07. September 2009 Bundesgericht Deutsch

1.

1.1 Die beiden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und rich- ten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das fùr alle Parteien auf einem ùbereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die getrennt eroffneten Verfahren 4A_141/2009 und 4A_149/2009 zu vereinigen und ùber die Beschwerden in einem ein- zigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen).

1.2 Auf beide Beschwerden kann grundsatzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von den mit ihren Antràgen teilweise unter- legenen Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurden und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) ge- fàllten Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend eine Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von mindestens CHF 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) richten.

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Fest- stellung des Sachverhaltes kann nur gerùgt werden, wenn sie offen- sichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels fùr den Aus- gang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkurlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willkùr in der Beweiswùrdigung liegt vor, wenn die Behòrde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tat- sachlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4). Dass eine andere Lòsung oder Wùrdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ware, genugt praxisgemàss fur die Begrundung von Willkùr nicht (BGE 127 I 54 E. 2b). Der Beschwerdefùhrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, hat klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerùgten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).

1.4 Da eine vermògensrechtiiche Streitsache vorliegt, kann die An- wendung auslàndischen Rechts nicht frei ùberprùft werden (Art. 96 lit. b BGG e contrario). Jedoch kann gerùgt werden, der angefochtene Entscheid wende auslàndisches Recht willkurlich an und verstosse damit gegen das verfassungsmassige Willkùrverbot (BGE 133 III 446 E. 3.1) Oder er verletze andere verfassungsmassige Rechte.

I. Beschwerde der Bekiagten

2.

2.1 Die Beklagte wendete im kantonalen Verfahren ein, sie sei nicht passivlegitimiert, da sie die Deckungszusage auch als Vertreterin ihrer schweizerischen Schwestergesellschaft Y. abgegeben habe. Das Handelsgericht beurteilte die Frage der Stellvertretung nach deutschem Recht und kam zum Ergebnis, die Beklagte sei nicht als Stellvertreterin aufgetreten. In tatsàchiicher Hinsicht stehe fest, dass die Beklagte, [handeind] durch C. , nicht in Vertretung der Y. -Gesellschaften vor Ort habe handein wollen. Auch aus Umstânden der Deckungszusage konne die Beklagte nicht ableiten, dass sie die Y. _-Gesellschaften vor Ort verpflichtet habe.

2.2 Vor Bundesgericht beanstandet die Beklagte die Anwendung des deutschen Rechts nicht, rugt jedoch, das Handelsgericht habe bei der Prùfung des Vertretungswillens den Anspruch auf rechtliches Gehòr nach Art. 29 BV verletzt. Die Beklagte habe zum Beweis, dass sie die Y. habe vertreten wollen und diese sowie die Klagerin und ihr Makler E. dies auch so verstanden hàtten, in Ziff. 19 ihrer Duplik nach kantonalem Prozessrecht rechtzeitig verschiedene bei den Akten befindliche Urkunden und den Zeugen F. angerufen und eine Parteibefragung beantragt. Die Vorinstanz sei bloss auf die vorlàufige Deckungszusage und die Zeugenaussagen von C. und E. eingegangen. Die weiteren beantragten Beweismittel habe sie weder abgenommen noch ge- wùrdigt, ohne dafùr einen Grund anzugeben. Die Beklagte habe daher nicht erkennen kònnen, ob die Vorinstanz ihre Beweisantràge aus prozessualen Grùnden abgelehnt oder den Beweisen die Erheblichkeit und Tauglichkeit abgesprochen habe. Damit habe die Vorinstanz ihre Begrùndungspflicht verletzt und der Bekiagten verunmòglicht, das Urteil sachgerecht anzufechten. Dies treffe auch zu, soweit die Vorinstanz Argumente bezùglich der Umstànde, die zum Vertretungsverhàltnis gefùhrt hàtten, nicht geprùft oder deren Ablehnung nicht begrùndet habe.

2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehòr (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhòren und bei der Entscheidfindung berùcksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild ùber die Erwàgungen des Gerichts machen kònnen, ist der Entscheid zu begrùnden. Die Begrundung muss kurz die Ùberlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stùtzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Ent- scheid mit alien Parteistandpunkten einlàsslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrucklich widerlegt. Es genùgt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen).

2.4 Die Beklagte làsst ausser Acht, dass das Handelsgericht aus den Aussagen der fùr die Bekiagten handeinden Person ableitete, ihr be- haupteter Vertretungswille sei nicht gegeben. Daraus ist zu schlies- sen, das Handelsgericht habe angenommen, weitere Beweisabnah- men, wie die Anhorung des Zeugen F. , konnten an diesem Ergebnis nichts àndern. Da das Handelsgericht einen tatsâchlichen Vertretungswillen der Bekiagten verneinte, hatte es nicht zu prùfen, ob die Klàgerin aus den Umstânden auf einen solchen inexistenten Vertretungswillen hàtte schliessen mùssen. Demnach ist erkennbar, von welchen Ùberlegungen sich die Vorinstanz bezùglich der behaupteten Stellvertretung hat leiten lassen, weshalb eine Verletzung der Begrùndungspflicht zu verneinen ist.

3.

