128.31
Verordnung
über die Personensicherheitsprüfungen
(VPSP)
vom 8. November 2023 (Stand am 1. November 2025)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 48, 83 Absatz 3, 84 Absatz 1 und 86 Absatz 4 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 20201 (ISG),
Artikel 41b Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20052 (AIG),
Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19983 (AsylG),
Artikel 6a Absatz 5 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 20014 (AwG),
Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20005 (BPG), Artikel 14 Absatz 2 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19956 (MG),
Artikel 24 Absatz 4 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 20037 (KEG) sowie Artikel 20a Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 20078 (StromVG),
verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
(Art. 2 Abs. 3 und 4, 28, 30, 31 und 48 ISG)
Diese Verordnung regelt die folgenden Verfahren:
die Personensicherheitsprüfungen (PSP) nach dem ISG;
die Sicherheitsprüfungen nach den Artikeln 41b Absatz 2 AIG und 6a Absatz 2 AwG;
die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach den Artikeln 29a AsylG, 20b BPG, 14 MG und 20a StromVG;
die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 23 Absatz 2 Buchstabe d und 103 Absatz 3 Buchstabe d MG;
die Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG;
die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG.
Sie regelt zudem:
die Organisation der für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen (Fachstellen PSP);
die Sicherheitsbescheinigung für Personen;
die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 45 ISG sowie die Datensicherheit;
die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Personensicherheitsprüfungen durch eine externe Stelle.
Sie legt im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats fest:
die Funktionen, die eine Prüfung nach Absatz 1 erfordern;
die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen;
die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für:
die verpflichteten Behörden nach Artikel 2 Absatz 1 ISG;
die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19989;
die Armee;
die Kantone.
Die Geltung dieser Verordnung für die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199710 (RVOG) und Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG richtet sich nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 202311 (ISV).
Vorbehalten bleiben die eigenen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 84 Absatz 1 ISG der verpflichteten Behörden über:
die Funktionen, für welche die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erforderlich ist;
die Zuordnung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu den Prüfstufen;
die zuständigen einleitenden und entscheidenden Stellen.
2. Abschnitt Funktionenlisten
Art. 3 Zuordnung
(Art. 28 Abs. 1 ISG und 24 Abs. 1 KEG)
Für die Bundesverwaltung und Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG12 gelten folgende Funktionenlisten:
für Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG: die Funktionenliste nach Anhang 1;
für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach dem AsylG: die Funktionenliste nach Anhang 2;
für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach dem BPG: die Funktionenliste nach Anhang 3.
Für die Armee gelten folgende Funktionenlisten:
für Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG: die Funktionenliste nach Anhang 4;
für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 14 MG: die Funktionenliste nach Anhang 5.
Für Funktionen nach Artikel 20a Absatz 1 StromVG gilt die Funktionenliste nach Anhang 6.
Die Projektanten einer neuen Kernanlage, Inhaber einer Rahmen-, Bau- oder Betriebsbewilligung und die Adressaten einer Stilllegungsverfügung für Kernanlagen führen eine Liste der Funktionen, die eine Zuverlässigkeitskontrolle nach Artikel 24 Absatz 1 KEG erfordern. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) legt die Anforderungen an diese Listen und deren Aktualisierung in Richtlinien fest.
Art. 4 Änderung
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann auf Antrag der Departemente und der Bundeskanzlei über die Ergänzung oder Änderung der Funktionenlisten nach den Anhängen 1–6 entscheiden. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.
Art. 5 Veröffentlichung, Aufbewahrung und Bekanntgabe
Die Anhänge 1, 4 und 6 werden nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200413 nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
Das VBS bewahrt die Funktionenlisten nach den Anhängen 1, 4 und 6 auf und gibt sie den Stellen und Personen bekannt, welche Aufgaben nach dieser Verordnung erfüllen.
Art. 6 Aktualitätsprüfung
(Art. 28 Abs. 2 ISG)
Die Departemente und die Bundeskanzlei prüfen die Aktualität der Funktionenlisten in ihrem Zuständigkeitsbereich:
mindestens alle drei Jahre;
bei Reorganisationen oder der Übernahme oder Abgabe von Aufgaben.
Sie erstatten dem VBS darüber Bericht und stellen bei Bedarf Antrag auf Änderung nach Artikel 4.
3. Abschnitt Prüfungen ohne Funktionenlisten
Art. 714 Ausserordentliche Prüfung
(Art. 29 Abs. 3 ISG)
Das VBS entscheidet auf Antrag des zuständigen Departements oder der Bundeskanzlei über ausserordentliche Prüfungen nach Artikel 29 Absatz 3 ISG. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.
Art. 8 Prüfungen bei kantonalen Angestellten und Dritten
(Art. 29 Abs. 1 Bst. b und c sowie 3 ISG und 24 Abs. 1 KEG)
Das VBS entscheidet auf Antrag des Kantons, ob eine Funktion von kantonalen Angestellten die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beinhaltet. Es konsultiert vorgängig die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e.
Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit führt eine Liste der kantonalen Funktionen nach Absatz 1.15
Bevor bei Dritten eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt wird, prüfen folgende Stellen, ob die zu prüfende Person für die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vorgesehen ist:16
im Rahmen des Betriebssicherheitsverfahrens: die Fachstelle für Betriebssicherheit;
17in allen anderen Fällen: die oder der Informationssicherheitsbeauftragte der Bedarfsstelle nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung vom 1. Mai 202418 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung.
Art. 9 Ausserordentliche Zuverlässigkeitskontrolle des ENSI
Funktionen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG nur kurzzeitig erfüllen, werden nicht in den Funktionenlisten nach Artikel 3 Absatz 4 aufgeführt. Über die Zuverlässigkeit von Personen entscheidet das ENSI. Es kann dabei auf die Zuverlässigkeitskontrolle nach Artikel 24 Absatz 1 KEG verzichten und sich stattdessen insbesondere auf Auskünfte folgender Stellen stützen:
eines in- oder ausländischen Unternehmens, für das die zu prüfende Person tätig war oder ist;
einer in- oder ausländischen Handelskammer;
einer ausländischen Behörde aus dem Herkunftsland der zu prüfenden Person.
4. Abschnitt Zuordnung zu den Prüfstufen
Art. 10 Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG
(Art. 30 ISG)
Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach dem ISG zugeordnet:
die Bearbeitung als «vertraulich» klassifizierter Informationen;
die Verwaltung, der Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «hoher Schutz»;
der Zugang zu einer Sicherheitszone 1 nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a ISV19 oder einer Schutzzone 2 nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 199020;
Tätigkeiten, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags einer Prüfung auf dieser Prüfstufe unterzogen werden müssen.
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind folgende sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach dem ISG zugeordnet:
die Bearbeitung als «geheim» klassifizierter Informationen;
die Verwaltung, der Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «sehr hoher Schutz»;
der Zugang zu einer Sicherheitszone 2 nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b ISV oder einer Schutzzone 3 nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Anlageschutzverordnung;
sicherheitsempfindliche Tätigkeiten von Angestellten des Bundes und externen Mitarbeitenden:
beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB),
21beim militärischen Nachrichtendienst (MND) und beim Dienst für präventiven Schutz der Armee (DPSA),
beim Dienst Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA),
bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND);
sicherheitsempfindliche Tätigkeiten von Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 9 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201522 (NDG);
Tätigkeiten, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags einer Prüfung auf dieser Prüfstufe unterzogen werden müssen.
Art. 11 Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach dem BPG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende Tätigkeiten nach Artikel 20b BPG zugeordnet:
hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe a BPG von im Ausland eingesetzten Angestellten des Bundes und von versetzungspflichtigen Angestellten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe b BPG, bei deren ungetreuer Ausführung ein Schaden von fünfzig Millionen bis fünfhundert Millionen Franken entstehen kann;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe c BPG des Personals des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Justiz sowie des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, insbesondere in Bezug auf die operativen Mittel und Methoden zur Bekämpfung von Verbrechen oder Vergehen oder auf die Identität exponierter Personen;
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind folgende Tätigkeiten nach Artikel 20b BPG zugeordnet:
Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, für deren Begründung, Änderung und Beendigung nach Artikel 2 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200123 (BPV) der Bundesrat zuständig ist;
Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, für deren Begründung, Änderung und Beendigung nach Artikel 2 Absatz 1bis BPV die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher zuständig ist;
Tätigkeiten von Leiterinnen und Leitern von dezentralen Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e BPG;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe b BPG, bei deren ungetreuen Ausführung ein Schaden von über fünfhundert Millionen Schweizer Franken entstehen kann;
Tätigkeiten nach Artikel 20b Absatz 1 Buchstabe c BPG des Personals von fedpol, bei deren vorschriftswidriger oder unsachgemässer Ausübung die Bekämpfung von Schwerstkriminalität in Bundeskompetenz schwerwiegend gefährdet werden kann;
Tätigkeiten der Angestellten der Fachstellen PSP.
