09. November 2016 St. Gallen Deutsch

1.

1.1 Vorliegend streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob dem Kläger aus der Salär-Versicherung ab dem 1. Mai 2014 noch Leistungen zustehen. Eingeklagt sind Taggelder im Betrag von Fr. 32‘219.90.

1.2 Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten sich insbesondere nach dem zwischen der Beklagten und dem Kläger abgeschlossenen Versicherungsvertrag vom 18. Oktober 2007 (act. G 1.4), der Versicherungspolice Nr. XXXXXX (act. G 1.1), den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (VVG), Ausgabe Januar 2007 (nachfolgend AVB; act. G 1.6) und den Ergänzenden Bedingungen (VVG) Salar Versicherung, Ausgabe Januar 2007 (act. G 1.7).

1.3 Gemäss Art. 1042 AVB steht dem Versicherungsnehmer als Gerichtsstand der Sitz der rhenusana (Polit. Gemeinde Z.___) oder sein schweizerischer Wohnsitz zur Verfügung. Mit dem Sitz der rhenusana im Kanton St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.

1.4 Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 Ill 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt.

1.5 Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 Ill 558 E. 4.6).

1.6 Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt. Auf die Klage ist einzutreten.

1.7 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemass Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren.

2.

2.1 Zunächst ist zu klären, ob die abgeschlossene Salär-Versicherung zwischen dem Kläger und der Beklagten per 1. Mai 2014 gültig gekündet bzw. einvernehmlich aufgelöst wurde.

2.2 Der Krankentaggeldversicherungsvertrag kann auch ohne Kündigung durch gegenseitige Übereinkunft aufgehoben werden. Beiden Vertragsparteien steht das jederzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Dieses entspringt einem allgemeinen Prinzip bei Dauerverträgen und setzt voraus, dass der kündigenden Partei die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (CHRISTOPH HÄBERLI / DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, Rz. 361 und 364; vgl. auch Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 115 OR, wonach durch Übereinkunft eine Forderung auch dann formlos aufgehoben werden kann, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschliessenden gewählt war).

2.3 Im Schreiben vom 15. April 2014 hielt der Kläger fest, dass er sich aufgrund seiner gesundheitlichen Situation kurzfristig entschlossen habe, seine selbständige Tätigkeit per 1. Mai 2014 aufzugeben und sich beruflich auf Angestelltenbasis neu zu orientieren. Aus diesem Grund werde der Versicherungsvertrag hinfällig. Er bitte daher die Klägerin, den Vertrag per Ende April 2014 aufzulösen. Entsprechend trägt das Schreiben auch den Betreff „Auflösung Versicherungsvertrag“ und im Schreiben selber bittet der Kläger explizit um eine Auflösung des Vertrags (act. G 1.23). Auch wenn der Kläger in seiner Klage im Zusammenhang mit diesem Schreiben von einem Kündigungsschreiben spricht (vgl. act. G 1, S. 5), so geht aus dem Schreiben selber nicht hervor, dass damit eine ordentliche Kündigung der Salär-Versicherung beabsichtigt war. Das Schreiben ist als Antrag auf eine vorzeitige einvernehmliche Auflösung des Salär-Vertrags zu verstehen.

2.4 Obwohl die Beklagte in ihrem Bestätigungsschreiben vom 16. April 2014 von einem Kündigungsschreiben spricht, ergibt sich aus dem Inhalt des Schreibens selber, dass auch die Beklagte von einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrags ausging, wurde doch explizit die Auflösung der Police per 30. April 2014 festgehalten (act. G 11.1). Somit ist dieses Schreiben als Annahme des Antrags auf eine vorzeitige einvernehmliche Auflösung des Salär- Vertrags zu interpretieren.

2.5 Diesbezüglich bringt der Kläger vor, dass er keine Kündigungsbestätigung erhalten habe (vgl. act. G 1, S. 10). Wie der Kläger korrekt festhält, haben gemäss Versicherungspolice Änderungen/Ergänzungen des Vertrages schriftlich zu erfolgen und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein (vgl. act. G 1.1, Ziff. 11).

2.5.1 Die Beklagte hat mit der Klageantwort ein Schreiben vom 16. April 2014 mit der Bestätigung des Austritts eingereicht (act. G 11.1). Ob dem Kläger dieses Schreiben jedoch tatsächlich zugestellt wurde, ist nicht bewiesen.

