Verfügung 7/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

9. Die PostCom ist gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) zuständig bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie entscheidet durch Verfügung. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

10. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG in den Art. 73 - 75 VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Danach hat der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dieser ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Art. 75 VPG nennt die Ausnahmen, in denen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 abgewichen werden kann. Dazu gehören unzumutbare Härten aus gesundheitlichen Gründen für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer und Vorgaben des Denkmalschutzes. Die in der Verordnung genannten Gründe sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; abrufbar unter: www.postcom.admin.ch). Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

11. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. unter vielen; Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19). Laut dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32, a.a.O.). Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist indessen nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug die Postsendungen zugestellt werden (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand, welcher der Post durch abweichende Standorte der Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015. Erw. 9; Fundstelle:

12. Seit kurzem steht der Briefkasten des Gesuchstellers nicht mehr wie bisher an der Grundstücksgrenze, sondern an der Hausmauer beim Hauseingang, womit die Standortbestimmung von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht eingehalten ist. Eine Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze mag dem Gesuchsteller aus den von ihm vorgebrachten Gründen als unzweckmässig erscheinen. Eine solche reduziert dennoch den Zustellaufwand und trägt somit zu einer effizienteren Postzustellung bei. Auch wenn der Gesuchsteller vorbringt, sein Grundstück sei bis zum Hauseingang frei zugänglich, muss damit gerechnet werden, dass auf einem Privatgrundstück die Zustellung durch parkierte Fahrzeuge oder eine anderweitige Nutzung des Vorplatzes erschwert sein kann, während der Strassenraum frei zur Verfügung steht und dadurch eine reibungslose Zustellung der Postsendungen ermöglicht.

13. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist es für die Post CH AG zulässig, bei der Durchsetzung der Standortbestimmungen für Hausbriefkästen gestaffelt vorzugehen (vgl. die

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8126/2010 vom 28. April 2011, Erw. 4; sowie A- 2037/2006 vom 23. April 2007, Erw. 9.5). Damit vermag auch die vom Gesuchsteller geltend gemachte Ungleichbehandlung der verschiedener Liegenschaftseigentümer nichts daran zu ändern, dass der Gesuchsteller seinen Briefkasten wieder an die Grundstücksgrenze versetzen muss, damit die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet ist.

14. Mit dem Inkrafttreten der Postverordnung wurde die Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609) aufgehoben (vgl. Art. 82 sowie Anhang 2 I Ziff. 1 VPG). Wenn der Gesuchsteller geltend macht, die Post habe ihm beim Bau seines Hauses im Jahr 2000 zugesichert, er könne den Briefkasten anstatt an der Grundstücksgrenze auch beim Hauseingang aufstellen, sofern er dort frei zugänglich sei, ist festzuhalten, dass der Hausbriefkasten auch vor dem 1. Oktober 2012 an der Grundstücksgrenze stehen musste (vgl. Art. 10 - 12 und 16 der bisherigen Verordnung des UVEK). Der Gesuchsteller kann somit weder aus früherem Recht, noch aus der nicht belegten Auskunft der Post im Sinne des Vertrauensschutzes herleiten, dass er den Briefkasten, nachdem er ihn 16 Jahre lang am richtigen Standort an der Grundstücksgrenze platziert hatte, neu bei der Hausmauer aufstellen darf. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidpraxis zum Briefkastenstandort festgehalten hat, wird eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, bei behördlicher Untätigkeit nur in Ausnahmefällen und namentlich dann geschaffen, wenn eine Behörde zwar einschreitet, aber den rechtswidrigen Zustand über Jahre hinaus duldet, obschon ihr die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (vgl. Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.2.5. m. H.). Davon kann vorliegend keine Rede sein, da die Post den Gesuchsteller sogleich nach der Neugestaltung des Vorplatzes und der Versetzung des Briefkastens darauf aufmerksam gemacht hat, dass der neue Standort verordnungswidrig sei und sie daher nur zur Hauszustellung verpflichtet sei, wenn er ihn wieder an der Grundstücksgrenze aufstelle.

15. Der Gesuchsteller beantragt schliesslich, es sei ein Augenschein durchzuführen. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt aus den Akten vollständig ermitteln liess, kann auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden. Vor Ort gewonnene Erkenntnisse würden zu keinem anderen Ergebnis führen.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Beim diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).