Behinderung des Online-Handels: Verfügung vom 11.07.2011

C Vorbemerkungen

33. In Bezug auf das vorliegende Verf: Sowohl die Electrolux AG als auch die V-Z gen des Online-Handels ihren Wiederverkä rauf intervenierten die Wettbewerbsbehörd und die V-Zug AG ihre Vorhaben einstweile de Unternehmen dem Sekretariat gegenube tersuchung ihre grundsätzliche Bereitschat lung. Aus diesen Gründen verzichteten di chung auch gegen die Wiederverkäufer zu €

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lariat der Electrolux AG ein Executive Summary vie einen Katalog mit Zusatzfragen zu und setzte Stellung zu nehmen und die Zusatzfragen zu beingabe der Electrolux AG ging am 6. September

V-Zug AG wurde das Executive Summary mit It (act. 143), deren Stellungnahme ging am 10.

Jas Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitende Untersuchung. Dies u.a. auch aufgrund des werbsrechtlich relevanten Fragen. Beide Unterrundsätzliche Bereitschaft zum Abschluss einer sschreiben wurde der Electrolux AG sowie der Vact. 149). Die Publikation im SHAB und im Bun-

) (act. 154) bzw. 7. Dezember 2010 (act. 160) un-

G bzw. der V-Zug AG einen Vorschlag für eine

s. 1 KG zur Stellungnahme. Die entsprechenden eckter Fristen - am 15. November 2010 (Electro- (V-Zug AG; act. 167) beim Sekretariat ein. Unter ctrolux AG und V-Zug AG zum Entwurf der eintariat den Parteien am 26. November 2010 resp. ntwurf für eine einvernehmliche Regelung zu (act.

tellungnahmen (act. 161, act. 170) und Gespräg AG dem Sekretariat mit, dass sie grundsätzlich Jen zu unterschreiben.

te das Sekretariat den Parteien den vorliegenden | act. 177) und übermittelte am 11. Mai 2011 ein istticke) sowie mit separater Post die dazugehö- 30 und act. 181). Gleichzeitig forderte das Sekreten einvernehmlichen Regelungen einzureichen.

um Antrag des Sekretariates gingen - innert erst. 190 und act. 192). Die Parteien wiesen darauf gen noch nicht unterzeichnen könnten. Das Sekn noch einmal Verhandlungen auf und passte ; an (act. 195 und act. 197). Im Anschluss daran Exemplare der einvernehmlichen Regelung ein

ihren gilt es einleitend Folgendes zu erwähnen: ug AG haben das Verbot bzw. die Beschränkunufern in schriftlicher Form angekündigt. Kurz daen und infolgedessen setzten die Electrolux AG ın nicht vollständig um. Zudem signalisierten beiar bereits vor der Eröffnung der vorliegenden Unt zum Abschluss einer einvernehmlichen Rege- e Wettbewerbsbehörden darauf, diese Untersuröffnen.

34. Aufgrund des Voranstehenden wiro Annahme analysiert, dass ein Verbot bzw. wurde. Dies rechtfertigt sich deshalb, weil Wettbewerbsbehörden das Verbot bzw. di kündigten Umfang umgesetzt worden wäre hang mit Beschränkungen des Online-Verk wissen Grad begegnet werden kann und vorhanden ist. In diesem Lichte und der be: Indikativ gehalten.

35. Die folgenden Erlasse bzw. Entsch gung berücksichtigt: Die revidierte VertBek resp. Rz 59 hiernach) und die entsprechen Vergangenheit im europäischen Raum erg die Behinderung des Online-Handels (sieh: päischen Erlasse und Entscheide rechtfe schweizerischen Gesetzgebers, die Rechtsl europäischen Recht anzugleichen.” Dies Wettbewerbsbeschränkungen. Diesbezügli Art. 5 Abs. 4 KG der Schweiz ermöglichen vergleichbare Politik wie die europäische K sich das schweizerische Recht nach jenem insbesondere dadurch ermöglicht wird, das: folgen.”® Mit dieser neuen Bestimmung wol absprachen über Wiederverkaufspreise unt ropäischen Union in Zukunft strenger behan

D COoPER, Price Levels and Dispersion in Online

Federal Trade Commission Working Paper, 2006; JORGE SOLVA-RISSO, Internet Car Retailing, in: The ember 2001, 501-519.

yementberatung,

: Consumer Benefits of eBay, London, 2008,

; 40-44; 47; 49-51; 53-55; 57; 86-93; 95-99; 103; 105-

88. Zusätzlich stellte das Sekretariat c Weisswaren in der Schweiz ebenfalls die Fi ren Fachhandel und dem Online-Handel b Differenzen bewegen. Dabei ergab sich fc dass Preisdifferenzen zwischen dem Onlin Diese Differenzen bewegen sich gemäss d schen ungefähr 5% und 35%.“

89. Schliesslich gehen anscheinend au dest implizit) davon aus, dass im Internet tie des Trittbrettfahrerproblems zur Rechtfertii (vgl. dazu ausführlich Rz 149 ff. unten). So Konsument im stationären Handel berater (günstiger) im Internet bestelle. Wären die Konsument wenige Anreize, das Produkt nz line zu beziehen. In diesem Fall könnte er werben, dessen Personal ihn beraten hat.

90. Gestützt auf die vorstehenden Aus Preisniveau im Online-Handel in aller Rege Schweiz bestehen bei Weisswaren-Grossl und 46% zwischen dem stationären Fach können also als besonders preiskompetitiv wissen Wettbewerbsdruck auf die stationd wird, erhöht sich dieser Druck aufgrund de transparenz zusätzlich.

91. Die Parteien bezweifeln die Übertra geführten Studien auf den konkreten Fall. D der WEKO zitierten Studien — mögen sie a übertragbar sein — Rückschlüsse für die we henden Abreden zulassen. Zudem stellen alleinige Basis der Aussagen zum Thema | Würdigung der WEKO auch auf konkrete B kenntnisse der oben genannten Studien stü

D.3.3.1.2. Preistransparenz

92. Eine der Grundannahmen der klassi d.h., dass alle Marktteilnehmer (Anbieter wi se etc. im Markt informiert sind. Sind die C erfüllt, befinden wir uns in einer idealen W was zu effizienten Marktergebnissen führt. mation abgewichen wird, was in vielen Fä ideale Welt. Eine solche Situation wird in di liert, dass die Suche nach (Preis)Informatio Suchkosten werden definiert als Kosten, w neten Verkäufer ausfindig zu machen und e

“ Drei Antworten waren nicht verwertbar. Einzii

differenzen bestehen würden (vgl. act. 31; 35 Mit Kosten müssen dabei nicht unbedingt mo che von Konsumenten werden in erster Linie Fahrkosten (von Geschäft zu Geschäft) etc. :

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len acht führenden Herstellern/Importeuren von ‘age, ob Preisdifferenzen zwischen dem stationaestehen, und wenn ja, in welcher Höhe sich die lIgendes Bild: Die Hälfte der Befragten gab an, 2-Handel und dem stationären Handel bestehen. en Antworten der befragten Marktteilnehmer zwich die Electrolux AG und die V-Zug AG (zuminfere Preise herrschen. Dies zeigt das Vorbringen Jung von Einschränkungen des Online-Handels trete ein Trittbrettfahrerproblem auf, weil sich ein lassen könne und das Produkt anschliessend Preise im Online-Kanal nicht günstiger, hätte der ich der Beratung im stationären Fachgeschäft ondie Ware ebenso gut direkt im Fachgeschäft erführungen kann festgehalten werden, dass das | tiefer ist als im stationären Fachhandel. In der naushaltsgeraten Preisdifferenzen zwischen 8% handel und dem Online-Handel. Online-Händler e Anbieter betrachtet werden, welche einen geren Händler ausüben. Wie nachfolgend gezeigt r durch den Online-Handel angestiegenen Preisgbarkeit der Ergebnisse der von der WEKO aufem ist zu entgegnen, dass die Einsichten der von uch nicht eins zu eins auf den vorliegenden Fall ttbewerbsrechtliche Beurteilung der in Frage stedie Ergebnisse der erwähnten Studien nicht die Jer Preisdifferenzen dar. Vielmehr stützt sich die sfragungen von Marktteilnehmern, welche die Ertzen.

schen Wirtschaftstheorie ist perfekte Information, e Nachfrager) jederzeit vollständig über alle Preisrundannahmen der Wirtschaftstheorie wie diese felt, in der die Märkte reibungslos funktionieren, Wenn nun von der Annahme der perfekten Inforllen durchaus realistisch ist, verlässt man diese ar ökonomischen Theorie in der Regel so modelnen Kosten verursacht, so genannte Suchkosten. elche für einen Käufer anfallen, um einen geeigin Gut zu erwerben.”

J die V-Zug AG (inkl. Sibir) gab an, dass keine Preis- ; 37; 39; 48; 52; 56; 94; 108).

netäre Kosten gemeint sein. Bei der Informationssu- «Zeitkosten» anfallen. Daneben ist aber auch an

u denken.

93. Wenn Suchkosten anfallen, kann di mehr effizient sind und die Gleichgewichtsg men. Im Extremfall können von den Firmer formationen erst mühsam beschafft werden zienten Marktergebnissen kommen (im Ver bewerb).”° Vereinfacht kann gesagt werder werden ineffiziente Marktergebnisse, sprich tieren. Oder anders ausgedrückt: Je tiefer der idealen Welt mit tieferen Preisen.”

94. Es liegt nun auf der Hand, dass d Verbreitung des Internets in vielen Bereiche der Fall, wenn von den Konsumenten Preis‘ Preissuchmaschinen kann sich ein Konsun den einen Überblick über den Markt versch Gut anbieten und welche Preise verlangt v was zu einer grossen (Preis-)Transparenz stehenden kann davon ausgegangen werc resp. der erhöhten Preistransparenz die in F ren und die Marktergebnisse sich in Richtur Preisen entwickeln (werden).*°

95. Die Märkte funktionieren infolge der die erhöhte Preistransparenz zu einer gr Preissensibilität der Kunden — und damit z höhere Preissensibilität der Konsumenten | dass ein Konsument, der beispielsweise e dank vorgängiger Information auf dem Inteı solches Gerät ungefähr kostet.°* Wenn nun

“© vgl. zum Ganzen JOSEPH E. STIGLITZ, Imperf

Industrial Organization, Schmalensee/Willig ( Vgl. DALE O. STAHL, Oligopolistic Pricing with nomic Review, Vol. 79, No. 4, September 19: YANNIS BAKOS, Reducing Buyer Search Cost: agement Science, Vol. 43, No. 12, Decembe! Wie beispielsweise www.toppreise.ch, www.| Vgl. zum Ganzen VIVES (Fn 12), 94; JEFFREY Markets More Competitive? Evidence from tr Economy, Vol. 110, June 2002, 481-507; ERI Nearly Perfect Market? Differentiation vs. Pri and Economics, Vol. 8, No. 1, March 2010, 1 \Wine Online: Search Costs and Competition Science, Vol. 19, Winter 2000, 83-103; JUDIT Price Competition Online: Amazon and Barne ics, 203-222.

Vgl. GLENN ELLISON/SARA FISHER ELLISON, Se net, in: Econometrica, Vol. 77, No. 2, March: BRYNJOLFSSON/DICK/SMITH (Fn 49); LEE BEN+ lasses, in: Journal of Law and Economics, Vc 94.

Konsumenten konnten sich auch früher (und Fachgeschäften über das Produktangebot ur Oder Konsumenten können sich bei verschie Preise eines bestimmten Produkts informiere fallen bei diesen Methoden jedoch ungleich h aufwand, um von Geschäft zu Geschäft zu fa

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es dazu führen, dass die Marktergebnisse nicht reise oberhalb der Grenzkosten zu stehen kom- 1 gar Monopolpreise gesetzt werden. Müssen In- , Kann es in einem solchen Umfeld also zu ineffi- Jleich zu einer Situation mit vollkommenem Wett- 1, dass je höher die Suchkosten sind, desto eher überhöhte (oder suprakompetitive) Preise resuldie Suchkosten sind, desto eher nähern wir uns

je (Preis-)Suchkosten der Konsumenten mit der an signifikant gesunken sind. Dies ist umso mehr vergleichsseiten“® benutzt werden. Mittels solcher rent für ein gewünschtes Produkt binnen Sekunaffen. Er kann sofort sehen, welche Anbieter das verden. Die Suchkosten sind somit äusserst tief, für die Konsumenten führt. Aufgrund des Voranlen, dass durch diese Senkung der Suchkosten -rage stehenden Märkte reibungsloser funktionie- 1g eines effizienten Marktergebnisses mit tieferen

erhöhten Transparenz u.a. darum effizienter, weil dsseren Preiselastizität der Nachfrage — sprich u einem verstärkten Preiswettbewerb fuhrt.°° Die kann sich im konkreten Fall etwa darin äussern, inen freistehenden Kühlschrank kaufen möchte, net eine gewisse Vorstellung davon hat, was ein der Konsument mit diesem Vorwissen in ein staact Information in the Product Market, in:, Handbook of Hrsg.),1989, Vol. 1, 769-847.

Sequential Consumer Search, in: The American Eco- 39, 700-712; Betreffend differenzierte Güter vgl. J.

3: Implications for Electronic Marketplaces, in Man- 1997.

jreissuchmaschine.ch oder auch www.comparis.ch.

