Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG)
(BSG)

Schiffe müssen so gebaut, ausgerüstet und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und die Personen an Bord, die Schifffahrt und andere Benützer der Gewässer nicht gefährdet werden.

Schiffe dürfen nur verkehren, wenn sie betriebssicher sind und den Vorschriften entsprechen.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Bau, Ausrüstung und Eichung der Schiffe. Er berücksichtigt die Erfordernisse des Gewässer- und Umweltschutzes.

Er kann die Abmessungen der Schiffe und die Leistung der Motoren beschränken und gewisse Arten von Motoren ausschliessen.

Titel eingefügt durch Ziff. I 12 des BG vom¹⁸. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit¹. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

Der Bundesrat kann für serienmässige Schiffe, Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände die Typenprüfung vorsehen.

Schiffe und Gegenstände, die der Typenprüfung unterliegen, dürfen nur in der genehmigten Ausführung gehandelt werden.

Der Bundesrat bestimmt auf Antrag der Kantone die mit der Typenprüfung betrauten Stellen und regelt das Verfahren.

Schiffe dürfen nur mit einem Schiffsausweis verkehren.

Der Schiffsausweis wird nur erteilt, wenn das Schiff den Vorschriften entspricht und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht.

Ist auf einem Gewässer die Zahl der Schiffe begrenzt, so dürfen Schiffe nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung verkehren.

Wird der Standort eines Schiffes in einen andern Kanton verlegt oder wechselt der Eigentümer so ist ein neuer Schiffsausweis auszustellen.

Der Bundesrat bezeichnet die Schiffe, für die kein oder ein besonderer Schiffsausweis erforderlich ist. Er kann für Schiffe mit ausländischem Standort die vorübergehend in der Schweiz verkehren, ausländische Ausweise anerkennen oder Erleichterungen gewähren.

Vor der Erteilung des Schiffsausweises ist das Schiff amtlich zu prüfen.

Der Bundesrat kann typengeprüfte Schiffe von der Einzelprüfung befreien.

Nachprüfungen sind vorzunehmen:

1. in regelmässigen Zeitabständen;

2. wenn die Betriebssicherheit des Schiffes zweifelhaft ist;

3. wenn das Schiff wesentlich geändert wurde.

Halter oder Eigentümer haben wesentliche Änderungen der Behörde zu melden.

Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Prüfung der Schiffe.

Jedes Schiff muss in einem Register eingetragen und gekennzeichnet sein.

Schiffe, die nicht in einem eidgenössischen Schiffsregister eingetragen sind, müssen im Kanton immatrikuliert werden, in dem sie ihren Standort haben.

Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Immatrikulation und Kennzeichnung der Schiffe und bestimmt die Ausnahmen.

Jedes Schiff muss einen verantwortlichen Führer haben.

Schiffsführer ist, wer die tatsächliche Befehlsgewalt innehat.

Der Bundesrat kann für bestimmte Schiffe eine Mindestbesatzung vorschreiben.

Die Besatzung und die übrigen Personen an Bord haben die Weisungen des Schiffsführers zu befolgen, die er im Interesse der Schifffahrt und der Ordnung an Bord erteilt.

Der Bundesrat bezeichnet die Schiffe, die nur mit einem Führerausweis geführt werden dürfen.

Der Führerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Schiffe der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht.

Der Bundesrat kann auch für andere Tätigkeiten an Bord einen Ausweis vorschreiben.

Die Ausweise werden nicht erteilt, wenn der Bewerber:

1. das vom Bundesrat festgesetzte Mindestalter noch nicht erreicht hat;

2. wegen körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen nicht fähig ist, ein Schiff sicher zu führen oder in der Besatzung zu dienen;

3. dem Trunk oder andern Süchten ergeben ist, die seine Fähigkeit herabsetzen, ein Schiff zu führen oder in der Besatzung zu dienen.

Treten an der Eignung eines Schiffsführers oder Besatzungsmitglieds Zweifel auf, so ist sie erneut zu prüfen.