3.1 Die Beklagte gibt die Annahme der Vorinstanz, C. habe die Beklagte nicht vertreten wollen, als aktenwidrig aus. Dieser Zeuge habe ausgefùhrt, in der vorlàufigen Deckungszusage stùnden sâmtliche Umstànde. Mit der Deckungszusage habe er auch das dieser beigelegte Angebot mit der darin vorgesehenen Versicherung der lokalen Risiken ùber die lokalen Versicherer gemeint. Er habe somit bestatigt, dass er mit Abgabe der vorlàufigen Deckungszusage ùber den Dienstleistungsweg auch die .lokalen Versicherer mit "an Bord geholt" und vertreten habe.

3.2 Die Beklagte gibt hierauf die Zeugenaussage von C. wieder, wonach die lokalen Versicherungsvertràge, hier zwischen der schweizerischen Versicherungsgesellschaft und der Klàgerin, nicht den internationalen Mastervertrag eins zu eins umsetzen mùssten. Allerdings werde der lokale Versicherer vom Hauptversicherer, hier der YL. , angewiesen, welche lokalen Policen er auszustellen hat. Dies konne man versicherungstechnisch als Fronting bezeichnen. Im vorliegenden Fall sei sicherlich aufgrund der vorlàufigen Deckungs- zusage vom 29. 12. 1998 ein Fronting-Auftrag fur die schweizerische Netzwerkversicherung ausgestellt worden. Die Information dazu an den schweizerischen Y. Versicherer sei wohl Anfang Januar 1999 erfolgt.

3.3 Diese Ausfùhrungen lassen ohne Weiteres den Schluss zu, C. habe angenommen, der mit der Deckungszusage von der Bekiagten gewahrte Versicherungsschutz bàtte spâter gemâss "Fronting-Auftràgen" von lokalen Netzwerkversicherern ùbernommen werden sollen, welche intern angewiesen werden, entsprechende Policen auszustellen. Das Handelsgericht verstìess daher nicht gegen Art. 9 BV, wenn es annahm, C. habe die vorlàufige Deckungszusage nicht als direkter Vertreter der lokalen Versicherungsgesellschaft abgeben wollen. Daran vermag entgegen der Annahme der Bekiagten nichts zu àndern, dass die Klàgerin nach dem Schadenseintritt gemàss dem ursprùnglich geplanten Versiche- rungsmodell mit der Y. eine Police abschloss und die Beklagte die Schadensabwicklung durch diese Schwestergesellschaft vornehmen liess.

4.

4.1 Welter bringt die Beklagte vor, aus verschiedenen von der Be- kiagten als Beweismittel offerierten Schreiben ergàben sich zahireiche Hinweise darauf, dass die Klàgerin, ihr Makler und ihr Rechtsberater die vorlàufige Deckungszusage als eine solche der Bekiagten und ihrer lokalen Versicherer verstanden habe. Zudem sei das Handelsge- richt in Willkùr verfallen, indem es angenommen habe, es bàtte keine Umstànde gegeben, welche fùr ein Vertretungsverhàltnis gesprochen hàtten.

4.2 Da das Handelsgericht willkùrfrei einen tatsâchlichen Vertretungs- willen der Bekiagten verneinen konnte, brauchte es nicht zu prùfen, ob die Klàgerin einen solchen nicht existierenden Willen erkannte oder hàtte erkennen mùssen. Mangels eines Vertretungswillens der Be- kiagten war das Handelsgericht nicht gehalten, ihre mògliche Ver- tretungsmacht oder eine éventuelle Genehmigung der Vertretung durch die Y. zu prùfen und insoweit Beweismittel abzu- nehmen. Dasselbe gilt bezùglich der Wirkung der von der Bekiagten behaupteten Subsidiaritàt des von ihr ùbernommenen Teils des Mas- tervertrages gegenuber der lokalen Versicherung.

5.

5.1 Das Handelsgericht erwog, die vorlàufige Deckungszusage sei als voilwertiger Versicherungsvertrag zu qualifizieren. Davon sei gemàss der Trennungstheorie der spàtere Versicherungsvertrag als selbstàn- diges Rechtsverhàitnis zu unterscheiden. Zweck der Deckungszusage sei es, bis zum Abschiuss des Hauptvertrages lùckenlosen Versiche- rungsschutz zu gewàhren. Dies schliesse nicht grundsatzlich aus, dass im Hauptvertrag rùckwirkend Versicherungsschutz gewàhrt wer- de. Die Rùckwàrtsversicherung sei nach deutschem Recht zulàssig. Allerdings mùsse sie vereinbart werden. Der Mastervertrag sehe zwar vor, dass die "Versicherungsdauer" am 1. Januar 1999, 12.00 Uhr, beginnen soli. Da jedoch weder die Klàgerin noch die Beklagte substantiiert das Vorliegen einer gùltigen Rùckwàrtsversicherung be- hauptet hàtten, sei in tatsàchiicher Hinsicht davon auszugehen, dass eine solche nicht vereinbart worden sei. Demnach sei allein die vor- làufige Deckungszusage massgeblich, was den Versicherungsschutz bis zum Abschiuss der weiteren Versicherungsvertràge angehe. Selbst wenn von einer rechtsgenùglichen Behauptung einer Rùckwàrtsversi- cherung ausgegangen wùrde, habe eine solche nicht gùltig abge- schlossen werden kònnen, weil die Rùckwirkung der lokalen schwei- zerischen Police nach Art. 9 W G als nichtig zu qualifizieren ware, da der Eintritt des befùrchteten Ereignisses vor dem Vertragsschiuss zu liegen gekommen sei. Demnach sei auch bezùglich des Masterver- trages eine zulàssige Rùckwàrtsversicherung zu verneinen, fehie es doch an einer fùr den fraglichen Zeitraum gùltigen lokalen Deckung.

