Verordnung über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen
(VLVA)

[BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1959 2035

2392 Ziff. I 2, 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 901 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2; SR 1997 2022 Art. 72 Bst. e . SR 1995 4093 Anhang Ziff. 7]. Siehe heute das Militärgesetz vom 3. Febr. 1995 (SR 510.10).

[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS

7. 7 Piloten, bei denen der überwiegende Teil ihrer fliegerischen Tätigkeit in der Durchführung von Dienstflügen im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a und b der Flugdienstordnung vom⁴. Oktober 1999⁸ bestehen;

8. Angehörige des Grenzwachtkorps, die uniformiert und bewaffnet sind, dem Militärstrafrecht und der Militärgerichtsbarkeit nach Artikel 137 des Zollgesetzes⁹ unterstehen und den Grad eines Offiziers, Unteroffiziers, Gefreiten oder Grenzwächters bekleiden.

Der Rücktritt von Personen nach Artikel 1 Buchstabe a richtet sich nach den Artikeln 3 und 4 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 196910.

Das Rücktrittsalter beträgt:

1. für Instruktoren, Angehörige des UeG und Angehörige des Grenzwachtkorps (Art. 1 Bst. b, f und h) 58 Jahre;

2. 11 für das Werkpilotenpersonal LW, das Testpilotenpersonal GR, das Flugsicherungspersonal LW und das Pilotenpersonal des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art. 1 Bst. c–e und g) 62 Jahre.

Die Wahlbehörde kann Angehörige des Instruktionskorps und des UeG (Art. 1 Bst. b und f) mit 55 Jahren, das Werkpilotenpersonal LW, das Testpilotenpersonal GR, das Flugsicherungspersonal LW und das Pilotenpersonal des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art. 1 Bst. c–e und g) mit 58 Jahren aus dem besonderen Dienstverhältnis entlassen, wenn die Bediensteten ohne ihr Verschulden und aus andern Gründen als Invalidität nicht mehr im besonderen Dienstverhältnis verbleiben können. Wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, entscheidet das zuständige Departement.¹²

[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS

Das Werk- und Testpilotenpersonal scheidet spätestens mit vollendetem 62. Altersjahr aus dem Flugdienst aus.

Die Bediensteten nach Artikel 1 scheiden auf Ende des Monats, in dem sie das Rücktrittsalter erreicht haben, aus dem besonderen Dienstverhältnis aus.

Die Wahlbehörde kann im gegenseitigen Einvernehmen den Rücktritt der Bediensteten nach Artikel 1 Buchstaben a-g auf die Mitte oder das Ende des betreffenden Kalenderjahres festlegen, wenn dienstliche Gründe dies verlangen.

Für Angehörige des Grenzwachtkorps kann die Wahlbehörde nach freiem Ermessen auf Verlangen eines oder einer Bediensteten oder in dienstlich begründeten Fällen mit der Zustimmung der Betroffenen das Dienstverhältnis bis längstens zum vollendeten 65. Altersjahr um jeweils ein Jahr verlängern, sofern das Amt weiterhin besetzt werden muss und das betroffene Personal den Anforderungen des Amtes genügt.

Wird das besondere Dienstverhältnis wegen Erreichens der Rücktrittsalter (Art. 3) aufgelöst und scheidet der oder die Bedienstete aus dem Bundesdienst aus, so entsteht Anspruch auf Leistungen, die nach den Artikeln 28–30 der Verordnung vom 2. März 198713 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten) berechnet werden.

Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 erhalten zudem bis zur Vollendung des 62. Altersjahrs eine Zusatzleistung des Bundes.¹⁴ Im Falle einer Teilinvalidierung wird die Zusatzleistung nach Massgabe jenes Teils des besonderen Dienstverhältnisses berechnet, der nicht aus Gründen der Invalidität wegfällt.

Kein Anspruch auf die Leistungen nach den Absätzen¹ und 2 besteht:

1. bei der disziplinarischen Entlassung;

2. wenn das Dienstverhältnis wegen Invalidität im Sinne von Artikel 27 ff. der EVK-Statuten15 aufgelöst wird.

[AS 1987 1228, 1995 533 Art. 70 Abs. 1]. Heute: Art. 39-41 der V vom²⁴. Aug. 1994 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten - SR 172.222.1).

Heute: Art. 33 ff. der PKB-Statuten (SR 172.222.1)

Wird das besondere Dienstverhältnis nach Artikel 1 Buchstaben c, d und g aufgelöst, und verbleibt das betroffene Personal nach Artikel 2 im Bundesdienst, so besteht ein Nachgenuss auf die während der Dauer des besonderen Dienstverhältnisses gewährte Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen im Flugdienst bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem Bundesdienst.

