Kreditkarten Domestische Interchange Fee II (KKDMIF): Verfügung vom 1. Dezember 2014

B.1 Geltungsbereich

51. Das Kartellgesetz (KG)” gilt in persö vaten wie auch für solche des öffentlichen Sinne des Kartellgesetzes gelten sämtliche leistungen im Wirtschaftsprozess, unabhä (Art. 2 Abs. 1°° KG).

52. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich d anderen Wettbewerbsabreden, auf die Aus an Unternehmenszusammenschlüssen (Art tersuchungsadressaten Abreden gemäss A zulässige Wettbewerbsabrede gemäss Art. Beurteilung erörtert. Es wird auf die dortig dergabe an dieser Stelle verzichtet.

53. Auf Ausführungen zum örtlichen wie : gesetzes kann vorliegend verzichtet werden

29 Bundesgesetz vom 6.10.1995 Uber Kartelle

setz, KG; SR 251).

ten Mindereinnahmen durch neue Abgaben zu ‚ Beispiel der durch MasterCard lancierten „Pretend, dass Abgaben, die wirtschaftlich gesehen ebenfalls unter die Obergrenze der EVR III fallen

ember 2014 stellt Visa zwei Anträge hinsichtlich demgegenüber auf eine Antragstellung bezüglich der EVR Ill durch die WEKO. Der erste Antrag ess bei Anpassungen der DMIF. Visa bringt vor, ‘eitdauer bei der Implementierung nicht als sankwertet werden sollte. Weiter verlangt Visa eine n Visa (IAFV) kein Organ von Visa Europe ist.

n MasterCard. Das Card Scheme beantragt mit Untersuchung sei fortzufuhren und insbesondere Ind (2) die EVR II sei bis zum rechtskraftigen Enzudem den Verfahrensantrag auf eine mündliche linsicht macht MasterCard geltend, die Frist zur ewesen und die Akteneinsicht sei erst am 1. Ok- 1aterieller Hinsicht bringt MasterCard im Wesent- Ing der Höhe von Interchange Fees nach gegen- EVR III umfasse in unsachgemässer Weise auch 1 wie vor nichts gegen den untragbaren Zustand unternommen.

stellten Stellungnahmen wird — sofern erforderlich .

nlicher Hinsicht sowohl für Unternehmen des pri- Rechts (Art. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen im Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstngig von ihrer Rechts- oder Organisationsform

as Kartellgesetz auf das Treffen von Kartell- und übung von Marktmacht sowie auf die Beteiligung .2 Abs. 1 KG). Ob im vorliegenden Fall die Unrt. 4 Abs. 1 KG getroffen haben und ob eine un- 5 KG vorliegt, wird nachfolgend im Rahmen der en Ausführungen verwiesen und auf deren Wieauch zum zeitlichen Geltungsbereich des Kartell- .

und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellge-

B.2 Parteien/Verfugungsadress

54. Im Kartellgesetz besteht, wie erwähnt KG auf Unternehmen anwendbar ist, unabh Dies ändert aber nichts daran, dass nur « Rechten und Pflichten und damit Verfügunc einem Kartellverfahren das Unternehmen i und der Adressat einer Verfügung (eine be

55. Bei Konzernen gilt es grundsätzlich « welcher Konzerngesellschaft die Verfügung handelnde Konzerngesellschaft sowie eine vorliegenden Fall ergeben sich die Verfüc einvernehmlichen Regelung, d.h. die Verf Personen, welche die EVR III unterzeichnet Money Bank AG, Corner Banca, Credit Su AG, UBS AG, Aduno SA, B+S Card Serv Services AG.

56. Im vorliegenden Verfahren wurde zu lung eingeräumt (vgl. oben Rz 17 f.). Es EVR III nicht unterzeichnet haben und auch

B.3 _Formelle Anträge und Vorbı

B.3.1 Anhörung vor der WEKO

57. MasterCard beantragt in der Stellun Anhörung durch die WEKO und macht gelte Diskussionen zur EVR Ill einbezogen, obv heblich vom Ausgang der Untersuchung be genheit gehabt, in irgendeiner Weise Stellu erörtern. Um die Gleichbehandlung von Me che Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 2 KG d geben, die problematischen und nachteilige bar mündlich darzulegen und zu diskutieren

58. Die WEKO erachtet die Durchführun nicht erforderlich und lehnt damit den entsp Abs. 2 KG kann die WEKO eine Anhörung Anspruch auf die Vornahme einer Anhörunt Anhörung durch, wenn eine Sanktionierun Raum genügt es, wenn sich die Betroffener

®° Vgl. JENS LEHNE, in: Basler Kommentar, Ki

N 21.

Vgl. BEAT ZIRLICK/CHRISTOPH TAGMANN, in (Hrsg.), 2010, Art. 30 KG N 38 m.w.H.

32 Vgl. ZIRLICK/TAGMANN (Fn 31), Art. 30 KG I klage i.S.v. Art. 6 EMRK grundsätzlich eine ı

33 Vgl. ZIRLICK/TAGMANN (Fn 31), Art. 30 KGN:

aten

, die Spezialität, dass dieses nach Art. 2 Abs. 1° ängig von deren Rechts- oder Organisationsform. in Subjekt mit Rechtspersönlichkeit Träger von jsadressat sein kann. Dies hat zur Folge, dass in m Sinne des Kartellgesetzes (etwa ein Konzern) stimmte Konzerngesellschaft) auseinanderfallen

sorgfältig und im Einzelfall zu prüfen, gegenüber zu eröffnen ist. In Frage kommen namentlich die allfällige kontrollierende Muttergesellschaft. Im jungsadressaten direkt aus der unterzeichneten igung richtet sich gegen diejenigen juristischen haben. Es sind dies BonusCard.ch AG, Cembra sse AG, PostFinance AG, Viseca Card Services ice GmbH, ConCardis GmbH und SIX Payment

dem MasterCard, Visa und dem VEZ Parteistelgilt zu beachten, dass diese drei Parteien die nicht Verfügungsadressaten sind.

‘ingen von MasterCard

ynahme vom 26. November 2014 eine formelle 2nd, das Sekretariat habe MasterCard nicht in die vohl das MasterCard-System in der Schweiz ereinflusst werde. MasterCard habe so keine Geleng zu nehmen und Aspekte der EVR III direkt zu sterCard zu gewährleisten sei daher eine formliurchzuführen um MasterCard die Gelegenheit zu n Auswirkungen der EVR III direkt und unmittelg einer formellen Anhérung von MasterCard fur rechenden Verfahrensantrag ab. Gemäss Art. 30 beschliessen, die Beteiligten haben daher keinen y.** In der Praxis führt die WEKO dann i.d.R. eine g beantragt ist.” Steht keine Sanktionierung im 1 schriftlich äussern können.” Auf eine Anhörung

artellgesetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.), 2010, Art. 2 KG : Basler Kommentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert \ 40, wonach bei Vorliegen einer strafrechtlichen Annündliche Anhörung notwendig ist. 40 m.w.H.

wird in der Praxis i.d.R. verzichtet, wenn e konnte.”

59. Im vorliegenden Fall verzichtet die W rung einer Anhörung von MasterCard:

e MasterCard ist nicht Partei der E Verfügung begründet keinerlei R hat zudem stets folgendes betont sondern von den Acquirern an die ten Einfluss auf die Issuer — und rer den Händlern angebotenen L

e Die Verfügung sieht keinerlei Sai welche an der Wettbewerbsabre und MasterCard.

e MasterCard wurde die Gelegent Sekretariates zu äussern.

60. MasterCard begründet seinen Antrac mit den Parteien, welche die EVR III unters: sich MasterCard gerade nicht in der gleich terCard durch die EVR III nicht verpflichtet \ nicht nur auf die Anhörung von MasterCard und Acquirer, von Visa und vom VEZ, d.h. rensbeteiligte gleich behandelt.

B.3.2 Weitere Vorbringen zum rechtlic!

61. MasterCard macht weiter geltend, die tierung eines Antrages, welcher Uber 40 Se noch dadurch akzentuiert, dass MasterCarc rensakten erhalten habe, wahrend die Parte reits im Juli 2014 Zugang erhalten hatten. D gemäss Art. 29 BV dar.

62. MasterCard wurde zusammen mit de vom 3. April 2014 eingeladen, an der das < Falles präsentiert hat. MasterCard war dan legende Elemente informiert, namentlich d als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung raussetzung für eine einvernehmliche Rege Ill hat das Sekretariat MasterCard per Mail Inhalt informiert und am 1. Oktober 2014 die

63. Nach Auffassung der WEKO ist zuder bemessen, um zu einem kurz gehaltenen A dem gilt es zu berücksichtigen, dass der / reits bestehenden Praxis der schweizerisc Elemente, d.h. das Abstellen auf den Tou

% Keine Anhörung fand etwa in folgenden Fä

(abrufbar auf der Website der WEKO unteı RPW 2012/3, 657 ff., USPI; RPW 2012/4, 82

®5 Act. n°399, S. 10.

ine einvernehmliche Regelung getroffen werden

/EKO aus folgenden Gründen auf die Durchfüh-

-VR Ill und nicht Adressatin der Verfügung. Die echte und Pflichten für MasterCard. MasterCard : „Interchange Fees werden nicht an MasterCard, 2 Issuer entrichtet. EVR besitzt daher einen direkdabei insbesondere ihre Fahigkeit, die Kosten ihienstleistungen zu decken — und nicht auf Masnktionierung vor, weder der Issuer und Acquirer, de beteiligt sind, noch der Card Schemes Visa

leit eingeräumt, sich schriftlich zum Antrag des

| auf eine Anhörung mit der „Gleichbehandlung“ hrieben haben. Hierzu gilt es zu bemerken, dass en Position befindet wie diese Parteien, da Masvird. Zudem gilt es zu bemerken, dass die WEKO verzichtet, sondern auch auf diejenige der Issuer es werden bezüglich der Anhörung alle Verfahhen Gehör

. Frist von insgesamt 30 Tagen für die Kommeniten umfasse, sei zu kurz bemessen. Dies werde | erst am 1. Oktober 2014 Zugang zu den Verfahien, welche die EVR III unterzeichnet hätten, beies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

n Issuer und Acquirern sowie Visa zur Sitzung Sekretariat seine provisorische Einschätzung des lit bereits zu einem frühen Zeitpunkt Uber grundarüber, dass das Sekretariat die DMIF weiterhin qualifizieren, was gemäss Art. 29 Abs. 1 KG Volung ist. Sofort nach Zustandekommen der EVR vom 19. September 2014 über den wesentlichen » EVR Ill im vereinbarten Wortlaut zugestellt.

n eine Frist von insgesamt 30 Tagen ausreichend ntrag des Sekretariates Stellung zu nehmen. Zu- \ntrag im Wesentlichen eine Fortführung der behen Wettbewerbsbehörden darstellt. Die neuen rist Test im Rahmen der Rechtfertigungsgründe

llen statt: WEKO, Verfügung vom 14. Juli 2014, SDA “ www.weko.admin.ch > Aktuell > Letzte Entscheide); 0 ff., IFPI; RPW 2008/3, 385 ff., Documed.

gemäss Art. 5 Abs. 2 KG dürften zudem gi terCard in den europäischen Verfahren in grösseren Aufwand bei der Erarbeitung der dass die Frist von MasterCard gemäss Fri: auch deshalb als zu kurz bemessen empfı übersetzt werden müssen, kann nicht als werden. Schliesslich belegt die eingereicht angemessen war.

64. Abschliessend kann auch bezüglich hingewiesen werden, dass alle Verfahrensl First bzw. Fristverlängerung für die Stellung

65. Die Rüge von MasterCard, die Akter zurückgewiesen. Erstens wurde MasterCar sand des Antrages gewährt, zweitens hat | halten, so dass sie sofort und auf einfache und drittens, ist der Umfang der Akten trotz

B.3.3 Weitere Anträge von MasterCard

66. MasterCard vertritt die Auffassung, die müssten, (1) die Debitkarten einbezogen u Interchange Fee von Null für Maestro“ ut ausgeschlossen und (3) [...] werden.

67. MasterCard ist darauf hinzuweisen, ¢ chung bei der Eröffnung am 15. Juli 2009. SHAB und im Bundesblatt geht wörtlich her on hat am 15. Juli 2009 im Einvernehmen chung gemass Artikel 27 KG betreffend D Bereich der Kreditkartensysteme von Visa Wettbewerbsabreden gemäss Artikel 5 KG Issuer und Acquirer, welche die DMIF anwe träge gehen auf eine Ausweitung des Unt spät im Verfahren. Deren Ablehnung erfolg: sie inhaltlich fehl gehen:

e Die Ausweitung auf das Debitka durch die Issuer und Acquirer ke Abrede, welche Gegenstand ein das Sekretariat bereits in zwei V geäussert und sowohl das Bunde haben festgehalten, dass keine c ist.

e Der Einbezug von Firmenkreditke sich ohne weiteres aus dem Um MasterCard eine DMIF angewenc Verfügung dargelegt wird — grul

38 BBI 2009 5729; SHAB No 146, S. 64

37 RPW 2012/4, 764 ff., Maestro Fallback Inte RPW 2006/4, 601 ff., DMIF Maestro; BGE RPW 2008”, 361 ff.

=rade vor dem Hintergrund Beteiligung von Mas-

1 Zusammenhang mit Interchange Fees keinen Stellungnahme verursacht haben. Der Umstand, stverlangerungsgesuch vom 12. November 2014 inden wurde, weil der Antrag auf Englisch habe Grund für längere Fristen entgegen genommen

2 Stellungnahme selber, dass die Frist durchaus

der Frist zur schriftlichen Stellungnahme darauf Jeteiligten gleich behandelt wurden und dieselbe nahmen erhalten haben.

leinsicht sei „verspätet“ gewesen, wird ebenfalls d Akteneinsicht bereits rund ein Monat vor Ver- MasterCard die Akten in elektronischer Form er- Weise gelesen und durchsucht werden konnten mehrjährigem Verfahren überschaubar.

> Untersuchung müsse fortgeführt werden und es nd etwas „gegen den untragbaren Zustand einer tternommen werden, (2) die Firmenkreditkarten

lass der Gegenstand der vorliegenden Untersueindeutig definiert wurde. Aus der Publikation im vor: „Das Sekretariat der Wettbewerbskommissimit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuomestic Multilateral Interchange Fees (DMIF) im und MasterCard wegen allenfalls unzulässigen eröffnet. Adressaten der Untersuchung sind alle anden.“”° Die von MasterCard vorgebrachten Anersuchungsgegenstandes hin und erfolgen sehr ' aber nicht wegen den Zeitpunktes, sondern weil

rtensystem Maestro macht keinen Sinn, da dort ine DMIF vereinbart wird. Es fehlt somit an einer er Untersuchung bilden könnte. Zudem hat sich orabklärungen zu Interchange Fees für Maestro sverwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht iesbezüglich Feststellungsverfügung zu erlassen

ten in den Gegenstand der Untersuchung ergibt stand, dass für Firmenkreditkarten von Visa und let wird. Da die DMIF — wie in der nachfolgenden idsatzlich eine unzulässige Wettbewerbsabrede

rchange Fee und Debit MasterCard Interchange Fee; 135 Il 60 (= RPW 2009/1, 109 ff.); Urteil des BVGer, bildet, gibt es aus kartellrechtlich Privat- und solchen für Geschäfts

B.4 Vorbehaltene Vorschriften

68. Dem Kartellgesetz sind Vorschriften Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht staatliche Markt- oder Preisordnung begrtr Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonde falls nicht unter das Gesetz fallen Wettbev Gesetzgebung über das geistige Eigentum kungen, die sich auf Rechte des geistigen Gesetz (Art. 3 Abs. 2 KG).

69. In den hier zu beurteilenden Märkten zulassen. Der Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 ul gemacht.

B.5 Unzulässige Wettbewerbsal

70. Abreden, die den Wettbewerb auf eir erheblich beeinträchtigen und sich nicht duı tigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseit lässig (Art. 5 Abs. 1 KG).

