16. Juli 2009 Zürich Deutsch

1.

1.1 Da der Streitwert Fr. 20'000.— nicht iibersteigt, fàllt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zustandigkeit (§11 Abs. 1 des Gesetzes iiber das Sozialversicherungsgericht) .

1.2 Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes liber die Krankenversicherung (KVG) unterliegen Zusatzversicherungen zur soziaien Krankenversicherung dem Bundesgesetz iiber den Versicherungsvertrag (WG). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 Erw. la/aa und 232 Erw. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht iiber die privaten Versichenmgseiruichtungen (VAG), in der ab 1. Januar 2006 giiltigen Fassimg (bis 31. Dezember 2005: Art. 47 Abs. 2 aVAG), entscheidet das Gericht privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Fiir Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur soziaien Krankenversicherung nach dem KVG sehen die Kantone gemàss Art. 85 Abs. 2 analog den Bestimmimgen fiir gewisse Mietrechts- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten (Art. 274d und Art. 343 des Obligationenrechts, OR; vgl. BGE 127 III 424 Erw. 2 mit Hinweisen) ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen wtìrdigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 6. Januar 2004,5C.228/2003, Erw. 3.2 und § 23 Abs. 1 des Gesetzes iiber das Sozialversicherungsgericht).

1.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Klagerin den Versicherungsantrag am 14. Dezember 1994 verfasste und die Richtigkeit gegeniiber der Angaben unterschriftlich bestàtigte (Urk. 7/1 S. 5). Neben der Versicherten hat den Versicherungsantrag auch der Versicherungsberater der Beklagten unterzeichnet. Da die Klagerin den Versicherungsantrag jedoch eigenhândig unterzeichnete, handelt es sich vorliegend nicht um einen Vertragsabschluss durch Stellvertreter im

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Sinne von Art. 5 Abs. 1 W G . Die Klagerin muss sich die unterschrifdich bestâtigten Angaben im Versicherungsantrag daher entgegenhalten lassen. Unbestrittenermassen (vgl. Urk. 7/9 S. 2) sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Zusatz-Krankenversicherungen gemâss W G , Ausgabe 10.01 (Urk. 7/13; nachfolgend: AVB) und die Besonderen Versicherungsbedingungen fiir die Zusatz-Krankenversicherung gemâss W G (Urk. 7/14; nachfolgend: BVB) durch Ubernahme Vertragsbestandteil geworden.

2.

2.1 Gemâss Art. 9 W G ist ein Versicherungsvertrag dann nichtig, wenn bei Vertragsschluss das befiirchtete Ereignis bereits eingetreten ist. Die Gefahr, gegen deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zukiinftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine kiinftige Verwirklichung der Gefahr nicht môglich. Eine sogenannte Riickwàrtsversicherung, bei welcher der Versicherer die Deckung fiir ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis iibemimmt, ist unzulâssig, unabhangig davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt. Ob die Vertragsparteien Kenntnis des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis hatten, ist unerheblich (BGE 127 HI 23 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).

2.2 In der Krankenversicherung besteht die Gefahr, gegen deren Folgen versichert wird, in der Erkrankung der versicherten Person. 1st eine Krankheit im Sinne dieser Definition bei Vertragsschluss bereits ausgebrochen, so ist die Versicherung gegen ihre Folgen nach Art. 9 W G ausgeschlossen, unbekiimmert darum, ob sie noch andauert (BGE 127 HI 23 Erw. 2b, 118 V 169 Erw. 5c). Nicht erfasst werden von Art. 9 W G Falle, da die Gefahr nur teilweise eingetreten ist; die Versicherung eines nach Vertragsschluss eingetretenen Teilereignisses ist zulâssig. Als nur teilweise eingetreten gUt die Gefahr bei einzelnen Krankheitsfallen; insoweit schliessen Erkrankungen vor Abschluss des Versicherungsvertrages die Deckung kiinftiger Erkrankungen nicht ohne weiteres aus, handle es sich um gleichartige Erkrankungen oder um andersartige. Obwohi sich der rechtiiche Krankheitsbegriff nicht notwendig mit dem medizinischen deckt (BGE 124 V 121 Erw. 3b), ist auf medizinische Gnmdgegebenheiten Riicksicht zu nehmen, weshalb nicht ausschliesslich darauf abgestellt werden kann, ob jemand an gesundheitlichen Symptomen leidet. Wenn sich die Gesundheit trotz Verschwindens der Symptôme in einem prekâren Zustand befindet, und weim sich der Wiedereintritt der Storung mit Wahrscheinhchkeit voraussehen lâsst, ist davon auszugehen, dass die Krankheit trotz voriibergehender Symptomfreiheit als Ur-

