Verfügung 10 / 2013 betreffend Gesuch Verfügung Standort Hausbriefkasten

1. Bei Streitigkeiten nach den Art. 73-75 VPG verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit bezüglich Standorts der Hausbriefkasten. Die Gesuchsteller 1 und 2 sind an die PostCom mit dem Antrag um Erlass einer Verfügung gelangt. Die PostCom ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.

2. Der Gesuchsteller 1 beklagte sich im Laufe des Verfahrens sinngemäss, dass die A_____ AG nicht als Partei behandelt wird. Die A_____ AG hat sich jedoch nie formell um eine Parteistellung im Verfahren bemüht. Die in despektierlichem Ton vorgebrachten Bemerkungen des Gesuchstellers 1 vom 25. September 2013 zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin „Die von Heiniger behauptete Regelung wäre absolut idiotisch …“, kann nicht als ein formelles Begehren um Parteistellung der A_____ AG interpretiert werden. Ein solches Begehren müsste von der A_____ AG und nicht vom Gesuchsteller 1 gestellt werden. Zudem ist die A_____ AG nicht Miteigentümerin der Liegenschaft. Die Pflicht zur Einrichtung eines den Vorschriften entsprechenden Briefkastens richtet sich an die Eigentümerin bzw. den Eigentümer der Liegenschaft (vgl. Art. 73 Abs. 1 VPG) und nicht an allfällige Mieter. Im Übrigen verfügt die A_____ AG seit Jahren über ein Postfach und ist somit als Mieterin von der vorliegenden Verfügung nicht betroffen. Die Parteistellung der A_____ AG wäre deshalb ohnehin abzulehnen.

3. Generell fällt in den diversen Eingaben des Gesuchstellers 1 ein offensichtlich unangemessener Tonfall mit mannigfachen despektierlichen Äusserungen auf. Die Gesuchsgegnerin und Mitarbeitende der Gesuchsgegnerin werden in beleidigender Art und Weise angegangen. Auch wenn die PostCom dezidiert der Ansicht ist, dass sich eine solche Ausdrucksweise nicht ziemt, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, um im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren dagegen vorzugehen. Art. 60 Abs. 1 VwVG ermächtigt explizit nur Beschwerdeinstanzen, Parteien, die den Anstand verletzen, mit Verweis oder Ordnungsbusse zu bestrafen (vgl. Weissenberger in: Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 60, N 16).

4. Die Gesuchsgegnerin wusste bei Aufnahme der Diskussion mit dem Gesuchsteller 1 nicht, dass die Gesuchstellerin 2 Miteigentümerin der Liegenschaft ist und informierte sie deshalb zunächst nicht über die Notwendigkeit, den Briefkasten an einen anderen Standort zu versetzen. Vom Schreiben vom 9. Januar 2013 erhielt die Gesuchstellerin 2 eine Kopie. Die Gesuchsgegnerin räumte später ein, dass man die Gesuchstellerin 2 genau wie den Gesuchsteller 1 direkt hätte anschreiben und auffordern müssen, den Hausbriefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Es handelt sich also offensichtlich um ein Versehen. Der Gesuchstellerin 2 sind aus diesem mangelhaften Einbezug in das Verfahren durch die Gesuchsgegnerin keine Nachteile entstanden. Sie hat auf Nachfrage erklärt, dass sie im Verfahren Parteirechte ausüben will und hatte Gelegenheit, sich im Verfahren zu äussern.

5. Nach Art. 74 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage gemäss Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. „Als Mehrfamilienhäuser gelten Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen, sowie zusammengebaute Einfamilien- und Terrassenhäuser, sofern sie mehr als zwei Haushaltungen umfassen und einen gemeinsamen Zugang zur Strasse haben. Als Geschäftshäuser gelten Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden“ (Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; abrufbar unter

6. Die Gesuchsteller berufen sich auf die Regelung für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser und verweisen darauf, dass in der Liegenschaft an der Y_____strasse 22 nicht nur die beiden Parteien wohnen, sondern dass in den Räumlichkeiten des Gesuchstellers 1 auch die A_____ AG domiziliert sei.