Art. 12 Prüfungen nach dem MG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind folgende Tätigkeiten und Prüfungen nach dem MG zugeordnet:
im Ausland in Uniform ausgeübte Tätigkeiten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a MG, die in hoheitlicher Vertretung der Schweiz oder im Bereich der militärischen Diplomatie ausgeübt werden;
Tätigkeiten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b MG, bei deren ungetreuer Ausführung ein Schaden von fünfzig bis fünfhundert Millionen Franken entstehen kann;
Prüfungen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d MG.
Eine Personensicherheitsprüfung nach Artikel 103 Absatz 3 Buchstabe d MG darf für Anwärterinnen und Anwärter nur verlangt werden, wenn:
für die neue Funktion ein Prüfgrund nach Absatz 1 oder nach Artikel 10 vorliegt; und
die Mindestfrist der Wiederholung nach Artikel 43 Absatz 1 ISG abgelaufen ist.
Einer Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG werden auf Antrag des Kommando Ausbildung unterzogen:
alle Stellungspflichtigen;
alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
Angehörige der Armee, wenn ein Verdacht gemeldet wurde, dass:
sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
Bei Stellungspflichtigen erfolgen die Prüfverfahren im Rahmen der Rekrutierung.
Art. 13 Zuverlässigkeitskontrollen nach dem KEG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind die Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG von folgenden Personen zugeordnet:
Personen, die Zugang zu als «vertraulich» klassifizierten Informationen über Kernanlagen und Kernmaterialien haben;
Personen, die Tätigkeiten ausüben, welche bei ungetreuer Ausübung die Einhaltung der grundlegenden Schutzziele nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung des UVEK vom 17. Juni 200924 über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen erheblich beinträchtigen können;
Personen, die im Sicherungsbereich von Kernanlagen tätig sind, insbesondere das Wachpersonal.
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind die Zuverlässigkeitskontrollen von Personen zugeordnet, die Zugang zu als «geheim» klassifizierten Informationen über Kernanlagen und Kernmaterialien haben.
Art. 14 Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach dem StromVG
Einer Grundsicherheitsprüfung sind Tätigkeiten für die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG zugeordnet, zu deren Erfüllung ein Zugang zu kritischen Informationen mit Bezug auf die Versorgungssicherheit, zu kritischen Applikationen oder zu kritischen Infrastrukturen benötigt wird.
Einer erweiterten Personensicherheitsprüfung sind Tätigkeiten für die nationale Netzgesellschaft zugeordnet, zu deren Erfüllung ein Zugang zu höchstkritischen Informationen mit Bezug auf die Versorgungssicherheit, zu höchstkritischen Applikationen oder zu höchstkritischen Infrastrukturen benötigt wird.
5. Abschnitt Durchführung
Art. 15 Einleitende und entscheidende Stellen
(Art. 31 Abs. 1 ISG)
Die Departemente und die Bundeskanzlei legen in ihrem Zuständigkeitsbereich die einleitenden und entscheidenden Stellen fest und teilen diese den Fachstellen PSP mit.
Ist der Bundesrat für die Wahl oder die Übertragung des Amtes oder der Funktion zuständig, so ist er entscheidende Stelle.
Wird gestützt auf Artikel 53 Absatz 2 ISG auf die Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens verzichtet, so ist die Auftraggeberin die einleitende und entscheidende Stelle.
Für Zuverlässigkeitskontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 KEG sind die Projektanten einer neuen Kernanlage, die Inhaber von Rahmen-, Bau- oder Betriebsbewilligungen oder die Adressaten von Stilllegungsverfügungen für Kernanlagen die einleitende und entscheidende Stelle. Das ENSI erlässt Richtlinien über die Beurteilung des Sicherheitsrisikos durch die entscheidenden Stellen.25
Für Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 20a StromVG ist die nationale Netzgesellschaft einleitende und entscheidende Stelle.
Die verpflichteten Behörden und die Kantone teilen den Fachstellen PSP mit, welche Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich einleitende und entscheidende Stellen sind. Bezeichnet ein Kanton keine einleitende Stelle, so ist die für die sicherheitsempfindliche Tätigkeit verantwortliche Verwaltungseinheit des Bundes für die Einleitung der Prüfung zuständig.26
Die einleitende Stelle ist für den Nachweis der Einwilligung zur Durchführung der Prüfungen zuständig, sofern das Informationssystem nach Artikel 45 ISG diesen nicht erbringt.
Art. 16 Fachstellen PSP
(Art. 31 Abs. 2 ISG)
Die Fachstellen PSP sind:
die Fachstelle PSP der Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK);
die Fachstelle PSP des VBS (Fachstelle PSP VBS).
Die Fachstelle PSP VBS ist Teil des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS).27
Die Fachstelle PSP BK ist zuständig für die Prüfung der folgenden Personen:
Personen, die vom Bundesrat gewählt oder ernannt werden oder deren Wahl vom Bundesrat genehmigt oder bestätigt wird, mit Ausnahme von Funktionen innerhalb der Bundeskanzlei;
Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre;
Personen, die von der obersten Leitung der anderen verpflichteten Behörden gewählt oder ernannt werden und ihr direkt unterstellt sind;
Angestellten des SEPOS.28
Die Fachstelle PSP VBS ist zuständig für alle übrigen Prüfungen.
Liegen bei der Prüfung einer bestimmten Person Gründe zur Annahme vor, dass ein Interessenkonflikt bestehen könnte, der durch den Ausstand nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196829 nicht zufriedenstellend gelöst werden kann, so entscheiden die Fachstellen PSP im gegenseitigen Einvernehmen über die Zuständigkeit.30
Art. 17 Überprüfung der Voraussetzungen für die Prüfung
(Art. 31 Abs. 2 ISG)
Nach der Einleitung einer Prüfung überprüfen die Fachstellen PSP, ob die folgenden formellen Voraussetzungen erfüllt sind:
Die betreffende Funktion ist auf der Funktionenliste enthalten oder die Voraussetzungen nach den Artikel 7 oder 8 sind erfüllt.
Die Prüfung ist von der dafür zuständigen Stelle eingeleitet worden.
Die zu prüfende Person hat in die Durchführung der Prüfung eingewilligt, sofern dies erforderlich ist.
Alle Angaben der zu prüfenden Person, die für die Datenerhebung und die Verfahrensführung notwendig sind, liegen vor.
Bei der ausserordentlichen Wiederholung einer Prüfung überprüfen sie, ob die Wiederholung hinreichend begründet ist.
Ist eine Voraussetzung nicht erfüllt, so führen die Fachstellen PSP die Prüfung nicht durch und teilen dies der einleitenden Stelle unverzüglich mit.
Art. 18 Mitwirkung
(Art. 32 Abs. 3 ISG)
Die zu prüfenden Person muss insbesondere:
die für die Prüfung zweckmässigen Unterlagen und Daten einreichen;
wahrheitsgemäss Auskunft erteilen.
Kommt die zu prüfende Person ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Ermahnung nicht nach, so kann dies in die Risikobeurteilung miteinfliessen.
Art. 19 Datenerhebung
(Art. 27 und 34 ISG)
Die Fachstellen PSP können die Daten nach Anhang 7 erheben und bearbeiten.
Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d ISG wird bei folgenden Personen durchgeführt:31
32Personen, die vom Bundesrat gewählt oder ernannt werden oder deren Wahl vom Bundesrat genehmigt oder bestätigt wird;
33Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre;
Personen, die bei einer der folgenden Stellen eine Funktion ausüben oder dafür vorgesehen sind:
NDB,
kantonale Vollzugsbehörde nach Artikel 9 NDG34,
35MND und DPSA,
36…
AB-ND,
fedpol,
Fachstellen PSP;
Personen, die als Angestellte des Bundes als «geheim» klassifizierte Informationen bearbeiten müssen und:
einen weitreichenden Einblick in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf wesentlich Einfluss nehmen können, oder
Aufsichts- oder Koordinationsaufgaben betreffend Funktionen nach Buchstabe c haben;
Personen, für die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags eine Befragung vorgeschrieben ist.
Bei der Wiederholung von Personensicherheitsprüfungen können die Fachstellen PSP auf die Befragung verzichten, wenn die vorhandenen Daten für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos ausreichend sind.
Eine Befragung nach Artikel 34 Absatz 3 ISG beziehungsweise Artikel 113 Absatz 5 Buchstabe e MG kann bei folgenden Dritten durchgeführt werden:
medizinische und psychologische Fachpersonen, welche die zu prüfende Person betreuen oder betreut haben;
Bildungsinstitutionen, an denen die zu prüfende Person Ausbildungen absolviert hat;
ehemalige und aktuelle berufliche oder militärische Vorgesetzte der zu prüfenden Person;
andere Personen, von denen sachdienliche Informationen zur zu prüfenden Person zu erwarten sind.
Die Fachstellen PSP können die Befragungen mit Hilfe von audiovisuellen Mitteln durchführen.