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sache kiinftiger Stòrungen bestehen bleibt. Denn eine Differenzierung aufgrund mehr oder weniger langer symptomfreier Phasen fiihrte zu kaum losbaren Abgrenzungsschwierigkeiten. Daraus folgt aber, dass das emeute Auftreten von Symptomen einer vorbestandenen, riickfallgefâhrdeten Krankheit juristisch nicht als selbstandige Neuerkrankung beziehungsweise als Teilereignis aufzufassen ist, sondem als Fortdauem einer bereits eingetretenen Krankheit, mithin als Anwendungsfall eines bereits eingetretenen Ereignisses im Sirme von Art. 9 W G . Mithin steht nach der Rechtsprechung fiir die Definition des Krankheitsbegriffs nicht das Auftreten von Symptomen, sondem deren medizinische Ursache im Vordergmnd (BGE 127 III 24 f Erw. 2b/bb mit Hinweisen).

2.3 Falls die Voraussetzungen des Art. 9 W G erfiiUt sind, so ist der Versicherungsvertrag nichtig. Das bedeutet, dass der Vertrag keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag (Urs Ch. Nef, Basler Kommentar W G , Basel 2001, Art. 9 N 22). 1st die Gefahr nach Massgabe des Versicherungsvertrages nur zum Teil weggefallen, beziehungsweise das befiirchtete Ereignis nur zum TeU eingetreten, so gelangt mangels spezialgesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 100 WG) die allgemeine Bestimmung von Art. 20 Abs. 2 OR zur Teilnichtigkeit zur Anwendung (Urs Ch. Nef, a.a.O., Art. 9 N 23).

2.4 Der Vertragsabschluss kommt mit Annahme des Antrags des Versicherungsnehmer durch den Versicherer zustande (Art. 1 W G ; Gerhard Stoessel, a.a.O., Art. 1 N 29). Der Versicherungsantrag wurde von der Beklagten am 16. Dezember 1994 angenommen (Urk. 7/1 S. 4). Der Versichemngsvertrag kam mithin am 16. Dezember 1994 zustande.

3.1 Dr. med. B. , Facharzt FMH fiir Allgemeine Medizin, diagnostizierte mit Bericht vom 18. Oktober 2005 eine progrediente Nierenmsuffìzienz Im Rahmen einer familiàren polyzystischen Nierenerkrankung. Seit dem Sommer 2005 leide die Klâgerein an einer zunehmenden renalen Insuffizienz, weshalb eine Nierentransplantation im Januar 2006 geplant sei (Urk. 7/2).

3.2 Dr. med. C. Innere Medizin Néphrologie Nieren und Hamwege FMH, erwahnte mit Bericht vom 1. Mârz 2006, dass er die Klagerin seit dem Jahre 1994 wegen einer chronischen, progressiven Niereninsufiizienz bei adulter, polyzystischer, dominanter Nierenerkrankung behandle. Seit dem 5. September 2005 bestehe eine Arbeitsunfahigkeit von 100 %. Die Klagerin leide an einer pràterminalen Niereninsuffizienz und es sei im Màrz 2006 eine Nierentransplantation von ihrem Ehegatten als Lebendnierenspender geplant (Urk. 7/4).

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3.3 Mit Bericht vom 11. April 2006 stellte Dr. C. fest, dass eine adulte, polyzystische Nierenerkrankung erstmals im Jahre 1992 festgestellt worden sei. Mit einem progredienten Verlauf und einer terminalen Niereninsuffizienz habe gerechnet werden miissen. Die Nierentransplantation sei zwischenzeitlich erfolgreich durchgefiihrt worden (Urk. 7/5).

4.

