger 8 Monate spàter "nach Ruck- sprache mit meinem Anwalt" (act. 02.I.III.9/4) nicht mehr mit einer anderen Selbst- interpretation des ursprùnglichen erzielten Konsenses zuruckkommen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen dem Klàger und der Be- kiagten am 9. Februar 2004 eine eindeutige tatsâchliche Willensùbereinstimmung dahingehend herrschte, dass die Leistungsdauer von 5 Jahren die Taggeldbe- zugsdauer entsprechend zeitlich beschrànkte. Es kann offen bleiben, ob bereits im Januar/Februar 1995 die gleiche Willenûbereinstimmung bestanden hatte, oder ob die am 9. Februar 2004 tatsachlich erzielte Willenûbereinstimmung neu war und den Inhalt des im Januar/Februar 1995 abgeschlossenen Vertrages abgeandert hat. An solcher Feststellung besteht wenig faktisches oder rechtliches Interesse (siehe dazu Zeller, a.a.O., S. 4401 N 7, Fn 7).

6. Vertràge und Allgemeine Geschàftsbedingungen sind erst und nur dann in zweiter Stufe nach dem Vertrauenspnnzip auszulegen, wenn ein wirkiich ùbereinstlmmender Wille der Parteien nicht nachgewiesen ist (BGE 122 III 118 E. 2a). Wenn es sich feststellen lâsst, geht das von den Parteien wirkiich Gewollte immer vor. Das gilt auch fùr Versicherungspolicen und AVBs. Fùr eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz besteht diesfalls kein Raum (Gauch/Schluep/ Schmid, a.a.O., N 1201; Jâggi/Gauch, a.a.O., N 56 zu Art. 18 OR; Ingeborg Schwenzer, OR AT, 4. A. Bern 2006, N 33.02; Bernhard Berger, Allgemeines Schuidrecht Bem 2008, N 1126-1128; BGE 133 III 406, E. 2.2, 132 III 626 E. 3.1, E. 2b; SG - Sammelstelle Genchtsentscheide Nr. 1183, E. 3b). Wird auf einen tatsâchlichen, subjektiven und gegenseitig ubereinstimmenden Willen der Parteien erkannt, ist folglich davon abzusehen, den gleichen Sachverhalt unter dem Blick- winkel des mutmassllchen Willens nach dem Vertrauenspnnzip auszulegen. 1st vortiegend ein tatsâchlicher Konsens - sei es ein ursprùnglicher, sei es ein am 9. Februar 2004 eingetretener gleichlaufender oder neuer/abgeànderter - im Sinne einer Zeitversicherung gemâss dem bekiagtischen Standpunkt zu bejahen, erùbn- gen sich Ausfùhrungen zu Bestehen und Inhalt eines normatlven Konsenses.

7. Nachdem keine weiteren Ansprùche auf Taggeldleistungen beste- hen, kônnen Ausfùhrungen zur Verjahrung derartiger Ansprùche ebenso unter- bleiben.

8. 1st die Berufung zur Ganze abzuweisen, wird der untertegene Beru- fungskiâger voli kosten- und entschàdigungspflichtig (Art. 122 ZPO).

a. Gemâss Art. 85 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht ùber Versicherungsunternehmen (SR 961.01, Versiche- rungsaufsichtsgesetz, VAG), sehen die Kantone fùr Streitigkeiten aus Zusatzversi- cherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. Mârz 1994 ùber die Krankenversicherung (SR 832.10, KVG) ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gencht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach frelem Ermessen wûrdigt (Abs. 2 ). Falle mutwilli- ger Prozessfùhrung vorbehalten, dùrfen den Parteien in derartigen Streitigkeiten ausserdem keine Verfahrenskosten aufertegt werden (Abs. 3). Das durch den hie- sig strittigen Pnvatversicherungsvertrag gedeckte Risiko ist Unfall. Zur Zeit des Ereignisses befand sich der Verunfallte in einem Arbeitsverhâltnis und war demzu- folge obligatonsch gegen Unfall nach UVG versichert, weshalb davon auszugehen ist, dass die Versicherung gegen Unfall nach KVG ruhte (Art. l a Abs. 2 lit. b KVG, Art. 8 KVG). 1st das abgedeckte Risiko nicht Krankheit, liegt nicht eine Streitigkeit aus dem Geltungsbereich von Art. 85 VAG vor, so dass auch dessen Abs. 3 ûber die Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht zur Anwendung gelangt. Es gelten die ordentlichen Verfahrensvorschriften (WG-Stoessel, Allgemeine Einleitung N 16, 40). Die in Anwendung von Art. 5 lit. a. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. a des Kostentarifs im Zlvilverfahren auf Fr. 8'448.— festzusetzenden Kosten der Beru- fungslnstanz (Genchtsgebùhr Fr. 8'000.—, Schreibgebùhr Fr. 448.—) gehen grundsâtziich zu Lasten des untertiegenden Berufungskiâgers. Nachdem er auch fur das Berufungsverfahren im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege steht, sind sie der Gemeinde V. in Rechnung zu stellen.

b. Die Gewahrung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet den un- tertegenen Berufungskiâger nicht von einer Verfahrensentschâdigung an die ob- siegende Gegenpartei. Der Rechtsvertreter der Berufungsbekiagten hat keine Ho- norarnote eingelegt. Die Rechtsvertretenn des Berufungskiâgers hat fùr das Beru- fungsverfahren eine Honorarnote ûber Fr. 2'300.50 eingelegt. Diesen Aufwand hat der Rechtsvertreter der Berufungsbekiagten am Rechtstag auch fùr ihn als zutref- fend bezeichnet. Die von Z. an die Y. zu leistende Prozessentschadigung ist somit auf 2'300 Franken (MWST eingeschlossen) festzusetzen.

9. Gemàss Art. 49 Abs. 2 VAG haben die schweizenschen Genchte der Aufsichtsbehôrde (Bundesamt fùr Privatversicherungen BPV, Art. 24a f. der bun- desràtlichen Organisatlonsverordnung vom 11. Dezember 2000 fùr das Eidgenos- sische Finanzdepartement [SR 172.215.1, OV-EFD]) gebûhrenfrei eine Kopie aller Urteile auszuhandigen, welche Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts betreffen.