Verfügung 11/2019 betreffend Hausbriefkasten

10. Die PostCom beurteilt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) Streitigkeiten über Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG, SR 172.021). Der Gesuchsteller und die Post CH AG sind durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind damit im vorliegenden Verfahren Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG.

11. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in der Postverordnung die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil des Empfängers geregelt. Nach Art. 73 Abs. 1 VPG muss der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Von den Standortvorschriften kann abgewichen werden aus von den Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzern vorgebrachten gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen des Denkmalschutzes (Art. 75 Abs. 1 Bst. a und b VPG). Diese Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, S. 23; Fundstelle: www.postcom.admin.ch/dokumentation). Werden die Bestimmungen über den Briefkastenstandort nicht eingehalten, ist die Post nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet.

12. Vorliegend ist umstritten, ob der Gesuchsteller seinen Hausbriefkasten von der Garagenwand an die rund fünf Meter entfernte Grundstücksgrenze versetzen muss. Er bringt gegen die Versetzung im Wesentlichen folgende zwei Gründe vor: zum einen bestreitet er, die Zustellung sei mit keinem wesentlichen Mehraufwand verbunden, wenn elf Meter zusätzlicher Weg zurückzulegen seien, zum anderen macht er geltend, der provisorische Briefkastenstandort auf der rund 80 cm hohen Stützmauer sei bau- und strassenrechtlich nicht erlaubt.

13. Die Post bringt gegen diese Argumente vor, nach ständiger Praxis sei dieser Aufwand für die Zustellung übermässig, da alle Anbieter von Postdiensten diesen Weg zu Fuss oder mit einem Zustellfahrzeug zurückzulegen hätten. Die Zustellung könne durch die Benutzung des Vorplatzes als Abstell- oder Parkfläche zusätzlich erschwert werden. Hingegen sei nicht ersichtlich, weshalb ein Briefkasten die Sicht dermassen einschränken könne, dass durch dessen Standort die Verkehrssicherheit gefährdet sei.

14. Die Vorschriften über den Briefkastenstandort sollen unbestrittenermassen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Diese beiden Voraussetzungen sind dort erfüllt, wo der Briefkasten beim allgemein benutzten Hauszugang und an der Grundstücksgrenze steht, und folglich an der Stelle, an der ein Post- oder anderer Zustellbote das Grundstück in der Regel betritt, um zum Hauseingang zu gelangen (vgl. dazu Verfügung Nr. 5/2019 der PostCom vom 22. März 2019, Erw. 16, sowie Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 5.1 mit Hinweisen, sowie den Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www. postcom.admin.ch/de/dokumentation). Bei mehreren möglichen Standorten ist derjenige Standort zu wählen, der am nächsten bei der Strasse bzw. an der für den Zustelldienst offenen und für die Zustellung geeigneten Verkehrsfläche liegt (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 3895/2011 vom 18. April 2012, Erw. 4.1.3, und A-8126/2010 vom 28. April 2011, Erw. 2.3). Dieser Standort befindet sich eindeutig nicht fünf Meter von der Grundstücksgrenze entfernt an der Garagenwand, sondern auf der Stützmauer entlang des Trottoirs und somit dort, wo die Post vorschlägt, den Briefkasten aufzustellen. An dieser Stelle kann die Zustellung sowohl motorisiert, wie auch zu Fuss mit geringen Aufwand vorgenommen werden. Ebenso entspricht es der ständigen Entscheidpraxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Post den Aufwand im Einzelfall auf gesamtschweizerisch vergleichbare Fälle hochrechnen darf. Somit kann dem Argument des Gesuchstellers, auf 3000 Haushalte in seiner Gemeinde gerechnet, falle diese vermeidbare Strecke nicht ins Gewicht, nicht gefolgt werden.

15. Der Gesuchsteller macht zweitens geltend, die kantonale Strassenabstandsverordnung verbiete einen Standort an dieser Stelle, und legt dafür eine Kopie dieses Rechtserlasses zu den Akten, ohne sich auf eine genaue Bestimmung abzustützen. Die PostCom ist verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären und das massgebende Recht anzuwenden, ohne sich indessen mit allen rechtlichen Vorbringen des Gesuchstellers auseinandersetzen zu müssen. Weshalb der Briefkasten unter der Eibe auf einer Höhe von 80 cm die Ausfahrt auf das Trottoir und die Strasse tatsächlich behindern würde, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Grundeigentümer verpflichtet, einen geeigneten Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze zu finden und dafür auch gestalterische Kompromisse oder Einschränkungen in der von ihm bevorzugten Art der Nutzung seines Grundeigentums hinzunehmen. Beim Rückwärtsfahren auf ein Trottoir hat er ohnehin grösste Vorsicht walten zu lassen und sein Tempo den Sichtverhältnissen anzupassen. In diesem Sinn ist auch nicht nachvollziehbar, wenn er vorbringt, die Polizei habe ihm diesen Briefkastenstandort verboten. Aus der Aufforderung der Gemeindeverwaltung vom 2. Oktober 2017, eine Hecke auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden, lässt sich diese Argumentation jedenfalls nicht herleiten.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Die Post ist nicht verpflichtet, die Zustellung beim Gesuchsteller weiter zu erbringen, falls er den Briefkasten wieder an die Garagenwand zurückversetzt. Vielmehr entspricht der vom Gesuchsteller als provisorisch bezeichnete Standort auf der Stützmauer links des Vorplatzes den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 der Postverordnung.

17. Da der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren unterliegt, ist ihm die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).