4.1 Aus den obenerwâhnten medizinischen Akten ist ersichtlich, dass die Klagerin seit dem Jahre 1992 an einer adulten polyzystischen dominanten Nierenerkrankung litt und seit dem Jahre 1994 wegen einer chronischen, progressiven Niereninsuffizienz behandelt wurde. Zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss am 16. Dezember 1994 litt die Klagerin daher einerseits bereits seit iiber zwei Jahren an einer adulten polyzystischen dominanten Nierenerkrankung. Die Nierenerkrankung war zu diesem Zeitpunkt zudem bereits symptomatisch, weshalb die Klagerin bereits durch Dr. C. wegen einer chronischen progressiven Niereninsuffizienz hatte behandelt werden miissen. Demnach war das befiirchtete Ereignis bei Vertragsschluss bereits eingetreten und damit gemâss der zwingenden (Art. 97 Abs. 1 WG) Vorschrift von Art. 9 W G nicht mehr versicherbar. Diesbeziiglich hat der in Frage stehende Krankentaggeldversicherungsvertiag demnach als teUnichtig zu gelten.

4.2 Die Vorbringen der Klagerin vermògen an diesem Beweisergebnis nichts zu ândem. Der Klagerin ist insbesondere nicht zu folgen, weim sie vorbringt, dass die versicherte Gefahr bei vorliegender Krankentaggeldversicherung nicht die Krankheit sondem die Arbeitsimfàhigkeit imifasse (Urk. 1 S. 5). Nach der Rechtsprechung (BGE 127 IH 21) besteht die versicherte Gefahr bei der Krankenzusatzversicherung vielmehr in der (bereits ausgebrochenen) Krankheit. Demnach ist eine Versicherung gegen die Folgen einer ausgebrochenen Krankheit nach Art. 9 W G ausgeschlossen. Vorliegend ist die adulte polyzystische Nierenerkrankung bei der Klagerin im Jahre 1992 erstmals festgestellt worden, weshalb von einem Ausbruch dieser Erkrankung spatestens im Jahre 1992 auszugehen ist. Obwohi die Klagerin vorerst voriibergehend weitgehend symptomfi'ei war, musste bereits im Jahre 1992 mit einem progredienten Verlauf sowie einer terminalen Niereninsuffizienz gerechnet werden. Entgegen den diesbeziiglichen Vorbringen der Klagerin (Urk. 11 S. 3) handelte es sich bei der im Jahre 1992 erstmals festgestellten adulten polyzystischen Nierenerkrankung nicht um eine blosse Krankheitsdisposition. Derm nach der oben erwâhnten Rechtsprechung (Erw. 2.2) ist fiir die Frage nach dem Bestehen und dem Ausbruch einer

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Krankheit im rechtiichen Sinne nicht aufgrund mehr oder weniger langer symptomfreier Phasen zu diff^erenzieren. Vielmehr bleibt eine Krankheit trotz voriibergehender Symptomfreiheit als Ursache kiinftiger Stòrungen bestehen. Es ist vorliegend demnach von einem Ausbmch der adulten polyzystischen Nierenerkrankung im Jahre 1992 auszugehen.

5.

5.1 Zu priifen bleibt, wie es sich mit dem Eventualantiag der Klagerin auf Riickerstattung der von ihr geleisteten Versicherungspràmien verhàlt (Urk. 11 S. 3).

5.2 Art. 20 Abs. 2 OR stellt den Gmndsatz auf, dass nur die vom Mangel betioffenen Telle eines Vertrages nichtig sind, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil iiberhaupt nicht geschlossen worden ware. Diese Regel ist eine Auspràgung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion die Nichtigkeit niix so weit reichen soil, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (BGE 131 III 470 Erw. 1.3; 123 lU 298 f. Erw. 2e/aa). Die Frage, ob der Vertrag ohne den nichtigen Teil geschlossen worden ware, ist grundsatzlich nach dem Vertiauensprinzip zu beantworten, indem der mutmassliche beziehungsweise hypothetische Parteiwille ermittelt wird, sofem nicht ein diesbeziiglicher tatsâchlicher Parteiwille nachgewiesen werden kann (BGE 131 III 470 Erw. 1.2). Dabei ist danach zu fragen, welche Vereinbarung die Parteien unter den konkreten Umstanden in Kermtnis des Mangels getroffen hâtten (BGE 124 III 60 Erw. 3c mit Hinweisen), wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses dafur massgeblich ist. Nach der Rechtsprechung zu Art. 20 Abs. 2 OR ist bei Zweifeln am Bestehen eines h)rpothetischen Parteiwillens zu Gunsten der Ganznichtigkeit der Teilnichtigkeit der Vorzug zu geben. Kann unter Beriicksichtigung der gesamten Umstande nicht ermittelt werden, mit welchem Inhalt die Vereinbarung ohne die nichtigen Bestimmungen nach dem tatsachlichen (BGE 131 HI 470 Erw. 1.2) beziehxingsweise hypothetischen (vgl. BGE 114 II 159 Erw. 2c) Willen der Parteien geschlossen worden ware, stòsst die richterliche Aufrechterhaltung eines teilweise nichtigen Vertrages an ihre Grenzen, und der Vertrag ist im gesamten Umfang als nichtig zu behandein. Die Konstellation entspricht jener bei der Auslegung einer Parteivereinbamng nach dem Vertiauensprinzip, in welcher jede Partei die Beweislast fiir die Umstande trâgt, welche fiir ihr Verstàndnis der Vereinbarung sprechen. Lâsst sich aufgrund der gesamten Umstande nach dem Vertiauensprinzip kein eindeutiger Sinn ermitteln, kommt keine vertiagliche Bindung zustande, da auch normativ kein objektiv massgebender Vertiagsinhalt festgestellt werden

