Verwaltungsbehörden 15.02.2006 JAAC 70.73

1./2. (...)

3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Verletzung der Datenschutzgesetzgebung durch die PRK geltend. a. Vorweg ist klar zu stellen, dass das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt. Nach Art. 2 Abs. 2 DSG wäre das Gesetz lediglich nicht anwendbar, wenn das Verfahren im Augenblick der beanstandeten Publikation vor der PRK noch hängig gewesen wäre. Datenbearbeitungen nach Abschluss eines zweitinstanzlichen Verfahrens im Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere deren Bekanntgabe an Dritte, unterliegen hingegen dem DSG (Marc Buntschu, in: Maurer/Vogt, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, N. 14 zu Art. 2 DSG). Nachdem gegen den Entscheid der PRK die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen war, weil der Entscheid weder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 100 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom

16. Dezember 1943 [OG], SR 173.110), noch die Gleichstellung der Geschlechter (Art. 100 Abs. 2 Bst. b OG) betraf, erwuchs der Entscheid mit seiner Ausfällung in Rechtskraft (Art. 27 VRSK). Damit war auch die Rechtshängigkeit des Verfahrens beendet. b. Die Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes findet sich in Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet. Die Pflicht zur Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist in Art. 6 Abs. 2 VG geregelt. Art. 3 Abs. 2 VG bestimmt jedoch, dass bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen richtet. Diese Norm wird nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung so verstanden, dass jene Entschädigungsregeln in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung des Verantwortlichkeitsgesetzes verdrängen (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2000 [5A.27/1999] E. 3, BGE 115 II 243 E. 2, BGE 112 Ib 356 E.3a, BGE 93 I 292 E. 2a). Voraussetzung für diese Verdrängung des Verantwortlichkeitsgesetzes durch andere Haftungsnormen des Bundes ist jedoch, dass solche Normen, welche die Haftpflicht in einem bestimmten Gebiet regeln, auch effektiv existieren (u.a. Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Herausg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel und Frankfurt 1996, Teil 5, S. 8, Ziff. 25; ferner André Grisel, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 807; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht,

2. Aufl., Bern 2001, S. 21 ff.). Das Datenschutzgesetz regelt die Ansprüche und das Verfahren bei Verletzung des Datenschutzgesetzes durch Bundesorgane in Art. 25. Erwähnt werden ausdrücklich der Anspruch auf Unterlassen der widerrechtlichen Bearbeitung (Art. 25 Abs. 1 Bst. a), die Beseitigung der Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens (Art. 25 Abs. 1 Bst. b) und die Feststellung der Widerrechtlichkeit (Art. 25 Abs. 1 Bst. c). Hingegen enthält das DSG keine eigenen Bestimmungen zu Schadenersatz und Genugtuung. Damit kommt für diese Ansprüche das VG zur Anwendung (Hans Bättig, in: Maurer/Vogt, a.a.O., N 48 zu Art. 25). c. Nicht umstritten ist, dass die Richter und Richterinnen sowie Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen der Eidgenössischen Rekurskommissionen Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind. Ihre Handlungen können somit zur Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft nach den Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VG führen. 4.a. Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandmerkmale erfüllt sein (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N 117):

• Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

• Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

• Schaden;

• Adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.

Zur Begründung einer Pflicht auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist zusätzlich erforderlich (Rey, a.a.O., N 117; 460 ff):

• Verschulden des Beamten;

