Verfügung 2 / 2014 betreffend Gesuch Standort Hausbriefkasten

Formelles

3. Bei Streitigkeiten nach den Art. 73-75 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens. Die PostCom ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.

4. A_____ und B_____ C_____ sind Eigentümer der Liegenschaft an der Y_____halde 5 (Parzelle _____), welche sie an ihren Sohn vermietet haben. Selber bewohnen sie die Nachbarparzelle. Als Eigentümer sind die Gesuchsteller legitimiert, der PostCom den Erlass einer formellen Verfügung hinsichtlich Briefkastenstandort zu beantragen. Materielles

5. Nach Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Der heute an der Y_____halde 5 montierte Briefkasten befindet sich etwa 2,9 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Nach Meinung der Gesuchsteller stellt der Hausbriefkasten an der Grundstücksgrenze montiert eine Sichtbehinderung im Sinne von SN 640273a vom 1.8.2010 des VSS dar. Darin werden die Anforderungen an das Sichtfeld wie folgt definiert: „Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen frei zu halten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. Diese Anforderung gilt auch für Pflanzenwuchs, Schnee, Werbeplakate oder parkierte Fahrzeuge. Signale und Wegweiser sollen, wenn immer möglich, nicht im Sichtfeld des Fahrzeuglenkers aufgestellt werden. Die Sichtbedingungen gemäss den unter Ziffer 9 definierten Grundlagen müssen sowohl in der Ebene als auch im Raum erfüllt sein. In der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0,6 m und 3, 0 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist.“ Ferner befürchten die Gesuchsteller, dass der Briefkasten von Fahrzeugen beschädigt werden könnte. Das Haus an der Y_____halde 5 liegt am Ende einer Sackgasse. Der Briefkasten soll nicht auf der Fahrbahn bzw. nicht so nahe am Rand der Fahrbahn montiert werden, dass er auf diese hinein ragt. Der korrekte Standort befindet sich an der Grundstücksgrenze ausserhalb der Fahrbahn. Die Gesuchsgegnerin reichte mit der Stellung- nahme vom 30. Dezember 2013 eine Fotodokumentation ein, auf welcher der Briefkasten am verordnungskonformen Standort eingezeichnet ist. Auf der Fotodokumentation ist deutlich erkennbar, dass der Briefkasten an dem von der Gesuchsgegnerin gewünschten Standort die Sicht für Autofahrer, Zweiradfahrer und Fussgänger keineswegs behindert und auch nicht die Gefahr besteht, dass der Briefkasten beschädigt werden könnte.

6. Die Gesuchsteller wenden ein, dass der aktuelle Briefkastenstandort für die Route des Postboten mehr Vorteile als Nachteile biete. Sinngemäss machen die Gesuchsteller damit geltend, dass die von der Gesuchsgegnerin beantragte Versetzung des Briefkastens nicht im öffentlichen Interesse liege und nicht verhältnismässig sei, weil die Massnahme zur Erreichung des Zwecks (effiziente Postzustellung) nicht tauglich sei. Es mag zutreffen, dass bei der aktuellen Organisation der Zustellung die Zeitersparnis für den Postboten effektiv gering ist, da er ohnehin das Fahrzeug wenden muss. Das Bundesverwaltungsgericht hielt schon unter altem Recht fest, dass die Art und Weise der Zustellung unerheblich ist, weil sonst eine Änderung in der Zustellorganisation Auswirkungen auf den Briefkastenstandort hätte. Der vorgeschriebene Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze basiere auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze am geringsten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 28. April 2011, A- 8126/2010). Die von der Gesuchsgegnerin geforderte Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze liegt daher im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig.

7. Schliesslich weisen die Gesuchsteller darauf hin, dass sie den Briefkasten an die Stützmauer montiert haben. Wie die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2013 ausführt, kann dies auch in der Flucht um 2.90 m verschoben in Richtung Strasse genau gleich vorgenommen werden, falls die Stütze des Briefkastens tatsächlich zusätzlichen Halt brauche.

8. Die von den Gesuchstellern vorgebrachten Gründe gegen die Versetzung des Hausbriefkastens sind nicht stichhaltig. Hingegen kann festgehalten werden, dass gemäss den in den Akten befindlichen Plänen und Fotos der von der Gesuchsgegnerin geforderte Standort für den Briefkasten sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang befindet und damit verordnungskonform ist. Da aus Sicht der Gesuchsgegnerin nie ein Briefkasten am korrekten Standort errichtet worden ist, wurde die Postzustellung an der Y_____halde 5 nicht aufgenommen. Im Sinne eines Entgegenkommens stellt die Gesuchsgegnerin die Post für die Y_____halde 5 den Gesuchstellern, d.h. den Eltern des aktuellen Bewohners der Y_____halde 5 zu. Die Gesuchsgegnerin ist zu solchen Extraleistungen nicht verpflichtet und sie ist berechtigt, diese Extraleistung gegenüber dem Sohn der Gesuchsteller einzustellen mit der Folge, dass dieser die Post bei der nächstgelegenen Abholstelle abholen müsste.

9. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Pauschale in der Höhe von Fr. 200.- vor. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden den Gesuchstellern die Kosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.