Verwaltungsbehörden 04.04.2005 JAAC 69.91

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8. Die Beschwerdeführerin schlägt in ihren Schlussbemerkungen verschiedene Optimierungsvarianten vor, welche den Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollen. So könne eine schallabsorbierende

Perronverkleidung angebracht oder eine Perronkante aufgehoben und die Lärmschutzwand verschoben werden. Zu prüfen sei auch, ob die Lärmschutzwand lediglich im Bereich zwischen dem Perrondach und einer lichten Höhe von 2.50 m zu errichten sei, so dass auf dem Perron die freie Zirkulation der Personen gewährleistet und die Winddruckproblematik gelöst würden. Als letzte Optimierungsvariante regt sie die Errichtung einer beweglichen Lärmschutzwand an. Da die Immissionsgrenzwerte primär in der Nacht überschritten werden, in dieser Zeit aber nur wenige Passagiere auf den Perrons zirkulierten, könnte die Lärmschutzwand tagsüber entfernt werden.

8.1 Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden mehrere bauliche Massnahmen geprüft, letztlich aber als wirtschaftlich untragbar oder aus Sicherheitsgründen unzulässig beurteilt. In ihrer Beschwerde hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Mittelperron zwischen den Gelei­sen 4 und 5 verlangt. Aus der Beschwerdebegründung geht unzweifelhaft hervor, dass damit die Errichtung der von der Vorinstanz geprüften und verworfenen Lärmschutzwand auf dem Mittelperron gemeint war. Der Beschwerde ist hingegen nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwerfen würde, die möglichen Varianten nicht umfassend abgeklärt zu haben. Die in der Replik vorgeschlagenen Optimierungsvarianten bildeten somit nicht Gegenstand der Beschwerde. Gestützt auf die Eventualmaxime ist die Beschwerdeführerin im Verwaltungsbeschwerdeverfahren jedoch verpflichtet, sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 108 und 611). Bereits aus diesem Grund sind die in der Replik beantragten Varianten unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten.

8.2 Abgesehen davon müssten bei sämtlichen Optimierungsvarianten sowohl die bauliche Umsetzbarkeit und die Kosten neu beurteilt, als auch die akustischen und lärmtechnischen Auswirkungen jeweils vollständig neu berechnet werden. Die Errichtung von «hängenden» oder «beweglichen» Lärmschutzwänden würde, sofern sie überhaupt möglich wäre, völlig neue Konstruktionen bedingen. Diese beiden Varianten könnten deshalb nicht einfach als reduzierte Varianten der bereits geprüften Schallschutzmassnahmen betrachtet werden. Bei den Varianten «schallabsorbierende Perronverkleidung» und «Aufhebung einer Perronkante und Verschiebung der LSW» würde zudem auch in räumlicher Hinsicht ein andersartiges Projekt vorliegen. Im Ergebnis laufen diese Lösungen auf eine Änderung des genehmigten Projektes hinaus, welche nicht Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens bildete. Weil es sich zudem bei den erst im Beschwerdeverfahren vorgeschlagenen Optimierungsvarianten um unübliche Massnahmen handelt, deren Realisierbarkeit nicht ohne weiteres gegeben ist, kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, diese Alternativen in pflichtwidriger Weise nicht in ihre Entscheidfindung einbezogen zu haben. Denn die Aufgabe der Genehmigungsbehörde ist darin zu sehen, die verschiedenen Einwände gegen das Projekt und alle zur Diskussion gestellten Varianten zu beurteilen. Von ihr kann jedoch nicht verlangt werden, alle denkbaren, ausserhalb des üblichen Rahmens liegenden Massnahmen zu prüfen. Vielmehr ist es Sache der Einsprechenden, entsprechende Anregungen zu machen. Sie müssen deshalb ihre Einwände gegen ein Auflageprojekt und ihre Alternativvorschläge möglichst genau und umfassend im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen. Die Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist demgegenüber grundsätzlich darauf beschränkt, das Genehmigungsprojekt allenfalls unter Berücksichtigung der im erstinstanzlichen Verfahren diskutierten Varianten auf seine Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dies zumindest dann, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht vorbringt, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine umfassende Variantenprüfung vorzunehmen. Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, würde das erstinstanzliche Verfahren, das der Evaluation aller zur Prüfung vorgelegten Varianten dient, seines Sinnes und Zweckes beraubt,

wenn es statthaft wäre, im Beschwerdeverfahren bis anhin unbekannte Projektvarianten vorzubringen. Weiter würde der zwingend vorgeschriebene Instanzenzug nicht eingehalten, soll sich doch eine obere Instanz erst dann mit einer Streitsache beziehungsweise einer Projektvariante befassen dürfen, wenn sie zuvor von der unteren Instanz beurteilt worden ist (vgl. zum Ganzen: VPB 55.4 E. 1.3). Diese Ausführungen stehen im Einklang mit dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass der durch die Parteibegehren bestimmte Streitgegenstand grundsätzlich durch den Inhalt der angefochtenen Verfügung beschränkt ist (vgl. Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 35 ff. und S. 63; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 402 ff.; André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.85; René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1313; VPB 65.114 E.4). Auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage kann das Beschwerdeverfahren nur dann ausgedehnt werden, wenn die Frage spruchreif ist, sie mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann und sich die Vorinstanz zu dieser Frage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 E. 2a; Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 2005 [1A.254/2004] E. 2.3). Die neu eingebrachten Optimierungsvarianten sind von der Vorinstanz weder geprüft worden, noch hätten sie geprüft werden müssen. Sie sind als Anträge auf Abänderung des genehmigten Projektes zu betrachten, welche einer komplett neuen Planung bedürften und liegen deshalb ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes. Damit könnte auch dann nicht darauf eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführerin diese Varianten bereits in ihrer Beschwerde beantragt hätte. (…)

d’environnement