Verfügung 02 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens

10. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

11. Die Gesuchstellerin ist als Eigentümerin und Bewohnerin der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Standort und die Ausgestaltung des Briefkastens beantragen.

12. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

13. Bei der Liegenschaft der Gesuchstellerin handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG).

14. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern von der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung 14/2016 der PostCom vom 6. Mai 2016 Erw. 6 ff. mit Hinweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6; vgl. aber auch Verfügung 2/2018 der PostCom vom 25. Januar 2018, Erw. 14 f., wo das Vorliegen besonderer Umstände verneint wurde). Im vorliegenden Fall sind keine solchen besonderen Umstände erkennbar und die Gesuchstellerin bringt keine entsprechenden Argumente vor.

15. Die Gesuchstellerin bringt primär ästhetische Bedenken vor gegen einen Standort an der Grundstücksgrenze. Der Standort auf dem Rasenstück in der Nähe des Hauseingangs würde direkt vor einer dort aufgestellten Granit Skulptur liegen. Auch der Standort auf der gegenüberliegenden Seite des Vorplatzes sei störend, weil dort ebenfalls Skulpturen platziert seien. Ein Briefkasten an beiden von der Post vorgeschlagenen Standorten würde aus Sicht der Gesuchstellerin somit die Ästhetik beeinträchtigen. Nach Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG kann von den Standortbestimmungen nach Art. 74 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Eine behördlich als schutzwürdig bezeichnete Baute liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor und wird auch nicht behauptet. Somit sind die Voraussetzungen für Ausnahmen von den Standortbestimmungen nach Art. 75 VPG nicht erfüllt. Die Aufzählung der Ausnahmen in Art. 75 Abs. 1 VPG ist abschliessend und es wurden auch keine anderen Gründe für eine Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 VPG geltend gemacht.

16. Der Standort des Hausbriefkastens gut 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt ist somit nicht verordnungskonform. Beide von der Post vorgeschlagenen Standorte sind verordnungskonform. Da der Vorplatz bei der Liegenschaft der Gesuchstellerin keine Einfriedung zur Strasse hat, ist grundsätzlich auch jeder andere Standort entlang der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus verordnungskonform. Damit die Zufahrt zum Vorplatz nicht behindert wird, kommen jedoch primär – wie von der Post vorgeschlagen - ein Standort links oder rechts des allgemein benutzten Zugangs zur Liegenschaft «Y_____» unmittelbar beim Betreten der Parzelle Nr. ____ in Betracht. Doch liegt es im Ermessen der Gesuchstellerin, einen Standort zu bestimmen, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Solange dieser Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus liegt, ist die Post verpflichtet, Sendungen in diesem Briefkasten zuzustellen, sofern der Briefkasten auch in seinen Massen den Vorgaben von Anhang 1 zur Postverordnung entspricht.

17. Die Gesuchstellerin hat im Juli 2024 den bisherigen Briefkasten durch einen Normbriefkasten ersetzt, also einen Briefkasten, der den Vorgaben von Anhang 1 zur Postverordnung entspricht. Den neuen Briefkasten hat sie nicht an die Grundstücksgrenze, sondern am Standort des alten Briefkastens, also an der Fassade des Hauses rund 4 m von der Grundstücksgrenze entfernt montiert. Zur Begründung gibt sie an, dass sie nach einem Gespräch mit dem Zustellboten über den Standort des Briefkastens keine Rückmeldung erhalten habe und deshalb davon ausgegangen sei, der provisorische Standort des Normbriefkastens an der Hausfassade werde von der

Post akzeptiert. Demgegenüber gibt die Post an, die Gesuchstellerin sei über die Standortvorgaben informiert worden und es seien ihr keine Zusicherungen bezüglich Standort des Hausbriefkastens gemacht worden. Letzteres macht die Gesuchstellerin auch nicht geltend, sondern gibt an, sie habe aus dem Stillschweigen der Post geschlossen, der bisherige Standort sei in Ordnung. Angesichts des vorangehenden teils auch schriftlichen Austauschs bezüglich verordnungskonformem Standort des Hausbriefkastens an der Grundstücksgrenze (vgl. Darstellung des Austauschs oben in Ziff. 2 ff.) durfte die Gesuchstellerin aufgrund einer ausbleibenden Rückmeldung der Post nicht davon ausgehen, dass die Post nun dem bisherigen Standort an der Hausfassade zustimme. Ausnahmen von den Standortvorschriften nach Art. 75 Abs. 1 VPG bedürfen nach Art. 75 Abs. 2 VPG zudem der Schriftform.

18. Die Gesuchstellerin argumentiert, dass der Aufwand für die Post für die Zustellung in den Briefkasten an der Hauswand bescheiden sei und sich ihr Vorplatz bestens eigne, um das Zustellfahrzeug abzustellen und die Fahrt anschliessend (ohne zu wenden) fortzusetzen. Oft stelle der Zustellbote sein Fahrzeug auf ihrem Vorplatz ab, um die Sendungen zu Fuss in die umliegenden Liegenschaften zuzustellen. Die Gesuchstellerin appelliert damit sinngemäss an die Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der VPG für den Briefkastenstandort. Die Post widerspricht, indem sie darlegt, oft seien Fahrzeuge auf dem Vorplatz parkiert. Der Zustellbote müsse dann das Fahrzeug am Strassenrand abstellen und die Sendungen zu Fuss zustellen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Briefkastenstandort unabhängig von Zustellfahrzeug und Zustellroute zu bestimmen ist (Verfügung der PostCom Nr. 12/2022 vom 25. August 2022). Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten an der Hauswand ist festzuhalten, dass dieser Standort des Briefkastens gegenüber einem Standort bei der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von ca. 8 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse der Gesuchstellerin an Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort.

19. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Damit stellt die Versetzung des Briefkastens an einen Standort bei der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus eine verhältnismässige Massnahme dar.

20. Die Gesuchstellerin argumentiert, dass sich andere Briefkästen in der näheren Umgebung ebenfalls nicht an der Grundstücksgrenze befinden und die entsprechenden Eigentümer von der Post nicht zur Versetzung ihres Hausbriefkastens aufgefordert worden seien. Damit macht sie sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ein solcher Anspruch wird jedoch bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Die Post kann bei der Umsetzung der Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung eines verordnungswidrigen Zustands kann die Gesuchstellerin somit kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts ihres Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung Nr. 16/2022 vom 6. Oktober 2022 der PostCom).

21. Die Gesuchstellerin schlägt vor, dass die Post die Sendungen für sie bei einem Nachbarn abgebe und sie dann die Sendungen dort abhole. Art. 31 Abs. 3 VPG räumt der Post bei der Wahl der Ersatzlösung ein Auswahlermessen ein. Ein Anspruch der betroffenen Personen auf eine bestimmte Ersatzlösung besteht nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 4.5.2). Die PostCom kann deshalb die Post nicht auf Antrag der Gesuchstellerin zu einer Ersatzlösung mit Zustellung an einen Nachbarn verpflichten (Verfügung 11/2023 vom 24. August 2023, Erw. 18).

22. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es der Gesuchsteller frei, entweder einen Briefkasten an einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu verzichten.

23. Damit ist der Antrag der Gesuchstellerin abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).