Geschäftskunden Preissystem für adressierte Briefsendungen: Verfügung vom 30.10.2017

B.1 Geltungsbereich

B.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

578. Das Kartellgesetz (KG) gilt in persönlic wie auch für solche des öffentlichen Rechts Kartellgesetzes gelten sämtliche Nachfrage im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihre KG). Das KG geht damit bei der Festlegun funktionalen Unternehmensbegriff aus. Die selbstständigen Konzerngesellschaften maı ternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1®'° KG der Konzern als Ganzes.??°

579. Die vorliegende Untersuchung wurde öffnet. Die zu beurteilenden Verhaltenswei welche insbesondere Post- und Logistikd Dienstleistungen erbringt. Die Post ist die Te cher weitere Gesellschaften untergeordnet : Schweizerischen Post und ihren (in-)direkt schaften um einen Konzern handelt, welche! zu qualifizieren wäre.

580. Ein Konzern liegt vor, wenn mehrere wirtschaftlich unter einheitlicher Leitung zt Einheit zusammengefasst sind.??! Die einze in der Regel nicht als Unternehmen, sofern « zu kontrollieren vermag und zweitens diese die Konzerngesellschaften nicht in der Lage zu verhalten. In diesen Fällen wird der Kon eine einzige wirtschaftliche Unternehmense

220 JENS LEHNE, in: Basler Kommentar, Kartellg SAMUEL JOST, Die Parteien im verwaltungsrech und 341; Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 1. Urteil des BVGer, RPW 2010/2, 335 E. 4.1, Pub

des BVGer, RPW 2010/2, 336 E. 4.2, Publigrout

222 Sogenanntes „Leitungsprinzip“ im Gegensatz hen einer Beherrschungsmöglichkeit vom Vorliec im Unterschied zum Leitungsprinzip — wenn dies

223 Urteile des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.20 2010/2, 336 E. 4.1, Publigroupe SA und Mitbete

‚amtbetrachtung des Sachverhaltes vorzunehmen en in die Gesamtbetrachtung mit einflossen und

her Hinsicht sowohl für Unternehmen des privaten (Art. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen im Sinne des r oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen r Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 15's g des persönlichen Geltungsbereichs von einem :s führt dazu, dass bei Konzernen die rechtlich ıgels wirtschaftlicher Selbstständigkeit keine Undarstellen. Als Unternehmen gilt in solchen Fällen

gegen die Schweizerische Post und die Post ersen stehen im Verantwortungsbereich der Post, ienstleistungen und damit zusammenhängende chtergesellschaft der Schweizerischen Post, welsind. Nachfolgend wird geprüft, ob es sich bei der en Tochtergesellschaften und affiliierten Gesellr als Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs 1Pis KG

rechtlich selbständig organisierte Unternehmen ı einem Gesamtunternehmen als wirtschaftliche nen Tochtergesellschaften eines Konzerns gelten lie Muttergesellschaft erstens ihre Tochter effektiv > Möglichkeit auch tatsächlich ausübt???, so dass sind, sich von der Muttergesellschaft unabhängig zern gemäss der bisherigen Rechtsprechung als inheit betrachtet.??°

esetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.), 2010, Art. 2 KG N 27; lichen Kartellverfahren in der Schweiz, 2013, Rz 335 1.9.2015, Rz 29, Preispolitik Swisscom ADSL II; Urteil 2013/1, 119 E. 3.4, Publigroupe SA et al./WEKO und ligroupe SA und Mitbeteiligte/WEKO.

Dynamic Currency Conversion (DCC); vgl. auch Urteil

7 zum „Kontrollprinzip“, bei welchem bereits bei Besteyen eines Konzerns ausgegangen wird, auch — und dies ;e Möglichkeit effektiv gar nicht ausgeübt wird.

15, Rz 29, Preispolitik Swisscom ADSL Il, sowie RPW

581. Die revidierten Rechnungslegungsvoı sich seit 1. Januar 2013 mit Bezug auf Jahresrechnung (Konzernrechnung) ausdr verzichten auf das Erfordernis der tatsächli Leitungsprinzips??®. Gemäss Art. 963 Abs. 2 Unternehmen, wenn sie: 1. direkt oder indi Organ verfügt; 2. direkt oder indirekt über d obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vi herrschenden Einfluss ausüben kann. Ob in legungsvorschriften des Obligationenrechts Kontrollmöglichkeit für das Vorliegen einer k offen bleiben.

582. Vorliegend weisen hinsichtlich der Ut bereits die gesetzlichen Bestimmungen de Postfinance ist die Ausgliederung in eine K vorgesehen.??6 Konzerngesellschaften sind die von der Schweizerischen Post direkt od dere Kapitalgesellschaften.??” Die Postver: (auch) mit Bezug auf die Konzerngesellschz Grundversorgung auf diese Gesellschaften in Randziffer 6 f. beschrieben, ist die Sch «strategischen Konzerngesellschaften», da sellschaften sind weitere Konzerngesellsct schaften bezeichneten Gesellschaften hält c Konzerngesellschaften) 100 % der Anteile. weitere Beteiligungen bis 50 % an Unternet die Geschäftspolitik «massgeblich beeinflus

583. Wie oben erwähnt (Rz 581), bleibt un Leitung, mithin die Ausübung der Kontrolle | ziierte Gesellschaften folgt bereits a maior nicht nur eine Kontrolle vorliegt, sondern au wird. Ausserdem hat die Schweizerische Pc ihre Tochtergesellschaften übertragen, jedo tung sowie die Vertretung gegenüber den E den Nettoausgleich zum Ausgleich der Grur

224 Bundesgesetz vom 30.3.1911 betreffend die Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR; SR 220).

wann eine juristische Person ein anderes Unterr

227 Art. 1 Bst. e VPG.

228 \/gl. insbesondere Art. 2 und Art. 52 Abs. 1 t Abs. 2, Art. 49 Abs. 1, Art. 50 Abs. 4 und Art. 51

228 Website Post, Konzerngesellschaften, <htty

230 Website Post, assoziierte Gesellschaften, <t sation/assoziierte-gesellschaften-und-joint-ventu

schriften des Obligationenrechts??* beschränken

die Pflicht zur Erstellung einer konsolidierten ücklich auf das Kontrollprinzip, das heisst sie chen Ausübung der Beherrschung im Sinne des OR kontrolliert eine juristische Person ein anderes rekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten as Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des ‚ zu bestellen oder abzuberufen; oder 3. aufgrund artrags oder vergleichbarer Instrumente einen be- Bereich des Kartellrechts den neuen Rechnungs- ; Rechnung zu tragen ist und entsprechend die (onzernstruktur genügt, kann im vorliegenden Fall

iternehmenseinheiten der Schweizerischen Post " Postregulierung auf einen Konzern hin. Für die onzerngesellschaft sogar ausdrücklich im Gesetz gemäss Postverordnung neben der PostFinance er indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesonordnung enthält weitere explizite Bestimmungen ften, so etwa zur Möglichkeit der Übertragung der oder zur Erstellung der Konzernrechnung.??® Wie veizerische Post die Muttergesellschaft von drei runter die Post. Diesen strategischen Konzerngelaften angegliedert. An allen als Konzerngeselllie Post direkt oder indirekt (Uber die strategischen

229 Die Schweizerische Post besitzt zudem viele men («assoziierte Unternehmen»), bei denen sie st und Einsitz in den Aufsichtsgremien nimmt».?°°

klar, ob neben der Kontrolle auch die einheitliche nachzuweisen ist. Aus der Formulierung für asso- > ad minus, dass bei den Konzerngesellschaften ch eine einheitliche Leitung besteht und ausgeübt st die Grundversorgungspflichten statutarisch auf ch nimmt die Muttergesellschaft die Berichterstat- ‚ehörden wahr. Auch kann die Muttergesellschaft dversorgungskosten vornehmen. Gemäss Art. 17

> Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,

23 sowie Art. 963 Abs. 2 OR, der neu Kriterien festlegt, 1ehmen in rechtsrelevanter Weise kontrolliert.

ind 2 VPG; Weiter auch Art. 46, Art. 47 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 VPG.

)s://www.post.ch/de/ueber-uns/unternehmen/organisa- der Statuten der Schweizerischen Post hat gaben zur einheitlichen Führung des Konz Strategie, Finanzplanung und Personalführı tegie und der Ziele sicherzustellen. Durch E der Schweizerischen Post im Verwaltungsr: sellschaften wird zudem die einheitliche | Schweizerische Post und die Post praktisch leiterin der Schweizerischen Post ist dabei. sitzende der Geschäftsleitung der Post, wä reich «Postmail» leitet und Mitglied der Ges

584. Die Beteiligungsverhaltnisse, die gese tungen im Zusammenspiel mit der Unternel Konzerns, d. h. das Vorliegen einer einheit wird. Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs.

B.1.2 Sachlicher Geltungsbereich

585. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich d anderen Wettbewerbsabreden, auf die Aus an Unternehmenszusammenschlussen (Art.

586. Die marktbeherrschende Stellung ste Ob es sich bei der Schweizerischen Post un Art. 4 Abs. 2 KG handelt und ob eine unzul KG vorliegt, wird nachfolgend im Rahmen schende Stellung bejaht, wird damit auch di marktbeherrschende Stellung verneint werd da in diesem Fall kein kartellrechtsrelevante nachfolgend ausgeführt wird, verfügt die Sc Stellung (vgl. Rz 813) und übt gestützt auf di die dortigen Ausführungen verwiesen. Dahe vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt an

B.1.3 Örtlicher und zeitlicher Geltungsb

587. Auf Ausführungen zum örtlichen wie | gesetzes kann vorliegend verzichtet werder Unternehmen offensichtlich gegeben sind.

B.2 Materielle Verfügungsadressa

588. Da vorliegend ein Konzern als Untern: ren ist, stellt sich die Frage, welche Gesells zerns Verfügungsadressatin ist resp. Verfü solcher ist im schweizerischen Recht kein F keit. Verfügungsadressat kann jedoch aus re

231 Handelsregisterauszüge Schweizerische Pos

232 Vgl. RPW 2001/2, 268 Rz 79, Parteien; Bot Kartellgesetz, 2005, Art. 2 KG N 14.

der Verwaltungsrat die Aufgabe, die nötigen Vorerns zu erteilen, insbesondere in den Bereichen ıng, sowie die konzernweite Umsetzung der Strainsitznahme von Mitgliedern der Geschäftsleitung at und/oder der Geschäftsleitung von Konzernge- -ührung sichergestellt. Insbesondere haben die eine einheitliche Geschäftsführung. Die Konzernauch Präsidentin des Verwaltungsrats sowie Vorhrend ihr Stellvertreter zudem den Geschaftsbechäftsleitung bei der Post ist.?°'

tzlichen Bestimmungen, die personellen Verflechimensorganisation beweisen das Vorliegen eines lichen Leitung, welche vorliegend auch ausgeübt . 1P'8 KG ist damit der gesamte Post-Konzern.

as Kartellgesetz auf das Treffen von Kartell- und übung von Marktmacht sowie auf die Beteiligung ‚2 Abs. 1 KG).

lt eine qualifizierte Form von Marktmacht dar?°?. 1 ein marktbeherrschendes Unternehmen gemäss assige Wettbewerbsbeschrankung gemass Art. 7

der Beurteilung erdrtert. Wird die marktbeherr- e Existenz von Marktmacht festgestellt. Falls eine en sollte, ist die Prufung der Marktmacht obsolet, 2s Verhalten im Sinne von Art. 7 KG vorliegt. Wie hweizerische Post über eine marktbeherrschende ese Marktmacht aus (vgl. Rz 1016 ff.). Es wird auf rist das Kartellrecht in sachlicher Hinsicht auf den wendbar.

ereich

auch zum zeitlichen Geltungsbereich des Kartell- 1, da diese für die Post als in der Schweiz aktives

tinnen

ahmen im Sinne des Kartellgesetzes zu qualifiziechaft resp. Gesellschaften innerhalb dieses Kongungsadressatinnen sind. Denn ein Konzern als techtssubjekt, hat mithin keine Rechtspersönlich- :chtlichen Gründen nur sein, wer über eine eigene

t AG und Post CH AG (18.01.2015). schaft zum KG 1995, BBI 1995 | 547 f.; JURG BORER,

Rechtspersönlichkeit verfügt, infolgedessen adressat sein. Verfügungsadressatinnen kot sonen des Konzerns sein, weshalb nachfolc

589. Das Bundesverwaltungsgericht hat fe sprechend den allgemeinen Verwaltungsgr alle Gruppengesellschaften zu richten wäre, nen eine sachgerechte Beschränkung der A rechtfertigt und angezeigt ist.?°* Die Ausge dem pflichtgemässen Ermessen der Wettbe\ des Einzelfalls. Gemass Bundesverwaltung zum einen die Obergesellschaft, von der ¢ zum anderen diejenigen Konzerngesellscha halten beteiligt waren, als Verfugungsadres scheint diese Haltung zu vertreten.?°®

590. Das Bundesverwaltungsgericht??” hat sellschaften, welche die Wettbewerbsbehörc der Verfügung heranzieht, durch die kartellr und Pflichten betroffen werden. Denn die \ Wettbewerbsverhalten rechtlich zulässig we den sonstigen Konzerngesellschaften zukün anderen hätten die herangezogenen Konzer gen und sonstige Massnahmen umzusetze sellschaften als materielle Verfügungsadre WEKO teilweise vorgenommene Untersche gungsadressaten sei nicht erforderlich.

591. Die Post ist für den Bereich der adres Geschäftskunden-Preissystem für adressie delnde» Gesellschaft anzusehen. Wie oben zerische Post die direkte Muttergesellschaf gesamten Post-Konzerns. Es ist im Sinne d gung vorliegend an die handelnde Gesellsct zu richten. Es sind vorliegend keine Gründe fügung an weitere juristische oder natürliche

592. Vor der Gründung der spezialgesetzlic der Post in Form einer spezialgesetzlichen ı Schweizerische Post» organisiert.?”® Diese Preissysteme für adressierte Briefsendunge Datum wurde die Anstalt in die spezialges

233 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.201

234 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.201

235 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.201

236 Urteil des BGer 2C_484/2010 vom 29.6.201: al. /WEKO.

237 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.201 238 Vgl. vorne, Rz 9.

239 Art. 2 Abs. 1 POG.

| kann ein Konzern als solcher nicht Verfügungsinen aber einzelne natürliche oder juristische Perend zu bestimmen ist, welche dies sind.?3?

sstgehalten, dass bei Konzernsachverhalten entundsätzen die Verfügung zwar grundsätzlich an dass jedoch insbesondere bei grösseren Konzernzahl an Parteien und Verfügungsadressaten gestaltung der personalen Reduktion obliege dabei verbsbehörden aufgrund der konkreten Umstände sgericht dürfte es in der Regel sachgerecht sein, ie übergeordnete Leitungsmacht ausgeht, sowie ften, welche an dem relevanten Wettbewerbsversaten heranzuziehen.?°° Auch das Bundesgericht

. auch festgehalten, dass diejenigen Konzerngele als Parteien des Verfahrens und als Adressaten echtliche Verfügung unmittelbar in ihren Rechten erfügung stelle zum einen klar, ob das beurteilte ar und ob es von den herangezogenen wie auch ftig weiter praktiziert werden kann oder nicht. Zum ngesellschaften die verhängten Sanktionen zu tran. Daher seien die herangezogenen Konzerngessatinnen zu qualifizieren. Die bislang von der idung zwischen formalen und materiellen Verfüssierten Briefpost verantwortlich und auch für das rte Briefsendungen.*** Sie ist daher als «han- (Rz 582 bis 585) erwähnt, ist zudem die Schwei- ' der Post und gleichzeitig Muttergesellschaft des er Rechtsprechung daher sachgerecht, die Verfülaft sowie an die Muttergesellschaft des Konzerns » ersichtlich, wonach es notwendig ware, die Ver- Personen innerhalb des Postkonzerns zu richten.

hen Aktiengesellschaft war die Muttergesellschaft öffentlich-rechtlichen Anstalt unter der Firma «Die ' war für die Anwendung der Geschäftskundenn bis am 26. Juni 2013 verantwortlich. An diesem etzliche Aktiengesellschaft «Die Schweizerische

5, Rz 67 f., Preispolitik Swisscom ADSL II, m.w.H.

5, Rz 69 ff., Preispolitik Swisscom ADSL Il, m.w.H.

5, Rz 73, Preispolitik Swisscom ADSL Il, m.w.H.

2, RPW 2013/1, S. 114 ff., E. 3.3 f., Publigroupe SA et

5, Rz 675 f., Preispolitik Swisscom ADSL Il, m.w.H.

Post AG» umgewandelt.?* In der Folge übe chenden Geschäftsbereiche PostMail (wozu PostLogistics, Swiss Post Solutions und Po Gesellschaften sind daher auch Rechtsna rechtlichen Anstalt nach altem Postorganise

593. Die Verfügung ist daher an die Post ui B.3 Vorbehaltene Vorschriften

B.3.1 Übersicht

594. Dem KG sind Vorschriften vorbehalte! Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insl oder Preisordnung begründen, und solche, cher Aufgaben mit besonderen Rechten at das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, über das geistige Eigentum ergeben. Hinge auf Rechte des geistigen Eigentums stütz Abs. 2 KG).

595. Im Folgenden wird geklärt, inwiefern ¢ Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG eine auf Wettb und damit zur eingeschränkten Anwendung haltensweisen der Post fallen sowohl in de Postgesetzgebung auf den 1. Oktober 2012 die neue Regulierung im Post-Bereich auf v

596. Der Bund sorgt gemass Art. 92 Abs. 2 genossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR versorgung mit Post- und Fernmeldedienst nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.

597. Bis am 30. September 2012 galten d altes Postgesetz, aPG) und die Postverordi Postverordnung, aVPG) sowie das Bundes der Postunternehmung des Bundes (nachfo

598. Am 1. Oktober 2012 sind das revidie: 783), die Postverordnung vom 29. August 2 vom 17. Dezember 2010 über die Organisat gesetz, POG; SR 783.1) in Kraft getreten.

B.3.2 Alte Postgesetzgebung

599. Die Schweizerische Post erhielt im alt in einem bestimmten Umfang und einer bi dienst). Im Universaldienst wurde zwischen reich») und nicht reservierten Diensten (Art. dienstes liegende übrige Postdienstl Wettbewerbsdiensten (Art. 9 aPG). Laut de nössischen Departements für Umwelt, Ener

240 Handelsregisterauszug Schweizerische Post

241 Handelsregisterauszüge der Schweizerische!

rtrug diese die Aktiven und Passiven der entspre- ı auch die adressierten Briefsendungen gehören), ststellen und Verkauf, auf die Post.?*' Die beiden chfolgerinnen der spezialgesetzlichen öffentlichtionsgesetz.

nd an die Schweizerische Post zu richten.

n, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder yesondere Vorschriften, die eine staatliche Marktdie einzelne Unternehmen zur Erfüllung offentlisstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenfalls nicht unter die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung gen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich en, der Beurteilung nach diesem Gesetz (Art. 3

lie Postgesetzgebung Vorschriften enthält, die im ewerb ausgerichtete Marktstruktur ausschliessen des Kartellgesetzes führen. Die untersuchten Versn Zeitraum vor als auch nach der Revision der . Daher ist nachfolgend sowohl die alte wie auch orbehaltene Vorschriften zu überprüfen.

‘der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- 101) für eine ausreichende und preiswerte Grunden in allen Landesgegenden. Die Tarife werden

as Postgesetz vom 30. April 1997 (nachfolgend: nung vom 26. November 2003 (nachfolgend: alte gesetz vom 30. April 1997 über die Organisation Igend: altes Postorganisationsgesetz, aPOG).

te Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 2012 (VPG; SR 783.01) sowie das Bundesgesetz ion der Schweizerischen Post (Postorganisationsien Postgesetz den Auftrag, Postdienstleistungen stimmten Qualität zu erbringen (sog. Universalreservierten Diensten (Art. 3 aPG; «Monopolbe- 4 aPG) unterschieden. Ausserhalb des Universalistungen gehörten zu den sogenannten m Schreiben des Generalsekretariats des Eidgegie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) vom 10.

AG (18.1.2016). 1 Post AG und der Post CH AG (18.01.2016).

Mai 2011 gehörten alle vom neuen Preissy zum Universaldienst gemäss Art. 3 und 4 al troffen.

600. Hinsichtlich der reservierten Dienste h ausschliessliche Recht, adressierte Briefpc (Abs. 1), wovon die Beförderung von Schni keten und abgehenden internationalen Bi (Abs. 2). Dabei lag es gemass Art. 3 Abs. 3 genauen Umfang der reservierten Dienste f Gewichtslimite herabzusetzen. Von dieser K Art. 2 aVPG Gebrauch, indem er die Monop Ausland eingehende Briefpostsendungen pt nopolsendungen).

601. Das heisst, die Schweizerische Post v ten Dienste (Art. 3 Abs. 1 aPG i. V. m. Art. stattet und verfügte bei der Beförderung von Gramm über ein rechtliches Vollmonopol (s bewerbliche Sonderstellung. Damit lag ei schränkte vorbehaltene Vorschrift im Sinne

602. Für die nicht reservierten Dienste sal Schweizerische Post diese in Konkurrenz n lierung ist ersichtlich, dass ausserhalb der geschlossen werden sollte. In der Botschaft des ausgeführt: «überall dort, wo die Post u Konkurrenz mit privaten Anbietern erbringer litischer Hinsicht den gleichen rechtlichen

Der PostReg-Bericht 2011 hält bezüglich Pı legung von Dienstleistungen im nicht reserv Kriterium der angemessenen Preise, die allı Preisüberwachung einhalten; darüber hinau

603. Auch Art. 2 Abs. 2 aPG stand einer Nach dieser Bestimmung musste die Schw saldienstes nach gleichen Grundsätzen, in | bieten. Damit wurde laut Botschaft «sicherg teresse der Kunden hohen Qualitätsanforde der Verfassungsvorgabe (Art. 92 Abs. 2 BV möglichst günstig bleiben. Diese Bestimmu saldienst ein ausgewogenes Preis/Leistung fenen und unbestimmten — Vorgaben kann reservierten Dienste abgeleitet werden.

604. Der Anwendung des Kartellgesetzes | 14 aPG nicht entgegen. Gemäss Art. 14 Ab: fur ihre Dienstleistungen nach wirtschaftliche

242 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

243 POSTREG, Tätigkeitsbericht 2011, <http://w

44 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

stem betroffenen Produkte und Dienstleistungen >2G. Es waren also keine Wettbewerbsdienste beatte die Schweizerische Post nach Art. 3aPG das stsendungen und Pakete bis 2 kg zu befördern allpostsendungen sowie die Beförderung von Paiefpostsendungen jedoch ausgenommen waren aPG im Kompetenzbereich des Bundesrates, den estzulegen und die in Art. 3 Abs. 1 aPG statuierte ompetenz machte der Bundesrat durch Erlass von olgrenze für adressierte inländische und aus dem ar 1. Juli 2009 auf 50 Gramm reduzierte (sog. Movurde vom Gesetzgeber im Bereich der reservier- 2 Abs. 1 aVPG) mit besonderen Rechten ausgeadressierten Briefpostsendungen bis maximal 50 og. Sachbeförderungsregal), d. h. über eine wett- Ye ausschliesslich auf den Monopolbereich bevon Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG vor.

1 jedoch bereits Art. 4 Abs. 1 aPG vor, dass die iit privaten Anbietern erbringt. Aus dieser Formureservierten Dienste Wettbewerb keinesfalls auszum alten Postgesetz wird diesbezüglich Folgennd ihre Tochtergesellschaften Dienstleistungen in 1, unterstehen sie in wirtschafts- und ordnungspo- Rahmenbedingungen wie ihre Konkurrenten».?# eisfestsetzung zusätzlich fest: «Bei der Preisfestierten Bereich muss die Schweizerische Post das Jemeinen Wettbewerbsregeln und die Regeln der s ist sie in der Preisfestsetzung frei.»?*

Anwendung des Kartellgesetzes nicht entgegen. eizerische Post die Dienstleistungen des Univerguter Qualität und zu angemessenen Preisen anestellt, dass einerseits die Dienstleistungen im Inrungen genügen, andererseits die Preise im Sinne spricht von einer „preiswerten Grundversorgung‘) ng schreibt somit vor, dass die Post beim Univers-Verhältnis anzustreben hat.?** Aus diesen - ofkein Vorbehalt nach Art. 3 Abs. 1 KG für die nicht

auf die nicht reservierten Dienste stand auch Art. 5. 1 aPG hatte die Schweizerische Post die Preise :n Grundsätzen festzulegen. Laut Botschaft waren

31 1996 III 1249, 1267.

31 1996 III 1249, 1276.

die Preise daher in der Regel kostendecker führungen oder die Beibehaltung von für da möglich waren.?* Es besteht kein Hinweis Weise Wettbewerb ausgeschlossen werdeı dass die Post im nicht reservierten Bereich Markteintritt zu erschweren und diese tiefen reservierten Diensten quer zu finanzieren.

605. Nach Art. 14 Abs. 2 aPG musste die distanzunabhängig, kostendeckend und nz waren die Preise (insbesondere deren Höhe ein rechtliches Monopol handelte, sah der ( Preisfestsetzung vor. Das Gebot der Koster! durfte ein entsprechender Gewinn erwirtsch gigkeit sollte einen Beitrag zur wirtschaftlich Bezug auf die Kriterien in Art. 14 Abs. 2: Dienste war das Kartellgesetz wie oben erw: anwendbar.

606. Art. 14 Abs. 3 aPG ermächtigte die Sc Preise zu vereinbaren, die sich vorwiegend r dervorschrift in Art. 14 Abs. 3 aPG lag die | gensatz zu Kleinkunden andere postalische Lösungen verlangen.?* Laut Botschaft?“ he dass sie für vergleichbare Leistungen diese bei massgeschneiderten Preisen der Fall, d wand bzw. der Minderaufwand gegenüber | erwähnt dabei Beispiele wie die Berücksict gabe von Massensendungen sowie die Direl zifische Rabattformen wie im untersuchten Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeb« sen wollte. Die Botschaft hält im Gegenteil a Aufwand eine Preisfestsetzung im Einzelfal teilnehmern üblich ist.“ Dies zeigt deutlich, erwünscht war.

607. Vorbehaltene Vorschriften bestehen : (zur Relativierung betreffend die Feststellun auf die Anwendung von Art. 9 Abs. 4 KG s des Ausschlusses anderer Unternehmen vc gulatorisch vorgesehenen Preisvorschriften unterscheidet jedoch einerseits bei vielen Pr teme gerade nicht zwischen Monopoldiens scheiden, sondern diese preislich verknüpfe

245 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

246 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

247 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

248 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

249 Botschaft zum Postgesetz vom 10.6.1996, BI

id festzulegen, wobei Ausnahmen für Produkteins Erscheinungsbild der Post wichtigen Produkten darauf, dass mit dieser Vorschrift in irgendeiner 1 sollte. Vielmehr sollte damit verhindert werden, Dumpingpreise anbietet, um Wettbewerbern den Preise durch entsprechend höhere Preise bei den

Post die Preise für ihre Monopoldienstleistungen ich gleichen Grundsätzen festlegen. Ausserdem ) durch das UVEK zu genehmigen. Da es sich um sesetzgeber hier ausdrücklich Bestimmungen zur ıdeckung gab dabei die untere Limite vor, jedoch aftet werden. Das Kriterium der Distanzunabhänen Entwicklung entlegener Gebiete leisten.?* Mit aPG sowie die Höhe der Preise der reservierten ahnt (Rz. 601) aufgrund von Art. 3 Abs. 1 KG nicht

‚hweizerische Post, mit Grosskunden im Einzelfall ach den entstehenden Kosten richteten. Der Son- Überlegung zugrunde, dass Grosskunden im Ge- Bedürfnisse haben und nach massgeschneiderten atte die Post im Universaldienst darauf zu achten, 2lben Kalkulationsgrundsätze anwendet. Dies sei a bei der Bestimmung des Preises einzig der Aufder Basisleistung massgebend sei. Die Botschaft tigung von Vorleistungen, die regelmässige Auf- <taufgabe durch die Kunden bei den Zentren. Spe- Preissystem sind in der Botschaft nicht genannt. ar mit Art. 14 Abs. 3 aPG Wettbewerb ausschliesusdrücklich fest, dass durch eine Tarifierung nach | erreicht wird, wie es bei anderen Wettbewerbsdass Wettbewerb vom Gesetzgeber ausdrücklich

somit nur spezifisch für den reservierten Bereich g einer marktbeherrschenden Stellung im Hinblick iehe unten Rz 814 ff.), insbesondere hinsichtlich yn der Leistungserbringung und betreffend die re- , was die Höhe des Preises anbelangt. Die Post odukten preislich nicht zwischen Sendungen unter dend, dass die vorliegend untersuchten Preissystleistungen und anderen Dienstleistungen untern.

31 1996 III 1249, 1288. 31 1996 III 1249, 1288. 31 1996 III 1249, 1289. 31 1996 III 1249, 1289. 31 1996 III 1249, 1289.

608. In ähnlich gelagerten Bereichen, wie b hat das Bundesgericht entschieden, dass se wettbewerbsrechtlichen Ordnung hinzutrete hierbei insbesondere darauf hingewiesen, | zwischen Wettbewerbs- und anderen Regul

609. Das Kartellgesetz bleibt somit im Rat genden Sachverhalt anwendbar, vorbehaltl und der regulatorischen (Preis-)Vorgaben in

B.3.3 Neue Postgesetzgebung

610. Das revidierte Postgesetz, in Kraft sei dass die Bevölkerung und die Wirtschaft auf Postdienste zurückgreifen können (Art. 1 A gung fest, welche die Schweizerische Post PG zu erbringen hat. Sie hat die Beförderur ten ins In- und Ausland unter gewissen Min¢

611. Gemäss Art. 18 Abs. 1 PG hat die S Briefe bis 50 Gramm zu befördern (reserviert 2 PG abgehende Briefe im internationalen \V des Preises der Post für Briefe der schnell: stufe bezahlt wird. Die Schweizerische Pos für Briefe des reservierten Dienstes im Inlar sen und nach einheitlichen Grundsätzen | sensendungen Preise vereinbaren, die sich ten. Der Bundesrat legt laut Gesetz Preisob Limite dar?°', die Kostendeckung die untere. grenzen festgesetzt. Der Bundesrat hat nun und plant infolgedessen, solche Preisobergı

612. Hinsichtlich der Versender von Masse «Wie bis anhin soll es der Post möglich seir ben, entsprechende Lösungen anzubieten u Kosten festzulegen. Es handelt sich dabei postalische Bedürfnisse - wie z.B. Druckdii terschied zum Schalterkunden beziehen sie

251 Gemäss Botschaft [BBI 2009 5224] werden d vierten Diensten gestützt auf Art. 18 Abs. 3 PG Wettbewerb fehlt. Im Gegensatz dazu gelten geı dungen, für die dem Absender gestützt auf ein wird, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um ii gen von verschiedensten Sendungen handelt. L und die Verpflichtung der Schweizerischen Post gung von Preisobergrenzen nun auch auf Preise

252 Evaluationsbericht 2015 zu den Auswirkung: desrates vom 18. September 2015 in Erfüllung 2010 (SR 783.0), S. 48 Ziff. 11.4.2, verfügbar au

253 BBI 2009 5181, 5225.

eispielsweise im Bereich des Fernmeldegesetzes, ktorielle Regulierungen zur allgemeinen preis- und n und diese nicht einfach ausschliessen.?°° Es hat Jass daraus auch überlappende Zuständigkeiten ierungsbehörden entstehen können.

men der alten Postgesetzgebung auf den vorlieich der Ausschliesslichkeit der Tätigkeit der Post n Monopolbereich.

t dem 1. Oktober 2012, bezweckt unter anderem, vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende bs. 2 PG). Das Postgesetz legt die Grundversorgemäss Art. 13 Abs. 1 PG i. V. m. Art. 14 bis 17 ig von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschrif- Jeststandards sicherzustellen (Art. 14 f. PG).

schweizerische Post das ausschliessliche Recht, ter Dienst). Ausgenommen sind nach Art. 18 Abs. erkehr sowie Briefe, für die das Zweieinhalbfache sten Kategorie der ersten Gewichts- und Formatt hat dabei gemäss Art. 18 Abs. 3 PG die Preise 1d distanzunabhängig, kostendeckend, angemesfestzulegen. Sie kann mit Absendern von Masvorwiegend nach den entstehenden Kosten richergrenzen fest. Diese stellen die obere preisliche Jedoch hat der Bundesrat bisher keine Preisoberjedoch entschieden, das Monopol beizubehalten, enzen festzulegen .?®?

nsendungen führt die Botschaft Folgendes aus?°®: |, für Absender, welche Massensendungen aufgend die Preise im Einzelfall nach den entstehenden primär um Vertragskunden, die unterschiedliche anstleistungen, Abholungen etc. - haben. Im Un- > ihre Dienstleistungen der Post gestützt auf eine

1/3, 440 ff., 446 E. 5.1), Mobilfunkterminierung.

je Preisobergrenzen für Einzelsendungen in den reservom Bundesrat festgelegt, da im Monopolbereich der näss Botschaft diejenigen Sendungen als Massensenen schriftlichen Vertrag oder Beleg Rechnung gestellt ihaltsgleiche Massensendungen oder um grosse Men- Ja aber der Entwurf des Postgesetzes geändert wurde auch für Massensendungen gilt, dürfte sich die Festle- > für Massensendungen beziehen.

an der Marktöffnung im Postbereich, Bericht des Bunvon Artikel 35 des Postgesetzes vom 17. Dezember vertragliche Basis gegen Fakturierung. Dab gleichbare Leistungen dieselben Kalkulatior gleich behandelt werden.»

613. Gemäss Art. 16 Abs. 1 PG sind die Pre Grundsätzen festzulegen, wobei die Überp wachungsgesetz erfolgt. Für Briefe und Pak distanzunabhängig und nach einheitlichen ( Bundesrat kann für die Grundversorgung oc

614. Die aufgeführten Bestimmungen ents} setzgebung. Die dort gemachten Ausführur im reservierten Bereich können daher analo

615. Wie bereits im alten System schliesst Gramm andere Wettbewerber vom Wettbe steht die Schweizerische Post jedoch im We

616. Preislich sind im Monopolbereich ledig Dienst) Maximalpreise sowie die Einhaltung setzung vorgegeben, im Übrigen ist die Sch men der übrigen Rechtsordnung frei.2°* Die E hinaus keine weitere spezielle Preisregulier gensatz zu Märkten mit monopolistischen I tritte grundsätzlich möglich sind. Damit entst gemessene und nicht diskriminierende Pre hätten dafür zu sorgen, dass keine missbral

617. Mit Bezug auf die Abgrenzung zu den Folgendes fest?°’: «Die Aufgabe der Regulat hen im Postmarkt zu regulieren und zu be Fragen, die sich aus der Anwendung der Po des allgemeinen Wettbewerbsrechts, insbe marktbeherrschender Unternehmen, sind di sowie der Preisüberwacher, zuständig.»

618. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, d die Rahmenbedingungen für einen wirksame schaffen (Art. 1 Abs. 3 Bst. b PG).

619. Auch unter dem neuen Postgesetz b schluss der Wettbewerbsordnung insbeson: tigen Leistungserbringer bis zu einem Vers schliessliche Recht Dienstleistungen anzul Schweizerische Post im Monopolbereich int malpreisen sowie ausserhalb des Monopol 616). Das Kartellgesetz bleibt somit auch im

254 Evtl. würde sich u. U. eine andere Beurteilun Abs. 1 KG ergeben, wenn der Bundesrat eine ut gung nach Art. 16 Abs. 8 PG vornehmen würde.