• Schwere der Persönlichkeitsverletzung. b. Die Personalrekurskommission hat das Urteil vom (...) auf ihre Internet-Seite www.reko-efd.admin.ch «gestellt», d. h. in einem Abrufverfahren öffentlich zugänglich gemacht. Das Urteil enthält Angaben zur Person des Beschwerdeführers, nämlich u.a. sein Geburtsdatum, seinen Titel, seine Lohnklasse, seine Qualifikation und seine berufliche Stellung, also Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG. Wer Daten in einem Abrufverfahren zugänglich macht, nimmt eine Bekanntgabe im Sinne von Art. 3 Bst. f DSG vor (Urs Belser, in: Maurer/Vogt, a.a.O., N 26 zu Art. 3 DSG). Damit gilt es zu prüfen, ob diese Bekanntgabe rechtmässig erfolgte. c. Nach Art. 19 Abs. 3 DSG dürfen Bundesorgane Personendaten durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist; bei besonders schützenswerten Personendaten ist als Grundlage für ein solches Abrufverfahren ein formelles Gesetz erforderlich. Gemäss Art. 22 DSG dürfen sie Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeiten, wenn: a) die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, b) der Empfänger die Daten nur mit Zustimmung des Bundesorgans weitergibt und c) die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Die beiden letzteren Voraussetzungen treffen die Sachlage bei der Veröffentlichung von Urteilen im Internet nicht, weil es dabei nicht um die Weitergabe der Daten durch den Empfänger geht und auch nicht um eine Auswertung von Daten, die zu einem Ergebnis führt. Erforderlich ist somit nur, dass die Daten anonymisiert werden. Nach Art. 22 Abs. 2 DSG dürfen bei der Bearbeitung für Forschung, Planung und Statistik entgegen den allgemeinen Regeln Daten auch für andere Zwecke bearbeitet werden als für diejenigen, für welche sie beschafft wurden (Art. 22 Abs. 2 Bst. a DSG), es genügt auch für die Bearbeitung besonders schützenswerte Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen eine gewöhnliche gesetzliche Grundlage, d. h. ist kein formelles Gesetze erforderlich (Art. 22 Abs. 2 Bst. b DSG); es entfallen die weiteren Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 DSG für die Bekanntgabe (Art. 22 Abs. 2 Bst. c DSG). d. Was die gesetzliche Grundlage anbelangt, geht der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in seiner Stellungnahme zur Praxis

  des Bundesgerichtes, gewisse Urteile in nicht anonymisierter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, davon aus, dass, wenn die Urteile in anonymisierter Form im Internet zur Verfügung gestellt werden, auch die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage entfallen würde (4. Tätigkeitsbericht 1996/1997 des EDSB, S. 57). Die Frage, ob für das Veröffentlichen von Urteilen in anonymisierter Form eine rechtliche Grundlage erforderlich ist oder nicht, kann jedoch offen gelassen werden, weil die PRK für ihre Publikation, wie zu zeigen ist, zu Recht auf Art. 13 VRSK abgestützt hat. Art. 13 VRSK bestimmt, dass die Kommission die Öffentlichkeit über ihre Praxis informiert. Sie veröffentlicht nach dieser Bestimmung insbesondere Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in der «Verwaltungspraxis der

Bundesbehörden» (VPB) oder - im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei - in anderen amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information der Verwaltungsrechtspflege dienen. Die VRSK stützt sich auf die Art. 71a - 71c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und auf die Ziff. 1 Abs. 3 Bst. a und Ziff. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen zur Änderung vom 4. Oktober 1991 des OG. Die Art. 71a - 71c VwVG regeln Grundsätze von Zuständigkeit und Verfahren sowie Organisation (Zusammensetzung, Wahl und richterliche Unabhängigkeit) der Rekurs- und Schiedskommissionen. Die erwähnte Übergangsbestimmung zum OG verpflichtet den Bundesrat, eine solche Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen zu erlassen. Die VRSK genügt als gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung selbst dann, wenn man davon ausgehen müsste, dass die im Urteil enthaltenen Personendaten zusammen mit der Erwähnung der Gesamtqualifikation (...) ein Persönlichkeitsprofil darstellen, denn - wie eben erwähnt - entfällt nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b DSG das Erfordernis eines formellen Gesetzes. Bei der VRSK handelt es sich um ein Gesetz im materiellen Sinn, d. h. um einen Erlass, der Rechtsnormen enthält. Für die Rechtmässigkeit eines Gesetzes im materiellen Sinn ist erforderlich, dass es vom zuständigen Organ erlassen worden ist. Gemäss der zitierten Übergangsbestimmung, welche in einem Bundesgesetz enthalten ist, ist der Bundesrat zuständig, die VRSK zu erlassen, so dass die Verordnung rechtmässig ist. Art. 13 VRSK hält sich auch inhaltlich im Rahmen der delegierten Materie (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N 1872; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 407 f; Karin Sutter-Somm, St. Galler Kommentar zu Art. 164 BV, Rz. 21 ff; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 27 N 34). e. Dazu kommt, wie das EFD zu Recht ausführt, dass die Veröffentlichung von anonymisierten Urteilen im Internet auch im Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu sehen ist. Nach dieser Verfassungsbestimmung sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Das Gebot der

