Verfügung 33/2016 betreffend Standort des Hausbriefkastens

7. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13-17 PG). Bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen verfügt die PostCom gestützt auf Art. 76 der

Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01). Die PostCom ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens und die Einstellung der Hauszustellung zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die Einstellung der Hauszustellung sowie seine Pflicht, einen Hausbriefkasten gemäss den Vorgaben der Postverordnung aufzustellen, in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort und die Wiederaufnahme der Hauszustellung beantragen.

9. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvorschriften sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, Art. 74; Fundstelle www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessensabwägung. Von den Standortbestimmungen nach Art. 74 kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde (Art. 75 VPG). Diese Ausnahmen sind abschliessend (Erläuterungsbericht VPG, Art. 74). Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 439 f.).

10. Bei der betroffenen Liegenschaft handelt es sich um ein Einfamilienhaus. Das Vorliegen von Ausnahmen nach Art. 75 VPG wird nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Der Briefkasten ist daher gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Im Folgenden ist dieser Standort zu ermitteln. Auf den Grundstücksplänen in den Akten ist ersichtlich, dass das Grundstück des Gesuchstellers erst bei der Einmündung der Zufahrt in den Vorplatz beginnt. Die gesamte Zufahrt und der südliche, talseitige Teil des Vorplatzes liegen auf fremden Grundstücken. Von der Einmündung in den Vorplatz verläuft die bergseitige Stützmauer – rechtwinklig zur Zufahrt – bis zur nordöstlichen Ecke des Vorplatzes über eine Länge von gut 3 m entlang der Grundstücksgrenze zur Parzelle Nr. xx64. Die gemäss Art. 74 Abs. 1 VPG relevante Schnittstelle zwischen der Grundstücksgrenze der Parzelle des Gesuchstellers und dem allgemein benutzten Zugang zum Haus befindet sich im vorliegenden Fall bei der Einmündung der Zufahrt in den Vorplatz auf der rechten, bergseitigen Seite, wo die Stützmauer einen fast rechtwinkligen Vorsprung bildet. Der bestehende Briefkasten ist demgegenüber an der Hausfassade, rund 5 m von diesem Punkt entfernt. Damit entspricht er nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG.

11. Die Post schlägt drei Standorte an der bergseitigen Stützmauer bei der Einmündung der Zufahrt in den Vorplatz vor. Nach Auffassung der Post würden sich diese Standorte auf dem Grundstück des Gesuchstellers befinden, was dieser bestreitet. Zu den einzelnen Standortvorschlägen der Post lässt sich gestützt auf die Grundstückpläne und die Fotodokumentationen in den Akten folgendes feststellen: – Briefkasten an der Stützmauer, in den Vorplatz ragend: Der Standort befindet sich auf dem Grundstück des Gesuchstellers an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang und entspricht damit Art. 74 Abs. 1 VPG. – Briefkasten an der Stützmauer, in die Zufahrt ragend: Dieser Standort befindet sich bereits auf dem Nachbarsgrundstück (Parzelle Nr. xx64) und ist nicht mit Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar. – Briefkasten auf der Stützmauer: Ein auf die Stützmauer in der vorspringenden Ecke gestellter Briefkasten würde zumindest teilweise auf dem Nachbarsgrundstück zu liegen kommen. Der Standort ist deshalb nicht mit Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar. Von den drei Standortvorschlägen der Post ist demnach nur derjenige, der in den Vorplatz ragt, verordnungskonform.