Der Nachgenuss umfasst vom versicherbaren Teil der Vergütung:

1. 80 Prozent für Bedienstete ohne Anspruch auf Familien- oder Kinderzulage;

2. 16 85 Prozent für Bedienstete, die bis zum 31. Dezember 1996 Anspruch auf Familienzulage, aber keinen Anspruch auf Kinderzulage hatten und spätestens am 31. Dezember 1996 in den Ruhestand treten;

3. 90 Prozent für Bedienstete mit Anspruch auf Familien- und Kinderzulagen.

Der Bundesrat kann Personen, die nach Vollendung des 55. Altersjahrs auf eigenes Begehren nach Artikel 3 der Rechtsstellungsverordnung vom 2. Dezember 1996¹⁷ ausscheiden und deren Ausscheiden aus ihrer Funktion oder ihrem Kommando dienstlich gerechtfertigt ist, eine Leistung nach Artikel 5 Absätze¹ und 2 bewilligen.¹⁸

Personen, die ohne eigenes Verschulden vom Bundesrat nach Artikel 4 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 1969 entlassen werden, haben Anspruch auf die Leistungen nach Artikel 5 Absatz 1. Der Bundesrat kann ihnen eine Zusatzleistung nach Artikel 5 Absatz 2 bewilligen.

...¹⁹

Absatz 3 gilt auch für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–c der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 1969 genannten Personen, die nach Vollendung des 60. Altersjahres das Gesuch um Entlassung stellen.

Die Zusatzrente wird von der Entlassung aus der Funktion oder dem Kommando während höchstens dreier Jahre ausgerichtet; sie entfällt aber in jedem Fall nach Vollendung das 65. Altersjahres.

Die Zusatzleistung nach Artikel 5 Absatz 2 entspricht dem Unterschied zwischen der Summe der Leistungen der Pensionskasse des Bundes, einschliesslich des Teue- rungsausgleichs, der Renten nach dem Bundesgesetz vom²⁰. Dezember 1946²¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959²² über die Invalidenversicherung, der Renten der Militärversicherung sowie allfälliger Fürsorgeleistungen des Bundes bei Berufsunfall und Renten nach dem Bundesgesetz vom²⁰. März 1981²³ über die Unfallversicherung und 80 Prozent des massgebenden Verdiensts.

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird zusätzlich die Kinderrente nach Artikel 41 der PKB-Statuten vom²⁴. August 1994²⁴ ausgerichtet, wobei jedoch zusammen mit der Rente und der Zusatzleistung 90 Prozent des massgebenden Verdiensts nicht überschritten werden dürfen.

Der massgebende Verdienst setzt sich zusammen aus Besoldung, Ortszuschlag und versicherten Zulagen und Vergütungen; teuerungsbedingte Erhöhungen und Reallohnerhöhungen werden berücksichtigt.

Die Zusatzleistung wird um den Betrag gekürzt, um den die Rente der Pensionskasse des Bundes kleiner ist als 60 Prozent des versicherten Verdiensts.

Erzielt der ausgeschiedene Bedienstete vor Vollendung des 65. Altersjahres ein Erwerbseinkommen, so werden die Renten und der feste Zuschlag der Eidgenössischen Versicherungskasse26 und die Zusatzleistung nach Artikel 5 Absatz 2 sowie die Zusatzrente nach Artikel 7 Absatz 3 in dem Masse gekürzt, als die Leistungen der Eidgenössischen Versicherungskasse27 zusammen mit dem Erwerbseinkommen den mutmasslich entgangenen Lohn nach Artikel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom⁹. November 198728 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Verordnung EFD) übersteigen.

Vom Erwerbseinkommen werden die nach dem Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 194029 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer anerkannten Gewinnungskosten abgezogen. Eine Pauschalierung ist möglich.

Heute: Pensionskasse des Bundes

Heute: Pensionskasse des Bundes

[AS 1987 1691, 1990 106, 1993 3295. AS 1995 985 Art. 15]. Heute: Art. 3 der V über die Ausführung der Statuten der Pensionskasse des Bundes vom²¹. Dez. 1994 (PKB- Verordnung - SR 172.222.11).

[BS 6 350; AS 1950 1467, 1954 1316, 1958 398, 1971 947, 1973 1066, 1975 1213, 1977 2103, 1978 2066, 1982 144, 1984 584, 1985 1222, 1988 878, 1992 1072. AS 1991 1184

Nach Vollendung des 65. Altersjahres entfallen die Kürzungen.