öffentlichen Verkündigung ergibt sich aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage öffentlich verhandelt und das Urteil öffentlich verkündigt wird. Die Urteilsverkündung muss selbst dann öffentlich sein, wenn die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen war (Paul Tschümperlin, Öffentlichkeit der Entscheidungen und Publikationspraxis des Schweizerischen Bundesgerichts, Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 99 [2003] 265). Der Gerichtshof für Menschenrechte lässt es aber auch genügen, wenn das Urteil öffentlich zugänglich gemacht wird (Tschümperlin, a.a.O., 266). Die Öffentlichkeit von Verhandlung und Urteil dient nicht nur den Interessen der Prozessparteien an einem transparenten Verfahren, vielmehr ermöglicht sie der Öffentlichkeit auch, das geltende Richterrecht zu erkennen. Dem Gebot der Transparenz kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erhebliche Bedeutung zu (Urteile des Bundesgerichts vom 10. März 2004 [1A.228/2003], E. 4.3 und [1A.230/2003], E. 4.2). Infolge der Vermassung der Rechtssprechung muss an die Stelle der Kontrolle im Gerichtssaal die

Kontrolle der schriftlichen Urteile treten (Tschümperlin, a.a.O., 266). Die Veröffentlichung der Urteile in anonymisierter Form trägt auch dem Umstand Rechnung, dass immer mehr Entscheide in einem Zirkulationsverfahren und nicht in mündlicher Verhandlung im Gerichtssaal gefällt werden (Tschümperlin, a.a.O., S. 268). Als Rechtgrundlage der Veröffentlichungspolitik des Bundesgerichtes nennt Tschümperlin (a.a.O., S. 268) Art. 17 OG, also den Artikel über die Öffentlichkeit von Verhandlungen. f. Dass sich die PRK als Rechtgrundlage der Veröffentlichung auf Art. 13 VSRK beruft, welcher explizit die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit über ihre Praxis statuiert, ist somit nicht zu beanstanden. Gleichzeitig bedeutet dies aber, dass bei der Publikation eines Urteils auf der Internetseite einer Rekurskommission Abs. 2 dieser Bestimmung zur Anwendung kommt, wonach - mangels Zustimmung des Beschwerdeführers - keine Daten, die einen Rückschluss auf die Identität des Beschwerdeführers erlauben, bekannt gegeben werden dürfen. Auch aus dieser Bestimmung ergibt sich die Pflicht zur Anonymisierung. g. Zu Recht weist der Beschwerdeführer jedoch darauf hin, dass die Publikation eines Urteils im Internet zur Folge hat, dass unvergleichlich viel mehr Menschen vom Urteil Kenntnis bekommen als dies aufgrund der Öffentlichkeit der Verhandlung der Fall ist. Diesem Umstand trägt jedoch die Datenschutzgesetzgebung Rechnung, deren Ziel insbesondere der Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ist (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 418 und 459; Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 2. Aufl., Basel 1995, N. 486; dazu insbesondere Emmanuel Burkhardt, in: Wentzel/Burkhardt/Gamer/von Strobel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Köln 2003, § 5 Rz 21 ff.). Der Einzelne soll selber bestimmen können, anhand welcher Informationen er sich seinen Interaktionspartnern darstellen will, insbesondere ob er sensible Informationen über seine Person Dritten zugänglich machen will oder nicht. Die Datenschutzgesetzgebung verlangt deshalb für die Publikation von Gerichtsurteilen deren Anonymisierung. 5.a. Zentral ist somit die Frage, ob das Urteil genügend anonymisiert gewesen ist. Die PRK führt dazu aus, dass Name und Adresse des Beschwerdeführers