2.5.2 Ist für einen Vertrag, der von Gesetzes wegen an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 OR). Der vertragliche Formvorbehalt kann jederzeit formfrei aufgehoben werden. Auch Abänderungen sind formfrei möglich. Aufhebung und Abänderung des Formvorbehalts sind auch stillschweigend oder durch konkludentes Handeln möglich, wie insbesondere dann, wenn sich die Parteien über die vereinbarte Form hinwegsetzen oder den Vertrag vorbehaltlos erfüllen (INGEBORG SCHWENZER in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, Rz 10 f. zu Art. 16 OR). Die Vermutung zum Formerfordernis gemäss Art. 16 Abs. 1 OR kann im Übrigen durch den Beweis widerlegt werden, dass die Formvereinbarung lediglich den Zweck hatte, spätere Auseinandersetzungen über den Vertragsinhalt zu vermeiden. Dieser Nachweis gelingt regelmässig etwa dann, wenn die formwidrige Vereinbarung bereits in Vollzug gesetzt wurde (mit Hinweisen auf die Rechtsprechung ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 196 Rz. 140 f.).

2.5.3 Vorliegend geht aus der definitiven Prämienabrechnung für das Jahr 2014 (act. 20.1) bzw. aus der Akonto-Rechnung vom 4. Dezember 2013 (act. G 25.1) und der Akonto-Rechnung vom 16. April 2014 (act. G 27.1) mit der entsprechenden Zahlungsbestätigung der Bank (act. 27.2) hervor, dass der Kläger die Versicherungsprämie zunächst für das gesamte Jahr 2014 vorschüssig bezahlte, anschliessend aber die Prämie für die Monate Mai bis Dezember 2014 von der Beklagten zurückerstattet erhielt, womit er nur für die Monate Januar bis April 2014 Prämien bezahlte. Ab Mai 2014 wurden auch keine Taggelder an den Kläger mehr ausgerichtet. Aus diesem Verhalten der Beklagten geht zumindest konkludent hervor, dass sie mit der einvernehmlichen Auflösung des Versicherungsverhältnisses einverstanden war. Auch aus dem Verhalten des Klägers kann nicht abgeleitet werden, dass dieser von einem Weiterbestehen des Vertrags ausgegangen wäre, da er — selbst wenn er das Schreiben der Beklagten vom 16. April 2014 betreffend Vertragsauflösung (act. G 11.1) nicht erhalten haben sollte — weder auf das Ausbleiben weiterer Taggeldzahlungen noch auf die Rückzahlung der Versicherungsprämien für die Monate Mai bis Dezember 2014 reagiert hatte. Der Kläger hatte gemäss eigenen Angaben keinen weiteren Kontakt mehr mit der Beklagten, weshalb vorliegend davon ausgegangen werden muss, dass auch er zumindest konkludent davon ausging, dass — wie von ihm gewünscht — der Vertrag einvernehmlich aufgelöst wurde. Somit ist unerheblich, ob das Bestätigungsschreiben vom 16. April 2014 dem Kläger tatsächlich zugestellt wurde bzw. ob dieses Schreiben von unterschriftsberechtigten Personen unterzeichnet wurde.

3.

3.1 Der Kläger bringt weiter vor, dass er sich im Kündigungszeitpunkt in einem urteilsunfähigen Zustand befunden habe, weshalb die Kündigungserklärung nichtig sei. Die Kündigungserklärung sei mit Schreiben vom 15. April 2014 erfolgt. An diesem Tag sei er im Landeskrankenhaus D._ operiert worden. Er sei vorgängig narkotisiert bzw. mit starken Medikamenten behandelt worden. Im Zeitpunkt der Kündigungserklärung habe er sich unter starkem Medikamenteneinfluss befunden und sei nicht in der Lage gewesen, die Folgen einer Kündigungserklärung zu erfassen (act. G 1, S. 9).

