Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
(BGIAA)

Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.

Die Artikel 101, 102, 1033, 104–107, 110 und 111a–111i4 des Bundesgesetzes vom¹⁶. Dezember 2005⁵ über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), die Artikel 96–99, 101–102abis 6 und 102b–102g7 des Asylgesetzes vom²⁶. Juni 1998⁸ (AsylG) sowie die Artikel 49a und 49b des Bürgerrechtsgesetzes vom²⁹. September 1952⁹ (BüG) bleiben vorbehalten.¹⁰ AS 2006 1931

Siehe auch Art. 127 AuG

Siehe auch Art. 127 AuG

Siehe SR 362 Art. 3 Ziff. 2 und Ziff. V der Änd. vom¹⁶. Dez. 2005 des AsylG (AS 2006 4745)

Siehe SR 362 Art. 3 Ziff. 2

Das Informationssystem dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich.

Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländerbereich:13

1. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;

2. 14 die Ausstellung von Ausweisen für registrierte Personen, einschliesslich von Ausweisen mit biometrischen Daten;

3. 15 die Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des AuG¹⁶, des Abkommens vom²¹. Juni 1999¹⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Abkommens vom²¹. Juni 2001¹⁸ zur Änderung des EFTA-Übereinkommens, der Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Dublin-Assoziierungsabkommen; die Schengen- und die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt;

4. die Ausstellung und Kontrolle von Visa;

5. die Zuteilung von Kontingenten auf die Kantone;

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den¹. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit²⁴. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).

6. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer;

7. die Erfüllung der Aufgaben nach dem BüG¹⁹;

8. die Erfassung von Personendaten über Fernhaltemassnahmen;

9. 20 die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens und des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens;

10. 21 die Erleichterung der Verfahren mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers im Ausländerbereich des SEM;

11. 22 die Erfüllung der Aufgaben nach dem Entsendegesetz vom⁸. Oktober 1999²³.

Es unterstützt das SEM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Asyla. die Verwaltung der Dossiers der registrierten Personen;

2. 25 die Ausstellung von schweizerischen Reisepapieren sowie von Ausweisen für registrierte Personen, einschliesslich von schweizerischen Reisepapieren und Ausweisen mit biometrischen Daten;

3. die Beschaffung von Reisepapieren und die Organisation der Ausreise im Rahmen von Aus- und Wegweisungsverfahren;

4. die Vergütung der Sozialhilfekosten der Kantone gemäss AsylG²⁶;

5. die Organisation von Massnahmen zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asylbereich;

Es dient ferner der Erstellung von Statistiken, der Verfahrens- und Vollzugskontrolle und der Führung des Rechnungswesens.

Für die Erstellung von Statistiken über den Widerruf und die Nichtverlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen sowie über Landesverweisungen aufgrund von rechtskräftigen Strafurteilen werden Daten erfasst über:

1. die zugrunde liegenden Straftatbestände;

2. die freiwillige oder zwangsweise Rückführung;

3. die betroffenen Heimat- oder Herkunftsstaaten.^{30 5} Die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom²⁰. Dezember 1946³¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung dient dem elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern.³²

Das Informationssystem enthält:

1. Daten zur Identität der registrierten Personen;

1. abis. 33 biometrische Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke);

2. Daten zu den spezifischen Aufgaben des SEM nach Artikel 3 Absätze 2 und 3;

3. 34 …

4. 35 ein Subsystem mit den Dossiers der Verfahren im Ausländer- und Asylbereich in elektronischer Form.^{36 2} Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992³⁷ über den Datenschutz (DSG) bearbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 unerlässlich ist.

Das SEM ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.³⁹

…40

Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 8 DSG⁴² und um Berichtigung (Art. 5 Abs. 2 DSG) sind an das SEM zu richten.

Beschwerden richten sich nach Artikel 25 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.

Das SEM bearbeitet in Zusammenarbeit mit den in Artikel 9 Absätze 1 Buchstaben e und f sowie 2 Buchstabe e aufgeführten Stellen und unter Mitwirkung der Kantone Personendaten im Informationssystem.⁴³

Es vergewissert sich, ob die von ihm bearbeiteten Personendaten richtig sind

Nach der Vereinbarung vom 6. November 1963⁴⁶ zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit werden die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein im Bereich der Fremdenpolizei wie kantonale Behörden behandelt.

Der Bundesrat regelt, welche Personendaten die Behörden nach Absatz 1 im Informationssystem bearbeiten können.

Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben biometrische Daten direkt ins Informationssystem eingeben:

1. das SEM;

2. die Ausweise ausstellenden Behörden.

Die Erfassung biometrischer Daten und deren Übermittlung an die mit der Ausfertigung der Ausweise betraute Stelle können teilweise oder ganz Dritten übertragen werden.

Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die biometrischen Daten des Informationssystems zugreifen:

1. das SEM;

2. die Ausweise ausstellenden Behörden.

Die Behörden übermitteln der mit der Ausfertigung der Ausweise betrauten Stelle die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Daten.

Das SEM darf die biometrischen Daten im Rahmen der Amtshilfe zur Identifikation von Opfern von Unfällen, von Naturkatastrophen und von Gewalttaten sowie von vermissten Personen an andere Behörden weitergeben.

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:50

1. 51 den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, den kantonalen Sozialhilfe-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

2. 52 …

3. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens:

[AS 1995 3641, 1996 2685 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 2951, 2004 4813 Anhang Ziff. 8, 2006 937. AS 2008 5013 Art. 24]. Siehe heute die V vom¹⁵. Okt. 2008 (SR 361.0).

11. 58 der Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011⁵⁹ über den ausserprozessualen Zeugenschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

12. 60 den Visumbehörden zur Prüfung der Visumgesuche.

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:61

1. 62 den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, den kantonalen Sozialhilfe- und Arbeitsmarktbehörden für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

2. 63 …

3. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens: 1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, bei der Kontrolle der RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom¹⁹. Juni 1995 sowie der Begutachtung der Asylunwürdigkeit nach Artikel 53 des AsylG, 2. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 99 des AsylG;

4. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zur Durchführung der Personenkontrolle und Erteilung von Ausnahmevisa;

6. der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Wahrung der Finanzaufsicht;

Der Entscheid über die Gewährung des Zugriffs zum Informationssystem an die in

Die Mitarbeitenden der zugriffsberechtigten Behörden erhalten auf Antrag hin ausschliesslich auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Artikel 9 benötigen.

Beauftragen das SEM oder die nach Artikel 7 Absatz 1 am Informationssystem beteiligten Behörden einen Dritten auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem AuG⁶⁸, dem AsylG⁶⁹ oder dem BüG⁷⁰, so kann das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt diesem Dritten durch ein Abrufverfahren den Zugriff auf diejenigen im Informationssystem bearbeiteten Personendaten gewähren, welche dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.⁷¹

Das SEM kontrolliert, ob die beauftragten Dritten die anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.⁷²

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die zuständigen kantonalen Behörden zum Zwecke der Rationalisierung ermächtigen, Daten von Personen, für die sie nach dem AuG⁷³, dem AsylG⁷⁴ oder dem BüG⁷⁵ zuständig sind, in ihre eigenen Informationssysteme zu übernehmen.⁷⁶

Das Gesuch ist beim SEM einzureichen.⁷⁷

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten aus dem Ausländerbereich folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:78

1. den Behörden nach Artikel 9 Absatz 1;

2. der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992⁷⁹ zuständigen Bundesbehörde;

3. den beauftragten Dritten nach Artikel 11.

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten aus dem Asylbereich folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:80

1. den Behörden nach Artikel 9 Absatz 2;

2. der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 zuständigen Bundesbehörde;

3. den beauftragten Dritten nach Artikel 11;

4. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG⁸¹ übertragenen Aufgaben;

5. den mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG beauftragten Dritten für die Erfüllung ihrer Aufgaben;

6. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

Siehe SR 362 Art. 3 Ziff. 2 und Ziff. V der Änd. vom¹⁶. Dez. 2005 des AsylG (AS 2006 4745)

Siehe SR 362 Art. 3 Ziff. 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Die Änderungen können unter AS 2006 1931 konsultiert werden.

Die Änderungen können unter AS 2010 2063 konsultiert werden.

BRB vom 12. April 2006 Anhang⁹⁴ (Art. 3 Abs. 2 Bst. c) 1. Schengen-Assoziierungsabkommen Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:

1. Abkommen vom²⁶. Oktober 2004⁹⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA);

2. Abkommen vom²⁶. Oktober 2004⁹⁶ in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;

3. Übereinkommen vom¹⁷. Dezember 2004⁹⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;

4. Abkommen vom²⁸. April 2005⁹⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;

5. Protokoll vom²⁸. Februar 2008⁹⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.