Erklärung der Schweiz
über ihren Beitritt zu CLARIN ERIC

Präambel

1. Die Schweiz, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, erklärt im Hinblick auf ihren Antrag auf Beitritt zu CLARIN ERIC Folgendes:

• (a) CLARIN ERIC besitzt nach den schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009¹ über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).

• (b) Der Beitritt der Schweiz zu CLARIN ERIC unterliegt Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 bestimmt werden.

2. Die Schweiz gewährt CLARIN ERIC eine Behandlung gemäss:

• (a) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst eine gleichwertige Behandlung wie einer internationalen Einrichtung im Sinn von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006² über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und wie einer internationalen Einrichtung im Sinn von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019³ zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems, unter Berücksichtigung der in der Satzung des CLARIN ERIC festgelegten Grenzen und Bedingungen; und

• (b) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst wie einer internationalen Organisation im Sinn von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014⁴ über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.