B.5.1 Wettbewerbsabrede

B.5.1.1 Tatbestand

71. Als Wettbewerbsabreden gelten rech barungen sowie aufeinander abgestimmte \ verschiedener Marktstufen, die eine Wettb (Art. 4 Abs. 1 KG).

72. Eine Wettbewerbsabrede im Sinne vc gende Tatbestandselemente: a) ein bewus Abrede beteiligten Unternehmen, b) die Abı schränkung und c) die an der Abrede bet verschiedenen Marktstufen tätig.

B.5.1.2 Praxis der WEKO

73. Die WEKO hat im KKDMIF I-Entsche: bewerbsabrede qualifiziert:

e Die DMIF werde durch die Issue! festgelegt: fur Visa im /ssuer/Acc Card Committee MasterCard (C( gen zwischen den Issuern und d Zusammenwirken vor.”

38 RPW 2006/1, 82 f., Rz 133 ff., KKDMIF I.

er Sicht keinen Grund, zwischen Kreditkarten für kunden zu unterscheiden.

vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte - zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine ıden, und solche, die einzelne Unternehmen zur ren Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenverbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschrän- Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem

gibt es keine Vorschriften, die Wettbewerb nicht nd 2 KG wird von den Parteien auch nicht geltend

orede

lem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfergung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzutlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Verein- /erhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder ewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken

yn Art. 4 Abs. 1 KG definiert sich daher durch folstes und gewolltes Zusammenwirken der an der ede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeeiligten Unternehmen sind auf gleicher oder auf

id die DMIF mit folgenden Erwagungen als Wett-

‘und Acquirer multilateral in zwei Kartengremien juirer Forum Visa (IAFV) und für MasterCard im > MC). Aufgrund der gemeinsamen Verhandlunlen Acquirern liege ein bewusstes und gewolltes e Die multilaterale Vereinbarung de der Issuer und Acquirer, indem d einflusse. Auf der Acquiring-Seit auf die MSC überwälzt und stell 70%). Auf der Issuing-Seite stelle tendeckung dar. Dieser beeinflu gegenüber den Karteninhabern.*

e Die Abrede zwischen den Issuerr Abrede unter den Issuern sowie felder Issuing und Acquring ausw KG erfüllt."

B.5.1.3 Bewusstes und gewolltes Zusam

74. Die vorliegende Untersuchung wurde die in einem der beiden Kartengremien ve nehmen, für die das damals nicht zutraf: Ce die beiden deutschen Crossborder-Acquire den vorsorglichen Massnahmen fest, das gremien festgelegten branchen- und trans von Visa und MasterCard anzuwenden hät einbart worden seien). Die Anwendung der für Issuer und Acquirer darstellen, die nicht

75. Während Cembra Money Bank zum Z keinem Kartengremium Einsitz nahm, nimr Damit sind sämtliche Issuer in einem der b der Cembra Money Bank alle anderen Iss den Acquirern ist seit der Untersuchungser treten, so dass B+S die einzige Untersuchu tengremien teilnimmt.

76. Für alle Untersuchungsadressaten m nahme in den Kartengremien und der dort s chen- und transaktionsspezifischen DMIF

wusstes und gewolltes Zusammenwirken in KG vor.

77. Es gilt demnach nur noch zu beurte teilnimmt. Im Schlussbericht der Vorabkläru MasterCard Interchange Fee“ findet sich ei change Fees auch dann von einer horizont Interchange Fee nicht multilateral in den K Scheme festgelegt würde. * Diese Auffass

39 RPW 2006/1, 83 f., Rz 140 ff., KKDMIF I. “© RPW 2006/1, 84., Rz 146 ff., KKDMIF I. “ RPW 2010/3, 484, Rz 57 (vgl. auch Rz 14),

“= RPW 2012/4, 764 ff., insbesondere 787 ff., bit MasterCard Interchange Fee. Vgl. auch E 6.5.5 - Buchpreisbindung), in dem das Bund Buchhändlern ausgegangen ist, selbst wenr wurde. Das Bundesgericht erachtete es als preisbindung wussten, dass die anderen Bı sie selbst.

+r DMIF beschränke den Preissetzungsspielraum ie Höhe der DMIF deren Kosten und Erträge be- > werde die Interchange Fee von den Acquirern e dort eine wichtige Preiskomponente dar (rund die DMIF einen wesentlichen Anteil an der Kossse den Preisfestsetzungsspielraum der Issuer

| und den Acquirern führe zu je einer horizontalen unter den Acquirern, die sich auf die Geschäftsirkten. Somit sei der Tatbestand von Art. 4 Abs. 1

imenwirken

nicht nur gegen die Issuer und Acquirer eröffnet, rtreten waren, sondern auch gegen drei Untermbra Money Bank (damals GE Money Bank) und r B+S und ConCardis. Die WEKO hielt hierzu in s alle Issuer und Acquirer, die in den Kartenaktionsspezifischen DMIF aufgrund der Regeln ten (sofern nicht bilaterale Interchange Fees ver- DMIF könne eine abgestimmte Verhaltensweise direkt an deren Festlegung mitwirkten.**

eitpunkt der Eröffnung der Untersuchung noch in nt sie heute an den Sitzungen des CC MC teil. eiden Kartengremien aktiv, wobei mit Ausnahme uer in beiden Kartengremien vertreten sind. Bei öffnung ConCardis beiden Kartengremien beigengsadressatin ist, welche in keinem der zwei Karit Ausnahme von B+S liegt aufgrund der Einsitzstattfindenden multilateralen Festlegung der bran- — wie bereits im KKDMIF I-Entscheid — ein be- 1 Sinne einer Vereinbarung gemäss Art. 4 Abs. 1

len, ob auch B+S an einer Wettbewerbsabrede ing „Maestro Fallback Interchange Fee und Debit ne ausführliche Argumentation, wonach bei Interalen Abrede auszugehen sei, wenn die Höhe der artengremien, sondern einseitig durch das Card ung ist zutreffend, denn ausschlaggebend für die

vorsorgliche Massnahmen EVR Il.

Rz 200 ff., Maestro Fallback Interchange Fee und Deesgericht von einer horizontalen Abrede zwischen den 1 der Buchpreis nicht durch die Buchhändler bestimmt massgebend, dass die Buchhändler infolge der Buch- ıchhändler die gleichen Preise verlangen würden wie

Beurteilung, ob eine horizontale Abrede vc Auch wenn ein Issuer oder Acquirer nicht sı beteiligt ist, so wendet er diese doch gleic mit seinen Konkurrenten.“ Es ist daher at abgestimmten Verhaltensweise auszugehe dass diese auch von allen anderen Acquireı

B.5.1.4 Bezwecken oder Bewirken einer

78. Wie im KKDMIF I-Entscheid kann für rauf abgestellt werden, welche Bedeutung c und Acquirer hat. Anlässlich der vorsorglicl der MSC für das erste Halbjahr 2008 auf 74 bewerbsbeschränkenden Wirkung als glau bundenen Senkung ist der Anteil der Interc! bewegt sich allerdings seit dem Jahr 2010 i die Interchange Fee nach wie vor die wichti ge Ertragskomponente der Issuer. Die DM der Issuer und Acquirer, so dass sie eine W

B.5.1.5 Abrede zwischen Unternehmen ¢

79. Wettbewerbsabreden können zwisct Marktstufen abgeschlossen werden. An d Issuer teil, die sich auf derselben Marktstufe ebenfalls in einer Konkurrenzsituation ste Entscheid zwei Abreden unterschieden wer ern und eine zweite horizontale Abrede zwis

B.5.2 Beseitigung des wirksamen Wett

80. Gemäss Art. 5 Abs. 3 KG wird die Be Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unt der Möglichkeit nach miteinander im Wettbe

a. Abreden über die direkte oder indir b. Abreden über die Einschränkung v c. Abreden über die Aufteilung von M

B.5.2.1 Vorliegen einer horizontalen Prei

81. Für die Unterstellung unter den Tat Bst. a KG ist die Wirkung auf die Preisfest erreicht wird, ist ohne Belang. Der Vermutu setzens von Preiselementen oder Preiskom Preisfixierungen. Er gilt beispielsweise nich Vereinbarungen über Kriterien zur Anwenc

® vgl. RPW 2012/4, 788 Rz 206, Maestro Fé change Fee, in welcher eine durch domestis festgelegt worden ware, ebenfalls als horizc de, da diese die Gebühr zwar nicht multilate

Vgl. die ähnliche Argumentation von EU-Koı wesentlich darauf abgestellt wird, dass die | legen (für die Nachweise vgl. oben Fn 22, 2¢ rliegt, ist die Anwendung der Interchange Fees: albst an den Verhandlungen zu deren Festlegung hermassen an und koordiniert sich so horizontal ıch für B+S von einer Abrede in der Form einer n, denn B+S wendet die DMIF im Wissen an, n (und Issuern) angewendet wird.

Wettbewerbsbeschränkung

das Vorliegen dieses Tatbestandselements dalie DMIF für die Preisfestsetzung durch die Issuer yen Massnahmen wurde der Anteil der DMIF an % berechnet und damit das Vorliegen einer wettbhaft erachtet. Aufgrund der mit der EVR II vernange Fees an der MSC etwas zurückgegangen, mmer noch zwischen 64% und 67%. Damit bildet gste Preiskomponente der MSC bzw. eine wichti- IF beeinflusst damit den Preissetzungsspielraum ettbewerbsbeschränkung bewirkt.*

yleicher Marktstufe

ven Unternehmen gleicher oder verschiedener er vorliegenden Abrede nehmen einerseits die > befinden, und andererseits die Acquirer, welche len. Es können daher wie bereits im KKDMIF Iden, nämlich eine horizontale zwischen den Issuschen den Acquirern.

'bewerbs

seitigung wirksamen Wettbewerbs bei folgenden ernehmen getroffen werden, die tatsächlich oder werb stehen:

ekte Festsetzung von Preisen; on Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen; ärkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern.

isabrede

bestand der Preisabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 setzung entscheidend. Mit welchen Mitteln diese ngstatbestand bezieht sich auf jede Art des Festponenten. Er erfasst ferner direkte oder indirekte t nur für Abreden über Rabatte, sondern auch für lung von Rabatten, soweit diese zu einer Preis-

ıllback Interchange Fee und Debit MasterCard Interche Interchange Fee, welche durch das Card Scheme yntale Abrede der Issuer und Acquirer qualifiziert wurral festlegen, aber multilateral anwenden.

mmission, EUG und EuGH im MasterCard-Fall, in dem nterchange Fees eine Mindesthöhe für die MSC fest- 1 und 25).

festsetzung führen. Die gleichen Grundsätz schriften, soweit damit letztlich die Wirkunc elemente erreicht wird.” Eine Preisabrede konkreter Preis, sondern auch wenn bloss Elemente der Preisbildung fixiert werden.“

8. Im KKDMIF I-Entscheid hat die WEK bejaht.*” Die WEKO begründete dies dami der MSC ausmache. Die Höhe der DMIF wi raum der Acquirer aus. Sie fixiere faktisch e

83. Wie bereits oben in Rz 78 festgehalte Bestandteil der MSC dar. Aber selbst wer DMIF — solange sie nicht Null beträgt — als liegt daher eine Preisabrede vor.

B.5.2.2 Widerlegung der gesetzlich veri

84. Die Vermutung der Beseitigung des weis widerlegt werden, dass trotz der Wet potenzieller — Aussenwettbewerb (Wettbev nehmen) oder Innenwettbewerb (Wettbew nehmen) bestehen bleibt.

85. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob d im vorliegenden Fall widerlegt werden kan die sachlich und räumlich, womöglich auch ren oder Dienstleistungen abzugrenzen, au zweiten Schritt ist alsdann zu prüfen, ob de von Wettbewerbsabreden noch verbleibenc wettbewerb wirksamen Wettbewerb herzus gen vermag. Gegebenenfalls ist bei Wider ob der wirksame Wettbewerb erheblich bee

B.5.2.2.1 Relevante Märkte

86. Bei der Abgrenzung des relevanten Dienstleistungen für die Marktgegenseite ir tauschbar sind.”

a. Sachlich relevante Märkte aa. Einteilung in Issuing-, Acquiring-, u

87. Der sachliche Markt umfasst alle War hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres \ ierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bs

“ Vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz üb:

(Karteilgesetz, KG) vom 23. November 1994

182, Rz 193, Spedition.

4” RPW 2006/1, 84 f., Rz 149 ff., KKDMIF I.

“9 Verordnung vom 17.6.1996 Uber die Kontro 251.4).

‘e gelten auch für Abreden über Kalkulationsvor- ), der Preisfestsetzung bezüglich einzelner Preisliegt mit anderen Worten nicht nur vor, wenn ein einzelne Komponenten (Preisbestandteile) oder

O das Vorliegen einer horizontalen Preisabrede t, dass die DMIF einen wesentlichen Bestandteil rke sich daher direkt auf den Preissetzungsspielinen Mindestpreis im Acquiring-Geschäft.

n, stellt die DMIF nach wie vor einen erheblichen n sie eine geringere Bedeutung hätte, kann die Preisbestandteil der MSC qualifiziert werden. Es

iuteten Wettbewerbsbeseitigung

wirksamen Wettbewerbs kann durch den Nachtbewerbsabrede noch wirksamer — aktueller und verb durch nicht an der Abrede beteiligte Untererb unter den an der Abrede beteiligten Unterie gesetzlich vermutete Wettbewerbsbeseitigung n. Um dies beurteilen zu können, sind zunächst die zeitlich relevanten Märkte für bestimmte Waf welchen sich die Abreden auswirken. In einem r auf den relevanten Märkten trotz dem Vorliegen le aktuelle und potenzielle Aussen- sowie Innentellen und damit die Vermutungsfolge zu widerlelegung der Vermutung anschliessend zu prüfen, nträchtigt ist.

Marktes ist zu bestimmen, welche Waren oder ı sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht ausnd Systemmarkt

en oder Leistungen, die von der Marktgegenseite ‚orgesehenen Verwendungszwecks als substitut. a VKU”, der hier analog anzuwenden ist).

er Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

002/4, 742 E. 6.5.5) Buchpreisbindung; RPW 2013/2,

3/1, 127 E. 9.1), Publigroupe SA et al/WEKO. lle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR

88. Die Definition des sachlich relevanten seite: Massgebend ist, ob aus deren Opt Wettbewerb stehen.°' Dies hängt davon ab schaften und des vorgesehenen Verwenduı so in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hin funktionelle Austauschbarkeit (Bedarfsmarl Sicht der Marktgegenseite sowie weitere I der Waren und Dienstleistungen aus Nact der konkreten Untersuchung.“

89. Die Wettbewerbsbehörden haben sich bei Kreditkartensystemen wie folgt geäusse 1 und Rz 1 f.) liegt ein so genannter zweise gruppen über eine Plattform interagieren. S Sicht der sachlich relevante Markt abgegr Sicht der Karteninhaber abzugrenzen, d.h. ditkarte bei den Issuern nachfragen (Issuin Sicht der Händler bestimmt werden, welch nehmen und den Anschluss an ein Kredith quiring-Markt). Schliesslich sind aber auch sind Nachfrager von Lizenzen für Kreditk MasterCard), um das Issuing bzw. Acquirii Anlass im vorliegenden Fall von dieser Eir genden Erwägungen weitgehend der bish dementsprechend kurz gehalten werden köı

bb. Abgrenzungen

90. Im Bereich der Zahlkarten haben di vorgenommen, welche als ständige Praxis und wegen des Abschlusses der EVR III kö Abgrenzungen — obwohl sie durch die Kart gehalten werden:

91. Die Kreditkarten sind zunächst von Debitkarten abzugrenzen. Dies gilt sowohl Abgrenzung hat die WEKO in den Unte

KKDMIF I, RPW 2003/1, 118 ff., Rz 72 ff., k führungen zur analogen Unterscheidung de! für Debitkarten: RPW 2012/4, 789 ff., Rz: MasterCard Interchange Fee; RPW 2009/2, ff., DMIF Maestro.