5.2 Die Beklagte ficht die Hauptbegrùndung des Handelsgerichts, wonach eine gùltige Rùckwàrtsversicherung nicht rechtsgenùglich be- hauptet wurde, nicht an, weshalb auf ihre Kritik an der Eventual- begrùndung betreffend die Unzulàssigkeit der Rùckwàrtsversicherung nach schweizerischem Recht nicht einzutreten ist.

6.

6.1 Vor Handelsgericht machte die Beklagte geltend, die Sublimite fùr Schàden aus Ùberschwemmungen sei sowohl fùr die Sach- als auch fùr die Betriebsunterbrechungsschaden (BU-Schàden) vereinbart wor- den. Die Klàgerin vertrat dagegen den Standpunkt, die Sublimite fùr Schàden aus Ùberschwemmungen habe hòchstens fùr Sach-, nicht aber fùr die BU-Schàden gegolten.

6.2 Das Handelsgericht erwog, der Zeuge E. habe zu Protokoll gegeben, dass die Sublimiten nur fùr die Sach- nicht aber die BU-Versicherung Geltung beanspruchen sollen. Der Zeuge C. habe sich nicht mehr genau an den Geltungsbereich der fraglichen Sublimiten erinnern kònnen. Demnach sei es nicht mòglich einen tatsàchiich ùbereinstimmenden Willen der Parteien betreffend den Geltungsbereich der Sublimiten festzustellen.

6.3 Die Beklagte bringt vor, sie habe in diesem Zusammenhang ne- ben den vom Handelsgericht erwàhnten Beweismittein namentlich die AAB 97 und die vorvertragliche Korrespondenz und vor der Deckungs- zusage erstellte Besprechungsnotizen als Beweise angerufen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Handelsgericht sich mit diesen schriftlichen und bei den Akten liegenden Beweismittein nicht ausei- nandergesetzt habe. Die Beklagte habe daher nicht erkennen kònnen, ob es ihre Beweisofferten aus prozessualen Grùnden abgelehnt oder den Beweisen die Erheblichkeit und Tauglichkeit abgesprochen habe. Das Handelsgericht habe daher seine Begrùndungspflicht verletzt.

6.4 Anhaltspunkte dafùr, dass das Handelsgericht die bei den Akten befindiichen Dokumente aus prozessualen Grùnden aus dem Recht gewiesen haben konnte, werden von der Bekiagten nicht genannt und sind auch nicht ersichtiich. Dagegen ist erkennbar, dass das Handels- gericht nur die von ihm als erheblich qualifizierten Dokumente aus- drucklich erwàhnte und die weiteren zahireichen angerufenen Unter- lagen als unerheblich betrachtete. Damit kann das Urteil sachgerecht angefochten werden, weshalb in diesem Zusammenhang eine Verlet- zung der Begrùndungspflicht zu verneinen ist (vgl. dazu E. 2.3 hiervor).

6.5 Welter rùgt die Beklagte, das Handelsgericht habe willkurlich Be- weise nicht oder unzutreffend gewùrdigt. Es habe nicht beachtet, dass gemàss § 12 der AAB 97 der Versicherer je Versicherungsfall Ent- schàdigungen hòchstens bis zu der je Position vereinbarten Ver- sicherungssumme oder bis zu den Entschàdigungsgrenzen, die in die- sen Bedingungen vorgesehen oder zusàtziich vereinbart sind, be- zahle. Daraus ergebe sich, dass die Hôchstentschàdigung pro Ver- sicherungsfall gelte und damit nicht davon abhànge, ob ein Sach- oder BU-Schaden entstanden sei. Zudem habe das Handelsgericht die Zeugenaussage von C. sinnentstellt dargestellt und einseitig der Aussage von E. den Vorzug gegeben. Das Handelsgericht habe nicht erkannt, dass die Behauptung von E. , er habe ùber die getrennte Behandlung der Sach- und BU-Schàden gesprochen, von C. glaubwûrdig in Abrede gestellt worden sei. Zudem habe das Handelsgericht die vor- und nachvertragliche Korrespondenz nicht geprùft. Daraus sei ersichtiich, dass ùber eine getrennte Behandlung von Sach- und BU-Schàden nie gesprochen wurde. Im definitiven Mastervertrag vom 6. Mai 1999 habe die Beklagte auf der Austauschseite 13 vom 6. Mai 1999 die im Entwurf statuierte Uberschrift "Sachversicherung" durch "Sach- und BU-Versicherung" der Klarstellung halber korrigiert.

6.6 Daraus, dass gemàss § 12 der AAB 97 die Entschàdigungsgrenze je Versicherungsfall gilt, làsst sich fùr den Umfang einer Sublimite betreffend einen Versicherungsfall nichts ableiten. Zudem kann aus der unterlassenen Besprechung der Unterscheidung von Sublimiten betreffend Sach- und BU-Schàden nicht auf ein bestimmtes Verstand- nis der Klàgerin geschlossen werden. Die von der Bekiagten behaup- tete nachtragliche Korrektur des Mastervertrages ist fùr das Verstànd- nis der Klàgerin im Zeitpunkt des Erhalts der Deckungsbestàtigung nicht von Bedeutung. Demnach ist die Vorinstanz nicht in Willkùr ver- fallen, wenn sie zum Ergebnis kam, die Beklagte habe nicht nachwei- sen kònnen, dass die Klàgerin in diesen Zeitpunkt tatsàchiich davon ausgegangen sei, die umstrittene Sublimite erfasse auch die BU- Schàden.