255 BBI 2009 5181, 5203. 256 BBI 2009 5181, 5203; auch BBI 2009 5181, 5 257 BBI 2009 5181, 5228.

ei muss die Post darauf achten, dass sie für verisgrundsatze anwendet und alle Absender rechtssise in der Grundversorgung nach wirtschaftlichen rüfung dieses Grundsatzes nach dem Preisüberste der Grundversorgung im Inland sind die Preise srundsätzen festzulegen (Art. 16 Abs. 2 PG). Der ler für Teile davon Preisobergrenzen festlegen.

jrechen weitgehend denjenigen der alten Postgeigen hinsichtlich der alleinigen Tätigkeit der Post g angewendet werden.

die Zuweisung eines Monopols für Briefe unter 50 werb aus. Ausserhalb des reservierten Bereichs ıttbewerb mit anderen Anbietern.

lich Mindest- bzw. (zumindest für den reservierten der oben wiedergegebenen Grundsätze der Preisweizerische Post in ihrer Preisgestaltung im Rah- 3otschaft führt aus, dass Uber den Monopolbereich ung vorgesehen sei.?°5 Im Postmarkt sei - im Ge- =ngpässen - davon auszugehen, dass Markteinehe genügend Wettbewerbsdruck, welcher für anise sorge. Der Preisüberwacher und die WEKO ıchlichen Preise verlangt würden. ?°®

Aufgaben der PostCom hält die Botschaft zudem ionsbehörde besteht vorrangig darin, das Gescheaufsichtigen. Ihre Zuständigkeiten sind dabei auf stgesetzgebung ergeben, beschränkt. Für Fragen sondere in Fällen unzulässiger Verhaltensweisen e allgemeinen Wettbewerbsbehörden, die WEKO

ass das Postgesetz explizit auch den Zweck hat, 2n Wettbewerb beim Erbringen der Postdienste zu

eschränkt sich im reservierten Bereich der Aus- Jere auf die Beschränkung der in der Schweiz täandgewicht von 50g. Hier hat die Post das aus- Jieten. Im Hinblick auf die Preissetzung hat die ıerhalb der Spanne zwischen Mindest- und Maxibereichs das Kartellgesetz zu beachten (vgl. Rz Rahmen der neuen (aktuellen) Postgesetzgebung

g im Hinblick auf vorbehaltene Vorschriften nach Art. 3 nfassende preisliche Regulierung für die Grundversor-

222.

teilweise im Wettbewerbsbereich tätig sind, « sen und systematische Quersubventioniert polbereich unzulässig sind.?6° So ist gemäss lässig, soweit sie in systematischer Wei Wettbewerb zu verfälschen. Das Bundesge Art. 9 Abs. 4 des Postgesetzes vom 30. Ar neuere Bundesgesetze auch von diesem Gı tionierungen unzulässig sind bzw. der Wettk

623. Zwar besteht gemäss Postgesetz exp Grundversorgung durch Erträge aus dem re ckung zu erreichen. Dennoch wird mit der verfolgt, Wettbewerb in diesem Bereich zu € onierung aus dem reservierten Bereich sind 27 BV sowie der bundesgerichtlichen Recht zulegen und nur insoweit als für zulässig zu versorgung zwingend notwendig sind. Dabe bewerb am wenigsten stark einschränkt.

624. Ein Gesamtumsatzrabatt, der sowohl umfasst, hat zur Folge, dass Wettbewerber, bereich wettbewerbsfähig zu sein, einen no sen, der mindestens dem Betrag entspricht Anbieter mit Monopolbereich erhalten würd: bewerber eines Monopolanbieters bedeuter Monopolanbieter, falls dieser den Monopoll Alleine dies stellt für den Wettbewerber be Hintergrund dürfte alleine schon die Tatsac schen dem reservierten Bereich und dem re det, verfassungswidrig sein.?' In keinem F dem Postgesetz aber ein Quersubventionie tumsatzrabattierung abgeleitet werden.

625. Die Post macht hierzu geltend, dass Uk und den nicht-reservierten Bereich ein und « würden nicht nach Gewichtsgrenzen sonde alle Sendungskategorien gemeinsam bei de

626. Es ist zwar korrekt, dass die Post für selbe Infrastruktur verwendet. Hieraus lässt satzrabatt ableiten, der sowohl den reservie fasst, da der Gesetzgeber eine Quersubvel den reservierten Bereich ja gerade vorsieht. gerade unterschiedliche Preise im reservie auf eine solche Quersubventionierung verzic in Rz 624 beschriebenen Effekten, welche si Infrastruktur nicht rechtfertigen lassen. Auch

261 Vgl. KLAUS A. VALLENDER in: Die sch nardi/Schweizer/Vallender, Art. 94 N 6 sowie

liese beiden Bereiche kalkulatorisch trennen müsingen des Wettbewerbsbereichs aus dem Mono- ; Bundesgericht eine Quersubventionierung unzuse erfolgt und daher geeignet ist, den freien richt konkretisiert dies sogar bezugnehmend auf jril 1997 noch dahingehend, als es festhält, dass undsatz ausgehen würden, wonach Quersubvenewerb nicht verfälscht werden darf.

lizit die Möglichkeit zur Quersubventionierung der sservierten Bereich, um eine generelle Kostende- Liberalisierung des Postmarktes gerade das Ziel :rmöglichen. Die Möglichkeiten der Quersubventidaher in Berücksichtigung von Art. 94 i. V. m. Art. sprechung im Fall Glarnersach sehr restriktiv aus- | befinden, als sie zur Kostendeckung der Grund- | ist dasjenige Mittel zu wählen, welches den Wettden Monopol- als auch den Nichtmonopolbereich um bei identischen Leistungen im Nichtmonopolminalen Abzug auf ihren Umsatz gewähren müs- , den ein Kunde auf den gesamten Umsatz beim 2. Dies hat regelmässig zur Folge, dass ein Wett- 1d höhere Umsatzrabatte gewähren muss als der Jereich in die Umsatzrabattierung mit einbezieht. reits einen Wettbewerbsnachteil dar. Vor diesem he, dass die Post bei der Rabattierung nicht zwistlichen Bereich der Grundversorgung unterscheiall kann aufgrund der obigen Ausführungen aus rungsgebot oder eine Verpflichtung zur Gesam-

)ersehen werde, dass die Post für den reservierten lieselbe Infrastruktur verwende. Auch die Kunden rn nach Gewichtskategorien unterscheiden sowie r Post aufgeben.

die Abwicklung des gesamten Briefversands diesich aber keine Begründung für einen Gesamtumsrten als auch den nicht-reservierten Bereich umitionierung des nicht-reservierten Bereichs durch Eine solche Quersubventionierung impliziert aber rten und nicht-reservierten Bereich. Selbst wenn ;htet wird, führt das gesetzlichen Monopols zu den ch auch durch die Verwendung einer einheitlichen | das Vorbringen, dass Kunden nicht nach der Geweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller/Mastro- wichtsgrenze unterscheiden würden, ist für tegorien von der Post vorgegeben werden ı satzrabattierung darstellen.

627. Die Post bringt weiter vor, dass sie die darstelle, über Einnahmen mit dem Briefvei schwer der einzelne Brief sei. Die Rabattie! gen. Die Kosten und Einsparungen wurden | sierten Briefe gemeinsam gelten, weshalb sei.

628. Diese Argumentationslogik ist aus den sieht vor, dass sich die mit Absendern von M nach den entstehenden Kosten richten. Eine dig. Zudem sieht Art. 19 Abs. 1 PG ausdrück nur zur Deckelung der Kosten aus der Grun laubt Art. 19 Abs. 1 PG eine Quersubventic mit dem Preissystem der Post, welches bis z als auch im nicht-reservierten Bereich diese samtumsatzrabatt zwingend vorgeschriebe: 622 ff. verwiesen werden. Die Vorbringen di

629. Die Post bemängelt, dass es das Sek dem alten und neuen Postgesetz vorbehalt verkennen, dass auch bei Zulassung von W rungsrechtliche bzw. wettbewerblich releva Wettbewerb im Rahmen der wettbewerbsre: Dies habe das Bundesgericht im Fall Hors-l nen Sachverhalt nach unterschiedlichen Ge dung gelangen und sich nicht gegenseitig a schränkende Auswirkungen dieser Normen der Beurteilung der Wettbewerbswirkung de Sekretariat habe diesen Leitentscheid gen: Zuständigkeiten der WEKO und dem Preis Preismissbrauchs nämlich sowohl vom Kart erfasst, was den Zuständigkeitskonflikt begr

630. Es ist nicht ersichtlich, was die Post at ableiten möchte. Zum einen kann hinsichtlic führungen in Rz 620 ff. verwiesen werden. | petenzüberschneidung mit dem Preisüberw wiesen, wonach Verfahren zur Beurteilut Verfahren dem Preisüberwachungsgesetz v Wettbewerbskommission und der Preisübeı gelung. Für die Beurteilung des vorliegende überwacher keine gegenteilige Regelung ge Verfahren nach KG vorgeht.

B.3.4 Ergebnis

631. Insgesamt ergibt sich damit, dass vor Post und der regulatorischen (Preis-)Vorgal vorliegenden Fall sowohl unter der alten als bar ist.

die Rabattierung unerheblich, da die Gewichtskaind diese keine Begründung für eine Gesamtum-

Infrastruktur, die einen Teil der Grundversorgung rsand finanzieren müsse, unabhängig davon, wie rung müsse aber zwingend kostenorientiert erfoldabei für die gesamte Infrastruktur und alle adresder Gesamtrabatt postregulatorisch vorgegeben

nachfolgenden Gründen falsch. Art. 18 Abs. 3 PG

assensendungen vereinbarten Preise vorwiegend strikte Kostenorientierung ist daher nicht notwenlich vor, dass Erträge aus dem reservierten Dienst dversorgung verwendet werden dürfen. Damit ernierung. Eine solche Quersubventionierung wäre u einem Gewicht von 100g sowohl im reservierten |ben Preise verlangt, nicht gegeben, wenn ein Ge- 1 wäre. Zudem kann auf die Ausführungen in Rz ar Post hierzu sind daher unbeachtlich.

retariat bei der Prüfung bewenden lässt, ob unter ene Vorschriften vorliegen. So würde der Antrag fettbewerb im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG reguliente Vorschriften bzw. ihre Auswirkungen auf den chtlichen Beurteilung materiell zu beachten seien. _iste hervorgehoben, wonach Normen, welche eisichtspunkten regeln, nebeneinander zur Anwenusschlössen. Die Post schliesst daraus, dass einauf den Wettbewerb dann im Zusammenhang mit r Norm gemäss Art. 7 KG zu würdigen seien. Das ıuso ignoriert wie die Frage der konkurrierenden Uberwacher. Materiell werde der Tatbestand des allgesetz als auch vom Preisüberwachungsgesetz ünde.

ıs diesen allgemeinen Vorbringen zu ihrem Vorteil :h der postregulatorischen Vorgaben auf die Austinsichtlich der von der Post vorgebrachten Komacher sei zum anderen auf Art. 3 Abs. 3 KG ver- 1g von Wettbewerbsbeschrankungen nach KG om 20. Dezember 1985 vorgehen, es sei denn die wacher treffen gemeinsam eine gegenteilige Re- 2n Sachverhalts haben die WEKO und der Preistroffen, so dass gemäss dieser Kollisionsnorm das

behältlich der Ausschliesslichkeit der Tätigkeit der yen im Monopolbereich das Kartellgesetz auf den auch unter der neuen Postgesetzgebung anwend- wie vorliegend — um sanktionsbedrohte Tat! Frage offenliess,?’? verlangte das BVGer ir Beweises einer marktbeherrschenden Stellu einem sanktionsbedrohten Kartellrechtsfall marktbeherrschenden Stellung aus, „[...] da die Datenlage oft unvollständig und die Erhe bei der Marktabgrenzung die Substituierbar rücksichtigen. Die Bestimmung der massg: masses der Substituierbarkeit sind kaum je gewissen ökonomischen Annahmen. Die A menhänge dürfen [...] nicht übertrieben we Beweisführung bei diesen Zusammenhänc schaftlichen Analyse und Wahrscheinlichke nachvollziehbar erscheinen [...]*.2®'

638. Welche Anforderungen die Beweislag: ren in grundsätzlicher Hinsicht mindestens | anderem aus der EMRK fliessenden Verfahr terlich geklärt. Entsprechend kann auch bei diejenigen Sachumstände, deren Erstellung Sache nicht möglich oder nicht zumutbar is’ ist namentlich bei ökonomischen Erkenntnis ationen regelmässig der Fall.??? Andernfalls weisanforderungen eine Anwendung der eir möglicht und die Anwendung des Gesetze: nicht anwendbare Tatbestände zu schaffer gewesen sein. Die Begründung(sdichte) mu Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit muss übe

639. Gestützt auf die oben zitierte Rechtsp nem neueren Urteil? explizit bekräftigt, da keitsbeweis nicht nur für die Marktabgrenz Tatbestandsmerkmale, soweit im Einzelfall len Wirkungszusammenhangen bestehen. L bestanden des Kartellgesetzes seien vielfac zukunftige oder alternativ denkbare Ereignis im Ergebnis einer Berücksichtigung von hy teren sei es offensichtlich, dass mit zunehm

278 Diesfalls für ein höheres Beweismass plädier

279 Entscheid der REKO/WEF, RPW 2006/3, 56 verband SBVV, Börsenverein des Deutschen Bu

280 Urteil des BVGer, RPW 2010/2, 298 E. 10.1,

E. 9.2.3.4 dieses Urteils, wonach dies spezifisch

2822 An dieser Stelle sei beispielhaft auf die star dem im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Reg Kausalität bloss mit überwiegender Wahrscheir BGE 132 III 715, 720 ff. E. 3.2 m.w.H.).

gleichem Sinne auch Urteil des BVGer, RPW 20

284 BVGer B-7633/2009, Rz 162 f.

oestande geht.?78 Während die REKO/WEF diese 1 einem sanktionsbedrohten Fall hinsichtlich des ng ausdrücklich keinen Vollbeweis.?®° Ebenfalls in

führt das BGer bezüglich des Beweises einer ss die Analyse der Marktverhältnisse komplex und bung ergänzender Daten schwierig ist. So ist etwa keit aus der Sicht der Marktgegenseite mit zu besblichen Güter sowie die Einschätzung des Ausexakt möglich, sondern beruhen zwangsläufig auf \nforderungen an den Nachweis solcher Zusamrden [...]. In diesem Sinne erscheint eine strikte jen kaum möglich. Eine gewisse Logik der wirtit der Richtigkeit müssen aber überzeugend und

> in sanktionsbedrohten Kartellverwaltungsverfaharfüllen muss, ohne in Konflikt mit diversen, unter ensgarantien zu geraten, wurde damit höchstrichsanktionsbedrohten Kartellrechtstatbeständen für | mittels strikten Beweises aufgrund der Natur der t, auch kein strikter Beweis verlangt werden. Dies ssen und hypothetischen Entwicklungen und Situwürde nämlich über faktisch nicht erfüllbare Beischlagigen kartellrechtlichen Tatbestände verun- ; würde damit letztlich ausgehebelt. In der Praxis 1, kann aber nicht die Absicht des Gesetzgebers ss jedoch hohen Anforderungen genügen und die rzeugend und nachvollziehbar erscheinen.?®

rechung hat das Bundesverwaltungsgericht in eiss die Einschränkung auf einen Wahrscheinlich- ıng und Marktbeherrschung gilt, sondern für alle komplexe wirtschaftliche Sachverhalte mit multip- Jenn im Rahmen einer Prüfung von einzelnen Tatsh Einschätzungen miteinzubeziehen, die sich auf se oder Auswirkungen beziehen. Dies entspreche Jothetischen Kausalzusammenhängen. Des Weiender Komplexität einer Materie auch die Anzahl

end etwa AMSTUTZ/KELLER/REINERT (Fn 267), 119.

0 E. 6.2, Schweizerischer Buchhändler- und Verleger- ıchhandels e.V./WEKO.

Swisscom (Schweiz) AG/WEKO.

26 f. E. 8.3.2), Publigroupe SA et al/WEKO, vgl. auch auch für die Marktabgrenzung gilt.

idige zivilrechtliche Praxis hingewiesen, wonach trotz elbeweismass die natürliche sowie die hypothetische lichkeit nachgewiesen werden müssen (exemplarisch

3/1, 126 f. E. 8.3.2), Publigroupe SA et al./WEKO, in 10/2, 298 E. 10.1, Swisscom (Schweiz) AG/WEKO.

Bestimmung der Marktgegenseite ist dabei 647).

645. Wesentliche Grundlage für die Beurte Absatzmärkte das Konzept der Nachfrages VKU statuiert wird.?®° Die Abgrenzung des Nachfrager als Marktgegenseite, wobei mas leistungen mit dem in Frage stehenden Prc der Fall, wenn die Austauschbarkeit der ve grund ihrer Eigenschaften, Preise und den v fragern als gleichwertig angesehen werden aus Sicht eines objektiven durchschnittliche gebend,”*' welche diesen Bedarf in akzept: teilweise Austauschbarkeit ist nicht ausreic identischer Weise erbracht werden. Bei deı Sachüberlegungen, allgemeine Verbrauche von konkreten Marktbeobachtungen alle in I sichtigen.

646. In räumlicher Hinsicht umfasst der M den sachlichen Markt bestimmenden Warer Abs. 3 lit. b VKU). Gemäss Bundesveraltung das geographische Gebiet abzugrenzen, int ren Produkte der sachlich relevanten Produ hinreichend gleichwertigen Wettbewerbsbe die Qualifizierung einer Gleichwertigkeit deı urteilung aller relevanten Aspekte, die im E bestimmten geographischen Bereichen spre lich relevanten Markts ist dabei, ob in einen terschiedliche Wettbewerbsbedingungen ge ten vorzufinden sind.?%

B.4.2.1.1 Die Preissysteme als Ausg

647. Wie oben ausgeführt (vgl. Rz 644 ff.), Sicht der Marktgegenseite und fokussiert s deren Optik Waren oder Dienstleistungen m ist vom Gegenstand der konkreten Untersu Geschäftskunden-Preissysteme für adressi schäftskunden, die einen Vertrag mit der Pc

290 Urteil des BVGer, B-7633/2009 vom 14.9.207

291 Urteil des BVGer, B-3618/2013 vom 24.11.20 Zürich.

292 Urteil des BVGer, B-7633/2009 vom 14.9.207 23 Urteil des BVGer, B-7633/2009 vom 14.9.201

BGer 2C.75/2014 vom 28.1.2015, E. 3.2, Hors-L

vom Untersuchungsgegenstand auszugehen (Rz

ilung des relevanten Marktes bildet in Bezug auf ubstituierbarkeit, das prinzipiell in Art. 11 Abs. 3 sachlich relevanten Markts erfolgt aus Sicht der ssgebend ist, welche anderen Waren oder Dienstydukt in Wettbewerb stehen. Dies ist immer dann rschiedenen Produkte gegeben ist, weil sie auforgesehenen Verwendungszweck von den Nach- . Hierbei sind die Produkte und Dienstleistungen n Nachfragers von bestimmten Leistungen mass- ıbler Weise zufriedenstellend erfüllen. Eine bloss hend, allerdings muss die Leistung auch nicht in 'Marktabgrenzung sind insbesondere funktionale rpräferenzen, bestehende Marktstrukturen sowie 3etracht kommende ähnliche Produkte zu berückarkt das Gebiet, in dem die Marktgegenseite die ı oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 sgericht ist damit der räumlich relevante Markt auf 1erhalb dessen die wechselseitigen substituierbaktgruppe von den jeweiligen Wettbewerbern unter dingungen abgesetzt werden.?” Massgebend für " Wettbewerbsbedingungen ist eine wertende Beinzelfall für oder gegen eine Unterscheidung von chen. Massgebend für die Abgrenzung des räum- 1 bestimmten geographischen Gebiet spürbar ungenüber denjenigen in den angrenzenden Gebieangspunkt

erfolgt die Definition des relevanten Marktes aus

omit auf den Einzelfall: Massgebend ist, ob aus iteinander im Wettbewerb stehen.?% Auszugehen chung.?® Vorliegend ist dies die Anwendung der erte inländische Briefsendungen gegenüber Gest abgeschlossen haben (sog. Vertragskunden).

5, Rz 269, Preispolitik Swisscom ADSL. 16, Rz 54 und 70, Vertrieb von Tickets im Hallenstadion

5, Rz 302, Preispolitik Swisscom ADSL. 5, Rz 303, Preispolitik Swisscom ADSL.

127E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al./WEKO; Urteil des iste Medikamente/Pfizer.

127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al /WEKO.

648. Das Geschäftskunden-Preissystem 2 Zusatzleistungen im Universaldienst.?% Da ebenfalls adressierte Briefsendungen Inlar gung. Die relevante Produktpalette, welche: satzes berücksichtigt wird, hat sich Uber die einer Aktualisierung der Produktpalette betr sorgung die neuen Dienstleistungen automa Preissystemen nicht enthalten sind Sendun postsendungen, Zeitungen und unadressieı waren jeweils grosse Geschäftskunden mit aufgrund eines Vertrags mit der Post in die den). Die Ausgestaltung und Anwendung ( den Gegenstand der vorliegenden Untersuc

649. Ausgangspunkt der Marktabgrenzung gen für Vertragskunden.

B.4.2.1.2 Marktgegenseite (Nachfrag

650. Die von der Verhaltensweise der Post welche die Postdienstleistungen für inländis gen und die entsprechenden Eigenschafter Gleichzeitig wirkt sich die Verhaltensweise Wettbewerber Quickmail aus, wobei Quickr Post ist.

651. Abgrenzungskriterium zwischen Priva Frankatur. Sendungen, welche mit Briefm: seien Privatkundensendungen. Sendungen (PP) oder das Intelligente Frankiersystem

Post voraussetzen, werden als Geschäftsku

652. Ausserdem bestehen auch angebotss: schäftskunden. Privatkunden versenden in Versand adressierter Briefsendungen nur au schäftskunden stehen zudem Massensendu mail eine gewisse Alternative besteht.

653. Aus dem Vorstehenden folgt, dass fur schen Privat- und Geschäftskunden sowie sichtlich der Erbringung von Postdienstleist zen sind. Die Post stimmt dieser Abgrenzun

2% Dazu gehörten A-Post, A-Post Plus, B-Post I meMail 2 Werktage, OnTimeMail Samstag, Dire kunden, Betreibungsurkunden, Dispomail, Eins den Firmenpost, Nachnahme, Eigenhändig, Rüc

297 Dazu gehören oder gehörten A-Post, A-Post | gen, OnTime Mail 1 Werktag, OnTime Mail 2 W bungsurkunden, Gerichtsurkunden, Dispomail rectResponseCard, Geschäftsantwortsendunge Geschäftsantwortsendungen B-Post-Massen, ( men, Beleglose Nachnahmen, Eigenhandig, Ru

009 umfasste adressierte Briefe Inland inklusive s Geschäftskunden-Preissystem CAPRI umfasst id, ausschliesslich im Bereich der Grundversorauch für die Berechnung des rabattrelevanten Um- > Zeit jeweils angepasst.?° Laut Post werden bei effend adressierte Inlandsbriefe in der Grundvertisch in das Preissystem aufgenommen. In beiden gen im internationalen Verkehr, Pakete, Schnellte Sendungen. Von den Preissystemen betroffen einem Mindestumsatz von 100‘000 Franken, die Preissysteme eingegliedert waren (Vertragskunlieser Preissysteme für Vertragskunden bildeten hung.

| sind somit adressierte inländische Briefsendun-

e)

betroffene Marktgegenseite sind Vertragskunden, che Briefsendungen bis zwei Kilogramm nachfra- 1 aufweisen, um vom Preissystem zu profitieren. der Post auf den einzigen in dem Bereich tatigen nail selbst in geringerem Ausmass Endkunde der

t- und Geschäftskunden ist laut Post die Art der irken oder in anderer Form bar bezahlt werden, mit Frankaturen ohne Barzahlung wie Port Payé (IFS), welche eine Rechnungsbeziehung mit der indensendungen angesehen.

sitig Unterschiede zwischen Privatkunden und Geder Regel Einzelsendungen. Sie können für den f die Dienstleistungen der Post zurückgreifen. Gengsprodukte zur Verfügung, für welche mit Quick-

- adressierte Briefsendungen nachfrageseitig zwi- Vertragskunden zu unterscheiden ist, womit hinungen jeweils unterschiedliche Märkte abzugreng Zu.

=inzel, B-Post Massen, OnTime Mail 1 Werktag, OnTictSelfmailer, Geschaftsantwortsendungen, Gerichtsurchreiben, DirectResponseCard, PhotoPost, Nachsenkschein.

lus, B-Post Einzelsendungen, B-Post Massensendun- 'erktage, OnTime Mail Samstag, Einschreiben, Betrei- , Geschaftsantwortsendungen, DirectSelfmailer, Din A-Post, Geschäftsantwortsendungen B-Post-Einzel, seschäftsantwortsen-dungen Einschreiben, Nachnahkschein, PhotoPost, Empfehlungskarten.

B.4.2.1.3 Sachlich relevanter Markt

654. Der sachliche Markt umfasst alle War hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vc bar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. ;

B.4.2.1.3.1 Adressierte inländische Br Ausgangspunkt

655. Ausgangspunkt bilden aufgrund der ol sierte Briefsendungen von Vertragskunden ländische adressierte Briefsendungen von Briefpostzusteller wie die Post und von der! leistungen von adressierten Briefsendunger aufeinander.

656. Gemäss Ausführungen der Post würde dienen: Einerseits als Mittel für Korrespon machte vor allem geltend, dass mit der Möc onsmittel Briefe zunehmend substituiert wur also einerseits Teil eines umfassenden Kom senden Werbemarkts. Nicht dazu gehörten | Gegenstands dienten. Ausgenommen seie Gründen nicht durch elektronische Kommur

657. Basierend auf diesen Grundsätzen : sachliche Marktabgrenzung vor:

a. Kommunikationsmarkt national (nation: dem Ausland eingehende Briefpostsen: Schnellsendungen (Express, Kurier), S Internet, E-Mail, SMS und soziale Netz\

b. Kommunikationsmarkt international (n Briefpost-Sendungen (prio, eco) und Br dungen von Zeitungen und Zeitschrifte werke

c. Werbemarkt national (national abgegre sierte Briefpost-Werbesendungen, Plak sehen, Werbung im Internet, Mobile-We

d. Logistikmarkt national (national abgegr gen zum Kleinteileversand.

658. Die Post fuhrte zudem aus, es gebe ir eine Vielzahl differenzierter Angebote, welct der substituierbar seien. So entfalte insbes:

en oder Leistungen, die von der Marktgegenseite rgesehenen Verwendungszwecks als substituiera VKU, der hier analog anzuwenden ist).?°®

iefsendungen von Vertragskunden als

stehenden Erwägungen somit inländische adres- (vgl. Rz 649). Auf einem möglichen Markt für in-

Vertragskunden treffen von der Angebotsseite Nachfrageseite Nachfrager von Zustellungsdienst- , welche die Kriterien für Vertragskunden erfüllen,

ın Briefsendungen im Wesentlichen zwei Zwecken Jenz und andererseits als Werbeträger.Die Post lichkeit der Nutzung elektronischer Kommunikatiden und auch in Zukunft würden. Die Briefpost sei munikationsmarkts und andererseits eines umfas- Pakete, da diese dem Transport eines physischen :n weiter Gerichtsurkunden, die aus rechtlichen ikationsmittel substituiert werden könnten.

schlug sie im Vertragskundensegment folgende

al abgegrenzt): Adressierte inländische oder aus Jungen (A, B, B2 bzw. prio, eco) sowie Briefpostendungen von Zeitungen und Zeitschriften sowie werke

ational abgegrenzt): Ausgehende internationale iefpost-Schnellsendungen (Express, Kurier), Senn sowie Internet, E-Mail, SMS und soziale Netznzt): Unadressierte Briefpost-Sendungen, Adresate, Werbung in Printmedien, Werbung im Fernsrbung

enzt): Pakete und adressierte Briefpost-Senduninerhalb des Kommunikations- bzw. Werbemarkts 1e zwar unterschiedlich reguliert, aber untereinanondere das Monopol für Briefsendungen unter 50

127 E. 9.2.3.1), Publigroupe SA et al /WEKO.

Gramm im Markt nur marginale Wirkung, w gen im Monopol gegenüber den übrigen Ser menbedingungen für einzelne Produkte hät Positionierung innerhalb des Marktes und o von anderen Marktteilnehmern in wesentlic stimmten die Marktabgrenzung deshalb vorl

659. Die von der Post aufgeführten Markta genden Überlegungen als zu weit, weshal adressierten Briefsendungen von Vertragsk Rz 655)

B.4.2.1.3.2 Mögliche Erweiterungen de Substitutionseffekten

660. Ausgehend vom Untersuchungsgeget inländischen adressierten Briefsendungen Leistungen substituierbar sind..

a) Unterscheidung zwischen Briefen un:

661. Traditionell wurden in der bisheriger trennt.°°° Auch die Post ging grundsätzlich v Briefpost-Sendungen zum Kleinteileversanc

662. Laut Postgesetzgebung sind Briefe ur

a. Briefe sind Postsendungen von maxima Briefsystem waren es ebenfalls Sendu einem Gewicht von 1kg und nur bis zun

b. Pakete sind in der Postgesetzgebung c cke bis zu einem Gewicht von 30kg.°° gen bis zu einem Gewicht von 30kg.°™ derzeit Teil der Grundversorgung resp. ter Dienst).9°°

663. Die Post verwendet die Begriffe Brief der gesetzlichen Definition. So verwendet : einer Dicke von 5 Zentimeter, allerdings nt auch den Versand von Paketen von lediglicl gewisse Überschneidungen. In der Regel is Definition aufnimmt — grösser und/oder sch\ die beiden üblicherweise in der Art der Ve teurer als Briefsendungen. Zudem werden F

2% Die Zahlen beziehen sich aufgrund der früher Gramm.

300 RPW 2012/4, 864 Rz 65 m. w. H., Schweizer 301 Art. 2 Bst. c PG.

302 Art. 1 Bst. f aVPG.

303 Art. 2 Bst. d PG.

304 Art. 1 Bst. g aVPG.

305 Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b VPG; Art. 3 Bst. c

as sich am stärkeren Rückgang der Briefsendundungen zeige.?® Unterschiedliche rechtliche Rahten also nur einen begrenzten Einfluss auf deren ie Möglichkeit der entsprechenden Anbieter, sich chem Umfang unabhängig zu verhalten. Sie beiegend nicht.

bgrenzungen erweisen sich aufgrund der nachfolb für die Marktabgrenzung an den inländischen unden als Ausgangspunkt festgehalten wird (vgl.

s relevanten Marktes aufgrund von

istand wird nachfolgend zunächst geprüft, ob die für Vertragskunden durch andere Produkte oder

d Paketen

| Praxis Paketmarkte von den Briefmarkten geon getrennten Märkten aus, wobei sie adressierte | ebenfalls zum «Logistikmarkt» zählte.

id Pakete folgendermassen definiert:

| 2cm Dicke und maximal 2kg Gewicht. °%' Im alten ngen von maximal 2cm Dicke, jedoch nur bis zu n Format B4.°°

lefiniert als Postsendungen von mehr als 2cm Di- Im alten Preissystem waren dies andere Sendun- Pakete bis 20kg ins Inland oder ins Ausland sind früher Teil des Universaldienstes (nicht-reservier-

und Paket für ihre Angebote nicht entsprechend sie auch den Begriff Briefe für Sendungen bis zu ir bis zum Format B5. Demgegenüber bietet sie 1 1cm Dicke an. D. h. von den Massen her gibt es t jedoch ein Paket — wie dies auch die gesetzliche verer als ein Brief. Ausserdem unterscheiden sich rpackung. Pakete sind preislich auch wesentlich -akete von der Marktgegenseite hauptsächlich für

en Monopolgrenze auf Sendungen unter bzw. über 100

ische Post/La Poste.

aVPG.

den Versand von Waren verwendet, währer menten bzw. Informationen verwendet werc zustellung andere Bedürfnisse der Marktge lung. Zwar können theoretisch Pakete auch soweit es die Grösse zulässt -Waren zu ve lich teurer ist als ein Briefversand und Pake wand zu bearbeiten sind, erfüllen sie nicht } gehend von den Briefversandprodukten c praktischer als in preislicher Hinsicht eine h fen und Paketen nicht gegeben.

664. Für separate Brief- und Paketmarkte : gesehen von Schnellpost- und Kuriersendur dungen, bei Massensendungen ist neben c bietet hingegen keine Beförderung von Pake wie DHL die Beförderung von Paketen an. D ist somit nicht die gleiche. Dies rührt auch d: Strukturen zur Leistungserbringung unterscl

665. Die Post selbst hat auch getrennte Ge tics für Pakete), Verkaufsabteilungen und F untersuchten Geschaftskundenpreissystem

666. Aus diesen Gründen rechtfertigt es : Briefsendungen von Vertragskunden um Pa

b) Nationale und internationale Sendun

667. Die WEKO hat bisher nationale Brief: nationalen Briefsendungen unterschieden, hende Briefsendungen unterteilt wurden.°°”

668. Wünscht ein Kunde den Versand vor eine Zustellung ins Ausland für ihn weder ıt Kunde, der Briefe national in die Schweiz \ Postanbieter aufgeben, um diese in der Scl sen zu können. Alleine schon der Transpc möglichen hierbei zu erfüllenden Zollforma Regel höheren Zustelltarife von Postanbiet Substitution durch internationale Sendunge führend erscheinen. Zudem sind entspreche

669. Eingehende Sendungen, welche durc sche Postgesellschaften sein) direkt in der dungen versandt werden, sind hingegen der Kunden in demselben Masse Zustellungsd gen.?%® Die Post bezeichnet diese Sendunge

306 Vgl. auch Evaluationsbericht (Fn 252), S. 13,

307 RPW 1999/1, 129 f. Rz 15, Deutsche Post A\ Schweizerische Post/La Poste. Die weitere Unte EU-Kommission vom 21.04.2009 i. S. Posten Al

308 D, h. die Sendungen werden durch den Abse tiert und erst dort der Post z. B. in einem Briefze

id Briefe überwiegend für den Versand von Dokulen. Damit erfüllt die Dienstleistung der Briefpost- :genseite als die Dienstleistung der Paketzustel- 1 dazu genutzt werden, Dokumente, Briefe und — rsenden. Da ein Paketversand allerdings wesentte allein schon wegen ihrer Grösse mit mehr Aufdieselben Bedürfnisse der Marktgegenseite. Ausler Post ist für die Marktgegenseite sowohl in inreichend nahe Substituierbarkeit zwischen Briesprechen auch angebotsseitige Unterschiede. Abigen ist die Post einzige Anbieterin von Einzelsenler Post einzig Quickmail im Markt tätig. Letztere ten an. Dagegen bieten andere grössere Anbieter ie Konkurrenz zur Post im Brief- und Paketbereich aher, dass sich die Prozesse und die notwendigen neiden.?06

sschäftsbereiche (PostMail für Briefe, Post Logisreissysteme für Briefsendungen und Pakete. Die > betreffen lediglich Briefsendungen.

sich nicht, den Markt für inländische adressierte ketsendungen zu erweitern.

gen

sendungen von den grenzüberschreitenden interwobei letztere zudem in ausgehende und einge-

1 Sendungen in die Schweiz, so ist offensichtlich elevant noch zielführend. Umgekehrt müsste ein ‚ersenden wollte, diese bei einem ausländischen weiz als internationale Sendungen zustellen lasjrtaufwand zum ausländischen Postanbieter, die litaten bei der Ausfuhr der Briefe und die in der ern für internationale Briefsendungen, lässt eine n bei ausländischen Postanbietern nicht als ziel- :nde Fälle nicht bekannt.

h einzelne Absender (dies können auch ausländi- Schweiz aufgeliefert und dann als nationale Sennselben Markt zuzurechnen, da die ausländischen ienstleistungen wie inländische Kunden nachfranals «Direct Entry» und rechnet sie ebenfalls den

Ziff. 5.1.3. Bulletpoint Sortiment.

GS — Danzas Holding AG; RPW 2012/4, 870 f. Rz 65 ff., rteilung lehnt sich an den Entscheid COMP/M.5152 der 3/Post Danmark A/S.

nder oder einen Beauftragten in die Schweiz transporntrum übergeben.

Inlandsendungen zu und behandelt damit a Briefe bei der Post aufliefern ähnlich wie inl.

c) Schnellpostsendungen (Express/Kur

670. Als Briefpost-Schnellsendungen bzw. net, für deren Beförderung das Zweieinhall Post) der ersten Gewichts- und Formatstuf rierdienste (direkter Transport vom Absend sorgung bzw. früher zum Universaldienst.‘ nicht in den Geschäftskunden-Preissysteme

671. Die WEKO hat bisher eigene Märkte | reits aus der Gesetzesdefinition hervorgeht, schwindigkeit (bei der Post Zustellung bis gleichen Tags) und Preis®'? sehr stark von Sendungen per Kurier. Solche Leistungen v gende Sendungen verwendet und sind offer der Preissysteme) substituierbar. Die in de! zwar teilweise die Schnellpostsendungen (' bzw. Kuriersendungen aufgrund des Preise:

672. Laut Quickmail sind Schnellpostsendu tauschbar, da Sendungen entweder schne günstig (bsp. Werbesendungen mit dem Zi werden.