Auch die EU-Kommission hat in ihren bish zwischen einem System-, einem Issuing unt EU-Kommission vom 26. Februar 2014 i.S. EU-Kommission vom 19. Dezember 2007 i. scheid der EU-Kommission vom 3. Oktober Europe (COMP/37.860), 14 f. Rz 39 ff.

>” vgl. RPW 2003/1, 118 ff. Rz 71 ff., insbes. 1

Marktes erfolgt somit aus Sicht der Marktgegenik Waren oder Dienstleistungen miteinander im , ob sie vom Nachfrager hinsichtlich ihrer Eigenigszwecks als substituierbar erachtet werden, alsicht austauschbar sind.° Entscheidend sind die <tkonzept) von Waren und Dienstleistungen aus Jethoden zur Bestimmung der Austauschbarkeit fragersicht. °° Auszugehen ist vom Gegenstand

| bereits verschiedene Male zur Marktabgrenzung rt: Bei einem Vier-Parteien-System (Abbildung itiger Markt vor, da zwei (oder mehr) Nachfrageomit gibt es mehrere Marktteilnehmer, aus deren enzt werden kann: Einerseits ist der Markt aus aus Sicht derjenigen Personen, welche eine Kreg-Markt). Andererseits kann der Markt auch aus e die Kreditkarten als Zahlungsmittel entgegenartensystem bei den Acquirern nachfragen (Ac- Issuer und Acquirer selbst Marktteilnehmer. Sie artensysteme bei den Lizenzgebern (z.B. Visa, 1g zu betreiben (Systemmarkt).”° Es gibt keinen teilung abzuweichen, so dass auch die nachfolrigen Praxis entsprechen und die Erwägungen

e Wettbewerbsbehörden diverse Abgrenzungen bezeichnet werden können. Aus diesem Grund nnen die nachfolgenden Ausführungen zu diesen enindustrie regelmässig bestritten werden — kurz

anderen Zahlungsmitteln, namentlich von den

für das Issuing als auch für das Acquiring. Diese

rsuchungen „Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft“””,

127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al/WEKO.

127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al/WEKO.

|, 127. E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al./WEKO; BGE .1), Buchpreisbindung.

127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al/WEKO.

127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al/WEKO.

»rminals mit DCC; RPW 2006/1, 85 ff., Rz 162 ff., reditkarten Akzeptanzgeschäft. Vgl. auch für die Ausr sachlich relevanten Märkte bei 4-Parteien-Systemen 216 ff., Maestro Fallback Interchange Fee und Debit 132 ff. Rz 96 ff., V PAY; RPW 2006/4, 609 ff., Rz 69

erigen Entscheiden zu den Zahlkartenverfahren stets J einem Acquiring-Markt unterschieden: Entscheid der Visa MIF (Case AT.39398) 6 Rz 14 ff.; Entscheid der S. MasterCard (COMP/34.579), 83 f. Rz 278 ff.; Ent- 2007 i.S. Morgan Stanley/Visa International und Visa

31 f., Rz 143 ff., Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft.

„Kreditkarten Interc Die WEKO hat in di ten keine Substitute lich eingesetzt were Zahlungsmittel erm teln an, so riskiert | Für den Karteninh: genschaften (Kredi Substitute. Noch wi nächst bestätigt hat Debitkarten substit

esen Entscheiden ausgeführt, dass f , sondern Komplemente darstellen, d Jen und der Handler dem Kunden di Iglichen will. Bietet der Handler nicht er, deswegen Geschäftsabschlüsse | aber sind Kredit- und Debitkarten at tfunktion, Bonusprogramme) in zahl eiter als die WEKO ist die damalige , dass Kreditkarten weder für den Ha Jiert werden können um dann weite

60,

40.

20 -

10°

Anzahl Transaktionen pro Jat

45 45 4 4 42 42 43

27 26 26

2424 ng 25

ners) herausgegeben werden.‘ Im Fall SI, dass zahlreiche Händler trotz höherer Kom der 3-Parteien-Systeme Amex und Diners : netzwerke genügend nahe Substitute, so w geren Visa und MasterCard-Kreditkarten er produkte, welche aus Händlersicht die Akze und MasterCard nicht substituieren könnte! viel verändert. Die im Fall SIX/Terminals n Zahlen berechneten Marktanteile (Visa: 4 1%)°° sind immer noch auf +/-1% zutreffen über gemäss öffentlichen Angaben wie folgt 91'000 und Diners: 65'000)°*. In ihrer Stellu Amex und Diners aufgrund der höheren K seien, sei unzutreffend, da es auch bei Proc finden würden, oft zu Preisunterschieden k der Händler die Akzeptanz der beiden vert durch die Akzeptanz von Amex und Diner beispielsweise eine Kreditkarte von Amex terCard ersetzt werden, weshalb der Schlu tennetzwerke seien in keinem Fall substitui entgegengehalten werden, dass Preisunter Rolle spielen können. Bei hinreichend nah erwarten, dass die entsprechenden Preisn zuzugestehen, dass eine grosse Preisdiffe: jedem Fall ein hinreichender Grund für die Vertiefung der Frage scheint aber an diese Verbreitung von Visa und MasterCard ein | eine Akzeptanz von nur Amex und/oder Dit tution in die andere Richtung nicht ausgescl

96. Schliesslich hat die WEKO in den b Fees I und SIX/Terminals mit DCC einen g gegrenzt. Ausschlaggebend dafür war, das: und MasterCard anbieten®’ und bei der grc Card einheitliche Kommissionssätze (Blend differenzierung zwischen MasterCard und den Händlern gewünscht.°® Auch bezüglich Veränderungen gekommen, welche ein abw

cc. Ergebnis

@ vgl. RPW 2006/1, 102 f., Rz 302 ff., KKDMı DCC.

®@ RPW 2011/1, 119, Rz 153 (Tabelle 1), SIX/1 zahl ausgegebener Kreditkarten.

Vgl. http://www.comparis.ch/kreditkarten/infc

Vgl. PETER DAVIS/ELIANA GARCES, Quantitativ

6° vgl. MOTTA (Fn 55), 109 f.

87 Im Issuing sind zwei Issuer auf dem Markt, ben. So gibt die Cembra bisher nur MasterC anderen Issuer geben sowohl Visa als auch

KKDMIF |

°° Vgl. Act. N° 418, 4 (erstes Lemma).

X/Terminals mit DCC hat die WEKO festgestellt, missionen und geringerer Verbreitung die Karten ıkzeptieren. Wären die unterschiedlichen Kartenürden die Händler diese Karten durch die günstisetzen. Zudem seien diese Kreditkarten Nischenptanz der weit verbreiteten Kreditkarten von Visa n. An dieser Marktsituation hat sich seither nicht it DCC angegebenen, auf öffentlich verfügbaren 0%, MasterCard: 54%, Amex: 5% und Diners: d. Die Anzahl Akzeptanzstellen sieht demgegenaus: Visa: 100‘000; MasterCard: 105‘000; Amex: ngnahme bringt CS vor, die Argumentation, dass ommissionen einem anderen Markt zuzuweisen Jukten, die sich zweifelsfrei im gleichen Markt beomme. Allenfalls lasse sich argumentieren, dass jreiteten Kreditkarten Visa und MasterCard nicht s substituieren könnten. Umgekehrt könne aber durchaus durch eine solche von Visa oder Masiss nicht zulässig sei, die unterschiedlichen Karerbar. Dem Einwand von CS kann grundsätzlich schiede bei der Marktabgrenzung durchaus eine en Substituten ist gemäss „law of one price“ zu veaus nahe beieinander liegen.°° Umgekehrt ist renz für sich alleine zwar ein Indiz, aber nicht in 2 Annahme separater Märkte ist.°° Eine weitere r Stelle nicht angezeigt, da aufgrund der weiten Händler die Akzeptanz dieser Karten nicht durch 1ers substituieren kann, selbst wenn eine Substiilossen erscheint (asymmetrische Substitution).

eiden Untersuchungen Kreditkarten Interchange emeinsamen Markt für Visa und MasterCard ab- > sämtliche Acquirer gleichzeitig die Marken Visa ssen Mehrheit der Händler für Visa und Mastered Rates) zur Anwendung gelangen. Eine Preis- Visa wurde weder von den Acquirern noch von 1 dieser Elemente ist es zu keinen wesentlichen reichende Abgrenzung rechtfertigen würden. °°

"erminals mit DCC; Marktanteile gemessen an der An-

/glossar/akzeptanzstellen.aspx (07.10.2014). 'e Techniques for Competition and Antitrust Analysis,

welche derzeit nur eine der beiden Marken herausge- ‚ard, die Bonuscard nur Visa-Kreditkarten heraus. Alle MasterCard Kreditkarten heraus.

rminals mit DCC; RPW 2006/1, 103 f., Rz 310 ff.,

97. Ubereinstimmend mit der bisherigen rücksichtigung der obigen Erwägungen we grenzt: (1) Der Markt für das Acquiring für c der Markt für das Issuing der Kreditkarten vi

b. Räumlich relevanter Markt

98. Der räumliche Markt umfasst das G sachlichen Markt umfassenden Waren oc Abs. 3 Bst. b, VKU, der hier analog anzuwe

99. Die WEKO hat in ihrer bisherigen F Marktes für das Kreditkartenaquiring festge deutung des Crossborder-Acquirings rechtfe zum Kreditkartenzahlungsverkehr auszuge der räumlichen Marktabgrenzung für das / Händler ist unerheblich, wo ein Acquirer c Acquirer mit ihrem Angebot in der Schweiz ren Entscheide sind in der Schweiz die beid beiden deutschen Acquirer B+S und ConC: ändert, so dass nach wie vor ein nationale abzugrenzen ist.

100. Im Bereich des Kreditkartenissuings s in welchem die Konsumenten Kreditkarten in der Schweiz aufwändiger ist eine Kreditk: kann der Anteil an Kreditkarten, die durch a zer Wohnsitz ausgegeben werden, vernact das Issuing der Kreditkarten Visa und Maste

B.5.2.2.2 Aussenwettbewerb

101. Nachfolgend gilt es festzustellen, inw Unternehmen in ihrem Verhalten durch akt werden, d.h., ob sie überhaupt über die Mö\ Mengen zu reduzieren oder die Qualitäten 2 ob sie volkswirtschaftliche oder soziale Sch:

102. Im vorliegenden Fall sind sämtliche S$ Schweiz tätigen Acquirer an der Festsetzu andere Marktteilnehmer sind aber aufgrunc pflichtet, für domestische Transaktionen e Aussenwettbewerb findet daher nur insofer Interchange Fees vereinbart haben, welche breitung bilateraler Interchange Fees ist eh sind die Vermutung der Beseitigung des V letztlich offen bleiben, weil — wie nachfolge tung sowieso aufgrund von hinreichendem |

” Der Systemmarkt (vgl. oben Rz 89) ist von

der Beurteilung der Wettbewerbsbeschränk ser Stelle nicht als sachlich relevanter Markt

7 Vgl. RPW 2006/1, 91, Rz 194 ff., KKDMIF I.

Praxis der Wettbewerbsbehörden und unter Berden folgende sachlich relevanten Märkte abgelie Kreditkarten von Visa und MasterCard und (2) on Visa und MasterCard.”

ebiet, in welchem die Marktgegenseite die den ler Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 aden ist). *

-raxis zur Abgrenzung des räumlich relevanten "halten, dass es sich aufgrund der geringen Bertigt, von einem nationalen Markt für den Zugang hen. Gleichzeitig hat die WEKO die Bedeutung \cquiring-Geschäft relativiert. Für schweizerische lomiziliert ist. Vielmehr ist entscheidend, welche aktiv sind.’? Wie bereits zum Zeitpunkt der früheen nationalen Acquirer SIX und Aduno, sowie die ardis aktiv. Die Marktsituation hat sich kaum verr Markt unter Einbezug von B+S und ConCardis

tellt der räumlich relevante Markt das Gebiet dar, nachfragen. Da es für eine Person mit Wohnsitz arte bei einem ausländischen Issuer zu beziehen, usländische Issuer an Karteninhaber mit Schweilässigt werden. Der räumlich relevante Markt für rCard umfasst somit die Schweiz. ”

ieweit die an der Wettbewerbsabrede beteiligten uellen oder potenziellen Wettbewerb diszipliniert Jlichkeit verfügen, die Preise zu erhöhen oder die u senken oder die Innovation zu verzögern; kurz: Aden verursachen können.

schweizer Issuer und — bis auf B+S - alle in der ng der DMIF beteiligt. B+S sowie auch allfällige 1 der Regelwerke von Visa und MasterCard verbenfalls die festgelegte DMIF anzuwenden. Ein n statt, als dass einige wenige Akteure bilaterale der DMIF vorgehen. Aufgrund der geringen Verer davon auszugehen, dass diese nicht geeignet Vettbewerbs umzustossen. Die Frage kann aber nd dargelegt wird — die Umstossung der Vermunnenwettbewerb gelingt.

der DMIF nicht unmittelbar betroffen, weshalb er bei ung vernachlässigt werden kann und deshalb an dieaufgeführt wird.

13/1, 127 E. 9.2.1), Publigroupe SA et al/WEKO. inals mit DCC; RPW 2006/1, 91, Rz 194 ff., KKDMIF I.

B.5.2.2.3 Innenwettbewerb

103. Zu prüfen bleibt, ob die Vermutung di des trotz der Abrede verbliebenen Wettbev werden kann. Solcher Wettbewerb kann in die Abredeteilnehmer nicht an die Abrede | weil trotz Abrede weiterhin ausreichend We sprochener, im konkreten Markt aber mi (Rest- oder Teilwettbewerb).

104. Im vorliegenden Fall halten sich die / dings bildet diese nur einen Preisbestandt (Rz 78) beträgt der Anteil der DMIF an den 65%. Dies bedeutet gleichzeitig, dass 35% betroffen sind, so dass auf dem Acquiringm bewerbsparameter Preis bestehen könnte. wie z.B. Serviceleistungen vor Ort oder Zı transaktionen.’* Auch auf dem Issuingmarl Wettbewerbs. Die Einnahmen aus der DMI zwischen 11% und 13% an den gesamten dass die DMIF zwar nach wie vor ein wese! det, aber der Wettbewerb nicht beseitigt wv nahmequellen decken können und dabei jeı ren (Jahresgebühr, Zinsen etc.) frei ist.

B.5.2.3 Zwischenergebnis

105. Als Zwischenergebnis kann festgehalt vanten Märkten des Issuings und Acquiring hinreichenden Restwettbewerbs nicht zu e setzliche Vermutung gemäss Art. 5 Abs. 3 nachfolgend zu prüfen, ob eine erhebliche Art. 5 Abs. 1 KG vorliegt.