7.

7.1 Das Handelsgericht erwog, mangels eines tatsàchiich ùberein- stimmenden Verstàndnisses bezùglich des Umfangs der Sublimite fùr Schàden aus Ùberschwemmungen habe insoweit eine Auslegung nach Treu und Glauben bzw. dem Vertrauensprinzip Platz zu greifen. Dabei sei auf den Zeitpunkt des Zugangs der Deckungserkiàrung abzustellen, weshalb die nachtràglich abgeschlossenen Vertràge nicht zu berùcksichtigen seien. Der Wortlaut der Deckungszusage sei nicht eindeutig, weil das dieser beigefùgte Angebot die Sublimiten allgemein aufliste, ohne zwischen Sach- und BU-Deckung zu unterscheiden. Demgegenùber seien im Mastervertragsentwurf vom 16. November 1998 die Sublimiten einzig unter dem Titel Sachversicherung erfasst.

Selle 13

Vor dem Hintergrund dieses Vertragsentwurfs habe die Klàgerin davon ausgehen dùrfen, dass die Sublimiten nur fùr Sachschaden zur An- wendung gelangen sollten, wie sie dies gemàss der Zeugenaussage von E. auch getan habe.

7.2 Die Beklagte fùhrt an, zwar habe die Vorinstanz in Erwàgung 6 zu Recht ausgefùhrt, nach deutschem Recht sei auch bei der Auslegung von Versicherungsvertràgen das Gesamtverhalten der Parteien unter Einbezug aller Nebenumstànde zu berùcksichtigen. Dennoch lege die Vorinstanz die Sublimite nach Treu und Glauben unter Anwendung des Vertrauensprinzips aus, das ein Institut des Schweizer Rechts sei. In der entsprechenden Erwàgung fànden sich daher keine Ausfùh- rungen zum Gesamtverhalten der Parteien, zu den Vorverhandlungen und -besprechungen, zum wirtschaftlichen Zweck des Vertrages oder zur Vorgeschichte der Vertragsbeziehungen. Dies zeige, dass die Vor- instanz bei der Auslegung des fraglichen Sublimits auf Schweizer Recht zurùckgefallen sei, was eine Verletzung von Art. 13 und Art. 16 IPRG darstelle.

7.3 Zutreffend ist, dass die Vorinstanz bei der Auslegung der um- strittenen Sublimite zum Teil in der Schweiz ùbliche Begriffe ver- wendete. Dennoch ist in der Sache eine Abweichung von den in Deutschland geltenden Auslegungsregein, welche von der Vorinstanz wiedergegeben wurden, nicht ersichtiich, zumai auch bei der Aus- legung nach schweizerischem Verstàndnis des Vertrauensprinzips die Vorverhandlungen und -besprechungen der Parteien zu berùcksich- tigen sind (vgl. BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382). Dies hat die Vor- instanz denn auch getan, indem sie den Entwurf des Mastervertrages vom 16. November 1999 wùrdigte. Damit ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz im Ergebnis vom deutschen Recht abweichende Aus- legungsregein angewendet haben soil, weshalb eine Verletzung von Art. 13 und Art. 16 IPRG zu verneinen ist. Entgegen der Annahme der Bekiagten ist auch kein Widerspruch zwischen den genannten Aus- legungsregein zur vorgenommenen Auslegung ersichtiich.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Bekiagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Beschwerde der Klàgerin

9. Nach Erhalt der Vernehmlassung der Bekiagten hat die Klàgerin um- gehend eine Replik eingereicht, worauf die Beklagte dazu ebenfalls umgehend Stellung nahm. Diese Eingaben sind gemàss der Recht- sprechung des Bundesgerichts zulàssig (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Da die Begrundung der Beschwerde innert der Beschwerdefrist einzu- reichen und danach auf dem Gebiet des ZiviIrechts eine Ergânzung der Beschwerde in der Replik ausgeschlossen ist, hat die Replik da- gegen insoweit unbeachtet zu bleiben, als die Klàgerin darin die Be- grundung der Beschwerde ergànzen mòchte (LAURENT MERZ, in: Basier Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, N. 40 zu Art. 42 BGG; vgl. ferner:

10.

10.1 Nach dem angefochtenen Urteil handeit es sich bei der Para- metrisierung um die Ermittlung der Einstellwerte der Erodiermaschinen und um die Herstellung entsprechender Fùhrungen und Elektroden, insbesondere um die Bestimmung der Stròme und Spannungen, mit denen die Maschinen optimalerweise zur Herstellung einer bestimm- ten Form zu betreiben sind. Ob die entsprechenden Aufwendungen von der Bekiagten zu bezahlen sind, ist nach Auffassung des Handels- gerichts eine Frage der Auslegung des Versicherungsvertrages, d.h. der vorlàufigen Deckungszusage. Diesbezùglich sei von einer Neu- wertversicherung auszugehen. Die Klàgerin habe die vorlàufige De- ckungszusage nach Treu und Glauben nicht so verstehen dûrfen, dass sie auch die konkrete Produktionsbereitschaft fùr aile mòglichen Auftràge umfasse. Wenn in § 5 Ziff. 2 lit. a AAB 97 ausgefùhrt werde, der Neuwert sei der Betrag, der aufzuwenden sel, um Sachen gleicher Art und Gùte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen, konne dies nicht so verstanden werden, dass damit aile Kosten gedeckt seien, die zur vollstàndigen Wiederherstellung des durch einen Schadenfall beeintrâchtigten Vermògens der Klàgerin not- wendig seien. Die von der Klàgerin angerufene Sachversicherung zum Neuwert biete keinen allgemeinen Schutz des klàgerischen Ver- mògens. Konkret stelle im Rahmen der Sachversicherung nicht die Produktionsbereitschaft, sondern der Neuwert der Maschine das ver- sicherte Interesse dar, weshalb der Parametrisierungsaufwand nicht mitversichert sei. Die SARIX-Maschinen stellten Maschinen gleicher Art und Gùte dar und seien auch von ihrer Funktion her den zerstorten Maschinen gleichzustellen. Entgegen den klàgerischen Ausfùhrungen verhalte sich Parametrisierung und Maschine zueinander nicht wie