R. BROWN/AUSTAN GOOLSBEE, Does the Internet Make e Life Insurance Industry, in: The Journal of Political

K BRYNJOLFSSON/ASTRID A. DICK/MICHAEL D. SMITH, A ce in Consumer Choice, in: Quantitative Marketing -33; BAKOS (Fn 47); JOHN G. LYNCH JR./DAN ARIELY,

on Price, Quality, and Distribution, in: Marketing

4 CHEVALIER/AUSTAN GOOLSBEE, Measuring Prices and 2s and Noble, in Quantitative Marketing and Economarch, Obfuscation, and Price Elasticities on the Inter- 009, 427-452; LYNCH/ARIELY (Fn 49);

IAM, The Effect of Advertising on the Price of Eyeg-

I 15, No. 2, October 1972, 337-352; Vives (Fn 12),

können es heute noch) in verschiedenen stationären id die geltenden Preise eine Vorstellung machen. denen stationären Fachhändlern per Telefon über die n. Im Unterschied zur Informationssuche per Internet öhere Suchkosten an (man denke z.B. an den Zeithren).

tionäres Fachgeschäft geht und dort sieht Preissuche ergeben hat, kann oder wird er chen und nach einer Preisanpassung frageı seine Preise in dieselbe Richtung anzupass

96. Dieser Umstand wird durch die Bef fragten Händler begrüssen ein Verbot vor dass der Online-Handel zu einem Preisverf: lich aus:

«[...] Und das ist sowieso eine Schw se Händler bewegen sich absolut r nicht kaput. Wir hingegen haben de viel zu wenig. Der Internet handel si rolux macht es absolut richtig, dass . ren, oder sogar zurück ziehen woll KMU's. Es sollte schon lange einer dass die Preise nicht zu tief sinken. ge verschwinden I!!!»

Ein anderer vermerkte: «Der Internethandel ist kein Fachhar und ein weiterer:

«Une entreprise qui a un magasin a\ tes de travail et forme des apprentis ragé par des prix vendus sur le net « sont insignifientes et ne permettent prentis. Nous appelons cela la concu

97. In einer empirischen Untersuchung nach, dass die Offline-Preise von (ziemlic Aufkommen von Internet-Vergleichsseiten stiegene Transparenz resp. der intensiviert dere durch Preisvergleichsseiten, hatten c einen signifikanten Einfluss auf das Preisni brauch des Internets resp. von Preisvergleii senkungen kausal gewesen zu sein.?’

98. Aus den oben genannten Gründen \ Erhöhung der Preistransparenz durch das kann beispielsweise darin bestehen, viele v

? Der beschriebene Effekt der Preistransparen

Smartphones. Mittels dieser Geräte können k Preise eines Geräts mit einer Vielzahl andere

°3 Act. 20; 25; 86; 97; 115; 119; vgl. in diesem S und der Internethandel, der über die Landesc laufend kleinere Reserven einzurechnen. Soı Franken sorgt noch nicht für günstigere Velo:

°° Act. 119.

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, dass die Kühlschränke mehr kosten als seine

den Fachhändler auf die Internet-Preise anspre-

1. Dies übt einen Druck auf den Fachhändler aus, en.

‘agung des Sekretariats bestätigt. Einige der be- | Internetverkäufen explizit mit der Begründung, all fuhre.°? Ein Händler führte beispielsweise wört-

/einerei, dass es Internet handel gibt. Dieicht, und machen sich auch den Rücken nN ganzen Aufwand, und verdienen damit ollte total verschwinden !!! Ich finde Electsie sich von Internethandel eher distanzieen. Solche Internet-Firmen zerstören die | Preisüberwacher geben der dafür sorgt, Der %-Kampf sollte vom Markt schon lan-

1del und macht den Markt total kapputt»,°°

/ec service aprés-vente, qui crée des poscomme la mienne, je suis souvent décou- 2>t nous Savons évidement que les marges d'avoir des employes ni former des ap- ırrence deloyale.»”°

weisen Jeffrey R. Brown und Austan Goolsbee h homogenen) Versicherungsverträgen mit dem signifikant gesunken sind (um 8-15%). Die ge- e Wettbewerb aufgrund des Internets, insbesonjemäss dieser wissenschaftlichen Untersuchung veau im untersuchten Markt. Der gestiegene Gechsseiten scheint zudem für die erwähnten Preiswehren sich Hersteller z.T denn auch gegen eine Internet. Eine solche «Vernebelungs-Strategie» erschiedene Produktvarianten und -modelle desz wird zusätzlich verstärkt durch die Verbreitung von <unden in einem stationären Fachgeschäft vor Ort die r Anbieter Uber das Internet vergleichen.

sinne folgende Aussage eines Fahrradhandlers:«[...] jrenzen hinaus Preistransparenz schafft, zwingen uns, ist bleiben wir auf unserer Ware sitzen.», Teurer

5, NZZ vom 10. Februar 2011, 56.

selben Produkts anzubieten, was Preisve' schriebene Sachverhalt ist vor diesem Hir Weisswaren-Handler hat vor dem von der von Internetverkäufen Produkte dieser Ma dem Internet angepriesen. Seit einiger Zeit ternetseite des Händlers — im Gegensatz : angegeben. Es ist lediglich noch folgender ersichtlich: «Tagestiefpreis 0848 822 434» der Internetseite angegeben, wo sie auf d wird einer Senkung der Suchkosten resp. ei ternet entgegengewirkt. Die Produkte des | 2011 auf dieselbe Art und Weise «angeprie hinzu, dass gewisse Produkte beim Onlin nicht mehr online bestellt werden können.

99. Mittels solcher Praktiken werden c weitgehend zunichte gemacht. Die Vernebe durch den Verkauf über das Internet erreich

100. Dazu gilt es anzufügen, dass wenn geboten werden, der tatsächlich zu beza Verordnung über die Bekanntgabe von P 942.211), welche statuiert, dass «...Für Wa werden, [...] der tatsächlich zu bezahlende zugeben...“ ist (Art. 3 Abs. 1) sowie bestir sichtbar und gut lesbar sein [müssen]...“ | (Art. 8 Abs. 1). Diesen Vorschriften zufolge Konsument den tatsächlich zu bezahlender diesen auch nicht ohne Weiteres erfahren | stellern zu fordern, dass sie keine Massna

Verkaufspreisen auf dem Internet erschwert

101. Die Parteien bezweifeln die Aussat transparenz. Die V-Zug AG macht insbeso Handel voraussetze und nicht durch Online del geschaffen werde. Dem ist zu entgegı Transparenz für die Konsumenten beitrage ausführlich dargelegt — die (Preis)Transpare

102. Es kann vorerst festgehalten were Händler und die durch den Online-Handel | werbsdruck im Markt erhöhen. Versuche de Preistransparenz zu untergraben, sind als p

103. Vor dem Hintergrund des Voransteh ze der Hersteller zur Einschränkung des | wurde, hat der Online-Handel das Potenzi. Produkte unter Druck zu setzen. Diese Ten spüren in einem ersten Schritt die Händler, ben. Eine Aufrechterhaltung eines gewisse resse der Hersteller: Solange nämlich der | ten auch Hersteller in der Regel ebenfall

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gleiche erschwert.” Auch der nachfolgend betergrund zu betrachten: Ein grosser gemischter Electrolux AG angekündigten generellen Verbot rke unter Angabe des Nettoverkaufspreises auf wird für Produkte der Marke Electrolux auf der Inu Produkten anderer Marken — kein Preis mehr Hinweis auf eine kostenpflichtige Telefonnummer . Die Verkaufspreise werden also nicht mehr auf an ersten Blick ersichtlich sind. Auf diese Weise ner Erhöhung der Preistransparenz durch das In- Herstellers Miele werden seit Beginn des Jahres sen». Als weiteres Indiz in diese Richtung kommt e-Shop eines grossen, bekannten Händlers gar

lie prokompetitiven Effekte des Online-Handels lung der Preisinformationen führt dazu, dass die te Preistransparenz wieder eliminiert wird.

Produkte in einem Online-Shop zum Verkauf anhlende Preis anzugeben ist. Dies gebietet die reisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR ren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntnmt, dass „...Detail- und Grundpreise [...] leicht ınd diese „...in Zahlen bekanntzugeben...» sind > ist es als problematisch zu erachten, dass der 1 Preis (i) nicht leicht bzw. gar nicht sieht und (ii) <ann. In diesem Sinne ist von Handlern und Herhmen treffen, mit welchen die Bekanntgabe von oder verunmöglicht wird.

yekraft der Ausführungen der WEKO zur Preisndere geltend, dass Transparenz keinen Online- -Shops sondern durch den stationären Fachhanren, dass grundsätzlich beide Absatzkanäle zur n. Zu betonen ist jedoch, dass — wie vorstehend nz durch den Onlinevertrieb massiv erhöht wird.

len, dass die relativ tiefen Preise der Onlinensgesamt erhöhte Preistransparenz den Wettber Anbieter, die durch den Online-Handel erhöhte roblematisch einzustufen.

enden wird nachfolgend noch kurz auf die Anrei- Online-Handels eingegangen. Wie oben gezeigt al, die Verkaufspreise resp. das Preisniveau der denz zu einem tieferen Endverkaufspreis-Niveau welche die in Frage stehenden Produkte vertrein Preisniveaus ist aber durchaus (auch) im Inte- Druck auf die Endverkaufspreise gering ist, geras weniger unter Preisdruck, denn verfügen die

Händler über eine — aus ihrer Sicht — gen standspreis weniger in Frage stellen. Ge Handels unter Druck, schlägt sich dies direk die Margen der Händler auf diese Weise ur Einbusse durch das Hinwirken auf tiefer: schliesslich zu einem Druck auf die Einstanı

104. Die V-Zug AG führt diesbezüglich a [schaden] und [...] unsere Position beim kl verkäufer reduzieren deshalb unsere Gerä seln auf andere Produkte. Damit sind der | der Marke und Arbeitsplätze gefährdet.»°°

105. Ein Indiz, dass der zunehmende F Druck auf die Einstandspreise und damit au sem Hintergrund haben die Hersteller ein Iı bewerbsdruck durch den Online-Handel, w führt, entgegenzuwirken.

D.3.3.1.3. Beschränkung des passiven \

106. Gemäss Ziffer 12 Abs. 2 lit. c VertB betrachtet, wenn sie Beschränkungen des cher durch auf der Einzelhandelsstufe täti zum Gegenstand haben; dies gilt unbesch: untersagen, Geschäfte von nicht zugelasse verkäufe gelten dabei nach Ziffer 3 VertBek

107. Inder Praxis der EU, welche inden ler erlaubt sein muss, das Internet für den \ ne Website in der Regel als Form des pass Kunden ein angemessenes Mittel zur Verfü WEKO in der VertBek festgehalten hat, kon der Schweiz zur Anwendung (Erw. VII).

108. Vor diesem Hintergrund ist das ger schiedslos geltende Verbot, Produkte über passiven Verkaufs zu qualifizieren. Dies, v uneingeschränkt erfasst und darüber hinau denen Kategorien von Händlern vorsieht, triebssystem zugelassene wie auch nicht zu

109. Electrolux AG trägt in diesem Zusar vorstehend dargelegten Aspekte hinsichtlic wendbar sein sollen (act. 190, Rz 15). Elect der Publikation der VertBek keine Anzeiche Onlinevertriebs unzulässig sein könnte (act.

e Unter den Begriff „Passiver Verkauf“ ge forderter Bestellungen einzelner Kunde oder einzelner Mitglieder einer Kunde

> Die Marge eines Händlers ist die Differenz zv

6° Act. 113.

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igend grosse Marge,’ dürften sie auch den Einrät nun das Preisniveau aufgrund des Onlinet in tieferen Margen der Händler nieder. Kommen ter Druck, können die Händler versuchen, dieser > Einstandspreise entgegenzutreten. Dies führt Ispreise und damit auf die Margen der Hersteller.

us dass: «Internet-Verkäufe [...] der Marke ZUG assischen Fachhandel [beeinträchtigen]. Wiedertepräsenz in den Ausstellungen und/oder wech- -rfolg unseres Unternehmens, die Positionierung

reisdruck bei den Endkundenpreisen zu einem f die Margen der Hersteller führt, ist [...]. Vor dieiteresse daran, gegen den aufkommenden Wettelcher tendenziell zu einem tieferen Preisniveau

ferkaufs

ek werden Abreden als qualitativ schwerwiegend aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbrauge Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems ıdet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu nen Niederlassungen aus zu betreiben. Internetgrundsätzlich als passive Verkäufe.

Leitlinien festhält, dass es prinzipiell jedem Händ- /erkauf von Produkten zu nutzen, wird eine eigeiven Verkaufs angesehen, denn damit werde den gung gestellt, den Händler zu erreichen. Wie die nmen die europäischen Regeln möglichst auch in

rerelle und für sämtliche Wiederverkäufer unterdas Internet zu verkaufen, als Beschränkung des veil ein solches Verbot Webseiten von Händlern s auch keine Differenzierung nach den verschied.h. sowohl zu einem allfälligen selektiven Vergelassene Händler erfasst werden.

nmenhang verschiedene Gründe vor, warum die +h der VertBek auf den konkreten Fall nicht anrolux AG führt insbesondere ins Feld, dass es vor n dafür gegeben hatte, dass die Behinderung des 190, Rz 14). Dazu gilt es Folgendes zu sagen:

mass Ziffer 3 VertBek fällt die Erfüllung unaufgean (Endkunden oder Händler) aus einem Gebiet ngruppe, das bzw. die der Anbieter sich selbst

vischen Endverkaufspreis und Einstandspreis.

vorbehalten oder ausschliesslich einen fern von Waren an bzw. das Erbringen

e Ziffer 19 VertBek besagt einzig, dass \ in Kraft traten und den Kriterien der a entsprachen, vom Anwendungsbereict sie mit dieser nicht vereinbar sind.

e Fest steht auf jeden Fall, dass Interne als passive Verkäufe qualifiziert worde nesfalls mit der aVertBek vereinbar gev

110. Aus diesen Gründen ist ein genere Hinsicht gemäss Ziffer 12 Abs. 2 VertBel Wettbewerbsabrede zu qualifizieren.

D.3.3.1.4. Fazit

111. Im Lichte des Voranstehenden kanr ren Preise, welche im Online-Handel gege den und die durch den Online-Handel erhöl disziplinierenden Effekt auf den stationäre dass das Preisniveau und damit die Marg \Weisswaren-Grosshaushaltsgeräte unter Handelskanals würde im Ergebnis dazu fül nem höheren (resp. nicht sinkenden) Preis! die Einschränkung des Verkaufskanals Inte rameter Preis.

