Verfügung 14 2025 betreffend Hauszustellung

8. Die PostCom beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags der Post zur Erbringung der Grundversorgung (Art. 13 - 17 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010, PG; SR 783.0). Darunter fällt auch die Prüfung von Gesuchen betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung (Art. 14 Abs. 3 PG sowie Art. 31 und 83a Postverordnung vom 29. August 2012 in der Version vom 18. September 2020, VPG; SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Die Post bestreitet in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Parteistellung der Gesuchsteller und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 VwVG handle. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer und Bewohner der betroffenen Liegenschaften von der Weigerung der Post, die Hauszustellung zu erbringen, stärker betroffen als jedermann und weisen deshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf. Wie vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, haben sie gestützt auf die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Damit nähert sich gemäss dem Bundesverwaltungsgericht das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an, in welchem den Gesuchstellern parteiähnliche Rechte zukommen. Die Gesuchsteller können im Verfahren betreffend die Hauszustellung somit Anträge stellen und haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff, A-6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1 sowie A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff.). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Parteistellung der Gesuchsteller und deren ausdrückliche Feststellung im Dispositiv.

10. Vorliegend ist streitig, ob die Post zur Erbringung der Hauszustellung zu den beiden Höfen verpflichtet ist. Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Verpflichtung zur Hauszustellung sowie die Ausnahmen davon in Art. 31 und 83a VPG per 1. Januar 2021 revidiert.

11. Seither ist die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 1 VPG zur Hauszustellung von Postsendungen in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet. Keine solche Verpflichtung besteht gemäss Art. 31 Abs. 2 VPG namentlich, wenn unverhältnismässige Schwierigkeiten wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals oder Dritter in Kauf zu nehmen wären (Bst. a). Gemäss Art. 31 Abs. 2bis VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn sie vor 2021 nicht dazu verpflichtet war und die Hauszustellung mit unverhältnismässigen Kosten oder unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

12. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 83a VPG gilt für Ersatzlösungen nach Art. 31 Abs. 3 VPG, die vor dem 1. Januar 2021 getroffen wurden, in Bezug auf die Verpflichtung zur Hauszustellung das bisherige Recht. Dazu hält der erläuternde Bericht vom 10. März 2020 zur Teilrevision der Postverordnung folgendes fest: «Per 31. Dezember 2019 hat die Post 1'983 Häuser oder 0.11 % aller ganzjährig bewohnter Häuser mittels einer Ersatzlösung bedient. Die Post soll nicht verpflichtet werden, in diesen Fällen die Hauszustellung wiederaufzunehmen, auch wenn keine der Ausnahmebestimmungen nach Art. 31 Abs. 2 Bst. a-c oder Art. 31 Abs. 2bis greifen würde. Aus diesem Grund hält die vorliegende Bestimmung fest, dass die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet ist, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung bereits eine Ersatzlösung nach Art. 31 Abs. 3 besteht. »

13. Die Gesuchsteller bestreiten nicht, dass im Jahr 2000 (mit Entschädigung für Selbstabholer) bzw. im April 2014 (nach Aufhebung der Entschädigung) eine Ersatzlösung getroffen wurde. Ebenso stellen sie die Rechtmässigkeit der 2013 getroffenen Ersatzlösung für die Bewohnerin des Hofes X_____ nicht in Frage. Hinzu kommt, dass der Hof X______ bereits vor der Einstellung der Hauszustellung im April 2013 lediglich über eine eingeschränkte Hauszustellung (dreimal wöchentlich) im Sinne einer Ersatzlösung nach Art. 31 Abs. 3 VPG verfügte.

14. Bei Ersatzlösungen nach Art. 31 Abs. 3 VPG, die vor dem 1. Januar 2021 getroffen wurden, sieht Art. 83a VPG die Anwendung des bisherigen, vor dem 1. Januar 2021 geltenden Rechts vor. Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, dass die beiden betroffenen Höfe nicht zu einer ganzjährig bewohnten Siedlung mit mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer Hektare gehören. Auch sind sie nicht von einer solchen innert zwei Minuten Wegzeit hin und zurück erreichbar (vgl. Art. 31 Abs. 1 in der Version vom 29. August 2012). Es liegt somit keine Verpflichtung der Post zur Hauszustellung gestützt auf die Postverordnung vor. Unabhängig davon war es auch nicht der Wille des Gesetzgebers in der letzten Totalrevision des geltenden Postgesetzes vom 17. Dezember 2010, abgelegenen und einzelnstehenden Häuser einen Anspruch auf Hauszustellung zu gewähren (vgl. Verfügung 19/2017 vom 5. Oktober 2015, Ziff. 23 und 27). Dementsprechend ist die Post auch zum heutigen Zeitpunkt nicht zur Hauszustellung bei den beiden Höfen der Gesuchsteller verpflichtet.

15. Die Gesuchsteller weisen auf die Zustellsituation auf dem Hof R_____ hin, welcher weiterhin von der Hauszustellung profitiere. Dieser befinde sich in einer Distanz von rund 1,4 km vom letzten bewohnten Haus an der _____ in Z_____. Sie machen damit sinngemäss einen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Die Post äussert sich nicht zur Zustellsituation auf dem Hof R_____, erwähnt aber in der Beilage 1 zu ihrer Stellungnahme einen Ablagekasten Unabhängig von der Zustellsituation ist eine Gleichbehandlung im Unrecht vorliegend abzulehnen. Ein solcher Anspruch wird bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Der PostCom ist die Praxis der Post bekannt, die Aufnahme der Hauszustellung in ähnlichen Konstellationen zu verweigern. Die Gesuchsteller können somit keine Rechte aus der Zustellsituation anderer Häuser ableiten.

16. Abschliessend ist die Verhältnismässigkeit der bestehenden Ersatzlösungen für die beiden Höfe zu prüfen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Post erst dann ihre Verpflichtung, eine valable Ersatzlösung anzubieten, wenn sich sämtliche ihrer Vorschläge als unpraktikabel, d.h. unverhältnismässig, erweisen (vgl. Urteil A-6195/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3). Dies triff vorliegend nicht zu. Auch im Vergleich mit anderen Fällen, in denen die PostCom sich zu Ersatzlösungen geäussert hat (vgl. u.a. die Verfügungen 19 und 20/2022 vom 6. Oktober 2022 sowie 20/2018 vom 4. Oktober 2018) ist die Distanz vom maximal 4,4 km (für die Bewohnerin des Hofes X_____) als valable Ersatzlösung für die fehlende Hauszustellung anzusehen. Nicht ablagefähige Sendungen werden von der

Post mit einem Abholschein avisiert und können auf der Postagentur in T_____, 5,5 km von den Briefkästen der Gesuchsteller entfernt, abgeholt werden. Die geltenden Ersatzlösungen sind somit als verhältnismässig zu bezeichnen.

17. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist den Gesuchstellern die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h des Gebührenreglements der Postkommission).