Schloss und Schiùssel, denn die Funktionsbereitschaft der Erodier- maschine setze die Parametrisierung nicht voraus. Diese sei vielmehr notwendig, um einzelne, bestimmte Produktionsauftràge mòglichst effi- zient erfùllen zu kònnen. Das Schloss kònne seine Funktion ohne Schiùssel nicht erfùllen. Die Erodiermaschine kònne hingegen ohne eine einem bestimmten Produktionsauftrag zugeordnete Parametrisie- rung erodieren. Dass es sich nicht um einen Fall der Komplementaritàt handle, zeige auch der Umstand, dass die Parameter fùr einen neuen Auftrag auf den Erodiermaschinen selbst zuerst erarbeitet werden mùssten. Diese sei fùr sich aber bereits vor Kenntnis der entsprechen- den Parameter in der Lage, zu erodieren. Ein Schloss ohne Schiùssel sei demgegenùber nutzios, mithin nur mit Schiùssel ùberhaupt funk- tionstauglich.

10.2 Die Klàgerin rùgt, die Feststellung, die Funktionsbereitschaft der Erodiermaschine setze die Parametrisierung nicht voraus, sei offen- sichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Richtig sei, dass die Funktionsbereitschaft einer Erodiermaschine die Parametrisierung voraussetze, da ein bestimmter Produktionsauftrag ohne zugeordnete Parametrisierung nicht erfùllt werden kònne, was unbestritten geblie- ben sei.

Das Handelsgericht fùhrte namentlich an, dass die Parameter fùr einen neuen Auftrag zuerst erarbeitet werden mùssen und die Para- metrisierung notwendig ist, um bestimmte Produktionsauftràge mòg- lichst effizient erfùllen zu kònnen. Auch das Handelsgericht ging also davon aus, die Herstellung einer vertraglich bestimmten Spinndùse setze eine entsprechende Parametrisierung voraus, weshalb bezùglich deren Erforderlichkeit zur Erfùllung eines Herstellungsauftrags keine Abweichung von der Sachverhaltsdarstellung der Klàgerin besteht. Demnach ist insoweit eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG wie auch eine von der Klàgerin ebenfalls behauptete Verletzung der Dis- positionsmaxime und des Anspruchs auf rechtliches Gehòr zu ver- neinen.

10.3 Welter bringt die Klàgerin vor, das Handelsgericht habe das Willkùrverbot verletzt, indem es das deutsche AGB-Gesetz nicht an- gewendet habe. Das Handelsgericht habe ùbersehen, dass dieses Gesetz bereits anwendbar sei, wenn ihm einzelne Vertragskiausein unterstehen.

Auf diese allgemeine Rùge ist mangels hinreichender Begrundung nicht einzutreten, denn die Klàgerin zeigt nicht auf, bei welcher Klau- sel die Anwendung des deutschen AGB-Gesetzes zu einem abwei- chenden Ergebnis gefùhrt hàtte.

10.4 Die Klàgerin rùgt welter, das Handelsgericht habe auf unhaltbare Weise angenommen, die Klàgerin hàtte nur aufgrund einer "besonde- ren" Vermògensversicherung Ersatz der Parametrisierungskosten be- anspruchen kònnen. Es habe verkannt, dass die vorliegende Allge- fahrendeckung eine Schadenversicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 des deutschen VVG sei, bei dem der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherungsnehmer den dadurch verur- sachten Vermògensschaden nach Massgabe des Vertrages zu er- setzen habe.

Inwiefern es unhaltbar sein soil, bei der vereinbarten Deckung fùr Sachschàden nach deutschem Recht den Ersatz auf den Neuwert der zerstorten oder beschàdigten Sachen zu begrenzen, legt die Klàgerin nicht dar. Auch diese Rûge ist daher nicht zu hòren.

11.