B.5.3 Erhebliche Beeinträchtigung des

106. Abreden, die den Wettbewerb auf eir erheblich beeinträchtigen und sich nicht duı tigen lassen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 Beeinträchtigung als erheblich, ist zu prüfe chen Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KC

B.5.3.1 Erheblichkeit gemäss bundesvet

107. In Bezug auf die Erheblichkeitsprüfunt le des BVGer vom 19. Dezember 2013 in S:

„Zwar ist grundsätzlich die Erheblichk quantitativer Kriterien zu bestimmen. bereits die qualitative Erheblichkeit, w gen. \Wenn nämlich das Kartellgesetz iert, dass solche [Abreden] vermutun

”* Vgl. Act. No 418, 7.

ar Beseitigung wirksamen Wettbewerbs aufgrund verbs zwischen den Abredeteilnehmern widerlegt zweierlei Hinsicht bestehen: Entweder weil sich 1alten (Innenwettbewerb im engeren Sinne) oder ttbewerb zwischen ihnen hinsichtlich nicht abgetentscheidender Wettbewerbsparameter besteht

\bredeteilnehmer an die vereinbarte DMIF, allereil und nicht den Endpreis. Wie oben dargelegt Händlerkommissionen in den letzten Jahren rund o der Händlerkommissionen nicht von der DMIF arkt ein gewisser Restwettbewerb auf dem Wett- Hinzu kommen weitere Wettbewerbsparameter ısatzleistungen bei der Abrechnung von Karten- <t führt die DMIF nicht zu einer Beseitigung des F haben in den Jahren 2010-2013 anteilsmässig Einnahmen der Issuer betragen. Dies bedeutet, itlicher Bestandteil der Einnahmen der Issuer bilird, da die Issuer ihre Kosten über andere Ein- Jer Issuer in der Ausgestaltung der Kartengebühen werden, dass die DMIF auf den sachlich reles der Kreditkarten Visa und MasterCard aufgrund iner Beseitigung des Wettbewerbs führt. Die ge- KG kann daher wiederlegt werden. Es gilt daher Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von

; Wettbewerbs

iem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfer- KG). Erweist sich die durch eine Abrede bewirkte n, ob die Abrede durch Gründe der wirtschaftli- > zu rechtfertigen ist.

waltungsgerichtlicher Rechtsprechung

) der Wettbewerbsbeschränkung halten die Urteiachen Gaba und Gebro Folgendes fest:

eit einer Abrede anhand qualitativer und Im vorliegenden Fall genügt allerdings ie die nachfolgenden Ausführungen zeiselbst in Art. 5 Abs. [3 und] 4 KG statugsweise den Wettbewerb beseitigen, so ist a majore ad minus grundsätzlich bejahen, unabhängig von allfälligen qı

„Da der Schweizer Gesetzgeber [.. Abs. 3 und 4 KG] den Wettbewerb veı ausgeführt a maiore ad minus auch b ne erhebliche Beeinträchtigung des \ allfälligen Marktanteilen. Allerdings ist boten. Eine Rechtfertigung ist noch nannten Gründen möglich. Damit wird selbst Wettbewerbsabreden, die auf ( kend erscheinen, in Wirklichkeit die nen.“”®

108. Dies bedeutet, dass — wenn einer d oder Abs. 4 KG greift — automatisch, d.h. c sondere quantitativen Elementen, die erhel ne von Art. 5 Abs. 1 KG als gegeben gilt. ¢ solchen Fällen lediglich noch zu prüfen, ok schaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden

109. Das BVGer hat allerdings im Fall „Ba 2014 in Sachen Sigenia und Koch ausgefür per se-Erheblichkeit, weshalb die Auswirkuı chen seien.’’ Das BVGer setzt sich indes ı Gaba und Gebro auseinander. Die UBS m: verwaltungsgericht habe die Ausführungen aktion auf die seitens der Wettbewerbsbel Urteil habe eine per se-Erheblichkeit einge richt halte fest, die fehlende per se-Erhebli der Schweiz. Die UBS führt weiter aus, auf nur aufgrund des Nachweises tatsächlich

wirkungen untersagt werden.

110. Entgegen der Auffassung der UBS ge Baubeschläge-Urteilen zunächst einmal nu die WEKO im Einzelfall nachzuweisen, das: einträchtigt wird, und Auswirkungen der Ab der Wettbewerbsbehörden gar nicht bestri schläge-Urteile — anders als die Gaba/Gebr sonstigen Passagen Aussagen dazu enth: kungen einer Abrede zu untersuchen habeı scheidungen an keiner Stelle ausdrücklich Art. 5 Abs. 3 und 4 KG unter Berücksichtig entsprechend setzt sich das BVGer wede auseinander, noch zitiert es die Gaba/Gebr ten Aussagen. Dies ist im Übrigen auch nic Zusammenhang mit der Prüfung der Wide

5 Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 789 E. 11.1 E. 11.1.4, Gebro/WEKO, Einfügungen durch 7° Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 791 E. 11.3 E. 11.3.4, Gebro/WEKO, Einfügungen durch

7 Urteil des BVGer (B-8399/2010) E. 6.1. 8430/2010) E. 7.1.3.; Paul Koch AG.

auch deren qualitative Erheblichkeit zu Jantitativen Kriterien.“

.] statuiert, dass [Abreden nach Art.5 mutungsweise beseitigen, ist wie bereits ei einer Abrede wie der vorliegenden ei- Wettbewerbs gegeben, unabhängig von diese Abrede dadurch nicht per se verimmer aus den in Art.5 Abs. 2 KG geder Tatsache Rechnung getragen, dass len ersten Blick als erheblich beschränwirtschaftliche Effizienz erhöhen köner Vermutungstatbestände gemäss Art. 5 Abs. 3 ıhne weitere Prüfung von qualitativen und insbe- Jliiche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinsemäss dieser Rechtsprechung des BVGer ist in ) die Wettbewerbsabrede durch Gründe der wirtkann.

ubeschläge“ in den Urteilen vom 23. September it, im schweizerischen Kartellrecht bestehe keine agen von Absprachen auf dem Markt zu untersulicht mir der eigenen Rechtsprechung in Sachen ıcht in ihrer Stellungnahme geltend, das Bundesim Baubeschläge-Fall „in augenscheinlicher Re- 16rden vertretene Auffassung, das Gaba/Gebroführt“ vorgenommen. Das Bundesverwaltungsgechkeit gründe auf der Missbrauchsgesetzgebung grund des Missbrauchsprinzips könnten Abreden erheblicher wettbewerbsbeeinträchtigender Ausht aus dem Baubeschläge-Fall nicht hervor, dass g revidieren wollte. Denn das BVGer stellt in den ° Selbstverstandliches fest: Nach dem BVGer hat > der Wettbewerb durch die Abrede erheblich bereden zu untersuchen. Dies aber wird von Seiten tten. Es ist aber zu beachten, dass die Baube- o-Urteile — weder in der zitierten Passage noch in ilten, wie die Wettbewerbsbehörden die Auswir- 1. Vor allem legt das BVGer in den jüngeren Entfest, dass die Auswirkungen einer Abrede nach ung quantitativer Kriterien zu prüfen seien. Demr inhaltlich mit der Gaba/Gebro-Rechtsprechung o-Urteile im Zusammenhang mit den oben zitierht verwunderlich, da die oben zitierte Aussage im rlegung der Beseitigungsvermutung getätigt wird

.8, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 833 die WEKO.

„A, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 834 die WEKO.

3, Sigenia-Aubi AG/WEKO; Urteil des BVGer (B- und eine Erheblichkeitsprüfung in den Bau die kartellrechtlichen Ausführungen enden Ausführungen zur Widerlegung der Besei Urteilen keine Erheblichkeitsprüfung durcht validen Aussagen zur Prüfung dieses Tatb zudem anzunehmen, dass sich das BVGer der Gaba/Gebro-Rechtsprechung argumen auseinandersetzen müssen, weil diese Urte ergangen waren, während die Baubeschlär Nach alledem ist daher anzunehmen, dass rücksichtigung quantitativer Kriterien nicht und daher Letztere nach wie vor Bestand hé

111. Wird im vorliegenden Fall auf die Re stellt, so hat dies zur Folge, dass in Bezug erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewe diese nicht durch Gründe der wirtschaftlich Da aber diese Rechtsprechung noch nicht zusätzlich die Erheblichkeit gemäss der bist

B.5.3.2 Erheblichkeit gemäss bisheriger

112. Die WEKO beurteilt die Frage nach de im Sinne des Kartellgesetzes anhand eine xisgemäss sowohl qualitative wie auch qua lich des qualitativen Elements gilt es die B bewerbsparameters — und zwar im konkre Eingriffs in diesen Wettbewerbsparameter® ments ist im Regelfall zu ermitteln, wie um einträchtigt wird, m.a.W. welches „Gewicht Unternehmen auf dem entsprechenden Mar

113. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, lie DMIF eine erhebliche Beeinträchtigung de selbst dann vor, wenn nicht auf die Gaba die Erheblichkeitsprüfung anhand einer Ge folgt, d.h. unter Berücksichtigung von qualit:

B.5.3.3 Qualitative Kriterien

114. Bereits im KKDMIF I-Entscheid hat dit die DMIF die qualitativen Voraussetzungen erfüllt, da sie die Preissetzungsspielraume |

78 RPW 2000/2, 177 Rz 50, Des tarifs conseille tion (AFEC) bezüglich horizontaler Abred cisailles; RPW 2010/1, 103 Rz 302, Gaba be PATRICK L. KRAUSKOPF/OLIVIER SCHALLER, |

®° In diesem Sinn etwa RPW 2005/1, 241 Rz 1

eines Kostenbestandteils.

81 BSK KG-KRAUSKOPF/SCHALLER (Fn 79), Art.

beschläge-Urteilen gar nicht durchgeführt wird — in den Baubeschläge-Urteilen vielmehr mit den igungsvermutung. Wenn in den Baubeschlägeyefuhrt wird, dann können dem Urteil auch keine estandselements entnommen werden. Weiter ist in den Baubeschläge-Urteilen gerade deshalb mit tativ und unter Zitierung der älteren Urteile hätte ile als Grundsatzentscheidung in 5er-Besetzung ye-Urteile in 3er-Besetzung entschieden wurden. die Baubeschläge-Urteile im Hinblick auf die Beder Gaba/Gebro-Rechtsprechung widersprechen at.

chtsprechung in Sachen Gaba und Gebro abgeauf die Abrede Uber die DMIF eine unzulassige rbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG vorliegt, falls en Effizienz sachlich gerechtfertigt werden kann. in Rechtskraft erwachsen ist, wird nachfolgend 1erigen Praxis der WEKO geprüft.

Praxis

sr erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs r Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, wobei prantitative Aspekte berücksichtigt werden.” Bezügedeutung des von der Abrede betroffenen Wettt betroffenen Markt’? — sowie das Ausmass des ° zu beurteilen. Bezüglich des quantitativen Elefassend der relevante Markt von der Abrede be- ‘die Abrede sowie die an der Abrede beteiligten kt haben (Anzahl, Marktanteile, Umsätze etc.).°*

gt vorliegend in Bezug auf die Abrede über die s Wettbewerbs im Sinne von Art.5 Abs. 1 KG 'Gebro-Rechtsprechung abgestellt wird, sondern samtbetrachtung im Sinne der WEKO-Praxis erativen wie quantitativen Kriterien.

2 WEKO festgehalten, dass die Preisabrede über für eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung der Acquirer und Issuer einschränkt und horizon-

9s de l’Association fribourgeoise des Ecoles de circulaen; ferner RPW 2009/2, 150 Rz 64, Sécateurs et züglich vertikaler Abreden.

n: Basler Kommentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert H. WEBER, in: Wettbewerbsrecht II Kommentar, tBek N 1.

9, Klimarappen, bezogen auf die Absprache bezüglich

5 KG N 230.

tale Preisabsprachen erfahrungsgemäss n ben.°?

115. In der jüngeren Praxis haben die Sc sen, dass beim Vorliegen von Abreden, we KG erfüllen, das qualitative Element der We vierend zu bewerten ist, auch wenn die Ver stossen werden kann.®? In casu besteht ei weshalb in Anlehnung an die bisherige F schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtig

B.5.3.4 Quantitative Kriterien

116. Üblicherweise wird das quantitative E zepte wie die Beseitigungsvermutung nach handenen aktuellen und potenziellen Konk' genseite.°° Die Analyse unterscheidet sich gung, welches erreicht sein muss, damit e erheblich beeintrachtigt. °°

117. Horizontalen Wettbewerbsabreden k Wettbewerb zu. Daher sind an die Kriterie nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen.® liegenden Fall deutlich übertroffen. Erstens rern angewendet und zweitens wurde berei markt die DMIF auch quantitativ schwerv wichtigsten Preisbestandteil der Händlerko stellen, dass die DMIF auch in quantitative nauere Quantifizierung kann aber insbeson nehmlichen Regelung verzichtet werden.

B.5.3.5 Zwischenergebnis

118. Es liegt eine den Wettbewerb erheblii Abs. 3 Bst. a i.V.m. Abs. 1 KG vor. Im Folge Gründen der wirtschaftlichen Effizienz recht

B.5.4 Rechtfertigung aus Effizienzgrür

B.5.4.1 Allgemeines

119. Wettbewerbsabreden sind gemäss Ar Effizienz gerechtfertigt, wenn sie:

82 RPW 2006/1, 94, Rz 235, KKDMIF I.

88 RPW 2010/4, 751, Rz 315 f., Baubeschläg Rz 101, Vertrieb von Musik; RPW 2013/2, 19

Verfügung vom 28. November 201 http://www.weko.admin.ch/aktuell/00162/inde im Speditionsbereich.

85 RPW 2005/2, 263, Rz 73, Swico/Sens. 8 gl. Fn 84.

87 RPW 2010/4, 752, Rz 319, Baubeschläge Rz 2679, Abrede im Speditionsbereich.

egative Auswirkungen auf den Wettbewerb hahweizer Wettbewerbsbehörden darauf hingewie- Iche die Tatbestandsmerkmale von Art. 5 Abs. 3 ttbewerbsbeeinträchtigung grundsätzlich als gramutung der Beseitigung des Wettbewerbs umgene Preisabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG, raxis eine aus kartellrechtlicher Sicht qualitativ ung vorliegt.

lement der Erheblichkeit anhand derselben Kon- Art. 5 Abs. 3 KG gepriift;®* d.h. anhand der vorurrenz sowie allenfalls der Stellung der Marktge- ı jedoch im Mass der Wettbewerbsbeeinträchtiine Abrede den Wettbewerb beseitigt, oder (nur)

ommt ein hohes Schädigungspotenzial für den 2n des quantitativen Elements der Erheblichkeit Diese minimalen Anforderungen werden im vorwird die DMIF von sämtlichen Issuern und Acquits aufgezeigt, dass jedenfalls auf dem Acquiringviegend ist, bildet sie doch mit rund 65% den mmission. Dies allein genügt bereits um festzur Hinsicht von grossem Gewicht ist. Auf eine gedere auch aufgrund des Vorliegens einer einverch beeinträchtigende Abrede im Sinne von Art. 5 anden ist zu untersuchen, ob sich die Abrede aus fertigen lässt.

iden

t. 5 Abs. 2 KG durch Gründe der wirtschaftlichen

e für Fenster und Fensterttiren; RPW 2012/4, 828, 4, Rz 259, Abrede im Speditionsbereich.

1 betreffend 22-0396: Nikon, 118 Rz 494, x.html?lang=de. RPW 2013/2, 194, Rz 262, Abrede

für Fenster und Fenstertüren, RPW 2013/2, 195, a. notwendig sind, um die Herstellu oder Produktionsverfahren zu verk technischem oder beruflichem Wis: nutzen; und

b. den beteiligten Unternehmen in | Wettbewerb zu beseitigen.

120. Diese Aufzählung der Rechtfertigung send, wobei die aufgezählten Gründe grunı gung genügt es, dass einer von ihnen gec ökonomischer Gründe ist den Wettbewerb: sen, die für eine ausnahmsweise Zulassunc de sprechen mögen, sind einzig vom Bunc wirtschaftlichen Rechtfertigungsgründe erfo

B.5.4.2 Rechtfertigungsgründe für die D

121. Im KKDMIF I-Entscheid hat die WEK( Effizienzgründen die folgenden Fragen anal

. Gibt es Rechtfertigungsgründe für das Rahmen eines Vierparteienssytems?