durch «X.» ersetzt, Name und Adresse der Vertreterin des Beschwerdeführers entfernt, die Bezeichnung des beklagten Departements durch «Y.» ersetzt und die betroffene Sektion mit «...» bezeichnet worden waren. Belassen worden sind hingegen das Geburtsdatum des Beschwerdeführers, sein Titel, seine Lohnklasse und der Hinweis, dass er der Einheit Z. angehört hat. b. Das DSG enthält anders als das deutsche Datenschutzgesetz keine Legaldefinition der Anonymisierung. Nach § 3 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 12. Dezember 1990 versteht man unter Anonymisieren das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Die gesetzliche Definition beschränkt sich in Deutschland auf das Herstellen der so genannten faktischen Anonymität (Peter Schaar, Datenschutz im Internet, München 2002, S. 74). Das Gleiche gilt auch für das schweizerische Recht: Der für die Bestimmung einer

Person zu betreibende Aufwand ist dann nicht mehr vertretbar, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Dritter, der ein Interesse an den Angaben hat, bereit ist, die Identifizierung vorzunehmen (Bättig, a.a.O., N 22; Belser, a.a.O., N 6 zu Art. 3 DSG; so auch Thomas Geiser, Die Persönlichkeitsverletzung insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990 [nachfolgend: Geiser, Kunstwerke] S. 63). Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte spricht in seinem 9. Tätigkeitsbericht (2001/2002), S. 19 von einem ausserordentlichen Aufwand. Häufig mag zwar zur Anonymisierung die Löschung von Namen und Adresse genügen. Oft müssen jedoch auch weitere Merkmale, die Hinweise auf die Identität des Betroffenen enthalten, weggelassen werden (so beispielsweise ein öffentliches Amt), weil die Veröffentlichung keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen darf (Bättig, a.a.O., N 19 f.; vgl auch Ulrich Dammann, in: Spiros Simitis, Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz,

5. Aufl., Baden-Baden 2003, N 212 zu § 3; Andreas Meili, Basler Kommentar, N 39 zu Art. 28 ZGB). Die PRK war sich der Problematik insofern bewusst, als sie die Namen, das beklagte Departement und die betroffene Sektion wegliess. Zu prüfen ist jedoch, ob die vier Merkmale, welche nicht neutralisiert wurden (Geburtsdatum, Titel, Lohnklasse und Zugehörigkeit zur Einheit Z.) den Aufwand zur Feststellung der Identität des Beschwerdeführers so gross erscheinen lassen, dass ihn ein Dritter, der an den Angaben interessiert ist, vernünftigerweise nicht auf sich nehmen wird. Entgegen der Auffassung des EFD ist bei der Frage, ob ohne unzumutbaren Aufwand ein Rückschluss auf den Beschwerdeführer möglich ist, somit nicht auf die «allgemeine Öffentlichkeit», sondern auf interessierte Dritte abzustellen. Deshalb spielt es auch keine Rolle, dass Personen, welche den Beschwerdeführer nicht kennen und weder beruflich noch privat mit ihm zu tun haben, selbst mit einem unverhältnismässigen Aufwand aus den Angaben im Urteil nicht auf die Identität des Beschwerdeführers schliessen können. c. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers zu Unrecht publizierten Merkmale weisen eine unterschiedliche Unterscheidungskraft auf. Das Geburtsdatum kann zwar sehr individualisierend wirken (dazu 9. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten [2001/2002] S. 19). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer dessen Bedeutung jedoch selbst etwas relativiert, hat er doch in der öffentlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Geburtstag der anderen Mitglieder der Einheit Z. ihn nicht interessiert habe. Hingegen lässt das Geburtsdatum - zwar nur sehr generell - einen Rückschluss auf das Aussehen einer Person zu. Was die weiteren publizierten Merkmale anbelangt, wirkt der Titel (...) in der Bundesverwaltung nicht allzu unterscheidend, da es viele Mitarbeitende mit diesem Titel gibt; entgegen der Auffassung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten im 12. Tätigkeitsbericht (2004/2005) S. 38 gibt die Anführung des Titels unter den vorliegenden Umständen nicht zweifelsfrei Aufschluss über die Identität der betroffenen Person. Ebenso ist die Unterscheidungskraft der Angabe der Lohnklasse nicht allzu gross, hat doch eine grosse Anzahl von Mitarbeitenden den gleichen Lohn wie der Beschwerdeführer. Der Lohn war denn auch nach den Aussagen des Beschwerdeführers in der Einheit Z. kein Thema.