112. Somit ist bereits von daher davon at Behinderung des Online-Handels in qualita Darüber hinaus wurde dargelegt, dass es schwerwiegende Abreden i.S.v. Ziffer 12 Ab

D.3.3.2. Quantitative Kriterien

113. Nachfolgend wird die Frage geprül werbsabrede tangiert ist. Je marktumfasser von auszugehen, dass eine quantitativ sch liegt.°° Bevor dies beurteilt werden kann, n den.

D.3.3.2.1. Relevanter Markt

Sachlich relevanter Markt

114. Der sachlich relevante Markt umfass gegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften. substituierbar angesehen werden (Art. 11

über die Kontrolle von Unternehmenszusan

62 Siehe Bundesblatt 2007, S. 7597 ff. (abrufbaı

Vgl. zum Ganzen BSK KG-KRAUSKOPF/SCHAI

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ı anderen Händler zugewiesen hat, d.h. das Lievon Dienstleistungen für solche Kunden.

/ereinbarungen, welche vor dem 1. August 2010 ufgehobenen VertBek® (nachfolgend: aVertBek) ) der neuen VertBek ausgenommen sind, wenn

tverkäufe auch nach der aufgehobenen VertBek n wären, sodass ein entsprechendes Verbot keiyesen ware.

Iles Verbot von Internetverkäufen in qualitativer < bereits dem Gegenstand nach als erhebliche

\ festgehalten werden, dass die tendenziell tiefenüber dem stationären Fachhandel bezahlt werhte Preistransparenz für die Konsumenten, einen Nn Handel ausüben. Dies wiederum führt dazu, en für die Händler resp. Hersteller im Markt für

Druck geraten. Ein Verbot des Onlineren, dass dieser Preisdruck wegfällt, was mit einiveau einhergehen dürfte. Der Ausschluss resp. rnet beeinträchtigt demnach den Wettbewerbspa-

Iszugehen, dass ein generelles Verbot resp. eine tiver Hinsicht als schwerwiegend einzustufen ist. sich auch dem Gegenstand nach um qualitativ Ss. 2 VertBek handelt.

t, wie umfassend der Markt von einer Wettbeder die Wirkung einer Abrede, desto eher ist dawerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigung vorluss zuerst der relevante Markt abgegrenzt werst alle Waren oder Leistungen, die von der Markt- und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 17. Juni 1996 Imenschlüssen [VKU; SR 251.4]).

r unter http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7597.pdf).

115. Nach der Praxis der WEKO kann de teilt werden:°?

e Weisswaren (Gross- und Kleinhaushalt e Braunwaren (Audio, Vision und Foto)

e Grauwaren (PC-Software/-Hardware, S

116. Anlässlich der vertieften Prüfung de: die vorstehende Marktabgrenzung präzisie folgenden Produktgruppen als zwei unterscl

e Grosshaushaltsgerate e Kleinhaushaltsgerate

117. Dies deshalb, weil sich die Geräte den: Bei Kleinhaushaltsgeräten handelt es CHF 200-300. Demgegenüber liegen

(Waschmaschinen, Trockner, Spülmaschine dem werden Kleinhaushaltsgeräte von bein haushaltsgeräte z.B. in Mietwohnungen in ¢ und angeschafft werden. Zielpublikum für brauchern dementsprechend zu einem gute

118. Der vorliegende Fall betrifft Grossh Kühlschränke etc. Es ist davon aus: Grosshaushaltsgeräte nach dem Bedarfsn Märkte für die einzelnen Gerätekategorien auf das Resultat der vorliegenden Untersuc offengelassen werden. Daher werden im F Ganzes als relevanter sachlicher Markt betr

Räumlich relevanter Markt

119. Der räumliche Markt umfasst das ( sachlichen Markt umfassenden Waren oder 3 lit. b VKU, der hier analog anzuwenden ist

120. In vorliegendem Fall sprechen folger geographisch relevanten Marktes:

e Unterschiedliche Normen: Die Norm-Bı 55 cm (SMS-Norm), wohingegen in Eu In der Schweiz sind Produkte beider Nc Geräte der SMS-Norm und ungefähr 5C

e Unterschiedliche Spannung: In der Sc auf 230 Volt Spannung ausgerichtet.

© RPW 2008/3, 481, Rz 72, Coop/Fust. * RPW 2008/3, 482, Rz 85, Coop/Fust. 65 Vgl. act. 153, Präsentation.

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r Markt für Elektrogeräte in vier Teilmärkte untersgerate) piele und Kommunikation)

s Zusammenschlusses Coop/Fust hat die WEKO rt und ist dabei im Bereich der Weisswaren von 1iedliche relevante Märkte ausgegangen:

hinsichtlich ihrer Anschaffungswerte unterscheisich um Produkte der Preisklasse bis maximal die Einstiegspreise für Grosshaushaltsgeräte sn etc.) in der Regel bei nicht unter CHF 600. Zuahe allen Konsumenten gekauft, während Grossler Regel vom Eigentümer zur Verfügung gestellt Grosshaushaltsgeräte sind neben den Endvern Teil auch Wohneigentümer.‘*

aushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Trockner, zugehen, dass der Markt für Weisswarenvarktkonzept weiter unterteilt werden müsste in

(Waschmaschinen, Geschirrspüler etc.). Da es hung aber keinen Einfluss hat, kann dies in casu olgenden Weisswaren-Grosshaushaltsgerate als achtet.

sebiet, in welchem die Marktgegenseite die den "Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs.

).

ide Umstände für eine nationale Abgrenzung des

reite für Grosshaushaltsgeräte in der Schweiz ist ropa die EURO-Norm von 60 cm (EN 1116) gilt. yrmen im Umlauf, wobei momentan rund 50% der % der EURO-Norm entsprechen.‘°

hweiz angebotene Elektrogeräte sind allgemein Haushaltsgeräte mit besonderer Heizleistung je- doch, wie z.B. Kochherde oder Backi Spannung von 400 Volt ausgerichtet.°°

e Geratetypen/Lebensdauer: In der Schi gemäss Aussagen von Electrolux z.T. ' den. Die Geräte, welche für den Schw sondere [...].°”

e Einbaugeräte: In der Schweiz werden geräte nachgefragt. Dies scheint im eur zu sein.

121. Die oben genannten Gründe leger Grosshaushaltsgeräten in der Schweiz im L sonderheiten aufweist. Die angebotenen G barten Ausland unterscheiden sich denn a beurteilen, wird deshalb vorliegend in räuml gen.

D.3.3.2.2. Aktuelle und potenzielle Konk

122. Auf dem relevanten Markt sind im V lux AG (mit den Marken Electrolux, AEG t Zug, Sibir und Gehrig), die Miele AG, die Whirlpool), die Schulthess Maschinen AG noch eine Reihe kleinerer Anbieter, wie d Candy Hoover AG, doch bieten diese Unter rien an oder sind — im Vergleich mit den sec ten Umsatze bzw. der Marktanteile von ehe fik gibt eine Übersicht über die Marktanteile

°° Dem Betrieb eines auf 230 Volt ausgerichtete

bei fachmännischer Montage an einen 400 V insbesondere keiner technischen Umrüstung

7 Act. 146, Präzisierungsfragen, 3 u. 14.

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fen sind im Unterschied zum Ausland auf eine

neiz verkaufte Geräte(typen) unterscheiden sich von denjenigen, welche im Ausland verkauft werveizer Markt hergestellt werden, scheinen insbeneben freistehenden Geräten auch viele Einbauopäischen Ausland nicht gleichermassen der Fall

1 nahe, dass die Nachfrage nach Weisswaren- Interschied zum umliegenden Ausland einige Beeräte/Sortimente in der Schweiz und im benachuch teilweise. Ohne die Frage abschliessend zu icher Hinsicht von nationalen Märkten ausgeganurrenz

Vesentlichen folgende Anbieter tätig: Die Electro- ınd Zanussi), die V-Zug AG (mit den Marken V- Bauknecht AG (mit den Marken Bauknecht und und die Siemens-Bosch AG. Daneben gibt es ie Kenwood AG, die Fors-Liebherr AG und die nehmen entweder nur bestimmte Produktkategohs grössten Unternehmen - bezüglich der erzielr untergeordneter Bedeutung. Nachfolgende Grader verschiedenen Anbieter.

n ausländischen Geräts in der Schweiz steht jedoch olt Anschluss nichts im Weg: ein solches Gerät bedarf

Abbildung 1: Markt

anteile Anbieter von Weisswaren-G

m V-Zu m Elec

@ Sien

in der jüngsten Vergangenheit wieder etwa: te ist somit als gesättigt bis leicht wachsend

126. Im Markt für Weisswaren-Grosshaus keinen Markteintritten. Gemäss der Electrol Anbieter vertreten. Es könne aber aufgrur auch in der Schweiz in Zukunft mit Marktzı Aussage der Electrolux AG zutreffen sollte renden Anbieter einschränkend zu erwähn möglichen neuen Mitbewerber — wenn Uber!

127. Aufgrund der beschriebenen Markté der relativ stabilen Situation auf dem Markt Beschränkungen des Online-Handels Ausv ben.

128. Erschwerend kommt in vorliegende! Zug AG in zeitlicher Nähe beide eine Einsc wirkungen implementieren wollten. Die beii bot von Internetverkäufen resp. deren Behi dienen gut 50% des relevanten Marktes m 113 f. hiervor).

129. Gemäss Ziffer 13 Abs. 2 VertBek lie weniger als 30% des relevanten Marktes vo tikalen Vertriebsnetzen abgedeckt werden. gen, nebeneinander bestehenden vertikale insgesamt gut 50% beträgt. Die Unerheblic wird, ist also in casu deutlich überschritten.

130. Aufgrund des Voranstehenden, insb schränkungen durch die beiden Marktführ: Handel ausschliessen resp. einschränken wirkungen auf den relevanten Markt ausgeo

131. Nicht auszuschliessen ist ferner, da lux AG und V-Zug AG - ohne Eingriff der‘ Branche gehabt hätte. Dies indiziert der L weitere in der Schweiz tätige Anbieter den systeme zur Prüfung vorgelegt haben, welc können wie die in Frage stehenden Abreder

Exkurs: Kumulative Auswirkungen selektive

132. Es scheint sich um eine branchenw vermehrt über selektive Vertriebssysteme und inwiefern mehrere, nebeneinander be gen auf den relevanten Markt haben könner

133. Die Europäische Kommission hat s den Leitlinien dargelegt, ob und wann kum triebssystemen in ein und demselben Markt sche Kommission geht davon aus, dass, w selektiv vertreiben, ein erheblicher Verlust :

7° Act. 146, Präzisierungsfragen, 2 f.

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> gewachsen. Der Markt für Grosshaushaltsgeräzu betrachten.

shaltsgerate kam es in den letzten fünf Jahren zu ux AG sind in der Schweiz bereits viele namhafte d von Markteintritten in [europäischen Ländern] itritten gerechnet werden.” [...]. Selbst wenn die , ist aufgrund der starken Marktstellung der fühen, dass sich die Marktverhältnisse durch einen naupt — erst längerfristig verändern dürften.

inteile der Electrolux AG und der V-Zug AG und ist davon auszugehen, dass das Verbot resp. die iirkungen auf den in Frage stehenden Markt ham Fall hinzu, dass die Electrolux AG und die Vhränkung des Online-Handels mit ähnlichen Aus- Jen Marktführer haben beide ein generelles Vernderung angekündigt. Diese beiden Anbieter beit Weisswaren-Grosshaushaltsgeräten (siehe Rz

gt kein kumulativer Abschottungseffekt vor, wenn n gleichartigen, nebeneinander bestehenden ver- In casu wird der relevante Markt von gleichartiin Vertriebsnetzen abgedeckt, deren Marktanteil shkeits-Schwelle, welche in der VertBek statuiert

esondere der zeitnahen Einführung vertikaler Bear, welche beide den Vertrieb über den Onlinewollten, kann von erheblichen, kumulativen Auslangen werden.

ss das Vorgehen der beiden Marktführer Electro- WEKO - Signalwirkung auf weitere Anbieter der Jmstand, dass im Verlaufe dieser Untersuchung 1 Sekretariat neue resp. überarbeitete Vertriebshe grundsätzlich ähnliche Auswirkungen zeitigen 1.

r Vertriebssysteme

eite Tendenz zu handeln, Grosshaushaltsgeräte zu vertreiben. Es stellt sich somit die Frage, ob stehende selektive Vertriebssysteme Auswirkun- 1.

ich mit dieser Frage auseinandergesetzt und in ulative Wirkungen von mehreren selektiven Ver- ‚als problematisch erachtet werden. Die Europaifenn die meisten grossen Anbieter ihre Produkte in markeninternem Wettbewerb zu befürchten ist, der zur Folge haben kann, dass bestimm schlossen werden und das Risiko der Ko wird. In den Leitlinien wird weiter festgehalt eignetes Mittel ist, um dem Wettbewerbsdi line- oder Online) auf die Gewinnspannen c Der Ausschluss solcher Vertriebsmethoden tiven Vertriebs oder aufgrund dessen Anwe Marktanteil von über 30%, reduziert die Mi triepsmethoden verbundenen Vorteile wie n Zugang in Anspruch zu nehmen.

