Beschreibung/ Link Entscheid SRF, Sendung "Tagesschau", Beitrag "Corona: Schweizer Impf-Chef räumt Fehler ein" und Online-Artikel "Impfchef Berger wäre heute zurückhaltender mit Empfehlungen» vom 03.11.2024

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob der angefochtene Beitrag aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzt.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Gegenstand des Verfahrens sind die beiden Publikationen von SRF vom 3. November 2024 mit den Aussagen von Christoph Berger.

4.1 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Sachgerechtigkeits- und des Vielfaltsgebots geltend.

4.2 Das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG ist aber auf die beanstandeten Publikationen nicht anwendbar. Dieses findet – mit Ausnahme von Wahl- und Abstimmungssendungen in der sensiblen Periode vor dem Urnengang – nur auf Programme in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Sendungen Anwendung (BGE 151 II 164 E. 5.4 S. 173). Voraussetzung ist eine Zeitraumbeschwerde im Sinne von Art. 92 Abs. 3 RTVG, die eine Periode von maximal drei Monaten umfasst. Eine solche wäre hier notwendig gewesen, wenn der Beschwerdeführer die ganze Berichterstattung von SRF zu einem bestimmten Thema (z.B. Long Covid) hätte beanstanden wollen. Im Gegensatz zu Radio- und Fernsehprogrammen ist zudem beim übrigen publizistischen Angebot der SRG, wozu insbesondere das Online-Angebot zählt, die Zeitraumbeschwerde und damit auch die Anwendung des Vielfaltsgebots auf Wahl- und Abstimmungsdossiers beschränkt (Art. 92 Abs. 4 RTVG, Art. 5a RTVG).

4.3 Das Sachgerechtigkeitsgebot gewährleistet die freie Meinungsbildung des Publikums (BGE 149 II 209 E. 3.3ff. S. 211ff.; 137 I 340 E. 3.1ff. S. 344ff.). Es ist anwendbar auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Un- vollkommenheiten, welche den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Artikel vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Publikationsgefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab.

4.4 Aufgrund des Informationsgehalts der beiden beanstandeten Publikationen ist das Sachgerechtigkeitsgebot anwendbar. Die beiden Beiträge sind grundsätzlich getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu prüfen. Anlass für die beiden Beiträge bildete ein am 3. November 2024 in der «SonntagsZeitung» veröffentlichtes längeres «Abschieds-Interview» mit Christoph Berger, der von 2015 bis 2023 die EKIF präsidierte und Ende 2024 ganz aus der Kommission ausschied. Hauptberuflich ist Christoph Berger Chefarzt Infektiologie und Spitalhygiene am Kinderspital der Universität Zürich.

5. In der Einleitung zum beanstandeten «Tagesschau»-Beitrag» spricht der Moderator von der Aufarbeitung der Corona-Massnahmen, weist auf das Interview von Christoph Berger in der «SonntagsZeitung» hin und bemerkt, dass dieser auch gegenüber der «Tagesschau» einen kritischen Blick zurück wage. Im nachfolgenden kurzen Filmbericht wird Christoph Berger zuerst vorgestellt, bevor er sich zur Bedeutung der Impfungen gegen Covid-19, zum Ausmass der Impfschäden, zu den Einschränkungen für nicht geimpfte Personen, zur Bewertung der Massnahmen aus heutiger Sicht, zu den Unterschieden von Grippe und Corona sowie zum Sinn von Corona-Tests zum jetzigen Zeitpunkt äussert.

5.1 Der Beschwerdeführer kritisiert im Detail die von Christoph Berger gemachten Aussagen und die Interviewführung. Namentlich rügt er die Äusserungen Bergers zu den Risiken von Covid-Infektionen als verharmlosend, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Auch dessen Ausführungen zur Effektivität von Impfungen erachtet der Beschwerdeführer als irreführend und unzutreffend. Die Redaktion habe die Antworten Bergers ohne die notwendige journalistische Distanz unkritisch wiedergegeben. Die suggestive Fragestellung habe den Eindruck erweckt, die Schutzmassnahmen seien unnötige Einschränkungen gewesen. Schliesslich bemängelt er auch die Darstellung der Rolle von Christoph Berger als vermeintlich alleiniger Entscheidungsträger während der Pandemie.