. Falls ja: Führt das multilaterale Verh: sung, d.h. zu einer Optimierung des K

122. Nicht in Frage gestellt wurde hingegs Aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhe keine Interchange Fees beinhaltet, sowie in Entwicklung geht die WEKO jedoch nachf Abschlusses einer einvernehmlichen Regelı weniger ausführlich erfolgen.

a. Rechtfertigung der Existenz von Int

123. In der theoretischen ökonomischen | generelles Verbot von Interchange Fees Überzeugung vor, dass mittels Interchange den gegenseitigen indirekten Netzwerkexte Zahlungssysteme insgesamt optimiert werd

124. Auf der anderen Seite sind Interchanc raussetzung für das Funktionieren von elel theoretischen Modelle keine hinreichende konkreten Fall die Implementierung einer Ir

88 RPW 2005/2, 265 f. Rz 91, Swico/Sens, m. E 10.3), Buchpreisbindung.

° Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 793 ff. E. 1:

9! RPW 2006/1, 105, Rz 325 und 326, KKDMIF

> «Während Konsumenten beim Vorliegen dir des Netzwerks erfahren, dem sie selber ange ffekten, wenn die Grösse eines anderen ver

Konzept der zweiseitigen Märkte am Beispie papier No. 53, 2006.

ngs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte essern, die Forschung oder die Verbreitung von sen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu

keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen

sgründe in Art. 5 Abs. 2 Bst. a KG ist abschlies- Isätzlich weit zu verstehen sind.°® Zur Rechtfertiyeben ist.°” Die Berücksichtigung anderer, nichtsbehörden verwehrt. Allfällige öffentliche Interes- J einer an sich kartellrechtlich unzulässigen Abrelesrat zu beurteilen (Art. 8 KG). Die Prüfung der gt stets im Einzelfall.”

MIF

J im Zusammenhang mit der Rechtfertigung aus ysiert:

multilaterale Verhandeln der Interchange Fee im

ındeln zu einer volkswirtschaftlich effizienten L6- reditkartensystems?

2n die Existenz von Interchange Fees an sich.” ing mit dem Debitkartensystem Maestro, welches n Zusammenhang mit der jüngsten europäischen olgend auch auf diese Frage ein. Aufgrund des ıng kann die Diskussion allerdings abgekürzt und

erchange Fees

_iteratur findet sich kein Argument, welches ein unterstützen würde. Im Gegenteil herrscht die Fees die in zweitseitigen Märkten vorherrschenrnalitaten® internalisiert und damit elektronische an können.

je Fees in keinem ökonomischen Modell eine Vo- <tronischen Zahlungssystemen. Daher bilden die Grundlage zur Beantwortung der Frage, ob im terchange Fee — unabhängig davon wie sie fest-

731, E 10.3), Buchpreisbindung. 3, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer, RPW 2013/4, 835 f.

I.

ekter Netzwerkeffekte einen Nutzen aus der Grösse hören [...] steigt der Nutzen bei indirekten Netzwerkebundenen Netzwerks zunimmt.“ RALF DEWENTER, Das | von Zeitungsmonopolen, in: Econstor, Diskussions- gelegt wird — aus ge enthalten keine allg gleich zu einer Inte nicht.” Darüber hina der Praxis relevante men treffen und darı

125. Die Sichtweise Zahlungssystemen I} Schweiz das Debitk

samtwirtschaftlicher Sichtweise sinnv emeine Aussage darüber, ob eine ,,c rchange Fee von Null zu erhebliche us gilt es zu bedenken, dass die ökor Effekte und Auswirkungen abstrahie ım nie ein vollständiges Abbild der Re

2, wonach Interchange Fees für das eine Notwendigkeit sind, bestätigt sic artensystem Maestro (welches ebenf

1.00 0.90 0.80 0.70

0.60 —

0.50

0.40 -

0.30

Anteil Karteninhaber an der Gesamtbevölke

a

126. Darüber hinaus ( system hinsichtlich An stets positiv weiterentv bzw. EVR Il ergeben h ren 2005 und 2009 (vo gen bei den obigen Me

1.800% 7

.6879 +

1.600% —

yeht aus den obigen Abbildungen hervc zahl Karteninhaber, Anzahl Transaktioı vickelt hat, trotz der Senkungen der DM aben. So sind insbesondere bei den stä I. Abbildung Abbildung 9) keine entsprec rktdaten ersichtlich:

h Entwicklung DMIF

1.6688% AN

! I t 4817% 1.4236%

1 1.2915%

I 1.3502% *

1 n N 1 1

1 1

' 4 nAano,

Card keinen Beweis dafür erbringen konnt Fees für die geltend gemachten Effizienzwi tiven Auswirkungen auf den Wettbewerb zu

129. Darüber hinaus hat die EU Kommiss hörden im Zusammenhang mit dem Debitk dern, in welchen elektronische Zahlkartens, (z.B. Finnland, Dänemark, Niederlande ur zwecken eingesetzt wurden (das elektron hat) als im europäischen Durchschnitt.”

b. Rechtfertigung der multilateralen V

130. Wenn entgegen den obigen Bedenker DMIF grundsätzlich aus Effizienzgründen z ge, ob die DMIF multilateral festgesetzt wer

131. Im KKDMIF I-Entscheid hat die WEK lung der Domestic Interchange Fees gew handlungen zwischen Issuern und Acquire Transaktionskosten, die Vermeidung eine Markteintrittsschranken für ausländische Ac

132. Sie hat weiter festgehalten, dass ein I nannten Nachteile von bilateralen Verhan Gleichzeitig ist sie aber davon ausgegangeı te) lediglich die Default Rate zur Anwendu Anreiz hätten einer höheren Interchange F Issuer einen Anreiz hätten eine tiefere Inter Da die jeweiligen Default Rates von Maste davon ausgegangen werden, dass diese c chen würde. '°"

133. Trotz der erwähnten Nachteile hat d auch das bilaterale System mit Default R: System erachtet. Sie hat daher das Vorliege an die Frage geknüpft, ob die multilateral \ system in der Schweiz insgesamt optimiere:

aa. Keine Optimierung des Gesamtsysi

134. Bereits im KKDMIF I-Entscheid hat di festgelegte Interchange Fee nicht durch Gi werden kann, unabhängig davon, ob eine oder eine netzwerkorientierte Sichtweise ei die netzwerkorientierte Sichtweise, welche treten wird und daher häufig als Grundlage angezogen wird, konnte gezeigt werden,

98 Vgl. Entscheid der EU-Kommission vom 19

Rz 687.

Vgl. Entscheid der EU-Kommission vom 19. Rz 696 ff.

100 RPW 2006/1, 105 f., Rz 327 ff., KKDMIF I. 101 RPW 2006/1, 106, Rz 334 f., KKDMIF I. 102 RPW 2006/1, 107, Rz 336, KKDMIF I.

103 RPW 2006/1, 107 ff., Rz 337 ff., KKDMIF I.

e, ob und in welchem Ausmass die Interchange rkungen notwendig sind und ob sie die die negakompensieren vermögen. ”®

ion — analog zu den Schweizer Wettbewerbsbeartensystem Maestro — festgestellt, dass in Län- ‚steme lange Zeit keine Interchange Fee kannten d Luxemburg), Karten häufiger zu Bezahlungssche Zahlkartensystem also besser funktioniert

erhandlung der DMIF

1 weiterhin davon ausgegangen würde, dass eine ulässig sei, so stellt sich die weitergehende Fraden sollte.

.O festgehalten, dass die multilaterale Verhandsse Effizienzvorteile gegenüber bilateralen Verrn aufweisen kann. So z.B. die Einsparung von s Hold-up Problems oder die Reduktion von

ilaterales System mit Default Rate einige der gedlungen (ohne Default Rate) abmildern würde. 1, dass in einem solchen System (mit Default Rang kommen würde, da weder die Acquirer einen ee (als der Default Rate) zuzustimmen noch die change Fee (als die Default Rate) zu akzeptieren. rCard bzw. Visa festgelegt würden, könne nicht len schweizerischen Marktverhältnissen entspreie WEKO sowohl das rein bilaterale System als ate als mögliche Alternativen zum multilateralen sn von Effizienzgründen im kartellrechtlichen Sinn

‚erhandelten Interchange Fees das Kreditkarten- 1.

‘ems durch multilaterale Verhandlung an sich

e WEKO festgehalten, dass eine frei multilateral runde der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt dienstleistungsorientierte, eine Joint Production ngenommen wird.'°® Insbesondere in Bezug auf in der theoretischen ökonomischen Literatur verfür die Rechtfertigung von Interchange Fees herdass die in den Modellen prognostizierten Wir-

. Dezember 2007, MasterCard (COMP/34.579), 187,

Dezember 2007, MasterCard (COMP/34.579), 190 f., kungsweisen in der Realität nicht zu beob; Interchange Fee nicht auf eine Verbessert zurückgeführt werden konnten.*™

135. In der Zwischenzeit sind neue Ansätzı zum Schluss gekommen, dass die multilat rungen zuungunsten des Handels erzeuc KKDMIF I-Entscheids die Meinung vorherr die Interchange Fee unter bestimmten Um kann oder dass es dabei zumindest zu kein zuungunsten von bestimmten Systemteilne Literatur, dass die multilaterale Festlegung « Verzerrungen zuungunsten der Händlern

verschiedene Erkenntnisse (balancing, me dellrahmen zusammen oder tragen dem Un im Zusammenhang mit elektronischen Be bership and usage), was den Issuern die A| diese Modelle die bisherigen verallgemein« ihnen eine höhere Bedeutung beigemessen

136. Hinweise darauf, dass auch die in de che unter einer freien Festlegung wohl deu ben sich ausserdem aus dem Umstand, da ditkarten akzeptieren und solche die dies Aldi-Suisse in ihren Filialen neben Bargeld estro, VPay und Postcard), jedoch keine K gemeine Kostensituation an, welche sich Debitkarten) durch besonders hohe Gebül tanz von Kreditkarten wäre eine deutlich Gebühren.'”® Dieser Umstand findet in der theoretischen Überlegungen keine Berücks

10% gl. auch SAMUEL RUTz, Interchange Fees |

dence from Switzerland, in: Swiss Journal for

Vgl. u.a. JEAN-CHARLES ROCHET/JEAN TIROLE payment card associations, in: RAND Jo SCHMALENSEE, Payment systems and interc 103-122, 2002.

Vgl. JULIAN WRIGHT, Why payment card fees nomics, 43, 761-780, 2012; ÖZLEM BEDRE- American Economic Journal: Microeconomic:

107 Aufgrund der EVR I und der EVR Il stand es change Sätze anzuwenden. Der kostenbasie der Schweiz gültige DMIF fest. Ausserdem w festgelegt wurde — deutlich höher (2004 ca. die Interchange Fee gemäss dem kostenbasi

Vgl. Antworten auf Fragebogen vom 07. Auc Mailverkehr bezüglich Geschäftsgeheimnisse

In der theoretischen Literatur existieren zw: nefits“ aus der Akzeptanz von Kreditkarten fi terschiedlichen Kreditkartenakzeptanzentsct können (vgl. u.a. SCHMALENSEE [Fn 105] ode von einheitlichen „convenience benefits“ inn sich nur zwischen verschiedenen Branchen dass entweder alle Händler einer Branche nicht. Analoge Resultate, wonach entweder für Modelle, welche keine Heterogenität b achten waren und dass frühere Erhöhungen der ıng der Ausbalancierung der beiden Marktseiten

2 im ökonomischen Diskurs um Interchange Fees 2rale Festsetzung von Interchange Fees Verzerjt: Während in der Literatur im Zeitraum des schte, dass die multilaterale Vereinbarung über ständen zu sozial optimalen Ergebnissen führen en systematischen Verzerrungen zugunsten oder hmern kommt'”, zeigt die neuere ökonomische ler Interchange Fee sehr wohl zu systematischen führt. Diese wissenschaftlichen Beiträge führen rchant internalization) in einem allgemeinen Moistand Rechnung, dass potenzielle Karteninhaber zahlkarten zwei Entscheidungen treffen (memnwendung von Zwei-Stufen-Tarifen erlaubt." Da rn oder um wichtige Tatsachen erweitern, kann werden als den bisherigen Standardmodellen.

r Schweiz aktuell gültige Interchange Fee — weltlich höher wäre!’ — zu hoch sein könnte, ergess es Händler in einer Branche gibt, welche Krenicht tun. So akzeptieren z.B. Lidl-Schweiz und verschiedene elektronische Zahlungsmittel (Mareditkarten. Als Grund dafür geben diese die allbei Kreditkarten (im Gegensatz zu Bargeld und en auszeichnet. Voraussetzung für die Akzep- e Reduktion der Kreditkarten- bzw. Acquiring- ‚theoretischen Literatur und damit in wohlfahrtsichtigung.*°° Es stellt sich daher die Frage, ob es

as a Mechanism to Raise Rivals’ Costs — Some Evi- ‘Economics and Statistics, 146(2), 507-532, 2010.

, Cooperation among competitors: Some economics of urnal of Economics, 33, 549-570, 2002; RICHARD hange fees, in: Journal of Industrial Economics, 50,

are biased against retailers, in: RAND Journal of Eco- DEFOLIE/EMILIO CALVANO, Pricing Payment Cards, in: 5, 5(3), 206-231, 2013.

den Issuern und Acquirern jederzeit frei, tiefere Interrte Ansatz legte lediglich eine obere Grenze für die in ar die DMIF vor der EVR | — zu Zeiten wo sie noch frei 1.7%) und die Issuer machen weiterhin geltend, dass erten Ansatz zu tief sei.

just 2014 von Aldi und Lidl act. n° 328 und 376 sowie vom 22. September 2014.

ir Modelle, welche unterschiedliche „convenience beir verschiedene Händler zulassen und dadurch zu unleidungen von den entsprechenden Händlern führen r WRIGHT [Fn 106]), jedoch gehen auch diese Modelle erhalb einer Branche aus (d.h. Unterschiede ergeben jedoch nicht innerhalb von solchen). Dies führt dazu, (eines Sektors) Kreditkarten akzeptieren oder eben alle Händler Karten akzeptieren oder nicht existieren ei den Händlern zulassen (vgl. u.a. ROCHET/TIROLE optimal wäre, wenn die Interchange Fee ge sprechenden Branche) Kreditkarten akzepti fitieren, als dass sie — gemäss der Logik ei mehrt und bei jedem Händler ihrer Wahl ein

137. Da Senkungen der Interchange Fee : werden?’°, führt eine Reduktion der Inter Gebühren.

bb. Keine Optimierung des Gesamtsysi

138. Die WEKO hat im KKDMIF I-Entsche change Fee nur dann als mit dem Kartellge: jektiven Netzwerkosten orientiert.*** In diese wissenschaftlichen Erkenntnisse und die in haben sich sowohl die wissenschaftlichen gewandelt. In der 6konomischen Literatur optimale Interchange Fees nicht in erster L gen, sondern von den Kosteneinsparungen ting models that work out optimal interchan sumer surplus) imply interchange fees base increase welfare relative to unregulated fee:

139. Diese Einschatzung teilen auch samt also festgehalten werden, dass sich der b nicht davon ausgegangen werden kann, dé tems beitragt.

cc. Zwischenergebnis

140. Aus den obigen Erwägungen folgt, ( multilaterale Verhandeln von Interchange F

wandten kostenbasierten Ansatz""“.

dd. Mögliche Optimierung des Gesamt:

141. Die WEKO hat im KKDMIF I-Entsche rung der DMIF nicht per se mit dem Kartellc teile einer multilateralen Verhandlung aneı gung ein objektives Verfahren — nämlich da:

(Fn 105) bzw. JEAN-CHARLES ROCHET/JEA avoided costs, in: Journal of the European Ec Gemass den Berechnungen des Sekretariat bis zum Jahr 2013 um 0.33 Prozentpunkte zı von 0.37 Prozentpunkten.

HH RPW 2006/1, 110, Rz 364, KKDMIF I.

“2 vgl. u.a. MARC RYSMAN/JULIAN WRIGH Damit stützt die WEKO ihren Entscheid vo change Fee (vgl. RPW 2006/1, 109, Rz 355, Damit trägt die WEKO den neuen wissensc Fees Rechnung.