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kann (Urteil des Bundesgerichts in Sachen X. vom 17. August 2006,4C. 156/2006, Erw. 3.1 ff. mit Hinweisen).

5.3 Vorliegend ist der tatsachliche Willen der Parteien nicht zu emieren. Die Frage, ob oder wie die Parteien den Vertiag ohne die Versicherung fiir die Folgen der adulten polyzystischen Nierenerkrankung der Klagerin aufrecht erhalten hâtten, ist demnach nach dem Vertiauensprinzip zu priifen. Dabei gilt es in Betiacht zu Ziehen, dass die Parteien ihre Vertiagsbeziehimg auf eine lângere Zeitperiode ausgerichtet hatten, und dass die Klagerin nicht nur eine Krankentaggeldversicherung, sondem auch die Grundversicherung und eine Krankenzusatzversicherung fiir Heilbehandlung mit der Beklagten abschloss (Urk. 7/1). Sodann war auch der Ehegatte der Klagerin bei der Beklagten fiir ein Krankentaggeld versichert (vgl. Urk. 7/6). Es ist daher davon auszugehen, dass die Klagerin bei Vertragsschluss die Krankentaggeldversichemng mit der Beklagten auch mit einem Vorbehalt fiir die Folgen der adulten polyzystischen Nierenerkrankung abgeschlossen hâtte. Des Gleichen ist auf Seiten der Beklagten davon auszugehen, dass diese eine Krankentaggeldversicherung mit einem solchen Vorbehalt abgeschlossen hâtte. Dabei ist als bekannt vorauszusetzen, dass Krankentaggeldversicherer bei Vereinbarung eines Vorbehalts fiir eine bestimmte Krankheit den betieffenden Versicherungsnehmern deswegen iiblicherweise keine Prâmienreduktion gewâhren. Es ist davon auszugehen, dass dieser Umstand auch der Klagerin bekannt war. In Wiirdigung der gesamten Umstande ist daher davon auszugehen, dass die Parteien in Kenntnis der Nierenerkrankung der Klagerin den Vertiag ohne den nichtigen Teil geschlossen hâtten, indem sie einen Vorbehalt fiir die Folgen dieser Erkrankung, ftir diesen Vorbehalt jedoch keine Prâmienreduktion vereinbart hâtten.

5.4 Unter diesen Umstanden besteht kein Anspmch der Klàgerin auf Riickerstattung der von ihr fiir die Krankentaggeldversicherung geleisteten Versicherungspràmien.

6.

6.1 Abschliessend zu priifen bleibt eine allfallige Haftung der Beklagten fiir ein wâhrend der Vertragsverhandiungen bei der Klagerin erwecktes Vertiauen.