134. Die Leitlinien besagen, dass wenn : für sich genommen nach der GVO freigeste zug der Freistellung oder eine Erklärung ( kann. Eine kumulative Wirkung ist dabei dar

e solche Systeme mehr als 50% eines Mi e die Summe der Marktanteile der fünf gr

135. Werden diese beiden Schwellen er Anbieter ihre Produkte über ein selektives \ werber sind, die sich nicht des selektiven | der Ausschluss anderer Vertriebshändler vc Vertrieb, können insbesondere Vereinbarun kommen und die Zahl der Vertragshändler | en anlegen (z.B. die Bedingung, dass der | kaufspunkte verfügen muss), was den Au: Probleme für den Wettbewerb bereiten.

136. Die Freistellungsvoraussetzungen g den Leitlinien in der Regel nicht erfüllt, w Marktzugang neuer Vertriebshändler (insb die den Verbrauchern niedrigere Preise an dukte angemessen zu verkaufen, verwehre ter bestehender Kanäle und zum Schaden c

137. Vor diesem Hintergrund und übertra hend erläuterten Schwellen erfüllt: Einerse Electrolux AG und der V-Zug AG zusamme andererseits übersteigt die Summe der Maı 50%-Marke (siehe Rz 113 f. hiervor).

138. Da vorliegend beide Schwellen erre grössten Anbieter im Markt ihre Produkte ul wie die Stellung derjenigen Anbieter zu wt tem verfügen. Nach dem derzeitigen Kenn der V-Zug AG - auch die [...] über ein sele dukte nicht selektiv vertreiben. Deren Maı kombiniert betrachtet, im Vergleich zu det Marktanteilen der nicht selektiv vertreibend viduellen Marktanteile der selektiv vertreib 30%] und [...] gegenüber. Zudem vereinige anteile auf sich, während dem der gemeins: und der [...] [50-80%] beträgt. Dies zeigt, d ten Markt als eher schwach einzustufen ist.

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te Kategorien von Händlern vom Markt ausgelusion zwischen den grössten Anbietern erhöht en, dass der selektive Vertrieb ein besonders geuck zu entgehen, den Discountbetriebe (ob Offles Herstellers und der Vertragshändler ausüben. , ob aufgrund kumulativer Anwendung des selekndung durch einen einzelnen Anbieter mit einem jglichkeiten der Verbraucher, die mit diesen Veriedrigere Preise, mehr Transparenz und besserer

sich aus selektiven Vertriebssystemen, die jedes [It sind, kumulative Wirkungen ergeben, der Ent- Jer Nichtanwendung der GVO erwogen werden ın wahrscheinlich, wenn

arktes abdecken und Ossten Anbieter Uber 50% liegt.

reicht, gilt es zu würdigen, ob die fünf grössten /ertriebssystem absetzen. Je stärker die Wettbe- Vertriebs bedienen, desto unwahrscheinlicher ist ym Markt. Setzen alle fünf Anbieter auf selektiven gen, bei denen quantitative Kriterien zum Tragen unmittelbar begrenzen oder die qualitative Kriteri- Jändler über einen oder mehrere physische Versschluss bestimmter Vertriebsmethoden bewirkt,

emäss Artikel 101 Absatz 3 AEUV sind gemäss enn die fraglichen Selektivvertriebssysteme den ssondere Discounter oder reine Internethändler, bieten), die in der Lage sind, die fraglichen Pron und dadurch den Vertrieb zugunsten bestimmler Endverbraucher einschränken.

gen auf den vorliegenden Fall sind beide vorsteits decken die selektiven Vertriebssysteme der ın mehr als 50% des relevanten Marktes ab und ‘ktanteile der fünf grössten Anbieter im Markt die

icht sind, gilt es zu prüfen, ob sämtliche der fünf ber ein selektives Vertriebssystem vertreiben und rdigen ist, die über kein selektives Vertriebssystnisstand verfügt — neben der Electrolux AG und ktives Vertriebssystem. Die [...], welche ihre Proktanteile sind jedoch, sowohl einzeln wie auch yenigen der Marktführer deutlich geringer: Den en [...] von [...] stehen die deutlich höheren indienden Electrolux AG [20-30%], V-Zug AG [20- n die [...] und die [...] gemeinsam [...] der Marktame Marktanteil der Electrolux AG, der V-Zug AG ass die Stellung der [...] und der [...] im relevan-

139. Diese Gründe lassen klar darauf sch Frage stehenden kumulativen Auswirkunge werbsrechtlich problematisch eingestuft wü gelungen in der Schweiz vor Augen, so wir umso mehr auf den vorliegenden Fall zutri zudem, dass es sich bei der Electrolux AC handelt.

D.3.3.2.3. Fazit

140. Aufgrund der Marktanteile der Ele [20-30]% und der kumulativen Auswirkun¢ schränkung des Online-Handels, welche gu als gegeben betrachtet werden, dass in cas

D.3.3.3. Zwischenergebnis

141. Die Parteien machen geltend, es lie bewerbs vor. V-Zug begründet dies im Wes stellten negativen Auswirkungen auf den C von Internetverkäufen beziehen würden (a sich die von der WEKO festgestellten Ausw auf Beschränkungen des Online-Handels | senermassen ebenfalls die Einführung eine 33).

142. Zusammenfassend kann festgehalte Wettbewerbsabreden nicht zur Beseitigunt doch den Wettbewerb auf dem relevanter Hinsicht fällt dabei ins Gewicht, dass mit de ne-Handels ein besonders preiskompetitive wird. Zudem nimmt durch die Beschränkur ternet die Preistransparenz für die Endkon: nen negativen Einfluss auf den Wettbewerk hängig davon, fällt erschwerend ins Gewic 12 Abs. 2 VertBek dem Gegenstand nact Auch in quantitativer Hinsicht sind die Abi damit verbundenen starken Marktstellung d wiegend einzustufen. Darüber hinaus beste demselben Markt parallel nebeneinander 50%.

D.3.4. Rechtfertigung aus Effizienzgrür

143. Liegt eine den Wettbewerb erheblicl diese gemäss Art. 5 Abs. 2 KG gerechtferti: reden durch Gründe der wirtschaftlichen Eff

a) notwendig sind, um die Herstellungs- Produktionsverfahren zu verbessern, | schem oder beruflichem Wissen zu föı und

b) den beteiligten Unternehmen in keinen werb zu beseitigen.

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liessen, dass — nach europäischer Praxis — die in 2n von selektiven Vertriebssystemen als wettberden. Hält man sich nun die entsprechenden Red ersichtlich, dass die vorstehende Einschätzung fft (siehe Rz 129 hiervor). Hervorzuheben gilt es > und der V-Zug AG um die beiden Marktführer

ctrolux AG und der V-Zug AG von einzeln je jen gleichartiger, nebeneinander stehenden Bet 50% des relevanten Marktes abdecken, kann es u quantitativ schwerwiegende Abreden vorliegen.

:ge keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettsentlichen damit, dass die von der WEKO festgenline-Handel sich nur auf ein generelles Verbot ct. 192, Rz. 52 ff.). Dem ist zu entgegnen, dass irkungen — wie Eingangs erwähnt (Rz 44) — auch yeziehen. Zudem beabsichtigte die V-Zug erwies generellen Verbotes von Online-Verkäufen (Rz

2n werden, dass die vorliegend zu beurteilenden } des wirksamen Wettbewerbs führen, diese je- 1 Markt erheblich beeinträchtigen. In qualitativer sr Beschränkung resp. dem Ausschluss des Onlir Verkaufskanal vom Wettbewerb ausgenommen 19 resp. den Ausschluss des Vertriebskanals Insumenten ab. Diese beiden Umstände haben eiysdruck und auf das Preisniveau im Markt. Unabht, dass die Wettbewerbsabreden gemäss Ziffer 1 als qualitativ schwerwiegend einzustufen sind. ‘eden aufgrund der hohen Marktanteile und der er Electrolux AG resp. der V-Zug AG als schwerhen die beschriebenen Wettbewerbsabreden auf und betreffen insgesamt Marktanteile von rund

iden

1 beeinträchtigende Abrede vor, ist zu prüfen, ob jt ist. Laut Art. 5 Abs. 2 KG sind Wettbewerbsabizienz gerechtfertigt, wenn sie:

oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder jie Forschung oder die Verbreitung von technidern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen;

1 Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbe-

144. In Ziffer 16 Abs. 4 VertBek sind u.a. führt, welche vorliegend von Belang sein kö

a) Sicherung der Einheitlichkeit und Qualit

b) Vermeidung von ineffizient tiefen Ve dienstleistungen), die resultieren könr Verkaufsförderungsbemühungen eines kann (Trittbrettfahrerproblem).

145. Abreden gelten in der Regel ohne E des Anbieters an dem relevanten M -dienstleistungen anbietet, und der Anteil de er die Vertragswaren oder -dienstleistunger von ausgenommen sind Abreden, welche

gend zu qualifizieren sind (Ziffer 12 Abs. 2 mulativ auf den Markt auswirken und den Abs. 2 VertBek). Eine solche kumulative Me Marktführer Electrolux AG und V-Zug AG b den Unternehmen verfügen zusammen übe diese beiden Unternehmen je einzeln berei liegenden Abreden sind dem Gegenstand n vorliegenden Fall gilt es deshalb im Einzelf: (Ziff. 16 Abs. 3 VertBek).

D.3.4.1. Rechtfertigungsgründe

146. Die Parteien haben in casu im We aufgrund des Trittbrettfahrerproblems ein re führt zu haben.” Von Trittbrettfahrerproble Händler von Leistungen (wie bspw. Präser können, ohne diese selber auch anzubieter dere vorgebracht, Kunden liessen sich vor beim stationären Fachhandel von geschult die Ware bei (reinen) Online-Händlern, welc den, günstiger beziehen. ”®

147. Die V-Zug AG macht weiter geltend terschätzenden Mehraufwand generieren L Konsumenten darstellen wurden.”

148. Auf die Vorbringen der Parteien wii siert, inwiefern ein Trittbrettfahrer-Problem steht und anschliessend wird summarisch Anbieter eingegangen. Schliesslich wird dé mit unbetreuten Käufen kurz beleuchtet.

™ Act. 30; act. 31.

” Die Leistungen werden in einem solchen Fall teilnehmer von dessen «Konsum» ausgeschl (Fn 68), 313 ff. oder MARINA LAo, Resale Pric Rider Issues, in: Antitrust Bulletin, Vol. 55, Ne Act. 153, Prasentation; act. 30; act. 146, Pra: Act. 153, Prasentation.

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folgende mögliche Rechtfertigungsgründe aufgennten:

ät der Vertragsprodukte;

rkaufsförderungsmassnahmen (z.B. Beratungsen, wenn ein Hersteller oder Händler von den ‚ anderen Herstellers oder Händlers profitieren

inzelfallprufung als gerechtfertigt, wenn der Anteil arkt, auf dem er die Vertragswaren oder 2s Abnehmers an dem relevanten Markt, auf dem 1 bezieht, jeweils nicht mehr als 30% beträgt. Dadem Gegenstand nach als qualitativ schwerwie- ' VertBek) und Abreden, die sich mit anderen ku- | Wettbewerb erheblich beeinträchtigen (Ziff. 16 rktauswirkung ist in casu gegeben, da die beiden eide den Online-Handel beschränken. Diese beir Marktanteile von rund 50%. Überdies verfügen ts über Marktanteile von gegen 30% und die vorach als qualitativ schwerwiegend einzustufen. Im ull zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt

sentlichen vorgebracht, aus Imagegründen und in qualitatives selektives Vertriebssystem eingeam oder Freeriding spricht man, wenn gewisse tation und Beratung) anderer Händler profitieren 1.” Vorliegend wurde von den Parteien insbesondem Kauf eines Grosshaushaltsgeräts kostenlos em Personal beraten und würden anschliessend she keine solchen Dienstleistungen anbieten wür-

_ dass nicht betreute Verkäufe einen nicht zu unind eine gewisse Gefahr für die Gesundheit der

rd nachfolgend eingegangen. Zuerst wird analyzwischen Online- und stationären Händlern beauf die selektiven Vertriebssysteme der beiden is Vorbringen der V-Zug AG im Zusammenhang

zu einem öffentlichen Gut, d.h. es kann kein Marktossen werden. Vgl. zum Ganzen zum Beispiel MOTTA ‚e Maintenance: The Internet Phenomenon and Free ). 2/ Summer 2010, 473-512.

isierungsfragen.