7. Die Liegenschaft an der Y_____strasse 22 verfügt über zwei Wohnungen und ist somit kein Mehrfamilienhaus. Nach dem Erläuterungsbericht zur VPG gelten als Geschäftshäuser Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Die Gesuchsgegnerin führte in ihrer Stellungnahme vom 7. Mai 2013 aus, dass für alle Bewohner des Hauses insgesamt zwei Brief- kästen vorhanden sind. Für die A_____ AG existiere ein Postfach, in das ihr die Postsendungen zugestellt werden. Die A_____ AG sei am Briefkasten an der Y_____strasse 22 nicht angeschrieben, und es existiere kein separater Eingang für die A_____ AG. Die Gesuchsteller haben diesen Angaben der Gesuchsgegnerin nicht widersprochen. Zudem ist auf keinem der in den Verfahrensakten befindlichen Fotos ein Firmenschild oder ein anderer Hinweis auf einen Gewerbebetrieb erkennbar. Es ist deshalb offensichtlich, dass die Liegenschaft an der Y_____strasse 22 nicht mehrheitlich gewerblich genutzt wird. Da es sich bei der fraglichen Liegenschaft somit weder um ein Mehrfamilienhaus noch um ein Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG handelt, ist klar, dass der Briefkasten nach Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzen Zugang zum Haus zu platzieren ist.

8. Keinen Einfluss auf den Briefkastenstandort hat, dass den Gesuchstellern die Postsendungen in ein Postfach zugestellt werden. Aus den Akten geht hervor, dass die Gesuchstellerin 2 erst ein Postfach eröffnet hat, nachdem die Gesuchsgegnerin die Hauszustellung eingestellt hat. Die Postfachzustellung ist bei ihr somit eine Folge der Einstellung der Hauszustellung durch die Post. Zudem kann die Anmietung von Postfächern keinen Einfluss auf den Standort des Hausbriefkastens haben, weil sonst Änderungen bei der Anmietung von Postfächern den Standort des Hausbriefkastens beeinflussen müssten.

9. Die Gesuchsteller geben an, dass die Gesuchsgegnerin bei angrenzenden Grundstücken ähnliche Briefkastenstandorte wie an der Y_____strasse 22 toleriere. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung verletze ihren Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung. Allgemein geht der Gesuchsteller 1 davon aus, dass die Intervention gerade bei seiner Liegenschaft ein Racheakt der Gesuchsgegnerin für die von ihm laut geäusserte Kritik in der Poststelle Z_____ über die Wartedauer darstelle. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 reichten die Gesuchsteller eine Dokumentation mit vergleichbaren Briefkastenstandorten in der Umgebung ein, die von der Gesuchsgegnerin toleriert würden. Darüber hinaus zeigten die Gesuchsteller die Route des Postboten bei der täglichen Postzustellung auf, welche aus ihrer Sicht keineswegs eine effiziente Postzustellung wiederspiegle.

