Verfügung 3/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Ermächtigung in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und

Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).

9. Der Gesuchsteller bringt vor, dass in seiner Wohnliegenschaft ein Unternehmen domiziliert sei und belegt dies mit einem Auszug aus dem Handelsregister. Sinngemäss macht er damit geltend, dass es sich bei seiner Liegenschaft um ein Geschäftshaus nach Art. 74 Abs. 3 VPG handle. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts setzt ein Geschäftshaus ein erhöhtes Zustellvolumen sowie eine überwiegende bzw. mehrheitliche gewerbliche Nutzung voraus. Handelt es sich um eine gemischt genutzte Liegenschaft, muss diese zumindest zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dienen, während eine anderweitige Nutzung, beispielsweise zu Wohnzwecken, nur von untergeordneter Bedeutung sein darf (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, A-2021/2016, Erw. 6.4.6). Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, in welchem Umfang seine Liegenschaft gewerblich genutzt wird. Eine mehrheitlich gewerbliche bzw. eine untergeordnete wohnliche Nutzung ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die Liegenschaft als Einfamilienhaus zu gelten hat, bei dem der Briefkasten nach Art. 74 Abs. 1 VPG zu platzieren ist.

10. Der Hausbriefkasten befindet sich an der Frontseite der Garage, 5,4 m von der Grundstücksgrenze bzw. von der Strasse entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Daran ändert auch der Hinweis des Gesuchstellers auf das Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2013 (2C_827/2012) nichts. Die vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse lassen sich nicht mit dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag (Briefkasten 2 m von der Strasse entfernt und in einem leichten Bogen anfahrbar), vergleichen. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

11. Als verordnungskonformer Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG gilt der Schnittpunkt an der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses (vgl. Urteil A-3895/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012, E. 4.1.5.). Bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, ist der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. Verfügung 1/2016 der Post- Com vom 28. Januar 2016, Ziff. 21; www.postcom.admin.ch).

12. Der von der Post vorgeschlagene Ersatzstandort am westlichen Ende des Vorplatzes befindet sich bei der nordwestlichen Ecke des Hauses und ist rund 16-17 m von der Haustüre entfernt. Ob dieser Standort noch als beim allgemein benutzten Zugang im Sinne der Praxis der PostCom gelten kann, kann vorliegend offen gelassen werden, zumal der Briefkasten auch näher bei der Haustüre platziert werden kann. Wie auf der Fotodokumentation des Gesuchstellers ersichtlich, besteht zwischen der asphaltierten und der mit Verbundsteinen ausgelegten Hälfte des Vorplatzes ein kleiner Absatz. Ein dort an der Strasse montierter Briefkasten würde die Nutzung des Vorplatzes insbesondere als Parkplatz kaum beeinträchtigen und wäre mit rund 7 m nur unwesentlich weiter von der Haustüre entfernt als der bestehende Briefkasten.

13. Eine weitere Alternative für den Briefkastenstandort sieht die PostCom am östlichen Ende des Vorplatzes, 11-12 m von der Haustüre entfernt. Obwohl dieser Standort bereits auf dem Nachbargrundstück (Parzelle Nr. ___1) liegt, kann dieser Teil des Vorplatzes aufgrund der bestehenden baulichen Massnahmen (Geländer, Böschung, Asphaltierung) zum privaten Bereich des Gesuchstellers zugeordnet werden. Mit der Dienstbarkeit ______ („Recht auf Bestand einer Böschung laut Plan“) zu Lasten der Parzelle Nr. ___1 besteht eine rechtliche Absicherung dieses Teilstücks. Vorbehältlich allfälliger zivilrechtlicher Einreden des Eigentümers der Parzelle Nr. ___1, ist vorliegend aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ausnahmsweise auch ein Briefkastenstandort ausserhalb des eigenen Grundstücks als verordnungskonform zu betrachten.

14. Letztlich ist der Gesuchsteller frei, im Rahmen der Vorgaben der Postverordnung den für ihn geeignetsten Standort für den Hausbriefkasten zu wählen. Er hat er bei der Gestaltung und Nutzung seines Grundstücks die Anforderungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten. Will er den Vorplatz in seiner gesamten Breite namentlich als Parkplatz oder Zufahrt benutzen, so kann dies nicht zum Nachteil der Post und der übrigen Postdiensteanbieterinnen berücksichtigt werden. In diesem Fall muss der Eigentümer Abstriche bei der Bequemlichkeit des Briefkastenstandorts in Kauf nehmen.

15. Der Gesuchsteller bringt vor, dass wegen den verkehrsberuhigenden Massnahmen vor seinem Grundstück (Verengung der Strasse, Kandelaber) die Zustellung in einen Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu einer Behinderung des Strassenverkehrs und zu gefährlichen Situationen führen könnte. Solche Situationen sind jedoch wenig wahrscheinlich, zumal es sich vorliegend um eine Sackgasse (Tempo-30-Zone) handelt, die keinen Durchgangsverkehr aufweist. Darüber hinaus hat das Zustellpersonal, wie auch die übrigen Verkehrsteilnehmer, das Strassenverkehrsrecht einzuhalten. Die Verkehrssicherheit kann damit nicht gegen einen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze geltend gemacht werden.

16. Weiter ist der Gesuchsteller der Auffassung, dass ein Standort an der Grundstücksgrenze keine Zeitersparnis für den Postboten zur Folge hätte. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessenabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Die Post ist zudem nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet.

17. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der heutige Briefkastenstandort aufgrund der Entfernung von der Grundstücksgrenze (5,4 m) einen Mehrweg zur Folge hat und damit einen erhöhten Zeitaufwand verursacht. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E. 3.4) und nach Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni 2015, Ziff. 13; http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm) ist der Mehraufwand für die Zustellung nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an der Beibehaltung des bestehenden Standorts. Die Versetzung des Briefkastens ist somit verhältnismässig.

18. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt.

19. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.