"5 RPW 2006/1, 110, Rz 364, KKDMIF I.

senkt würde, so dass sämtliche Händler (der enteren. Davon könnten Konsumenten insofern prones zweiseitigen Marktes - ihre Kreditkarten versetzen könnten.

zum grössten Teil an den Handel weitergegeben change Fee zu einer Senkung der Acquiring-

‘ems durch kostenbasierten Ansatz

id die multilaterale Verhandlung über die Intersetz vereinbar gehalten, wenn sie sich an den ob- 2m Entscheid hat sie sich auf die damals gültigen ternationale Praxis gestützt. In der Zwischenzeit Erkenntnisse als auch die internationale Praxis herrscht mittlerweile ein Konsens darüber, dass inie von den Kostenstrukturen der Issuer abhän- („avoided costs“) des Handels: “None of the exisge fees (either those maximizing welfare or con-

2d on issuers’ costs will be optimal, or will indeed „» 112

liche am Verfahren beteiligten Parteien. Es kann isherige kostenbasierte Ansatz Uberholt hat und SS dieser zu einer Optimierung des Gesamtsyslass weder Rechtfertigungsgründe für das freie ees bestehen""? noch für den gegenwertig angesystems durch Tourist Test

id festgehalten, dass die multilaterale Vereinbayesetz unvereinbar ist.''° Sie hat die Effizienzvorkannt, jedoch festgehalten, dass für die Festle- 3 kostenbasierte Verfahren — notwendig ist.

\ TIROLE, Must-take cards: Merchant discounts and -onomic Association, 9(3), 462-495, 2011).

es ist die durchschnittliche MSC seit dem Jahr 2008 irückgegangen gegenüber einem Rückgang der DMIF

T, The Economics of Payment Cards, 2012,

)

n 5. Dezember 2005 betreffend Kreditkarten - Inter- KKDMIF I).

haftlichen Erkenntnissen im Bereich der Interchange

142. Wie bereits unter Rz 138 f. erläutert nicht mehr abgestützt. Ein objektives Verte chen Erkenntnissen zu orientieren.

143. Ein objektives Verfahren, an welchem tieren könnte, ist der sogenannte Tourist wurde von ROCHET und TIROLE entwickelt t ches Fundament. Darüber hinaus haben si Card bei der Verpflichtungserklärung im A Die EU-Kommission hat ausserdem ab Dez genommen, um den Tourist Test mit akt Rz 42).

144. Beim Tourist Test werden die Kostene elektronischen Bezahlkarten (im Vergleich ; terchange Fee abgeleitet. Diese ergibt sich des Handels aus dem Bargeldhandling (im zahlkarten) abzüglich der Kosten und Marc Interchange Fee ist diejenige Interchange F des Handels maximiert. Die EU-Kommissic von 0.07% bzw. 0.15% für eine Kreditkarter rücksichtigen gilt, dass diese Zahlen auf eir mutmasslich effiziente) Händler basieren. [ dass es sich vorläufig nicht aufdrängt vom b

145. In der Schweiz existiert eine Studie vgl. oben Rz 24), welche eine Adaptation c wurde und wie er in der oben beschrieben schlägt und eine Interchange Fee auf Basi: berechnet.'"” Basis für den erweiterten Tou in welchem der Kreditfunktion der Kreditkar! Kosten von Händlern explizit Rechnung ge nen ähnlichen Ansatz wie beim klassis ROCHET/WRIGHT der Nutzen des Händlers sondern durch die Einsparung von Kosten dit) entsteht (nachfolgend wird daher vom , Interchange Fee“ gesprochen).

146. Im Gegensatz zu den in Fachzeitsct ROCHET/WRIGHT etc., liegt der Jäger-Stud Vielmehr werden darin die beiden oben e Kreditkarten Tourist Test) miteinander koml tätsersatztransaktionen gesprochen wird."?

116 gl. u.a. ROCHET/ TIROLE (Fn 105) sowie Roc

avoided costs, in: Journal of the European Ec “7 vgl. Fn 116. 118 Vgl. Survey on Merchant’s Costs of Proces: 19. Februar 2014, Folie 12, http://ec.europa. results en.pdf (2.10.2014). FRANZ JÄGER/THOMAS HÖPPLI/JAN | http://www.es.unisg.ch/files/article/Kreditkarte JEAN-CHARLES ROCHET/JULIAN WRIGHT, Crec nance, 34, 1788-1797, 2010.

Die Liquiditätsersatztransaktionen sind solch quiditat zur Verfügung gestellt wird.“ JÄGER)

, ist der kostenbasierte Ansatz wissenschaftlich Ihren hätte sich jedoch an neuen wissenschaftlisich die multilaterale Festlegung der DMIF orien- Test (auch Merchant Indifference Test). Dieser Ind analysiert''° und hat somit ein wissenschaftlich sowohl die EU-Kommission als auch Masterpril 2009 am Tourist Test orientiert (vgl. Rz 38). ember 2008 eine breit angelegte Studie in Angriff uellen empirischen Werten zu unterlegen (vgl.

rsparnisse des Handels durch die Akzeptanz von u Bargeld) bestimmt und daraus die optimale Intypischerweise aus der Differenz der Mehrkosten Vergleich zur Akzeptanz von elektronischen Beje der Acquirer.''’ Die resultierende Tourist Test -ee, welche den Mehrwert der Konsumenten und n ist in ihren bisherigen Bemühungen auf Werte 1 Interchange Fee gekommen'"®, wobei es zu beier Auswertungen für ausschliesslich grosse (und Jaher hat die EU-Kommission auch festgehalten, ereits umgesetzten Wert von 0.3% abzuweichen.

zum Schweizer Kreditkartenmarkt (Jäger-Studie, es Tourist Tests — wie er in der EU durchgeführt en Literatur vorgestellt und diskutiert wird — vor- > dieses sogenannten „erweiterten Tourist Tests“ rist Test bildet ein Paper von ROCHET/WRIGHT"”, fe und den daraus entstehenden Mehrnutzen und tragen wird. Konzeptionell handelt es sich um eischen Tourist Test, wobei beim Ansatz von nicht durch die Einsparung von Bargeldkosten, durch selbstständige Kreditvergabe (Händlerkre- Kreditkarten Tourist Test“ oder von „Kreditkarten

riften publizierten Arbeiten von ROCHET/TIROLE, ie kein eigenes theoretisches Modell zugrunde. rwähnten Ansätze (klassischer Tourist Test und Jiniert, wobei von Bargeldersatz- und von Liquidi- " Ob die in einem kombinierten Modell resultie-

SHET/TIROLE, Must-take cards: Merchant discounts and :onomic Association, 9(3), 462-495, 2011.

sing Cash and Card Payments — Preliminary Results,

KOLLER, Schweizer Kredikartenmarkt, 2011, :nmarkt 20111111.pdf (2.10.2014).

it card interchange fees, in: Journal of Banking & File, „die nur zustandekommen, wenn dem Kunden Li- IHÖPPLI/KOLLER, (Fn 119), 103. Sie begründen daher rende optimale (wohlfahrtsmaximierende) Summe der jeweiligen Interchange Fees ( Kreditkarten Tourist Test) entsprechen wür wird damit nicht in einem eigenständigen th lich angenommen.

147. Darüber hinaus setzt sich die Jager-S von ROCHET/WRIGHT (vgl. Fn 120) ausein aus der Vergabe von Händlerkrediten nic nachfragen, überwälzen (können).'”° Würd wiefern die entsprechenden Resultate Be Vergabe von Händlerkrediten als „avoided change Fee einfliessen könnten."”*

148. Die Annahme, dass Händler preislic nicht differenzieren, d.h. den Konsumente einheitlichen Preis verrechnen, ist in der L rechtfertigt, dass den Händlern entweder e systemen untersagt ist („no-surcharge rule nomen in der Praxis nur sehr selten beoba Nichtdiskriminierung wird auch vorgebracht oder mit zu hohen Kosten verbunden ist.'?° be von Händlerkrediten angebracht sind, i: von Händlerkrediten zunächst keine ,,no-su kaum eine rechtliche Grundlage für eine s Händler weniger aufwändig bei der Kredit\ auf seine Kreditwürdigkeit sowie das Ausfü preis (Zinssatz) für diese Zusatzleistung zu Konsumenten akzeptiert, da Zinszahlungeı kann davon ausgegangen werden, dass eir mit hohen Kosten verbunden wäre, weshall für einen Handler unattraktiv sein könnte. "?’

die Mehrkosten der Kreditvergabe des Hande ten Tourist Test Interchange Fee.

22 We assume that retailers cannot, or do not \ of payments (e.g. for cash versus card pa Händler die zusätzlichen Kosten aus der Kre te verrechnen geht auch aus der Analyse au Handel ein einziger Gleichgewichtspreis (wel

Die Zusatzkosten für den Händlerkredit kön weitergegeben werden. Die ökonomische Lit dass „surcharching“ zur „Neutralität“ der Inte ist unerheblich für die Entscheidungen von t liert damit also ihre Rolle als Ausgleichsmec JOSHUA GANS/STEPHAN KING, The Neutrality « Economic Analysis & Policy, 3(1), Article 1, 2

Vgl. u.a. WILKO BOLT/NICOLE JONKER/MIRJAM sequences of debit card interchange fee regt

Vgl. u.a. ROCHET/TIROLE (Fn 109).

Auch die Jager-Studie (Fn 119) kommt zun deutlich höheren Mehrkosten für den Handel zu 3.44% pro Transaktionseinheit; dagegen kosten von 0.94% pro Transaktionseinheit, v dung 17).

Interchange Fee tatsächlich der gewichteten aus dem klassischem Tourist Test und aus dem de, wie dies in der Studie vorausgesetzt wird’”’, eoretischen Modell nachgewiesen, sondern ledigstudie wenig kritisch mit der Annahme im Papier ander, wonach Händler die zusätzlichen Kosten ht direkt auf Individuen, welche solche Kredite an oder könnten sie dies tun wäre es fraglich, instand hätten und inwiefern die Kosten aus der costs“ in die Berechnung der Tourist Test Interh zwischen Barzahlungen und Kartenzahlungen n unabhängig von der Art der Bezahlung einen teratur weit verbreitet und wird häufig damit geine solche Preisdiskriminierung von den Karten- ‘), oder, selbst wenn sie erlaubt ist, dieses Phächtet werden kann.*” Als weitere Gründe für die , dass eine solche für die Händler zu aufwändig Ob diese Argumente jedoch auch für die Vergast äusserst fraglich: So kann es für die Vergabe rcharge rule“ geben, da die Kartensysteme wohl olche hätten. Darüber hinaus wäre es für einen fergabe (welche auch eine Prüfung des Kunden len von Formularen etc. beinhaltet) einen Extraberechnen. Ein solcher würde wohl auch von den 1 bei der Kreditvergabe üblich sind. Schliesslich le eigenständige Kreditvergabe für einen Handler 9 eine Kostenüberwälzung auf sämtliche Kunden

ls und somit den „Kreditkarten Anteil“ an der erweitereichung (6).

vant to, charge different retail prices for different types yments).” ROCHET/WRIGHT (Fn 120), 1790. Dass die ditvergabe den entsprechenden Kunden nicht separaf S. 1791 hervor (vgl. auch Proposition 1), wo für den cher u.a. die Kreditkosten beinhaltet) hergeleitet wird.

nten dann in einer Art „surcharching“ an den Kunden eratur hat in den bisherigen Modellen zeigen können, rchange Fee führt, d.h. die Höhe der Interchange Fee (onsumenten und Händlern. Die Interchange Fee verhanismus zwischen den beiden Marktseiten. Vgl. u.a. of Interchange Fees in Payment Systems, in: Topics in 003; RYSMAN/WRIGHT (Fn 112).

PLool, Tourist Test or Tourist Trap? Unintended conlation, DNB Working Paper No. 405, 2013.

1 Schluss, dass die Vergabe von Handlerkrediten zu führen würde als die Akzeptanz von Bargeld (nämlich führt die Bargeldhaltung in der Schweiz nur zu Mehrgl. Jäger-Studie, S. 116, Tabelle 6 sowie S. 119 Abbil-

149. Abschliessend kann gesagt werden, ( ökonomischen Literatur keine weitere Bear lehnen aus diesen Gründen die Anwendung

150. Berechnet man nun auf Basis der für ger-Studie zum Kreditkartenmarkt (vgl. Fn | (vernachlässigt also die Liquiditätskompone rechnet sich aus den für die Schweiz berec aktionseinheit von 0.94%” abzüglich der Transaktionseinheit.

151. Zusammenfassend kann somit festge samtsystems auf der Grundlage des Touris Literatur und internationalen Praxis möglich zienzgründen gemäss Art. 5 Abs. 2 KG in I Studie zum Kreditkartenmarkt verwendet, : Aufgrund des Vorliegens einer einvernehm sen Aufwandes, welcher mit einer neuen

Vergleich zu den Kosten von Barzahlunge Wert abgestellt werden.

ee. Umsetzung der Erkenntnisse in der

152. Es ist in Fortführung der bisherigen DMIF dann aus Effizienzgründen gerechtfe nen ökonomisch fundierten Benchmark gel nicht mehr die Netzwerkkosten der Issuer, : ten bei einer Kartenzahlung im Vergleich z heutigen ökonomischen Theorie und interna

153. Die EVR Ill führt zwei Elemente der E dabei um (1) die Transparenz bezüglich d Internet zu publizieren sind, und (2) das Ve Kreditkartengremien.

154. Ebenfalls wird der Ansatz weitergefi wird, so dass für die Issuer und Acquirer we Fees für unterschiedliche Branchen oder ° nung und Überwachung der Einhaltung wit nehmen vorgenommen, welches dem Sekre

155. Geändert hat hingegen die Bestimmu ser bestimmt sich nicht mehr jährlich aufgr trägt gemäss den obigen Erwägungen (Rz noch den Marktentwicklungen dynamisch Möglichkeit, dass dieser Wert nach oben c diese Anpassungen zu minimieren, wird a Konkret bedeutet dies, dass Änderungen de (welcher auf einem Tourist Test basiert) ft

2 \/gl. Jäger-Studie (Fn 119), 116, Tabelle 6. 29 vgl. Jäger-Studie (Fn 119), 122 f.

Jass die Idee des erweiterten Tourist Test in der htung gefunden hat. Die Wettbewerbsbehörden des erweiterten Tourist Tests ab.

die Schweiz massgebenden Zahlen aus der Jä- 119) die klassische Tourist Test Interchange Fee nte), so resultiert ein Wert von 0.44%. Dieser be- :hneten Mehrkosten einer Barzahlung pro Trans- Kosten und Marge der Acquirer von 0.5%**? pro

halten werden, dass eine Optimierung des Get Test unter Berücksichtigung der ökonomischen | erscheint, so dass eine Rechtfertigung aus Effi- -rage kommt. Werden die Zahlen aus der Jäger- 50 ergibt sich ein Wert für die DMIF von 0.44%. lichen Regelung kann zur Vermeidung des gros- „studie zu den Kosten von Kartenzahlungen im nN für den Handel“ verbunden ware, auf diesen

EVR Ill

Praxis der WEKO davon auszugehen, dass die rtigt werden kann, wenn deren Festlegung an ei- Jyunden wird. Dieser Benchmark bilden nun aber sondern die durch den Handel vermiedenen Kosu einer Barzahlung. Diese Lösung entspricht der tionalen Praxis.

VR I und EVR II unverändert fort. Es handelt sich ar Interchange Fees, welche nun zeitgemäss im rbot des Austausches heikler Marktdaten in den

ihrt, dass die durchschnittliche DMIF festgelegt iterhin Raum bleibt, unterschiedliche Interchange Transaktionskategorien festzulegen. Die Berechd wie bisher durch ein unabhängiges Prüfuntertariat Bericht erstattet.

ng des Wertes der durchschnittlichen DMIF. Die- und der Netzwerkkosten der Issuer, sondern be- 141 ff., insbesondere Rz 150) 0.44%. Damit den- Rechnung getragen werden kann, besteht die der unten angepasst wird. Um den Aufwand für uf die europäische Marktentwicklung abgestellt. r europäischen Wertes für Kreditkarten von 0.3% ir die Schweiz in derselben absoluten Höhe zu übernehmen sind. Zur Schaffung von Rech lierungslösung in der EU abgestellt.”