3.2 Gemäss Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ist jede Person im Sinne dieses Gesetzes urteilsfähig, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch

oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

3.3 Wie aus dem Schreiben vom 15. April 2014 zu schliessen ist, hat der Kläger die Auflösung der Salär-Versicherung offensichtlich mit seinem Berater F.___ besprochen (vgl. act. G 1.23). Auch aus dem Schreiben vom 1. April 2015 des Rechtsvertreters des Klägers geht hervor, dass mehrere Gespräche zwischen dem Kläger und seinem Berater betreffend die Auflösung der Salär- Versicherung stattgefunden haben und dass dem Kläger eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt wurde, was diesen schliesslich zur Auflösung der Versicherung veranlasst hat (vgl. act. G 1.26, S. 2). Die Auflösung des Versicherungsvertrags erfolgte also nicht spontan, sondern es hatte im Vorfeld bereits ein längerer Entscheidfindungsprozess stattgefunden. Zudem bewirkte die am 15. April 2014 durchgeführte Operation nicht zwingend einen Verlust der Urteilsfähigkeit während des ganzen Tages. Vorliegend ist die Urteilsunfähigkeit des Klägers betreffend die Willenserklärung zur Auflösung des Versicherungsvertrages nicht nachgewiesen.

4.

4.1 Der Kläger bringt weiter vor, dass er im Rahmen der Kündigungserklärung einem Grundlagenirrtum unterlegen sei, welcher zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führe. Die E____ AG habe dem Kläger den Antritt einer Arbeitsstelle verbindlich in Aussicht gestellt. Dies sei für ihn eine wesentliche Voraussetzung für die Kündigung der Salär-Versicherung gewesen. Zu einer Anstellung sei es jedoch ohne Verschulden des Klägers nicht gekommen (act. G 1,S. 10 f.).

4.2 Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wesentlich ist ein Irrtum unter anderem dann, wenn er einen Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage

des Vertrags betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Für den Irrenden muss zum einen (subjektiv) der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt eine unerlässliche Voraussetzung (conditio sine qua non) dafür bilden, dass er den Vertrag überhaupt oder mit dem betreffenden Inhalt abschliesst (vgl. SCHWEN- ZER, a.a.O., Rz 21 zu Art. 24 OR). Zur subjektiven Wesentlichkeit muss hinzukommen, dass auch vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs der zugrunde gelegte Sachverhalt sich als notwendige Grundlage des Vertrags darstellt (SCHWENZER, a.a.O., Rz 22 zu Art. 24 OR).

4.3 Im Schreiben vom 15. April 2014 hielt der Kläger fest, er wolle die Salär- Versicherung auflösen, da er seine selbständige Tätigkeit per 1. Mai 2014 aufgebe und sich auf Angestelltenbasis neu orientiere. Aus diesem Grund erachte er den Versicherungsvertrag als hinfällig (act. G 1.23). Das Einzelunternehmen B.___ wurde am 8. August 2014 infolge Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht (act. G 1.2). Der Kläger hat seine selbständige Tätigkeit also tatsächlich aufgegeben. Somit lag diesbezüglich überhaupt kein Irrtum vor.

4.4 Aus dem Schreiben der E.__ AG vom 21. März 2014 geht hervor, dass dem Kläger unter anderem die Variante aufgezeigt wurde, über ein Temporär- Büro bei der E.___AG eingesetzt zu werden. Die bestehende Zusammenarbeit werde nicht mehr in der bisherigen Form weitergeführt (vgl. act. G 1.29). Selbst wenn dem Kläger eine Anstellung mündlich mehrmals in Aussicht gestellt worden sein sollte, konnte er nicht von einem dauerhaften Angestelltenverhältnis ausgehen, da er bei einer Anstellung über ein Temporär-Büro jederzeit mit einer Kündigung mit sehr kurzer Kündigungsfrist rechnen musste. Zudem konnte für die Beklagte nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs eine Anstellung bei der E.___AG nicht als Grundlage der Vertragsauflösung angesehen werden. Denn aus dem Schreiben vom 15. April 2014 ging lediglich hervor, dass sich der Kläger auf Angestelltenbasis neu orientieren wolle (vgl. act. G 1.23) und nicht, dass ihm eine Anstellung zugesichert worden sei. Somit ist vorliegend kein wesentlicher Irrtum gegeben.

5.

5.1 Der Kläger führt in der Klage aus, dass er von der Beklagten nicht darüber aufgeklärt worden sei, welche Folgen eine Auflösung des Versicherungsvertrages habe, insbesondere, dass dies einen nicht voraussehbaren unzulässigen und nicht erklärten Verzicht auf künftige Taggelder beinhalten solle. Die Kündigungserklärung habe nicht so verstanden werden können, dass der Kläger auf seine künftigen Ansprüche gegenüber der Beklagten zufolge seiner Krankheit verzichte (vgl. act. G 1, S. 5).