11.1 Das Handelsgericht fùhrte aus, trotz der Anwendbarkeit des deutschen Rechts blieben gemàss Art. 18 IPRG die Bestimmungen des schweizerischen Rechts vorbehalten, die wegen ihres besonderen Zwecks - unabhângig von dem durch das IPRG bezeichneten Recht - zwingend anzuwenden sind. Dazu gehòrten die aufsichtsrechtiichen Vorschriften, die sich unmittelbar auf die Gûltigkeit oder den Inhalt von Versicherungsvertràgen auswirkten, wie sie die Verordnung vom 18. November 1992 ùber die Elementarschadenversicherung (ESVV, SR. 961.27)enthalte. Gemàss Art. 1 Abs. 1 ESVV mùssten Versiche- rungseinrichtungen, die fùr in der Schweiz gelegene Sachen Feuerver- sicherungen abschlossen, diese Gegenstànde auch gegen Elementar- schàden zum Vollwert versichern. Unabhângig von alien anderen Voraussetzungen, die fùr das Entstehen von Ansprùchen gestùtzt auf die ESVV notwendig seien, sei die Beklagte foiglich nur gestùtzt auf deren Bestimmungen haftbar, wenn der geltend gemachte Parametri- sierungsaufwand im Rahmen der obligatorischen Versicherung zum Vollwert gemàss Art. 1 Abs. 1 ESVV als ersatzfàhig zu qualifizieren sei. Dies treffe nicht zu, da unter einer Versicherung zum Vollwert eine Versicherung zum Ausgleich des Substanzschadens gemeint sei. Da die betreffenden Gegenstànde - gemàss den Ausfùhrungen zum deut- schen Recht - bereits zum Vollwert ersetzt worden seien und der darùber hinausgehende Parametrisierungsaufwand nicht von Art. 1 Abs. 1 ESVV erfasst werde, stùnden der Klàgerin keine Ansprùche gestùtzt auf die ESVV zu. Die Rechtsiage unter neuem Recht habe

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sich diesbezùglich nicht veràndert (neu Art. 33 Abs. 1 und 4 lit. b VAG in Verbindung mit Art. 171 Abs. 1 AVO).

11.2 Diese Ausfùhrungen lassen erkennen, von welchen Ùberlegun- gen sich das Handelsgericht hat leiten lassen. Die diesbezùglich erhobene Rùge der Verletzung des rechtlichen Gehòrs ist damit unbegrùndet (vgl. E. 2.3. hiervor).

11.3 Welter macht die Klagerin geltend, das Handelsgericht habe die ESVV verletzt, indem es den Parametrisierungsaufwand nicht als Sachschaden im Sinne dieser Verordnung qualifiziert habe. Beim Sachschaden stùnden bei zerstorten Sachen die Anschaffungskosten fur einen gleichwertigen Ersatzgegenstand im Vordergrund. Damit sei der Parametrisierungsaufwand Sachschaden, da es sich um Kosten zur Anschaffung fùr einen gleichwertigen Ersatzgegenstand handle. Vorliegend hàtten die an sich unversehrt gebliebenen Elektroden, Formen und Dokumentationen ùber die Einstellwerte ersetzt werden mùssen, weil sie mit den ersatzweise angeschafften Maschinen nicht kompatibel gewesen, mithin unbrauchbar und wertlos geworden seien. Es handle sich um einen Komplementàrschaden, der zu ersetzen sei, wie wenn die Elektroden durch das Hochwasser ebenfalls zerstort worden wàren, weil bei komplementàren Gùtern die Sachgruppe als wirtschaftliche Einheit wieder voli herzustellen sei, wenn eine der zusammengehorigen Sachen zerstort oder beschàdigt werde. Wenn ein Schloss zerstort werde, mùsse auch ein neuer Schiùssel ange- schafft werden. Entgegen der Auffassung des Handelsgerichts ver- hielten sich Parametrisierung und Erodiermaschine zueinander wie Schloss und Schiùssel, da die Erodiermaschine ohne Parametrisie- rung nicht erodieren kònne. Zudem kònne auch im Versicherungsrecht eine Abkehr vom traditionellen Sachschadenbegriff als Substanzscha- den, hin zu einer sich dem haftpflichtrechtlichen Schadensbegriff annàhernden Funktionsbeeintràchtigungstheorie festgestellt werden. Im Haftpflichtrecht wùrde ein Vermògensschaden, der einen Zusam- menhang mit einem Sachschaden aufweise, als Sachschaden qualifi- ziert. Dies bedeute, dass Aufwand fùr die Programmierung eines Er- satzcomputers Sachschaden darstelle. Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz tàten sich mit der in Deutschland anerkannten Funktions- beeintràchtigungstheorie noch schwer. Die Rechtsprechung mùsse sich jedoch verànderten Bedùrfnissen anpassen. Im digitalen Zeitalter erscheine die Substanzbeeintràchtigungstheorie als veraltet und kon- ne zu unbilligen Ergebnissen fùhren. So beschrànke sich das Interes- se der Klàgerin nicht auf den Sachwert der Maschinen, sondern erstre- cke sich auf die Mòglichkeit, mit den dazu passenden Elektroden zu produzieren. Es kònne deshalb nicht sein, dass der Versicherer nur

die zerstòrte Maschine ersetze, nicht aber den um ein Vielfaches hòheren Parametrisierungsschaden.

11.4 Gemàss Art. 1 Abs. 1 ESVV (geàndert am 11. Januar 1995, AS 1995 S. 1063) mùssen Versicherungseinrichtungen, die fùr in der Schweiz gelegene Sachen (Fahrhabe und Gebàude, mit Ausnahme von Atomanlagen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959) Feuerversicherungen abschliessen, diese Ge- genstànde auch gegen Elementarschàden zum Vollwert versichern. Die ESVV bezieht sich auf die Versicherung von Sachen. Sachver- sicherungen decken bei Beschàdigung oder Zerstòrung der versicher- ten Sache deren Ersatzwert (BGE 118 II 176 E. 4b S. 179; vgl. auch Urteil 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 3.2). Als Neuanschaffungs- wert bzw. voiler Wert gilt der Preis, den der Versicherte bezahlen mùsste, um eine neue Sache anzuschaffen, die in Art und Qualitàt der vom Versicherungsfall betroffenen entspricht (HANS-ULRICH BRUNNER, in: Basier Kommentar, Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag, 2000, N. 11 und 32 zu Art. 63 VVG; ROELLI/JAEGER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz ùber den Versicherungsvertrag,