156. Da die neue tiefe durchschnittliche I kanntlich auch Merchant Indifference Test sollte, dass der Handler indifferent bezüglic Grund für das in der EVR | und EVR II vorg her mit der EVR Ill wieder zugelassen. Die Regulierung vorgesehenen Lösung, als für Surcharching unzulässig ist.*** Der VEZ mi wisse Branchen, bei denen Bargeldzahlung wurden (Uhren- und Schmuckverkauf, Reis anfallen könnten, welche wegen der NDR Argumentation ist nicht stichhaltig. Gerade | kaum möglich sind (typischerweise im Onlir ne Rolle, als diese Händler ja gar nicht di auch nicht, dass die Kosten für die Zahlun sondern lediglich, dass diese nicht zu eineı frei, die Kosten für die Zahlung mit Kreditka te oder Dienstleistungen einzubeziehen. Di zeigen zudem, dass in den meisten Branch stattfindet und ein Surcharching vor allem Kunden gar nicht verschiedene Zahlungsmi

157. Schliesslich ist die EVR III sowohl dut Parteien kündbar, erstmals auf den 31. Jul derte Marktbedingungen oder Erkenntnisse die Geltung der EVR Ill um weitere zwei J sung installiert wird, welche zudem nur ein auch für die Parteien kostengünstiger ist als

B.5.5 Ergebnis

158. Die DMIF stellt eine erhebliche Preisz geht aber unter Berücksichtigung der Marl nomischen Literatur sowie der aktuellen int fertigung aus Effizienzgründen gemäss Art. züglich der Annahme von Kreditkarten als | dieses Ansatzes ist mittels der EVR III erfole

B.6 Massnahmen

159. Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet oder die Genehmigung einer einvernehmlic sowohl Anordnungen zur Beseitigung von Rz 160 ff.) als auch monetäre Sanktionen (\

#0 In der Regulierung ist für Kreditkarten der \

0.1 Prozentpunkte nach oben oder unten a Prozentpunkte zu den 0.44% zu addieren bz

11 Vgl. Art. 55 Abs. 3 und 4 des Proposal fo Council on payment services in the inte 2013/36/EU and 2009/110/EC and repealit diesen Bestimmungen auf Seite 11

tssicherheit wird dabei auf die kommende Regu-

>MIF auf dem Tourist Test basiert, welcher begenannt wird, und dementsprechend bewirken sh der Annahme von Kreditkarten ist, entfällt der esehene Verbot der NDR-Klausel. Diese wird dass entspricht im Übrigen insofern der in der EU- Kreditkarten mit regulierten Interchange Fees ein acht geltend, dass die Abschaffung der NDR geen schon volumenmässig nicht in Frage kommen ebuchungen, Hotellerie), hohe Interchange Fees -Klausel nicht überwälzt werden könnten. Diese n denjenigen Branchen in welchen Barzahlungen \e-Geschäft), spielt die NDR-Klausel insofern keiskriminieren könnten. Die NDR-Klausel bedeutet g mit Kreditkarte nicht überwälzt werden dürfen, n Aufschlag führen dürfen. Dem Handel steht es rten direkt in die Preise der angebotenen Produk- e Erfahrungen seit dem Verbot der NDR-Klausel an keine Preisdifferenzierung je nach Zahlungsart

in denjenigen Branchen erfolgt, in denen dem tel zur Verfügung stehen.

ch die Wettbewerbsbehörden als auch durch die | 2019. Dies erlaubt es beiden Seiten auf veran- > zu reagieren. Ohne Kündigung verlängert sich ahre, so dass grundsätzlich eine dauerhafte Löen geringen Monitoring-Aufwand verursacht und der Mechanismus gemäss EVR I und EVR Il.

ibrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG dar. Die WEKO tentwicklung in der Schweiz, der aktuellen ökoernationalen Praxis davon aus, dass eine Recht- 5 Abs. 2 KG dann vorliegt, wenn der Händler be- Zahlungsmittel indifferent ist. Die Konkretisierung

yt.

die WEKO Uber die zu treffenden Massnahmen hen Regelung. Massnahmen in diesem Sinn sind unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. gl. Rz 166 ff.).

Vert von 0.3% vorgesehen. Sollte dieser nun z.B. um ngepasst werden, so wären in der Schweiz diese 0.1 w. davon zu substrahieren.

r a Directive of the European Parliament and of the rnal market and amending Directives 2002/65/EC, 1g Directive 2007/64/EC sowie die Erläuterungen zu des Vorschlags (http://eur-lex.europa.eu/legal-

B.6.1 Einvernehmliche Regelung

160. Liegt eine unzulässige Wettbewerbsh men zu deren Beseitigung anordnen, inde! wehrte Pflicht zu einem bestimmen Tun (Gi Gestaltungsverfügungen haben stets den weshalb die Massnahmen von der Art und abhängig sind. '*?

161. Anstelle der (einseitigen) Anordnung ' gen Wettbewerbsbeschränkungen kann die Art. 29 KG genehmigen. Inhalt der einverne die Art und Weise der Beseitigung der unzu Zweck besteht darin, das wettbewerbswidri ne kartellrechtskonforme Alternative auszué ein in der Vergangenheit liegendes Verhalte spruch des Staates nicht verhandelt werde zum Abschluss der einvernehmlichen Reg: Zeitpunkt seiner Aufhebung der Androhunı Zeitpunkt der Beendigung der unzulässig ein kooperatives Verhalten der Parteien b

162. Im vorliegenden Fall hat das Sekret: chungsadressaten eine einvernehmliche Re

163. Die mit den BonusCard.ch AG, Cemb AG, PostFinance AG, UBS AG, Viseca C: GmbH, ConCardis GmbH und SIX Payme Regelung lautet wie folgt:

Vorbemerkungen

a) Die Mehrheit der Parteien und da: ne einvernehmliche Regelung un durch die Wettbewerbskommissic EVR I ist am 1. Februar 2010 aus eine zweite einvernehmliche Rec 2009 zwischen der Mehrheit der I am 25. Januar 2010 in der Form | genehmigt wurde. Die EVR II lau fahrens aus. Die Wettbewerbskoi Veranlassung, das Verhalten der EVR Il kartellrechtlich zu beanstar

b) Die nachfolgende einvernehmlic (EVR III) erfolgt im übereinstimm: bewerbsbehörden, das Verfahren — unter Vorbehalt der Genehmigt

132 BSK KG-ZIRLICK/TAGMANN (Fn 31), Art. 30 K

*83 Vgl. RPW 2007/2, 190 Rz 315, Richtlinien ı VSW über die Kommissionierung von Ber RPW 2010/2, 329 E. 7.4.2 und E. 7.4.5.3 Pu BGE 139 | 72), Publigroupe SA et al. WEKO

eschränkung vor, so kann die WEKO Massnahm sie den betroffenen Parteien die sanktionsbebot) oder Unterlassen (Verbot) auferlegt. Solche n Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen, Intensität des konkreten Wettbewerbsverstosses

von Massnahmen zur Beseitigung von unzulässi- WEKO eine einvernehmliche Regelung gemäss hmlichen Regelung ist gemäss Art. 29 Abs. 1 KG lässigen Wettbewerbsbeschränkung. Ihr Ziel und ye Verhalten für die Zukunft zu beseitigen und eiirbeiten. Eine einvernehmliche Streitbeilegung für 2n ist ausgeschlossen, da über den Sanktionsann kann. Das unzulässige Verhalten, welches bis slung praktiziert wird, unterliegt deshalb bis zum J direkter Sanktionen, wobei die Dauer und der en Wettbewerbsbeschränkung beziehungsweise ei der Sanktionsbemessung zu berücksichtigen

uriat am 19. September 2014 mit allen Untersugelung abgeschlossen (vgl. oben Rz 28 ff.).

ra Money Bank AG, Corner Banca, Credit Suisse ard Services AG, Aduno SA, B+S Card Service Ant Services AG geschlossene einvernehmliche

> Sekretariat haben bereits im März 2005 eiterzeichnet, welche am 5. Dezember 2005 In (WEKO) genehmigt wurde (EVR I). Die gelaufen. Ab diesem Datum wurde sie durch jelung (EVR II) abgelöst, die im Dezember -arteien und dem Sekretariat vereinbart und vorsorglicher Massnahmen durch die WEKO t mit dem Abschluss des vorliegenden Vermmission und das Sekretariat haben keine Parteien während der Dauer der EVR I und den.

he Regelung im Sinne von Art. 29 KG anden Interesse der Parteien und der Wett- 22-0389 zu vereinfachen, zu verkürzen und ing durch die WEKO - zu einem definitiven

Jes Verbandes Schweizerischer Werbegesellschaften ıfsvermittlern (Publigroupe) sowie Urteil des BVGer, bligroupe SA und Mitbeteiligte/WEKO, Urteil des BGer 122 ff. E. 6.2, 7.2 ff. (nicht publizierte Erwägungen in und förmlichen Abschluss zu bring

c) Zur Erreichung der Zielsetzung gi lungen und die rechtliche Würdig chend kann die Begründungsdich genüber einer Verfügung ohne eı werden. Das Sekretariat beschrär beschränkung auf die Ausführung weit Rechtfertigungsgründe gemä men der EVR offen gelassen werd

d) Mit der Unterzeichnung der vorlie (unter Vorbehalt der Genehmiguı Beseitigung aller Gegenstand de werbsbeschränkungen — d.h. der terchange Fees bei den Kreditkart terCard — gegenüber den Parteien

e) Sollte die einvernehmliche Regelu wird die Untersuchung im ordentlic

f) Der Abschluss der vorliegenden e Parteien keine Anerkennung de Würdigung der Wettbewerbsbehöi im Falle einer Genehmigung dies lit. c) und lit. d) im Sinne von lit. b)

g) Bei diesem Ausgang des Verfahre sig zu Lasten der Parteien.

Vereinbarungen 1. Verfahren zur Festlegung der a. Grundsatz

al.Die Parteien und das Sekretariat ein Domestic Multilateral Interchange Fees

a2.Die Bestimmung der DMIF erfolgt in naher beschrieben.

b. Bestimmung der durchschnitt (dDMIF)

b1.Die maximale durchschnittliche Dom tiert sich an den Bargeldkosten der Kart EVR Ill ist es nicht erforderlich, diese Kı zu ermitteln. Die dDMIF, welche zum Ze das Sekretariat als massgebend eracht:

b2.Damit orientiert sich die vorliegende

Kommission. In der EU ist vorgesehen,

einer Regulierung zu erlassen, die dann Mitgliedstaaten der EU Gültigkeit haben Europäischen Parlaments und des Rate Zahlungsvorgänge vom 24.7.2013, CO! eine Obergrenze von 0.3% vorgesehen.

en.

amäss lit. b) werden die Sachverhaltsermittung soweit wie möglich reduziert. Entsprete und -tiefe der Verfügung der WEKO genvernehmliche Regelung teilweise reduziert ıkt sich für den Nachweis der Wettbewerbsen zum Vorliegen einer Preisabrede. Inwiess Art. 5 Abs. 2 KG bestehen, kann im Rahen.

genden einvernehmlichen Regelung werden 1g durch die WEKO) die Massnahmen zur r Untersuchung 22-0389 bildenden Wettbemultilateral vereinbarten, domestischen Inen der Vier-Parteien-Systeme Visa und Maseinvernehmlich und abschliessend geregelt.

ıng von der WEKO nicht genehmigt werden, shen Verfahren zu Ende geführt.

invernehmlichen Regelung stellt seitens der r Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen ‘den dar. Die Parteien halten fest, dass sich 2r EVR durch die WEKO bei Beachtung von die Ergreifung von Rechtsmitteln erübrigt.

ns gehen die Verfahrenskosten anteilsmäs-

Domestic Multilateral Interchange Fees

igen sich auf ein Verfahren zur Festsetzung der (DMIF) für die Kreditkarten Visa und MasterCard.

mehreren Schritten. Diese werden im Folgenden

lichen Domestic Multilateral Interchange Fee

estic Multilateral Interchange Fee (dDMIF) orienenakzeptanten. Im Rahmen der vorliegenden sten mittels einer eigenen aufwändigen Studie itpunkt des Abschlusses dieser EVR Ill durch

at wird, beträgt 0.44% (dDMIF = 0.44%).

dDMIF methodologisch an der Lösung der EU- Obergrenzen für Interchange Fees im Rahmen für die domestischen Interchange Fees in den sollen. Im Vorschlag für eine Verordnung des

s über Interbankenentgelte für kartengebundene [2013] 550 final — 2013/0265 [COD] ist derzeit b3.Zur Gewährleistung der dynamische gen wird auf die Entwicklung in der EU « lierungslösung der EU angepasst, d.h. k nen 0.3% nach unten oder nach oben, s (absoluter Wert) für die dDMIF im Sinne

Cc. Berechnung der tatsächlichen terchange Fee (ActDMIF)

c1.Die Parteien sind frei, branchen- sov lange die von den Issuern angewandte | change Fee (ActDMIF) den Wert der dL

c2.Um sicherzustellen, dass der Wert d Prtifungsunternehmen den Durchschniti change Fee (ActDMIF) auf der Basis de und den dazugehörigen Transaktionsvo

DMIF, xV, + DMI

Wobei:

DMIF, bis DMIF,: Aktuelle Domestic Mu Transaktionsart 1 bis k (in %)

V, bis V,: Transaktionsvolumen für Bra

c3. Die Issuer stellen dem Prtifungsunte aktuell angewandten spezifischen Dome chen bzw. nach Transaktionsart (DMIF) (in CHF) für Branchen bzw. Transaktion

c4. Die Berechnung der ActDMIF erfolgt de während des Vorjahres die DMIF ge dert, so wird das gesamte vorjährige Tr. aktionsarten zum geänderten Wert berü

d. Anpassung der DMIF

d1.Das unabhängige Prüfungsunterneh Weko innerhalb eines Monats nach Erh 1. Mai mittels eingeschriebenen Briefs r der dDMIF besteht. Das unabhängige F den Parteien auch die aggregierten bral onsvolumen des Vorjahres mit.

d2.Liegt die ActDMIF über der dDMIF, s nats nach Erhalt der Mitteilung durch da chen- und transaktionsspezifischen Inte gepassten Interchange-Sätze den jewei Visa mit dem Ziel der Implementierung ı tifikation teilen sie die angepassten Sat: zer Markt tätigen Issuer und Acquirer m sind. Die durchschnittliche Senkung der dass die ActDMIF die dDMIF nicht über

n Anpassung der dDMIF an die Marktentwicklunabgestellt. Werden die Obergrenzen in der Reguommt es zu Anpassungen von den vorgesehe- 0 sind diese Anpassungen im selben Umfang von Ziff. b1 vorzunehmen.

durchschnittlichen Domestic Multilateral In-

‚ie transaktionsspezifische DMIF festzulegen, sodurchschnittliche Domestic Multilateral Inter- MIF nicht übertrifft.

er dDMIF nicht überschritten wird, berechnet das ' der tatsächlich angewandten Domestic Interr branchen- und transaktionsspezifischen DMIF lumina gemäss der folgenden Formel:

[tilateral Interchange Fee für Branche bzw.

nche bzw. Transaktionsart 1 bis k (in CHF)

rnehmen jahrlich bis spatestens am 1. April die 2Stic Multilateral Interchange Fees nach Branmit den entsprechenden Transaktionsvolumen sart (V) zur Verfügung.

jährlich auf der Basis der Vorjahreszahlen. Wurwisser Branchen bzw. Transaktionsarten geänansaktionsvolumen dieser Branchen bzw. Transcksichtigt.

men teilt den Parteien sowie dem Sekretariat der alt der Daten der Issuer, aber spätestens auf den nit, ob eine Differenz zwischen der ActDMIF und rüfungsunternehmen teilt dem Sekretariat und ıchen- bzw. transaktionsspezifischen Transakti-

o beschliessen die Parteien innerhalb eines Mois Prüfungsunternehmen eine Senkung der branrchange-Sätze (DMIF) und notifizieren diese anligen Kreditkarten-Systemen MasterCard und nnerhalb zweier Monate. Gleichzeitig mit der Noze auch den ihnen bekannten, auf dem Schweiit, welche nicht an deren Festsetzung beteiligt ‘DMIF muss dabei mindestens so hoch ausfallen, steigt.

d3.Die Issuer verpflichten sich, die ange ternehmen mitzuteilen. Dieses bestätigt halten wird.

e. Bestimmung und Aufgabe des Pri

e1.Für die EVR Ill wird das bisherige ur Allmendstrasse 4, 4455 Zunzgen, beibe ständigenmandat wird fortgesetzt und u Aufgaben. Ein Ersatz des unabhängige! oder der Mehrheit der Issuer nur aus sa zungen der Sorgfalts- oder Geheimhaltt

e2.Die Parteien verpflichten sich, samtli genannten Sachverständigenmandat er Zweck wird das Sekretariat den Parteieı unternehmens samt detailliertem Tätigk übernahme zukommen lassen.

e3.Zur Erfüllung seiner Aufgabe ist das formationen bei den Parteien einzuforde

f. Implementierung

f1. Die Senkung auf die dDMIF von 0.4. Schritt per 1. August 2015 sind die bran senken, dass die ActDMIF den Wert vol den Wert von 0.44% hat dann per 1. Au

f2. Die Parteien teilen dem unabhängig: die für die Vornahme dieser Senkungen transaktionsspezifischen DMIF bis spat dass das Prüfungsunternehmen die sic! Das Verfahren entspricht ansonsten deı schnitten c und d.

f3. Anpassungen der Obergrenzen in de

f4. Die Parteien verpflichten sich zur Im aufgrund allfälliger Beschwerden gegen teren Verfahrensparteien nicht in formel das Sekretariat bei einer Festsetzung d mäss Art. 49a KG beantragen, sollte sic einer allfälligen Revision ergeben, dass Fees anders festgesetzt oder hätten vel

g. Adressaten

g91.Die Parteien verpflichten sich, das in der DMIF in die "Domestic Rules and Ri men. Die Pflicht zur Einreichung der bra der Transaktionsvolumen (V) gemäss A den Issuer.