Am stärksten individualisierend wirkt das Merkmal der Zugehörigkeit zur Einheit Z., weil diese aus einer relativ kleinen Anzahl von Personen bestand; nach Angaben des Beschwerdeführers in der öffentlichen Verhandlung bildeten maximal 19 Personen die Einheit Z. Das EFD räumt denn auch ein, der Umstand, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers in der Einheit Z. im Urteil erwähnt werde, schränke den Kreis der in Frage kommenden Personen ein. Gemäss Schreiben vom (...) von E. beruhte die Zusammensetzung der Einheit Z. auf einem Bundesratsbeschluss. E. sei als Leiterin der Einheit Z. die Kompetenz zugekommen, nach Bedarf weitere Experten beizuziehen. Die Zusammensetzung der Einheit Z. sei weder im Internet noch im Intranet publiziert gewesen und sie habe sich auch (...) verändert. Dies hat der Beschwerdeführer in der öffentlichen Verhandlung bestätigt. Es blieb jedoch umstritten, ob die Namensliste der jeweiligen Besetzung der Einheit Z. der Presse zur Verfügung gestellt worden ist; diese Frage kann jedoch, wie nachfolgend zu zeigen, offen bleiben. Im Zeitpunkt der Publikation des Urteils der PRK im Internet konnte die Zusammensetzung der Einheit Z. jedenfalls nicht mehr abgerufen werden. Demnach ist davon auszugehen, dass die Zusammensetzung - und damit auch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Einheit Z. - in jenem Zeitpunkt nur denjenigen Personen bekannt war, welche in oder mit der Einheit Z. arbeiteten sowie den unmittelbaren Arbeitskollegen, seinen Freunden und seiner Familie. (...) Damit kann festgehalten werden, dass das Merkmal Zugehörigkeit zur Einheit Z. relativ stark individualisierend ist, während das Geburtsdatum, der Beruf und die Lohnklasse weniger bedeutend sind. d.aa. Den Regeln des Bundesgerichtes für die Anonymisierung der Urteile (Beilage zum Schreiben des Bundesgerichts an die HRK vom 15. November 2005) lassen sich keine weiteren Anhaltspunkte für die Anforderungen an die Anonymisierung entnehmen, ausser durch einen Umkehrschluss aus Ziffer 3, dass Name und Adresse der Parteien zu anonymisieren sind. Über die Anonymisierung weiterer Merkmale sprechen sich diese Regeln nicht aus. bb. Der Rechtssprechung des Bundesgerichtes, welche entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall massgebend ist, ist zu entnehmen, dass die Anonymisierung nicht so weit gehen darf,

dass das Urteil nicht mehr verständlich ist (Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2004 [1A.228/2003], E. 4.3). Im vorliegenden Fall kann nicht gesagt werden, dass die Merkmale, deren mangelnde Anonymisierung der Beschwerdeführer beanstandet, erforderlich waren, um das Urteil zu verstehen. Beim Urteil handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, der nur verfahrensrechtliche Fragen klärt. Zum Verständnis dieser Fragen ist weder erforderlich, dass das Geburtsdatum, noch der Titel, noch die Lohnklasse publiziert werden. Auch die Tätigkeit, für welche der Beschwerdeführer in jenem Verfahren eine Sonderprämie verlangte, nämlich die Mitwirkung in der Einheit Z., hätte anders umschrieben werden können, was im Übrigen die Publikation des Entscheids in der VPB zeigt (...). Hingegen war es zum Verständnis des Entscheids erforderlich, die (...)-Qualifikation zu erwähnen, ging es doch darum, ob gegen Leistungsbeurteilungen Beschwerde an die PRK geführt werden kann.