673. Auch angebotsseitig unterscheiden s schwindigkeit von Standard- und Express-/k ber im Bereich der Schnellpostsendungen Post auch bekannt.?!* Die meistbekannten \ bereich werden auch Velokuriere benutzt. E zum Bereich Postmail wie Briefsendungen,

674. Aus diesen Gründen rechtfertigt es : Briefsendungen von Vertragskunden auf Sc

d) Sendungen von Zeitungen und Zeits:

675. Zeitungen und Zeitschriften sind in der gehört lediglich die Beförderung von abonni stellung.?’® Aus regulatorischer Sicht zu erv derung der Staat für bestimmte abonnierte Lokalpresse sowie Zeitungen und Zeitschr

309 Art. 18 Abs. 2 Bst. b PG sowie Art. 1 Bst.ha

310 Art. 29 Abs. 8 PG; Art. 3 und Art. 9 Abs. 2 aP

311 RPW 1999/1, 129 f. Rz 15, Deutsche Post. internationalen Bereich übernommen in RPW 2C

312 So kostet die günstigere Zustellung für Privat

313 Fragebogenantworten Vorabklärung, Antwort 314 Fragebogenantworten, Frage 5.

315 Art. 29 Abs. 1 Bst. c VPG.

usländische Postzustellgesellschaften, die solche indische Geschäftskunden.

ierdienste)

Express-Sendungen werden Sendungen bezeichjfache des Preises der schnellsten Kategorie (A- 2 bezahlt wird.°°° Schnellpostsendungen und Kuer zum Empfänger) gehören nicht zur Grundver- 10 Entsprechend werden diese Leistungen auch n für adressierte Briefsendungen berücksichtigt.

‘ur Schnellpostsendungen abgegrenzt.*"' Wie beunterscheiden sich Schnellpostsendungen in Ge- 9 Uhr des Folgetags oder sogar bis 17 Uhr des den übrigen Sendungen. Dies gilt umso mehr für ‚erden durch Kunden somit lediglich für sehr drinsichtlich nicht mit übrigen Sendungen (im Bereich r Vorabklärung befragten Vertragskunden nutzen v. a. in dringenden Fällen), sehen aber Express- > nicht als Ersatz für Standardsendungen.?"?

ngen und Standardsendungen generell nicht aus- Il (bsp. Rechnungen [Cash-Management]) oder el geringe „Cost per Order" zu haben) verschickt

ich die Prozesse aufgrund der notwendigen Ge- (uriersendungen. Zudem sind andere Wettbewertätig und diese sind vielen der Grosskunden der Vettbewerber sind DHL, UPS und Fedex, im Nahsei der Post gehören Schnellpostsendungen nicht sondern zu PostLogistics.

sich nicht, den Markt für inländische adressierte hnellpostsendungen/Kurierdiensten auszuweiten.

chriften

"Regel ebenfalls adressiert. Zur Grundversorgung erten Zeitungen und Zeitschriften in der Tageszuvähnen ist dazu, dass im Rahmen der Presseför- Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und ften der Mitgliedsschafts- und Stiftungspresse in

VPG. G i.V.m. Art. 10 aPVG.

AG — Danzas Holding AG; Implizit zumindest für den 12/4, 870 f. Rz 65 ff., Schweizerische Post/La Poste.

kunden 16.- Franken.

der Tageszustellung Vergütungen (ausschli dieser Titel zu vergünstigen.?'®

676. Quickmail bietet hingegen mit dem Pr tungen für Zeitungen und Zeitschriften an. V seltener erscheinen, die heute mit dem Frar subventionierten Pressetarife erhalten, sow ten, aber Zuschläge für Probenummern und

677. Die Post hat bestimmte Kriterien für ı bzw. Zeitschriften aufgestellt.°'” Nur solche Diese sind bedeutend tiefer als etwa diejenic hängt von der Periodizität der Zeitung ab. L 8 Ausgaben pro Jahr beträgt derzeit 38 Ra tierte) Massentarif für einen B5-Standardbri reits 78 Rappen und für einen Grossbrief : berechtigte Titel profitieren zusätzlich von ei baren Zeitungs-Grundtarif, welche derzeit fı für die Mitgliedsschafts- und Stiftungspress sich auch die Leistung von Massensendur schen 0 und 3 (Werk-)Tagen zugestellt, wäh werden.

678. Zu den in den Preissystemen enthalter als Zeitung auf jeden Fall eine Alternative de anderen Sendungen hingegen nicht. Umge terien erfüllen, aufgrund der Preisunterschi Post Massensendung) verschickt.

679. Laut Quickmail ist die Leistungserbring (Massensendungen, Monatszeitschriften, E identische Logistik vertrieben werden.

680. Die Beförderung von Zeitungen und Ze systemen für adressierte Briefsendungen e Zeitungen durch die Post eigenständig beha zudem die Prozesse und Verarbeitungskan: tauschbarkeit mit den enthaltenen Leistung: gungen aufgrund der Presseförderung dürf ländische adressierte Briefsendungen von \ ergänzen. Die Frage kann aber letztlich offer der Marktstellung und der untersuchten Ve anderen Zuordnung ergeben.

e) Adressierte und unadressierte Send

316 Art. 16 Abs. 4 PG und Art. 36 VPG.

317 Broschüre Zeitungen Schweiz, Version Janus startseite/post-geschaeftskunden/post-printmedi (01.05.2015).

318 Broschüre Preise für abonnierte Zeitungen seite/post-geschaeftskunden/post-printmedien/p (01.05.2015).

esslich an die Post) überweist, um die Zustellung

odukt «Quickpress» eingeschränkte Versandleisersände sind möglich für Titel, die monatlich oder

ıkaturvermerk „AZB“ verschickt werden und keine

ie für Titel, die subventionierte Pressetarife erhal- Beilagen zahlen.

die Qualifikation von Publikationen als Zeitungen Publikationen profitieren von den Zeitungstarifen. jen für normale Massensendungen. Der Grundtarif Jer höchste Tarif für eine Zeitung zwischen 4 und ppen.?'? Als Vergleich dazu beträgt der (unrabatef 53 Rappen, für einen schwereren Midibrief beab 95 Rappen. Im Rahmen der Presseförderung ner weiteren grossen Reduktion auf dem anwendir die Regional- und Lokalpresse 23 Rappen und e 14 Rappen beträgt. Bei der Post unterscheidet gen. Zeitungen werden je nach Periodizität zwirend Massensendungen innert 8 Tagen zugestellt

1en Leistungen stellt der Versand einer Publikation ar, wenn die Zeitungs-Kriterien erfüllt sind. Für alle kehrt werden Versände, welche die Zeitungs-Kriede kaum mit einer anderen Versandart (z.B. B-

Jung von zeitunkritischen adressierten Sendungen inzelbriefe) in etwa identisch und kann über eine

itschriften ist nicht in den Geschaftskunden-Preisnthalten. Auch hinsichtlich Preisstrategie werden ndelt. Angebotsseitig unterscheiden sich laut Post ale. Deshalb und aufgrund der beschränkten Ausan, den speziellen regulatorischen Rahmenbedinte es eher nicht angezeigt sein, den Markt für in- ‘ertragskunden um Zeitungen und Zeitschriften zu ıbleiben, da sich keine Änderungen in der Analyse rhaltensweise der Post aufgrund der einen oder

ingen

ar 2014, S. 6, verfügbar auf <https://www.post.ch/post-

, S. 3, verfügbar auf <https://www.post.ch/post-start-

681. Unadressierte Briefsendungen sind ni lierung ist eine andere als für adressierte Se

682. Das Sekretariat hat in der Vorabklärı Fragebogenantworten und einer Art SSNIP- Verteilung von nicht-adressierten Postwur und die Verteilung als Zeitungsbeilagen» ab nung an die europäische Praxis von separa

683. Auszugehen ist wiederum von den in Die Post bietet auch unadressierte Sendun: jedoch nicht in den vorliegend untersuchten nen Preissystem geregelt. [...].

684. Eine Substituierbarkeit adressierter | nachfrageseitig aus folgenden Gründen ni (z. B. alle oder ein Teil der Kunden eines Un mit unadressierten Sendungen nicht erreict Einsatz unadressierter Sendungen zudem « adressierten Schreiben eine andere. Gemé Werbung in den tiefen Kosten, jedoch sei de Neukundengewinnung (oder wenn eine bre Bei gezielter Segmentierung würden daher | sierte und unadressierte Sendungen seien n fragung in der Vorabklärung und der Unte Briefsendungen nicht durch unadressierte B

685. Angebotsseitig grenzte auch die Post ten Sendungen ab. [...].

686. Zusammenfassend ist festzustellen, ¢ geht, dass unadressierte Sendungen und Markt gehören wie adressierte Briefsendun: für inländische adressierte Briefsendungen -

f) Physische und elektronische Ubermi

687. Im Hinblick auf die Verwendung von € gen Unternehmen zu beobachten, dass sie elektronischen Versand ersetzen. Zu den el

- Fax, E-Mail, SMS, soziale Netzwerk

- Internet-basierte Plattformen, auf de getätigt werden können. Diese sind

Ziff. 7.

320 RPW 2001/2, 247 Rz 43 f., Vertrieb von Werl

321 RPW 2012/4, 870 f. Rz 66, Schweizerisct Kommission vom 21.04.2009 i. S. Posten AB/Pc

322 Darüber hinaus ist die Post einerseits Partne: rectmail, sowie bei dieser mit mehreren Unterne Prisma Medienservice AG).

cht im Postgesetz geregelt, d. h. bereits die Regu-

ıng Vertrieb von Werbematerialien aufgrund von Test einen «Markt für überregionale oder nationale fsendungen, von adressierten Werbesendungen gegrenzt.??° Zuletzt ist die WEKO jedoch in Anlehten Märkten ausgegangen. ??'

den Preissystemen enthaltenen Postsendungen. yen mit dem Angebot Promopost an.??? Dieses ist Preissystemen enthalten, sondern in einem eige-

Sendungen durch unadressierte Sendungen ist ‚ht gegeben: Sollen ganz bestimmte Adressaten ternehmens) angeschrieben werden, so kann dies it werden. In diesem Zusammenhang besteht bei sin grosser Streuverlust. Auch die Wirkung ist bei ss Quickmail liegt der Vorteil der unadressierten r Streuverlust sehr hoch, weswegen es nur für die site Zielgruppe angesprochen wird) geeignet sei. Jevorzugt adressierte Sendungen benutzt. Adresur beschränkt austauschbar. Auch die Kundenbersuchung ergab, dass grundsätzlich adressierte riefsendungen substituierbar sind.

unadressierte Sendungen klar von den adressierlass aus den vorstehenden Erwägungen hervor- Zeitungsbeilagen nicht zum gleichen relevanten jen, und sich daher eine Ausweitung des Marktes für Vertragskunden nicht rechtfertigt.

ttlung von Sendungen

lektronischen Kommunikationsmitteln ist bei einiregelmässigen Briefversand vermehrt durch den ektronischen Möglichkeiten zählen insbesondere:

‘nen Informationen abgerufen und Transaktionen v.a. bei Banken (e-banking) und Versicherungen

POSTCOM, Jahresbericht 2013, S. 22, verfügbar auf

Jematerialien.

le Post/La Poste; Entscheid COMP/M.5152 der EUst Danmark A/S.

rin bei der Konkurrentin auf nationaler Ebene, Swissdihmen vertreten (Direct Mail Company AG, Epsilon SA, gängig. Gleichermassen werden et z. B. im Gesundheitsbereich.

- eBilling, d. h. die Zustellung und Bez form oder über einen persönlichen Bi ronisch abgerufen werden können dienstanbieter etc.).

- Unternehmensinterne Kommunikatic

688. Diese Kommunikationsmöglichkeiten bzw. moderaten Rückgang der Briefsendur Rückgang -1.5 %, 2014 -2.5 %, 2013 -2 % Briefmengen sind in den letzten fünf Jahren Werden nur die adressierten Briefe des Ge welche zudem nur Zahlen von Geschäftskur bei durchschnittlich bei -1.4 %.°?°

689. Laut Angaben von Quickmail seien anı ronische) bei Transaktionssendungen bis z tauschbar, v. a. bei Kontoauszügen und Ret Geschäftsberichten etc. nach wie vor der Vi und Kundeninformationen seien diese Kom Versand von E-Mails werde zwar im Versa nicht geeignet, um grosse Produktsortimer von E-Mails häufig kaum noch beachtet.

690. In der Untersuchung wurde den Vertr welcher Hinsicht Alternativen zu den von d Bereich adressierte Briefsendungen bestet rund ein Viertel teilweise Alternativen zu d ungefähr ein Viertel (also insgesamt ca. 6 %

691. Weiter gab etwas weniger als die Hälft den an, in den letzten 5 Jahren einen Teil ı haben, auf einen anderen Anbieter oder ei diesen Vertragskunden nutzten über vier Fi Postkunden) elektronische Möglichkeiten.?® E-Mail. Diese wurde verwendet für firmenin auch für Newsletter an die Kunden. Deutlich

323 POSTCOM, Jahresbericht 2015, S. 36

324 POSTCOM, Jahresbericht 2015, S. 36

325 Kennzahlen Post (XLS), Tabellenblatt Menge schaeftsbericht. post.ch/15/ar/de/downloads.htm

326 Fragebogenantworten Untersuchung, Frage | als Geschaftsgeheimnisse.

327 Fragebogenantworten Untersuchung, Frage Antwort als Geschäftsgeheimnis. Insgesamt zwé ausgelagerten Inhalt als Geschäftsgeheimnis.

328 Es ist darauf hinzuweisen, dass elektronisch: ren.

wa B2B-Plattformen zum Datentransfer genutzt,

ahlung einer Rechnung über eine e-banking-Plattreich, auf welchem Rechnungen und Briefe elekt- (z.B. Online-Shops, Krankenkassen, Fernmelde-

ınslösungen (z. B. Intranet)

haben gemäss POSTCOM zu einem mässigen gen geführt.”?? 2015 betrug der volumenmässige ‚2012 -1.9 % und 2011 -1.3 %.2?* Das heisst die durchschnittlich um rund 1.8 % zurückgegangen. schäftsbereichs Postmail der Post berücksichtigt, iden beinhalten, so liegt er Uber die letzten 5 Jahre

dere Kommunikationsformen (insbesondere elektu einem gewissen Grad mit Briefsendungen aus- Shnungen. Jedoch werde bei Kundenzeitschriften, arsand per Post bevorzugt. Für Werbesendungen nunikationsformen nur ergänzend einsetzbar. Der ndhandel häufig praktiziert, E-Mails seien jedoch te zu bewerben und würden wegen der Vielzahl

agskunden die Frage gestellt, ob und wenn ja in iesen bei der Post gewählten Versandformen im 1en.°26 Von 255 befragten Unternehmen sah nur en bezogenen Leistungen, wovon wiederum nur ») elektronische Alternativen konkret nannte.

e der in der Untersuchung befragten Vertragskun- Jer Kommunikation, die sie über die Post geführt n anderes Medium gewechselt zu haben.??” Von inftel (also insgesamt 30-40% der 255 befragten ‚Hierbei verwendeten die meisten Vertragskunden terne Kommunikation, B2B-Kommunikation, aber 1 weniger genannt wurden Internet (z. B. Website,

f., Jahresbericht 2013, S. 29 f., verfügbar auf

5, Jahresbericht 2014, S. 34-36, verfügbar auf

n, Postmail adressierte Briefe, verfügbar auf <http://ge- 6; Sieben Vertragskunden bezeichneten ihre Angaben

7; 4 Vertragskunden bezeichnen die anzukreuzende If Vertragskunden bezeichneten die Angaben über den

> Möglichkeiten auch explizit in der Frage erwähnt wa- aber z. B. auch Abfragen der Lohnausweis nung. Nur ganz wenige Nennungen gab es und Telefonmarketing.

692. Sofern geeignete Systeme zur Verfüc ein grosser Teil der Kommunikation (Dokun Ausmass der in den letzten 5 Jahren auf e Versände lässt sich anhand der Antworten

dies zudem nicht quantifizieren. Aus den Ku teil der Versände auf elektronische Medien Mail höher aus als bei anderen Medien, wok 100 % lag. Beim E-Banking war der Anteil d eher tief und durchwegs unter einem Drittel, einzelnen Vertragskunden, wobei der Anteil Bei E-Rechnungen an Endkunden waren d unterschiedlich und bewegten sich zwischer der Versände.

693. Obwohl dies aus der Befragung so nic ternehmen, Organisationen und auch offen’ ronischen Kommunikation in einem gewiss dungsvolumen in den letzten Jahrzehnten et dem Büroalltag nicht wegzudenken. Die Vo Geschwindigkeit (grundsätzlich unmittelbar tiefen Kosten eines Versands verglichen mi ten, die in der Regel bereits in den betrieb| Mail-Versände praktisch keine Kosten. D. h. lagerung von Versanden auf elektronische |

694. Bei Kundenplattformen (insbesondere aus Konkurrenzgründen «gezwungen», sol menden Bedürfnis der Konsumenten entsp Umfang über die Art der Kommunikation. Mi Postversände beibehalten, wenn spezifisch: denn auch gegen eine Zuordnung elektro Markt wie Briefsendungen.

695. Einige der Gründe sind bereits aus e August 2011 veröffentlicht hatte.?°° Demnac Befragten, Geschäftskorrespondenz (z. B. F habrechnungen) auch in Zukunft in Papierfc höhere Wertigkeit und Verbindlichkeit sowie bei elektronischen Nachrichten nach wie vot zeptanz und Wirkung postalischer Sendunc scheidend. 97 % der Schweizer Unternehn denz auf den postalischen Versand. Die Pri

329 Dies zeigen die Antworten der Spitäler.

330 «Starke Argumente für den Brief», Mitteilung ı ten Auszüge aus den neusten Studien zur Wirku

e für Mitarbeiter), Internet Banking und E-Rechfür Fax, SMS, soziale Medien (Facebook, Twitter)

yung stehen, kann zwischen Leistungserbringern vente, Rechnungen) elektronisch erfolgen.??° Das lektronische Kommunikationsmittel gewechselten kaum abschätzen. Viele Vertragskunden konnten ndenantworten geht nicht klar hervor, welcher Anverlagert wurde. Tendenziell fiel der Anteil bei Eei die Spannbreite zwischen wenigen Prozent bis er durch diese Dienstleistung ersetzten Versände mit allerdings erheblichen Unterschieden bei den mitunter im tiefen einstelligen Prozentbereich lag. ie Anteile der ersetzten Versände ebenfalls sehr | äusserst kleinen Werten bis zu etwa einem Drittel

‚ht hervorgeht, haben ohne Zweifel sämtliche Unlichen Einrichtungen die Möglichkeiten der elektsen Mass genutzt und auf diese Weise ihr Senwas reduziert. Insbesondere E-Mail ist derzeit aus rteile elektronischer Kommunikation liegen in der e Übermittlung der Information) und in den sehr t Postsendungen. Abgesehen von Informatikkosichen Fixkosten erfasst sind, generieren etwa Eaus preislichen Überlegungen wird sich eine Ver- <ommunikationsmittel immer lohnen.

E-Banking) sind Unternehmen umgekehrt bereits che Lösungen anzubieten, da dies einem zunehricht. Diese bestimmen somit in einem grösseren t anderen Worten wird ein Unternehmen nur dann > Gründe dafür bestehen. Diese Gründe sprechen nischer Übermittlungsmethoden in den gleichen

iner Studie ersichtlich, welche die Post selbst im n wünschte zum Beispiel eine grosse Mehrheit der xechnungen, Mahnungen, Kontoauszüge und Lorm zu erhalten. Am Brief werde in erster Linie die die einfachere Archivierung geschätzt, wogegen "Bedenken bestünden. Die höhere Wertigkeit, Akjen war auch für die befragten Unternehmen enten setzten damals für ihre Geschaftskorresponiferenzen Empfänger und - von diesen abgeleitet

Jer Post vom 11. August 2011, sowie die dort publiziering physischer Kommunikation.

— der versendenden Unternehmen wurden é ders hervorgehoben.**"

696. Von den in der Vorabklärung befragte Kunden elektronische Alternativen, welche andere bereits so stark wie möglich. Als Vc Geschwindigkeit und die tiefen Kosten gen: teilweise spezifisch als Newsletter zur Kunde wurden E-Banking bei Finanzinstituten, Onl lefon. Viele Vertragskunden machten indes nische Kommunikationsformen nur beschrä wunsch/Kundenakzeptanz, die Notwendigke Wirkung und Wertigkeit eines Briefes, fehle zungen beim Unternehmen oder beim Kund lung der Ergebnisse aus der Befragung in < wurde mit Bezug auf Rechnungen auch gel elektronischen Versand.

697. In der Vorabklärung wurden die 28 Ve den, wenn die Preise für Briefsendungen un

698. Von den befragten Vertragskunden gi ten, dazu kamen je drei weitere, welche die ten. Zehn Vertragskunden gaben an, eine F gen grundsätzlich beibehalten und hauptsé von A- zu B-Post). Weitere vier Vertragskun dungen vorgenommen. Weitere Nennunger eine Verstärkung der ohnehin bestehenden Nur wenige Vertragskunden machten Ang: dies tun: Ein Vertragskunde nannte 3-5 %, gaben acht Vertragskunden an, (auch) eine tere vier Vertragskunden hätten dies event genannt wurden E-Mail und andere «elektr: — allenfalls verfügbare — Konkurrenz, obwol «adressierte Briefsendung» und nicht auf Ki Vertragskunden Angaben Uber den Anteil c diese teilweise gering, mehrheitlich relativ g 50 %).7%*

699. In der Untersuchung wurden die Vertr: sie trotz allenfalls bestehender kostengünst sendungen verwenden würden. Von 255 be mit folgenden Gründen:?°:

a. Kundenwunsch: In rund einem Fünftel d sich die Angabe, dass ein elektronisch:

331 Evaluationsbericht 2015 (Fn 252), Ziff. 4.1, S

332 Fragebogenantworten Vorabklärung, Frage 6

333 Fragebogenantworten Vorabklärung, Frage 7

334 Ein Unternehmen bezeichnete die Höhe der ;

335 Fragebogenantworten Untersuchung, Frage als Geschäftsgeheimnis.

uch im Evaluationsbericht des Bundesrats beson-

»n Vertragskunden nannte rund ein Viertel dieser sie auch nutzen.°®? Einige in geringem Umfang, rteile der elektronischen Kommunikation wurden annt. Generell am häufigsten benutzt wird E-Mail, sninformation und für Werbung. Ebenfalls genannt ine-Portale, E-Billing sowie Website, Fax und Te- Angaben dazu, weswegen aus ihrer Sicht elektronkte Alternativen darstellen. Dies betrifft Kundenit eines physischen Versands, Strategie/Branche, nde E-Mail-Adressen und technische Vorausseten. Die Gründe sind nachfolgend bei der Darsteller Untersuchung genauer beschrieben. Zum Teil tend gemacht, dort bestehe kein Kostenvorteil im

rtragskunden auch gefragt, wie sie reagieren wür- 15-10 % steigen würden®®?,

aben acht an, die Briefpostleistungen beizubehalse voraussichtlich oder teilweise beibehalten hätteduktion vorzunehmen, wovon vier Briefsendunchlich die Produktstruktur geändert hätten (z. B. den hätten eventuell eine Reduktion der Briefsen- 1 waren etwa eine bessere Kundenselektion oder Bemühungen, das Briefpostvolumen zu senken. iben zum Ausmass der Reduktion resp. konnten zwei andere ca. bzw. maximal 10 %. Schliesslich Verlagerung auf Alternativen vorzunehmen. Wei- Jell getan, fünf weitere falls möglich. Am meisten nische» Kanäle. Ebenfalls häufig genannt wurde il die im Fragebogen gestellte Frage auf das Gut ynkurrenz bei Briefsendungen abzielte. Sofern die ler Auslagerung machten, so gaben sie an, dass ering oder teilweise auch hoch waren (15, 20 und

agskunden nach den Grunden gefragt, weswegen iger Alternativen (wie etwa E-Mail-Versand) Brieffragten Postkunden beantworteten 238 die Frage

er in der Untersuchung erhaltenen Antworten fand sr Versand eigentlich möglich wäre, diese Option

8.

Auslagerung bei Frage 7 als Geschäftsgeheimnis. 8; Sieben Vertragskunden bezeichneten ihre Antwort von den Kunden aber nicht ausgewäh wurde. Dies betraf insbesondere Banke

b. Image-Gründe (Wertigkeit): In der Bef Image-Gründen rund ein Sechstel der Medien) an, dass ihr Marketingkonzep sie daran festhalten wollen. Beispielswe ner Tätigkeit auch mittels Printmedien Grund an, ein Brief sei persönlicher ur Eine hochwertige Postsendung zu bekc ziehung zum Kunden und schaffe dabe

Bessere Wirkung einer Briefsendung: Ir Vertragskunden die Meinung, dass die Kunden eine E-Mail in ihrem elektronisc sationen, die auf Spenden angewiesen : als intensiver, da er zu einer erhöhten ¢ unternehmen gingen davon aus, dass di den viel höher sei, als wenn dieser E-N Ordner landeten oder mittels eines einz: könnten.

Fehlende Daten für elektronische Über kunden gab in der Umfrage an, dass s ihnen für eine elektronische Zustellung Aufgrund der vormals einzig verbreitet den Verzeichnissen und Adressbücherr

e. Rechtliche Gründe: Insgesamt in einem kunden dahingehend, dass es (auch) re auf elektronischem Wege verböten bzw B. per Einschreiben oder Gerichtsurkur (z.B. amtliche Dokumente, Verträge, Url hördenkorrespondenz wurden von den angegeben.

Versand eines besonderen Werbemitte! fragten gab an, ihrer Korrespondenz so auf eine Postsendung nicht verzichten Sendungen durch «Response Verstärk oder Bestellungsquote steigern, z. B. V gen und Kataloge. Solche Zusatzprodt möglichkeit nicht beigefügt werden, ode kundengerecht und aufgrund der Wirku

Sicherheit und Vertraulichkeit: Knapp e gung an, die (Zustell-)Sicherheit und \ Briefgeheimnisses — höher zu gewichte sönliche, sensible und vertrauliche Da Vertragskunden gehören etwa Spitäler, mit sensiblen oder vertraulichen Inform:

Altersstruktur: Rund ein Siebtel gab in ihrer Kundschaft als Grund dafür an, ve zu setzen. Ältere Menschen seien hat keine E-Mail-Adresse. Insbesondere se

It bzw. ausdrücklich ein Postversand gewünscht n und Versicherungen.

ragung des Sekretariats gab unter anderem aus Vertragskunden (insbesondere aus dem Bereich t vorsehe, mittels Papier zu kommunizieren, und ise wollte ein Printunternehmen entsprechend seikommunizieren. Die Vertragskunden gaben als id bringe dem Kunden Wertschätzung entgegen. ymmen, kreiere eine positive und persönliche Bei Nähe.

ı mehr als einem Viertel der Antworten ausserten Wirkung einer Briefsendung höher sei, als wenn hen Posteingang erhielten. Insbesondere Organisind (NGOs), beurteilten die Wirkung eines Briefes ;pendenbereitschaft führe. Auch Versandhandelsie Akzeptanz und die Antwortrate seitens des Kunjails erhalte, die zum Teil sowieso direkt im Spam sInen Klicks in den Papierkorb verschoben werden

nittlung: Rund ein Siebtel der befragten Vertragsie teilweise nur über Postadressen verfügten und schlichtweg die E-Mail Adressen fehlen würden. en Art der Kommunikation per Briefpost seien in 1 teilweise nur die Postadressen enthalten.

Viertel der Antworten äusserten sich die Vertragschtliche Gründe seien, die ihnen die Übermittlung . verunmöglichten. Rechtliche Zustellsicherheit (z. ide) und das Versenden von Originaldokumenten <unden) mit rechtsgültigen Unterschriften oder Be- Vertragskunden als häufigste rechtliche Gründe

s oder eines Produkts: Rund ein Sechstel der Be- Iche Zusatzkomponenten beizufügen und deshalb

zu können. Die Vertragskunden ergänzten ihre er» (Beilagen, welche insbesondere die Antwort- /arenproben), Produkte oder umfangreiche Beila- ıkte könnten einer E-Mail wegen physischer Unr dies sei etwa für umfangreiche Unterlagen nicht ng nicht möglich.

in Sechstel der Vertragskunden gab in der Befra- 'ertraulichkeit eines Briefes — auch aufgrund des n als die einer E-Mail und aus diesem Grund perten über den Postweg zu versenden. Zu diesen Versicherungen oder Banken, welche Sendungen ationen versenden.

der Befragung des Sekretariats die Altersstruktur :rmehrt auf Postsendungen anstatt E-Mailverkehr fig noch nicht «E-Mail-affin» und verfügten über | diese Kundengruppe nicht bereit oder dazu in der

Lage, Zahlungen online zu tätigen. Ohn lungsverkehr bei der Post (bzw. PostFin

i. Technische/interne Gründe: Knapp ein. älterer Software, Finanzierungs- oder Ui heitlichen Kommunikation über E-Mail gaben an, erst im Begriff zu sein, die Ei den in Testläufen zu eruieren.

j. Verschicken eines Einzahlungsscheins: insbesondere das Verschicken von Ein ein Briefversand vorgenommen werde. sendet werden.

700. Die Tatsache allein, dass trotz der Mc nikation immer noch Briefe versendet werde stets spezifische Gründe bestehen. Dennoc dungen auf alternative elektronische Medier ben.

701. Es ist aber zu beachten, dass die Po Versänden kaum mit Preissenkungen reagi tung des Briefmarktes auf elektronische Kor Markt ist vielmehr das Gegenteil hiervon zu ihre Preise gegenüber Vertragskunden ehe:

702. Vor diesem Hintergrund erscheint die das Ergebnis einer strukturellen Marktänder kann und auf welche eine preisliche Reaktio elektronische Kommunikation häufig nur ein: machen.

703. Es kann daher festgehalten werden, d einen Teil davon nicht auf elektronische Alte der Alternativen, mangelnder Kundenakzept Imagegründe, Wirkung) und daher in releva gen verzichten können. Ausserdem ist eine solche Umstellungen eher strategische Er Auch die Tatsache, dass die Post hierauf ni kommen eines Substituts zu erwarten wäre Kommunikation nicht dem relevanten Markt

704. Aus diesen Gründen rechtfertigt sich e und andere elektronische Übermittlungsforn

g) Abgrenzung von weiteren Werbeforn

705. Weiter ist mit Bezug auf den Versand beformen (z. B. Plakate, Werbung in Zeitun nügend nahe Substitute zu Briefsendungen

706. Gemäss ständiger Praxis der WEKO ı den die genannten Werbeformen nicht den zugerechnet, sondern der Werbemarkt wird ten und Verwendungszwecken der verschie

e einen Einzahlungsschein bzw. klassischen Zahance) sei diese Kundengruppe schwer erreichbar.

Zehntel der Vertragskunden gab an, aufgrund von mstellungskosten technisch nicht zu einer gesamtin der Lage zu sein. Oder diese Vertragskunden führung von E-Mailverkehr gegenüber ihren Kun-

Unter 10 % der Befragten wiesen daraufhin, dass zahlungsscheinen ausschlaggebend sei, weshalb Einzahlungsscheine könnten nicht via E-Mail ver-

;glichkeit fast kostenloser elektronischer Kommun, zeigt auf, dass für die Wahl des Briefversands th könnte das Auslagern eines Teils der Briefsen- 1 einen disziplinierenden Einfluss auf die Post hast bisher auf das Aufkommen von elektronischen ert hat, was als weiteres Indiz gegen die Ausweinmunikationsformen angesehen werden kann. Im beachten, nämlich, dass die Post auf mittlere Frist "erhöhen möchte (vgl. Rz 114 ff.).

Auslagerung eines Teils des Briefvolumens eher ung zu sein, welcher sich die Post nicht entziehen n der Post auch schwierig wäre, da die Kosten für en Bruchteil der Kosten eines Briefversandes ausass Vertragskunden für gewisse Sendungen oder rnativen umstellen können (z. B. aufgrund fehlenanz oder Rechtsverbindlichkeit) oder wollen (z. B. ntem Ausmass auch nicht auf physische Sendun- Umstellung nicht einfach und zeitintensiv, so dass itscheidungen von struktureller Bedeutung sind. cht mit Preissenkungen reagiert, wie dies bei Auf- >, ist ein weiteres Indiz dafür, dass elektronische zuzuordnen ist.

ine Ausweitung des relevanten Marktes auf E-Mail 1en nicht.

von Werbesendungen zu prüfen, ob weitere Wergen, Zeitschriften, TV, Radio und im Internet) gedarstellen.

ind der europäischen Wettbewerbsbehörden wergleichen Märkten wie adressierte Briefsendungen entsprechend den unterschiedlichen Eigenschafdenen Werbeträger in Teilmärkte gegliedert. Das

Bundesverwaltungsgericht**°, bestätigt durc sich der Medienbereich zwar sehr dynamis: gewohnheiten der Medienbenützer einherge leiten, sei mit dem Bedarfsmarktkonzept de: lich seien die einzelnen Werbeträger hin: Inhaltstiefe, der Rezeption und der Nutzung: den könnten. Die oben erwähnte Umfrage c zeptanz und Wirkung physischer Werbung «

707. Diese Praxis und Rechtsprechung wir men der Befragungen bestätigt:

a. Laut Quickmail erhöhen klassische We etc.) zwar den Bekanntheitsgrad, diese : oder einen Geschäftsbericht. Zudem c Werbeform ausser dem Postversand au kosten zu decken. Für Hauptkataloge \ men sei der Versand über die Post nicl luste hinzunehmen. Für die Gewinnun diese anderen Werbeformen nicht geeii

b. Inder Untersuchung wurde im Hinblick der Post gewählten Versandformen im | ternativen Werbeformen genannt.?® At fragung praktisch keine Sendungen auf tragskunden nannten die (eigene) Webs und insbesondere die eigene Website massnahmen deutlich auf. Dies gilt au Versände, welche bei den Vertragskur hatten.

708. In der Vorabklärung wurden die Vertrz (z. B. Print, elektronische Medien, Plakate) a und ob sie diese verwenden.*° Etwas mehı ren Antworten nutzt andere Werbeformen ganz allgemein, Website, E-Mail/Newsletteıi serate, DVD und Broschüren. Viele Unterne nativen. Insbesondere geben sehr viele de men nutzen, an, dass diese Formen keine Ansprache oder einem Katalog darstellen, re den, je nach Strategie und Ausrichtung des werde etwa nicht die gleiche Wirkung erzie keine Werbemittel mitgesendet werden, un Ansprache. Andere Medien sind demgegen! lust, wenn ganz bestimmte Kunden angespı

36 Urteil des BVGer, RPW 2010/2, 329 ff., 338 f

338 Fragebogenantworten Untersuchung, Frage | 339 Fragebogenantworten, Frage 7.

340 Fragebogenantworten Vorabklärung, Frage 6

sh das Bundesgericht??’, kam zum Schluss, dass ch entwickle und mit einem Wandel der Konsum- :he. Daraus aber einen Gesamtwerbemarkt abzus Kartellgesetzes nicht vereinbar. Zu unterschiedsichtlich ihrer sozio-kulturellen Einbindung, ihrer sweise, als dass sie als Substitute qualifiziert werler Post (Rz 695) zeigt denn auch die höhere Akstwa im Vergleich zu E-Mails.

d durch die Antworten der Unternehmen im Rahrbeformen (Zeitungsinserate, Plakate, Radio/TV, seien jedoch kein Ersatz für eine Kundenzeitschrift jeneriere bei Versandhandelsunternehmen keine isreichend hohe Verkaufsumsätze, um die Werbe- ‚on Versandhandels- und Detailhandelsunterneh- 1t austauschbar und nicht ohne hohe Umsatzverg von neuen Aufträgen bisheriger Kunden seien gnet.

auf die direkte Frage nach Alternativen zu den bei Bereich adressierter Briefsendungen keine der alich wurden in den letzten funf Jahren vor der Bealternative Werbeformen verlagert.*°9 Einige Versite. Dass nur wenige Vertragskunden das Internet nannten, zeigt die Komplementaritat der Werbech fur Social Media, Telefonmarketing und SMSiden nur ganz vereinzelt Sendungen substitutiert

agskunden auch befragt, ob andere Werbeformen Is Alternativen zu Briefsendungen anzusehen sind “als die Hälfte der Vertragskunden mit verwertba- . Genannt wurden elektronische Kanäle/Medien , Plakate, Radio, Fernsehen, soziale Medien, In- »hmen äussern sich jedoch zur Qualität der Alterrjenigen Unternehmen, welche andere Werbefor- ' oder nur beschränkte Substitute zur brieflichen »spektive ergänzend im Werbemix eingesetzt wür- "Unternehmens. Viele Unternehmen nutzen etwa rgänzend zur brieflichen Kommunikation. Jedoch It wie mit einer brieflichen Ansprache, es können d nicht alle Kunden wünschen eine elektronische iber teuer oder haben einen zu grossen Streuverochen werden sollen.

f. E. 5.1.4 ff., Publigroupe SA et al/WEKO. 128 E. 9.2.3.5), Publigroupe SA et al /WEKO. 5.

