Verfügung 09 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden

Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann bei der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führen oder wenn die Ästhetik unter Schutz stehender Gebäude beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32). Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Die Liegenschaft des Gesuchstellers ist ein Einfamilienhaus, weshalb sich der Briefkastenstandort nach Art. 74 Abs. 1 VPG richtet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 9/2024 vom 24. Oktober 2024, Ziff. 12; 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12). Im vorliegenden Fall erfüllt der bestehende Briefkasten mit einem Abstand zur Grundstücksgrenze von fünf bis sechs Metern die Vorgabe von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht. Die Höhe des Sendungsvolumens ist dabei nicht von Bedeutung.

11. Die Post weist für einen möglichen Standort auf ihrer Fotodokumentation einen schmalen Streifen entlang der Fahrbahn aus. Ergänzend dazu schlägt sie einen Standort an der Brunnensäule vor. Auf die Vorbringen des Gesuchstellers, dass die Grundstücksgrenze in einem Abstand zwischen einem halben und einem Meter von der Fahrbahn verlaufe und die Brunnensäule auf der Strassenparzelle stehe, geht die Post nicht ein. Aufgrund der Dokumentationen in den Akten und des Grundstücksplans im Geoportal des Kantons Graubünden, amtliche Vermessung (zuletzt besucht am 2. April 2025), kann als erstellt gelten, dass sich der von der Post ausgewiesene Streifen entlang der Fahrbahn sowie die Brunnensäule auf der Strassenparzelle befinden. Art. 74 Abs. 1 VPG ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass der Briefkasten auf dem eigenen Grundstück zu errichten ist. Ein Standort auf einem fremden Grundstück kann nicht durchgesetzt werden (vgl. namentlich Verfügung der PostCom Nr. 2/2024 vom 28. März 2024, Ziff. 14). Die Standortvorschläge der Post sind somit nicht verordnungskonform.

12. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich ein verordnungskonformer Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG finden lässt. Gemäss den aufgezeigten Grundsätzen (vgl. oben Ziff. 10) würde sich der korrekte Standort an der Grundstücksgrenze – jedoch auf der Parzelle des Gesuchstellers und somit auf der Rasenfläche – zwischen dem Brunnen und dem oberen Ende des weissen Vorbaus befinden. Dabei sind im vorliegenden Fall jedoch folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• Der Brunnen im unteren Teil des Vorplatzes ist im Eigentum der Gemeinde. Diese führt zwei- bis dreimal jährlich Unterhaltsarbeiten am Brunnen durch. Der Zugang zum Brunnen insbesondere für Fahrzeuge der Gemeinde darf deshalb nicht erheblich erschwert werden.

• Im oberen Teil des Vorplatzes verläuft ein Wasserlauf entlang der Grundstücksgrenze. Eine Beeinträchtigung des Wassergrabens und eine allfällige Unfallgefahr insbesondere im Winter sind bei der Standortwahl zu berücksichtigen.

• Die Eigentümer haben bei der Gestaltung und Nutzung ihres Grundstücks die Anforderungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen wollen (vgl. Verfügungen der PostCom 11/2023 vom 24. August 2023, Ziff. 16; 17/2022 vom 6. Oktober 2022 Ziff. 13; 24/2018 vom 6. Dezember 2018 Ziff. 16; 3/2016 vom 28. Januar 2016 Ziff. 10). Diese Praxis der PostCom kann jedoch nicht so weit gehen, dass die Zufahrt zum Grundstück bzw. die einzige Parkmöglichkeit auf dem Grundstück erheblich beeinträchtigt würde.

• Im vorliegenden Fall sind auch die aussergewöhnlichen Strassenverhältnisse bei der Standortwahl zu berücksichtigen. Die Strasse ist sehr schmal und steil, weshalb mit Ausweichmanövern auch von breiten Fahrzeugen zu rechnen ist. Angesichts der Lage der Liegenschaft auf 970 m ü. M. ist im Winter mit grösseren Schneemengen und einer erhöhten Rutschgefahr zu rechnen. Der Verkehrssicherheit ist im vorliegenden Fall deshalb erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

• Die motorisierte Erreichbarkeit des Briefkastens und damit dessen Bedienung vom Fahrzeug aus, stellt kein Standortkriterium gemäss Art. 73 ff VPG dar, und kann deshalb nicht für den Standort vorausgesetzt werden (vgl. Verfügungen der PostCom Nr. 28/2022 vom 7. Dezember 2022, Ziff. 17; Nr. 13/2019 vom 29. August 2019, Ziff. 12; Nr. 31/2016 vom 25. August 2016, Ziff. 16). Ohnehin wäre es in diesem Fall fraglich, ob ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze – mithin auf der Rasenfläche – vom Fahrzeug aus bedient werden könnte.