10. Nach Art. 35 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist an die Grundrechte gebunden, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Grundrechtsbindung gilt für alle, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind, unabhängig von deren Rechtsform: „Das Gemeinwesen in allen seinen Erscheinungsformen ist an die Grundrechte auch dann gebunden, wenn ein Verwaltungszweig privatrechtlich organisiert ist (...) oder privatrechtliche Verträge abschliesst“ (Yvo Hangartner, Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, in: AJP 5/2000, S. 515 ff). Zu Art. 35 Abs. 2 BV hält Biaggini fest: „Der Einsatz privatrechtlicher Handlungs- oder Organisationsformen ist prinzipiell zulässig, darf aber die Grundrechtsbindung nicht unterlaufen … Die Grundrechtsbindung besteht auch dann, wenn der Staat unternehmerisch handelt (ob durch rechtlich verselbständigte öffentliche Unternehmen, ob durch Verwaltungseinheiten); einen Grenzfall bilden gemischtwirtschaftliche Unternehmen … Der Begriff der «staatlichen Aufgabe» ist im Kontext des BV 35 Abs. 2 weit zu verstehen. Der Bindung unterliegt, wie noch deutlicher aus BV 5 Abs. 2 hervorgeht, das gesamte staatliche Handeln, nicht etwa nur die Erfüllung von verpflichtend vorgegebenen Aufgaben. Dies ist bedeutsam für ein öffentliches Unternehmen, das wie die Post neben den gesetzlichen Pflichtleistungen (Universaldienst; vgl. PG 3, 4) auch weitere Dienstleistungen erbringen kann (sog. Wettbewerbsdienste, PG 9). Entgegen BGE 129 III 35 ff. bleibt die Post als staatlich beherrschtes Unternehmen durchgehend an die Grundrechte gebunden, unabhängig von der Art des Postdienstes. Der Post «im freien Wettbewerb mit Privaten» «gleich lange Spiesse» zu verschaffen (…), ist zwar ein legitimes Anliegen, doch steht es nicht in der Macht des Gesetzgebers, die Post von der Beachtung der Grundrechte zu dispensieren“ (BIAGGINI, Komm. BV, Art. 35, N 9 u. N 11 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Biaggini bezieht sich auf das alte Recht, doch behalten seine Ausführungen – wie nachfolgend aufgezeigt - für das geltende Recht Gültigkeit).

11. Die postalische Grundversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Nach Art. 92 Abs. 2 BV ist es eine Aufgabe des Bundes, die er per Gesetz (Art. 13 ff des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010; SR 783.0) der Post übertragen hat. Die Botschaft zum Postgesetz (BBl 2009 5218), das im Oktober 2012 in Kraft trat, führt dazu aus: „Mit diesem gesetzlichen Auftrag wird die Schweizerische Post verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten gemäss … sicherzustellen. Damit wird eine Bundesaufgabe ausgelagert, welche die Erbringung von Dienstleistungen am Markt beinhaltet.“ Daran ändert nichts, dass die Post von einer Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt wurde (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 2010; SR 783.1). Sie gilt weiterhin als öffentliches Unternehmen (Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 1239 f. oder etwa auch Hänni/Stöckli, Wirtschaftverwaltungsrecht, N 1708). Nach dem 4-Kreise-Modell des Bundes, das die Verwaltung aufgrund ihrer Aufgaben einteilt, gehört die Post in den vierten Kreis. Dieser umfasst Organisationen, welche ihre Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft anbieten; darunter nebst der Post auch die Swisscom oder die SBB (Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Rz. 1246a; vgl. auch den Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006 des Bundesrates, BBl 2006 8248 ff). Gewiss enthalten das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz diverse Bestimmungen, die ermöglichen, dass das öffentliche Unternehmen Post wie eine private Unternehmung handeln kann (bspw. privatrechtliche Anstellung der Mitarbeitenden, Ausschluss der Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz, Geltung des Privatrechts für das Verhältnis zwischen der Post und ihren Kundinnen und Kunden). Zur privaten Unternehmung wird die Post dadurch nicht, sondern gerade der Status der Post als öffentliches Unternehmen macht es erforderlich, dass die entsprechenden Sonderregelungen erlassen wurden, damit die Post in diesen Bereichen Privaten gleichgestellt ist. Zwar schloss das Bundesgericht - für das alte, aber mit voller Gültigkeit für das geltende Recht - in BGE 129 III 35 für den Bereich ausserhalb der Grundversorgung eine spezielle Grundrechtsbindung der Post aus (E.5), nahm aber eine privatrechtliche

Kontrahierungspflicht an, die sich ausnahmsweise aus dem Verbot des Verstosses gegen die guten Sitten ergeben könne (E.5). Dies bedeutet jedoch auch, dass das Bundesgericht der Post selbst in einem Bereich, wo diese ohne einen staatlichen Auftrag handelt, nicht jede Freiheit zuerkennt, über die ihre privaten Konkurrenten verfügen.

12. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für den Bereich der Grundversorgung die Post als öffentliches Unternehmen an die Grundrechte gebunden ist. Umstritten ist die Bindung an die Grundrechte nur für den Bereich der Wettbewerbsdienste. Die Frage des Briefkastenstandortes ist in den Art. 73 ff. VPG einlässlich geregelt und betrifft die Grundversorgung. Für den Konfliktfall bestimmt Art 76 VPG, dass die PostCom eine Verfügung erlässt. Die Post ist an die Regelungen der VPG gebunden und muss diese nach den oben aufgeführten Überlegungen rechtsgleich anwenden.

13. Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. In der Regel geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor. Ausnahmsweise, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will, könnte allenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 518 ff.). Die Gesuchsgegnerin hat in der Stellungnahme vom 12. August 2013 ausgeführt, dass die Routen der Postboten einer ständigen Überprüfung unterliegen. Diese Stellungnahme entspricht der von der Gesuchsgegnerin in ständiger Praxis bei analogen Fällen gemachten Aussage, dass sie die Standorte der Hausbriefkasten permanent überprüft, die Anpassung an die geltenden rechtlichen Vorschriften aber in einer gewissen Staffelung erfolgt. Im vorliegenden Fall besteht somit kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

14. Die Gesuchsteller stellen sich auf den Standpunkt, dass die Intervention der Gesuchsgegnerin - 20 Monate nach Bezug der Liegenschaft - verspätet sei und auf Willkür schliessen lasse. Zudem berufen sie sich sinngemäss auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Gesuchsgegnerin gab an, dass der Gesuchsteller 1 während des Baus mehrfach auf die Rechtslage hingewiesen worden sei, was vom Gesuchsteller 1 heftig dementiert wird. Die Gesuchsgegnerin kann nicht belegen, dass diese Gespräche stattgefunden haben. Belegt sind aber die beiden schriftlichen Interventionen der Gesuchsgegnerin vom 10. Oktober 2012 und vom 9. Januar 2013. Zwischen dem ersten Schreiben an den Gesuchsteller 1 und der Einstellung der Hauszustellung liegen über 4 ½ Monate.

15. Der Anspruch auf Vertrauensschutz stützt sich auf Art. 9 BV. Aus Art. 9 der BV ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein „Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden“ (BGE 129 I 161, 170). Voraussetzungen sind, dass eine Vertrauensgrundlage durch eine unrichtige oder allenfalls unter gewissen Voraussetzungen auch unterbliebene Auskunft geschaffen wurde, ein darauf gegründetes berechtigtes Vertrauen entstanden ist, welches dazu führte, dass die betroffene Person „nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen“ (BIAGGINI, Komm. BV, Art. 9, N 15 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Schliesslich ist eine Interessenabwägung zwischen dem Vertrauensschutz und den gegenüberstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BIAGGINI, Komm. BV, Art. 9, N 13 ff. und Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 627 ff.).