)a)ii) und 6)b).

709. Daraus folgt, dass übrige Werbeform Briefsendungen gehören. Es rechtfertigt sich Briefsendungen von Vertragskunden um we

h) Fazit

710. Aufgrund der oben vorgenommenen / Markt nationale adressierte Briefsendunger tern ist. Nachfolgend wird geprüft, ob dieser

B.4.2.1.3.3 Weitere Unterteilung der nz Briefsendungen

711. Ausgehend vom Untersuchungsobjek tutionsmöglichkeiten zum Versand von nati kunden, abgegrenzte Markt weiter zu untert

a) Unterscheidung zwischen reservierte

712. Für eine mögliche weitere Unterteilung hältnisse herangezogen werden. Die Post ı teme nicht zwischen Sendungen im Monopo Hinsichtlich der Marktabgrenzung ist unter alternative Anbieter ausweichen können und disziplinierenden Einfluss auf die Post aust die Kunden jedoch von Gesetzes wegen nu Wettbewerbsverhältnisse im Monopolbereic serhalb unterscheiden. Da nur vereinzelt Ve ren, um mit alternativen Postdienstleistern klare Trennung der Marktverhältnisse.

713. Im Bereich der Einzelsendungen (zur siehe Rz 715715 f.) besteht bisher kaum n kunden verfügen daher auch bei Sendunge lichkeiten, und der Wettbewerbsdruck auf die der Marktstellung der Post auch bei einer L Monopol und solche ausserhalb des Monopc Tatsache, dass die Post in ihren Preissystei behandelt, drängt sich auch ausgehend vor teilung des Marktes auf, da keine anderen

bräuchlichen Verhaltensweise resultieren w

714. Im Bereich Massensendungen herrs Wettbewerbsverhältnisse als im Bereich de Bereichs, da den Vertragskunden der Post gung steht. Vor diesem Hintergrund könnte Massensendungen eine separate Marktabgr dig sein. Ob eine solche separate Marktab Einzelsendungen mit umfasst, hängt vom

sensendungen ab.

b) Abgrenzung von adressierten Einzel

341 Fragebogenantworten, Frage 9.

en nicht zu den gleichen Märkten wie adressierte ı daher nicht den Markt für inländische adressierte itere Werbeformen zu erweitern.

\bgrenzungen ist festzuhalten, dass der relevante 1 für Vertragskunden umfasst und nicht zu erwei- Markt weiter zu unterteilen ist.

ationalen Märkte für adressierte

t ist zu prüfen, ob der, aufgrund fehlender Substinalen adressierten Briefsendungen für Vertragseilen ist.

m und nicht reserviertem Bereich

y des Marktes können insbesondere die Marktver- Interscheidet in der Ausgestaltung ihrer Preissysbereich unter 50 Gramm und solchen ausserhalb. anderem die Frage relevant, ob die Kunden auf | ob diese Ausweichmöglichkeit einen ausreichend bt. Eine solche Ausweichmöglichkeit besteht für i für Sendungen über 50 Gramm. Das heisst, die sh können sich grundlegend von denjenigen ausrtragskunden ihre Sendungen künstlich erschwezu versenden", wirkt die gesetzliche Limite als

Abgrenzung von Einzel- und Massensendungen ennenswerte Konkurrenz zur Post. Die Vertragsn über 50 Gramm nicht über mehr Ausweichmög- > Post ist nicht höher. Daher würde die Beurteilung Jnterteilung des Marktes auf Einzelsendungen im ls nicht anders ausfallen. Aufgrund der erwähnten men die Monopolsendungen nicht unterschiedlich n Untersuchungsgegenstand keine weitere Unter- Ergebnisse hinsichtlich der Beurteilung der missürden.

chen im reservierten Bereich signifikant andere r Massensendungen ausserhalb des reservierten mit Quickmail ein alternativer Anbieter zur Verfüzur Beurteilung des relevanten Sachverhalts bei enzung für den nicht-reservierten Bereich notwengrenzung lediglich Massensendungen oder auch Verhältnis zwischen Einzelsendungen und Mas-

- und Massensendungen

715. Der Begriff Massensendungen wird in verwendet. In der Gesetzgebung kann die Dienst mit Absendern von Massensendung den entstehenden Kosten richten. Als Mas: die Absenderin oder der Absender mit der schriftlichen Beförderungsvertrag abschlies:

716. Die vorliegend auch in der Verfügung weicht von der gesetzlichen Definition ab: LC Produkte, welche die Post als B2-Massens: zählt die Post die nachfolgend aufgeführte: Preis für einen Standardbrief (ohne Gewich!

- B-Post-Massensendungen (wie ober gelten die Preise von B-Post Mass: von mindestens 350 Sendungen.°* (Postkarten, Standard-, Midi- oder Gi Standardbrief kostet 53 Rappen.

- Direct Response Card: Eine vorgec sandt werden; falls per Massensend

- Direct SelfMailer: Gefaltete Postkart zur maschinellen Verarbeitung etwa | Versand kostet je nach Versandart sandarten, d. h. z.B. als Massensen

- OnTime Mail: B-Post Massensendu genau. Die Mindestmenge betragt pen.347

717. Wie oben erwähnt, unterscheiden sich keit. Ausserdem können zur Basisleistung hinzukommen (zZ. B. Aushändigung nur geg: Produkt enthalten sind oder separat gebuch digkeit und Zusatzleistungen haben einen E für die Kunden untereinander substituierbar

718. Ein wichtiger Unterschied zwischen E Massensendungen aus identischen Sendun nicht der Fall sein muss. Es besteht zudem zwischen Massensendungen und Einzelser Massensendung um fast 38 % tiefer als für

342 Art. 29 Abs. 3 PVG.

343 Angaben von <https://www.post.ch/de/ges

344 Factsheet B-Post-Massensendungen, S. 1, ve men-a-z/preise-versenden/preise-massenversar (23.11.2016).

345 Vor dem 1. April 2015 galt eine Mindestmenc dungen weicht somit von der gesetzlichen Defin

346 Versand ist auch per A-Post, B-Post und On]

347 Zustellung an Werktagen.

der Gesetzgebung und der Praxis nicht einheitlich Post gemäss Art. 18 Abs. 3 PG im reservierten en Preise vereinbaren, die sich vorwiegend nach sensendung gelten dabei Postsendungen, für die

Post zu individuellen Vertragsbedingungen einen

verwendete Definition und Unterteilung der Post

)emnach gelten als Massensendungen diejenigen andungen anbietet. Zu diesen Massensendungen n Dienstleistungen. Zur Illustration wird auch der szulagen) angegeben.°*

1 beschrieben): Gemäss dem Angebot der Post°* ansendungen bei der gleichzeitigen Postaufgabe Die Briefe müssen in der gleichen Preisstufe sein rossbriefe) und den gleichen Absender tragen. Ein

lruckte Karte kann an den Versender zurückverung versandt wird, beträgt der Preis 51 Rappen.

e, welche nach bestimmten Gestaltungsvorgaben ür Direct Mailing-Kampagnen verwendet wird. Der gleichviel wie die Briefe der verschiedenen Ver- Jung ebenfalls 53 Rappen.*46

ng mit vorgegebenem Zustelltermin auf den Tag 10'000 Stück. Ein Standardbrief kostet 60 Rap-

| Briefsendungen v. a. in ihrer Zustellgeschwindigder Beförderung verschiedene Zusatzleistungen 2n Unterschrift), welche entweder bereits in einem : werden können. Beide Kriterien Zustellgeschwininfluss darauf, ob die verschiedenen Sendungen sind.

inzel- und Massensendungen besteht darin, dass gen bestehen, wogegen dies bei Einzelsendungen ein grosser zeitlicher und preislicher Unterschied dungen. Bei der Post ist der Preis einer B-Posteine B-Post-Einzelsendung; dafür muss bei einer

chaeftlich/versenden-und-transportieren/geschaeftlichje von 500 Sendungen. Die Definition von Massensenition ab. rime möglich.

Massensendung auch mit 6 Werktagen Zust ximal drei Tagen bei B-Post. OnTime Mail is Werktag längerer Zustellung gerechnet wer gen sind somit für die Kunden nicht in genüc hen ist, dass ein Kunde, wo immer dies mox

719. Auch gemass Quickmail sind Massens bar. Planbare Massensendungen würden i. höhere Laufzeit in Kauf genommen werde. dungen führt Quickmail aus, es habe sich ir Definition durchgesetzt. Quickmail folge de Massensendung».

720. Eine Unterscheidung zwischen Einzel tigt sein, da im Markt für Massensendungen bewerber in einem grösseren Umfang tätig Massensendungen wesentlich von denjenic voraussichtlich auch zukünftig unterscheide

721. Aus diesen Gründen bestehen zwiscl chenden Substitutionsmöglichkeiten. Damit briefsendungen unter 50 Gramm, für natio Gramm und für nationale adressierte Einze sich die Wettbewerbsverhältnisse aufgrund dungen unter 50 Gramm nicht von denjenige für die Beurteilung des vorliegenden Sachve (sowohl unter als auch über 50 Gramm) so Vertragskunden in einem Markt zusammen: ren für die Post keine Nachteile, da die Beu Verhaltensweisen der Post auch bei Abgre führt. Dagegen ist für nationale adressierte ner Markt abzugrenzen, da mit Quickmail fü möglichkeit besteht.

c) Zusammenfassung der Marktabgren:

722. Aufgrund der obigen Ausführungen | Märkte abzugrenzen:

a. Markt für nationale adressierte Einzelb 50 Gramm von Vertragskunden

b. Markt für nationale adressierte Massen! den

B.4.2.1.4 Räumlich relevanter Markt

723. Der räumliche Markt umfasst das Geb lichen Markt umfassenden Waren oder Le Bst. b VKU, der hier analog anzuwenden ist Bundesverwaltungsgericht massgebend, o

ellungsfrist gerechnet werden im Vergleich zu maimmer noch fast 30 % günstiger, wobei mit einem den muss. Einzelsendungen und Massensendunyendem Masse substituierbar, da davon auszuge- Jlich ist, das günstigste Versandprodukt wählt.

‚endungen und Einzelsendungen nicht austauschd.R. zum Massensendungstarif versendet, wofür Zur Unterscheidung von Massen- und Einzelsenn Markt aufgrund der Marktmacht der Post deren r Definition der Post für deren Produkt «B-Post-

- und Massensendungen kann zudem gerechtfer- (über 50 Gramm) mit Quickmail ein weiterer Wettist und sich daher die Marktverhältnisse bei den jen bei den Einzelsendungen unterscheiden und n werden.

ren Massen- und Einzelsendungen keine ausreiwären Märkte für nationale adressierte Massennale adressierte Massenbriefsendungen über 50 Isendungen abzugrenzen. Jedoch unterscheiden des fehlenden Wettbewerbs bei den Massensenn bei Einzelsendungen. Daher rechtfertigt es sich, rhalts nationale adressierte Einzelbriefsendungen wie Massenbriefsendungen unter 50 Gramm von zufassen. Aus dieser Zusammenfassung resultierteilung der Marktstellung und die Beurteilung der :nzung separater Märkte zu demselben Resultat Massenbriefsendungen über 50 Gramm ein eiger einige der Kunden zumindest eine Substitutionszung

sind für die vorliegende Untersuchung folgende

riefsendungen und Massenbriefsendungen unter

oriefsendungen über 50 Gramm von Vertragskunjet, in welchem die Marktgegenseite die den sachistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 ).348 Wie oben erwähnt (Rz 646), ist dabei gemäss b in einem bestimmten geographischen Gebiet

13/1, 127 E. 9.2.1), Publigroupe SA et al /WEKO.

spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedin den Gebieten vorzufinden sind.*49

724. Die Kunden fragen die Postdienstleist sendungen in der gesamten Schweiz (d.h. r ging in einer frühen Stellungnahme auch vo eine weitere Marktabgrenzung bald angezei ten Märkte — insbesondere unter Berücksich onalen Briefsendungen in einen eigenen | Markts über das Gebiet der Schweiz hinaus Hinblick auf die zu untersuchenden Verhalte gegenüber Endkunden beim nationalen Brie Post-Massensendungen agierenden Quickı lich, inwiefern ausländische Post-Anbieter eine disziplinierende Wirkung auf die Post a

725. Die in Rz 722 genannten Märkte sind

B.4.2.1.5 Vorbringen der Post

726. Die Post macht geltend, dass die im A grenzung die Realität verkennen würden. S auch danach sei die E-Substitution der ent verdeutlichen macht die Post weitreichende das Sendungsvolumen aufgrund der E-Subs Beispiele von Kunden auf, welche einen T: übertragen haben. Die Post bringt weiter vc 17 von 25 Vertragskunden auf eine Preisän die Behauptung, es gebe keine E-Substituti:

727. Die WEKO ist sich des Strukturwande die Postdienstleistungen betrifft, bewusst. Rz 687 ff. aufgeführten Gründen nicht den k

728. Die Post macht weiter geltend, das S von Briefsendungen nie untersucht und basi Behauptungen. Zudem seien die Ergebniss da die Marktbefragung bewusst auf Quickm: kunden, fokussiert habe. Zudem sei die Ein ten, um grosse Produktsortimente zu bew: führe zu offensichtlich falschen Ergebnisser zeigen, dass der Einsatz von Direktmarketir

729. Wie bereits in Kap. B.4.2.1.3.2 ausge wichtigsten Funktionen von Briefsendungen nikations- und Marketingzwecken) im Rahm eine genaue Analyse der unterschiedlichen untergeordneter Relevanz. Die Aussage de zung gelangt sei, dass E-Mail nicht geeigne werben und diese Einschätzung gänzlich re der Versandhandelsunternehmen nach wie Produkte zu vertreiben. Zwar existieren einz

349 Urteil des BVGer, B-7633/2009 vom 14.9.201

gungen gegenüber denjenigen in den angrenzenungen und insbesondere die Zustellung der Brieflicht in einem spezifischen Gebiet) nach. Die Post n nationalen Märkten aus, erwähnte jedoch, dass gt sein könnte. Mit Bezug auf die sachlich relevantigung der Zuordnung der ausgehenden internati- Markt — erscheint jedoch eine Ausdehnung des nicht sachgerecht. Dies gilt insbesondere auch im 2nsweisen der Post im Rahmen ihrer Rabattpolitik sfversand sowie gegenüber der im Bereich der Bnail. In diesem Zusammenhang ist nicht ersicht- oder im Ausland nachgefragte Dienstleistungen usüben würden.

somit national abzugrenzen.

ntrag vorgenommenen Abklärungen zur Marktabowohl während des Untersuchungszeitraums wie scheidende Wettbewerber der Post. Um dies zu : Ausführungen, um welches hypothetische Mass stitution zurückgegangen sei. Zudem führt die Post eil ihres Briefvolumens auf elektronische Medien yr, dass gemäss Auswertungen der Vorabklärung derung von 5 — 10 % reagieren würden, weshalb on, aktenwidrig sei.

Is durch die elektronischen Medien, welcher auch Dennoch sind elektronische Medien aus den in eiden relevanten Märkten zuzuordnen.

ekretariat habe die unterschiedlichen Funktionen ere seine Aussagen auf blosse Vermutungen und e der befragten Vertragskunden nicht verwertbar, ail-Kunden, also mehrheitlich auf Direktmarketingschatzung, dass E-Mails nicht geeignet sein sollerben, ganzlich realitatsfremd. Dieses Vorgehen 1. So wurden die Beispiele Zalando oder Amazon ig fur Versandhandler nicht zwingend sei.

führt ist die WEKO auch auf die verschiedenen | (hauptsächlich Dokumentenversand zu Kommuen der Marktabgrenzung eingegangen. Zudem ist

Funktion für die Marktabgrenzung auch nur von ır Post, wonach das Sekretariat zu der Einschätt sein sollte, um grosse Produktsortimente zu bealitätsfremd sei, geht fehl. So nutzt ein Grossteil » vor den Postversand von Katalogen, um seine ’elne reine Online-Händler wie Zalando und Ama-

5, Rz 303, Preispolitik Swisscom ADSL.

Tabelle 62: Mengen und Umsätze im Marl und Massenbriefsendungen unter 50 Gramr

733. Aus Tabelle 62 geht hervor, dass die ken sind. Dies ist besonders auf sinkende sendungen zurückzuführen. Demgegenube sensendungen im Monopol und übrige Se zulegen.*°3

734. Quickmail verfügt dagegen über keir von Geschäftskunden in der Schweiz.

735. Aufgrund der obigen Angaben kann f Markt für nationale adressierte Einzelbrief: Gramm von Vertragskunden seit 2009 keine

736. Aufgrund dieser Marktverhältnisse e Grosskunden oder sämtliche Geschäftskun: herrschung zwecks Meldepflicht im Sinne v«

b) Markt für nationale adressierte Mass tragskunden

Berechnung für den relevanten Markt fur über 50 Gramm von Vertragskunden

737. Für die Berechnung werden ausschli kunden mit Massenbriefsendungen über 50 gende Marktanteile:

Mengen

Post Quickt # #

2009 [...] [...] [...] 2010 [...] [...] [...] 2011 [...] [...] [...] 2012 [...] [...] [...] 2013 [...] [...] [...] 2014 [...] [...] [...] 2015 [...] [...] [...]

Tabelle 63: Marktanteile im Markt fur nation Gramm von Vertragskunden, basierend auf

738. In den Zahlen von Quickmail sind auct Zeitschriften erzielt werden. Dies im Gegen: Sendungen enthalten sind, welche mit den « versandt werden. D. h. Produkte, die zu sp

352 Berechnung: Gesamtmenge [Ziff. 9b] — Mas Die Berechnung der Umsatzzahlen ist entsprect

353 Berechnung aggregierter Zahlen [...].

354 Die Zahlen beruhen auf den Angaben von [..

t für nationale adressierte Einzelbriefsendungen n von Vertragskunden*52

Mengen und Umsätze im Markt seit 2009 gesun- Mengen und Umsätze im Bereich B-Post-Einzelsr waren A-Post-Einzelsendungen, B-Post-Masndungen relativ stabil oder konnten sogar leicht

1 Angebot zur Verarbeitung von Einzelsendungen

estgehalten werden, dass sich die Post auf dem sendungen und Massenbriefsendungen unter 50 :r aktuellen Konkurrenz gegenübersieht.

rübrigen sich alternative Berechnungen für alle den im Hinblick auf die Feststellung der Marktbeyn Art. 9 Abs. 4 KG.

enbriefsendungen Uber 50 Gramm von Ver-

‘nationale adressierte Massenbriefsendungen

ssslich die Volumina und Umsätze der Vertrags- Gramm herangezogen. Hieraus ergeben sich fol-

Umsätze nail Post Quickmail

MA in % nenn MA in % ne MA in %

ale adressierte Massenbriefsendungen über 50 Angaben der Post und von Quickmail?5*

1 Sendungen enthalten, welche mit Zeitungen und satz zu den Zahlen der Post, worin nur diejenigen normalen» im Preissystem enthaltenen Produkten eziellen Tarifen versendet werden, wie Zeitungen

sensendungen [Ziff. 9c]*(1-Monopolanteilms [Ziff. 10]). lend.

und Zeitschriften, sind ausgenommen.**> Da denziell leicht überschätzt: [...]. Ausserdem sichtigen, dass für die Berechnung des Ar wurde, der für die Mengen erhoben wurde scheinlich deutlich, da die schweren Sendui seits aufgrund des stufenweisen Grundtarif Dies hat zur Folge, dass die Marktanteile d 63 angegebenen Marktanteilen liegen.

739. Betrachtet man den Konzentrationsgré die nachfolgenden Werte:

Jahr HHI ni

Tabelle 64: HHI im Markt für nationale adres von Vertragskunden

740. Quickmail hat zwar ihren Marktanteil : hielt auf diesem Markt im Jahr 2015 jedoch | Wie erwähnt, wurden zudem die Marktantei tigsten Annahmen berechnet. Die HHI-Wer zentriert ist. Die Marktanteilszahlen weisen einer schwachen aktuellen Konkurrenz durc

Subsidiäre Analyse für einen Markt für über 50 Gramm von Grosskunden

741. Vorbemerkung zu den verwendeten ; Zahlen zu Mengen und Umsätzen für alle Ge und Umsätzen für sämtliche Grosskunden (c ohne Vertrag [mit einem Umsatz mit der Pt nach Einzelsendungen A, Einzelsendunge: elektronischer Form Excel-Tabellen mit Date einerseits und den grossen Geschäftskun: gleicht man die Summen der Mengen und Ui mit den Zahlen gemäss den Eingaben, so r Jahre 2011 bis 2015 zwischen rund [4-5] Mi

355 Frankaturvermerke AZ, AZA und AZB; vgl. de/geschaeftlich/themen-a-z/printmedien?shortc

356 Herfindahl-Hirschman-Index.

durch werden die Marktanteile von Quickmail tenist hinsichtlich der Umsätze der Post zu berückteils über 50 Gramm mit dem Faktor gerechnet . Dies unterschätzt die Umsätze der Post wahrngen deutlich teurer sind als die leichteren, einers, andererseits aufgrund des Gewichtszuschlags. er Post wahrscheinlich etwas über den in Tabelle

ad im Markt anhand des HHI®?®, so kommt man auf

ach Mengen HHI nach Umsatz [..-] [..-] [.--] [..-] [.--] [..-]

ssierte Massenbriefsendungen Uber 50 Gramm

seit 2009 kontinuierlich steigern können. Die Post immer noch einen Marktanteil von rund [75-95 %]. le in mehrerer Hinsicht mit den für die Post günste zeigen, dass der Markt immer noch hoch kondamit auf eine dominante Stellung der Post, bei h Quickmail, hin.

nationale adressierte Massenbriefsendungen

Zahlen: Die Post hat in schriftlicher Form einerseits :schäftskunden eingereicht, sowie zu den Mengen |. h. Vertragskunden und grosse Geschäftskunden ost von über 100‘000 Franken]), zudem unterteilt 1B und Massensendungen. Daneben hat sie in an zu Mengen und Umsätzen der Vertragskunden Jen ohne Vertrag andererseits eingereicht. Vermsätze aller Grosskunden aus den Excel-Tabellen esultiert für alle Sendungen eine Differenz für die llionen Franken und [30-35] Millionen Franken bei

Broschüre Zeitungen Schweiz, <https://www.post.ch/ den Mengen und zwischen rund [10-15] Mil den Umsätzen, wobei jeweils die Mengen/U Fällen sind jedoch die einzelnen Werte der gabe, nämlich für Massensendungen für Gr weichungen ist nicht bekannt.%°8 Nachfolgen auf die für die Post günstigeren (d. h. niedric

742. Betrachtet man das Sendungsvolum fur samtliche Grosskunden (mit einem Ums Vertrag), so ergeben sich die nachstehend wurden dabei einerseits die Zahlen derjenig der Post enthalten sind, sowie diejenigen Kt den bezeichnet hat.

Mengen Post Quick

# u # 2009 [..] [J] [1] 2010 [J] [.] [J] 2011 [.] [.] [1] 2012 [.] [.] [1] 2013 [1] [.] [1] 2014 [.] [.] [1] 2015 [1] [.] [1]

Tabelle 65: Marktanteile im Markt fur nation: Gramm von Grosskunden, basierend auf Ar

743. In den Zahlen von Quickmail sind auct Zeitschriften erzielt werden. Dies im Gegen: Sendungen enthalten sind, welche mit den « versandt werden, d. h. Produkte, die zu spı und Zeitschriften, sind ausgenommen.*© De denziell leicht überschätzt [...]. Ausserdem sichtigen, dass für die Berechnung des Ar wurde, der für die Mengen erhoben wurde scheinlich deutlich, da die schweren Sendui seits aufgrund des stufenweisen Grundtarifs

744. Quickmail hat zwar ihren Marktanteil : hielt auf diesem Markt im Jahr 2015 jedoch i 95 %]. Wie erwähnt, wurde zudem der Ma

die Post günstigsten Annahmen berechnet. zentriert ist. Die Marktanteilszahlen weisen einer schwachen aktuellen Konkurrenz durc

857 TJ.

358 Bei den Umsätzen handelt es sich in beiden |

359 Die Zahlen beruhen auf den Angaben von [..

360 Frankaturvermerke AZ, AZA und AZB; vgl. de/geschaeftlich/themen-a-z/printmedien? shortc

lionen Franken und [30-35] Millionen Franken bei msatze der Excel-Tabellen kleiner sind.°%’ In zwei Excel-Tabellen höher als diejenigen gemäss Einosskunden im Jahr 2015. Der Grund für diese Abd wird bei der Berechnung der Marktanteile jeweils jeren Mengen und Umsätze) abgestellt.

en im Bereich Massensendungen über 50 Gramm atz bei der Post über 100‘000 Fr., mit oder ohne in Tabelle 65 enthaltenen Zahlen. Für Quickmail en Kunden berücksichtigt, welche im Preissystem ınden, welche Quickmail zusätzlich als Grosskun-

Umsätze nail Post Quickmail

MIA in % ren MA in % En MA in %

ale adressierte Massenbriefsendungen Uber 50 igaben der Post und von Quickmail®*?

1 Sendungen enthalten, welche mit Zeitungen und satz zu den Zahlen der Post, worin nur diejenigen normalen» im Preissystem enthaltenen Produkten aziellen Tarifen versandet werden, wie Zeitungen durch werden die Marktanteile von Quickmail tenist hinsichtlich der Umsätze der Post zu berückteils über 50 Gramm mit dem Faktor gerechnet . Dies unterschätzt die Umsätze der Post wahrngen deutlich teurer sind als die leichteren, einer- ;, andererseits aufgrund des Gewichtszuschlags.

seit 2009 kontinuierlich steigern können. Die Post mmer noch einen Marktanteil von mindestens [75- rkanteil der Post in mehrerer Hinsicht mit den für Die HHI-Werte zeigen, dass der Markt hoch kondamit auf eine dominante Stellung der Post, bei h Quickmail, hin.

-ällen um Nettoumsätze.

]. Broschüre Zeitungen Schweiz, <https://www.post.ch/

Subsidiäre Berechnung: Markt für nation: Gramm von allen Geschäftskunden

745. Nachfolgend werden zudem die Mark kunden analysiert, d. h. sowohl für Grosskt als auch für kleinere Geschäftskunden (mit solchen Markt würden sich folgende Markta

Mengen

Post Quickt # es #

2009 [...] [...] [...] 2010 [...] [...] [...] 2011 [...] [...] [...] 2012 [...] [...] [...] 2013 [...] [...] [...] 2014 nl [...] ken 2015 [...] [...] [...]

Tabelle 66: Marktanteile fur nationale adres: von allen Geschaftskunden, basierend auf /

746. In den Zahlen von Quickmail sind auct Zeitschriften erzielt werden. Dies im Gegen: Sendungen enthalten sind, welche mit den « versandt werden, d. h. Produkte, die zu spi und Zeitschriften, wurden ausgeschlossen. tendenziell leicht überschätzt: [...]. Ausserc rücksichtigen, dass für die Berechnung des wurde, der für die Mengen erhoben wurde scheinlich deutlich, da die schweren Sendui seits aufgrund des stufenweisen Grundtarifs

747. Die HHI-Werte fallen sehr ähnlich aus zentrierten Markt hin; auf die Darstellung ein: werden.

748. Auch in diesem subsidiär abgegrenzte 2009 kontinuierlich steigern können, wenn a als bei grossen Kunden. Die Post hielt auf c immer noch einen Marktanteil von mindeste: wurde zudem der Marktanteil in mehrerer Hi berechnet. Die HHI-Werte zeigen, dass der | weisen damit auf eine dominante Stellung de durch Quickmail, hin.

361 Die Zahlen beruhen auf den Angaben der Po dungen wurde auf das Verhältnis bei den grosse

362 Frankaturvermerke AZ, AZA und AZB; vgl. de/geschaeftlich/themen-a-z/printmedien? shortc

ale adressierte Massenbriefsendungen über 50

tverhältnisse auch für einen Markt für Geschäfts- Inden (mit einem Umsatz über 100'000 Franken) einem Umsatz unter 100‘000 Franken). In einem nteile ergeben:

Umsätze nail Post Quickmail

MIA in % ren MA in % En MA in %

sierte Massenbriefsendungen Uber 50 Gramm \ngaben der Post und von Quickmail?®'

1 Sendungen enthalten, welche mit Zeitungen und satz zu den Zahlen der Post, worin nur diejenigen normalen» im Preissystem enthaltenen Produkten aziellen Tarifen versendet werden, wie Zeitungen >? Dadurch werden die Marktanteile von Quickmail lem ist hinsichtlich der Umsätze der Post zu be- Anteils über 50 Gramm mit dem Faktor gerechnet . Dies unterschätzt die Umsätze der Post wahrngen deutlich teurer sind als die leichteren, einer- ;, andererseits aufgrund des Gewichtszuschlags.

wie in Tabelle 64 und deuten auf einen hochkoner eigenen Tabelle kann an dieser Stelle verzichtet

:n Markt hat Quickmail zwar ihren Marktanteil seit uch offenbar etwas weniger bei kleineren Kunden liesem Markt im Jahr 2015 jedoch mengenbasiert 1s rund [75-95] % bei den Umsätzen. Wie erwähnt nsicht mit den für die Post günstigsten Annahmen Viarkt hoch konzentriert ist. Die Marktanteilszahlen ır Post, bei einer schwachen aktuellen Konkurrenz

st. Für den Anteil der Massensendungen an allen Sen- ın Geschäftskunden abgestellt, gestützt [...].

Broschüre Zeitungen Schweiz, <https://www.post.ch/

749. Am 25. Januar 2017 gab Quickmail be gen um 10.7 Millionen auf 72.2 Millionen Se Vertragskunden oder Grosskunden an dies aktuellen Mengen und Umsätze der Post li festgehalten werden, dass Quickmail im Ve kleinere Mengen und Umsätze verfügt, wes

c) Möglicher Wettbewerbsdruck durch | gen über 50 Gramm

750. Mit Bezug auf die Marktanteile ist einle den fünf Jahren seit Markteintritt im Sommeı 2015 immer noch auf einem relativ tiefen Ni

Abdeckung

751. Die Antworten der Kunden zeigen, da gen von grosser Bedeutung ist (vgl. hinten, | ihre Abdeckung stark erhöhen können. Im | Haushalte. Bis Ende 2015 war eine weitere mitteilung vom 22. Januar 2015 kündigte Qu dieren und dort bis Ende 2015 jeden 2. Ha Quickmail betrug die Abdeckung der Hausl Deutschschweiz 79.3 %.°6 Am 1. Januar 2 schweiz 85.7 %.°°6

752. Die Ausdehnung der Haushaltabdeck samer ab als geplant. So war Mitte 2011 nc deckung von hohen [...] % zu erreichen. Die fiel etwa die Abdeckung Ende 2013 von ül Vertrag zwischen der Direct Mail Company u war, als die Direct Mail Company Anfang 20 vertraglichen Verpflichtungen der AWZ gege hatte bereits zuvor die Kontrolle über die

Quickmail erst 2015 wieder eine namhafte k

753. Quickmail nennt denn auch als Markt ternehmen, welche etwa im Bereich unadres tungen tätig sind, als Partner für die Zustell die Kontrolle über mehrere wichtige Untern übernommen (z. B. Epsilon SA, Direct Mail sich die Post im Bereich der Zustellung una 90] % aufgebaut. Zudem führten die von der Verlusten, wenn Kunden einem Post-Konk' würden.

364 Medienmitteilung Quickmail, <https://www.qu

365 Website Quickmail, Zahlen, <https://www.qui (23.03.2015).

366 Website Quickmail, Zahlen, <https:// (20.01.2017).

kannt, dass sie im Jahr 2016 die Anzahl Sendun- :ndungen steigern konnte.3% Uber die Anteile der er Menge, die Umsätze von Quickmail sowie die egen keine weiteren Angaben vor. Es kann aber rgleich mit der Post nach wie vor über bedeutend wegen sich an der Beurteilung nichts ändert.

Quickmail im Bereich der Massenbriefsendunitend noch einmal festzuhalten, dass Quickmail in "2009 zwar Marktanteile gewinnen konnte, jedoch veau im Bereich von [5-25 %] liegt.

ss die Abdeckung für die Zustellung von Sendun- Xz 760 f., 763 und 772). Quickmail hat mittlerweile September 2014 betrug die Abdeckung 56 % der starke Erhöhung auf [...] geplant. In einer Presseickmail insbesondere an, in der Romandie expanushalt erreichen zu wollen.?®* Laut Angaben von alte am 1. Juli 2015 schweizweit 61.8 %, in der 117 betrug sie schweizweit 78 %, in der Deutschung verlief in der Vergangenheit jedoch viel langch vorgesehen, bis Ende 2012 eine Haushaltab- :s konnte Quickmail lange klar nicht erreichen. So oer 60 % auf 48 %. Zu diesem Zeitpunkt lief der nd Quickmail aus, welcher abgeschlossen worden 12 das Zustellgeschäft der AWZ AG und auch die 'nüber der Quickmail übernommen hatte. Die Post Direct Mail Company erworben. Somit erreichte eständige Abdeckung.

eintrittshürde die Schwierigkeit, unabhängige Unssierter Werbung oder der Frühzustellung von Zeiung zu finden. Die Post hat in den letzten Jahren ehmen im Bereich der unadressierten Zustellung Company AG, AWZ AG). Auf diese Weise habe dressierter Sendungen einen Marktanteil von [80- Post implementierten Rabattsysteme zu enormen urrenten Sendungen zur Beförderung übergeben

757. Zudem ist zu berücksichtigen, dass d bisher keine Veranlassung gesehen hat, ihr ken. Dies zeigt deutlich auf, dass der Markt den Einfluss auf die Post ausgeübt hat.

Ergebnisse der Kundenbefragungen zur

758. In der Untersuchung wurden die befra ten alternativen Anbieter zur Post für verscl fragten Kunden nannten Quickmail als Alte allenfalls der Fragebogen der WEKO zu eine dürfte. So geht teilweise aus den Antworten eine Alternative darstelle, Recherchen zu G antworten. Mittlerweile dürfte die Bekannthe allgemeine Frage nach Alternativen für ihre tragskunden andere Anbieter (konkret Quick Alternative an.?”3

759. Die Vertragskunden wurden in der Un mail im Bereich adressierter Massensendu darstellten.?”* Die Vertragskunden wurden d dem wurden die Vertragskunden gefragt, c versandt haben. Unter 20 % der Vertragskur mit der Post an. Konkret mit Quickmail zus: (ca. 35 %) Vertragskunden verneinten die F nicht, 94 (ca. 37 %) konnten dies nicht beu letztgenannten Vertragskunden gaben 39 e zu kennen oder geprüft zu haben.?”6

760. Nicht alle befragten 88 Vertragskunc sahen, gaben Gründe dazu an. Andere Ver Gründe.?7” Die mangelnde Abdeckung war Sendungen bzw. die Sendungsstruktur wur: den hatten häufig eher wenige Massensen« z. B. unter Verwendung von A-Post-Sendut stehen des Monopols bis 50 g (13). Noch vo wand (zehn) und die Leistung (elf). Nur verei sätzliche Treue zur Post, Wunsch des Bezı mehrerer/gesamter Prozesse (vor dem Vers liche oder sicherheitstechnische Gründe, B AZB-Versand.

372 Fragebogenantworten, Frage 5; Ein Vertragsk nis.

373 Fragebogenantworten, Frage 6; Sieben Vert geheimnis.

374 Fragebogenantworten, Frage 11.

375 10 Vertragskunden bezeichneten ihre Antwor

376 Ein Vertragskunde wies zudem auf das Mon« gen mit entsprechenden Kostenfolgen hin.

377 Einige Begründungen wurden als Geschäftsc

ie Post aufgrund des Markteintritts von Quickmail Preissystem anzupassen oder ihre Preise zu seneintritt von Quickmail bisher keinen disziplinieren-

Wettbewerbssituation

gten Vertragskunden gebeten, die ihnen bekannniedene Sendungsarten zu nennen.?’? 73 der bernative für adressierte Massensendungen, wobei retwas grösseren Bekanntheit beigetragen haben hervor, dass erst auf die Frage hin, ob Quickmail Juickmail angestellt wurden, um die Frage zu beit von Quickmail im Markt gestiegen sein. Auf die Postdienstleistungen gaben nur 10-15 % der Vermail) für Sendungen über 50 Gramm als mögliche

tersuchung gefragt, ob die Leistungen von Quickngen eine Alternative zum Versand mit der Post abei gebeten, ihre Antwort zu begründen. Ausserbd sie bereits ein oder mehrmals über Quickmail iden sahen Quickmail als Alternative zum Versand ammengearbeitet hatten indes nur rund 10 %. 88 rage, 18 Vertragskunden beantworteten die Frage teilen oder deren Antwort war unklar.?’® Von den xplizit an, Quickmail bzw. deren Leistungen nicht

len, welche in Quickmail explizit keine Alternative tragskunden nannten dagegen teilweise mehrere der meistgenannte Grund (19). Auch die Art der de häufig genannt (19), d. h. solche Vertragskun- Jungen oder benötigten eine schnelle Zustellung, igen. Weiter häufig genannt wurde auch das Ben einigen Kunden genannt wurden der Zusatzaufnzelt wurden übrige Gründe aufgeführt wie grundigs aller Leistungen aus einer Hand, Outsourcing and) auf die Post, Kundenwunsch (Rz 762), rechtedarf an zusätzlichem Versand ins Ausland, kein

‘unde bezeichnete seine Antwort als Geschäftsgeheimragskunden bezeichneten ihre Antwort als Geschäftst zudem als Geschäftsgeheimnis. pol und die Notwendigkeit der Aufteilung der Sendunjeheimnis bezeichnet.