Art. 20 Amtshilfe
(Art. 35 ISG)
Die für die Erhebung von Daten im Ausland zuständigen Behörden oder Organisationen übermitteln die erhobenen Daten an die Fachstellen PSP mit:
Angabe der Datenquellen;
einer Beurteilung der Zuverlässigkeit der Daten und Datenquellen.
Als sicherheitsrelevant nach Artikel 35 Absatz 2 ISG gelten alle Daten, die für sich allein oder im Zusammenhang mit anderen Daten konkrete Anhaltspunkte auf Sicherheitsrisiken ergeben können.
Art. 21 Zusammenlegung von Prüfverfahren
Unterliegt eine Tätigkeit mehreren Prüfungen nach Artikel 1 Absatz 1, so wird nur ein Prüfverfahren durchgeführt.
Ist die Tätigkeit verschiedenen Prüfstufen zugeordnet, so wird das Prüfverfahren nach den Anforderungen der höheren Prüfstufe durchgeführt.
Sind sowohl die Fachstelle PSP BK als auch die Fachstelle PSP VBS für die Prüfung zuständig, so führt die Fachstelle PSP BK die Prüfung durch. Ausgenommen sind Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG, die immer von der Fachstelle PSP VBS durchgeführt werden.
Die zuständige Fachstelle PSP hält in der Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 ISG das Ergebnis der Beurteilung jeder einzelnen Prüfung fest.
Art. 22 Auflagen
(Art. 39 Abs. 1 Bst. b ISG)
Die Fachstellen PSP können den entscheidenden Stellen empfehlen:
die geprüfte Person zu verpflichten, persönliche Daten gegenüber der entscheidenden Stelle offenzulegen, insbesondere:
Daten über Beziehungen zu Dritten,
Finanzdaten, einschliesslich Daten betreffend Bankkonten und Steuern,
Daten über Abklärungen nach Buchstabe b,
Daten über im Zeitpunkt der Erklärung hängige Verfahren;
bei der zu prüfenden Person medizinische oder psychologische Abklärungen durchzuführen, insbesondere betreffend die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit sowie den Konsum von Alkohol, Drogen, Betäubungsmitteln oder sonstigen Suchtmitteln;
Massnahmen nach Artikel 25 BPG zu treffen;
sofern es sich bei der zu prüfenden Person um eine Stellungspflichtige oder einen Stellungspflichtigen beziehungsweise eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee handelt: Massnahmen betreffend den Besitz der persönlichen Waffe zu ergreifen;
andere Massnahmen zu treffen, die im Einzelfall geeignet erscheinen, das festgestellte Sicherheitsrisiko auf ein tragbares Mass zu reduzieren.
Art. 23 Mitteilung
(Art. 40 ISG)
Untersteht eine Person verschiedenen Prüfgründen und stellt eine Fachstelle PSP bei einer späteren Prüfung ein Sicherheitsrisiko fest, so teilt sie ihre Erklärung den für die früheren Prüfungen entscheidenden Stellen mit. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2.
Die Fachstellen PSP teilen vorläufige Erkenntnisse mit, wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, das dringenden Handlungsbedarf erfordert. Bei Prüfungen von Stellungspflichtigen oder Angehörigen der Armee können dies insbesondere sein:
ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise nach Artikel 113 Absatz 1 MG;
Anzeichen oder Hinweise auf eine eingeschränkte Militärdiensttauglichkeit, eine Militärdienstuntauglichkeit oder eine Funktionsunfähigkeit;
ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise, dass sie sich selbst oder Dritte gefährden könnten.
Die entscheidenden Stellen teilen den Fachstellen PSP mit, an welche Person oder Stelle die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen sollen.
6. Abschnitt Folgen der Erklärung
Art. 24 Mitteilung des Entscheids über die Ausübung der Tätigkeit
(Art. 41 ISG)
Die entscheidende Stelle teilt ihren Entscheid über die Ausübung der Tätigkeit (Art. 41 Abs. 2 ISG) der geprüften Person und der zuständigen Fachstelle PSP innerhalb von einem Monat mit.
Bei einer Sicherheitserklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ISG wird die Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit vermutet. Die entscheidende Stelle kann auf die Mitteilung verzichten.
Art. 25 Mehrmalige Verwendung einer Erklärung
(Art. 42 ISG)
Liegt für eine Person eine gültige Sicherheitserklärung aufgrund einer früheren Prüfung nach Artikel 1 Absatz 1 vor, so kann die entscheidende Stelle oder, wenn der Bundesrat die entscheidende Stelle ist, das antragstellende Departement auf eine neue Beurteilung verzichten, wenn:37
der früheren Beurteilung dieselben Risikofaktoren zugrunde lagen wie der neuen Prüfung; und
kein Grund für eine ausserordentliche Wiederholung besteht.
Sicherheitsrisiken, die bei einer Beurteilung auf einer höheren Prüfstufe festgestellt wurden, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn:
diese Risiken auch aufgrund der Daten, die auf einer niedrigeren Prüfstufe erhoben werden, erkannt werden könnten; oder
das öffentliche Interesse nach Artikel 1 Absatz 2 ISG gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der geprüften Person überwiegt.
Art. 26 Ordentliche Wiederholung
(Art. 43 Abs. 1 und 2 ISG)
Wurde eine Sicherheitserklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ISG ausgestellt, so ist die ordentliche Wiederholung der Prüfung innerhalb der folgenden Fristen einzuleiten:
bei einer Grundsicherheitsprüfung: innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Maximalfrist von 10 Jahren;
bei einer erweiterten Personensicherheitsprüfung: innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Maximalfrist von 5 Jahren.38
Wurde eine Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b–d ISG ausgestellt, so ist die ordentliche Wiederholung der Prüfung innerhalb der folgenden Fristen einzuleiten:
bei einer Grundsicherheitsprüfung: innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mindestfrist von 5 Jahren;
bei einer erweiterten Personensicherheitsprüfung: innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mindestfrist von 3 Jahren.39
Vorbehalten bleiben Fristen aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags.
Bei Funktionen der Armee und des Zivilschutzes wird die Grundsicherheitsprüfung nicht ordentlich wiederholt, wenn die zu prüfende Person die Funktion voraussichtlich noch weniger als fünf Jahre ausüben soll.
Beurteilungen des Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzials nach Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe d MG werden nicht ordentlich wiederholt.
Art. 27 Ausserordentliche Wiederholung
(Art. 43 Abs. 3 ISG)
Hat die entscheidende Stelle Grund anzunehmen, dass seit der letzten Prüfung wesentliche Risiken entstanden sind, die ohne erneute Prüfung nicht beurteilt werden können, so leitet sie sofort eine ausserordentliche Wiederholung der Prüfung ein.
Hat sie Grund anzunehmen, dass bei der letzten Prüfung festgestellte Risiken weggefallen sind, so kann sie eine ausserordentliche Wiederholung der Prüfung einleiten.
Art. 28 Wirkung der Wiederholung
(Art. 43 ISG)
Bis zum neuen Entscheid nach Artikel 41 Absatz 1 ISG bleibt der bisherige Entscheid gültig.
Art. 29 Rechtsschutz
(Art. 44 Abs. 3 ISG)
Die Fachstellen PSP sind betreffend Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu ihren Erklärungen zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
Art. 30 Sicherheitsbescheinigung
(Art. 48 Bst. c ISG)
Für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen im nationalen und internationalen Verhältnis ist die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit zuständig.
Eine Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag ausgestellt, wenn:
eine Prüfung auf der erforderlichen Prüfstufe durchgeführt wurde;
die betreffende Person zur Ausübung der Tätigkeit zugelassen wurde; und
die betreffende Person nachweisbar zur Ausübung der Tätigkeit ausgebildet wurde.
Gehört die beantragende Stelle nicht zur Bundesverwaltung und benötigt sie die Sicherheitsbescheinigung nicht für einen Auftrag des Bundes, so trägt sie die Kosten des Verfahrens.
7. Abschnitt Bearbeitung von Personendaten
Art. 31 Verantwortung für den Datenschutz und die Datensicherheit
(Art. 48 Bst. d ISG)
Die Fachstelle PSP VBS ist für den Schutz und die Sicherheit des Informationssystems nach Artikel 45 ISG sowie der darin enthaltenen Daten verantwortlich.
Für den Schutz und die Sicherheit der Daten, die ausserhalb des Informationssystems nach Artikel 45 Absatz 5 ISG bearbeitet werden, ist die bearbeitende Stelle verantwortlich.
Die Daten dürfen ausschliesslich zur Personensicherheitsprüfung verwendet werden.
Art. 32 Periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten
(Art. 48 Bst. e ISG)
Das VBS und die Bundeskanzlei sorgen dafür, dass eine unabhängige Stelle mindestens alle fünf Jahre die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten durch ihre Fachstellen PSP prüft.
