Verfügung 1/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

11. Die PostCom ist gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) zuständig für Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12. Dezember 1968 (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

12. Art. 14 Abs. 3 PG umschreibt den Umfang der Hauszustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften. Diese Sendungen werden an mindestens fünf Wochentagen, abonnierte Zeitungen an sechs Wochentagen zugestellt. Art. 31 VPG regelt die Pflicht der Post zur Hauszustellung in Ausführung von Art. 14 Abs. 3 PG. Nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 VPG nicht eingehalten sind.

13. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Nach Art. 73 Abs. 1 VPG muss die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage errichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Nach Art. 74 Abs. 3 VPG kann für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden. Diese Möglichkeit ist vorliegend nicht weiter zu prüfen, da es sich beim Haus des Gesuchstellers um ein Einfamilienhaus handelt.

14. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen. Grundsätzlich sind die Briefkästen deshalb an der Grundstückgrenze aufzustellen, dort, wo sich der Zugang zum Haus befindet und sie von der Strasse her gut erreichbar sind (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32, Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Die Standortvorgaben der Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung: Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, E. 9; Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4).

15. In Bezug auf den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Briefkasten rund 6 m von der Grundstücksgrenze entfernt an der Hausmauer angebracht ist. Damit steht er klar nicht an der Grundstücksgrenze wie in Art. 74 Abs. 1 VPG gefordert.

16. Der Gesuchsteller macht in Bezug auf die Standortvorschläge der Post strassenseitig links oder rechts des Vorplatzes geltend, der Vorplatz sei eng und grenze direkt an die Dorfstrasse. Der schmale Streifen entlang der Strasse über seinen Vorplatz und das Trottoir gehörten dem Kanton. Darauf könne er den Briefkasten nicht aufstellen. Der Briefkasten könne auch nicht, wie von der Post gefordert, am Ende einer der beiden Mauern aufgestellt werden, da diese Mauern dem Kanton bzw. seinem Nachbarn gehörten. In Bezug auf die geltend gemachten Eigentumsverhältnisse ist festzuhalten, dass beide Mauern auf dem Grundstück des Gesuchstellers stehen und somit zum Grundstück des Gesuchstellers gehören. Der im Eigentum des Kantons stehende Streifen entlang der Hauptstrasse gehört zum öffentlichen Raum und wird hauptsächlich als Trottoir benutzt. Die von der Post vorgeschlagenen Standorte an den Stützmauern liegen beide an der Grundstücksgrenze und entsprechen somit Art. 74 Abs. 1 VPG. Da beide Standorte beim Zugang zum Haus liegen und sich für eine effiziente Zustellung der Postsendungen eignen, bleibt es dem Gesuchsteller überlassen, an welchem der beiden Standorte er seinen Hausbriefkasten aufstellen will.

17. Des Weiteren bringt der Gesuchsteller vor, das Trottoir sowie der Streifen entlang des Garagenvorplatzes seien nicht geeignet zum Abstellen der Zustellfahrzeuge, da die Verkehrssicherheit dadurch beeinträchtigt werde. Wie sich aus dem Grundbuchplan ergibt, gehören der schmale Streifen entlang der Hauptstrasse und das Trottoir zur öffentlichen Strasse, deren Benutzung sich nach dem Strassenverkehrsrecht richtet. Dieses müssen die Anbieterinnen von Postdiensten befolgen. Gründe der Verkehrssicherheit können somit gegen einen verordnungskonformen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze nicht angeführt werden.

18. Schliesslich bringt der Gesuchsteller vor, seit 35 Jahren habe die Zustellung der Postsendungen ohne weiteres funktioniert und niemand habe etwas am Standort des Briefkastens an der Hausmauer bemängelt. Dazu ist anzumerken, dass es nach ständiger Praxis für die Post CH AG zulässig ist, bei der Durchsetzung der Standortbestimmungen der Hausbriefkästen gestaffelt vorzugehen. Aus der Tatsache, dass der Briefkastenstandort von der Post über Jahre toleriert wurde, lässt sich kein Anspruch auf Beibehaltung eines nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorts herleiten (vgl. dazu Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, E. 4.2).

19. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin nach Art. 31 Abs. 2 Bst c. VPG nicht verpflichtet ist, die Postsendungen des Gesuchstellers weiterhin in den bisherigen Briefkasten zuzustellen. Vielmehr hat der Gesuchsteller seinen Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen, damit die Post weiterhin zur Hauszustellung seiner Postsendungen verpflichtet ist.

20. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Beim diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).