761. Obwohl Quickmail im Bereich Massen die Post anbot, konnte Quickmail nur besch schiedliche Gründe. Ein Grund war die noc dere bei kleineren Unternehmen (siehe obei eine äusserst starke Marke. Gewisse Kunde Quickmail wechseln, da sie mit der Leistung auch den Service public unterstützen wollten spielten Zusammenarbeit mit den Kunden | guter Leistung bekannt ist, bestanden gec Qualität und anderer Faktoren wie z. B. Arb

762. Ein Teil der Kunden ging zudem mögl lunternehmen bei den Briefempfangern wer trauen oder die gleiche Wertschatzung entg: wisse Vertragskunden, dass die Kunden nex von der Post geliefert werde. Daher zögerte um einen befürchteten Reputationsschaden

763. Für viele Vertragskunden war die Ab eine Abdeckung von 100 % gefordert wurde lange gebraucht, um eine respektable Abde Abdeckung anzubieten, entsteht Quickmail Post ein höherer Aufwand. Dies schränkt c treten, zusätzlich ein.

764. Im Hinblick auf die Qualität der Dienst heitliches Bild. So gaben beispielsweise sec der Response auf die versandten Mailings s Post. Zum Teil wurde allerdings angeführt, « mindest kompensiert. Andere attestierten Q Post, aber eine gute Qualität. Von Seiten de terin eine gewisse Skepsis in Sachen Qualit Tests, bevor sie allenfalls grössere Versänd sig Versände mit dieser durchführten.

765. Quickmail bietet im Bereich Massens: dungen Uber zwei Tage an. D. h. für Kunde! einem bestimmten Tag benötigen, ist Quic gegenüber der Post nur über ein eingesch gangen werden, dass der Aufbau weiterer sungen zeitaufwändig und kostenintensiv w.

766. Das Monopol der Post bis 50 Gramm grösste — Markteintrittshürde, wie auch aus vorgeht. Selbst von den Unternehmen, wel explizit darauf hin, dass aufgrund des Mono stehen könne. Das Monopol führt denn auc! Nutzung der Konkurrenz der Post (vgl. unte

767. Gewisse Kunden hatten auch dem Ve lagert. Dies wird dadurch begünstigt, dass Adressierung und Versand aus einer Hand | daher auf den Versand mit der Post abgest die Post der Versand mit der Post Vorauss die Hürde für einen Wechsel resp. eine Aus

sendungen grundsätzlich tiefere Listen-Preise als ränkt Marktanteile hinzugewinnen. Dies hat unterh fehlende Bekanntheit von Quickmail, insbeson- 1 Rz 756 f.). Demgegenüber verfügt die Post über ın wollten auch aus prinzipiellen Gründen nicht zu der Post zufrieden waren oder die Post und damit 1. Während die Post von einer langjährigen eingeorofitiert und generell als Anbieterin mit qualitativ jenüber neuen Konkurrenten Zweifel hinsichtlich eitsbedingungen.

icherweise davon aus, dass Quickmail als Zustelig bekannt ist und diese ihr nicht das gleiche Veregenbringen wie der Post. Daher befürchteten ge- Jativ reagieren könnten, wenn eine Sendung nicht n diese Unternehmen, Quickmail zu beauftragen, zu vermeiden.

deckung ein wichtiges Kriterium, wobei zum Teil . Wie in Rz 751 f. aufgezeigt wurde, hat Quickmail ckung aufzubauen. Um ihren Kunden eine höhere | durch die notwendige Zusammenarbeit mit der lie Möglichkeiten, mit der Post in Wettbewerb zu

leistungen von Quickmail zeigte sich ein uneinhs Nutzer an, die Qualität der Zustellung oder

ei etwas bis wesentlich schlechter als bei der lies werde durch die tieferen Kosten wieder zuuickmail zwar nicht eine höhere Qualität als der r Kunden bestand gegenüber einer neuen Anbieät. So machten denn viele Unternehmen zuerst e an Quickmail übergaben oder sogar regelmäsendungen bis anhin nur eine Verteilung der Sen- 1, welche eine Zustellung an anderen Tagen oder kmail keine Alternative. Daher verfügt Quickmail ranktes Produktsortiment. Es kann davon ausge- Produkte aufgrund grösserer logistischer Anpasäre.

ist immer noch eine zentrale — laut Quickmail die den Kundenantworten an zahlreicher Stelle herche Quickmail schon benutzt hatten, wiesen vier pols kein richtiger Wettbewerb herrsche bzw. ent- Nn zu verschiedenen Zusatzkosten der Kunden bei nN Rz 768 ff.).

rsand vorgelagerte Prozesse auf die Post ausgedie Post Vorbereitung, Gestaltung, Verpackung, anbieten kann. Die Abläufe und Örtlichkeiten sind immt. Ob für die Auslagerung von Leistungen an etzung ist, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall ist so lagerung gewisser Sendungen sehr viel höher.

768. Unter anderem aufgrund des Monopo von Quickmail ist es für deren Kunden nicht der Post zu verzichten. Wenn ein Teil des \ fallen zusätzliche administrative Aufwendur Sendungen auf die beiden Anbieter Post unc bei der ersten Nutzung von Quickmail höhe Einführung der notwendigen internen und e) Koordination mit Lettershops, Transport), d von Quickmail anfallenden Kosten lassen sic zusätzliche Nutzung von Quickmail als Zust lungskosten unterteilen, wobei die Übergän ten für die erstmalige Nutzung.

769. Die 255 Antworten der in der Untersuc nen Zusatzkosten fielen unterschiedlich aus den gaben keine oder eine unklare Antwort zu schätzen. 17 Vertragskunden gingen vc Kosten aus. 45 nannten einen Betrag unter ‘ Franken. 19 gaben höhere Kosten an, wol überstiegen. Drei Vertragskunden beschriel gaben zu machen. Auch bei denjenigen \ ren,°’° gingen die Angaben auseinander. Je schrieben den Aufwand nur, ohne Zahlen | und 10‘000 Franken an. Sieben gaben keir an. Ein Geschaftskunde gab Kosten über 11 -schätzungen der Vertragskunden stark sct sehr stark von der internen Organisation, de Personal- und anderen Kosten sowie der K¢

770. Im Hinblick auf die zusätzlichen Koste: verschiedene weitere Verarbeitungsprozess klare Antwort, sahen sich nicht in der Lage einem anderen Anbieter zusammenarbeiter zum zusätzlichen Aufwand, ohne jedoch eir keinen (nennenswerten/relevanten) Aufwar gabe: Gewisse Vertragskunden machten A Kosten), gewisse Vertragskunden gaben di Kosten pro Versand und einige machten kei ten. Einige wenige Kunden machten Kosten: schwankten dabei zwischen unter 10‘000 Fr

771. Neben den internen Kosten entstehen mail durch die Notwendigkeit der Kunden, f Anspruch zu nehmen.?®! So müssen aufgrt

378 Fragebogenantworten Untersuchung, Frage 1 neten ihre Antwort (teilweise) als Geschaftsgehe

379 In der bereinigten Version berücksichtigt sind schaft nicht als Geschaftsgeheimnis bezeichnete dem ihre Antwort auf die Frage nach den allgem

380 Dazu kommen 14 Vertragskunden, deren Ani

381 Der Effekt der teureren Restsendungen geht

Is, der Angebotsgestaltung sowie der Abdeckung möglich, vollständig auf die Zusammenarbeit mit /ersandvolumens an Quickmail ausgelagert wird, ıgen sowie Aufwendungen für die Aufteilung der 1 Quickmail an. Dieser Aufwand fällt üblicherweise r aus (etwa Vertragsabschluss, Auflagenplanung, . h. die Einstiegshürde ist höher. Die bei Kunden sh grob in allgemeine administrative Kosten für die alldienstleister und in sendungsspezifische Auftei- Je teils fliessend sind, insbesondere bei den Kos-

:hung befragten Vertragskunden zu den allgemei- 378 Nicht ganz zwei Drittel (157) der Vertragskun- ‚oder sahen sich nicht in der Lage, diese Kosten n keinen oder keinen nennenswerten/relevanten 10'000 Franken, wovon rund die Hälfte unter 3'000 sei einzelne Angaben teilweise 100‘000 Franken 9en den zusätzlichen Aufwand, ohne weitere An- 'ertragskunden, die auch Quickmail-Kunden wazwei konnten die Kosten nicht beziffern oder beanzugeben. Neun gaben Kosten zwischen 1'000 1e/geringfugige oder Kosten unter 1'000 Franken 0'000 Franken an. Dass die Kostenangaben bzw. wwanken, erstaunt nicht, hängen die Kosten doch n Prozessen (z. B. Verwendung von Lettershops), ymplexitat der Sendungen ab.

1 fur die Aufteilung (Sortierung, Frankierung sowie e) gaben 149 Vertragskunden keine oder eine un- ‚ diese Kosten zu schätzen oder wollten nicht mit 1.980 Vier Vertragskunden machten zwar Angaben en Betrag anzugeben. 14 Vertragskunden sahen id. Im Übrigen ist zu unterscheiden nach Zeitanngaben zu den Kosten zur Initiierung (einmalige e Kosten pro Jahr an, einige Vertragskunden die ne Angaben zum Zeitraum der angegebenen Kosangaben zu mehreren Bezugsgrössen. Die Kosten anken und mehr als 70'000 Franken.

weitere Minderungen des Preisvorteils von Quickür die Restabdeckung die Leistungen der Post in Ind tieferer Mengen allenfalls andere Produkte in

0a; 15 (davon 14 relevant für die Auswertung) bezeichimnis.

nur diejenigen Quickmailkunden, welche diese Eigensn (Frage 11). Zwei Quickmailkunden bezeichneten zueinen Kosten als Geschäftsgeheimnis.

wort als Geschäftsgeheimnis bezeichnet wurde. etwa aus Antwort [...], deutlich hervor.

Anspruch genommen (z. B. On-Time Mail r ortvergütungen verzichtet werden. Es könnt len.

772. Im Zusammenhang mit der Aufteilune mehreren Dienstleistern wurde den Vertrac ob sie ab einem gewissen Mass der Abdecl Versand resp. auf eine Aufteilung der adre schliesslich mit der Konkurrenz der Post ve Vertragskunden gebeten, das notwendige ben. 54 Vertragskunden gaben darauf keir sechs gaben eine unklare Antwort.?®3 69 V Antworten von Vertragskunden zählen, für « aus prinzipiellen Gründen oder da sie mit

dieser Vertragskunden wiesen spezifisch at kunden gaben an, eine vollständige (100 %) beit mit der Post verzichten könnten zudem 99 %, sechs bei einer Abdeckung zwische Abdeckung unter 80 %. Damit könnten die Massensendungen verzichten, oder dies nu

773. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der! sicht zahlreiche Gründe bestanden, welche erschwerten oder begrenzten, insbesondere trags- und Endkunden, die für viele Vertrags schränkte Angebot von Quickmail bzw. dam Vertragskunden, das Monopol und damit zu ten einer Zusammenarbeit mit Quickmail (t Verarbeitung der Sendungen und Restkoste Aus der Notwendigkeit, die restlichen Send dem ebenfalls Zusatzkosten. Die genannter noch gültig. Dies zeigt deutlich auf, dass die linieren, sehr begrenzt sind.

Vergleich der Wettbewerber

774. Im Gegensatz zu Quickmail verfügt ¢ einem dichten Poststellennetz. Auch kann di mail erreichen, da sie dank ihrer Adressdi Kunden** als auch Quickmail erwähnten z und Adressdatenbanken als Markteintrittssc pflichtung verfügt die Post auch über vertie stellung. Briefträger der Post geniessen in d als «fremde» Personen anderer Zusteller. dass etwa 40'000 Gebäude in der Schweiz e zugänglichen Briefkasten hätten. Die Post ' bäuden und verfüge damit faktisch über da es fast unmöglich, diese Wettbewerbshürc

382 Fragebogenantworten Untersuchung, Frage

383 Neun Vertragskunden bezeichneten ihre Antı

384 \/gl. zur Adressqualitat insbesondere die Kun

ur ab 10'000 Stück) oder auf Sortier- und Standan ausserdem Zusatzkosten für Restbunde anfaly von Sendungen resp. der Zusammenarbeit mit skunden in der Untersuchung die Frage gestellt, ung der Konkurrenz auf einen flächendeckenden ssierten Massensendungen verzichten und aus- :rsenden könnten.”®? Gegebenenfalls wurden die Mass der Abdeckung des Konkurrenten anzuge- 1e Antwort, 17 konnten dies nicht beurteilen und ertragskunden antworteten mit Nein, wozu auch Jie eine Auslagerung nicht in Frage kommt (z. B. den Leistungen der Post zufrieden waren). Zwei if die Problematik des Monopols hin. 79 Vertrags- Abdeckung zu benötigen. Auf eine Zusammenar- 11 Vertragskunden bei einer Abdeckung von 90- n 80 und 90 %, und 3 Vertragskunden bei einer wenigsten Vertragskunden auf die Aufteilung von "bei einer sehr hohen Abdeckung der Konkurrenz.

3efragung der Vertragskunden, dass aus Kundeneine Zusammenarbeit mit Quickmail verhinderten, 3: die Bekanntheit/starke Marke der Post bei Verskunden notwendige hohe Abdeckung, das eingeit zusammenhängend die Sendungsstruktur vieler sammenhängend die teilweise hohen Zusatzkos- 3erücksichtigung zweier Anbieter, Aufteilung und in für die bei der Post verbleibenden Sendungen). ungen mit der Post zu befördern, entstanden zu- 1 Gründe sind zu einem grossen Teil auch aktuell : Möglichkeiten von Quickmail, die Post zu disziplie Post über eine grossflächige Infrastruktur mit je Post in der Regel höhere Zustellraten als Quicksnste Uber aktuelle Adressdaten verfügt. Sowohl udem den unzureichenden Zugang zu Gebäudehranke. Durch die langjährige Service public-Verfte Kenntnisse über die Örtlichkeiten und die Zuer Regel zudem grösseres Vertrauen der Kunden In diesem Zusammenhang erwähnte Quickmail, ıntgegen den gesetzlichen Vorschriften keinen frei verfüge in der Regel über Zugang zu diesen Ges Zustellmonopol. Für Wettbewerber der Post sei len zu beseitigen. Der Aufwand, die zuständige

wort als Geschäftsgeheimnis. denantworten [...].

Hausverwaltung ausfindig zu machen, auf s sicherzustellen, sei in der Regel zu hoch.

775. Die Post betreibt zudem Postfächer fu! Quickmail erwähnten den fehlenden Zugar schranke. Der Zugang zu Postfachanlagen k bewerbsvorteil für die Post; ein Verfahren | züglich noch hangig.°*°

776. Im Zusammenhang mit den Wettbewe POSTCOM weiter den (ungenügenden) Zuc Post.°8”

777. Die Post hat aufgrund der fruheren M grosses Know-how im Logistikbereich und F nen. Quickmail dagegen ist ein junges Unter ist. Zudem befordert die Post ungleich viel kann entsprechende Skalenerträge realisieı stimmten Marktsegment tätig. Alle übrigen befördert. Laut POSTCOM verfügte die Po Briefe über einen Marktanteil von nahezu © Marktanteil der alternativen Anbieter bei d Hierdurch kann die Post die Fixkosten auf « aufteilen und entsprechend höhere Skalene reich der unadressierten Sendungen sehr s kaufte) Tochtergesellschaften.%®° Obwohl sic nen doch bei der Nutzung gewisser Res Sendungen Synergien genutzt werden, z.B. solche Synergien zusammen mit ihren Partr

778. Die Post ist ein grosser Konzern mit einen Betriebsertrag von rund 8.2 Milliarden onen Franken. Postmail erzielte 2015 trotz von rund 2.8 Milliarden Franken und ein im Betriebsergebnis von 358 Millionen Franke auch nur geringe, Preiserhöhung im Markt di u. a. in zahlreichen weiteren Logistikbereic

385 \/gl. zur Zustellung an Postfächer die Kunder 386 gl. dazu den Jahresbericht 2015 der POST 387 Jahresbericht 2015 der POSTCOM, S. 4, verf

388 POSTCOM, Jahresbericht 2015, S. 36 (Za dienste), verfügbar auf <http://www.postcom.adr luationsbericht (Fn 252), Ziff. 5.1.2, S. 12. Die Z berücksichtigten Briefsendungen und die Markte

389 Zuletzt die APZ Direct AG im Oktober 2015.

390 Medienmitteilung vom 10. März 2016 mit Jahr ternehmen/medien/medienmitteilungen/2016/gu (31.3.2016).

39! Darin enthalten sind neben adressierten Brief v.a. Zeitungen und unadressierte Sendungen.

ie einzuwirken und die Verwaltung der Schlüssel

die Kunden. Sowohl einzelne Kunden®®° als auch 1g zu den Postfächern als weitere Markteintrittszw. das Entgelt dafür ist laut POSTCOM ein Wettst gemass Jahresbericht der POSTCOM diesberbsbedingungen nannten Quickmail und auch die Jang zu Teilleistungen als Wettbewerbsvorteil der

onopolstellung eine sehr lange Erfahrung und ein at ihre Prozesse über viele Jahre optimieren könnehmen, welches immer noch im Aufbau begriffen grössere Briefmengen als die Wettbewerber und en. Quickmail ist dagegen nur in einem ganz beadressierten Sendungen werden durch die Post st 2015 im geöffneten Teilmarkt der inländischen 9 %, und gemäss Evaluationsbericht beträgt der en im Inland zugestellten Briefen rund 1.6 %.?®® sine ungleich viel grössere Menge an Sendungen rträge realisieren. Die Post ist zudem auch im Befark, sei dies durch Promopost oder durch (aufge- :h die Prozesse insgesamt unterscheiden, so könsourcen bei der Zustellung von unadressierten bei der Verteilung. Auch Quickmail nutzt teilweise

starker Finanzkraft?%°: Sie erzielte im Jahr 2015 Franken und einen Konzerngewinn von 645 Milli- . rückgängiger Briefmengen einen Betriebsertrag | Vergleich zum Vorjahr um 24 Millionen höheres n.°91 Alleine dies zeigt, dass die Post eine, wenn urchsetzen kann. Ausserdem ist der Post-Konzern hen und im Finanzbereich tätig und verfügt über

antworten [...].

COM, S. 4 und S. 41, verfügbar auf <http://www.postügbar auf <http://www.postcom.admin.ch/de/dokumenhlen enthalten allerdings auch Express- und Kurierahlen dienen nur der Illustration für die Relationen. Die inteilsberechnungen können voneinander abweichen.

esbericht 2015, <https://www.post.ch/de/ueber-uns/unsendungen aber noch zusätzliche Dienstleistungen wie entsprechende finanzielle Mittel. Diese könr lange durchzuhalten. Quickmail ist Teil der von rund 100 Millionen Franken erzielt.” Q relativ kleine Umsätze und ist nach wie vor | kann folgendes festgehalten werden: [Quick keiten. Diese konnten 2015 verringert werde

779. Auch dies zeigt, dass die Post in den eine sehr starke Position einnimmt. Es ist d: mail diszipliniert wird.

Verhalten der Post

780. Ein wichtiger Indikator im Hinblick auf Post bezüglich des Markteintritts von Quickr det und ist seit November 2009 auf dem Ma

781. Im Jahr 2007 hatte die Post bereits be resultierte im Januar 2009 eine Preisstrateg liches Ziel für die operative Preissetzung ( Monopolgrenze auf 50 g im Juli 2009, von d organisationsgesetzes im Jahr 2011 und vor ausgegangen. Ausgegangen wurde auch vc ralisierung noch keine Markteintritte erfolge des Direct Entry auf Stufe der Briefzentren z

782. 1... 783. [...]. 784. [...]%

785. Kurz vor dem Markteintritt von Quickn Preissystems am 1. Juli 2009 senkte die P für Privat- als auch für Geschäftskunden. Post-Grossbriefe, B-Post-Grossbriefe, Direc briefe betroffen. Die übrigen Dienstleistunge satz günstiger, da die Kunden neu die Mehrv gen aufgrund einer Intervention des Preis Quickmail erfolgten, ist es unwahrscheinlich zu interpretieren ist. Die von der Preissenku werb mit Quickmail nicht relevant, wesweg: rekte Reaktion auf den Markteintritt von Qu kehrt, dass die Post keinen oder nur e Markteintritt von Quickmail gespürt hat.

786. Im April 2011 wurde das neue Preiss\ bereits im Januar 2009 als relativ ausgereift

383 Die Post geht bei [...] % der Kunden davon a

3°4 Medienmitteilung des Preisüberwachers vom cher.admin.ch/pue/de/home/dokumentation/mec (31.3.2016); vgl. [...].

395 Werbemedium (Flyer) mit integrierter Rückse

ten eingesetzt werden, um allfällige Preiskampfe MS Direct AG, welche insgesamt einen Umsatz uickmail selbst verfügt im Vergleich zur Post über n der Aufbauphase. Zur wirtschaftlichen Situation mail geriet 2012 bis 2014 in finanzielle Schwierign].

betrachteten Märkten im Vergleich zu Quickmail aher auszuschliessen, dass die Post durch Quickdie Wettbewerbssituation stellt das Verhalten der nail dar. Quickmail wurde im August 2009 gegrünrkt tätig.

gonnen, eine Preisstrategie zu entwerfen. Daraus e fur die Jahre 2009 bis 2011, welche als verbindlienen sollte. Dabei wurde von der Senkung der er Inkraftsetzung des Postgesetzes und des Post- 1 der vollstandigen Liberalisierung im Januar 2013 on der Annahme, dass unmittelbar nach der Liben würden, aber ab 2015 allenfalls die Möglichkeit u regulierten Preisen bestehen wird.

rail und zusammen mit der Einführung des neuen ost die Listenpreise für diverse Produkte, sowohl Bei den Geschäftskunden waren hauptsächlich At Response Card?®, A-Post und B-Post-Standardn wurden indirekt um den Mehrwertsteuerprozentvertsteuer abziehen konnten. Da die Preissenkun- Uberwachers und zeitlich vor der Gründung von |, dass dies als Reaktion der Post auf Konkurrenz ng betroffenen Produkte waren zudem im Wettbean die Preissenkung auch deswegen nicht als diickmail anzusehen ist. Dies bedeutet aber umgeinen marginalen Wettbewerbsdruck durch den

‚stem CAPRI eingeführt. Dieses Preissystem war >s Projekt vorhanden. Es wurde gemäss Angaben

us, dass diese nicht aus Preisgründen wechseln.

ndekarte für den Empfänger.

der Post unter anderem — zumindest indirek bewerb entwickelt (oben, Rz 781). Jedoch fi ten Hinweise darauf, dass das Preissystem eintritt von Quickmail zu betrachten wäre.

787. Auf den 1. Januar 2014 hat die Post vorgenommen. [...] Auf Basis der Aussagen Preissenkungen kann nicht von einer Reakti den.

788. Auf den 1. Januar 2015 revidierte die [...]. Das revidierte Preissystem wurde im | siert. Hierbei scheint es sich strukturell eher

789. Aufgrund der Ausführungen zeigt sich sierte Briefsendungen von Geschaftskundet im Besonderen keinem wirksamen aktueller dem, dass die Post die Strategie verfolgte, : Preissenkungen zu reagieren (und gegeber schwund festzustellen sein würde, punktuell tene Preissenkungen anzubieten). Alleine d unabhängig verhalten kann.

790. Wichtig sind schliesslich verschiedene als Markteintrittshürde wirken:

a. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die und Preislisten für einen Vertragskunde fere Umsätze bei der Post erzielt, nicht tern, sondern auch für sämtliche übrige wohl bei der Berechnung des Zusatzrak Dies reduziert den Preisvorteil bei Qui mehr und je teurere Sendungen bei POSTCOM erwähnt die «Koppelungsra

b. Weillaut Quickmail das Preis- bzw. Ral in seinen Auswirkungen für die Kundeı scheuen, Quickmail dennoch einen Teil menhang macht Quickmail insbesonder den, dass sie die Preise und Preisan Preisgestaltung nicht transparent sei un der Parameter simulieren könne. Die | CAPRI durch die Vertragskunden tatsac nommen wird, was gemäss einigen Kt schwert (vgl. insbesondere vorne Rz 39

c. Aufgrund des breiten Produktsortiment lichkeiten, Kunden auch mit speziellen , Spezialprodukte) zumindest kurzfristig \

d) Fazit zur aktuellen Konkurrenz

396 Jahresbericht 2015 der POSTCOM, S. 4, verf

t — auch im Hinblick auf die Entstehung von Wettnden sich in den Unterlagen der Post keine direk- CAPRI als unmittelbare Reaktion auf den Marktdiverse preisliche Änderungen in den Preislisten der Post und des kleinen Ausmasses der übrigen on auf verstärkten Wettbewerb ausgegangen wer-

Post ihr Preissystem grundlegend (vgl. Rz 134 f.) Rahmen dieser Untersuchung nicht genau analyum eine Verfeinerung des Systems zu handeln.

, dass die Post im Bereich der Märkte für adres- 1 im Allgemeinen und auch von Vertragskunden

1 Wettbewerb ausgesetzt war. Es zeigt sich zuauf mögliche Markteintritte grundsätzlich nicht mit enfalls nur dort, wo ein gewisser Kundenle und auf diese einzelnen Kunden zugeschnities zeigt, dass sich die Post von Wettbewerbern

Eigenschaften der Preissetzung der Post, welche

von der Post im Preissystem gewährten Rabatte 2n, welcher durch die Nutzung von Quickmail tienur für Massensendungen über 50 g verschlechin Versände des Vertragskunden. Dies erfolgt soyatts als auch bei der Einstufung in die Preislisten. ckmail. Dieser negative Effekt ist umso höher, je der Post bezogen werden müssen. Auch die batte» als Wettbewerbsvorteil für die Post.°%

yattmodell der Post zudem sehr intransparent und 1 kaum berechenbar ist, würden sich die Kunden der Sendungen zu übergeben. In diesem Zusam- e geltend, dass die Kunden unisono mitteilen wür- Jerungen nicht nachvollziehen könnten, weil die d es kein Tool gebe, mit welchem man die Effekte Jntersuchung hat gezeigt, dass das Preissystem :hlich als sehr komplex und intransparent wahrge- ınden die Zusammenarbeit mit Konkurrenten er- 6 und Abschnitt A.4.7.5 [insbesondere A.4.7.5.2]).

s im Brief- und Logistikbereich hat die Post Mög- Angeboten oder vorteilhaften Tests (etwa für neue wieder zu binden.

ügbar auf <http://www.postcom.admin.ch/de/dokumen-

791. Insgesamt zeigt sich, dass die Post we sendungen und Massenbriefsendungen unt tionale adressierte Massenbriefsendungen wirksamen aktuellen Konkurrenz ausgesetz kurrenz auf diesen Märkten zu prüfen.

B.4.2.2.2 Potenzielle Konkurrenz a) Monopolbereich und Einzelsendunge

792. Ob und wann der Postmarkt ganz libe desrat hat entgegen früherer Absichten 201! Auch anlässlich der Verabschiedung des B der Bundesrat keine weiteren Marktöffnung: bei der letzten Postgesetzrevision gegen

Selbst wenn wider Erwarten dennoch eine v gestossen würde, ist der Zeithorizont bis zur besteht zumindest im Monopolbereich derz ziplinierend auf die Post auswirken könnte.

793. Gleichzeitig ist damit aber auch das Nh trete Wettbewerber deutlich eingeschränkt, ( gen rund zwei Drittel im Monopolbereich lie«

794. Im nichtreservierten Bereich geht die F selektiv und zielgerichtet möglich sind». De zahl Einzelsendungen seit 2009 gesunken s gen zu. Wie erwähnt, ist die Post derzeit di zelsendungen.

795. Quickmail bietet weder für Geschäftst Versand von Einzelsendungen an. Laut Quic zuführen. Im Bereich Einzelsendungen sei im reservierten Bereich befindet, deutlich hö den zur Aussonderung derjenigen Einzelset in den reservierten Bereich der Post fallen o mail liegen, zu hoch. Alleine aufgrund diese ein Versand über Quickmail für sie nicht loh

796. Mit einer solchen Ausgangslage ist a andere neu in den Markt eintretende Briefzu Marktverhältnisse ist ein Markteintritt im Ber

797. Aber auch auf Seiten von Anbietern \ welche einen Markteintritt im Bereich Einzel gen im Bereich A-Post werden in der Rege Einzelsendungen werden in der Regel inner bedeutet für einen Anbieter von Einzelbrief:

397 Medieninformation vom 18. September 2011 bakom/medieninformationen/medienmitteilunger und der Postverordnung, welche zu einer Verrin rung der Wettbewerbsverhältnisse führen könnte bungsverfahren umgesetzt werden, ist jedoch nı

:der im Markt für nationale adressierte Einzelbriefer 50 g von Vertragskunden noch im Markt für naüber 50 g von Vertragskunden einer genügend t war. Daher ist nachfolgend die potenzielle Konn

ralisiert wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Bun- ; entschieden, das Restmonopol beizubehalten.?9” erichts über die Evaluation des Postgesetzes hat en vorgesehen.°% Auch das Parlament hatte sich eine vollständige Marktöffnung ausgesprochen. ollständige Marktöffnung durch das Parlament aneffektiven Umsetzung noch nicht absehbar. Damit sit keine potenzielle Konkurrenz, welche sich dis-

Narktpotenzial für mögliche neu in den Markt ein- Ja laut Angaben der Post bei den Massensendunyen, bei den Einzelsendungen deutlich mehr.

ost zwar davon aus, dass «Markteintritte jederzeit nnoch muss berücksichtigt werden, dass die Anind. Dies trifft vor allem auf B-Post-Einzelsendun- e einzige Anbieterin für die Beförderung von Einunden noch für Privatkunden in der Schweiz den ‚kmail ist dies auf unterschiedliche Gründe zurückder Anteil des Sendungsvolumens, welches sich her (über 80 %). Zudem sei der Aufwand für Kun- ıdungen, welche aufgrund des Gewichts bis 50 g der ausserhalb des Zustellungsgebiets von Quicks Zusatzaufwands seitens der Kunden würde sich nen.

ber nicht nur Quickmail sondern jeder potenziell ısteller konfrontiert. Alleine schon aufgrund dieser eich Einzelsendungen unwahrscheinlich.

on Einzelsendungen bestehen Kostenstrukturen, sendungen quasi verunmöglichen. Einzelsendun- | innerhalb von einem Werktag zugestellt. B-Post halb von maximal drei Werktagen zugestellt. Dies sendungen, dass er, um B-Post Einzelsendungen

yme/das-bakom/medieninformationen/medienmitteilundesrat plant immerhin Anderungen des Postgesetzes Jerung von Markteintrittsbarrieren und einer Verbessesn. Ob, wie und wann diese Änderungen im Gesetzgeich unklar.

mit gleicher Qualität wie die Post anbieten zt führen muss und gleichzeitig über die Vera Handhabung der Briefe innerhalb von drei \ möglicht. Demgegenüber werden B-Post M: sechs Werktagen zugesandt, was mehr Fle:

798. Gemäss eigenen Angaben liefert Quic dass B-Post Einzelsendungen lediglich danr könnten, wenn diese an einem Montag ein beitet werden könnten. Dies erscheint für Q liche Prozess- und Sortieraufwand für Gesc daher nicht mit einer Ausweitung des Zustell zu rechnen.

799. Insgesamt kann daher ein Markteintrit im Bereich Einzelsendungen mit ausreiche schlossen werden.

b) Massensendungen

800. Der Markteintritt von Quickmail im Bere einer einigermassen hohen Haushaltsabdec ist. Dabei hat Quickmail bisher «nur» eine b logistik für Massensendungen aufgebaut.

801. Da auch der Bereich der Massenbrie eingeschränkt ist, bleibt das bestreitbare M von Quickmail bisher ausgesprochen kar Schwierigkeiten, welche erst 2015 reduziert Marktumfeld für neu eintretende Unternehn der Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gr: ten in den Markt eingetreten sind. Dies ist Schweiz im Bereich der Schnellpostsendun dische Postdienstleister tätig sind, welche b

802. Da sich der Bereich adressierter Bri Mengen gegenüber sieht, erscheint das M: neu in den Markt eintretende Wettbewerber mail bereits zwei Akteure im Bereich Masse

803. Aufgrund der hohen Fixkosten und de sich im Bereich adressierter Briefsendunger pol tendiert. Ein profitabler Markeintritt für « schaffung des Monopols für einen weiteren benötigt ein umfassender Markteintritt gros genügende Abdeckung zu erreichen, wie de der Konkurrent müsste aufgrund von Quickr und damit einem höheren Finanzierungsbed

804. Neben den Einschränkungen, welche rücksichtigt werden, dass gemäss Aussage auf die Dienstleistungen der Post angepas tragen hätten, wenn sie zu einem alternativ men sieht sich Quickmail bereits heute konf tretenden Akteur würden diese Schwierigke mail zum Tragen kommen. Daher ist auch

ı können, mehrere Zustellungen pro Woche durchrbeitungskapazitäten verfügen muss, die ihm die Nerktagen bzw. innerhalb von einem Werktag erassendungen in der Regel innerhalb von maximal xibilitat bei der Abwicklung ermöglicht.

‘kmail lediglich an zwei Tagen pro Woche aus, so 1 innerhalb der gesetzten Frist ausgeliefert werden Jeliefert und innerhalb der dreitägigen Frist bearuickmail kaum praktikabel. Zudem sei der zusätznaftskunden bei Einzelsendungen zu gross. Es ist geschafts auf Einzelsendungen seitens Quickmail

t eines alternativen Briefzustellers in der Schweiz nd disziplinierender Wirkung auf die Post ausgeich der Massensendungen zeigt, dass der Aufbau kung schwierig, zeitaufwandig und kostenintensiv edeutend weniger aufwandige zweitagige Zustellfsendungen durch den reservierten Bereich stark arktpotenzial gering. Zudem war der Markteintritt italintensiv, und Quickmail geriet in finanzielle werden konnten. Dies deutet auf ein schwieriges 1en hin. Symptomatisch ist daher auch, dass seit amm ausser Quickmail keine weiteren Konkurreninsbesondere deshalb bemerkenswert, da in der gen und Paketsendungen weitere grosse auslänereits über eine gewisse Infrastruktur verfügen.

efsendungen zudem insgesamt eher sinkenden arktpotenzial in Zukunft noch weniger attraktiv für . Dies gilt umso mehr, da mit der Post und Quicknbriefsendungen tätig sind.

an damit verbundenen Skaleneffekten handelt es ı um einen Markt, der zu einem natürlichen Monosinen weiteren Marktteilnehmer ist daher vor Ab- Konkurrenten kaum möglich. Wie oben erwähnt, se Ressourcen und v. a. auch viel Zeit, um eine is Beispiel von Quickmail zeigt. Ein neu eintretennail zudem mit geringeren Mengen und Umsätzen arf und einem noch höheren Ausfallrisiko rechnen.

auf der Anbieterseite bestehen, muss zudem ben der Marktbefragung viele Kunden ihre Prozesse st haben und sie daher hohe Wechselkosten zu en Anbieter wechseln wollten. Mit diesen Problerontiert. Für einen potenziell neu in den Markt einiten wohl noch in grösserem Masse als für Quickim Bereich Massensendungen unwahrscheinlich,

815. Das Bundesverwaltungsgericht hat ki schung nach Art. 4 Abs. 2 KG abgelehnt.* | folge zu beschränken, d. h. die Anordnung Andererseits fehle es an einer entsprechen verfahren. Denn im Rahmen von Art. 30 K¢ entschieden werden, während reine Festste tersuchung nicht auf Art. 30 KG gestützt we eine in der Sache zuständige Behörde von lungsverfugung erlassen kann, grundsatzli schutzwürdiges Feststellungsinteresse vor: Gegenstand hat. Da es im Verfahren vor Bu grund des Missbrauchs einer marktbeher schutzwürdigen Interesses an der isolierten eine entsprechende Feststellung jedoch au laut Bundesverwaltungsgericht kann die F stimmte Periode grundsätzlich keine verbind sen. Es sei deshalb ausgeschlossen, für s stände eine Marktbeherrschung anzunehme Marktbeherrschung für jedes Verfahren nel durfe «es auch im Hinblick auf Art. 9 Abs. Marktbeherrschung».