Dem zitierten Bundesgerichtsentscheid lässt sich weiter entnehmen, dass keine Verletzung des Anonymisierungsgrundsatzes vorliegt, wenn Personen, welche mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind, gegebenenfalls trotz Verschleierung erkennen können, um wen es geht. Es kann somit bei der Anonymisierung nicht darum gehen, die Parteien für sämtliche anderen Personen unerkennbar zu machen. Der engste Kreis von Personen um die Parteien wird in jedem Urteil genügend Details finden, welche die Identifizierung ermöglichen. Der Beschwerdeführer hat denn auch in der Befragung ausgeführt, dass ungefähr 50 Personen sein Geburtsdatum, seinen Beruf, seine Lohnklasse und seine Zugehörigkeit zur Einheit Z. kennen und diese sich teilweise decken mit den Personen, welche wissen, dass er eine Gesamtqualifikation (...) hatte. Liest ein solcher Vertrauter des Beschwerdeführers das Urteil, weiss er sofort, dass es den Beschwerdeführer betrifft, weil er über alle fünf Merkmale informiert ist. Das Gleiche gilt auch für die Vorgesetzten und den Personalchef des Beschwerdeführers, welche an den verwaltungsinternen Rekursverfahren beteiligt waren. Wenn solche Personen auf die Identität des Beschwerdeführers schliessen können, liegt noch keine mangelnde Anonymisierung vor. e. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung ausgeführt, er sei von etwa zehn Personen von innerhalb seines Bundesamtes (deren Namen er nicht nennen wollte), welche die Gesamtqualifikation (...) aus dem Internet erfahren hätten, darauf angesprochen worden. Die Leute seien aus allen Wolken gefallen und hätten gefragt, was da los sei. Daneben müssten auch jene Personalchefs keinen grossen Identifikationsaufwand betreiben, bei welchen sich der Beschwerdeführer um eine Stelle bewirbt. Denn die Merkmale Geburtsdatum, Titel, Zugehörigkeit zur Einheit Z. und wahrscheinlich auch Lohnklasse finden sich in den Bewerbungsunterlagen. Die Frage stellt sich nun, ob der Umstand, dass die eben genannten Personen ohne oder mit wenig Aufwand die Identität des Beschwerdeführers feststellen können, als mangelnde Anonymisierung zu verstehen ist oder ob sie zu den «Personen, die mit dem Fall vertraut sind», zählen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Verhandlung ist beizupflichten, dass das Urteil mit der Erwähnung der Gesamtqualifikation (...) eine relativ sensitive Information

offenbart, selbst wenn die Umstände, welche zu dieser Qualifikation führten, nicht im Urteil ausgeführt sind. Dies würde rechtfertigen, den Kreis dieser «Personen die mit dem Fall vertraut sind» eng zu ziehen (Bättig, a.a.O., N 22 zu Art. 21 DSG spricht von höheren Anforderungen an die Anonymisierung). Zwar werden nach den Regeln für die Anonymisierung der Urteile des Bundesgerichtes Urteile in Personalsachen nicht zu den besonders sensiblen Materien gezählt, in welchen selbst die Presse, die grundsätzlich mit nicht anonymisierten Urteilen bedient wird, lediglich ein anonymisiertes Urteil erhält. Als solche Materien werden jedoch das Persönlichkeitsschutzrecht und die Disziplinarsachen erwähnt. Der Streitgegenstand vor der PRK liegt nahe bei diesen beiden Rechtsgebieten, was ebenfalls eine enge Auslegung des Begriffs der «mit dem Fall befassten Personen» rechtfertigen würde. Die HRK kann jedoch die Frage, ob es sich bei den eingangs dieses Abschnittes genannten Personen um «Personen, die mit dem Fall vertraut sind» im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt, offen lassen, weil es - wie nachfolgend zu zeigen ist - für die Leistung von Schadenersatz am Kausalzusammenhang (dazu unten E. 6) und für die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung an den weiteren qualifizierenden Merkmalen (dazu nachfolgend E. 7) fehlt. Damit muss auch nicht geprüft werden, ob die Publikation im Internet eine Widerrechtlichkeit im Sinne des Staatshaftungsrechtes begründete.

6. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren Schadenersatzansprüche geltend für den Schaden, der ihm daraus entstanden sei, dass er aufgrund des Bekanntwerdens seiner Gesamtqualifikation (...) durch die Internetpublikation zwei Stellen nicht erhalten habe, um die er sich beworben habe. In seinem Schreiben vom (...) führt D. aus, dass im Bewerbungsverfahren um die Stelle A. nicht bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer eine Gesamtqualifikation (...) hatte; die Gründe, die zu seiner Nichtberücksichtigung geführt hätten, seien nicht damit in Zusammenhang gestanden. Desgleichen führt C. in ihrem Schreiben vom (...) bezüglich der Bewerbung des Beschwerdeführers als B. aus, dessen Gesamtqualifikation (...) sei nicht bekannt gewesen. Mehrere Kandidaten hätten in verschiedenen Punkten besser abgeschnitten als er (...). Anlässlich der öffentlichen Verhandlung vor der HRK hat der Beschwerdeführer denn auch selber ausgeführt, in diesem Bewerbungsverfahren sei die Gesamtqualifikation (...) nicht «matchentscheidend» gewesen (...). Damit ist dargelegt, dass die Internetpublikation nicht die Ursache dafür war, dass der Beschwerdeführer die beiden Stellen nicht erhalten hat, weshalb es am Kausalzusammenhang fehlt und das Schadenersatzbegehren bezüglich dieser beiden Stellen abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer erwähnt in seinen Rechtsschriften keine weiteren Stellen, um die er sich wegen der Publikation des Urteils im Internet vergeblich beworben habe. Auch in der Befragung an der öffentlichen Verhandlung machte er keine solchen Angaben. Es fehlt somit an der Darlegung eines Schadens. Die blossen Behauptungen, sein «Marktwert» sei gesunken, das Urteil komme einer Art unechtem Berufsverbot im Kaderbereich gleich bzw. diese Publikation habe ihn «arbeitsmarktlich gekillt» - so die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Verhandlung -, genügen nicht. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer an der öffentlichen Verhandlung bestätigt hat, heute nicht weniger zu verdienen als vor der Publikation des Urteils im Internet. Damit ist das Schadenersatzbegehren abzuweisen, und es erübrigt sich, auf die Ausführungen zur Höhe des Schadens einzugehen.

7. Die Pflicht zur Leistung einer Geldsumme als Genugtuung setzt nach Art. 6 VG voraus, dass die Schwere der Persönlichkeitsverletzung die Ausrichtung einer Genugtuung rechtfertigt und die Verletzung nicht auf andere Weise wieder gutgemacht worden ist. Zudem muss den verantwortlichen Beamten ein Verschulden treffen. a. Die Persönlichkeitsverletzung muss einerseits objektiv als schwer bewertet werden können; andererseits ist erforderlich, dass die Persönlichkeitsverletzung vom Ansprecher als seelischer Schmerz empfunden wird, somit auch subjektiv als schwer qualifiziert werden kann (Rey, a.a.O., N