6.2 Da Art. 9 W G keine Schadenersatzpflicht derjenigen Vertiagspartei vorsieht, welche den wahren Sachverhalt kannte, geht die Lehre davon aus, dass ein allfalliger Schadenersatzanspmch der unkundigen Vertiagspartei nach den Regein der cvdpa in contiahendo zu priifen sei (Urs Ch. Nef, a.a.O, N. 25 zu Art. 9 WG). Als Obergriff erfasst die Vertiauenshaftung auch die Verantwortiichkeit aus

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culpa in contiahendo und weitere interessenmâssig gleich gelagerte Tatbestandgmppen, die zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt sind. Vielfach handelt es sich dabei um die Haftung eines vertiagsfremden Dritten, bei welcher das von diesem erweckte Vertiauen die Rechtsgrundlage eines Schadenersatzanspmchs bildet, wenn es anschliessend enttàuscht wird. Erforderlich ist jeweils eine so genannte „rechtiiche Sonderbindung", die aus einem bewussten oder normativ zurechenbaren Verhalten der in Anspruch genommenen Person entsteht, und die es gegen ein zufàlliges imd ungewoUtes ZusammenpraUen, wie es im Regelfall einer auf Fahrlassigkeit griindenden Deliktshaftung eigen ist, abzugrenzen gilt (BGE 128 m 324 Erw. 2.2; 130 IH 345 Erw. 2.1. und 2.2 S. 349 ff). Als reine Vertiauenshaftung hat das Bundesgericht zrmi Beispiel die Konzemverantwortung fiir die Schaffung bestimmter Erwartungen, die spâter enttàuscht wurden, ausgestaltet. Nach der Rechtsprechung kommt die culpa in contiahendo gelegentiich auch auf den vertraglichen Bereich zur Anwendung, wobei es sich dabei um eine als Vertiauenshaftung im weiteren Sinne zu verstehende Ersatzpflicht aus positiver Vertiagsverletzung handelt. Die Verletzung dieser Neben- oder Verhaltenspflichten ist aus Griinden der PraktikabUitât im Vertragsnexus zu belassen, weshalb die Verantwortiichkeit nach den Regein der Vertragshaftung zu beurteilen ist (BGE 128 UI 324 Erw. 2.5; Urteil des Bundesgerichts m Sachen X. vom 9. Juli 2004, Erw. 2.2,5C.45/2004 mit Hinweisen).

6.3 Die Klagerin macht geltend, dass sie bei Vertiagsschluss dem Versichemngsberater der Beklagten mitgeteilt habe, dass sie erblich bedingt eine polyzystische Niere habe. Da sie zu diesem Zeitpunkt jedoch keine gesundheitiichen Beschwerden verspiirt habe, habe der Versicherungsberater die entsprechende Frage im Versichemngsantiag mit „Nein" beantwortet (Urk. 1 S. 3). Eine Haftung der Beklagten nach den Grundsatzen der culpa in contiahendo lâsst sich daraus jedoch nicht ableiten. Denn einerseits hat die Klagerin den Versichemngsantiag eigenhândig unterzeichnet, weshalb sie sich den Inhalt des Antrags und insbesondere die Antwort auf die darin enthaltenen Fragen entgegenhalten lassen muss. Andererseits macht die Klàgerin nicht geltend, dass sie dem Versicherungsberater mitgeteilt habe, dass sie an einer chronischen progredienten Nierenerkrankung leide, dass sie deswegen seit 1994 durch Dr. C. behandelt worden sei, und dass bereits im Jahre 1992 mit einem progredienten Verlauf und einer terminalen Niereninsuffizienz zu rechnen war. Es kann demnach nicht gesagt werden, dass der Versicherungsberater der Beklagten bei der Klàgerin berechtigte Erwartungen geweckt hàtte, welche anschliessend durch die Beklagte in treuwidriger Weise enttàuscht worden wâren (vgl. BGE 120 II 336 Erw. 5a). Der Beklagten, welche vor Vertiagsschluss keine Informationen

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iiber den Gesundheitszustand der Klagerin bei Àrzten oder bei ihrem Vertrauensarzt eingeholt hatte (Urk. 7/1), war der Umstand, dass die Klàgerin an einer Nierenerkrankung litt, vielmehr nicht bekannt, weshalb ihr Verhalten im Rahmen der Vertiagsverhandlungen nicht als tieuwidrig bezeichnet werden karm. Damit fàllt eine Verantwortiichkeit der Beklagten aus culpa in contiahendo ausser Betiacht.

7. Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Klàgerin gegeniiber der Beklagten keinen Anspruch auf Ausrichtung eines Taggeldes fiir die Folgen der bei Vertiagsschluss bereits ausgebrochenen adulten polyzystischen Nierenerkrankung hat, und dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Krankentaggeldversicherungsvertrag diesbeziiglich teilnichtig ist. Demnach ist die Klage abzuweisen.