816. Das Bundesverwaltungsgericht stützte Urteil des Bundesgerichts im Fall Mobilfunk des keine derart strikte Haltung, wie nachfo des Bundesverwaltungsgerichts im Zusamn sen, bei welchem es um die Beurteilung ei abgeschlossenen und auf damaligen ande ging. Auch gemäss Bundesgericht ist zur A dass einerseits ein schutzwürdiges (Öffentlic seits dieses Interesse nicht ebenso gut mit: den kann.*% Im konkreten Fall kam das Bul sei, da das strittige Sanktionsverfahren au: liegenden Zeitraum begrenzt war, sich die \ tellrechtliche Überprüfung der späteren Sacl Marktstellung hätten durchgeführt werden ı dass in dem damaligen Fall eine Meldepflic 555 f.) nicht in Frage stehe“; ohnehin wir chen Zeitraum nicht ohne weiteres auf spate womit dahingestellt bleiben könne, wieweit ir entscheid zulässig wäre. Hieraus kann abge geht, dass eine rechtskräftig festgestellte mz

402 Urteil des BVGer B-7633-2009 vom 14.9.201

Mobilfunk.

funk.

Mobilfunk.

irzlich die isolierte Feststellung der Marktbeherr- =inerseits habe sich das Dispositiv auf die Rechtseiner Sanktion oder der Verzicht auf eine solche. den rechtlichen Grundlage im Kartellverwaltungs- 5 könne nur über die zu treffenden Massnahmen lungen im Anschluss an die kartellrechtliche Unarden können. Zwar finde Art. 25 VwVG, wonach Amtes wegen oder auf Gesuch hin eine Feststelch Anwendung, setze aber ein entsprechendes aus, welche konkrete Rechte oder Pflichten zum ndesverwaltungsgericht zu einer Verurteilung aufrschenden Stellung kam, könne mangels eines Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung ch nicht auf Art. 25 VwVG gestützt werden. Denn eststellung der Marktbeherrschung für eine beliche Wirkung für einen späteren Zeitraum aufweipätere Zeiträume ohne weitere Prüfung der Um- :n. Vielmehr müsse das Tatbestandsmerkmal der ı abgeklärt werden. Aus denselben Gründen be- 4 KG nicht einer vorgängigen Feststellung einer

» sich bei diesem Entscheid hauptsächlich auf das terminierung ab.*°? Das Bundesgericht vertrat in- Igend aufgezeigt wird. Insbesondere ist das Urteil \enhang mit dem Fall Mobilfunkterminierung zu lenes zum Zeitpunkt des WEKO-Entscheids lange ren Marktverhältnissen beruhenden Sachverhalt nwendung von Art. 25 VwVG jedoch erforderlich, ches) Feststellungsinteresse vorliegt und anderereiner rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt wer- ıdesgericht zum Schluss, dass dies nicht der Fall sdrücklich auf einen festen in der Vergangenheit Narktverhältnisse verändert hatten und für die karwerhalte neue Untersuchungen mit Ermittlung der nüssen.*0 Wörtlich führt das Bundesgericht aus, ht nach Art. 9 Abs. 4 KG (vgl. dazu RPW 2005 S. Je sich die Marktbeherrschung für den hier fraglisre Unternehmenszusammenschlüsse auswirken, ısofern überhaupt ein selbständiger Feststellungsleitet werden, dass das Bundesgericht davon ausirktbeherrschende Stellung dann eine Meldepflicht

5, E. 8, Swisscom AG/WEKO. inerungspreise Mobilfunk). 011/3, 440 ff., 449 E. 6.5 f.), Terminierungspreise im

, 440 ff., 449 E. 6.5.1.), Terminierungspreise im Mobil-

011/3, 440 ff., 449 E. 6.5.2), Terminierungspreise im nach Art. 9 Abs. 4 KG auslöst, wenn die fe künftige Unternehmenszusammenschlüsse Marktverhältnisse und der starken Marktste damit zu rechnen ist, dass die festgestellte MV die festgestellten Marktbeherrschung auch auswirken, weshalb sich eine Meldepflicht n

817. Das Bundesgericht stellte jedoch mit kurskommission für Wettbewerbsfragen (RI lenden Fall insbesondere keine Meldepflich war die REKO/WEF im vom Bundesgerich «dass unter dem Gesichtspunkt eines legit VwVG) ein die kartellrechtliche Rechtslage zulässig [erscheint], wenn die Vorinstanz e sich ein marktbeherrschendes Unternehmer Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 4 KG ur einem späteren Entscheid ebenfalls zum Er fügungsweise Feststellung einer marktbehe der Tätigkeit der Wettbewerbsbehörde nach liches Interesse an einer solchen Feststellun depflicht bei Unternehmenszusammenschli Bedürfnis nach Klärung der Verhaltensspie denz zur Erosion von Marktmacht)».*°9

818. Gemäss Art. 9 Abs. 4 KG besteht eine schlussvorhaben, wenn am Zusammenschl einem Verfahren nach Kartellgesetz rech! Schweiz auf einem bestimmten Markt eine schluss diesen Markt oder einen solchen be bart ist. Wie sich aus dem Gesetzestext erg satzunabhängige Meldepflicht für

Wettbewerbsbehörden die marktbeherrsche rechtskräftig festgestellt haben. Gemäss Bx Meldepflicht für Zusammenschlüsse im Sint gung wirksamen Wettbewerbs durch Zusa hochkonzentrierten Märkten mit kleinem \ marktbeherrschende Unternehmen vorzuge Art. 9 Abs. 1 Bst. b KG versuchen, wirksan von kleineren Unternehmen zu beseitigen.*

819. Es entspricht damit dem Willen des G sen Fallkonstellationen ein Öffentliches schu separaten Feststellung der Markbeherrscht Unternehmen der Meldepflicht nach Art. 9 / herrschung über den Zeitpunkt der Verfüguı

408 Entscheid der REKO/WEF, RPW 2005/3, 53

N 56.

»stgestellte Marktbeherrschung sich auch auf zuauswirkte bzw. auswirkenkann. Da aufgrund der sllung der Post auch in den kommenden Jahren larktbeherrschung weiterbesteht, würde sich somit auf zukünftige Unternehmenszusammenschlusse ach Art. 9 Abs. 4 KG rechtfertigt.

Verweis auf einen Entscheid der damaligen Re- =KO/WEF) noch explizit fest, dass im zu beurteit nach Art. 9 Abs. 4 KG in Frage stand.*” Zudem t genannten Entscheid zum Schluss gekommen, imen Feststellungsinteresses (vgl. Art. 25 Abs. 2 lediglich feststellendes Dispositiv etwa dann als ine Untersuchung einzustellen beabsichtigt, weil | zwar zulässig verhält, aber der fusionsrechtlichen iterstellt werden soll».*% Die REKO/WEF kam in gebnis, dass gestützt auf Art. 25 VwVG «die verrschenden Stellung zulässig ist, wenn im Rahmen Kartellgesetz im Einzelfall ein spezifisches öffentg auszumachen ist (effektive Erweiterung der Melissen vor allem in hoch konzentrierten Märkten, räume insbesondere bei Märkten mit wenig Tenumsatzunabhängige Meldepflicht für Zusammenuss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in skräftig festgestellt worden ist, dass es in der beherrschende Stellung hat, und der Zusammentrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachibt, setzt die in dieser Bestimmung statuierte um- Zusammenschlüsse voraus, dass die nde Stellung in einem kartellrechtlichen Verfahren jtschaft KG 1995 soll es die umsatzunabhängige ve von Art. 9 Abs. 4 KG ermöglichen, der Beseitimmenschlusse auf regionalen Markten bzw. auf /olumen entgegenzutreten sowie gegen bereits hen, die unter Ausnutzung der Bagatellklausel von

1en Wettbewerb durch die sukzessive Akquisition esetzgebers, und es kann grundsätzlich in gewis- ıtzwürdiges Interesse an der eigenständigen bzw. ıng eines Unternehmens bestehen, wenn dieses \bs. 4 KG unterstellt werden soll und die Markbe- 1g hinweg andauert.

) ff., 556 E. 6.2.6, Telekurs Multipay, m.w.H. 8 ff. E. 4.2.3. f.; BSK KG-BILGER (Fn 220), Art. 39 KG

820. Zur Feststellung einer marktbeherrsct len, ob sich das marktbeherrschende Unt Abs. 4 KG unterstellt werden soll, im Sinne (vgl. Rz 817). Die Unterstellung eines markt rechtliche Meldepflicht ist nicht nur angezeii marktbeherrschende Unternehmen unzuläs sondern auch, falls die Untersuchung im

standsvoraussetzungen von Art. 7 KG eing: lung aber gerade auch im Hinblick auf Besch bar, dass das Bundesverwaltungsgericht Verhaltensweise zwar verneint, jedoch die welche andauert und daher für zukünftige Zı hang mit Art. 9 Abs. 4 KG relevant ist. Da Verfügung lediglich aufhebt, würde dies daz vorgesehenen und bei Marktbeherrschung : schlusskontrolle in diesen Fällen nicht ausül Stellung in einem Verfahren umfassend abge es nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, schlüsse nur dann zu prüfen, wenn zusätzli ches Verhalten vorlag und die WEKO eine hängt hat.

821. Für die in Frage stehenden Postmärl derartiges Öffentliches Interesse an der Fes!

822. Die Untersuchung hat gezeigt, dass d in mehreren Märkten für nationale adressier ist der Wettbewerb in den Märkten für natic kunden noch gering, und es ist bislang mit Q bei weitem keinen Umsatz erzielt, der auct Abs. 1 KG auslösen würde, besteht sogar c men und somit jeglichen Wettbewerb im Me zu werden. Diese Möglichkeit besteht aber r auch in vor-/nachgelagerten und v. a. bena ebenfalls erfasst werden. Zu denken ist beis dungen für Privatkunden oder auch an Märk relevante benachbarte Märkte können auch geführt werden (vgl. Rz 753). So können L der Zustellung adressierter und unadressie Verteilung. Quickmail arbeitete denn auch ir che unadressierte Sendungen zustellen (vgl mit «Promopost» im Bereich der unadressic Zukäufe kontinuierlich ausgebaut (vgl. aucl gemäss Ausführungen von Quickmail zu La nen waren nicht meldepflichtig, da die von satzschwelle nach Art. 9 Abs. 1 Bst. bKG je

823. Weiter ist zu beachten, dass es gerad! werb zu schaffen. Dieses Ziel könnte allerdi Wettbewerbsverhältnisse zu hohen Meldes« unterminiert werden, dass noch verbleibend

411 Vgl. Entscheid der REKO/WEF, RPW 2005/3

enden Stellung kann es zudem keine Rolle spiearnehmen, welches der Meldepflicht nach Art. 9 von Art. 7 KG unzulässig verhalten hat oder nicht beherrschenden Unternehmens unter die fusionsjt, wenn die weitere Prüfung ergibt, dass sich das sig nach Massgabe von Art. 7 KG verhalten hat, Ergebnis mangels Vorliegens sämtlicher Tatbeastellt wird.*'! Zudem kann die separate Feststelwerdeverfahren notwendig sein. Denn es ist denkanders als die WEKO eine missbräuchliche Marktbeherrschung eines Unternehmens stützt, ısammenschlusskontrollverfahren im Zusammendas Bundesverwaltungsgericht in der Regel die u führen, dass die WEKO ihre vom Gesetzgeber sinnvollen Prüfungsbefugnisse in der Zusammenben könnte. Dies obwohl die marktbeherrschende klärt und bewiesen worden ist. Wie erwähnt, kann aus wettbewerblicher Sicht relevante Zusammench zur Marktbeherrschung auch ein missbräuchli- Sanktion ausgesprochen oder Massnahmen ver-

‘te besteht aus den nachfolgenden Gründen ein stellung einer marktbeherrschenden Stellung.

ie Post aktuell eine marktbeherrschende Stellung te Briefsendungen innehat. Wie dargestellt wurde, ynale adressierte Briefsendungen von Geschäftsuickmail nur ein Wettbewerber tätig. Da Quickmail ı nur annähernd eine Meldepflicht gemäss Art. 9 lie Möglichkeit, dass die Post Quickmail übernehrkt beseitigen kann, ohne auch nur meldepflichtig icht nur in den hier untersuchten, sondern gerade chbarten Märkten, welche durch Art. 9 Abs. 4 KG pielsweise an die Märkte für adressierte Briefsente für internationale Sendungen. Als Beispiele für diejenigen für unadressierte Briefsendungen an- Jberschneidungen in der Leistungserbringung bei rter Sendungen bestehen, hauptsächlich bei der | der Vergangenheit mit Partnern zusammen, wel- . Rz 752). Die Post hat ihre bereits starke Stellung ırten Briefsendungen in den letzten Jahren durch 1 Rz 753). Dies erfolgte zumindest in einem Fall sten ihrer Haushaltsabdeckung. Diese Akquisitioder Post übernommenen Unternehmen die Umweils nicht erreichten.

> Ziel der Deregulierung im Postmarkt ist, Wettbeings durch die Post aufgrund der für die aktuellen chwellen in Art. 9 Abs. 1 KG konsequent dadurch > kleinere Zustellunternehmen aufgekauft würden.

, 030 ff. E. 6.2.6, Telekurs Multipay.

In der Vergangenheit hat dies die Post aucl 752 f.).

824. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde darauf hingewiesen, dass eine marktbeherrs Missbrauchs festgestellt werden soll, wenn.

825. Mit Blick auf Sinn und Zweck der ur schlussvorhaben im Sinne von Art. 9 Abs. 4 an der Feststellung der marktbeherrschende adressierte Briefsendungen von Vertragsku in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 KG ist dahe hende marktbeherrschende Stellung der Po sitiv festzustellen.

B.4.2.5.2 Berücksichtigung der Mon«

826. Entsprechend der vorgenommenen M. (Markt für nationale adressierte Einzelbrief Gramm von Vertragskunden) auch die Brie sich somit die Frage, ob die Feststellung de KG auch für diese Märkte zulässig ist.

827. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KG sind Vorsch bestimmte Waren oder Leistungen Wettbe\ Briefsendungen unter 50 Gramm der Fall. Le vorbehaltene Vorschriften, dass die gesetzli des Kartellgesetzes (Art. 5, 7 und 9 KG) gru

828. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in KG fur benachbarte, vor- oder nachgelag schenden Stellung automatisch ausgeschlo: weisen, welche von den vorbehaltenen Vors menschlusskontrolle nicht zur Anwendung | (im Monopolbereich). Die einem Monopo Märkte sind aber (wie vorliegend) meist k heisst, auf diesen Märkten soll Wettbewerb das Monopol zur Beförderung von Briefse Grundversorgung eingeräumt, jedoch soll at sierte Briefsendungen über 50 Gramm, für | Sendungen - Wettbewerb herrschen.

829. Daher können zwar auf Märkten mit v der Art. 5, 7 und 9 KG nur in dem Umfang w lich der Zustelltätigkeit bis 50g und der da werden. Unter den Vorbehalt fällt hingegen gerade nicht. Daher muss es aufgrund des z menhang mit Art. 9 Abs. 4 KG möglich seit Art. 4 Abs. 2 KG eigenständig festzustellen nachgelagerte Märkte zu begründen. Denr Eingreifen der Wettbewerbsbehörden - insb die von vorbehaltenen Vorschriften erfasster für andere Verhaltensweisen. Da bei Vorlie Gefahr der Ausdehnung der Marktmacht in \ auch durch Zusammenschlüsse besteht, m gegebenenfalls auch in einem eigenen Ver

1 entsprechend schon regelmässig getan (vgl. Rz

die Post bereits bei der Untersuchungseröffnung chende Stellung unabhängig vom Vorliegen eines die Untersuchung eine solche ergeben sollte.

nsatzunabhängigen Meldepflicht für Zusammen- | KG ist ein schutzwürdiges Öffentliches Interesse n Stellung der Post auf den Märkten für nationale nden gegeben. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 VwVG rin der vorliegenden Verfügung die aktuell bestest für die abgegrenzten Märkte separat im Dispo-

»polmarkte

arktabgrenzung (Rz 722) sind in einem der Markte sendungen und Massenbriefsendungen unter 50 fsendungen unter 50 Gramm enthalten. Es stellt r Marktbeherrschung im Hinblick auf Art. 9 Abs. 4

riften vorbehalten, soweit sie auf einem Markt fur verb nicht zulassen. Dies ist für die adressierten ut bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeuten ich ausgeschlossenen materiellen Bestimmungen ndsätzlich nicht anwendbar sind.

n Hinblick auf eine Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 4 arte Märkte, die Feststellung einer marktbeherrssen ist. Für die Märkte und einzelnen Verhaltenschriften erfasst sind, sollen die Regeln zur Zusamcommen, sofern sie überhaupt von Relevanz sind markt vor-, nachgelagerten oder benachbarten ainen vorbehaltenen Vorschriften unterstellt, das herrschen. So hat der Gesetzgeber der Post zwar ndungen unter 50 Gramm zur Finanzierung der if benachbarten Märkten — zum Beispiel für adres- Schnellpostbriefsendungen oder für unadressierte

orbehaltenen Vorschriften die materiellen Regeln ie der Vorbehalt gilt (vorliegend lediglich hinsichtmit verbundenen Preissetzung) nicht angewandt die Tätigkeit, andere Unternehmen zu erwerben, 'wecks des Kartellgesetzes (Art. 1 KG) im Zusam- 1, für diese Märkte eine Marktbeherrschung nach , um eine Meldepflicht für benachbarte, vor- oder Art. 3 Abs. 1 KG soll den Wettbewerb und das esondere die Zusammenschlusskontrolle — nur für 1 Verhaltensweisen ausschliessen, hingegen nicht gen eines Monopols in einem Markt eine reelle /or- und nachgelagerte sowie benachbarte Märkte uss es möglich sein, gestützt auf Art. 25 VwVG — fahren — eine marktbeherrschende Stellung auch sind, vom Gesetzgeber nicht vorgesehen se mit durch die Hintertüre eine Meldepflicht na werden soll.

835. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KG sind Vorsc Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zu sich an der Anwendbarkeit des Kartellgeset: Diese Vorbehalte sind insoweit zu beachten, Zweck des Vorbehalts nicht entgegenstehe Zusammenschlussvorhaben, welche den n vor-, nachgelagert oder benachbart sind, be vom Gesetzgeber im Rahmen des PG gen Unterstellung unter eine Meldepflicht durch lung nicht vom Vorbehalt gemäss Art. 3 A hierzu sind daher unbeachtlich.

B.4.3 Unzulässige Verhaltensweisen

836. Gemäss der Generalklausel von Art. Unternehmen unzulässig, wenn sie durch de Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübu genseite benachteiligen. Es kann zwischen sog. Benachteiligungs- bzw. Ausbeutungsn ordnung ist nicht in allen Fällen möglich, c Unternehmen zugleich behindernd und ausl

837. Ein Behinderungsmissbrauch liegt vor potenzielle Konkurrenten; in einem ersten ; Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs sich die Behinderung auf dem Markt des ma anderen z.B. vor- bzw. nachgelagerten oder missbrauch umfasst somit sämtliche Verh: ausserhalb eines fairen Leistungswettbewer kurrenten oder Handelspartner richten und beherrschten oder benachbarten Markt eins

838. Demgegenüber wird bei einem Ben. Marktgegenseite (d.h. Lieferanten oder Abn benachteiligt, indem dieser ausbeuterische ( werden. Einen typischen Ausbeutungsmisst messenen Preisen oder sonstigen Geschat Charakteristisch für den Ausbeutungsmissk Unternehmens nach ökonomischen Vorteile Handelspartnern und Verbraucher unter Aus

414 RPW 2010/1, 166 Rz 322, Preispolitik Swissc RPW 2013/1, 130 f. E. 10.1.1), Publigroupe SA |

m.w.H; vgl. auch Botschaft KG 1995, BBI 1995 <

m.w.H.

i und schliesst fälschlicherweise darauf, dass dach Art. 9 Abs. 4 KG für Monopolbetriebe eingeführt

hriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte lassen, lediglich vorbehalten. Dies bedeutet, dass zes gemäss Art. 2 KG grundsätzlich nichts ändert. als dass sie den vom Gesetzgeber beabsichtigten n. Im vorliegenden Fall ist eine Unterstellung von icht reservierten Bereich betreffen, diesem aber »absichtigt. Eine solche Unterstellung tangiert die jachten Vorbehalte in keiner Weise, weshalb die die Feststellung einer marktbeherrschenden Stelbs. 1 KG erfasst ist. Die Ausführungen der Post

7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende n Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere ing des Wettbewerbs behindern oder die Marktgeeinem sog. Behinderungsmissbrauch und einem 1issbrauch unterschieden werden. Eine klare Zula Geschäftspraktiken von marktbeherrschenden yeutend sein können.*'?

, wenn andere Unternehmen (i.d.R. aktuelle oder Schritt aber auch andere Marktteilnehmer) in der ; behindert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob rktbeherrschenden Unternehmens oder auf einem benachbarten Markt materialisiert. Behinderungsaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen bs, die sich gegen (aktuelle oder potenzielle) Kondiese in ihren Handlungsmöglichkeiten auf dem chränken.*"®

achteiligungs- bzw. Ausbeutungsmissbrauch die ehmer des marktbeherrschenden Unternehmens) seschäftsbedingungen oder Preise aufgezwungen yrauch stellt deshalb die Erzwingung von unangetsbedingungen i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG dar. rauch ist das Streben des marktbeherrschenden n durch eine Beeinträchtigung der Interessen von nutzung seiner marktbeherrschenden Stellung.*'®

ot al. /WEKO.

13/1, 130 f. E. 10.1.1), Publigroupe SA et al./WEKO, 168, 569.

13/1, 130 f. E. 10.1.1), Publigroupe SA et al./WEKO, schäftsbedingungen in Betracht. Der kartell rung von Handelspartnern im Sinne von Art. kumulativ die folgenden Tatbestandsmerkm

(1) Es liegt eine Verhaltensweise vor, die z (2) diese Ungleichbehandlung betrifft Hanc

(3) durch die Verhaltensweise werden ande des Wettbewerbs behindert oder die Mé

(4) die durch die Verhaltensweise bewirkte tigt (keine legitimate business reasons)

845. Ungleichbehandlung: Die Literatur u minierung, bei welcher ein marktbeherrsche: gen auf gleichartige Lagen anwendet,** ur Geschäftsbedingungen auf nichtgleichartige lyse, ob eine Diskriminierung vorliegt, gent gleichwertig sind.*% Das Diskriminierungsve ein marktbeherrschendes Unternehmen alle barer Lage grundsätzlich gleich behandeln ı

846. Handelspartner: Damit sich der Tatbe muss ein Handelspartner von der Diskrimini ein Geschäft tatsächlich realisiert wird oder ı Anbahnungsphase scheitert. Als möglicher t des marktbeherrschenden Unternehmens ir zum marktbeherrschenden Unternehmen at stehen und mit diesem in geschaftlichem Kc

847. Wettbewerbsbehinderung resp. Bei teratur wird zudem gefordert, dass sich eine Wettbewerbsnachteil bei den betroffenen F solchen Nachteils kann aus Art. 7 Abs. 1 K( durch den Missbrauch einer marktbeherrsct men in der Aufnahme oder Ausübung des '

423 Vgl. RPW 2014/4, 688 f. Rz 138, Preispolitik AG (Schlussbericht des Sekretariats vom 8. Mai treffend Erdgas Zentralschweiz AG wegen allen 424 vgl. RPW 2008/4, 544 Rz 224, Tarifverträge ; 425 vgl. RPW 2008/4, 544 Rz 244, Tarifverträge ;

426 MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Basler Koi Art. 7 KG N 206.

427 RPW 2014/4, 689 Rz 139, Preispolitik SDA; (Schlussbericht des Sekretariats vom 8. Mai 20 fend Erdgas Zentralschweiz AG wegen allenfalls

428 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Kt

2014/4, 689 Rz 141, Preispolitik SDA.

430 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki

rechtlich unzulässige Tatbestand der Diskriminie- 7 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Bst. b KG ist erfüllt, wenn ale vorliegen®?®:

u einer Ungleichbehandlung führt; lelspartner;

re Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung arktgegenseite benachteiligt;

Ungleichbehandlung ist nicht sachlich gerechtferind Praxis unterscheidet zwischen direkter Diskriides Unternehmen ungleiche Geschaftsbedingunid indirekter Diskriminierung, bei welcher gleiche Situationen angewendet werden**. Bei der Anaigt es, dass die Ausgangslagen äquivalent bzw. rbot von Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG führt dazu, dass potenziellen Handelspartner in sachlich vergleichnuss.*?7

stand von Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG realisieren kann, erung betroffen sein.“?® Hierbei ist unerheblich, ob ob es bereits (aufgrund der Diskriminierung) in der Jandelspartner kommt immer die Marktgegenseite 1 Betracht, das heisst Personen, die im Verhältnis ıf einer vor- oder nachgelagerten Wirtschaftsstufe intakt sind.*2?

nachteiligung: Zumindest von einem Teil der Li- > Diskriminierung im Markt auswirkt und zu einem landelspartnern führt.*?° Die Notwendigkeit eines 5 abgeleitet werden, wonach gefordert wird, dass ıenden Stellung auf dem Markt andere Unterneh- Wettbewerbs behindert oder die Marktgegenseite

SDA; RPW 2012/3, 467 Rz 73, Erdgas Zentralschweiz 2012 in Sachen Vorabklärung gemäss Art. 26 KG befalls unzulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG); namic Currency Conversion (DCC). Zusatzversicherung Kanton Luzern. Zusatzversicherung Kanton Luzern. mmentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.), 2010,

RPW 2012/3, 467 Rz 74, Erdgas Zentralschweiz AG 12 in Sachen Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betref- > unzulässiger Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG).

SN 215. 1, 131 f. E. 10.2.2), Publigroupe SA et al./WEKO; RPW

SN 216.

benachteiligt wird. Diese Haltung entsprich REKO/WEF.**' Mit Blick auf die wettbewerb kriminierung von Handelspartnern führt das Diskriminierung zunächst eine sachwidrige beherrschenden Unternehmens darstelle, ol zur Verfügung stünden. Damit werde deren gerten Märkten beeinträchtigt, worin der hat KG gesehen werde. Allerdings dürfe nicht gungen neben der Benachteiligung der ei Gruppe von Handelspartnern bewirkten. Dé (aktuellen und potenziellen) Wettbewerbern rung des Wettbewerbs auf der Wirtschaftsst stelle. Insofern sei nicht unbedingt eine Be d. h. des Wettbewerbs auf vor- oder nachg rende Preise und Geschäftsbedingungen al

848. Rechtfertigungsgründe: Damit auf ei den kann, darf eine solche Diskriminierung business reasons**?) gerechtfertigt sein. D grunden und Effizienzgrunden unterschiede züglich auch Bezug auf die entsprechende |

849. Als objektive Rechtfertigungsgründe | («kaufmännische Grundsätze»*°®) in Frage. objektiv notwendig ist.*” Zulässiges Verhe marktbeherrschende Unternehmen nicht ar gesteigerten Markteinfluss in der gleichen | beantworten, ob der betroffene Handelspaı heisst in sachlich nicht gerechtfertigter Weis

850. Als Rechtfertigungsgründe kommen w nen gegebenenfalls die Kriterien von Art. 5,

431 Vgl. RPW 2005/3, 505 E. 5.4.1, Swisscom A 140, Publikation von Arzneimittelinformationen; |

al./WEKO.

433 Vgl. oben, Rz 841.

434 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Kt 436 \/gl. BOTSCHAFT 95, BBI 1995 | 468, 569.

37 \/gl. Mitteilung der Kommission — Erläuterung dung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle v schende Unternehmen, Abl. C 45 vom 24.2.200 lung».

438 Vgl. Entscheid der REKO/WEF, RPW 2004/3 AG)/Sprenger Autobahnhof AG; vgl. auch RPW rung Kanton Luzern.

439 BBI 1995 468, 572.

440 Vgl. RPW 2004/3, 798 ff., Rz 69 ff., Ticketcor Ganzen ausführlich ); BSK KG-AMSTUTZ/CARRO!

t auch der bisherigen Praxis der WEKO und der sbehindernden Aspekte des Tatbestands der Dis- ; Bundesgericht im Fall «Publigroupe» aus, dass Benachteiligung der Handelspartner eines marktine dass diesen adäquate Ausweichmöglichkeiten Stellung im Wettbewerb auf vor- oder nachgela- ıptsächliche Schutzzweck von Art. 7 Abs. 2 Bst. b vergessen werden, dass diskriminierende Bedinnen stets auch eine Begünstigung der anderen mit liesse sich deren Interesse fur Angebote von gezielt ausschalten, was zusätzlich eine Behindefe des marktbeherrschenden Unternehmens dareinträchtigung der «second level competition» — elagerten Märkten - erforderlich, um diskriminie- 5 missbräuchlich erscheinen zu lassen.*??

ine unzulässige Diskriminierung geschlossen werzudem nicht durch sachliche Gründe (legitimate abei kann zwischen objektiven Rechtfertigungsn werden.*?* Die Praxis der WEKO nimmt diesbe- Praxis der EU-Kommission .*®

<ommen zunächst betriebswirtschaftliche Gründe Solche sind gegeben, wenn die Verhaltensweise Iten ist etwa dann anzunehmen, wenn sich das ders verhält, als es auch ein Unternehmen ohne Situation tun würde.*?® Zunächst ist die Frage zu tner im Wettbewerb mit Dritten in unbilliger, das e, benachteiligt wird.*°9

eiter auch Effizienzgründe in Frage.* Dabei kön- Abs. 2 KG analog herangezogen werden.

G Swisscom Fixnet AG/WEKO; RPW 2008/3, 385 Rz RPW 2009/3, 166 f. Rz 322 ff., Preispolitik ADSL.

013/1, 131 f. E. 10.2.2) m. w. H., Publigroupe SA et

3 N 65 ff. ; mit Dynamic Currency Conversion (DCC).

en zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwenon Behinderungsmissbrauch durch marktbeherr- IS. 7 ff., Rz 28 ff., nachfolgend «Prioritaten-Mittei-

, 884 f. E. 4.5., Unique (Flughafen Zürich 2008/4, 579 Rz 174 f., Tarifverträge Zusatzversichener, Prioritäten-Mitteilung (Fn 437), Rz 30. Vgl. zum

851. Eine sachliche Rechtfertigung kommt hältnismässigkeit eingehalten wird. Dies be tensweise zur Verfügung stand, welche si hätte („Gebot der Unerlässlichkeit“).**'

B.4.3.1.2 Relevante Lehre und Praxis

852. Während die Tatbestandsmerkmale d als klar erscheint, werden die Tatbestandsm: Wettbewerbern bzw. der Benachteiligung | gungsgründe für eine Diskriminierung in Le besteht in der Lehre insbesondere Uneinig von Handelspartnern im Sinne von Art. 7 / Wettbewerbern (primary-line discriminiatior genseite (secondary-line discriminiation) im der Realisierung einer Benachteiligung der Umfangs und des Nachweises einer möglicl

a. Lehre in der Schweiz

853. AMSTUTZ/CARRON vertreten die Auffa von Handelspartnern bei Preisen oder sons Abs. 2 lit. b KG nur auf die Diskriminierung \ ohne dass letztere vom Marktbeherrscher k setze gemäss dieser vertretenen Auffassun immer eine Schädigung der Konsumenten Zentrum der Diskriminierung von Konkurrent da sie lediglich ein Vehikel darstelle, um ein« dass eine so genannte «primary-line discrim 2 lit. b KG ist, sondern immer nach den Rec halten realisierten Verdrangungstypus Anwe dass Art. 7 Abs. 2 lit. b KG ausschliesslich at beherrschers anwendbar ist, wobei derjenig nen höheren Preis zu entrichten hat oder wettbewerblichen Nachteil gegenüber dem :

854. CLERC/KELLEZI sehen sowohl die «prir line discrimination» als Anwendungsfall von line discriminiation» auch weitere Beispielt Abs. 2 lit. e KG) erfüllen kann.’ Weiter ist

441 RPW 2014/4, 687 Rz 125, Preispolitik SDA; Dynamic Currency Conversion (DCC).

442 MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Basler Ko! Art. 7 KG N 155.

443 BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 442), Art. 7 K

444 Primary-line discriminiation wird umschrieber beherrschers, BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 44

445 BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 442), Art. 7 K

46 EVELYNE CLERC/PRANVERA KELLEZI, in Col tenet/Bovet/Tercier (Hrsg.), 2. Aufl. 2013, Art. Z

nur dann in Frage, wenn der Grundsatz der Verdeutet namentlich, dass keine alternative Verhalch weniger wettbewerbsverfälschend ausgewirkt

er Betroffenheit von Handelspartnern weitgehend erkmale der Diskriminierung, der Behinderung von der Marktgegenseite sowie zulässige Rechtfertihre und Praxis unterschiedlich behandelt. Hierbei keit, ob sich der Tatbestand der Diskriminierung \bs. 2 lit. b KG sowohl auf die Behinderung von ) als auch auf die Benachteiligung der Marktge- Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG bezieht. Hinsichtlich Marktgegenseite stellt sich zudem die Frage des ren oder tatsächlichen Benachteiligung.

ssung, dass der Tatbestand der Diskriminierung tigen Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 7 ‘on Handelspartnern auf nachgelagerten Märkten, onkurrenziert werden, anwendbar ist.**? Deshalb g ein auf Art. 7 Abs. 2 lit. b KG gestütztes Verbot wohlfahrt voraus.** Aus der Tatsache, dass im en im Grunde nicht die Ungleichbehandlung steht, sn Verdrängungseffekt zu erzielen, schliessen sie, iniation»** grundsätzlich kein Fall von Art. 7 Abs. jeln zu behandeln ist, die auf den mit diesem Verndung findet. E contrario schliessen die Autoren, ıf die Ungleichbehandlung von Kunden des Markt- e Kunde, der in einer vergleichbaren Situation eischlechtere Geschäftsbedingungen erhält, einen anderen Kunden hat.**

nary-line discrimination» als auch die «secondary- Art. 7 Abs. 2 lit. b KG an“, wobei eine «primaryatbestande von Art. 7 Abs. 2 KG (wie z.B. Art. 7 gemäss den Autorinnen für das Vorliegen eines

nmentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.), 2010,

GN 156.

1 als die Diskriminierung von Konkurrenten des Markt- 12), Art. 7 KG N 201 ff.

G N 204.

mmentaire Romand, Droit de la concurrence, Mar- Il KG N 93.

t. 7 IT KGN 94.

Verstosses gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b KG c rekten Diskriminierung von Handelspartnerı bewerbs (oder eine Benachteiligung der Mar die Abwesenheit von legitimen Rechtfertigut

855. Hinsichtlich des von Art. 7 Abs. 2 lit. nachteils bei diskriminierendem Verhalten g die Lehre gemäss AMSTUTZ/Carron uneins. wendung von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG eine \ werden muss, oder ob eine solche bereits | liegt.45° In diesem Spannungsfeld sehen A Verstosses gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b KG di

1. Es muss eine Diskriminierung eir dass er einen Wettbewerbsnacht Demnach ist Art. 7 Abs. 2 lit. b K Handelspartner untereinander in

2. Es muss eine Diskriminierung eir Vorliegen eines Wettbewerbsnac sich auf den von der Diskriminier gert werden kann. «Beispielswei. preis-)Diskriminierung in Verbind entsprechenden Markt effektiv aı hörden dazu verleitet, auf das Vc kennen.»

