Verfügung 35/2016 betreffend Standort des Hausbriefkastens

10. Die PostCom ist gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) zuständig für Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Das Verfahren vor der PostCom richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12. Dezember 1968 (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

11. Der Bundesrat hat gestützt auf die Ermächtigung in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Post ist nicht zur Hauszustellung von Postsendungen im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

12. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Vorgaben über den Briefkastenstandort eingehalten sind und die Post zur Hauszustellung verpflichtet ist. Nach Art. 73 Abs. 1 VPG muss die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Da es sich beim Haus des Gesuchstellers um ein Einfamilienhaus handelt, ist nicht weiter darauf einzugehen, ob die Briefkastenanlage, wie in Art. 74 Abs. 3 VPG für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser vorgesehen, anstatt an der Grundstücksgrenze im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden könnte. Es liegt auch keine Ausnahme im Sinne von Art. 75 Abs. 1 VPG vor, nach welchem von den Standortbestimmungen abgewichen werden kann, wenn deren Umsetzung für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen oder bei behördlich aus schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde.

13. Im vorliegenden Fall geht die PostCom vom folgenden Sachverhalt aus: Der Briefkasten steht knapp vier Meter von der Grundstücksgrenze, die dem Fahrbahnrand der Erschliessungsstrasse entlang verläuft, entfernt. Zwischen der Hausmauer und der Erschliessungstrasse, welche über kein Trottoir verfügt, liegen längsseitig zwei bis drei Parkplätze. Der Hausbriefkasten steht unweit des Hauseinganges in einer Rabatte, die diese seitlichen Parkplätze zum Hauseingang und dem Garagenvorplatz hin abgrenzt. Die Rabatte ist 2,5 m tief. Sie beginnt 80 cm vom Strassenrand entfernt und endet beim Sickerbeet, welches entlang der Hausmauer verläuft. Der Gesuchsteller bestreitet diesen Sachverhalt nicht, bringt aber vor, er hätte es begrüsst, wenn die Post sich früher für einen Augenschein eingefunden hätte, damit der Standort des Briefkastens hätte abgesprochen werden können. Er könne zwar den Briefkasten um rund 1,4 m innerhalb der Rabatte näher an den Strassenrand versetzen, sehe darin aber keinen Effizienzgewinn für die Zustellung. Des Weiteren stünden etliche Briefkästen im Quartier ebenfalls nicht an der Grundstücksgrenze. Die Post macht demgegenüber geltend, der Effizienzverlust könne praxisgemäss auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden, weshalb auch im vorliegenden Fall die Zustellung effizienter sei, wenn der Briefkasten an die Grundstücksgrenze versetzt werde.

14. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. unter vielen; Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, E. 19). Laut dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Die Standortvorgaben der Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die die Hauszustellung anbieten, Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist indessen nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug die Postdiensteanbieterinnen die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, E. 13; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgericht darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom

25. Juni 2015. E. 9; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm).

15. Vorliegend steht der Briefkasten klar nicht an der Grundstücksgrenze, womit Art. 74 Abs. 1 VPG nicht eingehalten ist. Eine Versetzung des Briefkastens näher an die Grundstücksgrenze um 2 m, wie von der Gesuchsgegnerin gefordert, mag im Einzelfall als unverhältnismässig erscheinen. Sie reduziert nach der geschilderten Gesamtbetrachtung den Zustellaufwand dennoch und trägt somit zu einer effizienteren Postzustellung bei. Des Weiteren davon auszugehen, dass der Standort an der Grenze zwischen der öffentlichen Erschliessungsstrasse und dem privaten Vorplatz eine reibungslose Zustellung ermöglicht, da dieser Raum nicht durch den Privatgebrauch des Gesuchstellers beansprucht wird. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das private Grundstück frei zugänglich ist, sondern es wird davon ausgegangen, dass auf einem Privatgrundstück die Zustellung etwa durch parkierte Fahrzeuge, Spielzeug, Schneehaufen, etc. erschwert sein kann, während der öffentliche Strassenraum für eine reibungslose und effiziente Zustellung frei zur Verfügung steht. Es ist somit auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass ein Briefkasten, der rund 80 cm von der Grundstücksgrenze entfernt steht, leichter zu bedienen ist als der jetzige, der sich knapp vier Meter von der Grundstücksgrenze entfernt beim Hauseingang befindet.

16. An dieser Würdigung vermag auch die vom Gesuchsteller geltend gemachte Ungleichbehandlung der Liegenschaftseigentümer durch die Gesuchsgegnerin nichts zu ändern. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist es für die Post CH AG zulässig, bei der Durchsetzung der Standortbestimmungen der Hausbriefkästen gestaffelt vorzugehen (vgl. Urteil A-8126/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011, E. 4 sowie Urteil A-2037/2006 vom 23. April 2007, E. 9.5). Auch daraus, dass der Briefkastenstandort von der Post über Jahre toleriert wurde, lassen sich keine Ansprüche der Liegenschaftseigentümer auf Beibehaltung des ursprünglichen Briefkastenstandorts ableiten (vgl. dazu Urteil A- 2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, E. 4.2).

17. Die Gesuchsteller haben ihren Briefkasten daher gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG an die Grundstücksgrenze zu versetzen, wenn sie weiterhin die Hauszustellung der Post in Anspruch nehmen möchten. Dabei erscheint der von der Post vorgeschlagene Standort innerhalb der Rabatte rund 80 cm von der Grundstücksgrenze entfernt verhältnismässig.

18. Zum Verfahren beantragt der Gesuchsteller, es sei von der PostCom ein Augenschein durchzuführen. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der von der Post und dem Gesuchsteller eingereichten Fotos und Pläne vollständig ermitteln liess, ist auf die Durchführung eines Augenscheins zu verzichten. Daraus gewonnene Erkenntnisse würden zu keinem anderen tatsächlichen oder rechtlichen Ergebnis führen.

19. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Beim diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).