Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
(BGIAA)

Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient. über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), Artikel 96–102 des Asylgesetzes vom²⁶. Juni 1998⁴ (AsylG) sowie Artikel 49a und 49b des Bürgerrechtsgesetzes vom²⁹. September 1952⁵ (BüG) bleiben vorbehalten.

Das Informationssystem dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich.

Es unterstützt das BFM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländerbereich:7

1. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;

2. die Ausstellung von Ausweisen für registrierte Personen;

3. die Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des ANAG⁸, des Abkommens vom²¹. Juni 1999⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit sowie des Abkommens vom 21. Juni 2001¹⁰ zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen);

4. die Ausstellung und Kontrolle von Visa;

5. die Zuteilung von Kontingenten auf die Kantone;

6. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer;

7. die Erfüllung der Aufgaben nach dem BüG¹¹;

8. die Erfassung von Personendaten über Fernhaltemassnahmen;

9. die Umsetzung der Freizügigkeitsabkommen.

Es unterstützt das BFM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Asylbereich:12

1. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;

2. die Ausstellung von schweizerischen Reisepapieren sowie von Ausweisen für registrierte Personen;

3. die Beschaffung von Reisepapieren und die Organisation der Ausreise im Rahmen von Aus- und Wegweisungsverfahren;

4. die Vergütung der Sozialhilfekosten der Kantone gemäss AsylG¹³;

5. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asylbereich;

6. 14 die Evaluation von sozialpolitischen Massnahmen, die das BFM unterstützt;

Es dient ferner der Erstellung von Statistiken, der Verfahrens- und Vollzugskontrolle und der Führung des Rechnungswesens.

Das Informationssystem enthält:

1. Daten zur Identität der registrierten Personen;

2. Daten zu den spezifischen Aufgaben des BFM nach Artikel 3 Absätze 2 und 3.15 2 Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹⁶ über den Datenschutz (DSG) bearbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 unerlässlich ist.

Das BFM ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.¹⁸

...¹⁹

Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 8 DSG²¹ und um Berichtigung (Art. 5 Abs. 2 DSG) sind an das BFM zu richten.

Beschwerden richten sich nach Artikel 25 DSG; sie sind beim BFM einzureichen.

Das BFM bearbeitet in Zusammenarbeit mit den in Artikel 9 Absätze 1 Buchstaben e und f sowie 2 Buchstabe e aufgeführten Stellen und unter Mitwirkung der Kantone Personendaten im Informationssystem.²²

Es vergewissert sich, ob die von ihm bearbeiteten Personendaten richtig sind

Nach der Vereinbarung vom⁶. November 1963²⁵ zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit werden die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein im Bereich der Fremdenpolizei wie kantonale Behörden behandelt.

Der Bundesrat regelt, welche Personendaten die Behörden nach Absatz 1 im Informationssystem bearbeiten können.

Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:27

1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

2. ...²⁸

3. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens:

Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:31

1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen Polizei-, Sozialhilfe- und Arbeitsmarktbehörden für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

2. ...³²

3. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens: 1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, bei der Kontrolle der RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom¹⁹. Juni 1995 sowie der Begutachtung der Asylunwürdigkeit nach Artikel 53 des AsylG, 2. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 99 des AsylG;

4. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zur Durchführung der Personenkontrolle und Erteilung von Ausnahmevisa;

6. der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Wahrung der Finanzaufsicht;

7. der zentralen Ausgleichsstelle zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

8. den kantonalen Steuerbehörden für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer.

Der Entscheid über die Gewährung des Zugriffs zum Informationssystem an die in

Die Mitarbeitenden der zugriffsberechtigten Behörden erhalten auf Antrag hin ausschliesslich auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Artikel 9 benötigen.

Beauftragen das BFM oder die nach Artikel 7 Absatz 1 am Informationssystem beteiligten Behörden einen Dritten auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem ANAG³⁴, dem AsylG³⁵ oder dem BüG³⁶, so kann das BFM diesem Dritten durch ein Abrufverfahren den Zugriff auf diejenigen im Informationssystem bearbeiteten Personendaten gewähren, welche dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.³⁷

Das BFM kontrolliert, ob die beauftragten Dritten die anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.³⁸

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die zuständigen kantonalen Behörden zum Zwecke der Rationalisierung ermächtigen, Daten von Personen, für die sie nach dem ANAG³⁹, dem AsylG⁴⁰ oder dem BüG⁴¹ zuständig sind, in ihre eigenen Informationssysteme zu übernehmen.

Das Gesuch ist beim BFM einzureichen.⁴²

Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten aus dem Ausländerbereich folgenden Behörden oder Organi- sationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:43

1. den Behörden nach Artikel 9 Absatz 1;

2. der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992⁴⁴ zuständigen Bundesbehörde;

3. den beauftragten Dritten nach Artikel 11.

Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten aus dem Asylbereich folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:45

1. den Behörden nach Artikel 9 Absatz 2;

2. der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 zuständigen Bundesbehörde;

3. den beauftragten Dritten nach Artikel 11;

4. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG⁴⁶ übertragenen Aufgaben;

5. den mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG beauftragten Dritten für die Erfüllung ihrer Aufgaben;

6. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.