D.3.4.1.1. Trittbrettfahrer-Problematik

149. Freeriding im Zusammenhang mit B gen bedarf als Rechtfertigungsgrund bei C Betrachtung. Dies deshalb, weil das Trittbr in welchen häufig neue Produktvarianten e haushaltsgeräte der Fall.’”” Darüber hinaus plexe, langlebige Güter mit einer Lebensd de führen dazu, dass der Informationsst: Grosshaushaltsgeräten in der Regel eher g ge nach Beratungsdienstleistungen bestel Trittbrettfahrer-Problem in vorliegendem Fal

150. Zunächst einmal haben nicht alle Kı und physischer Produktpräsentation. Hier i: Baufirmen/Generalunternehmen und Arch schaften und -verwaltungen zu denken, wel schäftsliegenschaften mit Weisswaren-Gro sonen, welche bei solchen Unternehmen it volviert sind, kommen von Berufs wegen ir rung und verfügen sicherlich über einen hÄ sumenten. Diese «professionelle» Kundeng Schweiz abgesetzten Grosshaushaltsgerät Nachfrage nach Beratung und physischer von auf diese Kundengruppe spezialisierte dass neben den erwähnten «professionel haltsgeräten existieren, welche eher geringe

151. In diesem Zusammenhang ist darau braucher nie in den Genuss einer Produktbe jene Personen, welche als Mieter eine Wot welche bereits fertig gestellte Immobilien in resp. des Hauses werden dem Endverbrau deren Auswahl er keinen Einfluss nehmen | stellt in Frage, ob eine Produktberatung z Weisswaren-Grosshaushaltsgeraten tatsäcl

152. Darüber hinaus bieten die Parteien und eine Präsentation ihrer Produkte in Sh« dorten in der Schweiz an. Beide Hersteller k fähr zehn solche Ausstellungen. Kunden, w die Produkte anschauen und sich beraten |: ständen bei einem stationären Fachhandle solchen Fällen kann aber nicht von einem ° tungen von stationären Fachhändlern gespr in diesem Fall vom Hersteller selber angebı

6 Act. 146, Prazisierungsfragen.

Dies gilt nicht für alle Typen von Grosshaush dard-Kochfeld dürften in der Benutzung weni Selbstverständlich können sich auch die «prc im Internet über die aktuellen Preise ins Bild Die Wohneigentumsquote beträgt in der Schi www.bfs.admin.ch).

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eratungsdienstleistungen und Verkaufsbemühun- ‚ütern wie Grosshaushaltsgeräten einer näheren ettfahrerproblem eher in Märkten anzutreffen ist, ingeführt werden. Dies ist im Bereich der Grosshandelt es sich bei diesen Geräten um z.T. komauer von ungefähr 10-15 Jahren. Diese Umstänand eines durchschnittlichen Kunden bezüglich ering ausfallen dürfte und eine gewisse Nachfrawt. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, muss das | differenziert betrachtet werden.

ınden dasselbe Bedürfnis nach Produktberatung st in erster Linie an «professionelle» Kunden wie itekten/Planer oder grössere Immobiliengesellche regelmässig Mietobjekte für Private oder Gesshaushaltsgeräten ausstatten. Diejenigen Per- 1 die Beschaffung von Grosshaushaltsgeräten inmer wieder mit Grosshaushaltsgeraten in Berühyheren Informationsstand als «normale» Endkonruppe, welche einen betrachtlichen Teil der in der 2 beziehen dürfte, wird in der Regel keine hohe Präsentation haben und wird in der Regel auch n Händlern betreut.’’ Es ist davon auszugehen, len» Kunden, weitere Bezüger von Grosshaus- > Beratungsdienstleistungen nachfragen.

f hinzuweisen, dass eine grosse Anzahl Endverratung kommt. Hierbei handelt es sich primär um ınung oder ein Haus beziehen, ® oder um solche, 1 Eigentum erwerben. Beim Bezug der Wohnung cher die eingebauten Grosshaushaltsgeräte, auf connte, in der Regel von niemandem erklärt. Dies ur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs von ich erforderlich ist.

— unabhängig von den Fachhändlern — Beratung wrooms/Kundencentern an verschiedenen Stanjetreiben Uber die ganze Schweiz verteilt je ungeelche sich in einer solchen Hersteller-Ausstellung assen, beziehen Geräte anschliessend unter Umar ihrer Wahl oder bei einem Online-Händler. In Trittbrettfahren der Online-Händler auf Dienstleisochen werden, da die Beratung und Präsentation oten wird. Neben den Ausstellungsräumen bieten

altsgeräten. Ein Tiefkühler oder ein einfaches Stanger komplex sein.

fessionellen» Kunden im Vorfeld eines Gerätebezugs setzen.

Neiz 34.6% (vgl. Bundesamt für Statistik;

die Hersteller auch online z.T. umfassende an.

153. Weiter zeigt eine genauere Betracht: den Verkaufsbemühungen der stationären welche der Realität nicht vollumfänglich ge ten z.T. zuerst online, bevor sie in einem : umfassende empirische Studie der Unive sucht/quantifiziert und kommt zu folgenden

e Bei Uber 27% der Bestellungen (oder dem Kauf der stationäre Handel aufges zuholen.

e Bei gut 23% der Kaufe (oder Uber 32° vor dem Kauf weitere Informationen zuı

154. Dies zeigt, dass beträchtliche geger naren- und dem Online-Handel bestehen. [ fach einseitig, sondern besteht in beide Ri (Elektrogeräte, Möbel etc.) im Speziellen, s mäss der erwähnten Studie noch grösser:

e Bei über 32% der Bestellungen in Or Handel aufgesucht, um weitere Informa

e Bei 39% der Käufe im stationären Har zum Produkt in Online-Shops eingeholt

155. Die Studie der Universität Köln zeigt Kaufimpulse für andere Vertriebskanäle a Schweizerischen Versandhandels (VSV) in und Distanzhandel führt aus, dass die Zuor immer schwieriger wird.°°

156. Diese Erkenntnisse werden gestützt beispielsweise 36% der Einwohner der EU ein gewünschtes Produkt anschliessend in | Untersuchung von Forrester Research im . Internet über ein Produkt informiert und es c ähnlichen Ergebnissen gelangte auch eine durchgeführte Studie aus den USA (vgl. R Befragten vor dem Kauf online. Davon wie Handel ein.°®

20 VAN BAAL/HUDETZ (Fn 9).

VERBAND DES SCHWEIZERISCHEN VERSANDHAN 2009, Meilen/Hergiswil 2010.

EUROPÄISCHE KOMMISSION, Report on cross-k FORRESTER RESEARCH, Profiling the Multichal the Public Consultation on the European Cor tion and Guidelines, 2009, 20, http://ec.europa.eu/competition/consultations WWW.PRICEGRABBER.COM (Fn 10).

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Beratung und Informationen zu ihren Produkten

ing, dass die Ansicht, Online-Händler würden auf Fachhändler freeriden, eine eindimensionale ist, recht wird. Vielmehr informieren sich Konsumenstationären Geschäft ein Produkt erwerben. Eine sität Köln hat solche Wechselwirkungen unter- Hauptergebnissen:””

39% des Umsatzes) in Online-Shops wurde vor sucht, um weitere Informationen zum Produkt ein-

% des Umsatzes) im stationären Handel wurden n Produkt in Online-Shops eingeholt.

ıseitige Wechselwirkungen zwischen dem statioie Freeriding-Problematik ist demnach nicht einchtungen. Betrachtet man den Bereich Haushalt o sind die beschriebenen Wechselwirkungen ge-

ıline-Shops wurde vor dem Kauf der stationäre tionen zum Produkt einzuholen.

del wurden vor dem Kauf weitere Informationen

zudem, dass über einen Online-Shop erhebliche usgelöst werden. Auch eine vom Verband des Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Onlinednung des Kaufimpulses (online-offline-stationär)

durch eine Vielzahl weiterer Studien. So stellten Preisvergleiche im Internet an und 10% kauften ainem stationären Geschäft.°' Oder gemäss einer Jahr 2009 haben sich 70% der Onlinekunden im lanach im stationären Fachhandel erworben.®* Zu > im Bereich von Möbeln und Haushaltsgeräten z 13 hiervor). Danach informieren sich 81% der Jerum kaufen 50% anschliessend im stationären

DELS/GFK, Der Schweizer Online- und Distanzhandel

order e-commerce in the EU, 2009, 9,

ınel Consumer, 2009, zit. in: Ebay, eBay Response to nmission’s Review of the Vertical Restraints Regula-

157. Die Liste solcher Studien und Unter: Wechselwirkungen beschreiben, liesse sic! Tatsache, dass ein grosser Anteil der Kon wohl den Online-Kanal als auch den station

158. Zu den gegenseitigen Wechselwirkt Händler von elektronischen Produkten w favorise celui des magasins et inversement sin de Strasbourg en septembre 2001, les de 1,8 a 3,4 % des ventes totales», und we les magasins. Ainsi, a l’ouverture du site I’ croissance de 10 %».”

159. Die vorangehenden Erläuterungen FH seitigen Trittbrettfahren von Online-Händle zwischen dem Online- und dem stationärer Die beiden Verkaufskanäle werden von ein nutzt.

160. Schliesslich muss auch die Frage : falls er dies wünscht, im stationären Fachh ratung geniesst. Eigene Recherchen von Se zeigen, dass nicht in jedem Fall eine komp den Erwerb eines Grosshaushaltsgeräts de Beratung war zum Teil sehr dürftig, in einer ternatives Informationsmedium hingewieser

161. Die Parteien machen geltend, dass gen - diese mit dem Trittbrettfahrerproblem

162. Im Lichte des Voranstehenden kanr eine Beschränkung resp. ein Verbot des Or rens nur bedingt rechtfertigbar ist. Zudem | geeignetste und mildeste Mittel®® zu sein, werden. So wäre es bspw. denkbar, dass A bringen, mit einem fixen Betrag abgegolten nicht abschliessend beurteilt werden, da c (vgl. Rz 189) zwischen dem Sekretariat unc klang mit den einschlägigen europäischen \

e ein Hersteller im Rahmen eines selekt langen kann, dass diese ein stationäres

e ein Hersteller an die Online-Präsenta! kann.

163. Durch dieses Erfordernisse ist siche lassene Händler — von denen angenomme

8* Für einen Überblick vgl. Lao (Fn 72); GREGO!

Cannon, Free Riding and Resale Price Maint tice, in: Antitrust Bulletin, Vol. 55, No. 2, Sum Zit. in: JEANNE LUBEK, Les effets &conomique l’economiste, in : Concurrences, No. 1, 2011.

87 Vgl. Rz 52 lit. d der Leitlinien (Fn 19).

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suchungen, welche die erwähnten, gegenseitigen 1 fast beliebig erweitern.” Dies unterstreicht die sumenten vor und beim Kauf von Produkten soären Handel beansprucht.

Ingen ausserte sich ein grösserer französischer ie folgt: «Le developpement du site [internet] _A linverse, lorsque nous avons ouvert le magaventes du site, dans le Bas-Rhin, sonst passées iter : «/l y a une véritable relation entre le site et activité magasin a connu une rupture positive de

laben gezeigt, dass nicht einfach von einem einrn gesprochen werden kann. Vielmehr bestehen | Verkaufskanal gegenseitige Wechselwirkungen. am Teil der Konsumenten also komplementär geaufgeworfen werden, ob ein potenzieller Kunde, andel wirklich in jedem Fall eine kompetente Bekretariats-Mitarbeitern in Filialen grosser Handler etente und umfassende Beratung im Hinblick auf r Marken V-Zug und Electrolux erbracht wird. Die n Fall wurde sogar explizit auf das Internet als al- .

— sollten erhebliche Wettbewerbsabreden vorliegerechtfertigt werden könnten.

| jedoch grundsätzlich festgehalten werden, dass line-Handels mit dem Argument des Trittbrettfahscheint ein Verbot des Online-Handels nicht das einem allfälligen Trittbrettfahrerproblem Herr zu ufwendungen, welche stationäre Fachhändler erwerden.?” Im vorliegenden Fall muss dies jedoch lie vorgesehenen einvernehmlichen Regelungen | der Electrolux AG resp. der V-Zug AG - im Einforschriften — insbesondere vorsehen, dass

iven Vertriebssystems von seinen Händlern ver- ; Fachgeschäft betreiben und

ion der Produkte gewisse Vorschriften machen

rgestellt, dass nur zum selektiven Vertrieb zugen wird, dass sie im Hinblick auf den Verkauf von

enance: Insights from Marketing Research and Pracmer 2010, 381-422, 392 ff.

Ss de la distribution par Internet. Point de vue de

Art. 5KGN 342.

Produkten einer Marke gewisse Leistungeı können. Wenn alle zugelassenen Händler und demnach sämtliche Händler auch die tung zu tragen haben, kann nicht mehr von onären Händlern gesprochen werden.°®

D.3.4.1.2. Selektiver Vertrieb

164. Als Begründung für ihre Vorgehensv die V-Zug AG an, ein (rein qualitatives) Se dukte eingeführt zu haben. Gemäss der E system nur, wenn keine Online-Verkäufe nr system so um, dass (reine) Online-Händle: kaum erreichen konnten (vgl. Rz 7). Auch gemacht, dass die aufgestellten Kriterien be könnten.” Im Wesentlichen wurden von de digkeit eines selektiven Vertriebs vorgebrac

e Fachkundige Beratung (durch geschulte e Möglichkeit der physischen Besichtigun

e Lieferung und fachmännische Montage art — vor dem Hintergrund des korrekteı (Stark-)Stromnetz wichtig;

e Wartung und Service bei Gerätedefekte

e Die vier oben genannten Punkte seien 1 tig. Negative Erfahrungen bei Beratung zurückfallen und dieser schaden.