5.2 Die Beklagte bestreitet, dass sie verpflichtet gewesen wäre, den Kläger über die Folgen der Auflösung des Versicherungsvertrages aufzuklären, und verweist dabei auf die Versicherungspolice, wo unter Ziff. 8.4 klar vereinbart worden sei, dass nach Ablauf der Kündigung keine Leistungen mehr bezahlt würden. Für den Kläger als geschäftserfahrenen Unternehmer habe klar sein müssen, dass eine Kündigung die Einstellung der Versicherungsleistungen zu Folge habe (vgl. act. G 11, S. 3).

5.3 Taggeldversicherungen nach VVG sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nachleistungspflichtig, sofern die AVB keine ausdrückliche abweichende Regelung enthalten. Tritt das versicherte Risiko „Arbeitsunfähigkeit“ noch während der Kollektivdeckung ein, muss die Kollektivversicherung die vereinbarten Leistungen also auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses bzw. der Deckung erbringen (vgl. HÄBERLI/ HUSMANN, a.a.O., Rz. 321).

5.4 Vorliegend ist sowohl im Vertrag vom 18. Oktober 2007 als auch in der Police vom 9. November 2012 unter Punkt 8.4 folgendes festgehalten: „Nach

Ablauf der Kündigung werden keine Leistungen mehr bezahlt“ (act. G 1.1 und 1.4). Die vorliegende einvernehmliche Auflösung der Salär-Versicherung hat wie die Kündigung die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zum Ziel, mit der Ausnahme, dass auf die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist verzichtet und somit ein Austritt aus der Versicherung per 30. April 2014 vereinbart wurde. Somit ist Punkt 8.4 des Versicherungsvertrags auch im vorliegenden Fall anwendbar. Diese Vertragsbestimmung muss so interpretiert werden, dass mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses keine Leistungen mehr bezahlt werden und somit insbesondere auch keine Nachleistungspflicht der Versicherung besteht.

5.5 Somit ist es auch unerheblich, dass der Kläger in seinem Schreiben vom 15. April 2014 keinen Verzicht auf künftige Taggelder erklärt hatte. Weiter gibt es auch keine rechtliche Grundlage, welche die Beklagte verpflichten würde, den Kläger — welcher zudem von einem Steuer- und Finanzberater unterstützt wurde — über die Folgen der Auflösung des Versicherungsvertrages aufzuklären. Des Weiteren ergeben sich — entgegen den Ausführungen des Klägers — keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berater F.___in einem Verhältnis zur Klägerin stand. Auf der eingereichten Detailansicht des Registereintrags der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA ist festgehalten, dass keine Bindungen von F.___ zu einer Versicherungsgesellschaft bestehen (vgl. act. G 17.3).

6.

6.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

6.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).

6.3 Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende anwaltlich vertretene Beklagte hat eine Parteientschädigung beantragt. Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).

6.3.1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) bei einem Streitwert über Fr. 20‘000.-- bis Fr. 50‘000.-- Fr. 1°850.-- zuzüglich 12.3% des Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 32'219.90 resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 5‘813.05 (Fr. 1'850.-- + 12.3% von Fr. 32'219.90).

6.3.2 Seit einiger Zeit hat das Versicherungsgericht die Parteientschädigung in Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO in sinngemässer Anwendung von Art. 15 HonO um einen Fünftel erhöht, weil es anstelle des Kantonsgerichts als erste Instanz entscheidet. Daran ist nicht länger festzuhalten. Zwar ist auch in Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO nur ein einstufiges kantonales Verfahren vorgesehen. Allerdings gelangt in diesen Prozessen das vereinfachte Verfahren zur Anwendung und der Sachverhalt ist durch das Gericht von Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), was den Rechtsvertretern in aller Regel prozessuale Erleichterungen bringt. Der Wortlaut von Art. 15 HonO erwähnt zudem das Versicherungsgericht nicht. Folglich ist auf die Erhebung eines entsprechenden Zuschlags zu verzichten.

6.3.3 Die Beklagte obsiegt vollständig. Die durch den Kläger auszurichtende Parteientschädigung beläuft sich folglich auf Fr. 5'813.05 (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. Bei einem Honorar von Fr. 5813.05 beträgt dieser Fr. 232.50. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29

HonO) und beträgt vorliegend Fr. 483.65. Die Entschädigung inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer beläuft sich somit auf Fr. 6'529.20.

Entscheid

nach einer Beratung gemäss Art. 14 Abs. 2 der sankt-gallischen Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Kläger hat die Beklagten mit Fr. 6'529.20 zu entschädigen.