8. Abschnitt Vollzugsbestimmungen
Art. 33 Elektronischer Geschäftsverkehr
(Art. 48 Bst. a ISG)
Der Geschäftsverkehr zwischen der zu prüfenden Person, den Behörden, Drittpersonen und Gerichtsinstanzen erfolgt, soweit möglich, elektronisch.40
Personen, die nicht beim Bund angestellt sind, können verlangen, dass der Geschäftsverkehr mit ihnen in Papierform erfolgt.
Die Fachstellen PSP können zugelassene Zustellplattformen und Identitätsverzeichnisse verwenden.
Art. 34 Gebührenerhebung
Für die Durchführung von Prüfungen bei Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und der Armee erheben die Fachstellen PSP Gebühren nach Zeitaufwand.
Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich insbesondere nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals.
Für die PSP nach dem ISG und die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 20b BPG werden keine Gebühren erhoben.
Im Übrigen gilt die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 200441 (AllgGebV ).
Art. 35 Leistungen der Fachstellen PSP zugunsten der Kantone
(Art. 86 Abs. 4 ISG)
Die Kantone können Leistungen der Fachstelle PSP VBS für ihre eigene Informationssicherheit in Anspruch nehmen, wenn sie:
über eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Prüfungen nach dieser Verordnung verfügen;
zur Gewährleistung der Informationssicherheit ähnliche Beurteilungen wie der Bund vornehmen wollen; und
mit dem VBS eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.
Die Leistungsvereinbarung nach Absatz 1 Buchstabe c regelt insbesondere:
die Anzahl durchzuführender Prüfungen;
die einleitenden und entscheidenden Stellen beim Kanton;
die Finanzierung der Leistungen, einschliesslich die Modalitäten.
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Zeitaufwand. Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich namentlich nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals. Im Übrigen gilt die AllgGebV42.
9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 36 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 8 geregelt.
Art. 37 Übergangsbestimmungen
Das ISG und diese Verordnung sind auf Beurteilungen anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind. Die Fachstellen PSP prüfen in Zusammenarbeit mit den einleitenden Stellen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen weiterhin erfüllt sind.
Nach bisherigem Recht durchgeführte Personensicherheitsprüfungen entsprechen während der Übergangsfrist nach Artikel 90 Absatz 3 ISG wie folgt den Prüfstufen nach neuem Recht:
Grundsicherheitsprüfung nach bisherigem Recht: Grundsicherheitsprüfung nach neuem Recht;
erweiterte Personensicherheitsprüfung nach bisherigem Recht: erweiterte Personensicherheitsprüfung nach neuem Recht;
erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung nach bisherigem Recht: erweiterte Personensicherheitsprüfung nach neuem Recht.
Für Personen in Funktionen, für die nach neuem Recht eine erstmalige Prüfung oder eine Prüfung in einer höheren Prüfstufe durchgeführt werden muss, ist innert sechs Monaten die erforderliche Prüfung einzuleiten. Die entscheidende Stelle legt fest, ob die Person die sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten bis zum Entscheid nach Artikel 41 Absatz 2 ISG weiterhin ausüben darf. Ergeben sich während der Prüfung Anzeichen auf Sicherheitsrisiken, so trifft die entscheidende Stelle die notwendigen vorsorglichen Massnahmen.
Sicherheitsprüfungen, die die nationale Netzgesellschaft vor und bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf privatrechtlicher Basis erhalten hat, bleiben im Rahmen der Wiederholungsfristen nach den Artikeln 26 und 27 wie folgt verwendbar:
Sicherheitsprüfungen für kritische Funktionen: als Grundsicherheitsprüfung nach dieser Verordnung;
Sicherheitsprüfungen für höchstkritische Funktionen: als erweiterte Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung.
Art. 38 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Funktionen der Bundesverwaltung, die einer Personensicherheitsprüfung nach dem ISG unterstehen43
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a)
Wird nicht veröffentlicht
Funktionen der Bundesverwaltung, die einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach dem AsylG unterstehen
(Art. 3 Abs. 1 Bst. b)
Verwaltungseinheit | Funktion | Grundsicherheitsprüfung |
|---|---|---|
SEM, | Dolmetscherinnen und Dolmetscher | x |
SEM, | Übersetzerinnen und Übersetzer | x |
Funktionen der Bundesverwaltung, die einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach dem BPG unterstehen
(Art. 3 Abs. 1 Bst. c)
Legende
GSP: Grundsicherheitsprüfung
ESP: Erweiterte Personensicherheitsprüfung
I. Bundeskanzlei (BK)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
Fachstelle PSP BK | Leiter/-in Fachstelle PSP BK | × | × | |||||||||
Risk-Profiler/-in | × | × | ||||||||||
Bereich digitale Transformation und IKT-Lenkung DTI | Delegierte/-r des Bundesrats für digitale Transformation und IKT-Lenkung | × | × | |||||||||
Bereich Bundesrat | Vizekanzler/-in | × | × | |||||||||
Bereich Kommunikation und Strategie | Vizekanzler/-in | × | × |
II. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Staatssekretariat EDA (STS EDA) | ||||||||||||
Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Delegierte/-r des Bundesrats für den Wiederaufbau der Ukraine | × | × | × | |||||||||
Auslandvertretungen | Karriere Diplomatie | × | ||||||||||
Karriere KBF | × | |||||||||||
Karriere Internationale Zusammenarbeit | × | |||||||||||
Fachpersonal, versetzbar | × | |||||||||||
Personal PVFMH | × | |||||||||||
im Ausland eingesetzte Mitarbeitende allgemeine Dienste | × | |||||||||||
Postenchef/-in | × | |||||||||||
Stv. Postenchef/-in | × | |||||||||||
Missionschef/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Missionschef/-in | × | |||||||||||
b. Generalsekretariat (GS-EDA) | ||||||||||||
Generalsekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Generalsekretär/-in | × | × | × | |||||||||
c. Konsularische Direktion (KD) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
d. Direktion für Völkerrecht (DV) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
e. Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
f. Direktion für Ressourcen (DR) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × |
III. Eidgenössisches Departement des Inneren (EDI)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Generalsekretariat (GS-EDI) | ||||||||||||
Generalsekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Generalsekretär/-in | × | × | × | |||||||||
b. Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
c. Bundesamt für Kultur (BAK) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
d. Bundesarchiv (BAR) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
e. Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
f. Bundesamt für Gesundheit (BAG) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
g. Bundesamt für Statistik (BFS) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
h. Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
i. Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) | ||||||||||||
Direktion | Amtsdirektor/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × |
IV. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Ausserparlamentarische Kommissionen und dezentrale Verwaltungseinheiten | ||||||||||||
SIR | Direktor/-in | × | × | |||||||||
IGE | Direktor/-in | × | × | |||||||||
RAB | Direktor/-in | × | × | |||||||||
METAS | Direktor/-in | × | × | |||||||||
Dienst ÜPF | Direktor/-in | × | × | |||||||||
b. Generalsekretariat (GS-EJPD) | ||||||||||||
Generalsekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Generalsekretär/-in | × | × | × | |||||||||
c. Bundesamt für Justiz (BJ) | ||||||||||||
Direktion | Direktor/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Auslieferung | Co-Chef/-in AUSL | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in AUSL | × | |||||||||||
FV internationale Personenfahndungen | × | |||||||||||
Jurist/-in | × | |||||||||||
Sachbearbeiter/-in | × | |||||||||||
Sekretär/-in | × | |||||||||||
Internationale Rechtshilfe | Chef/-in IRH, Vizedirektor/-in | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in IRH | × | |||||||||||
Direktionsbereichsassistent/-in | × | |||||||||||
Verbindungsstaatsanwalt/-anwältin Eurojust | × | |||||||||||
Stv. Verbindungsstaatsanwalt/-anwältin Eurojust | × | |||||||||||
Wissenschaftliche/-r Praktikant/-in IRH | × | |||||||||||
Internationale Verträge | Chef/-in INTV | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in INTV | × | |||||||||||
Jurist/-in | × | |||||||||||
Rechtshilfe I | Chef/-in RH I | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in RH I | × | |||||||||||