3. Das Vorliegen einer Diskriminier werbsnachteil.

856. AMSTUTZ/CARRON verzichten allerding nen oder anderen Position und schlagen vo den folgenden Leitsätzen beruht:*#% (1) Da ı gebe, die es erlauben würde, vom Vorliege liegen eines Wettbewerbsnachteils bei eine schliessen, sei das Vorliegen eines Wettbe (2) Art. 7 Abs. 2 lit. b KG gründe - der allg eines Kausalzusammenhangs zwischen de Ein solcher könne nur bestehen, wenn di Wettbewerb stehen würden und sich der vor ihre Wettbewerbsfaktoren niederschlage. Hi nicht mit der Nachteilsprüfung substituierbar ein Handelspartner erfahre, messe, aber ni wirksamen Wettbewerb bzw. die Konsumer objektiven Rechtfertigungsgründe könne die

449 BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 442), Art. 7 K 450 BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 442), Art. 7 K 451 BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 442), Art. 7 K 452 BSK-KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 442), Art. 7 K

las kumulative Vorliegen einer direkten oder indi- 1, eine daraus folgende Einschränkung des Wettktgegenseite) im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG sowie ıgsgründen erforderlich.**®

b KG geforderten Ausmasses des Wettbewerbsegenüber Handelspartnern (insb. Kunden) ist sich “9 Im Zentrum der Frage steht daher, ob zur Anvettbewerbsschadigende Wirkung nachgewiesen oer se durch ein diskriminierendes Verhalten vor- \MSTUTZ/CARRON betreffend das Vorliegen eines ‘ei denkbare Positionen:*'

1es Handelspartners vorliegen, die dazu führt,

eil im Verhältnis zu seinen Konkurrenten erleidet. G nur dann einschlägig, wenn die betroffenen Wettbewerb stehen.

1es Handelspartners vorliegen, wobei auf das hteils aus den konkreten Umständen, wie sie ung betroffenen Märkten vorfinden lässt, gefolse hat das Vorliegen einer gravierenden (Kaufung mit Vertragsklauseln, die Arbitrage auf dem ısschlossen, die europäischen Wettbewerbsberhandensein eines Wettbewerbsnachteils zu ering führt quasi automatisch zu einem Wettbes auf den Bezug einer Stellung zugunsten der eir, mit einem offenen Rahmen zu arbeiten, der auf ss keine allgemeingültige ökonomische Erklärung n einer Diskriminierung automatisch auf das Vorm oder mehreren betroffenen Handelspartnern zu werbsnachteils im konkreten Einzelfall darzutun. emeinen Regel entsprechend - auf der Existenz r Diskriminierung und dem Wettbewerbsnachteil. 2 betroffenen Geschäftspartner untereinander in 1 einigen unter ihnen erlittene Nachteil spürbar auf erbei sei die Prüfung von Rechtfertigungsgründen , da letztere nur die ökonomischen Einbussen, die cht festlege, ob dieser (individuelle) Nachteil den itenwohlfahrt beeintrachtige. Nur die Analyse der se Funktion erfüllen.

GN 217.

GN 218.

GN 219.

857. CLERC/KELLEZI kommen zum Schluss, kriminierenden Praxis betroffen sei, notwen« seinen Wettbewerbern erleide.*° «La condit merciaux prévue par l’art. 7 | LCart est con Hierbei beziehe sich der Nachteil der Han diese erleiden; wenn ein solcher Nachteil ni Wettbewerbsanalyse auf den Mechanismus hervorbringen kann und das Risiko, dass

kann: der wirksame Wettbewerb müsse hier müssten sich die diskriminierten Handelspé genüber welchen sie in ungleicher Weise | befinden. Zudem müsse der hierdurch entst weise die Preisdifferenz, die der benachteilii gen Teil seiner Kosten ausmache, erleide er bewerbsnachteil im Sinne von Art. 7 Abs. 1

858. BORER sieht für ein marktbeherrsche lungspflicht gegenüber Marktpartnern, son nünftige Gründe ergeben, welche die unter: marktbeherrschenden Unternehmens recht! triebswirtschaftliche, sondern auch strategis zielen würden, mittels Preisdifferenzierung e strukturen auf einem bestehenden Markt a Preisdifferenzierungen durch Rabattsystem des Abnehmers (im Wesentlichen geht es d zulässig sind.*® So seien Rabatte, die ein

vorzugen, unzulässig, wenn die Auslösesch\ mit den Rabattsätzen dazu führten, dass de zes gewissen Marktpartnern vorbehalten we chende Kostensenkung gerechtfertigter Vort mäss BORER insbesondere Treuerabatt Jahresumsatzrabatt und Zielrabatte als ka Systemen sei in der Regel gemeinsam, das: nehmens gewisse Sogwirkungen erzeugte: ihren gesamten Bedarf beim marktbeherrs aus der Sicht des Abnehmers ein derartiges

RPW 2007/2 190, Richtlinien des Verbandes Sct missionierung von Berufsvermittlern (vgl. nachfo

457 JURG BORER, Kommentar KG, 2005, Art. 7 Kt 458 JURG BORER, Kommentar KG, 2005, Art. 7 K¢

459 JURG BORER, Kommentar KG, 2005, Art. 7 K ADSL und RPW 1998/4, 676, Telecom PTT-Fac

460 JURG BORER, Kommentar KG, 2005, Art. 7 | PTT-Fachhändlerverträge.

dass derjenige Handelspartner, der von einer disligerweise einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ion relative au désavantage des partenaires comsidérée comme satisfaite sans autre examen».**4 delspartner auf einen Wettbewerbsnachteil, den cht notwendigerweise gegeben ist, muss sich die , stützen, der einen solchen Wettbewerbsnachteil hieraus eine Wettbewerbsverzerrung resultieren bei in signifikanter Weise behindert sein.45> Zuerst irtner mit einer Gruppe von Handelspartnern, ge- Jehandelt würden, in einer Wettbewerbssituation andene Nachteil substantiell sein: wenn beispielsjte Handelspartner zu tragen hat, nur einen gerinnach Auffassung von CLERC/KELLEZI keinen Wett- KG .*56

ndes Unternehmen keine formale Gleichbehand- Jern es könnten sich durchaus ökonomisch verschiedliche Behandlung der Geschäftspartner des ertigen könnten.*°’ Darunter würden nicht nur besche Gründe fallen, die beispielsweise darauf abinen neuen Markt zu erschliessen oder die Marktufzuweichen. Er geht hingegen davon aus, dass e, die nicht besondere wirtschaftliche Leistungen abei um Mengen) durch den Rabatt abgelten, un- Unternehmen auf dem nachgelagerten Markt bevellen der verschiedenen Rabattstufen verbunden r Vorteil des Rabatts oder des höheren Rabattsatrden, so dass ihnen ein nicht durch eine entspreeil zukomme.*°? Unter diesem Blickwinkel sind ge- 2, aber unter bestimmten Umständen auch rtellrechtlich bedenklich anzusehen.*©° Allen drei ; sie zum Vorteil des marktbeherrschenden Unter- 1, welche die Abnehmer dazu bewegen würden, chenden Unternehmen einzudecken. Auch wenn ; Rabattsystem nicht ohne Weiteres negativ beurt. 7IIKG N 98 mit Verweis auf den WEKO-Entscheid weizerischer Werbegesellschaften VSW über die Kom- Igend Fn 463).

t. 7IIKG N 98 mit Verweis auf den WEKO-Entscheid weizerischer Werbegesellschaften VSW über die Kom- Igend Fn 463).

G N 17 mit Verweis auf RPW 2004/2 439 f., Swisscom hhändlerverträge.

(G N 17 mit Verweis auf RPW 1998/4, 676, Telecom teilt würde, sei nicht zu übersehen, dass dar renten des marktbeherrschenden Unternehr litative Rabatte wie Treuerabatte zulassig, und die Möglichkeit nicht eingeschränkt wire Mengen orientierte Rabatte liessen sich w durch das Tätigkeitsvolumen des Unternehr den könnten. Immer sei bei der Ausgestaltur legung der Rabattstufen auf Transparenz ur nehmer zu achten .“'

b. Praxis in der Schweiz

859. In der Praxis der WEKO wurde in der | (EMR): Eskamed AG» aufgrund des Tatbes 7 KG festgestellt.*6 Hierbei wurden die Eint rufen in das für die Abrechnung gegenüber gister auf ihren diskriminierenden Charakte schluss der Abrechnungsmöglichkeiten be festgestellten Diskriminierungen automatiscl nen Personen gegenüber den eingetragene

860. Im Fall «Richtlinien des Verbandes Sc Kommissionierung von Berufsvermittlern» z rung durch vereinzelte Einräumung von Exk ler von der Kommissionierung auszuschlies den einen Wettbewerbsnachteil im Verhältn

861. Die Untersuchung «Publikationen von rung von Kunden der Documed AG (nachf von Arzneimittelinformationen zum Gegenst lung kam die WEKO zum Schluss, dass die duktgruppe 6 (Grosskunden), da ihnen zu: wurden, diskriminierend sei. Zudem hatte telinformationstext unverändert aus dem V rechnet wie denjenigen Pharmaunternehm werden musste, wodurch letztere gegenüb wurde hingegen, ob den Wettbewerbern ur denjenigen, der aus der Ungleichbehandlung Fall zusatzlich gepruft, ob Documend unang c KG), unzulassige Kopplungsgeschafte get weise Geschaftsbeziehungen verweigert ha kommen, dass keines der weiteren Tatbest daher im Rahmen der einvernehmlichen Re

461 JURG BORER, Kommentar KG, 2005, Art. 7 K¢ 462 RPW 2004/2, 449, ErfahrungsMedizines Reg

463 RPW 2007/2, 218 Rz 196, Richtlinien des V über die Kommissionierung von Berufsvermittler

464 RPW 2008/3, 399 Rz 143 ff., Publikation von 465 RPW 2008/3, 400 Rz 148, Publikation von Ar 466 RPW 2008/3, 401 Rz 165 sowie 402 Rz 170, 467 RPW 2008/3, 402 Rz 172 bis 406 Rz 214, Pt

nit insbesondere aktuelle oder potentielle Konkurnens behindert würden. Gemäss BORER sind quasofern damit echte Leistungen honoriert werden 1, Konkurrenzprodukte zu führen. Quantitative, an ettbewerblich dann nicht beanstanden, wenn sie nens oder durch Skalenerträge gerechtfertigt wer- 1g des Rabattsystems, insbesondere bei der Festid die Nichtdiskriminierung der verschiedenen Ab-

Jntersuchung «ErfahrungsMedizinisches Register tands der Diskriminierung ein Verstoss gegen Art. ragungsbedingungen fur Erwerbstatige in Heilbe- Krankenkassen von Eskamed AG betriebene Rer untersucht. Da eine Nichteintragung einen Ausi den Krankenkassen nach sich zog, zogen die 1 einen Wettbewerbsnachteil der nicht eingetragen Personen nach sich.

hweizerischer Werbegesellschaften VSW Uber die ielte die von Publigroupe praktizierte Diskriminielusivrabatten darauf ab, bestimmte Werbevermittsen, weshalb diese bereits aus sachlichen Grünis zu anderen Werbevermittlern erlitten.*63

Arzneimittelinformationen» hatte die DiskriminiejIgend: Documed) bei Preisen für die Publikation and.*64 Im Rahmen einer einvernehmlichen Rege- Besserstellung von Pharmaunternehmen der Prosätzliche Verhandlungsmöglichkeiten eingeräumt Documed Pharmaunternehmen, deren Arzneimitorjahr übernommen wurde, denselben Preis veran, deren Arzneimittelinformationstext angepasst er ersteren diskriminiert wurden.‘ Nicht geprüft tereinander ein Nachteil entstanden ist, der über ) resultiert, hinausgeht. Die WEKO hatte in diesem emessene Preise erzwungen hat (Art. 7 Abs. 2 lit. ätigt hat (Art. 7 Abs. 2 lit. f KG) oder unzulässigert (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG) und ist zum Schluss geandsmerkmale erfüllt sei.*” Documed AG wurde gelung basierend auf einen Verstoss gemäss Art.

ister (EMR): Eskamed AG.

erbandes Schweizerischer Werbegesellschaften VSW n; BGE 139 | 72 B.c sowie E. 10.

Arzneimittelinformationen. zneimittelinformationen.

Publikation von Arzneimittelinformationen. ıblikation von Arzneimittelinformationen.

7 Abs. 2 lit. b KG eine Verwaltungssanktion 2 teil vorliegt, der über denjenigen hinausgeht von Handelspartnern inhärent ist.

862. In der Untersuchung «Preispolitik Sw ten-Preis-Schere zum Nachteil von Wettbe\ produkten waren, von der WEKO als Preisd qualifiziert.*%® Da aufgrund der zu geringen P kundenpreis für Nachfrager von Vorleistun: war die wettbewerbsbehindernde Wirkung c integrierten Unternehmen Swisscom zu erle es sich hierbei um eine «primary-line-discrir sen Sachverhalt allerdings als eigenständic ziert, ohne die Tatbestandsmerkmale der E fen.*7° Das Verfahren ist derzeit noch vor Bt

863. In einem weiteren Fall untersuchte die durch die Schweizerische Depeschen Agen tet waren, Wettbewerber vom Markt zu verc Die WEKO erkannte in dem Rabattsystem werbswidrig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG i Hinsichtlich der wettbewerbsbehindernden \ klusivitätsrabatte als Mittel zur Behinderung Zudem hatte SDA grösseren Medienunterne rabatt in Höhe von einem Prozentpunkt je I dahingehend zu einer Ungleichbehandlung, selben SDA- und Si-Dienste unterschiedlich Mediengruppe mit einem entsprechend hot Medienunternehmen untereinander in Wet schiedlichen Preise, die sie für die Dienste : Verfügung standen, hat die WEKO auf eine lerdings insgesamt die Kosteneinsparunge: bzw. Globalverträge sowie Rahmenverträge ses Verhalten als möglicherweise problemait b KG erachtet.*7” Als weitere kartellrechtlic Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Bst. b KG hat di Basisdienstes (sda-Basic für Online) gegen Online-Newsportalen von Printmedien, Rad

468 RPW 2010/1, 146 Rz 200 ff., Preispolitik Swi: 469 RPW 2010/1, 149 Rz 223 ff., Preispolitik Swi:

470 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1: verfügung - Preispolitik Swisscom ADSL, Rz 44°

471 RPW 2014/4, 684 Rz 105 ff. insb. 109, Preis; 472 RPW 2014/4, 687 Rz 128, Preispolitik und ar 473 RPW 2014/4, 689 Rz 145, Preispolitik und ar 474 RPW 2014/4, 690 Rz 153, Preispolitik und ar 475 RPW 2014/4, 692 Rz 162, Preispolitik und ar 476 RPW 2014/4, 692 Rz 165, Preispolitik und ar 477 RPW 2014/4, 693 Rz 173, Preispolitik und ar 478 RPW 2014/4, 696 Rz 192, Preispolitik und ar

iuferlegt. Hierbei wurde nicht geprüft, ob ein Nach- , der einer diskriminierenden Ungleichbehandlung

isscom ADSL» wurde die Anwendung einer Kosverbern, die auch Nachfrager nach Vorleistungsiskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG reisdifferenz zwischen Vorleistungspreis und End- Jsprodukten keine ausreichende Marge bestand, ler Diskriminierung, welche diese gegenüber dem siden hatten, offensichtlich.*° Allerdings handelte nination». Das Bundesverwaltungsgericht hat dieyen Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 1 KG qualifijeispieltatbestände von Art. 7 Abs. 2 KG zu pru- Indesgericht hängig.

» WEKO die Gewährung von Exklusivitätsrabatten tur (nachfolgend: SDA), welche darauf ausgerichirangen bzw. den Marktzugang zu erschweren.*”! der SDA einen Treuerabatt, den sie als wettbe- .V. m. Art. 7 Abs. 2 lit. b und e KG qualifizierte.*7? Wirkung stellte die WEKO fest, dass die SDA Exihrer Konkurrentin AP Schweiz eingesetzt hatte.*’? hmen bzw. Mediengruppen einen Gesamtumsatz- Nillion Franken Umsatz eingeraumt.*” Dies führte dass vergleichbare Medientitel für den Bezug derje Preise bezahlten, je nachdem, ob sie Teil einer en Einkaufsvolumen waren oder nicht.4”5 Da die tbewerb standen und ihnen aufgrund der unterzu entrichten hatten, weniger finanzielle Mittel zur Wettbewerbsbehinderung geschlossen.*’® Da al- 1 bei unterschiedlichen Vertragstypen (Pauschal- ') unterschiedlich sein dürften, hat die WEKO dieisch im Lichte von Art. 7 Abs. 1 i. V.m. Abs. 2 Bst. h problematische Verhaltensweise im Sinne von e WEKO die Verweigerung der Web-Nutzung des über reinen Online-Newsportalen im Vergleich zu ios und TV-Sendern klassifiziert.” Da die reinen

sscom ADSL. sscom ADSL.

4. September 2015 in Sachen B-7633/2009 Sanktionspolitik und andere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA. dere Verhaltensweisen der SDA.

Online-Newsportale vom Bezug ausgeschlo haltensweise bereits inhärent.

864. In der Untersuchung «Swisscom WAR derem wegen Verstosses gegen Art. 7 Abs. Swisscom hatte im Rahmen einer Ausschre dukte von Swisscom angewiesen waren im Schere angewendet.*° Gleichzeitig hat Sv tungsprodukte mittels welchen identische

massiv unterschiedliche Preise verlangt, so tanbieter, die kommerzielle Vorleistungspro leistungskosten basierend auf den regulie grund der gleichzeitig realisierten Kosten Verhalten realisierten Diskriminierung eine I

865. In der Untersuchung «Kommerzialisie onen» hat die WEKO festgestellt, dass Zul von Änderungen der Arzneimittelinformatio Preis zu bezahlen haben, unabhängig dav oder nicht. Dieses Verhalten wurde als indire Prüfung einer Wettbewerbsbehinderung hat nierung als nicht erbracht angesehen. Auch Hoffmann La Roche, Doetsch Grether, Vifo meeapotheke, Serolab) nur Medikamente sind, hat die WEKO eine konkrete Beweis! Untersuchung nicht erbracht.*®? Daher hat c gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b KG abgesehe

866. Zusammenfassend kann daher festge eine «primary-line-discrimination» (vgl. Rz i nation» (vgl. Rz 859, 860, 861, 863, 865) G der Schwere der wettbewerbsbehindernde «Publikation von Arzneimittelinformationen» bewerber von Documed zu entrichten hatter b KG geschlossen (vgl. Rz 861). Hingegen lisierung von elektronischen Medikamenter rung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG als

Cc. Lehre in der EU

867. In der Literatur zum Europäischen We zestext von Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV aus«

479 RPW 2016/1, 217 Rz 622, Swisscom WAN-A 480 RPW 2016/1, 200 Rz 500 ff., Swisscom WAN 481 RPW 2016/1, 195 Rz 459 ff., Swisscom WAN

482 Verfügung der WEKO vom 19. Dezember 2( Medikamenteninformationen, Rz 443.

483 Verfügung der WEKO vom 19. Dezember 2( Medikamenteninformationen, Rz 453.

484 Verfugung der WEKO vom 19. Dezember 2( Medikamenteninformationen, Rz 455.

ssen worden waren, ist die Behinderung der Ver-

\-Anbindung» hat die WEKO Swisscom unter an- 2 lit. b KG eine Verwaltungssanktion auferlegt.*’° ibung Wettbewerber, welche auf Vorleistungspro- } Preis unterboten und hierbei eine Kosten-Preisvisscom fur regulierte und kommerzielle Vorleis- Endkundenleistungen erbracht werden konnten, dass die Vorleistungskosten für Fernmeldediensdukte beziehen mussten, ein Vielfaches der Vorrten Vorleistungsprodukten ausmachten.*®' Auf- -Preis-Schere ist der von Swisscom durch ihr 3ehinderung der Wettbewerber bereits inharent.

rung von elektronischen Medikamenteninformatiassungsinhaber bei Documed/e-mediat aufgrund nen bzw. einer Neuaufnahme einen identischen on, ob hierfür ein Arbeitsaufwand entstanden ist >kte Diskriminierung qualifiziert.*#? Hinsichtlich der die WEKO den Nachweis einer solchen Diskrimiwenn mehrere Zulassungsinhaberinnen (z.B. 3M, r International AG, IVF Hartmann, Beiersdorf, Arvermarkten, die seit Jahren zugelassen worden ührung betreffend diesen Umstand während der

lie WEKO von einer Verurteilung in diesem Punkt 1.484

halten werden, dass in Praxis der WEKO sowohl 362, 864) als auch eine «secondary-line-discrimiegenstand von Untersuchungen war. Hinsichtlich n Wirkung hat die WEKO in der Untersuchung alleine aufgrund der Preisunterschiede, die Wett- 1, auf einen Verstoss im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. hat die WEKO in der Untersuchung «Kommerziainformationen» den Nachweis einer Diskriminienicht erbracht angesehen.

ttbewerbsrecht wird festgehalten, dass im Geset- Jrücklich darauf hingewiesen wird, dass ein Missnbindung.

I-Anbindung.

I-Anbindung.

)16 in Sachen Kommerzialisierung von elektronischen

)16 in Sachen Kommerzialisierung von elektronischen

)16 in Sachen Kommerzialisierung von elektronischen brauch vorliegen kann, wenn unterschiedlich genüber Handelspartnern zur Anwendung gı bewerb benachteiligt werden.48> Damit verbii nicht um ihrer selbst willen, sondern wege gen.*® Die Ungleichbehandlung muss Hand raussetzt, dass sie aktuelle oder potentielle

868. Hinsichtlich der Auswirkungen ist : BAEL/BELLIS trotz des klaren Wortlauts bei F nehmen eine diskriminierende Praxis angew werbsnachteils kaum Bedeutung erlangt.*°” ist ihrer Meinung nach ein Kunde eines m gegenüber anderen Kunden im Wettbewerb einen höheren Preis zu entrichten hat und d

869. SCHROTER/BARTEL hingegen vertreter setzlichen Tatbestandes die mit der Diskrim nen Handelspartners nicht ausreicht.*° Dies der Marktposition des benachteiligten Unt weise eine zumindest tendenzielle Verbesse partner verbunden ist, so dass sich aus der schung des Wettbewerbs auf dem relevant: Wettbewerbsnachteile weder schwerwiegen die Marktverhältnisse nicht spürbar ändern Kommission, die Benachteiligung im Wettb standen, da sich eine solche in aller Regel habe. Die Rechtsprechung habe gemäss d stream allerdings klargestellt, dass sie das | wohl eigenständig prüfen werde.

870. Hinsichtlich Behinderungsmissbrauch FUCHS/MOSCHEL der EuGH darauf ab, ob de vergütet oder andere Hintergründe hat und « sei zu prüfen, ob das Rabattsystem darauf : beseitigen oder zu verringern, Marktzutritts: als Mittel der Diskriminierung eignet oder di zusichern. Mit welcher wirtschaftlichen Ges gemäss den Autoren ohne Belang.

d. Praxis in der EU

485 |yo VAN BAEL/JEAN-FRANCOIS BELLIS, Compet 914.

486 HELMUTH SCHRÖTER/ULRICH BARTEL, in Komn Jakob, Klotz,Mederer (Hrsg.), 2. Auflage, 2014, |

487 [vo VAN BAEL/JEAN-FRANGOIS BELLIS (Fn 485) 489 SCHROTER/BARTEL (Fn 486) Art. 102 N 249

490 ANDREAS FUCHS/WERNHARD MOSCHEL, in Wet cker (Hrsg.) 2012, Art. 102 N 250.

1e Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen geelangen, wodurch diese [Handelspartner] im Wettetet Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV die Diskriminierung n ihrer tatsächlichen oder voraussichtlichen Folelspartner im Wettbewerb benachteiligen, was vo- Konkurrenten sind.

sich die Lehre uneinig. So hat gemäss VAN allen, in welchen ein marktbeherrschendes Unterendet hat, der Nachweis eines konkreten Wettbe- Gemäss dem Fall Irish Sugar plc v. Commission arktbeherrschenden Unternehmens bereits dann benachteiligt, wenn er in ungerechtfertigter Weise amit diskriminiert wird .428

| die Meinung, dass für die Verwirklichung des geinierung einhergehende Schadigung des betroffemuss sich ausserdem in einer Verschlechterung ernehmens niederschlagen, womit notwendigerrung der Marktposition der begünstigten Handels- Diskriminierung unausweichlich auch eine Verfalan Markt ergibt. Dennoch müssen die zugefügten d noch dauerhaft sein, auch müssen sich dadurch . Gemäss SCHRÖTER/BARTEL war die Praxis der ewerb nicht näher zu begründen, nicht zu bean- | ohne weiteres aus der Diskriminierung ergeben en Autoren in Sachen British Airways und Clear- Vierkmal der Benachteiligung im Wettbewerb sehr

im Rahmen von Art. 102 AEUV stellen gemäss r Rabatt eine besondere Leistung des Abnehmers Jamit den Wettbewerb verfälscht.*% Insbesondere abzielt, die Wahlmöglichkeiten des Abnehmers zu schranken für die Konkurrenten aufzubauen, sich azu dienen kann, die beherrschende Stellung abstaltung dieses Ziel im einzelfall erreicht wird, ist

ition Law of the European Community, 4. Aufl. 2005, S. ıentar zum Europäischen Wettbewerbsrecht, Schröter, Art. 102 N 248.

‚S. 917. ‚S. 917.

tbewerbsrecht, Kommentar Band I, Immenga, Mestmä-

Aéroports de Paris vs. Kommission

871. Aéroports de Paris (nachfolgend: AD Charles de Gaule.*°! ADP schloss mit der AFS) einen Dienstleistungsvertrag für Bordv zentuale Abgabe auf den Umsatz von AFS Rückkauf von Gebäuden vorsah.*” Der Vert ADP erteilte später dem Dienstleister Orly / 25 Jahre befristete Konzession, mit der OA verpflegungsdienstleistungen zu erbringen | zu nutzen. Das von OAT zu bezahlende Ent die Nutzung des Grundstücks sowie einer U satzangabe setzte sich wie folgt zusammen mit dem Staatsunternehmen Air France unc gesellschaften Air Charter und Air Inter sowi Luftverkehrsunternehmen. Da sich die von C den, reichte AFS bei der Kommission eine E Abgaben im Sinne von Art. 86 EG-Vertrac Schluss, dass ADP unter Verstoss gegen A Betreiberin der Pariser Flughäfen missbrau hafennutzern, die in der Bodenabfertigung und Bordverpflegungsdienste, Reinigungs« Flughäfen Orly und Rossy-Charles de Gaul Höhe abverlangt hat.4%

872. Der EuGH kam zum Schluss dass Art. das auf dem gemeinsamen Markt oder auf herrschende Stellung verfügt, die ,Anwendt tigen Leistungen gegenüber Handelspartn: werden“, verbiete.*% Der EuGH hat bestätig schieden habe, dass der für Selbstversorgu geringer Höhe es zu den beiden Versorgur ihre Investitionen zu amortisieren und dam Konditionen anzubieten.“ Der Abgabensat. stimmte Luftverkehrsunternehmen ausserd durch Dritte die Selbstversorgung zu wähler

873. Mit diesem Urteil hat der EuGH eine re dem Wortlaut von Art. 86 Abs. 2 Bst. c EG-\V den, wobei vorliegend ADP nicht sanktionie’

491 Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2002 C-82

492 Urteil des EUGH vom 24. Oktober 2002 C-82

493 Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2002 C-82

494 Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2002 C-82

495 Urteil des EUGH vom 24. Oktober 2002 C-82

496 Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2002 C-82

P) ist Betreiber der Flughafen Orly und Roissy- Gesellschaft Alpha Flight Services (nachfolgend: erpflegung ab, welcher eine durchschnittliche pro- , die Errichtung eines neuen Gebäudes und den rag war auf 25 Jahre ab 1. Februar 1990 befristet. \ir Traiteur (nachfolgend: OAT) eine ebenfalls auf T gestattet wurde, auf dem Flughafen Orly Bord- ınd auf dem Gelände des Flughafens Immobilien gelt bestand aus einer Jahresnutzungsabgabe für msatzabgabe für die gestattete Tätigkeit. Die Um- : Eine prozentuale Abgabe des Gesamtumsatzes | den zur Gruppe Air France gehörenden Tochter- e einem prozentualen Gesamtumsatz mit anderen JAT und AFS zu entrichteten Abgaben unterschie- 3eschwerde gegen ADP wegen diskriminierenden y ein.*% Die Kommission kam in der Folge zum rt. 86 EG-Vertrag ihre beherrschende Stellung als cht habe, indem sie den Dienstleistern oder Flugfur Dritte oder in der Selbstabfertigung tatig sind lienste oder Bodenabfertigungsdienste auf den le anbieten, Umsatzabgaben in unterschiedlicher

86 Abs. 2 Bst. c EG-Vertrag einem Unternehmen, einem wesentlichen Teil desselben Uber eine be- Ing unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwerrn, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt t, dass das vorinstanzliche Gericht zutreffend entng erhobene Abgabensatz von Null oder von sehr igsarten zugelassenen Dienstleistern ermögliche, it Leistungen der Drittversorgung zu günstigeren z von Null oder von sehr geringer Höhe könne belem dazu veranlassen, anstelle der Versorgung 1.

ine „secondary-line-discriminiation“ entsprechend ‘ertrag für wettbewerbsrechtlich unzulässig befunrt wurde.

/01 P Aéroports de Paris, Sig 2002 1-9337 Rz 2.

/01 P Aéroports de Paris, Sig 2002 |-9337 ff. Rz 6 ff. /01 P Aéroports de Paris, Sig 2002 I-9340 Rz 14. /01 P Aéroports de Paris, Sig 2002 1-9341 f. Rz 17. /01 P Aéroports de Paris, Sig 2002 I-9372 Rz 114. (01 P Aéroports de Paris, Sig 2002 1-9372 Rz 116.

Tetra Pak SA vs. Kommission

874. Tetra Pak SA (nachfolgend: Tetra Pak her und verfügte in den 80er Jahren über ei sion stellte in ihrer Untersuchung fest, das Unterschiede bei den Preisen für Maschiner den seien, wobei die Unterschiede im Vert staaten besonders auffällig gewesen seien.‘ kriminierender Preise gegenüber in versch durch ein Unternehmen in beherrschender \ ten sei, da Art. 86 lit. c EWG-Vertrag gerac schiedlicher Bedingungen bei gleichwer wodurch diese im Wettbewerb benachteili schende Unternehmen nicht daran, untersc zusetzen, wenn die Preisunterschiede dur: durch die Intensität des Wettbewerbs gere Recht eines beherrschenden Unternehmen vernünftigen Mass zu wahren. Das Unternel unterschiede in den einzelnen Mitgliedstae Kunden und die Verfälschung des Wettbew nationalen Märkte zur Folge hätte.

875. Im vorliegenden Fall vertrat das Geric den Transportkosten und der Stabilität der V Fall für Karton, der mehr als 70 % des He festgestellten Preisunterschiede nicht durch waren und dass sie daher diskriminierend w dem Gericht «die festgestellten erheblichen für Kartons im Rahmen einer Abschottung « über Koppelungsverkäufe, die durch das : Tetra Pak sowie durch das Quasimonopol ¢ Gemeinschaft verstärkt wurden» .°°' Unter di richts offensichtlich, dass diese Preisunters hen konnten und zum Nachteil der Verpac! einzelnen Wettbewerber untereinander zu f c EWG-Vertrag.5°

876. Auch im Fall Tetra Pak hat die Komm als wettbewerbsrechtlich unzulässig befunc Verhältnis der einzelnen Wettbewerber auf ¢

Irish Sugar vs. Kommission

877. Im Verfahren der Kommission gegen die Kommission fest, dass Irish Sugar unter batte gewährt hatte, dass hierfür keine feste

497 Urteil des EuG vom 6. Oktober 1994 T-83/91

498 Urteil des EuG vom 6. Oktober 1994 T-83/91 4% Urteil des EuG vom 6. Oktober 1994 T-83/91

500 Urteil des EuG vom 6. Oktober 1994 T-83/91

501 Urteil des EuG vom 6. Oktober 1994 T-83/91

502 Urteil des EuG vom 6. Oktober 1994 T-83/91

) stellte Verpackungen für flüssige Nahrungsmittel ne marktbeherrschende Stellung.*” Die Kommiss zwischen den Mitgliedstaaten diskriminierende ) und bei den Preisen für Kartons beobachtet worjältnis zwischen Italien und den übrigen Mitglied- %8 Das Gericht hielt fest, dass die Anwendung disiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmern Stellung gemäss Art. 86 lit. c EWG-Vertrag verbo- Je den Missbrauch durch die „Anwendung untertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, yt werden“, behandle.*% Art. 86 hindere beherrhiedliche Preise in einzelnen Mitgliedstaaten festch Unterschiede in den Absatzbedingungen und chtfertigt seien. Damit werde aber lediglich das s anerkannt, seine Geschäftsinteressen in einem ımen dürfe insbesondere keine künstlichen Preisten herbeiführen, die eine Benachteiligung ihrer erbs aufgrund einer künstlichen Abschottung der

ht die Meinung, dass angesichts der unbedeuten- Veltmarktpreise für die Rohstoffe, im vorliegenden rstellungspreises der Verpackung ausmache, die objektiv wirtschaftliche Faktoren zu rechtfertigen raren.?° Im vorliegenden Fall entstanden gemäss Unterschiede bei den Preisen für Maschinen und Jer nationalen Märkte durch vertragliche Klauseln ıutonome Produktions- und Vertriebssystem von les Konzerns auf den aseptischen Märkten in der esen Umständen sei es nach Auffassung des Gechiede nicht auf dem normalen Wettbewerb beruker angewandt wurden. Ohne das Verhältnis der rüfen bejahte es einen Verstoss gegen Art. 86 lit.

ssion damit eine «secondary-line-discriminiation» len. Hierbei wurde zudem darauf verzichtet, das ler nachgelagerten Stufe untereinander zu prüfen.

Irish Sugar plc (nachfolgend: Irish Sugar) stellte anderem auf ad-hoc-Basis einzelnen Kunden Ran Sätze oder Schwellenbeträge bestanden hatten

Tetra Pak SA, Sig 1994 11-7659 ff.

Tetra Pak SA, Sig 1994 11-830 Rz 158.

Tetra Pak SA, Sig 1994 11-831 Rz 160.

Tetra Pak SA, Sig 1994 11-832 Rz 165.

Tetra Pak SA, Sig 1994 11-834 Rz 170.

Tetra Pak SA, Sig 1994 11-834 f. Rz 170-173.

und dass das Rabattsystem nicht allgemei vom Rabatt betroffenen Kunden über denR: kam zum Schluss, dass ein Hauptmerkmal c ihren einheimischen Markt abzuschotten un vorzuschreiben.°% Zu den unzulässigen Ver rung von Sondernachlassen für ausgewat Nordirland, wobei zwischen Grenzrabatt ur menge der Kunden keine Beziehung bestan Geschafte mit anderen Handelspartnern un nigen, die fur den Rabatt nicht in Betrach sollte mit dem Rabatt die Einfuhr von Zucke eigenem Zucker zuungunsten der Verbrat ECS/AKZO schloss die Kommission, dass. destens 50 % missbräuchlich handelt, wenn tiv Niedrigpreise anbietet, während es für Preise anwendet.°”

878. Im Hinblick auf die Gewährung von A zudem fest, dass das System an sich diskr werbezucker verarbeitet und nach anderen sen des Geschäfts andere und kein Unters« oder der Lieferkosten, die Irish Sugar zu tra dass ein Missbrauch einer beherrschenden insbesondere darin bestehen kann, dass ı Leistungen gegenüber Handelspartnern an¢ benachteiligt werden.°°? So seien die Marktn Irish Sugar den Preis für Industriezucker nich auf dem Markt für Industriezucker in Irland, und aktuellen Käufer ihrer Kunden, je nach

879. Damit wurde auch in diesem Fall eine « unzulässig befunden.

880. Im Hinblick auf Treuerabatte hielt der nehmen in beherrschender Stellung eingeri 86 des Vertrages darstellten, wenn sie bezv zu verhindern, dass sich Kunden bei konku insbesondere die Kriterien und Modalitäten sei weiter zu untersuchen, ob der Rabatt dar eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rech

503 Entscheidung der Kommission vom 14. N (IV/34.621, 35.059/F-3 — Irish Sugar plc), Ziff. 72

504 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

505 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

506 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

507 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

508 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

509 Urteil des EUGH vom 7. Oktober 1999 T-228 140.

510 Urteil des EuGH vom 7. Oktober 1999 T-228,

511 Urteil des EUGH vom 7. Oktober 1999 T-228)

n bekannt gemacht worden war, so dass nur die ıbatt Bescheid gewusst hatten.5% Die Kommission ler Geschäftspolitik von Irish Sugar darin bestand, 1 im Inlandmarkt eine diskriminierende Preispolitik haltensweisen zählte die Kommission die Gewähite Abnehmer insbesondere im Grenzgebiet zu d objektiven Wirtschaftsfaktoren wie der Absatzd.5°5 Hierdurch habe Irish Sugar auf gleichwertige gleiche Bedingungen angewandt und somit dieje- { kamen, wettbewerblich benachteiligt.°° Zudem r durch Wettbewerber oder die Wiedereinfuhr von ıcher begrenzt werden. Mit Bezug auf den Fall ein Unternehmen mit einem Marktanteil von mines Kunden eines kleineren Wettbewerbers selekbestehende Abnehmer weiter wesentlich höhere

usfuhrrabatten für Zucker stellte die Kommission iminierend sei, da alleine der Umstand, dass Ge- Mitgliedstaaten ausgeführt werde, nichts am Weshied hinsichtlich der Art des gelieferten Produkts gen habe, bestehe.°%® Auch der EuGH bestätigte, Stellung nach Art. 86 Abs. 2 Bst. c des Vertrages Interschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen yewendet werden, durch die diese im Wettbewerb 1echanismen dadurch beeinträchtigt worden, dass it aufgrund des Spiels von Angebot und Nachfrage ‚sondern unter Berücksichtigung der potentiellen deren Sitz, festgesetzt hatte.°'°

«secondary-line-discrimination» als kartellrechtlich

EuGH fest, dass diese, wenn sie durch ein Unteriumt würden, einen Missbrauch im Sinne von Art. vecken, durch die Gewährung finanzieller Vorteile rrierenden Erzeugern versorgen.°"! Hierbei seien der Rabattgewährung zu berücksichtigen, und es auf abziele, dem Abnehmer durch die Gewährung tfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die

Nai 1997 im Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag und 76.