2. Bd., 1932, N. 55 zu Art. 63 VVG). Ein Teil der Schweizer Lehre ver- tritt gemàss der Substanzbeeintràchtigungstheorie die Meinung, die Sachversicherung decke nur den Wertverlust von versicherten Sachen, der durch die Beeintràchtigung ihrer Substanz entsteht (FABIO ScHLûcHTER, Praktische und rechtiiche Fragen des Versicherungs- schutzes, in: HAVE 2006, S. 89 ff., 95; BRUNO SCHATZMANN, Der Begriff des Sachschadens in der Betriebshaftpflichtversicherung und im Haftpflicht, in: SVZ 2000, S. 26 ff., 30 f.; vgl. auch HARDY LANDOLT, Sachschadenhaftung, Unter besonderer Berùcksichtigung von ver- kehrsunfallbedingten Sachschàden, in: Jahrbuch zum Strassenver- kehrsrecht 2007, S. 67 ff., 104 ff.). Ein anderer Teil der Lehre ist der Auffassung, wenn eine innerlich zusammenhàngende versicherte Sachgesamtheit - wie z.B. ein Porzellanservice, ein mehrbàndiges Literaturwerk oder eine Mòbelgarnitur - durch ein Schadenereignis teilweise beschàdigt oder zerstort werde und dadurch der unversehrte Teil an Wert verliere oder unbrauchbar werde, sei dieser Wertverlust als so genannter Komplementàrschaden auch ohne Beeintràchtigung der Substanz von der Sachversicherung zu decken (ROELLI/JAEGER, a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 63 VVG; HAUSWIRTH/SUTER, Sachversicherung,

2. Aufl.. 1990, S. 60; STEPHAN FUHRER, Ausgewàhlte Fragen im Zusammenhang mit der Liquidation von Sachschàden, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1993, S. 73 ff. S. 86). Entsprechend wird in Aniehnung an die deutsche Rechtsprechung auch die Meinung vertreten, wenn durch einen Verlust eines Schlùssels Schiòsser ihre Sicherungsfunktion verlòren, seien die Kosten fùr den Ersatz der wertlos gewordenen Schliessanlagen als Sachschàden zu qualifizieren (FUHRER, a.a.O., S. 86 f.). Ob dieser Lehrmeinung zu folgen ist, kann offen bleiben.

11.5 Die Klàgerin hat die 1820 Parametrisierungen zur Erfùllung be- stimmter Produktionsauftràge erstellt, was sich daraus ergibt, dass fùr jeden neuen Produktionsauftrag nach der unangefochtenen Fest- stellung des Handelsgerichts eine neue Parametrisierung vorgenom- men werden muss. Damit sind die bisherigen Parametrisierungen - anders als ein Schiùssel zu einem Schloss bzw. Standardcomputer- programme - nicht generell beim Gebrauch der Maschine einsetzbar. Die im Hinblick auf bestimmte Vertràge erstellten Parametrisierungen kònnen daher nicht der allgemeinen Funktionstauglichkeit der alten Maschinen bzw. deren Vollwert zugerechnet werden. Das Handels- gericht nahm daher bundesrechtskonform an, gemàss ESVV seien die Kosten der Erstellung der bisherigen Parametrisierungen fùr die neuen Maschinen nicht zu ersetzen. Hinzu kommt, dass die bisherigen Para- metrisierungen durch das Schadenereignis entgegen der Behauptung der Klàgerin nicht nutzios geworden sind, da sie auf vier der bisher neun Maschinen weiterhin verwendet werden konnten. Ein Bedarf nach Wiederherstellung dieser Parametrisierungen fùr die fùnf Ersatz- maschinen hàtte von vornherein nur soweit bestehen kònnen, als bereits begonnene Produktionsauftràge oder nach dem Schadenereig- nis zu erwartende Nachbestellungen mit den alten Maschinen nicht hàtten erfùllt werden kònnen. Entsprechende Sachverhaltsfeststel- lungen finden sich jedoch nicht im angefochtenen Urteil, ohne dass dies von der Klàgerin beanstandet wird. Damit fehien - selbst wenn eine funktionelle Einheit von Maschinen und Parametrisierungen bejaht wùrde - die tatsâchlichen Grundiagen fur einen mòglichen Komplementàrschaden.

12. Nach dem Gesagten dringt die Klàgerin mit ihren Ansprùchen auf Deckung des geltend gemachten Parametrisierungsschadens nicht durch. Die Eventualerwàgungen des Handelsgerichts zur Hòhe dieses Schadens und zur Sublimite fùr Sachschàden sind demnach nicht ent- scheiderheblich. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Klàgerin und ihre Ausfùhrungen zur Verzinsung und Aufteilung des Parametri- sierungsschadens ist daher nicht einzutreten.

13.

13.1 Das Handelsgericht fùhrte aus, die Klàgerin verlange in ihren Rechtsschriften einen Gesamtzinsbetrag von Fr. 275'678.--. Bezùglich der Umstànde, aus denen sich diese Zinsschuld ergeben soil, ver- weise sie pauschal auf eine von ihr verfasste als KB 79 ins Recht gelegte Urkunde. Sie unterlasse damit in ihren Rechtsschriften die rechtsgenùgliche Behauptung der fur eine ordentliche Zinsberechnung notwendigen Angaben, wie beispielsweise die Anzahl Zinstage oder die Hòhe des Betrages, auf dem fùr einen bestimmten Zeitraum Zins geschuldet sei. Die genannte Zinsschuld sei deshalb mangels ge- nùgend substantiierter Behauptungen nicht zu schùtzen.