5.2 Bei der beanstandeten Publikation handelt es sich um einen knapp dreiminütigen Beitrag mit einem klaren Fokus in einer Nachrichtensendung. Der ehemalige Präsident der EKIF blickt selbstkritisch auf die in der Pandemie angeordneten Massnahmen und die Impfstrategie zurück. Die Aktualität des Themas für die Hauptausgabe der Nachrichtensendung des Fernsehens SRF ergab sich durch das gleichentags veröffentlichte Zeitungsinterview. Der Fokus des Beitrags war für das Publikum transparent. Insbesondere war auch klar erkennbar, dass es nicht um eine vertiefte, umfassende oder abschliessende wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie ging, in welcher alle Aspekte (z.B. auch Long Covid) behandelt werden. Eine solche wäre im Übrigen in einem kurzen Beitrag einer Nachrichtensendung gar nicht möglich (BGE 139 II 519 E. 4.3 S. 524).

5.3 Christoph Berger hat sich in seinen Antworten – zumindest für das für die Beurteilung relevante «Tagesschau»-Publikum – differenziert zur Impfstrategie und den Massnahmen des Bundes geäussert. So betont er in seinem ersten Votum die Bedeutung der Impfungen gegen Covid-19 zur Bewältigung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung. Er stellt die Massnahmen auch in den Kontext, indem er immer wieder auf die zeitliche Ebene («aus damaliger Sicht», «retrospektiv», «rückblickend») hinweist.

5.4 Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass die Redaktion Christoph Berger teilweise kritische Fragen zu den Impfungen und Massnahmen gestellt hat. Dies war aus journalistischer Sicht aufgrund der Interviewaussagen in der «SonntagsZeitung» sowie der in der Bevölkerung immer noch heftig und kontrovers diskutierten Corona-Massnahmen naheliegend. Christoph Berger hat darauf seine Sicht der Dinge sachlich, differenziert und in einer für das «Tagesschau»-Publikum verständlichen Weise dargelegt. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Kritik des Beschwerdeführers, wonach der ehemalige EKIF-Präsident Impfschäden und Nebenwirkungen unverhältnismässig stark betone und die Schutzwirkung der Impfung relativiere. Vielmehr bemerkt er, dass sich die Impfschäden im Rahmen der Erwartungen bewegt hätten und Nebenwirkungen bei jeder medizinischen Intervention vorkämen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind bei den Themen Schutzmassnahmen damals und Corona-Tests heute weder Suggestivfragen noch ein tendenziöses Framing zu erkennen, indem Christoph Berger begründet, weshalb er diese aus heutiger Sicht relativiert.

5.5 Die Redaktion hat Christoph Berger im Sinne der Rechtsprechung korrekt und transparent als Kinderarzt und ehemaligen Präsidenten der EKIF vorgestellt (UBI-Entscheid b. 903 vom 3. Februar 2022 E. 3.2). Seine Aussagen waren für das Publikum als Ansicht eines Experten und Entscheidungsträgers während der Pandemie erkennbar (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Die Redaktion musste auch aufgrund des bereits erwähnten, transparent vermittelten Fokus des Beitrags nicht, wie vom Beschwerdeführer gefordert, die Antworten Bergers kritisch hinterfragen. Dass es in der Wissenschaft auch unterschiedliche Standpunkte zu den im Beitrag thematisierten Aspekten der Pandemie gibt, kann beim Publikum als bekannt vorausgesetzt werden.

5.6 Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich das Publikum aufgrund der transparenten Gestaltung eine eigene Meinung zum «Tagesschau»-Beitrag bilden konnte. Der Fokus, welcher Bestandteil der Programmautonomie der Veranstalterin bildet, war erkennbar. Der aus der EKIF zurücktretende langjährige Präsident Christoph Berger gab rückblickend eine differenzierte und selbstkritische Einschätzung zur Impfstrategie und einzelnen Massnahmen während der Pandemie ab. Dass es sich dabei nicht um eine abschliessende und definitive Beurteilung aus wissenschaftlicher Sicht, sondern um die Sichtweise eines früheren Entscheidungsträgers handelte, war für das Publikum auch aufgrund des Vorwissens zu den nach wie vor in der Gesellschaft heftig diskutierten staatlichen Massnahmen während der Pandemie ersichtlich. Der Beitrag verletzt aus diesen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot nicht.