13. Im vorliegenden Fall kann unter der Berücksichtigung dieser Faktoren ein Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze aufgrund der Akten nicht bestimmt werden. Vielmehr sind weitere Abklärungen erforderlich. Im oberen Teil des Vorplatzes ist nicht erstellt, ob zwischen der Grundstücksgrenze und dem Wasserlauf genügend Platz zu Errichtung eines Briefkastens besteht. Im mittleren und unteren Teil besteht die Gefahr, dass die Platzierung eines Briefkastens eine erhebliche Einschränkung der Zufahrt zum Grundstück bzw. zum Brunnen im Rahmen dessen Unterhaltes zur Folge hätte. Unklar ist auch, ob die Strassenverhältnisse einen Briefkasten an der Grundstücksgrenze erlauben würden. Zudem würde die PostCom mit der Bezeichnung eines Briefkastenstandorts auf der Rasenfläche riskieren, dass dessen freie Zugänglichkeit im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VPG nicht gewährleistet wäre.

14. Bei unklaren Verhältnissen oder ungenügenden Dokumentationen in den Akten kann die Post- Com einen Augenschein anordnen, um den rechtserheblichen Sachverhalt zu erheben. Festzuhalten ist jedoch, dass es primär Sache der Post ist, die Vorschriften über die Briefkastenstandorte gegenüber der Kundschaft umzusetzen (vgl. Erläuterungsbericht VPG, ad Art. 74, S. 32). Mit ihren Mitarbeitenden in der Zustellung verfügt sie, im Gegensatz zur PostCom, über die dazu erforderlichen Kenntnisse der lokalen Verhältnisse. Zu dieser Aufgabe gehört bei Bedarf auch die Beratung der Eigentümerschaft und die Unterbreitung konkreter Vorschläge unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Vorliegend ist die Post dem nicht nachgekommen. Vielmehr hat sie bei ihren Standortvorschlägen weder den konkreten Verlauf der Grundstücksgrenze beachtet, noch die weiteren besonderen Verhältnisse berücksichtigt. Konkret hat sie auch im Verfahren vor der PostCom ausschliesslich Standortvorschläge gemacht, die nicht auf dem Grundstück des Gesuchstellers liegen, und somit nicht verordnungskonform sind. Sie ist ferner nicht konkret auf die Vorbringen des Gesuchstellers eingegangen und hat insbesondere die von ihm glaubhaft vorgebrachten besonderen Strassenverhältnisse pauschal mit einem Hinweis, dass ein Hausbriefkasten kaum ein erhebliches Verkehrshindernis darstelle, verworfen. Eine Begehung mit dem Gesuchsteller vor Ort hat sie, obwohl sie diese zunächst in Aussicht gestellt hatte, nicht durchgeführt und anschliessend als nicht notwendig bezeichnet. Mit diesem Vorgehen wird die Post ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht gerecht. Unter diesen Umständen verzichtet die PostCom im vorliegenden Fall darauf, einen Augenschein durchzuführen, und heisst das Gesuch gut.

15. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten mit einem Abstand von fünf bis sechs Metern von der Grundstücksgrenze den Vorgaben der Postverordnung grundsätzlich nicht entspricht. Die Standortvorschläge der Post sind jedoch nicht verordnungskonform und lassen sich nicht umsetzen. Aufgrund der Akten lässt sich ein näher zur Grundstücksgrenze gelegener, umsetzbarer Standort nicht feststellen. Die Post ist somit gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG e contrario verpflichtet, die Hauszustellung fortzuführen. Sie kann dem Gesuchsteller im vorliegenden Fall jedoch neue Standorte vorschlagen, welche die rechtlichen Vorgaben und die besonderen Verhältnisse im Sinne dieser Erwägungen berücksichtigen. Nach ergebnislos verlaufenem postinternen Prozess kann die Post gegebenenfalls die Einstellung der Hauszustellung ankündigen. Der Gesuchsteller hat dann die Möglichkeit, erneut an die PostCom zu gelangen, wenn er mit keinem dieser neuen Standortvorschläge einverstanden ist.

16. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken der Post aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).