165. Da die vorliegende Untersuchung di des Online-Handels zum Gegenstand hat, \ lung der integralen, von den Parteien neu € geben. Angesichts des Umstandes, dass di liche Regelung betreffend die Online-Kriteri abgeschlossen haben (siehe Rz 189) und ir lichen Regelung angepasst haben, ist an dii fend den Online-Handel der (selektiven) \ zulässig zu betrachten sind.

166. Trotzdem werden nachfolgend zwei selektiven Vertrieb beleuchtet, welche aus \ betrachten sind. Doch davor werden die e läutert.

167. Als selektive Vertriebssysteme werc schen Lieferanten und Händlern bezeichne dienstleistungen nur an Händler verkaufen

88 \/gl. hierzu auch PHILIP MARSDEN/PETER WHE

29 in: European Competition Law Review, Vol. < Act. 30.

°° Act. 113.

>! Act. 30; act. 31; act. 146, Präzisierungsfrageı

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1 erbringen — die Produkte auch online anbieten ein stationäres Fachgeschäft betreiben müssen Kosten einer physischen Ausstellung und Bera- (unfairem) Freeriding zwischen Online- und stativeisen führten sowohl die Electrolux AG als auch Jlektivvertriebssystem für den Vertrieb ihrer Prolectrolux AG funktioniert das selektive Vertriebs- \6glich sind.°” Die V-Zug AG stellte ihr Vertriebsdie für eine Belieferung erforderliche Punktzahl von der V-Zug AG wurde ursprünglich geltend im Verkauf über das Internet nicht erfüllt werden N Parteien folgende Argumente für die Notwenht:

2S Personal); g der Geräte in einer Ausstellung;

vor Ort beim Kunden. Dies sei — je nach Gerate- 1 Anschlusses an Wasser und das

n (Austausch defekter Geräte innert kurzer Zeit);

ur die Erhaltung des guten Marken-Images wich- und/oder Installation etc. würden auf die Marke

e Frage der wettbewerbsrechtlichen Behandlung wird in casu keine wettbewerbsrechtliche Beurteisingefuhrten, selektiven Vertriebssystemen abge- e Parteien mit dem Sekretariat eine einvernehmen ihres jeweiligen (selektiven) Vertriebssystems n Anschluss daran, die Systeme der einvernehmsser Stelle festzuhalten, dass die Kriterien betref- 'ertriebssysteme der Parteien als kartellrechtlich

Voraussetzungen rund um den rein qualitativen vettbewerbsrechtlicher Sicht als problematisch zu ntsprechenden einschlägigen Bestimmungen erlen gemäss Ziff. 4 VertBek Vereinbarungen zwit, wonach der Lieferant die Vertragswaren oder — darf, die aufgrund festgelegter Merkmale ausge-

LAN, Selective Distribution in the Age of Online Retail, 1, No. 1, 2010, 26-37.

1. Electrolux macht zusätzlich geltend, dass [...].

wählt werden und diese Händler die betr Händler weiter verkaufen dürfen, die nicht z

168. Um ein rein qualitatives Vertriebssy: dann, wenn die Auswahl der Handler auss erfolgt, die sich nach den Anforderungen d Verkäuferschulung, den in der Verkaufsstät rum der angebotenen Produkte - richten.

169. Innerhalb eines selektiven Vertriebs: schränkungen beim Produktevertrieb aufzı Verkaufs an nicht zugelassene Händler dur lässig sein (vgl. Ziffer 12 Abs. 2 VertBek).

170. Rein qualitative selektive Vertriebss keiner erheblichen Beeinträchtigung des V raussetzungen erfüllt sind:

(i) Die Beschaffenheit des fraglichen Pro d.h., ein solches Vertriebssystem muss Gewährleistung des richtigen Gebrauct

(ii) Die Wiederverkäufer müssen aufgrunc werden. Diese sind einheitlich festzuleg

(iii) Die aufgestellten Kriterien dürfen nicht |

171. Zu betonen ist an dieser Stelle, das qualitatives oder nicht) keinesfalls Vermutu gelungen, welche nach Ziffer 12 Abs. 2 \ werden (was vorliegend der Fall ist), enth würden — unabhängig vom Vorliegen eines resp. Art. 5 Abs. 1 KG untersucht. In ander: keinem Fall eine sog. Hardcore-Beschränku

172. Die WEKO hatte sich in der jüngster von selektiven Vertriebssystemen zu befas: bisherige Praxis der europäischen Behörde sondere bei Prestige- und Luxusgütern, be Produkten, die besondere Fachkenntnisse I

173. Nachstehend werden einige Aspekt: zungen (i) und (ii) für das Vorliegen eines nach Ziffer 14 VertBek aufgegriffen. Damit rein qualitatives selektives Vertriebssyster Anforderungen zu genügen hat.

Ad (i): Die Beschaffenheit des fraglichen Pri

174. Wie bereits vorstehend angetönt (si problematik erwähnt (vgl. Rz 149 ff.), eignet durchaus eine Beratungsnachfrage bestehe Diesbezüglich werden nachfolgend exemple

175. Vertrieb von Produkten verschieden vergleichbare Produkte verschiedener Ma

vgl. RPW 2010/1, 82 Rz 147, Gaba.

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effenden Waren oder Dienstleistungen nicht an um Vertrieb zugelassen sind.

stem handelt es sich nach Ziff. 4 Abs. 2 VertBek schliesslich nach objektiven qualitativen Kriterien es betreffenden Produkts — z.B. in Bezug auf die fe gebotenen Service oder ein bestimmtes Spektsystem ist es zulässig, den Händlern gewisse Bejerlegen. So kann z.B. eine Beschränkung des ch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems zuysteme führen gemäss Ziff. 8 Abs. 4 VertBek zu Vettbewerbs, sofern kumulativ folgende drei Vodukts muss einen selektiven Vertrieb erfordern, ein Erfordernis zur Wahrung der Qualität und zur is des betreffenden Produkts sein;

1 objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt en und unterschiedslos anzuwenden;

iber das hinausgehen, was erforderlich ist.

s ein selektives Vertriebssystem (sei es ein rein ngstatbestände nach Art. 5 Abs. 4 KG, noch Re- /ertBek als qualitativ schwerwiegend betrachtet alten darf. Solche Wettbewerbsbeschränkungen selektiven Vertriebssystems — nach Art. 5. Abs. 4 an Worten kann ein selektives Vertriebssystem in ing des Wettbewerbs rechtfertigen.

1 Vergangenheit im Fall Gaba mit der Problematik sen. Dabei hielt die WEKO - in Anlehnung an die n — fest, dass selektive Vertriebssysteme insbeji technisch hoch stehenden Produkten oder bei jedingen, üblich sind.”

2 bezüglich der vorgängig genannten Voraussetunerheblichen rein qualitativen Selektivvertriebs - soll insbesondere aufgezeigt werden, dass ein n aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestimmten

Ydukts muss einen selektiven Vertrieb erfordern

ehe Rz 172) und im Rahmen der Trittbrettfahrer- 1 sich u.a. technisch komplexe Geräte, für welche ın kann, für den rein qualitativen Selektivvertrieb. risch zwei problematische Punkte aufgezeigt.

er Marken: Vertreibt ein Unternehmen technisch "ken und in verschiedenen Preissegmenten, ist nicht einzusehen, weshalb der Hersteller fü wendigkeit des selektiven Vertriebssystems für die Wahrung der (Produkt-)Qualitat und forderlich sei. Mit anderen Worten ausgedr bare Produkte verschiedener Marken unter: alleine das Argument, dass lediglich die in eines selektiven Vertriebssystems bedürfe Marken in technischer Hinsicht und hinsich! nicht oder kaum voneinander abweichen.

176. Unterschiede Schweiz/Ausland: Pro steller Produkte in der Schweiz selektiv ve sondere dann, wenn es sich bei den frag sehr ahnliche handelt.

Ad (ii): Die Wiederverkäufer müssen aufgru werden. Diese sind einheitlich festzulegen u

177. Neben dem Umstand, dass Zulassu objektiv und qualitativer Art sein müssen, is frei angewendet werden. In diesem Zusamn

178. Image: Macht ein Hersteller z.B. gel der Einführung eines rein qualitativen selel hebung von der Konkurrenz, Exklusivität ei che Argumente dann wenig stichhaltig, wer tionäre Tiefpreishändler liefert, d.h. an Här nicht-preisliche Parameter wie Produktprä: grund der Reputation resp. der Gestaltung wiefern diese den von Herstellern gefordert sentation etc. gerecht werden.” Vor dieser ler, welche Produkte mit einem seriösen un verkaufen, vom Vertrieb auszuschliessen, v händler zum Vertrieb zugelassen werden.

179. Erbringung von Dienstleistungen: H auch möglich sein sollte, die von den Her. wendigkeit eines selektiven Vertriebssyste etc.) auf verschiedene Arten zu erbringen, Online-Händler — anstatt die genannten Di zierten Fachleuten zusammenarbeitet, um | ge und Service zu gewährleisten.

180. Zusammenfassend ist festzuhalten, selektives Vertriebssystem sämtlichen eir müssen. Zu beachten ist dabei insbesond sämtliche Produkte in Frage kommt und c des Wettbewerbs gerechtfertigt werden ki dass wenn die Selektionskriterien für ein re festgelegt wurden, diese unterschiedslos, d.

98 Vgl. act. 167; act.172, 10-20 u. Werbebroschi 9 gl. act. 172, 21-28.

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r die Produkte im höheren Preissegment die Notmit der Begründung geltend macht, dass dieses zur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs erickt: Wenn ein Hersteller für technisch vergleichschiedliche Vertriebssysteme vorsieht, so vermag n höheren Preissegment positionierten Produkte n, nicht zu genügen, wenn die Produkte beider lich der Gewährleistung des richtigen Gebrauchs

blematisch ist ferner der Umstand, dass ein Herrtreibt, im Ausland jedoch nicht. Dies gilt insbelichen Produkten um identische oder zumindest

nd objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt ind unterschiedslos anzuwenden

ngskriterien zu einem selektiven Vertriebssystem t erforderlich, dass die Kriterien diskriminierungsnenhang gilt es Folgendes hervorzuheben:

tend, dass ein Verkauf via Online-Handel den mit tiven Vertriebssystems angestrebten Zielen (Abner Marke etc.) zuwider laufe, so erscheinen solin der Hersteller seine Produkte an bekannte sta- ıdler, bei welchen der Preis im Fokus steht und sentation, Beratung etc. zweitrangig sind.” Aufder Verkaufslokale solcher Händler ist unklar, inen Vorgaben an eine imagegerechte Produktprän Hintergrund erscheint es problematisch, Händd professionellen Auftritt über einen Online-Shop vährend die oben erwähnten stationäre Tiefpreisinzuweisen gilt es darauf, dass es grundsätzlich stellern aufgestellten Anforderungen für die Notms (Beratung, Lieferung, Montage und Service so ist z.B. grundsätzlich denkbar, dass ein reiner enstleistungen selber zu erbringen — mit qualifieine fachmännische Beratung, Lieferung, Montadass die Anforderungen an ein rein qualitatives gehend genannten Voraussetzungen genügen ere, dass ein solches Vertriebssystem nicht für lamit keinesfalls sog. Hardcore-Beschränkungen innen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, in qualitatives selektives Vertriebssystem einmal h. diskriminierungsfrei anzuwenden sind.

re.

181. Zurückkommend auf die in den einv tariat und den Parteien festgelegten Vorga aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als zuläs: Prüfung dieses Rechtfertigungsgrundes.

D.3.4.1.3. Mehraufwand und Sicherheits

182. Die V-Zug AG bringt als Argument dass sog. unbetreute Verkäufe von Hausha einer 100%-Stelle jährlich generieren. Zude und Fehlanschlüssen stark ansteigen.

183. Diesbeztglich ist zunächst fraglich,

solche in stationären oder Online-Verkau nämlich durchaus auch im stationären Han eines Grosshaushaltsgeräts in stationären

die Lieferung und die Montage beim Kunde zukaufen kann. Die Installation des Geräts resp. vorgenommen werden. In einem solcl Kontrolle darüber, ob das Gerät fachmännis len sind also unbetreute Verkäufe möglich. ist demnach nicht geeignet, den Ausschluss

184. V-Zug führt diesbezüglich an, dass Handel vorkommen.

185. Ein allfalliges Problem mit unbetre auch so angegangen werden, dass ein (rei (z.B. einem Sanitärinstallateur) zwecks Mor on auf Auftragsbasis eingeht.

186. Zusammenfassend kann festgehalte Online- als auch im stationären Handel vor Online-Handels nicht das mildeste Mittel zu käufe Herr zu werden. Das Vorbringen der \ Mehraufwand seitens des Herstellers führe geeignet, die vorliegenden Einschränkunge:

D.3.4.2. Zwischenergebnis

187. Aus oben genannten Gründen und i vernehmlichen Regelungen können die b Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerect

D.3.5. Ergebnis

188. Es liegen erhebliche Wettbewerbsa aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz teien Electrolux AG und der V-Zug AG ge Online-Handels sind deshalb nach Massgal

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ernehmlichen Regelungen zwischen dem Sekreben für den Online-Handel (vgl. Rz E.1), welche sig zu betrachten sind, erübrigt sich eine weitere

überlegungen bei nicht betreuten Verkäufen

für die Einschränkung des Online-Handels vor, Itsgeräten einen Aufwand in der Grössenordnung m würden Defekte aufgrund von Fehllieferungen

ob es sich bei solche unbetreuten Verkäufen um fsstellen handelt. Unbetreute Verkäufe können del vorkommen. So ist beispielsweise beim Kauf Filialen von einigen national bekannten Händlern an eine freiwillige Option, welche der Käufer hinkann demnach durchaus auch selber organisiert 1en Fall verliert der stationäre Händler jedoch die ch installiert wird oder nicht. Auch in solchen Fäl- Das von der V-Zug AG vorgebrachte Argument von Internetverkäufen zu rechtfertigen.