6. Ebenfalls beanstandet hat der Beschwerdeführer den Online-Artikel «Impfchef Berger wäre heute zurückhaltender mit Empfehlungen», welchen SRF am 3. November 2024, um 12:59 Uhr, publizierte. Dieser ist – mit Ausnahme eines leicht veränderten Titels und der drei zusammenfassenden Sätze darunter – inhaltlich identisch mit der Meldung der Nachrichtenagentur SDA, in welcher das Interview mit Christoph Berger aus der «SonntagsZeitung» zusammengefasst wird. Darin wird der ehemalige Präsident der EKIF dahingehend zitiert, dass er die am Anfang der Pandemie getroffenen Massnahmen auch rückblickend als richtig erachtet. Bei den Impfempfehlungen würde er heute jedoch anders vorgehen, und die unterschiedlichen Massnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte im zweiten Corona-Winter sieht er retrospektiv kritisch. Erwähnt werden auch seine Aussagen aus dem Zeitungsinterview zu Impfschäden und Nebenwirkungen. Zusätzlich zum Text, welcher auch ein Foto von Christoph Berger von 2021 beinhaltet, wurde nachträglich noch ein Bild aus dem «Tagesschau»- Beitrag sowie die Videoaufzeichnung dem Artikel angehängt.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich des Online-Artikels speziell, dass SRF eine Agenturmeldung ungeprüft übernommen und ohne Faktencheck veröffentlicht habe. Dadurch seien journalistische Sorgfaltspflichten verletzt worden.

6.2 Diese Rüge ist jedoch unbegründet. Bei Meldungen von anerkannten Nachrichtenagenturen, wie Keystone-SDA, handelt es sich um Informationen aus einer seriösen und verlässlichen Quelle (UBI-Entscheid b.378/379 vom 23. April 1999 E. 8.1ff.). Transparent hat SRF am Schluss des Textes die SDA-Meldung auch als Quelle gekennzeichnet. Es liegt in der Programmautonomie von Veranstaltern, Meldungen von anerkannten Agenturen mit entsprechender Quellenangabe zu übernehmen. SRF hat überdies in der Folge als ergänzende Information den eigenen «Tagesschau»-Beitrag dem Online-Artikel eingefügt.

6.3 Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, dass im Artikel die Aussagen Christoph Bergers aus dem Interview mit der «SonntagsZeitung» unzutreffend oder irreführend wiedergegeben worden seien. Er rügt vielmehr, wie bereits in der Beschwerde gegen den «Tagesschau»-Beitrag, die effektiv vom ehemaligen EKIF-Präsidenten gemachten Aussagen. Soweit diese im Rahmen des Online-Artikels, bei welchem eine Zusammenfassung der Äusserungen Bergers aus dem Zeitungsinterview im Zentrum steht, überhaupt zu prüfen sind, kann auf die Erwägungen zum «Tagesschau»-Beitrag und insbesondere zum erkennbaren Fokus des Interviews verwiesen werden (siehe vorne E. 5.2ff.). Aus den Formulierungen im Artikel (Zitate, indirekte Rede) geht zudem auch hier unmissverständlich hervor, dass es sich um persönliche Ansichten des aus der EKIK zurücktretenden langjährigen Präsidenten handelt und nicht um eine abschliessende und definitive wissenschaftliche Analyse (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG).

6.4 Insgesamt bleibt festzuhalten, dass SRF keine journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt hat und sich die Leserschaft aufgrund der transparenten Vermittlung der Informationen eine eigene Meinung zum Online-Artikel im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden konnte.

7. Die Beschwerden gegen die beiden Publikationen sind aus den erwähnten Gründen abzuweisen. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).