Experte/Expertin Wirtschaft und Finanzen | × | |||||||||||
Jurist/-in | × | |||||||||||
Sachbearbeiter/-in / Assistent/-in | × | |||||||||||
Rechtshilfe II | Chef/-in RH II | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in RH II | × | |||||||||||
Fachverantwortliche/-r Rechtshilfeersuchen | × | |||||||||||
Jurist/-in | × | |||||||||||
Sekretär/-in | × | |||||||||||
Internationaler Menschenrechtsschutz | Chef/-in IMRS / Agent du Gouvernement | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in IMRS / Stv. Agent/-in du Gouvernement | × | |||||||||||
Trova Services | Leiter/-in TS | × | ||||||||||
Stv. Leiter/-in TS/ Fachspezialist/-in TROVA II | × | |||||||||||
Aushilfe | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in TROVA I | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in TROVA II | × | |||||||||||
Sachbearbeiter/-in | × | |||||||||||
Fachbereich Infostar | Chef/-in FIS | × | ||||||||||
Stv. Leiter/-in FIS/ Anforderungsmanager/-in | × | |||||||||||
Sachbearbeiter/-in II | × | |||||||||||
Strafregister | Chef/-in SSR | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in SSR | × | |||||||||||
Jurist/-in | × | |||||||||||
Sachbearbeiter/-in I VOSTRA | × | |||||||||||
Sachbearbeiter/-in II VOSTRA | × | |||||||||||
Sekretär/-in | × | |||||||||||
Spezialist/-in I VOSTRA | × | |||||||||||
Spezialist/-in II VOSTRA | × | |||||||||||
d. Staatssekretariat für Migration (SEM) | ||||||||||||
Direktion/Stabsbereiche | Staatssekretär/-in für Migration | × | × | × | ||||||||
Stv. Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
e. Bundesamt für Polizei (fedpol) | ||||||||||||
Direktion / CDS | Direktor/-in | × | × | × | × | |||||||
Abteilung Kommunikation und Direktionsstab | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Direktionsstab | Stv. AC / Bereichsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. BL / Fachreferent/-in II | × | × | ||||||||||
Kommunikation | Chef/-in Kommunikation | × | × | |||||||||
Direktionsbereich KPR | Chef/-in Direktionsbereich KPR | × | × | |||||||||
Abteilung MROS | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Bereich Internationales | Stv. Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Ber. Koordination und Strategie | Stv. AC (Co-Leitung) Bereichsleiter/-in | × | × | |||||||||
Abteilung Recht | Stv. Chef/-in KPR/Abt. Chef/-in | × | × | |||||||||
Direktionsbereich RMS | Chef/-in Direktionsbereich RMS | × | × | × | ||||||||
Stab RMS | Stv. Chef/-in RMS / Stabschef/-in RMS | × | × | |||||||||
Abteilung Digital Governance | Abteilungschef/-in / CIO | × | × | |||||||||
Direktionsbereich BSD | Chef/-in Direktionsbereich BSD | × | × | |||||||||
Abt Steuerung, Lage und Stab BSD | Stv. Chef/-in BSD / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Abt Sicherheit Personen und Objekte | Stv. Chef/-in BSD / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Abt Einsatz, Ausbildung und Planung | Stv. Chef/-in BSD / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
SPO 1 Komm. Bedro. u. Objektsicherheit | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Kommissär/-in SPO | × | × | ||||||||||
SPO 2 Komm. Personen- u. Objektschutz | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Kommissär/-in SPO | × | × | ||||||||||
Bereich Gefährdungslage | Bereichsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Bereichsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat Sicherheitsbeauftragte LV | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Fachbereich Einsatz | Stv. KL / Fachbereichsleiter/-in | × | × | |||||||||
Direktionsbereich BKP | Chef/-in Direktionsbereich BKP | × | × | |||||||||
Abteilung Operationen | Stv. Chef/-in BKP / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat COP | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat ZS OKBM | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat ZS MM | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat ZS CYC | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Abt Steuerung, Planung und Stab BKP | Stv. Chef/-in BKP | × | × | |||||||||
Bereich Administration und Ressourcen | Stv. AC / Bereichsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. BL / Pol Fachspezialist/-in II | × | × | ||||||||||
Stv. KL / Bundesermittler/-in II | × | × | ||||||||||
Bereich Innovation und IT-Unterstützung | Bereichsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. BL / Pol Fachspezialist/-in II | × | × | ||||||||||
Bereich Kripo-Ausbildung | Chef/-in Kripo-Ausbildung | × | × | |||||||||
Abt SK Staatsschutz, Kriminelle Org. | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat SK 1 Bern | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat SK 2 Bern | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat SK 3 Lugano | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Abteilung Wirtschaftskriminalität | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat WK 1 Bern | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat WK 2 Lausanne | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat WK 3 Lugano | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat WK 4 Zürich | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Abt RH, Terrorismus, Völkerstrafrecht | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat RTV 1 | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat RTV 2 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat RTV 3 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. Kommissariatsleiter/-in | × | × | ||||||||||
Abteilung IT-Forensik, Communication | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat IFC 1 Digitale Ermittlungsunterstützung | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / IT-Forensiker/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat IFC 2 Digitale Forensik | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / IT-Forensiker/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat IFC 3 Fernmeldeüberwachung und Kriminaltechnik | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / IT-Forensiker/-in | × | × | ||||||||||
Stv. KL / Bundesermittler/-in II | × | × | ||||||||||
Abteilung OSE | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat OSE 1 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat OSE 2 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL a.i. / Bundesermittler/-in II | × | × | ||||||||||
Kommissariat OSE 3 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Bundesermittler/-in II | × | × | ||||||||||
Kommissariat OSE 4 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Bundesermittler/-in II | × | × | ||||||||||
Kommissariat OSE 5 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Bundesermittler/-in II | × | × | ||||||||||
Abteilung Kriminalanalyse | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat KA 1 | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Polizeiliche/-r Analytiker/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat KA 2 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Polizeiliche/-r Analytiker/-in | × | × | ||||||||||
Kommissariat KA 3 | Kommissariatsleiter/-in / Stv. KL | × | × | |||||||||
Kommissariat KA 4 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Stv. KL / Polizeiliche/-r Analytiker/-in | × | × | ||||||||||
Direktionsbereich PSI | Chef/-in Direktionsbereich PSI | × | × | |||||||||
Abt Steuerung, Planung & Stab PSI | Stv. Chef/-in PSI / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Direktionsbereich IPK | Chef/-in Direktionsbereich IPK | × | × | |||||||||
Abteilung EAZ -SIRENE CH | Stv. Chef/-in IPK / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat Einsatz-und Alarmzentrale 1 | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat Einsatz-und Alarmzentrale 2 | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Abteilung Operative Polizeikooperation | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat Europol & INTERPOL | Stv. AC / Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Kommissariat Sonderlagen | Kommissariatsleiter/-in | × | × | |||||||||
Abteilung Internationale Angelegenheiten | Stv. Chef/-in IPK / Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Abteilung Steuerung und Planung | Abteilungschef/-in | × | × | |||||||||
Bundesamt für Polizei | Mitarbeiter/-in | × | ||||||||||
Lernende/-r | × | |||||||||||
Praktikant/-in | × |
V. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Generalsekretariat (GS-VBS) | ||||||||||||
Führung | Generalsekreär/-in | × | × | × | ||||||||
Ressourcen | Chef/-in Ress. / Stv. Generalsekreär/-in | × | × | × | ||||||||
b. Oberauditorat (OA) | ||||||||||||
Oberauditor/-in | × | × | × | |||||||||
c. Nachrichtendienst Bund (NDB) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
d. Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) | ||||||||||||
Führung | Staatssekretär/-in | × | × | × | ||||||||
Strategie & Kooperation | Stv. Staatssekretär/-in / Chef/-in Strategie & Kooperation | × | × | × | ||||||||
Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit FS BIS | Chef/-in Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit | × | × | × | ||||||||
Sicherheitsverbund Schweiz SVS | Delegierte/-r Sicherheitsverbund Schweiz SVS | × | × | × | ||||||||
Fachstelle Personen-sicherheitsprüfungen FS PSP | Chef/-in Fachstelle Personensicherheitsprüfungen | × | × | × | ||||||||
Leiter/-in Managementsupport | × | × | × | |||||||||
Projektleiter/-in | × | × | × | |||||||||
Chef/-in Prozesse und Systeme | × | × | × | |||||||||
Prozessmanager/-in | × | × | × | |||||||||
Chef/-in Stabsstelle Recht | × | × | × | |||||||||
Jurist/-in PSP | × | × | × | |||||||||
Chef/-in Datenerhebung Fachstelle PSP | × | × | × | |||||||||
Spezialist/-in Datenerhebung | × | × | × | |||||||||
Co-Leiter/-in PSP Zentrale | × | × | × | |||||||||
Personensicherheitsprüfer/-in | × | × | × | |||||||||
Chef/-in PSP Rekrutierungszentrum | × | × | × | |||||||||
Hochschulpraktikant/-in | × | × | × | |||||||||
e. Bundesamt für Rüstung (armasuisse) | ||||||||||||
Rüstungschef/-in / Direktor/-in armasuisse | × | × | × | |||||||||
Wissenschaft und Technologie | Stv. RC / Leiter/-in Kompetenzbereich | × | × | × | ||||||||
f. Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) | ||||||||||||
DR | Direktor/-in swisstopo | × | × | × | ||||||||
KOGIS, Koordination, Geo-Information u. Services | Stv. Direktor/-in und BL KOGIS | × | × | × | ||||||||
g. Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) | ||||||||||||
Leitung | Direktor/-in BABS | × | × | × | ||||||||
Geschäftsbereich Ressourcen RES, Leitung | Chef/-in GB Ressourcen / Personalchef/‑in, Stv. Direktor | × | × | × | ||||||||
h. Bundesamt für Sport (BASPO) | ||||||||||||
DIR | Direktor/-in BASPO | × | × | × | ||||||||
SPRE | Stv. Direktor/-in BASPO | × | × | × | ||||||||
i. Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) | ||||||||||||
Direktion | Amtsdirektor/-in | × | × | × | ||||||||
Direktionsstab | Leiter/-in Direktionsstab, Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | ||||||||
j. Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) | ||||||||||||
Leiter/-in AB-ND | × | × | × | |||||||||
k. Gruppe Verteidigung (V) | ||||||||||||
Armeestab (A Stab) | ||||||||||||
A Stab | Chef/-in der Armee (CdA) | × | × | × | ||||||||
Chef/-in Armee Stab | × | × | × | |||||||||
Armeeplanung | Chef/-in Armeeplanung | × | × | × | ||||||||
Internationale Beziehungen Verteidigung | Chef/-in Internationale Beziehungen V | × | × | × | ||||||||
VA (HSO) | × | × | × | |||||||||
Leiter/-in Delegation NNSC Korea | × | |||||||||||
HSO Genfer Zentrum für Friedens‑/Sicherheitspolitik | × | × | × | |||||||||
HSO Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik | × | × | × | |||||||||
Personal Verteidigung / Pool V | ZHSO CdA | × | × | × | ||||||||
MA Spez Einsätze / Mil Ber C VBS | × | × | × | |||||||||
Projektleiter/-in Kommando Cyber | × | × | × | |||||||||
HSO Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik | × | × | × | |||||||||
Sen Mil Representative to NATO Brüssel | × | × | × | |||||||||
RISU | Chef/-in RISU / Stv. C A Stab | × | × | × | ||||||||
Stab CdA | Stabschef/-in CdA | × | × | × | ||||||||
Stab operative Schulung | Stabschef/-in Operative Schulung SCOS | × | × | × | ||||||||
Kommando Operationen (Kdo Op) | ||||||||||||
Chef Kdo Op | Chef/-in Kdo Operationen | × | × | × | ||||||||
Stv. Chef Kdo Op | Stellvertreter Chef/-in Operationen | × | × | × | ||||||||
SC Kdo Op | Stabschef/-in Kommando Operationen | × | × | × | ||||||||
MND & DPSA | Chef/-in MND & DPSA | × | × | × | ||||||||
HEER | Kommandant/-in Heer | × | × | × | ||||||||
Mech Br 1 | Kommandant/-in Mechanisierte Brigade 1 | × | × | × | ||||||||
Mech Br 4 | Kommandant/-in Mechanisierte Brigade 4 | × | × | × | ||||||||
Mech Br 11 | Kommandant/-in Mechanisierte Brigade 11 | × | × | × | ||||||||
Ter Div 1 | Kdt Ter Div 1 | × | × | × | ||||||||
Stv. Kdt Ter Div 1 / Kdt PdG | × | × | × | |||||||||
SC HQ / Chef Ausb Ter Div 1 | × | × | × | |||||||||
Kdt Koord Stelle 1 | × | × | × | |||||||||
Ter Div 2 | Kommandant/-in Territorialdivision 2 | × | × | × | ||||||||
Stellvertreter/-in Kommandant/-in Ter Div 2 | × | × | × | |||||||||
Ter Div 3 | Kommandant/-in Territorialdivision 3 | × | × | × | ||||||||
Stellvertreter/-in Kommandant/-in Ter Div 3 | × | × | × | |||||||||
Ter Div 4 | Kommandant/-in Territorialdivision 4 | × | × | × | ||||||||
Stellvertreter/-in Kommandant/-in Ter Div 4 | × | × | × | |||||||||
LW | Kdt LW | × | × | × | ||||||||
Kdt Stv. LW | × | × | × | |||||||||
Kdo BODLUV Br 33 | Kommandant/-in BODLUV Br 33 | × | × | × | ||||||||
MP | Kommandant/-in Militärpolizei | × | × | × | ||||||||
UNTSO | Chief of Staff | × | × | × | ||||||||
NNSC | Delegationsleiter/-in | × | × | × | ||||||||
Logistikbasis der Armee (LBA) | ||||||||||||
Direktion | Chef/-in LBA | × | × | × | ||||||||
Logistische Entwicklung u Ressourcen | C Log Entw u Ress / Stv. C | × | × | × | ||||||||
Sanität | Chef/-in Sanität / Oberfeldarzt/Oberfeldärztin | × | × | × | ||||||||
Kommando Cyber (Kdo Cy) | ||||||||||||
Fhr Kdo Cy | C Kdo Cy | × | × | × | ||||||||
FU Br 41 | Kdt FU Br 41 | × | × | × | ||||||||
Kommando Ausbildung (Kdo Ausb) | ||||||||||||
Kdt Generalstabsschule | × | × | × | × | ||||||||
Kommandant/-in HKA / Stv. C Ausbildung | × | × | × | |||||||||
Kommandant/-in Militärakademie | × | × | × | |||||||||
Kommandant/-in Zentralschule | × | × | × | × | ||||||||
Kommandant/-in Lehrverband FU | × | × | × | |||||||||
Kommandant/-in Lehrverband Genie/Rettung/ABC | × | × | × | × | ||||||||
Kommandant/-in Lehrverband Infanterie | × | × | × | |||||||||
Kommandant/-in Lehrverband Logistik | × | × | × | |||||||||
Kommandant/-in Lehrverband Panzer/Artillerie | × | × | × | |||||||||
Personelles der Armee, Stab Chef Pers A | Chef/-in Personelles der Armee | × | × | × | ||||||||
Chef Kdo Ausbildung / Stv. CdA | × | × | × | |||||||||
Stabschef/-in Kdo Ausbildung | × | × | × |
VI. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Generalsekretariat (GS-EFD) | ||||||||||||
Direktion | Generalsekretär/-in | × | × | × | ||||||||
Stab | Stv. Generalsekretär/-in / Leiter/-in Abteilung Stab | × | × | × | ||||||||
b. Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) | ||||||||||||
Leitung | Staatssekretär/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Vertreter/-in der Schweiz im Exekutivdirektorium des IWF | × | × | × | |||||||||
c. Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) | ||||||||||||
Direktion | Direktor/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Bundestresorerie | Mitarbeitende Frontoffice Tresorerie | × | ||||||||||
Mitarbeitende Backoffice Tresorerie | × | |||||||||||
Mitarbeitende Sparkasse Bundespersonal | × | |||||||||||
Mitarbeitende Risk Control Tresorerie | × | |||||||||||
Finanz- und Rechnungswesen Bund | Leiter/-in Zentrales Rechnungswesen | × | ||||||||||
Mitarbeitende Zahlungsmanagement | × | |||||||||||
Mitarbeitende Integrationsmanagement (TAV) | × | |||||||||||
Swissmint | ||||||||||||
Geschäftsleitung | Geschäftsleiter/-in | × | ||||||||||
Leiter/-in Managementsysteme | × | |||||||||||
Leiter/-in Marketing/Verkauf | × | |||||||||||
Leiter/-in Technik | × | |||||||||||
Swissmint | Fachspezialist/-in Administration / Marketing | × | ||||||||||
Werkzeugherstellung | Fachspezialist/-in Münzdesign / Gravieratelier | × | ||||||||||
Fachspezialist/-in Werkzeugherstellung | × | |||||||||||
Produktion | Fachspezialist/-in Produktion | × | ||||||||||
d. Eidgenössisches Personalamt (EPA) | ||||||||||||
Direktion | Direktor/-in Eidg. Personalamt | × | × | × | ||||||||
Personalwirtschaft und Controlling | Stv. Direktor/-in, Leiter Personalwirtschaft und Controlling | × | × | × | ||||||||
Personalwirtschaft | Leiter/-in Pers Wirtschaft und Budgetierung | × | ||||||||||
Finanzdienst | Leiter/-in Finanzdienst EPA | × | ||||||||||
e. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
DVS | Hauptabteilungschef/-in, Stv. Direktor/-in | × | × | × | ||||||||
f. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) | ||||||||||||
Direktion | Direktor/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Direktionsstab | Chef/-in Direktionsstab | × | ||||||||||
P+S, Leitung DB | Chef/-in Planung & Steuerung | × | ||||||||||
DS, Leitung DB | Chef/-in Digitale Services | × | ||||||||||
DS, IT-Operationen | Chef/-in IT-Operationen / COO | × | ||||||||||
DS, Architektur, Informationssicherheit und Datenschutz | Chef/-in Architektur, Informationssicherheit und Datenschutz | × | ||||||||||