-unbetreute Verkäufe in erster Linie im Onlineuten Online-Verkäufen könnte im Übrigen wohl ner) Online-Händler mit qualifizierten Fachleuten tage von Grosshaushaltsgeraten eine Kooperati-

ın werden, dass unbetreute Verkäufe sowohl im kommen. Zudem scheint die Einschränkung des sein, dem angeblichen Problem unbetreuter Ver- /-Zug AG, wonach unbetreute Verkäufe zu einem ‚ ist im Lichte des Voranstehenden deshalb nicht 1 des Online-Handels zu rechtfertigen.

m Lichte der mit den Parteien vorgesehenen eineschriebenen Wettbewerbsabreden nicht durch tfertigt werden.

breden nach Art. 5 Abs. 1 KG vor, welche nicht gerechtfertigt werden können. Die von den Partroffenen resp. praktizierten Behinderungen des je von Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig.

E Einvernehmliche Regelt

E.1. Inhalt der einvernehmlicher

189. Im Bestreben, die vorstehend darge lich eines Verbotes bzw. Behinderungen de riat mit der Electrolux AG sowie der V-Zuc genden Wortlauten abgeschlossen:

Electrolux AG

A Vorbemerkungen:

a) Die vorliegende einvernehmliche Reg Kartelle und andere Wettbewerbsbesch übereinstimmenden Interesse der Bete zu verkürzen und — unter Vorbehalt de sion (WEKO) - zu einem förmlichen Ab

b) Die vorliegende einvernehmliche Rec sich bei der zugrunde liegenden Unter welche Beschränkungen von Onlinegebnisse über die Branche hinaus Sı hat vor diesem Hintergrund bereits vi reitschaft signalisiert, die Auswahlkrit lektiven Vertriebssystems einvernehr ten. Das selektive Vertriebssystem de grossgeräte der Marke Electrolux (nach

c) Vor diesem Hintergrund soll die vorl rechtliche Zulässigkeit von Beschränk lektiven Vertriebssystemen regeln. D sert sich jedoch nicht zur kartellrechtl tems der Electrolux AG als solches.

d) Die Electrolux AG gedenkt im Falle d Regelung durch die WEKO, auf die Ei die vorliegende einvernehmliche Regel die Untersuchung im ordentlichen Verfe Electrolux AG den Wettbewerbsbehörd allfällig benötigte Informationen und/ode

e) Die Kosten des Verfahrens 22-0391 gel

B Vereinbarungen:

Die Electrolux AG verpflichtet sich:

1) Den zu ihrem selektiven Vertriebssyste von Vertragsprodukten über das Interr doch, dass die Electrolux AG Qualitäts

* Die nachfolgenden einvernehmlichen Regelu

welche fur (rein qualitative) selektive Vertrie Verpflichtungen sind als Eckpunkte für die Ve

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ingen

| Regelungen

legten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezügs Online-Handels auszuräumen, hat das Sekreta- } AG einvernehmliche Regelungen” mit den folalung im Sinne von Art. 29 Bundesgesetz über ränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) erfolgt im iligten, das Verfahren 22-0391 zu vereinfachen, »r Genehmigung durch die Wettbewerbskommisschluss zu bringen.

jelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es suchung i.S.v. Art. 27 KG um die erste handelt, Verkäufen zum Gegenstand hat und deren Ergnalwirkungen zeitigen soll. Die Electrolux AG or der Eröffnung dieser Untersuchung ihre Berien für Online-Verkäufe im Rahmen ihres selich mit den Wettbewerbsbehörden zu erarbeir Electrolux AG betrifft den Bereich Haushaltsfolgend: Vertragsprodukte).

egende einvernehmliche Regelung die kartellungen des Online-Verkaufs im Rahmen von seie vorliegende einvernehmliche Regelung äusichen Zulässigkeit des selektiven Vertriebssyser Genehmigung vorliegender einvernehmlichen greifung von Rechtsmitteln zu verzichten. Sollte ıng von der WEKO nicht genehmigt werden, wird ıhren zu Ende geführt. Ungeachtet davon wird die en im weiteren Verlaufe des Verfahrens 22-0391 »r Dokumente zukommen lassen.

ren zu gleichen Teilen zu Lasten der Parteien.

2m zugelassenen Wiederverkäufern den Verkauf et grundsätzlich zu gestatten. Zulässig ist es jeanforderungen an die Verwendung des Internets

ngen basieren im Wesentlichen auf den Grundsätzen, bssysteme anerkannt werden. Die darin enthaltenen rtriebssysteme der Parteien zu verstehen.

zum Weiterverkauf von Vertragsprodu verkäufern verlangt, dass sie über eine forderungen beziehen sich ausschlie: Vorgaben innerhalb des selektiven Vel! mit Produkten anderer Marken) sind zu lux AG von den zugelassenen Wiederv Internet verkaufen, verlangt, dass auf ( se, Ort) des Wiederverkäufers und di punkte(s) klar und auf den ersten Blick |

2) Die einzelnen Kriterien für Verkäufe vo mulieren, dass diese messbar sind, d.t ziehen kann, ob er die festgelegten k Sicht nötigen Vorkehrungen treffen kan

3) Den zum selektiven Vertriebssystem z eines Domain-Namens eines Online-C schäftsbezeichnung eines Wiederver! sachlichen Gründe dafür bestehen, da: Jektiv nachteilig ist und die Website eir nes Wiederverkäufers klar und auf der ein Domain-Name der Electrolux AG zt teilt die Electrolux AG ihren Wiederver det mit.

4) Sämtliche Vereinbarungen dieser einve der Verfügung der dieser einvernehn chung (22-0391) vollständig umgesetzt

V-Zug AG

„A. Vorbemerkungen:

a) Die vorliegende einvernehmliche Reg Kartelle und andere Wettbewerbsbesch übereinstimmenden Interesse der Bete zu verkürzen und — unter Vorbehalt de sion (WEKO) - zu einem förmlichen Ab

b) Die vorliegende einvernehmliche Rec sich bei der zugrunde liegenden Unter welche Beschränkungen von Onlinegebnisse über die Branche hinaus Si vor diesem Hintergrund bereits vor a schaft signalisiert, die Auswahlkriterie ven Vertriebssystems einvernehmlich Das selektive Vertriebssystem der V-Z der Marke V-Zug (nachfolgend: Vertrag

c) Vor diesem Hintergrund soll die vorl rechtliche Zulässigkeit von Beschränk lektiven Vertriebssystemen regeln. D sert sich jedoch nicht zur kartellrechti tems der V-Zug AG als solches.

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kten stellt sowie von den zugelassenen Wiedern physischen Verkaufspunkt verfügen. Diese Anssiich auf die Vertragsprodukte, weitergehende triebssystems (insbesondere im Zusammenhang | unterlassen. Zulässig ist auch, dass die Electroerkäufern, welche die Vertragsprodukte über das Jer Website die Identität (Firma, Geschäftsadres- 2r/die Standort(e) des/der physischen Verkaufsersichtlich sind.

n Vertragsprodukten über das Internet so zu for- . dass ein potenzieller Wiederverkäufer nachvollriterien bereits erfüllt oder die dafür aus seiner N.

ugelassenen Wiederverkäufern die Verwendung seschäfts, welcher von der Firma oder der Ge- (äufers abweicht, zu gestatten, solange keine ss der Domain-Name für die Marke Electrolux ob- ıdeutig die Firma oder Geschäftsbezeichnung ei- | ersten Blick erkennen lässt. In Zweifelsfällen ist ır Prüfung vorzulegen. Das Ergebnis der Prüfung käufern innert Monatsfrist schriftlich und begrünrnehmlichen Regelung bei Eintritt der Rechtskraft lichen Regelung zugrunde liegenden Untersuzu haben.“

alung im Sinne von Art. 29 Bundesgesetz über ränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) erfolgt im iligten, das Verfahren 22-0391 zu vereinfachen, »r Genehmigung durch die Wettbewerbskommisschluss zu bringen.

jelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es suchung i.S.v. Art. 27 KG um die erste handelt, Verkäufen zum Gegenstand hat und deren Ergnalwirkungen zeitigen soll. Die V-Zug AG hat er Eröffnung dieser Untersuchung ihre Bereitn für Online-Verkäufe im Rahmen ihres selektimit den Wettbewerbsbehörden zu erarbeiten. ug AG betrifft den Bereich Haushaltsgrossgeräte sprodukte).

egende einvernehmliche Regelung die kartellungen des Online-Verkaufs im Rahmen von seie vorliegende einvernehmliche Regelung äusichen Zulässigkeit des selektiven Vertriebssys- d) Die V-Zug AG gedenkt im Falle der Ge lung durch die WEKO, auf die Ergreifur liegende einvernehmliche Regelung vc Untersuchung im ordentlichen Verfahre Zug AG den Wettbewerbsbehörden im lig benötigte Informationen und/oder Dc

e) Die Kosten des Verfahrens 22-0391 gel

B Vereinbarungen:

Die V-Zug AG verpflichtet sich:

1) Den zu ihrem selektiven Vertriebssyste von Vertragsprodukten über das Intern doch, dass die V-Zug AG Qualitätsanfo Weiterverkauf von Vertragsprodukten s fern verlangt, dass sie über einen phy. rungen beziehen sich ausschliesslich aı innerhalb des selektiven Vertriebssyster ten anderer Marken) sind zu unterlasser

2) Die einzelnen Kriterien für Verkäufe vo mulieren, dass diese messbar sind, d.t ziehen kann, ob er die festgelegten k Sicht nötigen Vorkehrungen treffen kan

3) Den zum selektiven Vertriebssystem z eines Domain-Namens eines Online-C schäftsbezeichnung eines Wiederver! sachlichen Gründe dafür bestehen, da objektiv nachteilig ist und die Website eines Wiederverkäufers klar und auf de ein Domain-Name der V-Zug AG zur Pı die V-Zug AG ihren Wiederverkäufern Zulässig ist auch, dass die V-Zug AG \ die Vertragsprodukte über das Interne Identität (Firma, Geschäftsadresse, Or des/der physischen Verkaufspunkte(s) |

4) Sämtliche Vereinbarungen dieser einve der Verfügung der dieser einvernehn chung (22-0391) vollständig umgesetzt

E.2. Genehmigung durch die WE

190. Die Genehmigung der oben beschri WEKO erfolgte in Erwägung folgender Punk

e Erstens stellt die Genehmigung keir len, von den Parteien neu eingeführt

e Zweitens ist die in den einvernehm nach es zulässig ist, von den zugela über einen physischen Verkaufspur dass der vorliegende Fall einen Ber die in Frage stehenden Produkte (u

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nehmigung vorliegender einvernehmlichen Regeig von Rechtsmitteln zu verzichten. Sollte die voryn der WEKO nicht genehmigt werden, wird die n zu Ende geführt. Ungeachtet davon wird die Vweiteren Verlaufe des Verfahrens 22-0391 allfälkumente zukommen lassen.

ren zu gleichen Teilen zu Lasten der Parteien.

m zugelassenen Wiederverkäufern den Verkauf et grundsätzlich zu gestatten. Zulässig ist es jederungen an die Verwendung des Internets zum fellt sowie von den zugelassenen Wiederverkäusischen Verkaufspunkt verfügen. Diese Anforde- ıf die Vertragsprodukte, weitergehende Vorgaben ns (insbesondere im Zusammenhang mit Produk- .

n Vertragsprodukten über das Internet so zu for- . dass ein potenzieller Wiederverkäufer nachvollriterien bereits erfüllt oder die dafür aus seiner N.

ugelassenen Wiederverkäufern die Verwendung seschäfts, welcher von der Firma oder der Geäufers abweicht, zu gestatten, solange keine ss der Domain-Name für die Marke V-Zug nicht eindeutig die Firma oder Geschäftsbezeichnung n ersten Blick erkennen lässt. In Zweifelsfällen ist üfung vorzulegen. Das Ergebnis der Prüfung teilt innert Monatsfrist schriftlich und begründet mit. yon den zugelassenen Wiederverkäufern, welche t verkaufen, verlangt, dass auf der Website die t) des Wiederverkäufers und der/die Standort(e) klar und auf den ersten Blick ersichtlich sind.

rnehmlichen Regelung bei Eintritt der Rechtskraft lichen Regelung zugrunde liegenden Untersuzu haben.“

KO

ebenen einvernehmlichen Regelungen durch die te:

ie wettbewerbsrechtliche Beurteilung der integraen, selektiven Vertriebssystemen dar.

lichen Regelungen enthaltene Bestimmung, wossenen Wiederverkäufern zu verlangen, dass sie ıkt verfügen vor dem Hintergrund zu betrachten, eich betrifft, in dem ohnehin die meisten Händler .a.) über ein stationäres Fachgeschäft vertreiben

(nämlich die rein stationären und di genden Verfahrens war denn in er Händlers (vgl. Rz 1).

e Drittens behält sich die WEKO vor, z der Parteien einer kartellrechtlicher dafür bestehen, dass diese den Oı gen. Dasselbe gilt, falls sich die ve haltselemente inskünftig verändern \

e Viertens kann diese Verfügung nich Direktimporte zu be- resp. verhinc Schweiz dürfen aufgrund der vorlieg

e Fünftens möchte die WEKO hervort hohe Bedeutung zumisst: Grundsat: sein. Beschränkungen derselben we tiven Bedingungen als zulässig eracı

F Kosten

191. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung \ setz (Gebührenverordnung KG, GebV-KG; tungsverfahren verursacht hat.