13.2 Die Klàgerin wendet ein, sie habe bezùglich der Zinsforderung von Fr. 275'678.- auf bereits geleisteten Entschàdigungen konkret auf die erste Seite von KB 79 verwiesen, welche in einer ùbersichtiichen Tabelle sâmtliche Umstànde nenne, aus denen sich die behauptete Zinsschuld ergebe. Die in dieser Tabelle enthaltenen Tatsachen hàtten deshalb im Umfang der konkreten Verweisung entsprechend § 75 ZPO/AG als behauptet zu gelten. Indem das Handelsgericht die Ta- belle in KB 79 nicht berûcksichtigt habe, und deshalb von einer unge- nùgend substantiierten Behauptung ausgegangen sel, habe es § 75 ZPO/AG willkurlich angewendet und damit Art. 9 BV verletzt.

13.3 Gemàss § 75 Abs. 1 ZPO/AG haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stùtzen, darzulegen und ihre Beweismittel anzugeben. Nach Rechtsprechung und Lehre genùgt fùr eine ausreichende Substantiierung nicht, dass pauschal auf weitere Eingaben oder Akten in einem anderen Verfahren verwiesen wird. Denn es ist nicht Sache des Richters und der Gegenpartei, die rechts- erheblichen Behauptungen zusammenzusuchen. Wird fùr bestimmte Tatsachen auf Beilagen verwiesen, so gelten die darin enthaltenen Tatsachen nur im Umfang der konkreten Verweisung als behauptet. Eine bloss allgemeine Bezugnahme auf eingereichte Akten oder die allgemeine Erkiârung, aile eingereichten Akten bildeten integrierenden Bestandteil einer Rechtsschrift, genùgt hingegen nicht (ALFRED BÙHLER, in: Alfred Bùhler und andere [Hrsg.], Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 15 zu § 75 ZPO/AG).

13.4 Die einschlàgige Stelle der Klageschrift (S. 48 f. Rz. 85) lautet:

"Die aufgelaufenen Zinsen nach AAB 97 belaufen sich gemâss beigelegter Aufstellung (S. 1 ) auf CHF 275'678." ... Beweis: - Aufstellung ùber die Zinsen S. 1 und 2 Beilage 79"

13.4.1 Bezùglich dieser Zinsforderung liegt somit gemàss der in E. 13.3 wiedergegebenen Lehrmeinung, auf welche auch das Han- delsgericht abstellt (E. 11.3.1), offensichtlich eine zulàssige konkrete Verweisung vor, zumai diesbezùglich auf ein mit der Seitenzahl genau bezeichnetes Dokument verwiesen wird. Das Handelsgericht verfiel daher in Willkùr, wenn es insoweit eine unzulàssige pauschale Ver- weisung annahm.

13.4.2 Wird die erwàhnte Beilage 79 berûcksichtigt, erweist sich auch die Auffassung des Handelsgerichts, die Klàgerin habe es unterlassen, die fùr eine ordentliche Zinsberechnung notwendigen Angaben zu liefern, als aktenwidrig, denn auf Seite 1 dieser Beilage figurieren in einer Tabelle neben dem Titel "Zinsen auf bereits geleisteten Entschà- digungen nach AAB 97" fùr jede von der Bekiagten bereits geleistete Deckungszahiung deren Datum und Betrag, die Anzahl der Tage zwischen dem Schadenseintritt und der Zahlung sowie der jeweils mit 4 % berechnete Zins in Euro und in CHF. Von einer Verletzung der kantonalrechtlichen Substantiierungspflicht kann unter diesen Umstân- den nicht die Rede sein, weshalb die Rùge der willkùrlichen Anwen- dung von § 75 ZPO/AG begrùndet ist.

13.4.3 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Er- gânzung des Sachverhaits und neuer Entscheidung betreffend die Zinsforderung der Klàgerin von Fr. 275'678.-- auf bereits geleisteten Entschàdigungen an das Handelsgericht zurùckzuweisen. Da das Bundesgericht in der vorliegenden vermògensrechtiichen Streitigkeit auslàndisches Recht nicht von Amtes wegen anwendet, erweist sich eine Rùckweisung als unumgànglich.

14. Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klàgerin das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Sach- verhaltsergànzung und zu neuer Entscheidung betreffend die Zins- forderung der Klàgerin von Fr. 275'678.- auf bereits geleisteten Ent- schàdigungen an die Vorinstanz zurùckzuweisen. Im Ùbrigen ist die Beschwerde der Klàgerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

15. Da die Parteien mit den in ihren Beschwerden gestellten Rechtsbe- gehren ganz bzw. im Wesentlichen unterliegen, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 65'000.- im Betrag von Fr. lO'OOO.- der Bekiagten und im Betrag von Fr. 55'000.- der Klàgerin aufzuer- legen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die gegenseitigen Ansprùche der Parteien auf Parteientschàdigungen (Fr. 12'000.-- zugunsten der Klàgerin und Fr. 65'000.- zugunsten der Beklagte) sind zu verrechnen, was zu einem Ùberschuss zugunsten der Bekiagten von Fr. 53'000.-- fùhrt.