16. Fest steht, dass die Gesuchsteller keinerlei Auskünfte oder Zusicherungen von der Gesuchsgegnerin erhalten haben, die den aktuellen Briefkastenstandort gutheissen. Die Gesuchsteller möchten aus dem Umstand, dass die Gesuchsgegnerin sie während der Bauphase angeblich nicht über die rechtlichen Vorschriften zum Briefkastenstandort hingewiesen und den bisherigen Briefkastenstandort während rund 20 Monaten toleriert hat, einen Anspruch ableiten, dass der bisherige von den Vorgaben der VPG abweichende Briefkastenstandort nun auch für die Zukunft toleriert werden muss. „Grundsätzlich hindert die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes die Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen“ (Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 652). Die Post informiert über die Vorschriften betreffend Briefkastenstandort auf ihrer Website (http://www.post.ch/post-startseite/postgeschaeftskunden/post-briefe/post-briefe-erhalten/post-briefe-briefkasten/pm-haus-briefkastenbroschuere.pdf). Die Gesuchsgegnerin verfügt für den Fall, dass ihr Neubauten gemeldet werden, über einen Ablauf, der die Information der Bauherrschaft über die massgeblichen Vorschriften für Briefkastenstandorte sicherstellt. Die Gesuchsteller behaupten nicht, dass sie bei der Gesuchsgegnerin den Neubau gemeldet und sich nach den geltenden Vorschriften für den Standort von Hausbriefkästen erkundigt haben. Sie scheinen der Gesuchsgegnerin eher vorzuwerfen, dass sie sich nicht von sich aus bei der Bauherrschaft gemeldet hat. Der Gesuchsgegnerin obliegt jedoch keine gesetzliche Pflicht, die jeweilige Bauherrschaft von sich aus mit Informationen zu bedienen. Eine solche Verpflichtung wäre in Anbetracht des damit verbundenen Aufwandes zur Ermittlung der Parteien zumindest im Stadium des Baus einer Liegenschaft wohl auch unverhältnismässig. Ein Unterlassen der Information der Betroffenen durch die Gesuchsgegnerin kann dieser deshalb nicht als Verletzung des Vertrauensschutzes angelastet werden.

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkastenstandort an der Y_____strasse 22 in Z_____ nicht den Vorschriften von Art. 73 ff. VPG entspricht. Auch die anderen von den Gesuchstellern aufgeführten Gründe für die Tolerierung des Briefkastenstandortes sind nicht stichhaltig. Die Gesuchsgegnerin hat somit zu Recht die Hauszustellung gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG eingestellt.

18. Die Gesuchsgegnerin stellt in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2013 unter Kostenfolge den Antrag, die Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Y_____strasse 22, Z_____, anzuweisen, den Hausbriefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Zu prüfen ist, ob die Hauseigentümer effektiv mittels Verfügung dazu angehalten werden können, die Briefkastenstandorte entsprechend den Art. 73 f. VPG zu versetzen. Die Schweizerische Bevölkerung wird vom Postgesetz und der VPG nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an einem bestimmten Ort zu platzieren, bestimmte Mindestmasse einzuhalten, noch überhaupt Briefkästen aufzustellen. Die Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben ist einzig Voraussetzung dafür, dass die Post zur Hauszustellung verpflichtet ist (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Dies lässt sich aus der Präzisierung „für die Zustellung von Postsendungen“ in Art. 73 Abs. 1 VPG schliessen. Zudem hielt das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss fest, dass es dem Liegenschafteigentümer prinzipiell frei steht, die Dienstleistung der Zustellung in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten, die Post die Inanspruchnahme des Postzustellservices aber an gewisse Voraussetzungen anknüpft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2007, A-2037/2006, E. 7). Dem Antrag der Gesuchsgegnerin kann daher nicht stattgegeben werden. Hingegen kann festgehalten werden, dass gemäss den in den Akten befindlichen Plänen und Fotos der von der Gesuchsgegnerin geforderte Standort sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang befinden würde und damit verordnungskonform wäre.

19. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Pauschale in der Höhe von Fr. 200.- vor. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden dem Gesuchsteller 1 und der Gesuchstellerin 2 die Kosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt (je Fr. 100.- pro Gesuchsteller).

20. Die Gesuchsgegnerin ist mit ihrem Antrag (nicht aber in der Sache selber) unterlegen. Da die Beurteilung des von der Gesuchsgegnerin gestellten Antrages keinen nennenswerten Aufwand verursacht hat, werden ihr keine Kosten auferlegt.