Ausgeschiedene kommen zu melden.

Sie sind verpflichtet, die Steuerverwaltungen und die Ausgleichskassen zu ermächtigen, der EVK die für die Festsetzung der Leistungen der Pensionskasse erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Leistungen nach dieser Verordnung werden durch die EVK32 ausgerichtet.

Für Leistungen nach Artikel 5 Absatz 1 wird der EVK das fehlende Deckungskapital nach Artikel 32 Absatz 5 der EVK-Statuten33 bei Beginn des Leistungsanspruchs des Bediensteten aus allgemeinen Bundesmitteln zurückerstattet.

Die Rückzahlung kann gestaffelt erfolgen. Die Restschuld ist zu 4 Prozent zu verzinsen. Auf alle Fälle muss die Schuld bis zur Vollendung des 65. Altersjahres des ausgeschiedenen Bediensteten getilgt sein.

Die Zusatzrenten nach Artikel 7 Absatz 3 und die Zusatzleistungen nach Artikel 5 Absatz 2 werden der EVK jährlich aus allgemeinen Bundesmitteln zurückerstattet.

Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben:

Heute: Pensionskasse des Bundes (PKB)

Heute: PKB

Heute: PKB

Heute: Art. 43 Abs. 3 der PKB-Statuten (SR 172.222.1)

In der AS nicht veröffentlicht.

2. Bundesratsbeschluss vom⁸. November 198235 über die Einstellung im Flugsicherungsdienst des Flugsicherungspersonals des Bundesamtes für Betriebe der Luftwaffe36;

3. Bundesratsbeschluss vom 3. Dezember 197337 über die Mitglieder der Kommission für die militärische Landesverteidigung, der Kommandanten der Divisionen usw.;

4. Reglement des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes vom¹⁷. April 197838 über die Einstellung im Flugdienst der Piloten der Flugdienstgruppe¹ des Luftamtes.

Die nachfolgenden Bestimmungen werden aufgehoben:

1. Artikel 9 der Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 196939;

2. Artikel 38 Absatz 4 und 3940 der Verordnung vom²¹. November 1990⁴¹ über das Instruktionskorps;

3. die Artikel 9-11 des Bundesratsbeschlusses vom¹². Dezember 197742 über den Flugdienst der Gruppe für Rüstungsdienste.

Die Rechtsstellungsverordnung vom 10. März 196943 wird wie folgt geändert:

Die Verordnung vom¹⁹. November 198644 über den militärischen Flugdienst wird wie folgt geändert:

In der AS nicht veröffentlicht.

Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom¹⁹. Dez. 1997.

In der AS nicht veröffentlicht.

In der AS nicht veröffentlicht.

[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS

AS 1992 638

In der AS nicht veröffentlicht.

[AS 1969 271, 1970 1280, 1973 1699, 1979 640, 1980 381, 1983 545, 1990 3 Art. 4. AS

[AS 1986 2458, 1988 172 564, 1991 1475, 1994 211. AS 1995 98 Art. 37 Abs.2] ...

Bediensteten, deren Dienstverhältnis gestützt auf Artikel 3 vor dem¹. Januar 2004 aufgelöst wird, wird die Zusatzleistung nach Artikel 8 bis zur Vollendung des 65. Altersjahrs ausgerichtet.

Bediensteten, deren Dienstverhältnis zwischen dem¹. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2010 wegen Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 3 aufgelöst wird, wird die Zusatzleistung nach Artikel 8 zwischen dem 63. und 65. Altersjahr wie folgt degressiv ausgerichtet:

1. Bedienstete, die gestützt auf Artikel 3 nach vollendetem 58. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf folgende reduzierte Zusatzleistung: Jahrgänge 1946 7/8 1947 6/8 1948 5/8 1949 4/8 1950 3/8 1951 2/8 1952 1/8

2. Bedienstete, die gestützt auf Artikel 3 nach vollendetem 60. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf folgende reduzierte Zusatzleistung: Jahrgänge 1944 7/8 1945 6/8 1946 5/8 1947 4/8 1948 3/8 1949 2/8 1950 1/8

3. Bedienstete, die gestützt auf Artikel 3 nach vollendetem 62. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, haben Anspruch auf folgende reduzierte Zusatzleistung: Jahrgänge 1942 7/8 1943 6/8 1944 5/8 1945 4/8 1946 3/8 1947 2/8 1948 1/8