Datenschutzbeauftragte/-r BAZG | × | |||||||||||
Informationssicherheitsbeauftragte/-r BAZG (ISBO) | × | |||||||||||
Cyber Security Officer | × | |||||||||||
Interne Revision | Chef/-in Interne Revision | × | ||||||||||
GRDL, Leitung DB | Chef/-in Grundlagen | × | ||||||||||
GRDL, FU | Chef/-in Führungsunterstützung | × | ||||||||||
GRDL, Grenzsicherheit | Chef/-in Grenzsicherheit | × | ||||||||||
Chef/-in Personensicherheit & nat. Sicherheitszusammenarbeit | × | |||||||||||
Experte/Expertin Personensicherheit & nat. Sicherheitszusammenarbeit | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Personensicherheit & nat. Sicherheitszusammenarbeit | × | |||||||||||
Chef/-in Grenzkontrollsysteme | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Grenzkontrollsysteme | × | |||||||||||
Chef/-in Warensicherheit | × | |||||||||||
Experte/Expertin Frontex Attaché | × | × | ||||||||||
Chef/-in Grenzkontrolle, Migration und internationale Polizeikooperation | × | |||||||||||
Chef/-in Frontex | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Frontex | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Airline Liaison Officer (ALO) | × | |||||||||||
GRDL, Warenverkehr | Chef/-in Warenverkehr | × | ||||||||||
Chef/-in Freihandels- und Zollabkommen | × | |||||||||||
RAA, Leitung DB | Chef/-in Risikoanalyse und Analytik | × | ||||||||||
RAA, Information und Lage | Chef/-in Information und Lage | × | ||||||||||
Chef/-in Informationsmanagement | × | |||||||||||
Fachexperte/-expertin Informationsmanagement | × | |||||||||||
Chef/-in Lage | × | |||||||||||
Fachexperte/-expertin Lage | × | |||||||||||
Chef/-in Nachrichtennetzwerk | × | |||||||||||
Attaché/e BAZG | × | × | ||||||||||
Verbindungsoffizier/-in fedpol | × | |||||||||||
Verbindungsoffizier/-in Nachrichtennetzwerk | × | |||||||||||
Verbindungsoffizier/-in NDB | × | |||||||||||
RAA, Risikoanalyse | Co-Chef/-in Risikoanalyse & Chef/-in Risikoanlyse National | × | ||||||||||
Chef/-in Money | × | |||||||||||
Fachexperte/-expertin Money | × | |||||||||||
Chef/-in Security | × | |||||||||||
Fachexperte/-expertin Security | × | |||||||||||
Chef/-in Safety | × | |||||||||||
Fachexperte/-expertin Safety | × | |||||||||||
Co-Chef/-in Risikoanalyse & Chef/-in Risikoanalyse Regionalebenen | × | |||||||||||
Chef/-in Risikoanalyse Regionalebene | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Risikoanalyse Regionalebene | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Risikoanalyse Regionalebene und Stv. | × | |||||||||||
Chef/-in Import Control System | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Import Control System | × | |||||||||||
RAA, Datenservices und Analytics | Chef/-in Datenservices & Analytics | × | ||||||||||
Chef/-in Daten | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Daten 1 | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Daten 2 | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Daten 3 | × | |||||||||||
Chef/-in Personen | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Personen 1 | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Personen 2 | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Daten 4 | × | |||||||||||
Chef/-in Analytics | × | |||||||||||
Professional Data Scientist | × | |||||||||||
Senior Data Scientist | × | |||||||||||
Senior Data Engineer | × | |||||||||||
Chef/-in Business Intelligence | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Business Intelligence | × | |||||||||||
Chef/-in Waren | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Waren 1 | × | |||||||||||
Fachexperte/-in Waren 2 | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Waren 3 | × | |||||||||||
StV, Leitung DB | Chef/-in Strafverfolgung | × | ||||||||||
StV, INVE | Chef/-in Informationsgewinnung und Vorermittlung | × | ||||||||||
Fachexperte/-expertin Zoll- und Polizeikooperation | × | |||||||||||
Verbindungsattaché/e BAZG (Europol) | × | × | ||||||||||
Chef/-in Informationsgewinnung | × | |||||||||||
Inspektor/-in Digitalforensik | × | |||||||||||
Inspektor/-in OSINT und Netzwerkanalyse | × | |||||||||||
Chef/-in Vorermittlung (Südwest) | × | |||||||||||
Chef/-in Vorermittlung (Nordost) | × | |||||||||||
Inspektor/-in Vorermittlung | × | |||||||||||
StV, MEK | Chef/-in Mobiles Einsatzkommando (MEK) Helvetia | × | ||||||||||
Stv. Chef/-in MEK | × | |||||||||||
Chef/-in Einsatzkoordination MEK | × | |||||||||||
Chef/-in Gruppe MEK | × | |||||||||||
Equipenchef/-in MEK | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Observation MEK | × | |||||||||||
Chef/-in Gruppe Technik MEK | × | |||||||||||
Fachspezialist/-in Technik MEK | × | |||||||||||
StV, Zollfahndung | Chef/-in Zollfahndung | × | ||||||||||
Chef/-in Zollfahndung und Stv. | × | |||||||||||
Assistent/-in Zollfahndung | × | |||||||||||
Chef/-in Untersuchungsgruppe Zollfahndung | × | |||||||||||
Chef/-in Untersuchungsgruppe Zollfahndung und Stv. | × | |||||||||||
Inspektor/-in Zollfahndung | × | |||||||||||
USTÜ, Leitung DB | Chef/-in Unterstützung | × | ||||||||||
USTÜ, Infrastruktur | Chef/-in Dokumentenmanagement | × | ||||||||||
Fachspezialist/-in Dokumentenmanagement | × | |||||||||||
OP, Ebene Direktion | Chef/-in Operationen | × | ||||||||||
Chef/-in Stab Operationen | × | |||||||||||
Koordinator/-in Tiger/Fox Operationen | × | |||||||||||
Koordinator/-in Frontex Operationen | × | |||||||||||
Chef/-in Einsätze Operationen | × | |||||||||||
OP, Regionalebene | Chef/-in Regionalebene | × | ||||||||||
OP, Lokalebene | Chef/-in Lokalebene | × | ||||||||||
g. Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) | ||||||||||||
Direktionsstab | Direktor/-in | × | × | × | ||||||||
Strategy & Innovat. | Stv. Direktor/-in, Leiter/-in | × | × | × | ||||||||
h. Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) | ||||||||||||
HR | Direktor/-in BBL | × | × | × | ||||||||
Portfoliomanagement | Stv. Direktor/-in / Leiter/-in Bauten | × | × | × | ||||||||
i. Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) | ||||||||||||
Direktion | Direktor/-in | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | ||||||||||
j. PUBLICA | ||||||||||||
Direktion | Direktor/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Buchhaltung | Fachspezialist/-in Buchhaltung | × | ||||||||||
Stv. Leiter/-in Buchhaltung | × | |||||||||||
Immobilien | Leiter/-in Immobilien | × | ||||||||||
Portfolio Manager/-in | × | |||||||||||
Stv. Leiter/-in Immobilien | × | |||||||||||
Operations, Risk & Compliance | Sachbearbeiter/-in ORC | × | ||||||||||
Stv. Leiter/-in ORC | × | |||||||||||
Portfolio Management | Portfolio Manager/-in | × | ||||||||||
Senior Portfolio Manager/-in | × | |||||||||||
Private Markets | Private Markets Spezialist/-in | × | ||||||||||
Asset Management | Leiter/-in Asset Management | × | × | |||||||||
Stv. Leiter/-in Asset Management | × | × |
VII. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Generalsekretariat (GS-WBF) | ||||||||||||
Generalsektretär/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Generalsekretär/-in Ressourcen | × | × | × | |||||||||
Stv. Generalsekretär/-in Stab | × | × | × | |||||||||
b. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) | ||||||||||||
Direktion | Staatssekretär/-in | × | × | × | ||||||||
Stv. Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
SECO | Detachierte/-r | × | × | |||||||||
c. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) | ||||||||||||
Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Staatssekretär/-in | × | × | × | |||||||||
Leiter/-in Abteilung Internationale Programme und Organisationen | × | |||||||||||
Leiter/-in Abteilung Raumfahrt | × | |||||||||||
Leiter/-in Ressort Weltraumpolitik und Support | × | |||||||||||
Leiter/-in Ressort Wissenschaft und Innovation Raumfahrt | × | |||||||||||
Leiter/-in Ressort Internationale Raumfahrtangelegenheiten | × | |||||||||||
Wissenschaftliche/-r Berater/-in, Programmverantwortliche/-r Abteilung Raumfahrt | × | |||||||||||
Detachierte/-r | × | |||||||||||
d. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) / Agroscope | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Ständig für das BLW im Ausland tätige Personen | × | |||||||||||
e. Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) | ||||||||||||
Wirtschaftliche Landesversorgung | Delegierte/-r | × | × | × | ||||||||
Stv. Delegierte/-r | × | × | × | |||||||||
f. Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) | ||||||||||||
Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Amtsdirektor/-in | × | × | × | |||||||||
g. Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) | ||||||||||||
Direktion | Amtsdirektor/-in | × | × | × | ||||||||
Direktionsbereich Vollzug | Stv. Amtsdirektor/-in, Leiter/-in Vollzug | × | × | × | ||||||||