DieAusweise für Schiffe, Schiffsführer und Besatzung gelten in der ganzen Schweiz.

Sie können beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden.

Ausweise aufgrund einer internationalen Vereinbarung gelten auch auf schweizerischen Gewässern, die der Vereinbarung unterstehen.

Der Bundesrat regelt die Anerkennung der übrigen ausländischen Ausweise.

Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.

Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet oder Steuern oder Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden.

Der Ausweis kann entzogen werden, wenn der Inhaber:

1. Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Schiffsverkehr gefährdet oder andere belästigt hat;

2. Vorschriften über den Gewässer- und den Umweltschutz verletzt hat;

3. Ausweise missbraucht hat. In leichten Fällen kann der Inhaber verwarnt werden.

Der Ausweis wird entzogen, wenn der Inhaber:

1. den Schiffsverkehr schwer gefährdet hat;

2. ein Schiff geführt hat, obwohl seine Fähigkeit dazu wegen Angetrunkenheit aufgehoben oder wesentlich beeinträchtigt war;

3. nach Verletzung oder Tötung eines Menschen geflohen ist oder die Rettungspflicht verletzt hat;

4. ein Schiff zum Gebrauch entwendet hat;

5. nicht gewillt oder unfähig ist, ein Schiff zu führen, ohne andere zu gefährden oder zu belästigen.

Der Ausweis eines Führers oder eines Besatzungsmitgliedes ist für eine Dauer zu entziehen, die den Umständen entspricht, jedoch

1. mindestens einen Monat;

2. mindestens sechs Monate, wenn der Führer trotz Ausweisentzug ein Schiff geführt hat oder wenn ihm der Ausweis wegen einer innert zweier Jahre seit Ablauf des letzten Entzuges begangenen Widerhandlung entzogen werden muss.

Unverbesserlichen wird der Ausweis endgültig entzogen.

Nach sechs Monaten kann ein entzogener Ausweis bedingt und mit Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck erreicht.

Der Schiffsführer hat alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung in der Schiffsführung gebieten, damit niemand gefährdet, kein fremdes Gut beschädigt, die Schifffahrt nicht behindert und die Umwelt nicht gestört wird.

Droht unmittelbare Gefahr, so hat der Schiffsführer alles vorzukehren, um Schaden zu verhüten, auch wenn er Vorschriften verletzen muss.

Werden bei Unfällen Menschen an Bord des Schiffes gefährdet, so müssen Schiffsführer und Mannschaft alles aufbieten, um sie zu retten.

Sind auf einem Gewässer Menschen in Gefahr, so hat jeder Schiffsführer zu helfen, soweit es zumutbar ist und das eigene Schiff nicht gefährdet wird.

Werden bei einem Unfall Menschen verletzt oder getötet, so haben der Schiffsführer und jeder andere Beteiligte unverzüglich die Polizei zu rufen. Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger so rasch wie möglich den Geschädigten zu benachrichtigen.

Wer ein Signal oder ein Zeichen für die Schifffahrt beschädigt, hat dies unverzüglich der Polizei zu melden.

Der Bundesrat stellt Regeln auf für die Fahrt und das Stilliegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über die Signalisierung, die Zeichen und Lichter, die Beförderung gefährlicher Güter und die Sicherheit der Schifffahrt.

Er kann Vorschriften erlassen über das Wasserskifahren und ähnliche Betätigungen sowie zum Schutz der anderen Benützer der Gewässer.

Die Kantone können besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.

Ursprünglich:³. Kapitel.

Die Kantone können einen öffentlichen Sturmwarn- und Rettungsdienst einrichten und ihn ermächtigen, bei Sturm, Nebel oder Unwetter die Ausfahrt von Schiffen zu verbieten und Schiffen auf dem Wasser die Landung vorzuschreiben.