N. Wiederzulassung des Verbot:

In den EVR I und II hatten sich die Acqt das Verbot der Preisdifferenzierung („N

passten DMIF dem unabhängigen Prüfungsundem Sekretariat der Weko, dass Ziff. d2 eingeifungsunternehmens

abhängige Prüfungsunternehmen PEQ GmbH, halten. Das mit PEQ abgeschlossene Sachvermfasst die gemäss Abschnitt I vorgesehenen

ı Prüfungsunternehmens kann vom Sekretariat chlichen Gründen verlangt werden (z.B. Verlet- ıngspflichten).

che Kosten, welche dem Sekretariat aus dem tstehen, vorbehaltlos zu übernehmen. Zu diesem 7 die Abrechnung des unabhängigen Prüfungseitsbeschrieb in Kopie zur anteiligen Kosten-

Prüfungsunternehmen berechtigt, zusätzliche In- N.

1% erfolgt in zwei Schritten. In einem ersten chen- und transaktionsspezifischen DMIF so zu 1 0.7% nicht übertrifft. Die zweite Senkung auf gust 2017 zu erfolgen.

an Prüfungsunternehmen und dem Sekretariat notwendigen Anpassungen der branchen- und 2stens am 1. April 2015 bzw. 1. April 2017 mit, so ı daraus ergebende ActDMIF berechnen kann.

n üblichen Vorgehen gemäss den obigen Ab-

2r EU werden wirksam für die Bestimmung der Kalenderjahr.

plementierung der EVR III, selbst wenn diese den Genehmigungsentscheid der Weko von weile Rechtskraft erwachsen sollte. Umgekehrt wird ar DMIF gemäss der EVR Ill keine Sanktion gehim Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens oder die EVR Ill unzulässig war und die Interchange ‘boten werden müssen.

EVR III festgelegte Verfahren zur Berechnung egulations" von Visa und MasterCard aufzunehnchen- und transaktionsspezifischen DMIF und bschnitt c betrifft alle an der EVR III teilnehmen-

; der Preisdifferenzierung

irer SIX Multipay AG und Aduno SA verpflichtet, an Discrimination Rule“) nach Art des Zahlungs- mittels (bzw. nach Kreditkartensystem) | trägen aufzuheben (EVR I) bzw. nicht w Senkung der DMIF, die mit der vorliege! Preisdifferenzierung auf den 1. August

IN. Transparenz

Die Parteien sorgen dafür, dass die aktı DMIF jederzeit im Internet öffentlich zug Fall, wenn sie auf den Websites der Acc

IV. Verbot des Austausches von

Die Parteien verpflichten sich, keine issi Marktdaten, wie z.B. Anzahl Karten ode tausch der jährlichen Kartenumsätze zu tengremien gemäss den europäischen | Kreditkartensysteme ist erlaubt. Der Kla sche, welche (i) aus operationellen und sind oder (il) nach Massgabe der Schen pflichtung erfasst sind. Auch die Übermı zur Bildung aggregierter, periodischer Ir nchmarking) bleibt weiterhin zulässig.

V. Dauer

Die EVR Ill wird auf unbestimmte Zeit a werbskommission sind berechtigt, die E sechs Monaten jeweils per 31. Juli zu kt der Parteien gilt die EVR Ill dann als ge die nichtkündigenden Mitglieder eines a ditkartensysteme die Mehrheit nicht me. anwendbaren Rules and Regulations de sen gemäss Ziff. d2 erforderlich ist. Wirt gert sie sich jeweils stillschweigend um

164. Die genannte einvernehmliche Regel Parteien eingegangenen sind, um sich künf bestimmt, vollständig und klar. Die unzuläs: die getroffene Vereinbarung beseitigt, und f Klarheit Uber die Rechtslage geschaffen. LC lung daher im Sinne von Art. 29 Abs. 2 KG.

165. Verstösse bzw. Widerhandlungen ge können nach Massgabe von Art. 50 bzw. ! belegt werden. Diese Sanktionierbarkeit er weshalb auf eine entsprechende - lediglic! onsdrohung im Dispositiv verzichtet werde festgehalten werde, dass angemessene \ nicht als Verstoss zu qualifizieren und zu si ne Frist von 2 Monaten sei eher kurz beme xis bis 6 Monate in Anspruch nehmen. Nact die Frist von 2 Monaten nicht nur bereits ir

des BVGer vom 3.10.2007, RPW 2007/4, 65

in den bestehenden und zukünftigen Händlerverieder einzuführen (EVR Il). Aufgrund der starken nden EVR Ill verbunden ist, darf das Verbot der 2015 wieder eingeführt werden.

ıellen branchen- und transaktionsspezifischen änglich sind. Dies ist beispielsweise dann der quirer abrufbar sind.

Daten in den Kartengremien

ıer- bzw. acquirer-spezifischen statistischen

r Umsätze, auszutauschen. Lediglich der Ausr Bestimmung der Stimmverhältnisse in den Karrules and Regulations der Visa- und MasterCard rheit halber wird präzisiert, dass Datenaustausicherheitsspezifischen Gründen erforderlich ne-Rules erfolgen müssen, nicht von dieser Verttlung von Daten an Dritte für Marktstudien und iformationen (z.B. Cards HSG, SNB, Kostenbebgeschlossen. Die Parteien und die Wettbe-

VR Ill unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von indigen, erstmals auf den 31. Juli 2019. Seitens kündigt, wenn so viele Parteien kündigen, dass er Kartengremien der Visa- und MasterCard Krehr erreichen können, welche gemäss den jeweils r Kartensysteme für die Fassung von Beschlüs- 1 die EVR Ill nicht fristgemäss gekündigt, verläneine Periode von weiteren zwei Jahren.

ung umschreibt die Verpflichtungen, welche die tig kartellrechtskonform zu verhalten, hinreichend sige Wettbewerbsbeschrankung wird gestützt auf ur die beteiligten Unternehmen wird hinreichende ie WEKO genehmigt die einvernehmliche Regegen die vorliegende einvernehmliche Regelung 4 KG mit einer Verwaltungs- bzw. Strafsanktion gibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz selber, 1 deklaratorische und nicht konstitutive — Sanktin kann.*** Visa beantragt, dass an dieser Stelle Verzögerungen des Implementierungsprozesses anktionieren seien. Die in der EVR III vorgesehessen und die Implementierung könne in der Pra- 1) Auffassung der WEKO gilt es zu beachten, dass | der als Übergangslösung vorgesehenen EVR Il

5, RPW 2005/3, 530 E. 6.2.6, Telekurs Multipay; Urteil 3 E. 4.2.2, Flughafen Zürich AG, Unique.

vorgesehen war, sondern auch schon in de achten, dass es aufgrund des kostenbasier grenze gekommen ist, was bei der EVR III | der EVR | im Jahr 2005 ist demnach dies Problemen gekommen wäre oder dass die rens in Erwägung gezogen hatte. Eine impl Monate ist daher nicht erforderlich. Es kar Wettbewerbsbehörden nicht ohne Not und ren eröffnen wird.

B.6.2 Sanktionierung

de nach Art. 5 Abs. 3 bzw. 4 KG beteiligt is einer Sanktion belastet. Eine Sanktionieru Abs. 1 KG erwähnten Tatbestandsvariante Erstens an die Beteiligung an einer Abreo Märkten im Sinne von Art. 5 Abs. 3 oder 4 Abrede.'”°

167. Im Zusammenhang mit den DMIF wu der Sanktionierung eingegangen, da die | Art. 5 Abs. 3 KG qualifiziert wurde. Allerdir tung der EVR | die Abrede aus Effizienzgr zum Ablauf der EVR | und somit für eine Sa

168. Die EVR | wurde — bewusst zur Ver Acquirer — durch die EVR II abgelöst. Wie I vorsorglichen Massnahmen umgesetzte EV enzgründen gerechtfertigt werden kann, s EVR II das Sanktionsrisiko ausgeschlosser verwaltungsgericht bestatigt.**°

169. Da sich die Issuer und Acquirer an ¢ gehalten haben, besteht keine Grundlage f der EVR III entfällt zudem auch das künftige diese verstossen (vgl. oben Rz 165) und so

C Kosten

170. Nach Art. 2 Abs. 1 GebV-KG**? ist ı verursacht hat.

171. Im Untersuchungsverfahren nach Ar aufgrund der Sachverhaltsfeststellung eine oder wenn sich die Parteien unterziehen. A|

135 Vgl. ROGER ZACH, Die sanktionsbedrohten \

gesetzrevision 2003 — Neuerungen und Folg 13° gl. RPW 2006/1, 116, Rz 422 ff., KKDMIF | 87 Vgl. RPW 2010/3, 492 f., Rz 90 ff., Vorsorgli

138 Urteil des BVGer, RPW 2010/3, 592 ff. E. 5. Bonus Card AG gg. WEKO.

189 Verordnung vom 25.2.1998 über die Geb GebV-KG; SR 251.2).

r EVR | aus dem Jahr 2005. Dabei gilt es zu beten Ansatzes jährlich zu Anpassungen der Oberlicht mehr der Fall sein wird. Seit dem Abschluss e Frist vorgesehen, ohne dass es zu grösseren WEKO gar die Eröffnung eines Sanktionsverfahizite Ausdehnung der Implementierungsfrist auf 6 ın aber immerhin festgehalten werden, dass die Rücksprache mit den Parteien Sanktionsverfahernehmen, welches an einer unzulässigen Abret oder sich nach Art. 7 KG unzulässig verhält, mit ing der hier interessierenden ersten in Art. 49a ist an folgende zwei Voraussetzungen geknüpft: le über Preise, Mengen oder die Aufteilung von KG sowie zweitens an die Unzulässigkeit dieser

rde bereits im KKDMIF I-Entscheid auf die Frage DMIF als erhebliche Preisabrede im Sinne von igs entschied die WEKO, dass bei einer Einhalünden gerechtfertigt werden kann, jedenfalls bis nktionierung kein Raum mehr bleibe."

leidung eines Sanktionsrisikos für die Issuer und ereits bei der EVR | basierte die im Rahmen von R Il auf der Erwagung, dass die DMIF aus Effiziolange die EVR II andauert.'” Dass durch die | werden kann, wurde zudem durch das Bundeslie Vereinbarungen in der EVR I und der EVR Il ur eine Sanktionierung. Durch die Genehmigung > Sanktionsrisiko, sofern die Parteien nicht gegen lange die EVR III nicht gekündigt wird.

yebuhrenpflichtig, wer ein Verwaltungsverfahren

t. 27 ff. KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, s Unterziehung gilt auch, wenn ein oder mehrere

/erhaltensweisen nach Art. 49a Abs. 1 KG, in: Kartellche Massnahmen EVR Il. 7. (vgl. auch die Position der WEKO in E. 3.2) Jelmoli

ühren zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG,

Unternehmen, welche aufgrund ihres mög kenden Verhaltens ein Verfahren ausgelös und das Verfahren als gegenstandslos eing renpflicht der Verfügungsadressatinnen zu I

172. Ist wie im vorliegenden Fall die Aufde eines Verfahrens, so gelten grundsätzlich a chem Masse als Verursacher des entspre chend gestaltet sich die bisherige Praxis c Ermangelung besonderer Umstände, die dé ne Pro-Kopf-Verlegung der Kosten vorgen auch Praktikabilitätserwägungen stehen dé die Gebühren den Parteien zu gleichen Te

173. Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein richtet sich namentlich nach der Dringlichke führenden Personals. Auslagen für Porti si bühren eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV:

174. Gestützt auf die Funktionsstufe der n ein Stundenansatz von CHF 200.— bis CHF insgesamt 1'281 Stunden. Die Gebühr betré

175. Die Issuern und Acquirern zu gleicher legten Gebühren betragen je Unternehmen

D Ergebnis

176. Zusammenfassend kommt die WEKC folgendem Ergebnis:

177. Die von den Issuern und Acquirern

Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Ab dar (vgl. Rz 71 ff.). Die gesetzlich statuierte werbs kann durch hinreichenden Restwettb beeinträchtigt den Wettbewerb aber erhebli Die DMIF ist jedoch aus Gründen der wirts« b KG gerechtfertigt, wenn sie gemäss der E

178. Die WEKO genehmigt im Sinne von / rern mit dem Sekretariat der WEKO vereint positivs).

179. Bei diesem Ausgang des Verfahrens renskosten zu tragen (vgl. Rz 170 ff.).

und c GebV-KG e contrario.

“. RPW 2009/3, 221 Rz 174, Elektroinstallatior 102 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8.9.21

licherweise unzulässigen wettbewerbsbeschränst haben, das beanstandete Verhalten aufgeben estellt wurde“. Vorliegend ist daher eine Gebüh- Jjejahen.

ckung und Abklärung eines Kartells Gegenstand lle am Kartell Beteiligten gemeinsam und in gleichenden Verwaltungsverfahrens. Dem entspreler Wettbewerbsbehörden, gemäss welcher — in is Ergebnis als stossend erscheinen liessen - eiommen wurde. Insbesondere Gleichheits-, aber ibei im Vordergrund. '*' Auch vorliegend werden ilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt

Stundenansatz von CHF 100 bis 400.-. Dieser it des Geschäfts und der Funktionsstufe des aus- Jwie Telefon- und Kopierkosten sind in den Ge- -KG).

it dem Fall betrauten Mitarbeiter rechtfertigt sich 290.—. Die aufgewendete Zeit beträgt vorliegend gt insgesamt CHF 257'371.--.

1 Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufer- CHF 23'397.--.

) gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zu

vereinbarte bzw. angewendete DMIF stellt eine 5.1 KG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG über Preise » Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbeewerb widerlegt werden (vgl. Rz 67 ff.). Die DMIF ch im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG (vgl. Rz 107 ff.). shaftlichen Effizienz nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a und VR Ill festgelegt wird (vgl. Rz 119 ff.).

\rt. 29 Abs. 2 KG die von den Issuern und Acquiarte EVR III (vgl. Rz 163 ff. sowie Ziff. 1 des Dishaben die Untersuchungsadressaten die Verfah-

3, 546 f.), BKW FMB Energie AG; Art. 3 Abs. 2 Bst. b

sbetriebe Bern.