Die subjektive Seite der Persönlichkeitsverletzung mag im vorliegenden Fall wohl gegeben sein: Eine subjektive Betroffenheit könnte den Rechtsschriften des Beschwerdeführers entnommen werden, welche als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er durch die Veröffentlichung der Qualifikation im Internet seelischen Schmerz erlitten hat; das Gleiche lässt sich auch der Befragung in der öffentlichen Verhandlung entnehmen. Wann hingegen eine Beeinträchtigung auch objektiv als schwer gilt, hat der Richter im Einzellfall zu entscheiden; eine allgemein gültige Definition lässt sich kaum umschreiben (Rey, a.a.O., N 462 ff). Die seelische Unbill hat die Beeinträchtigungen, die das Individuum nach den herrschenden Vorstellungen im Gesellschaftsleben auf sich nehmen muss, an Intensität zu übertreffen (Bucher, a.a.O., N 603; ähnlich auch Roland Brehm, Berner Kommentar, N 20 zu Art. 49 OR). Schwer wäre die Verletzung der Persönlichkeit durch die Internetpublikation einmal dann, wenn die «allgemeine Öffentlichkeit» den Beschwerdeführer identifizieren könnte; dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr spricht gegen das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsverletzung, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass die Gesamtqualifikation (...) durch die Veröffentlichung des Urteils auch wirklich bekannt geworden ist (Bättig, a.a.O., N 55 zu Art. 25 DSG). Das Instruktionsverfahren hat gezeigt, dass dieser Umstand in den beiden vom Beschwerdeführer angeführten Bewerbungsverfahren nicht bekannt war. Weitere konkrete Beispiele, wer aufgrund der Internetpublikation von der Gesamtqualifikation (...) erfahren hat, finden sich in den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. Auch in der öffentlichen Verhandlung hat er auf die entsprechende Frage der Vorsitzenden keine Namen von Personen genannt, die aufgrund der Internetpublikation Kenntnis von der Gesamtqualifikation (...) erlangt haben. Die Behauptung, dass seit der Internet-Publikation jeder von seiner negativen Personalbeurteilung wisse, wird in keiner Weise belegt. Ebenso fehlen jegliche Beweise für die Behauptung, dass der Beschwerdeführer innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung Hohn und Spott zu spüren bekomme. In der öffentlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer denn auch diese Behauptung dahingehend abgeschwächt, dass man ihn mit der Gesamtqualifikation (...) geneckt habe. Neckereien mögen zwar lästig sein,

müssen jedoch vom Einzelnen nach den herrschenden Vorstellungen im Gesellschaftsleben auf sich genommen werden. Zu beachten ist auch, dass die Verletzung von ihrer belastenden Wirkung insofern etwas verlieren kann, als das Opfer vom Urheber der Störung auf andere Weise eine gewisse Befriedigung erhalten hat, z. B. durch die spontane Veröffentlichung einer Berichtigung (Bucher, a.a.O., N 603). Als Reaktion auf das Schreiben des Beschwerdeführers von (...) hat die PRK umgehend aus dem ins Internet gestellten Urteil drei Merkmale entfernt, nämlich das Geburtsdatum, den Titel und die Lohnklasse. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom (...) mitgeteilt. Diese Änderungen zusammen mit dem Umstand, dass die Zusammensetzung der Einheit Z. nicht elektronisch abrufbar und bei der Urteilspublikation auch sonst nicht publiziert war, haben es praktisch verunmöglicht, den Beschwerdeführer zu identifizieren und es ist somit nachträglich eine weitgehende Anonymisierung des Urteils erfolgt, d. h. eine allfällige Persönlichkeitsverletzung wurde mit dem Wortlaut des Gesetzes «auf andere Weise wieder gutgemacht».

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es an der für die Leistung einer Geldsumme als Genugtuung erforderlichen Schwere der Verletzung fehlt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. b. Damit muss auch nicht mehr geprüft werden, ob den Präsidenten und den/die Gerichtsschreiber/in, die das Urteil in der ungenügend anonymisierten Form ins Internet gestellt haben, ein Verschulden trifft.

8. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen eines Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruchs des Beschwerdeführers nicht gegeben; die angefochtene Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.