Postgesetz
(PG)

Dieses Gesetz bezweckt, die landesweite Versorgung mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr sicherzustellen.

Es regelt die Dienstleistungen, die von der Unternehmung «Die Schweizerische Post» (Post) im Post- und Zahlungsverkehr angeboten werden. Die Dienstleistungen der Post im Bereich der Personenbeförderung richten sich nach der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr.

Die Post erbringt einen ausreichenden Universaldienst, bestehend aus Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs. Die Dienstleistungen des Postverkehrs umfassen die Annahme, die Abholung, den Transport und die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche.

Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden.

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 92 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Die Post betreibt landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz und stellt sicher, dass die Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Regionen für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz erhältlich sind. Die Hauszustellung erfolgt grundsätzlich in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen.⁴

Die Post hat das ausschliessliche Recht, adressierte Briefpostsendungen und Pakete bis 2 kg zu befördern. Sie kann dieses Recht auf Dritte übertragen.

Von den reservierten Diensten sind ausgenommen:

1. die Beförderung von Schnellpostsendungen;

2. die Beförderung von Paketen und abgehenden Briefpostsendungen im internationalen Verkehr.

Der Bundesrat kann, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen europäischen Normen, weitere Dienstleistungen von den reservierten Diensten ausnehmen oder die Gewichtslimite nach Absatz 1 herabsetzen, wenn die Finanzierung eines ausreichenden Universaldienstes sichergestellt bleibt.

Die Post erbringt die nicht reservierten Dienste in Konkurrenz zu privaten Anbieterinnen und Anbietern.

Der Bundesrat legt die nicht reservierten Dienste so fest, dass ein ausreichender Universaldienst gewährleistet ist. Er berücksichtigt dabei das Angebot privater Anbieterinnen und Anbieter sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Post.

Der Bundesrat kann vorsehen, dass private Anbieterinnen und Anbieter bestimmte nicht reservierte Postdienste nur aufgrund einer Konzession erbringen dürfen.

Wer eine Konzession erwerben will, muss:

1. dafür Gewähr bieten, dass er oder sie das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält;

2. die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten.⁵

Konzessionsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement).

Soweit die Post trotz wirtschaftlicher Betriebsführung beim Universaldienst nachweislich keine volle Kostendeckung erreicht, kann der Bundesrat festlegen, dass das Departement auf konzessionierten Postdiensten Gebühren erhebt.

DieGebühren bemessen sich nach den jährlichen mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen aus den konzessionspflichtigen Diensten.

Der Ertrag aus den Konzessionsgebühren ist für die Finanzierung der nicht reservierten Dienste der Post zu verwenden.

Die privaten Anbieterinnen und Anbieter, welche die ganze Schweiz einheitlich und zu distanzunabhängigen Tarifen mit ihren Dienstleistungen versorgen, werden von den Gebühren befreit.

Der Bundesrat regelt die Erhebung der Konzessionsgebühren im Einzelnen.

Das Departement erhebt die Verwaltungsgebühren für die Erteilung, die Änderung und die Aufhebung von Konzessionen.

Der Bundesrat legt die Verwaltungsgebühren fest.

Das Departement kann die Konzession widerrufen oder entziehen, wenn die konzessionspflichtige Unternehmung:

1. die Abgaben nach Artikel 6 oder 7 nicht oder nicht fristgerecht bezahlt; oder

2. die Konzessionsvorschriften nicht einhält.

...⁶

Die Post kann in Konkurrenz mit privaten Anbieterinnen und Anbietern im In- und Ausland über den Universaldienst hinaus:

Der Bundesrat bezeichnet die Wettbewerbsdienste der Post.

Die Post ist im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter.

Wettbewerbsdienste dürfen nicht mit Erträgen aus dem Universaldienst verbilligt werden. Der Nachweis dazu obliegt der Post. Zu diesem Zweck ist das Rechnungswesen so auszugestalten, dass Kosten und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.

Die Post regelt die Bedingungen für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sie kann darin:

1. die Haftung für uneingeschriebene Postsendungen sowie für leichtes Verschulden beschränken oder ausschliessen; und

2. besondere Bestimmungen über den Postcheck erlassen.

Die Bestimmungen des Privatrechts sind ergänzend anwendbar.

Für das Bearbeiten von Personendaten durch die Post gelten die Artikel 12–15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁷ über den Datenschutz (DSG). Die Aufsicht richtet sich nach den Bestimmungen für Bundesorgane (Art. 23 Abs. 2 DSG).

Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Weitergabe der Daten durch die Post an Dritte regeln.

Die Post legt die Preise für ihre Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest.

Die Preise für reservierte Dienste sind distanzunabhängig, kostendeckend und nach gleichen Grundsätzen festzulegen. Sie müssen vom Departement genehmigt werden.

Die Post kann mit Grosskundinnen und Grosskunden im Einzelfall Preise vereinbaren, die sich vorwiegend nach den entstehenden Kosten richten.

Zur Erhaltung einer vielfältigen Presse gewährt die Post Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen, vor allem für die Regional- und Lokalpresse, sowie für abonnierte Zeitschriften. Die Post legt die Preise insbesondere nach Massgabe der Erscheinungshäufigkeit, des Gewichts, der Auflage, des Formates und des Anteils an redaktionellem Text fest. Sie berücksichtigt zudem, welcher Anteil der Auflage zur Beförderung übergeben wird. Die Vorzugspreise müssen vom Departement genehmigt werden.

Der Bund leistet der Post für die ungedeckten Kosten aus der Gewährung der Vorzugspreise eine jährliche Abgeltung von 80 Millionen Franken.⁹

Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

...¹⁰

Wer vorsätzlich oder fahrlässig Sendungen im Bereich der reservierten Dienste unbefugt befördert oder wer Sendungen im Bereich der nicht reservierten Dienste ohne die erforderliche Konzession befördert, wird mit Busse bestraft.

Die Widerhandlungen nach Absatz 1 werden vom Departement nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974¹² verfolgt und beurteilt.

Der Bundesrat bestimmt, welche Dienstleistungen die Post in ausserordentlichen Lagen zu erbringen hat. Er regelt die Abgeltung.

Erfordert es eine ausserordentliche Lage, so kann der Bundesrat das notwendige Personal zum Dienst verpflichten.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes vom³. Februar 1995¹³.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt die Post die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen, die gestützt auf das Postverkehrsgesetz vom². Oktober 192414 begründet worden sind.

Bei Dauerschuldverhältnissen stellt die Post ihrer Kundschaft rechtzeitig vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und setzt ihr eine angemessene Frist, um das Rechtsverhältnis aufzulösen. Lehnt eine Kundin oder ein Kunde die Neuregelung innert dieser Frist schriftlich ab, so endet das Rechtsverhältnis mit Ablauf der Frist.

Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen sowie auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Beschwerden ist das bisherige Recht anwendbar.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

[BS 7 754]

BRB vom 30. April 1997 (AS 1997 2457).