192. Im Untersuchungsverfahren nach A aufgrund der Sachverhaltsfeststellung eine oder wenn sich die Parteien unterziehen. A| Unternehmen, welche aufgrund ihres mög tens ein Verfahren ausgelöst haben, das be ren als gegenstandslos eingestellt wurde 546 f., Rz. 6.1, BKW FMB Energie AG; Art. liegend ist daher eine Gebührenpflicht der V

193. Demgegenüber entfällt die Gebühre ursacht haben, sich die zu Beginn vorliegen Verfahren aus diesem Grund eingestellt wi FMB Energie AG, Art. 3 Abs. 2 lit. b und c G

194. Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt e richtet sich namentlich nach der Dringlichke führenden Personals. Auslagen für Porti si bühren eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV:

195. Gesttitzt auf die Funktionsstufe der | ein Stundenansatz von CHF 120 bis 250. I Demnach beläuft sich die Gebühr auf CHF |

196. Die Gebühren werden den Verfüguı darischer Haftbarkeit auferlegt (vgl. Art. 1a (

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e gemischten Händler). Der Auslöser des vorliester Linie auch eine Anzeige eines gemischten

u einem späteren Zeitpunkt die Vertriebssysteme 1 Prüfung zu unterziehen, sofern Anhaltspunkte iline-Handel in unzulässiger Weise beeinträchtijrliegend beurteilten Verhältnisse oder Sachvervürden.

it dahingehend ausgelegt werden, Parallel- oder lern. D.h. Online-Verkaufe aus der EU in die enden Verfügung nicht beschränkt werden.

1eben, dass sie dem Vertriebskanal Internet eine 7lich müssen Verkäufe über das Internet möglich rden nur ausnahmsweise und unter sehr restrikhtet.

‚om 25.2.1998 über die Gebühren zum Kartellge- SR 251.2) ist gebührenpflichtig, wer das Verwalrt. 27 ff. KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, s Unterziehung gilt auch, wenn ein oder mehrere icherweise wettbewerbsbeschränkenden Verhal- 2anstandete Verhalten aufgeben und das Verfah- (Entscheid des Bundesgerichts, RPW 2002/3, 3 Abs. 2 lit. b und c GebV-KG e contrario). Vor- ‘erfugungsadressaten zu bejahen.

npflicht für Unternehmen, die ein Verfahren verden Anhaltspunkte jedoch nicht erharten und das rd (RPW 2002/3, 546 f. Rz 6.1 e contrario, BKW ebV-KG).

in Stundenansatz von CHF 100 bis 400. Dieser it des Geschäfts und der Funktionsstufe des aus- Jwie Telefon- und Kopierkosten sind in den Ge- -KG).

nit dem Fall betrauten Mitarbeiter rechtfertigt sich Die aufgewendete Zeit beträgt total [...] Stunden.

igsadressaten zu gleichen Teilen und unter solisebV-KG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AllgGebV).

B Vereinbarungen:

Die Electrolux AG verpflichtet sich:

1) Den zu ihrem selektiven Vert Verkauf von Vertragsprodukten über ist es jedoch, dass die Electrolux AG Internets zum Weiterverkauf von Vert Wiederverkäufern verlangt, dass sie Diese Anforderungen beziehen sich

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:henden Erwägungen verfügt die WEKO:

cklicher Berücksichtigung der Vorbemerkungen, ), die nachfolgenden einvernehmlichen Regeluniche Regelung im Sinne von Art. 29 Bundesgejewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR eresse der Beteiligten, das Verfahren 22-0391 zu ter Vorbehalt der Genehmigung durch die Wettem förmlichen Abschluss zu bringen.

liche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, den Untersuchung i.S.v. Art. 27 KG um die ersvon Online-Verkäufen zum Gegenstand hat und hinaus Signalwirkungen zeitigen soll. Die Elect- | bereits vor der Eröffnung dieser Untersuchung swahlkriterien für Online-Verkäufe im Rahmen ıvernehmlich mit den Wettbewerbsbehörden zu stem der Electrolux AG betrifft den Bereich Haus- (nachfolgend: Vertragsprodukte).

die vorliegende einvernehmliche Regelung die schränkungen des Online-Verkaufs im Rahmen geln. Die vorliegende einvernehmliche Regertellrechtlichen Zulässigkeit des selektiven Versolches.

im Falle der Genehmigung vorliegender einver- <O, auf die Ergreifung von Rechtsmitteln zu ver- ıehmliche Regelung von der WEKO nicht genehn ordentlichen Verfahren zu Ende geführt. Ungeden Wettbewerbsbehörden im weiteren Verlaufe tigte Informationen und/oder Dokumente zukom-

22-0391 gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der

riebssystem zugelassenen Wiederverkäufern den das Internet grundsätzlich zu gestatten. Zulässig Qualitätsanforderungen an die Verwendung des ragsprodukten stellt sowie von den zugelassenen über einen physischen Verkaufspunkt verfügen. ausschliesslich auf die Vertragsprodukte, weiter- gehende Vorgaben innerhalb des se sammenhang mit Produkten anderer dass die Electrolux AG von den zuge: produkte über das Internet verkaufen, ma, Geschäftsadresse, Ort) des Wi physischen Verkaufspunkte(s) klar un

2) Die einzelnen Kriterien für V so zu formulieren, dass diese messba nachvollziehen kann, ob er die festge seiner Sicht nötigen Vorkehrungen tre

3) Den zum selektiven Vertrie Verwendung eines Domain-Namens oder der Geschäftsbezeichnung eine lange keine sachlichen Gründe dafür Electrolux objektiv nachteilig ist und | bezeichnung eines Wiederverkäufers Zweifelsfällen ist ein Domain-Name d gebnis der Prüfung teilt die Electrolu schriftlich und begründet mit.

4) Sämtliche Vereinbarungen d Rechtskraft der Verfügung der dieser Untersuchung (22-0391) vollständig u

V-Zug AG „A. Vorbemerkungen: a) Die vorliegende einvernehm

setz über Kartelle und andere Wettl 251) erfolgt im übereinstimmenden Int vereinfachen, zu verkürzen und — un bewerbskommis-sion (WEKO) — zu ei

b) Die vorliegende einvernehn dass es sich bei der zugrunde liegen te handelt, welche Beschränkungeı und deren Ergebnisse über die Bra V-Zug AG hat vor diesem Hintergr' chung ihre Bereitschaft signalisiert Rahmen ihres selektiven Vertriebss behörden zu erarbeiten. Das selekti\ reich Haushaltsgrossgeräte der Marke

c) Vor diesem Hintergrund soll kartellrechtliche Zulässigkeit von Be von selektiven Vertriebssystemen fr lung äussert sich jedoch nicht zur ka triebssystems der V-Zug AG als solc

d) Die V-Zug AG gedenkt im F: chen Regelung durch die WEKO, au

Sollte die vorliegende einvernehmlich den, wird die Untersuchung im orde:

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lektiven Vertriebssystems (insbesondere im Zu- Marken) sind zu unterlassen. Zulässig ist auch, assenen Wiederverkäufern, welche die Vertragsverlangt, dass auf der Website die Identität (Firederverkäufers und der/die Standort(e) des/der d auf den ersten Blick ersichtlich sind.

erkäufe von Vertragsprodukten über das Internet r sind, d.h. dass ein potenzieller Wiederverkäufer legten Kriterien bereits erfüllt oder die dafür aus ffen kann.

bssystem zugelassenen Wiederverkäufern die eines Online-Geschäfts, welcher von der Firma s Wiederverkäufers abweicht, zu gestatten, sobestehen, dass der Domain-Name für die Marke lie Website eindeutig die Firma oder Geschäftsklar und auf den ersten Blick erkennen lässt. In ar Electrolux AG zur Prüfung vorzulegen. Das Erx AG ihren Wiederverkäufern innert Monatsfrist

leser einvernehmlichen Regelung bei Eintritt der einvernehmlichen Regelung zugrunde liegenden mgesetzt zu haben.“

iche Regelung im Sinne von Art. 29 Bundesgejewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR eresse der Beteiligten, das Verfahren 22-0391 zu ter Vorbehalt der Genehmigung durch die Wett- ıem förmlichen Abschluss zu bringen.

liche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, den Untersuchung i.S.v. Art. 27 KG um die ers- ı von Online-Verkäufen zum Gegenstand hat nche hinaus Signalwirkungen zeitigen soll. Die ınd bereits vor der Eröffnung dieser Untersudie Auswahlkriterien für Online-Verkäufe im ystems einvernehmlich mit den Wettbewerbsfe Vertriebssystem der V-Zug AG betrifft den Be- » V-Zug (nachfolgend: Vertragsprodukte).

die vorliegende einvernehmliche Regelung die schränkungen des Online-Verkaufs im Rahmen geln. Die vorliegende einvernehmliche Regertellrechtlichen Zulässigkeit des selektiven Verhes.

alle der Genehmigung vorliegender einvernehmlif die Ergreifung von Rechtsmitteln zu verzichten. e Regelung von der WEKO nicht genehmigt werntlichen Verfahren zu Ende geführt. Ungeachtet davon wird die V-Zug AG den Wettbe rens 22-0391 allfällig benötigte Inform

e) Die Kosten des Verfahrens | Parteien.

B Vereinbarungen:

Die V-Zug AG verpflichtet sich:

1) Den zu ihrem selektiven Vert Verkauf von Vertragsprodukten über ist es jedoch, dass die V-Zug AG Qu ternets zum Weiterverkauf von Vertré Wiederverkäufern verlangt, dass sie Diese Anforderungen beziehen sich gehende Vorgaben innerhalb des se sammenhang mit Produkten anderer I

2) Die einzelnen Kriterien für V so zu formulieren, dass diese messba nachvollziehen kann, ob er die festge seiner Sicht nötigen Vorkehrungen tre

3) Den zum selektiven Vertrie Verwendung eines Domain-Namens oder der Geschäftsbezeichnung eine lange keine sachlichen Gründe dafür V-Zug nicht objektiv nachteilig ist und bezeichnung eines Wiederverkäufers Zweifelsfällen ist ein Domain-Name d nis der Prüfung teilt die V-Zug AG ihr und begründet mit. Zulässig ist auch, derverkäufern, welche die Vertragsr dass auf der Website die Identität (F fers und der/die Standort(e) des/der ersten Blick ersichtlich sind.

4) Sämtliche Vereinbarungen d Rechtskraft der Verfügung der dieser Untersuchung (22-0391) vollständig u

2. Zuwiderhandlungen gegen diese Vel bzw. 54 KG belegt werden.

3. Die Verfahrenskosten von insgesamt gung zu gleichen Teilen, d.h. je [...] Fı

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werbsbehörden im weiteren Verlaufe des Verfahationen und/oder Dokumente zukommen lassen.

22-0391 gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der

riebssystem zugelassenen Wiederverkäufern den das Internet grundsätzlich zu gestatten. Zulässig alitätsanforderungen an die Verwendung des Inagsprodukten stellt sowie von den zugelassenen über einen physischen Verkaufspunkt verfügen. ausschliesslich auf die Vertragsprodukte, weiterlektiven Vertriebssystems (insbesondere im Zu- Vlarken) sind zu unterlassen.

erkäufe von Vertragsprodukten über das Internet r sind, d.h. dass ein potenzieller Wiederverkäufer legten Kriterien bereits erfüllt oder die dafür aus ffen kann.

bssystem zugelassenen Wiederverkäufern die eines Online-Geschäfts, welcher von der Firma s Wiederverkäufers abweicht, zu gestatten, sobestehen, dass der Domain-Name für die Marke die Website eindeutig die Firma oder Geschäftsklar und auf den ersten Blick erkennen lässt. In ar V-Zug AG zur Prüfung vorzulegen. Das Ergeben Wiederverkäufern innert Monatsfrist schriftlich dass die V-Zug AG von den zugelassenen Wierodukte Uber das Internet verkaufen, verlangt, irma, Geschäftsadresse, Ort) des Wiederverkäuphysischen Verkaufspunkte(s) klar und auf den

jeser einvernehmlichen Regelung bei Eintritt der einvernehmlichen Regelung zugrunde liegenden mgesetzt zu haben.“

fügung können mit Sanktionen gemäss Art. 50

[...]Franken werden den Adressaten der Verfüanken, und unter solidarischer Haftung auferlegt.

Die Verfügung ist zu eröffnen an:

- Electrolux AG, Badenerstrasse 587, 804 Stecher und RA Dr. Michael Tschudin, W 1285, 8034 Zürich

- V-Zug AG, Industriestrasse 66, 6301 Zur CMS von Erlach Henrici AG, Dreikönigstı

Wettbewerbskommission

Prof. Dr. Vincent Martenet Präsident

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innert 30 T 3000 Bern 14, Beschwerde erhoben werde! ren und deren Begründung mit Angabe der rer oder seinem Vertreter unterzeichnet seit deschrift beizulegen.

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18 Zürich, vertreten durch RA Dr. Urs Weberfenger & Vieli AG, Dufourstrasse 56, Postfach

J, vertreten durch RA Stefan Brunnschweiler, 'asse 7, 8022 Zürich

Dr. Rafael Corazza Direktor

agen beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 1. Die Beschwerdeschrift muss die Rechtsbegeh- Beweismittel enthalten und vom Beschwerdefth- 1. Die angefochtene Verfügung ist der Beschwer-