Sie können die Eigentümer und Halter von Schiffen mit Standort im Kanton verpflichten, an die Kosten dieses Dienstes beizutragen, und die gewerbsmässigen Schiffsvermieter, Rettungsdienste zu leisten.

Die Rettungskosten können dem Führer, dem Halter und dem Eigentümer eines geretteten Schiffes auferlegt werden.

Vorbehalten bleiben die Vorschriften für die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen.

Versuchsfahrten, bei denen von Vorschriften abgewichen wird, und nautische Veranstaltungen bedürfen der Bewilligung der Kantone. Diese können sie mit besonderen Auflagen verbinden.

Die Kantone können die Schifffahrt im Gebiet der Veranstaltung vorübergehend ganz oder teilweise verbieten.

Der Betrieb öffentlicher Schifffahrtsunternehmen darf nur mit Genehmigung des Bundes eingeschränkt werden.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die vorübergehende Sperrung oder Beschränkung der Schifffahrt bei militärischen Übungen.

Soweit nicht die Kantonsregierung selbst eine Verfügung erlassen hat, muss das kantonale Recht die Beschwerde an eine kantonale Oberbehörde ermöglichen.

Soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht, ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide die Beschwerde an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement möglich, das endgültig entscheidet.

Zivilklagenaus Schiffsunfällen können beim Richter des Unfallortes oder des Wohnsitzes des Beklagten angebracht werden.

Vorbehalten bleiben abweichende Gerichtsstandsbestimmungen für Klagen gegen den Bund und Unternehmen der konzessionierten Schifffahrt sowie internationale Vereinbarungen.

Wer Verkehrsregeln des Gesetzes, der internationalen Vereinbarungen oder der Ausführungserlasse des Bundes oder der Kantone verletzt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches¹⁷ wird in diesen Fällen nicht angewendet.

Wer ein Schiff führt oder sich an dessen Führung beteiligt, obwohl seine Fähigkeit dazu wegen Angetrunkenheit aufgehoben oder wesentlich beeinträchtigt ist, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft.

Der gleichen Strafandrohung untersteht, wer sich vorsätzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.

Wer bei einem Unfall die ihm nach Gesetz obliegenden Pflichten verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

Flüchtet ein Schiffsführer, der bei einem Unfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, so wird er mit Gefängnis bestraft.

Wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Schiffes beeinträchtigt, so dass die Gefahr eines Unfalles entsteht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse.

Wer ein Schiff führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften über die Betriebssicherheit nicht entspricht oder wer aus Sorglosigkeit den Gebrauch eines solchen Schiffes duldet, wird mit Haft oder Busse bestraft.

Wer ein Schiff zum Gebrauch entwendet und wer ein solches Schiff führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters oder des Eigentümers des Schiffes, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Haft oder Busse.

Wer ein ihm anvertrautes Schiff zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist, wird auf Antrag mit Haft oder mit Busse bestraft.

Artikel 143 des Strafgesetzbuches¹⁸ wird in diesen Fällen nicht angewendet.

Wer die Bestimmungen über die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung mit Schiffen verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bis 10 000 Franken bestraft.

Erfolgt die Verletzung fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 5000 Franken.

Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.

In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.

Für Widerhandlungen auf Lernfahrten ist der Schiffsführer verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Leiter der Lernfahrt oblagen.

Der Fahrschüler ist verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden können.

Für Widerhandlungen nach den Artikeln 40–48 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches²⁰.

Für Widerhandlungen nach Artikel 49 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom²². März 1974²¹.

Für Widerhandlungen gegen schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf der Rheinstrecke, die der revidierten Rheinschifffahrtsakte vom¹⁷. Oktober 1868²² untersteht, können nur die darin vorgesehenen Strafen ausgesprochen werden.

Die Kantone verfolgen und beurteilen die Widerhandlungen nach den Artikeln 40–48.

Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement verfolgt und beurteilt im Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974²³ die Widerhandlungen nach Artikel 49. Es kann für bestimmte Widerhandlungen die Verfolgung, die Beurteilung und den Strafvollzug nachgeordneten Dienststellen übertragen.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhören der Kantone und der interessierten Verbände.²⁵

Er kann die durch das internationale Recht bedingten Vorschriften für die Schifffahrt erlassen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt Bestimmungen über die Gebühren für Amtshandlungen der Bundesbehörden.²⁶

Für das Konzessionswesen ist das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zuständig.

...²⁷

Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, die internationalen Vereinbarungen und die Ausführungsvorschriften, soweit dies nicht dem Bund übertragen ist.

Prüfung und Eichung der Schiffe sowie Erteilung und Entzug der Schiffsausweise obliegen dem Kanton, in dem das Schiff seinen Standort hat. Der Bundesrat umschreibt, wie der Standort zu bestimmen ist.

Die Ausweise für Schiffsführer und Besatzungsmitglieder werden von dem Kanton erteilt und entzogen, in dem der Bewerber oder der Inhaber des Ausweises seinen Wohnsitz oder, wenn dieser fehlt, seinen Aufenthalt hat. Stellt dieser Kanton keine Ausweise aus, so ist der Standortkanton des Schiffes zuständig.

Vereinbarungen zwischen Kantonen über die gemeinsame Organisation der Behörden bleiben vorbehalten.

Stellt die Polizei Schiffe im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind oder deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährdet oder die Vorschriften des Umweltschutzes grob verletzt, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Schiffsausweis abnehmen und nötigenfalls das Schiff sicherstellen.

Befindet sich ein Schiffsführer in einem Zustand, der die sichere Fahrt ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht führen, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt ihm den Führerausweis ab.

Hat sich ein Schiffsführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen oder verstösst er mutwillig gegen Vorschriften über den Gewässer- oder den Umweltschutz, so kann ihm die Polizei den Führerausweis auf der Stelle abnehmen.

Die Polizei stellt abgenommene Ausweise sofort der Entzugsbehörde zu. Diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid wirkt die polizeiliche Abnahme eines Ausweises wie ein Entzug.

Vorbehalten bleiben internationale Vereinbarungen über die Schifffahrt auf internationalen Gewässern.

Die Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone gewähren einander unentgeltliche Rechts- und Amtshilfe und erstatten der zuständigen Behörde alle erforderlichen Meldungen und Auskünfte. Die kantonalen Behörden melden der Zollverwaltung die bei ihnen immatrikulierten Schiffe ausländischer Herkunft.

Die Polizei- und Strafbehörden melden den zuständigen Behörden die Widerhandlungen, die eine Massnahme nach sich ziehen können.

Die Kantone können Schiffe besteuern,

Vom Beginn des Monats an, in dem der Standort eines Schiffes in einen andern Kanton verlegt wird, ist dieser zur Steuererhebung befugt. Der bisherige Standortkanton hat Steuern zurückzuerstatten, die er für eine weitere Zeit erhoben hat.

Der Standortkanton hat Steuern zurückzuerstatten, die er für die Zeit erhoben hat, während der ein Schiff nach Absatz 1 Buchstabe b in einem andern Kanton besteuert worden ist.

Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone die Voraussetzungen für die Besteuerung ausländischer Schiffe, die längere Zeit in der Schweiz bleiben. Die Erhebung steht dem Kanton zu, in dem sich ein solches Schiff vorwiegend befindet.

Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen und die in der internationalen Rheinschifffahrt verwendeten Schiffe können von den Kantonen nicht besteuert werden.

Das Recht der Kantone, Gebühren zu erheben, bleibt gewahrt.

Für die Schifffahrt im Rahmen des Gemeingebrauchs, die konzessionierte Schifffahrt, die Schifffahrt des Bundes und die blosse Durchfahrt dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Die Gebühren für die Benützung von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen durch die gewerbsmässige Schifffahrt müssen am selben Gewässer bei gleichen Verhältnissen gleich sein.