h. ETH-Bereich | ||||||||||||
ETH-Rat | Präsident/-in | × | × | |||||||||
ETH Zürich | Präsident/-in | × | × | |||||||||
EPFL | Präsident/-in | × | × | |||||||||
PSI | Direktor/-in | × | × | |||||||||
Empa | Direktor/-in | × | × | |||||||||
WSL | Direktor/-in | × | × | |||||||||
Eawag | Direktor/-in | × | × |
VIII. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Verwaltungseinheit | Funktion | GSP | ESP | Befragung | PSP BK | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. a | Bst. b | Bst. c | Bst. d | Bst. e | Bst. f | Art.19 Abs.2 | |||
a. Generalsekretariat (GS-UVEK) | ||||||||||||
Generalsekretär/-in | × | × | × | × | ||||||||
Stv. Generalsekretär/-in | × | × | × | × | ||||||||
b. Bundesamt für Strassen (ASTRA) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
c. Bundesamt für Verkehr (BAV) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
d. Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
e. Bundesamt für Energie (BFE) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
f. Bundesamt für Umwelt (BAFU) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
g. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) | ||||||||||||
Direktor/-in | × | × | × | |||||||||
Stv. Direktor/-in | × | × | × |
Funktionen der Armee, die einer Personensicherheitsprüfung nach dem ISG unterstehen44
(Art. 3 Abs. 2 Bst. a)
Wird nicht veröffentlicht
Funktionen der Armee, die einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 14 MG unterstehen
(Art. 3 Abs. 2 Bst. b)
In der Prüfstufe «Grundsicherheitsprüfung»:
Organisation | Funktion | Grundsicherheitsprüfung | |
|---|---|---|---|
Bst. a | Bst. b | ||
A Stab | VA in Ausbildung (ausser HSO) | x | |
Verteidigungsattaché & Stv. | x |
Funktionen nach Artikel 20a Absatz 1 StromVG
(Art. 3 Abs. 3)
Wird nicht veröffentlicht
Datenerhebung und -bearbeitung
(Art. 19 Abs. 1)
1. Daten, die bei allen Prüfstufen erhoben und bearbeitet werden können:
Daten über die Identität der zu prüfenden Person, insbesondere:
Name, Ledigname und Vornamen,
Spitzname, Aliasse, Pseudoname und Benutzername,
Adressen,
Geburtsdatum,
Biologisches Geschlecht und Geschlechtsidentität,
Telefonnummern (Festnetz und Mobilnetz),
E-Mail-Adressen (beruflich und privat),
AHV-Nummer bzw. bei Ausländern entsprechende Identifikationsnummern,
ID- und Passangaben,
Nationalitäten,
Ein- und Ausbürgerungen,
Heimatort,
Geburtsort,
Social Media Accounts / Mitgliedschaften;
Daten über die Lebensführung der zu prüfenden Person, insbesondere:
schulischer Werdegang,
Ausbildungen,
beruflicher Werdegang und Tätigkeiten inklusive Personaldossier,
Nebenbeschäftigungen,
Werdegang innerhalb der Armee, des Zivilschutzes oder des Zivildienstes,
Hobbies und Freizeitaktivitäten,
ehrenamtliche Tätigkeiten,
religiöse Ansichten oder Tätigkeiten,
weltanschauliche Ansichten,
politische Ansichten oder Tätigkeiten,
gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz oder in Drittstaaten,
frühere Wohnorte und Adressen;
Daten über enge persönliche Beziehungen und familiäre Verhältnisse der zu prüfenden Person, insbesondere:
Zivilstand,
Intimsphäre und Sexualität,
Verhältnis zur Familie,
Identität der Eltern,
Freundeskreis;
Daten über die Beziehung zum Ausland der zu prüfenden Person, insbesondere:
Auslandsaufenthalte,
Geschäftsbeziehungen,
personelle Beziehungen und internationale Kontakte,
finanzielle Verflechtungen im Ausland;
Daten über die Gesundheit der zu prüfenden Person, insbesondere:
physische und psychische Krankheiten / Beeinträchtigungen,
Konsum von Betäubungsmittel und Alkohol bzw. bewusstseinsverändernden Substanzen aller Art,
Süchte und Abhängigkeiten,
Medikamente;
Finanzdaten der zu prüfenden Person, insbesondere:
Einkommen und Vermögen,
Unterstützungsleistungen,
Hypotheken und Kredite,
Schulden,
Finanzanlagen und Investitionen;
Daten über zivil- und verwaltungsrechtliche, administrative, jugendstrafrechtliche oder strafrechtliche Verfahren und Sanktionen mit Beteiligung der zu prüfenden Person, insbesondere:
Betreibungen und Konkurse,
Strafuntersuchungen,
Strafurteile,
Vollzugsdaten,
administrative Untersuchungen,
Klagen und rechtliche Prozesse,
Mediation,
Rayonverbote,
Waffen- und Ausweisentzüge,
Einziehungen und Beschlagnahmungen;
Angaben über bisherige Risikofaktoren im Rahmen einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der zu prüfenden Person;
Daten über Dritte / Bezugspersonen der zu prüfenden Person, insbesondere:
Angaben nach den Buchstaben a–g über die Ehepartnerin oder den Ehepartner oder die Partnerin oder den Partner, bzw. den Familienkreis, bzw. den engen Freundeskreis, sofern diese Angaben gemäss Artikel 34 Absatz 3 ISG für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos unerlässlich sind,
Auftraggeber oder Auftraggeberin und dessen oder deren Adresse,
Arbeitgeber und Geschäftspartner oder Geschäftspartnerinnen;
Daten durch mündliche und/oder schriftliche Befragung der zu prüfenden Person, wenn:
sich gestützt auf die erhobenen Daten konkrete Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko ergeben, oder
für die Beurteilung nicht genügend Daten über einen hinreichenden Zeitraum vorhanden sind;
Daten aus den folgenden Quellen:
aus dem Strafregister: sämtliche Daten,
von den zivilen und militärischen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: sämtliche Daten,
von Organen des Bundes aus den folgenden Systemen und Registern:
– Daten der Waffeninformationsplattform ARMADA
– Daten des Informationssystems HOOGAN
– Daten des Informationssystems NES
– Daten des nationalen Polizeiindex
– Daten des automatisierten Polizeifahndungssystems RIPOL
– Daten der Informationssysteme des NDB und des MND
– Daten des IVZ-Registers
– Daten des JORASYS
– Daten der Informationssysteme des BAZG
– Daten des zentralen Versichertenregisters der Sozialversicherungen des Bundes
– Daten des PISA
– Daten der Rekrutierung der Stellungspflichtigen
– Daten zur Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit der Stellungs-, Militärdienst- und Schutzdienstpflichtigen sowie von Zivilpersonen, die für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden
– Daten der Armee und der Militärverwaltung über Stellungspflichtige und Angehörige der Armee,
von Sicherheitsorganen des Bundes, dem NDB, den Organen der Armee: sämtliche Daten,
von weiteren Organen des Bundes: sämtliche Daten, die für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos erforderlich sind,
aus den Registern und Akten der Sicherheitsorgane der Kantone sowie der Polizei: sämtliche Daten,
aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden: sämtliche Daten,
aus den Akten bisheriger Prüfungen: sämtliche Daten, die nicht älter als zehn Jahre sind und noch nicht nach Artikel 47 ISG archiviert oder vernichtet sind,
aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere:
– im Internet: Daten, die jeder Internet-Benutzerin oder jedem Internet-Benutzer nach der Errichtung eines Kontos, dem Bezahlen einer Gebühr oder dem Abschluss eines Abonnements zugänglich sind
– in sozialen Medien: Daten, die jeder Benutzerin oder jedem Benutzer ohne persönliche Kontaktaufnahme zu einer anderen Benutzerin oder einem anderen Benutzer zugänglich sind
– in nicht elektronischen Medien: Daten, die jeder Benutzerin oder jedem Benutzer mit oder ohne Nutzerabonnement und Gebühr zugänglich sind.
2. Daten, die bei der Prüfstufe «erweiterte Personensicherheitsprüfung» zusätzlich erhoben und bearbeitet werden können:
von eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden: sämtliche Daten;
aus den Registern der Einwohnerkontrollen: sämtliche Daten;
von Finanzinstituten und Banken nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c ISG: sämtliche Daten;
durch mündliche oder schriftliche Befragung der zu prüfenden Person: sämtliche Daten.
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
(Art. 36)
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
die Verordnung vom 4. März 201145 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung der Bundeskanzlei vom 30. November 201146 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des WBF vom 2. November 201147 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des VBS vom 12. März 201248 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des EDA vom 14. August 201249 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des UVEK vom 15. Februar 201350 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des EJPD vom 26. Juni 201351 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung des EDI vom 12. August 201352 über die Personensicherheitsprüfungen;
die Verordnung vom 9. Juni 200653 über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
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