12. Der Gesuchsteller bringt sinngemäss vor, dass ein in den Vorplatz ragender Briefkasten unzumutbar sei. Er benötige den gesamten Platz zum Wenden seiner landwirtschaftlichen und privaten Fahrzeuge und müsse dabei sehr nahe an die Stützmauer heranfahren, damit er in die Garage hinein fahren könne. Zudem benütze er den Vorplatz als Holzlagerplatz. Weiter teilt der Gesuchsteller mit, dass die maximale Breite der landwirtschaftlichen Fahrzeuge 2,25 m betrage. Ausschlaggebend sei aber nicht nur die Breite, sondern auch die Länge der Kompositionen. Die Länge des Anhängers ohne Deichsel betrage 3,4 m. Die Post bestreitet, dass das Wenden auf dem Vorplatz nicht möglich sei. Anhand der Fotodokumentation sei ersichtlich, dass generell ein genügend freier Raum dazu zur Verfügung stehen würde. Wie in der Fotodokumentation und in den Grundstücksplänen ersichtlich ist, sind die Platzverhältnisse auf der Zufahrt und auf dem Vorplatz mit den Massen von rund 7,5 x 10 m eng. Die PostCom sieht es als erwiesen an, dass ein Briefkasten an der Stützmauer neben der Einmündung das Manövrieren auf dem Vorplatz stark beeinträchtigen würde und ein Beschädigungsrisiko darstellen würde. Die Verpflichtung, einen Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen, darf nicht zur Folge haben, dass die Nutzung einer bestehenden Liegenschaft in relevanter Weise eingeschränkt wird. Im vorliegenden Fall wiegen diese Beeinträchtigungen schwerer als der Mehrweg von maximal 10 m, den die Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens zurücklegen muss. Eine schweizweite Hochrechnung des Mehraufwands in Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E 3.4) und der Praxis der Post- Com (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni 2015; http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm) auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation kann aufgrund der aussergewöhnlichen örtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden. Ein alternativer Standort, der näher bei der Strasse wäre und einen geringeren Aufwand für die Post zur Folge hätte, ist nicht

erkennbar. Der Standortvorschlag der Post ist daher unzumutbar; demgegenüber ist die Bedienung des bestehenden Briefkastens verhältnismässig. Die Post hat damit die Hauszustellung in den bestehenden Briefkasten erbringen.

13. Die Post bringt vor, dass der bestehende Briefkasten wegen parkierter Fahrzeuge nicht frei zugänglich sei und verweist auf die Fotodokumentation. Dieses Vorbringen ist nicht nachvollziehbar. So sind auf den von der Post beigebrachten Fotos keine Autos auf dem Vorplatz abgestellt. Zudem ist erkennbar, dass ein vor den Garagen parkiertes Fahrzeug den Zugang zum Briefkasten nicht beeinträchtigt. Der Gesuchsteller legt denn auch glaubwürdig dar, dass die Post jederzeit mit dem Auto bis an den Hausbriefkasten fahren könne.

14. Der Gesuchsteller bringt vor, der jetzige Standort sei vorgängig mit einem Verantwortlichen der Post für die Zustellung vereinbart worden. Die Post geht in ihrer Stellungnahme nicht darauf ein und bestreitet dies auch nicht. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass vorliegend tatsächlich eine mündliche Zusage eines zuständigen Postmitarbeitenden gab. In Anbetracht dessen, dass die Liegenschaft vor acht Jahren erbaut wurde, erfolgte die Zusage noch unter al- tem Recht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung, die mit der geltenden VPG per 1. Oktober 2012 ausser Kraft gesetzt wurde, war die Post zuständig, Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Ob eine Ausnahmebewilligung auch mündlich erteilt werden konnte und ob sie unter dem geltenden Recht weiterhin Bestand hätte, kann allerdings in Anbetracht des Ergebnisses vorliegend offen gelassen werden.

15. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 73 ff. VPG entspricht. Jedoch sind die von der Post vorgeschlagenen Standorte ebenfalls nicht verordnungskonform oder nicht zumutbar. Aufgrund der ausserordentlichen örtlichen Verhältnisse sind zudem keine anderen geeigneten Standorte ersichtlich. Die Post ist deshalb verpflichtet, die Hauszustellung in den bestehenden Briefkasten zu erbringen.

16. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, werden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.