114. 128. 129. 134. 138. /97 Irish Sugar plc, Sig 1999 11-3021 Rz 115 sowei Rz

97 Irish Sugar plc, Sig 1999 11-3021 Rz 141. 97 Irish Sugar plc, Sig 1999 11-3021 Rz 197.

Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen un kurrenten den Zugang zum Markt zu verweh unterschiedliche Bedingungen aufzuerlegen fälschten Wettbewerb zu stärken.

881. In diesem Zusammenhang wurde zus gestellt.

882. Hinsichtlich der Transparenz des Pre Schluss, dass der blosse Mangel an Transp gar, einschliesslich der Ausfuhrrabatte, bei | sie sich beziehen, einheitlich waren oder de ein Missbrauch einer marktbeherrschenden nus und allgemeiner Rabatte, die auf individ lern im Voraus einheitlich mitgeteilt werden tereinander zu erhalten und an sich als Miss

883. Die Kommission hielt weiter fest, das: men eine besondere Verantwortung dafür t men und unverfälschten Wettbewerb auf de sei ein beherrschendes Unternehmen berec mit anderen Unternehmen auf deren Markt schende Unternehmen nicht vorsätzlich We sächlich ausschliessen. Es trage eine bes: verbleibende Ausmass an Wettbewerb nich diese spezielle Verantwortung marktbeherr Verhaltensweisen eines marktbeherrschenc chen Ausnutzung einer marktbeherrschende Marktes beeinflussen können, auf dem der lichen Unternehmens bereits geschwächt i: haltung des auf dem Markt noch bestehenc die Verwendung von Mitteln behindert wird, oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Gr

Nederlandsche Banden-Industrie Michelin v

884. Die Kommission hatte im Verfahren | (nachfolgend: NBIM) die praktizierte Preis- ı genden Merkmale aufwies:>"”

1. Einen Grundpreis, der in Preislisten

2. Einen allgemeinen Sofortrabatt auf c

3. Sonstige Rabatte, die zum Teil für je wurden.

512 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

513 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

514 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

515 Kommission vs. Irish Sugar plc (Fn 503), Ziff.

516 Urteil des EuGH vom 7. Oktober 1999 T-228}

517 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 S. 3471 f.

möglich zu machen oder zu erschweren, den Konren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen oder die beherrschende Stellung durch einen versätzlich auf eine «primary-line-discrimination» absissystems kam die Kommission zudem zu dem arenz des gesamten Rabattsystems von Irish Sudem weder die Rabatte noch die Mengen, auf die :n Kunden schriftlich mitgeteilt worden waren, als Stellung gilt.?'? So sei die Anwendung eines Boueller Grundlage festgesetzt und nicht allen Händ- , geeignet, eine gegenseitige Diskriminierung unsbrauch im Sinne von Art. 86 EGV anzusehen.°'?

> Irish Sugar als marktbeherrschendes Unternehrage, dass es durch sein Verhalten einen wirksam gemeinsamen Markt nicht beeinträchtige.°'* So htigt, seine Marktstellung zu verteidigen, indem es in Wettbewerb trete.5'5 Jedoch dürfe das beherr- ıttbewerber auszuschliessen versuchen bzw. tatandere Verantwortung dafür, das auf dem Markt t weiter zu beeinträchtigen. Der EuGH bestätigte schender Unternehmen, indem er festhielt, dass Jen Unternehmens vom Begriff der missbräuchli- :n Stellung erfasst sei, wenn sie die Struktur eines Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fragst, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterlen Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die sich von den Mitteln eines normalen Produktundlage der Leistung der Marktbürger unterscheis. Kommission

gegen Nederlandsche Banden-Industrie Michelin ınd Rabattpolitik beanstandet, welche die nachfolveröffentlicht wurde. lie Rechnung. den Händler individuell und selektiv festgelegt

150.

150.

115.

134.

97 Irish Sugar plc, Sig 1999 11-3021 Rz 111.

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig

4. Eine individuelle Abnahmerichtzahl, Höhe dieser Rabatte. 5. Das Fehlen einer schriftlichen Besta

885. Die Kommission kam zu dem Schluss heit der Händler (die Kunden von NBIM) e Händler mit sich brachte. Zudem wurde du! fenhersteller eingeschränkt. Die Kommissic nente des Rabattsystems eine variable Kon einem Jahresbonus bestanden, auf den die halten hätten und der im Allgemeinen 4 % kt Folgejahr sei ein automatischer Monatsbon: nus getreten, wobei dieser im darauffolgend Jahresbonus ein Viermonatsbonus von 0 | habe vom Erreichen eines zu Beginn eines . Ziel wurde anlässlich eines Besuchs des Ve Die Kommission stufte das Rabattsystem d. in der Anwendung ein Händler, der insges: als ein anderer Händler, dennoch einen höh Erreichung eines Maximalziels, das viel nie: deren Händlers.5'® Die Kommission stellte Nichterreichung des Ziels wahrscheinlich in das niedrigste Ziel verfehlt habe, Michelin vÄ seien deshalb bedeutende Druckmittel.

886. In der Anwendung des Systems hätte! mengen häufig die gleichen Boni erhalten u dingungen für die Bonusgewährung selbst r der Bonus bei Nichterreichung des Ziels eins habe die Anwendung der Bonusregel gän: diskriminierende Wirkung des Rabattsystem individuellen und wenig transparenten Art uı liche Rückzahlungstabelle als objektives E niemals einen Beweis dafür angeboten hak worden sei, trotz all der Unregelmässigkeite

887. Die Kommission kam zu dem Schluss lektiv gewährten Rabatten das Ziel verfolgt und zwar durch einen steigenden Druck, c überträfen und in einem konjunkturell wenig trat die Ansicht, dass Rabatte, die nicht auf Zweck verfolgt wurde, das Interesse des Abi

518 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 S. 3485.

519 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 S. 3473.

520 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 S. 3485.

521 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 S. 3474.

das sogenannte „Ziel“ als Grundlage für die

tigung der Ziele und Rabatte.

;, dass diese Rabattpolitik der NBIM die Wahlfreiingeengt hatte und eine Ungleichbehandlung der ch diese Politik der Marktzugang für andere Reinn hatte ermittelt, dass neben der festen Kompo- ıponente gewährt wurde. Diese hätte vor allem in > Händler allmonatlich einen Vorschussbonus erjis 6 % unter dem Jahresbonus gelegen habe. Im ıs von 3 bis 10 % an die Stelle des Vorschussboen Jahr wieder abgeschafft wurde und neben dem is 3 % eingeführt wurde. Der Viermonatsbonus Jahres ausgehandelten Ziels abgehangen. Dieses rtreters der NBIM bei dem Händler ausgehandelt. aher nicht als reines Mengenrabattsystem ein, da amt erheblich weniger Reifen abgenommen habe eren Maximalrabatt erhalten habe und dies für die driger festgesetzt worden sei als das Ziel des anfest, dass auch wenn sich die Bestrafung wegen Grenzen gehalten habe, sei der Handler, wenn er lig ausgeliefert gewesen. Das Ziel und der Rabatt

n die Händler für sehr unterschiedliche Abnahmend umgekehrt.5'% Überdies habe die NBIM die Belicht streng angewendet. In bestimmten Fällen sei eitig herabgesetzt worden. Im konkreten Einzelfall lich im freien Ermessen der NBIM gelegen. Die s habe sich nach Ansicht der Kommission aus der 1d Weise ergeben, wie die NBIM sich auf die jährlement der Rabattfestsetzung berufen habe und e, dass diese Tabelle auch tatsächlich praktiziert n, auf die die Kommission hingewiesen habe.?°

, dass mit diesem System von individuell und sewerde, die Händler eng an die NBIM zu binden, lamit sie jedes Jahr ihren Umsatz des Vorjahres er günstigen Jahr hielten.5?! Die Kommission ver- Kostenersparnis beruhten, sondern mit denen der nehmers am Erzeugnis eines anderen Lieferanten

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig einzuengen, durch ein marktbeherrschende: Zudem führe das Rabattsystem zu einer Un: Vertrag, da die Rabatte keinen objektiv erbrz Es handle sich nicht um einen Mengenraba Abnahmemengen nie gleiche oder vergleich von der NBIM vorgenommenen individueller Zukunftsaussichten.

888. Der EuGH hielt betreffend die Funkti zunächst monatlich und später alle vier Mor batt gezahlt wurde.°?? «Der Vorschuss auf ¢ mal aber auch mehr, unter dem sich aus | Zudem erhielt der Handler den variablen Jat wenn er in dem fraglichen Jahr ein zum Je kaufsziel erreichte, das in einer bestimmten bestand. Nach weiteren Abklärungen stellte gen zwischen dem bei Erreichung des Höch ziels gewährten Rabattsatzes gering waren das Vorbringen der NBIM von der Kommiss sen viel tieferen Schwankungsbreiten ausg festgehalten, dass der Treuerabatt im Unter den Umfang der bei dem betroffenen Hers Kunden auf dem Weg über die Gewährung

rierenden Herstellern abzuhalten, und desh Vertrag darstelle.°?’ Im zu beurteilenden Sz von der Erreichung des Verkaufsziels abhi wie sie in dem Verfahren vor dem Gerichtsh aber dem streitigen Rabattsystem ein jährl dazu geführt, dass am Ende des Referenz notwendige Abnahmemenge zu erreichen,

samten Zeitraum vorgesehenen Verlust zu \ lute Wert des jährlichen Zielrabatts der NBIN anteil habe und damit seine eigenen Rabat! Wettbewerber von NBIM getätigten Käufe den Wettbewerbern schwer, die sich aus eit

522 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 S. 3486.

523 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 66 f.

524 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 66.

525 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 Rz 68.

526 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 68.

527 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 71.

528 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 Rz 81.

s Unternehmen nicht praktiziert werden dürften??? Jleichbehandlung im Sinne von Art. 86 lit. c EWGachten und feststellbaren Leistungen entsprächen. tt, denn die Abnehmer erhielten für vergleichbare ‚bare Rabatte. Diese seien vielmehr Ausdruck der 1 Beurteilung der erreichten Ergebnisse sowie der

onsweise des variablen Jahresrabatts fest, dass ate in Form eines Vorschusses auf den Jahresralen Jahresrabatt lag im Allgemeinen 4 %, manch- Jieser Rabattstaffel ergebenden Prozentsatz».5*4 iresrabatt oder zumindest dessen Höchstsatz nur, Ihresbeginn festgesetztes oder vereinbartes Ver- Anzahl verkaufter Reifen für schwere Fahrzeuge das Gericht allerdings fest, dass die Schwankunstziels und dem bei Nichterreichung des Mindest- und nur zwischen 0.2 % und 0.4% lagen.??® Da ion nicht bestritten wurde, ist das Gericht von dieegangen.??® Der EuGH hat in seiner Begründung schied zum Mengenrabatt, der ausschliesslich an teller getätigten Käufe anknüpft, dazu diene, die eines finanziellen Vorteils vom Bezug bei konkuralb einen Missbrauch im Sinne von Art. 86 EWGachverhalt kam der EuGH zum Schluss, dass die ingigen Rabattschwankungen von 0.2 bis 0.4 %, of festgestellt wurden, tatsachlich gering seien. Da icher Referenzzeitraum zugrunde liege, habe es zeitraums der Druck auf den Käufer wachse, die um den Vorteil zu erlangen oder den fur den ge- ‚ermeiden.°?® Zudem sei gemäss EuGH der abso- | zu berücksichtigen. Da NBIM einen hohen Marktie, gemessen an dem geringeren Umfang der bei des Händlers niedriger festsetzen konnte, fiel es ver Erreichung oder Nichterreichung der Ziele der

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig

NBIM ergebenden Vorteile oder Verluste für mit der fehlenden Transparenz®?° kam der trächtlichen Druck von NBIM ausgesetzt wa! verhindern, dass die Händler jederzeit frei ı verschiedener Wettbewerber das günstigste wirtschaftlichen Nachteil wechseln können Händler ein, zwischen mehreren Bezugsque den Zugang zum Markt. Weder der Wunsc Produktion besser zu planen, kann gemäss und Unabhängigkeit des Kunden rechtfertig Abhängigkeit der Handler beruhe also nicht: tung. Der EuGH kam daher zu dem Schlus: Bereich der neuen Ersatzreifen für schwere missbräuchlich ausgenutzt hat, indem sie di system an sich gebunden hat.°??

889. Hinsichtlich der Widersprüchlichkeiter terlagen betreffend die unterschiedlichen R Diskriminierungen belegen sollten, konnte d len Jahresrabatts in erster Linie nicht von c schwere Fahrzeuge, sondern von dessen UI tegorien zusammengenommen, abhingen. dass sie bestimmte Angaben in den von de deten Kundenkarten falsch verstanden hattı rade diese Umstände eine Erklärung für die liefern würden, die die Kommission in den vc hatte.°®° Daher sei nicht erwiesen, dass ( Händler auf die Anwendung unterschiedlich time geschäftliche Erwägungen gerechtferti könne, dass die NBIM bestimmte Händler d

British Airways plc vs. Kommission

890. British Airways plc (nachfolgend: BA) severmittler ein Rabattsystem ein, welches | einigten Königreich verkauften Flugscheine

529 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 Rz 82.

530 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 Rz 83.

531 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 84.

532 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 85.

533 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 Rz 86.

534 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 88 f.

535 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T- 1983 Rz 89.

536 Urteil des EuGH vom 9. November 1983 T-: 1983 Rz 90.

die Händler auszugleichen.5?9 Im Zusammenhang EuGH zum Schluss, dass die Händler einem beren.53! Eine solche Situation sei daher geeignet zu ınd aufgrund der Marktlage unter den Angeboten auswählen und ihren Lieferanten ohne spürbaren 32 NBIM schränke somit die Möglichkeiten der llen zu wählen und erschwere den Wettbewerbern ch, mehr zu verkaufen, noch das Bestreben, die EuGH eine solche Beschränkung der Wahlfreiheit en. Die durch das streitige Rabattsystem bewirkte auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleiss, dass die NBIM ihre beherrschende Stellung im Fahrzeuge im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag e Händler in den Niederlanden durch das Rabatt-

1 und Unregelmässigkeiten, die sich aus den Unabattsätze ergeben hätten und das Vorliegen von ie NBIM darlegen, dass sich die Höhe des variabler Anzahl der vom Händler gekauften Reifen für msatz an Michelin-Reifen, und zwar sämtliche Ka- >34 Weiterhin musste die Kommission zugeben, r NBIM im Rahmen ihres Rabattsystems verwen- 2. Daher lasse sich nicht ausschliessen, dass ge- : Widersprüchlichkeiten und Unregelmässigkeiten yn ihr geprüften Unterlagen zu entdecken geglaubt lie festgestellte Ungleichbehandlung bestimmter ver Kriterien zurückzuführen und nicht durch legigt sei, weshalb hieraus nicht geschlossen werden iskriminiert habe.°?®

führte für den Verkauf von Flugtickets durch Reieine einheitliche Provision von 7% für alle im Ver- : sowie eine Zusatzprovision von bis zu 3 % für 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig 322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig

322/81 Nederlandsche Benden-Industrie Michelin, Sig internationale Flugscheine und bis zu 1 % fü nisses des Reisevermittlers wurde geme: Flugscheinen, die der Reisevermittler in eir entsprechenden Vorjahresmonats gegenült schlagsregelung verdiente der Reisevermittl hinausgehenden Prozentpunkt zu seiner Si scheine ein variables Element von 0.1 % hir lief sich das variable Element auf 0.1 % je V‘ 95 % hinaus. Das höchste variable Elemer gebniszuschlagsreglung erhalten konnten, k für Inlandsflugscheine bei einer Ergebnishöl Reisevermittler für einen bestimmten Mone diesen Monat das variable Element für Ausle internationalen Vergütungserlöse.5°° Das v belief sich bei dieser Ergebnishöhe auf 0.5 ‘ erlöse für diesen Kalendermonat. Die Zahlu

891. Die Kommission kritisierte an dem Ra Vorgaben für Verkaufssteigerungen zu eine dem Reisevermittler verkauften Flugscheine verkauften führe.°*° Stehe ein Reisevermittle die Erhöhung des Provisionssatzes, so k Flugscheine eine entscheidende Wirkung < kehrten Fall müsse ein Mitbewerber von BA möchte, um einige Buchungen von BA auf d alle verkauften Flugscheine einen wesentlicl Wirkung aufzuheben. In einem Rechenbeisr mittler, der monatlich internationale BA-Flu: Grundprovision von 7 % und eine „Ergebnis was Gesamteinnahmen aus Provisionen in Reisevermittler hingegen 1 % der internatio verkauft, so würde seine „Ergebnisvergütur seine Provisionseinkünfte auf 7'326 GBP zu GBP bei Verkäufen von internationalen BA-I bei den Provisionseinnahmen zur Folge, w sprechen würde.

892. Die Kommission kam daher zu dem S gelung“ eine Diskriminierung zwischen der schlusswirkung gegenüber den konkurrierer

893. Das Gericht stellte fest, dass die frag dung verschiedener Provisionssätze auf ein der für den Verkauf von BA-Flugscheinen ve

537 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21: des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04 British A

538 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21:! des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04 British A

539 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21:! des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04 British A

540 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

541 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

r Inlandsflüge beinhaltete.5?” Die Höhe des Ergebssen, indem die gesamten Flugerlöse aus BA- 1em Kalendermonat ausgestellt hatte, denen des ergestellt wurden. Im Rahmen der Ergebniszuer mit jedem über den Ergebnisrichtwert von 95 % andardprovision von 7 % für internationale Flug- 1zu.598 Bei Verkäufen von Inlandsflugscheinen besrkaufssteigerung von 3 % Uber den Richtwert von it, das Reisevermittler im Rahmen der neuen Erjetrug 3 % für internationale Flugscheine und 1 % 1e von jeweils 125 %. Erreichte beispielsweise ein t ein Ergebnis in Höhe von 112 %, dann lag für andsflugscheine bei 1.7 % ([112 - 95] x 0.1 %) der ariable Element für Inlandsflugscheine hingegen % ([112 - 95] + 3 x 0.1 %) der Inlandsvergütungsng der variablen Elemente erfolgte monatlich.

battsystem insbesondere, dass das Erreichen der ar Erhöhung der gezahlten Provision für alle von und nicht nur für die nach Erreichen der Vorgabe ar kurz vor Erreichen einer der Schwellenwerte für Onne der Verkauf relativ weniger weiterer BA- ıuf seine Provisionseinnahmen haben. Im umge- , der dem Reisevermittler einen Anreiz gewähren ie konkurrierende Fluggesellschaft umzuleiten, für 1 höheren Provisionssatz als BA zahlen, um diese jiel zeigte die Kommission auf, dass ein Reiseveryscheine im Wert von 100‘000 GBP verkaufe die vergütung“ von 0.5 % ([100 — 95] x 0.1 %) erhalte, Höhe von 7'500 GBP ausmachen würde. Hat der nalen Flugscheine für einen Mitbewerber von BA ig“ auf 0.4 % ([99 — 95] x 0.1 %) sinken, so dass ruckgehen wurden. Eine Verminderung von 1‘000 -Jugscheinen habe einen Rückgang von 174 GBP as einem „Grenzprovisionssatz“ von 17.4 % entchluss, dass BA mit seiner „Ergebniszuschlagsre- 1 Reisevermittlern hervorgerufen oder eine Ausiden Fluggesellschaften erzeugt habe.°*"

lichen Ergebniszuschlagsregelungen zur Anwenen gleich hohen Einnahmebetrag führen konnten, nN zwei Reisevermittlern erzielt worden war, wenn

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5931 Rz 15 sowie Urteil irways plc, Sig |-2379, Rz 9.

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5931 Rz 16 sowie Urteil irways plc, Sig |-2379, Rz 9.

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5931 Rz 17 sowie Urteil irways plc, Sig |-2379, Rz 9.

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5933 Rz 23. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5981 Rz 227.

ihre jeweiligen Umsätze und folglich ihre je\ ferenzzeitraum unterschiedlich gewesen w brachte identische Dienste trotzdem mit unt ten diese Ergebniszuschlagsregelungen die BA gezahlte Provisionen erhielten.5® Das C herrschende Stellung auf dem britischen M: lich ausnutzte, da diese Regelung diskrimin vermittler erzeugten und damit einige unter Wettbewerb benachteiligten.°**

894. BA machte im Rechtsmittelverfahren ' lung, dass die Reisevermittler durch die dis Fähigkeit miteinander in Wettbewerb zu tret Verstoss gegen Art. 82 Abs. 2 lit. c EG zu b standsmerkmale von Art. 82 Abs. 2 lit. c EG das Verhalten des marktbeherrschenden Ur dass es auch darauf abzielt, diese Wettbew werbsposition eines Teils der Handelspartn zu beeinträchtigen.’* Nichts hindere daran, in einer Wettbewerbsbeziehung befinden, al des Unternehmens in beherrschender Stellu gerichtet sei, eine Wettbewerbsverzerrung 2 In einer solchen Situation könne nicht verla sächlichen, quantifizierbaren Verschlechter partner erbracht werde. Da zwischen den R den habe, und die Möglichkeit, gegensei Fähigkeit, den Wünschen der Reisenden en zwar zu einem angemessenen Preis, und | abhingen, bestätigte der EuGH den Verstos kriminierenden Verhaltens seitens BA.”

895. Hinsichtlich der Qualifikation des Rab: abatt, der als Entgelt für die Verpflichtung de lich bei dem beherrschenden Unternehm verstösst.°* Ein solcher Rabatt könne nam Vorteile vom Bezug bei konkurrierenden H ein Rabatt, der an die Verwirklichung eines EG. Allgemein lasse sich nach Meinung des leiten, dass jede „Treue fördernde“ Rabattı schender Stellung angewandt wird, darauf : unter Verstoss gegen Artikel 82 EG zu behir regelung diskriminierend sei oder nicht.°*°

542 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

543 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

544 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

545 Urteil des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04

546 Urteil des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04

547 Urteil des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04

548 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

549 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

neiligen Steigerungsraten im vorangehenden Rejaren.°* Indem im selben Referenzzeitraum er- =rschiedlichen Sätzen vergütet wurden, verfalsch- Höhe der Vergütung, die die Betroffenen als von sericht stellte im Ergebnis fest, dass BA seine bearkt für Luftverkehrsvermittlerdienste missbräuchierende Wirkung innerhalb des Netzes der Reiseihnen im Sinne von Artikel 82 Abs. 2 lit. c EG im

vor dem EuGH geltend, dass die blosse Feststelkriminierenden Vergütungsbestimmungen in ihrer en beeinträchtigt seien, nicht ausreiche, um einen egründen.°* Der EuGH hielt fest, dass die Tatbenur dann erfüllt sind, wenn festgestellt wird, dass iternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern jerbsbeziehung zu verfälschen, d. h., die Wettbeer dieses Unternehmens gegenüber den anderen die Diskriminierung von Handelspartnern, die sich s missbräuchlich anzusehen, wenn das Verhalten ing angesichts des gesamten Sachverhalts darauf wischen diesen Handelspartnern herbeizuführen. ngt werden, dass zusätzlich der Beweis einer tatung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelseisevermittlern ein intensiver Wettbewerb bestantig in Wettbewerb zu treten, erstens von ihrer tsprechende Plätze auf den Flügen zu liefern, und zweitens von ihren jeweiligen finanziellen Mitteln s gegen Art. 82 Abs. 2 lit. c EG aufgrund des disattsystems hielt das Gericht fest, dass der Treuers Kunden, ausschliesslich oder quasi ausschliessen zu beziehen, gewährt wird, gegen Art. 82 ich die Kunden durch die Gewährung finanzieller srstellern abhalten. Aus diesem Grund verstosse Abnahmeziels anknüpft, ebenfalls gegen Art. 82 ; Gerichts aus der Rechtsprechung des EuGH abegelung, die von einem Unternehmen in beherrabziele, den Bezug der Kunden bei Konkurrenten idern, und zwar unabhängig davon, ob die Rabatt-

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5983 Rz 235. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5984 Rz 236. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5984 Rz 240. British Airways plc, Sig I-2421, Rz 142.

British Airways plc, Sig |-2422, Rz 144.

British Airways plc, Sig |-2423, Rz 146 und 148. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5986 Rz 244. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5987 Rz 248.

896. Im Konkreten stellte das Gericht zur 1 dass die erhöhten Provisionssätze aufgrund im Randbereich entfalte, von einem Refer: konnten, in dem Masse, wie die Anzahl de genden Referenzzeiträumen abgesetzten Bs die Bestrafung in Form einer unverhaltnisme für die Betroffenen umso einschneidender, BA-Flugscheinen gewesen waren, und zwa Absatzes von BA-Flugscheinen im Verhältni könne daher die Treueförderung durch die s der Prüfung von Kriterien wirtschaftlicher E derung durch die Ergebniszuschlagsregelur leistung beruhe.°? Das Gericht lehnte dies: Zielvorgaben (Steigerung der Verkäufe) nich nach Erreichung der Absatzvorgaben verkaı Referenzzeitraum verkauften BA-Flugscheir niszuschlagsregelung nicht als die Gegenl sparnisse betrachtet werden, die durch del Zielvorgaben abgesetzten BA-Flugscheiner nung des Gerichts kein anderes Interesse c den, als dasjenige, die konkurrierenden Flug erhaltung des bestehenden Grades an Wett auf dem britischen Markt der Luftverkehrsve

897. Hinsichtlich des von BA geltend gemax haltensweisen eine Ausschlusswirkung erz Feststellung eines Verstosses gegen Art. 82 fragliche Missbrauch eine konkrete Wirkung der EuGH bestätigte diese Sichtweise, inde oder Prämien eine Verdrängungswirkung eı Wettbewerbern des Unternehmens in behe darüber hinaus seinen Vertragspartnern di Handelspartnern zu erschweren oder sogar Nachweis, dass das missbräuchliche Verhal seiner Tendenz nach den Wettbewerb besct seiner Art oder Eignung eine solche Wirk: brauchs einer beherrschenden Stellung im ¢ Unternehmen in beherrschender Stellung e wirkung gegenüber seinen Konkurrenten g reicht worden sei.°5® Im Übrigen bedeute na ten Wert zurückgeführte Zunahme der N

550 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

551 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

552 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

553 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

554 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

555 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

556 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

557 Urteil des EuGH vom 15. März 2007 C-59/04

558 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

'reueförderung durch die fragliche Regelung fest, ihrer Progression, die eine sehr spürbare Wirkung snzzeitraum zum nächsten sprunghaft ansteigen r von den Reisevermittlern in den aufeinanderfol- \-Flugscheine angestiegen war.°°° Umgekehrt war issigen Verringerung der Ergebniszuschlagssatze je höher die Einnahmen aus den Umsätzen von r selbst im Fall eines nur leichten Rückgangs des Ss zum vorangegangenen Referenzzeitraum.°®' BA treitigen Regelungen nicht bestreiten. Hinsichtlich ffizienz untersuchte das Gericht, ob die Treueför- 1g auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenib, da die höhere Provision zur Verwirklichung der it nur in Bezug auf diejenigen BA-Flugscheine, die ıft wurden, sondern auf alle im zugrunde gelegten 1e angewendet wurde.5° Daher könne die Ergebeistung für Effizienzsteigerungen oder Kostener- 1 Verkauf von nach der Erfüllung der genannten \ bewirkt wurden.®°* Daher konnte BA nach Meilaran haben, diese Prämienregelungen anzuwengesellschaften zu verdrängen und so die Aufrechtbewerb oder die Entwicklung dieses Wettbewerbs rmittlerdienste zu behindern.?®®

chten nicht erbrachten Nachweises, dass ihre Ver- 2ugten, war das Gericht der Ansicht, dass es zur EG nicht erforderlich sei, nachzuweisen, dass der auf den betroffenen Märkten gehabt habe.°° Auch m er festhielt, dass zu prüfen sei, ob die Rabatte itfalten könnten, d. h., ob sie geeignet seien, den rrschender Stellung den Zugang zum Markt und e Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen oder unmöglich zu machen.?®’ Es genüge insoweit der ten des Unternehmens in beherrschender Stellung rränkt, oder anders ausgedrückt, dass es aufgrund Ung haben kann. Für die Verneinung des Misssinne von Art. 82 EG reiche es nicht aus, wenn ein in Verhalten praktiziere, das eine Verdrängungsehabt habe, aber das erhoffte Ergebnis nicht erch Auffassung des Gerichts eine auf ihren absolularktanteile bestimmter mit BA konkurrierender

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5993 Rz 272. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5993 Rz 273. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5995 Rz 281. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5995 Rz 282. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5995 Rz 284. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5996 Rz 288. 9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5997 f. Rz 293. British Airways plc, Sig |-2399, Rz 68.

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5993 Rz 297.

Fluggesellschaften in Anbetracht der Besch nicht, dass die Verhaltensweise von BA wirl men, dass ohne diese Verhaltensweisen die hätten zunehmen können.

Post Danmark A/S («Post Danmark Il»)

898. Im Vorabentscheidungsverfahren hat bewerbsrat) festgehalten, dass Art. 82 EG di schenden Stellung durch ein Rabattsystem v Mitgliedstaaten beeintrachtigt werden kann die die Struktur eines Marktes beeinflussen der Anwesenheit eines Unternehmens in m die die Aufrechterhaltung des auf dem Mal Entwicklung behindern.°° Hierbei sei zu un! nehmer durch die Gewährung eines Vorteils lichen Leistung beruht, die Wahl zwischen oder zu erschweren, den Konkurrenten den für gleichwertige Leistungen ungleiche Bec Stellung durch einen verfälschten Wettbew Rabatte eine Verdrängungswirkung entfalteı werbern des Unternehmens in beherrschen hinaus seinen Vertragspartnern die Wahl z partnern zu erschweren oder sogar unmögli

899. Hinsichtlich eines Gesamtumsatzraba chen Verpflichtungen der Vertragspartner di der auf sie ausgeübte Druck in der Regel be auf den Zuwachs der Käufe der Produkte di nern im berücksichtigten Zeitraum getätigt w dieser Käufe erstrecke.** Auf diese Weise k änderungen bei den Verkäufen der Produk! überproportionale Auswirkungen für die Ve der EuGH zum Schluss, dass diese Sogwir! batte unterschiedslos für den bestreitbarer Nachfrage galten, im letzten Fall also insb Post Danmark A/S umfassten Briefe mit ein

900. Weiter hat der EuGH festgehalten, da Marktanteil hat, sich dadurch in einer Posit übergehenden Geschäftspartner mache u chere.°6* Unter diesen Umständen entfalte drängungswirkung, wenn es, ohne die Kun

559 Urteil des EuG vom 17. Dezember 2003 T-21

560 Vorabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2

561 Vorabentscheid des EUGH vom 6. Oktober 2!

562 Vorabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2

563 V/orabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2 Urteil des EUGH vom 15. März 2007 C-95/04 Br

564 Vorabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2!

eidenheit von deren ursprünglichen Marktanteilen ungslos gewesen wären.°5° So dürfe man anneh- : Marktanteile dieser Konkurrenten erheblich mehr

der EuGH auf Fragen des Konkurrenceräd (Wett- e missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrerbietet, soweit dadurch der Handel zwischen den , und dass Art. 82 EG Verhaltensweisen erfasst, können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen arktbeherrschender Stellung geschwächt ist, und "kt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen tersuchen, ob der Rabatt darauf abziele, dem Abder nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftmehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartner lingungen aufzuerlegen oder die beherrschende erb zu stärken.°°' Zu prüfen sei daher, ob diese 1 könnten, d.h. ob sie geeignet seien, den Wettbeder Stellung den Zugang zum Markt und darüber wischen mehreren Bezugsquellen oder Handelsch zu machen .?%

tts hat der EuGH festgehalten, dass die vertraglias Unternehmens in beherrschender Stellung und sonders stark sei, wenn sich ein Rabatt nicht nur eses Unternehmens, die von seinen Vertragsparturden, beziehen, sondern sich auf die Gesamtheit Onnten auch schon verhältnismässig geringe Ver- e des Unternehmens in beherrschender Stellung rtragspartner haben. Für Post Danmark A/S kam Kung dadurch noch verstarkt werde, dass die Ra- 1 Teil wie auch für den unbestreitbaren Teil der esondere für die vom gesetzlichen Monopol von em Gewicht von bis zu 50g.

ss ein Unternehmen, das einen besonders hohen ion der Stärke befinde, dieses zu einem nicht zu nd ihm die Unabhängigkeit des Verhaltens siein Rabattsystem eine wettbewerbswidrige Verden durch eine förmliche Verpflichtung an dieses

9/99 Britisch Airways plc, Sig 11-5999 Rz 278. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 26. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 29. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 31.

015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 33 mit Verweis auf itish Airways plc, Sig |-2400 Rz 73.

015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 40.

Unternehmen zu binden, gleichwohl den Be ren soll.56

901. Hinsichtlich der Verantwortung eines EuGH fest, dass das Unternehmen, das eine Verantwortung dafür trage, dass es durch se Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt r die Präsenz des beherrschenden Unternet schwächt sei, könne jede zusätzliche Besc bräuchliche Ausnutzung einer beherrsche: nicht angezeigt, eine Spürbarkeits- oder

bräuchliche Ausnutzung einer beherrschen widrige Praxis sei nämlich bereits ihrer Natu beschrankungen hervorzurufen oder den We Unternehmen tätig ist, sogar auszuschalten schender Stellung angewandtes Rabattsys wenn eine wettbewerbsschädigende Wirku werden müsste, dass sie schwerwiegend oc

e. Fazit

902. Sowohl in der Praxis der WEKO (vgl. | der EU (871 ff., 874 ff., 877 ff.) wurden Fälle sig befunden. In den meisten der oben zitier ary-line-» und «secondary-line-discriminatio

903. Hinsichtlich der durch eine «primary-li rekten Wettbewerbern des diskriminierende Regel darauf abgestellt, dass bereits eine \ unerhebliche Wettbewerbsbeschränkung he (vgl. insb. Rz 897 und Rz 901).

B.4.3.1.3 KEP & MailKEP & Mail Disk des Preissystems 2009

904. Vorliegend sind die Preise und Konditi Mit diesen Kunden vereinbarte die Post sov servierten Dienst Umsatzrabatte.

a) Ausgestaltung des Preissystems

905. Damit eine Diskriminierung von Hanc fertigten Ungleichbehandlung gleichartiger ¢ chen Behandlung von nicht gleichartigen Sa verlangte die Post für den Versand einheitl Umsatz von über 100'000.- Franken, die e gewährte die Post zudem Rabatte in Abhär umsatzprognose auf den Listenpreisen. Die teilt und die Post hatte im Wesentlichen ihr

565 Vorabentscheid des EUGH vom 6. Oktober 2!

566 Vorabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2

567 Vorabentscheid des EUGH vom 6. Oktober 2!

568 Vorabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2.

569 Vorabentscheid des EuGH vom 6. Oktober 2

zug bei konkurrierenden Unternehmen erschwe-

; marktbeherrschenden Unternehmens hielt der > beherrschende Stellung innehat, eine besondere in Verhalten einen wirksamen und unverfälschten icht beeinträchtige.°% Da zudem der Markt durch imens bereits in seiner Wettbewerbsstruktur gehränkung dieser Wettbewerbsstruktur eine missiden Stellung darstellen.” Daher erscheine es De-minimis-Schwelle festzulegen, um die miss- Jen Stellung festzustellen.56® Diese wettbewerbsr nach geeignet, nicht unerhebliche Wettbewerbs- >ttbewerb auf dem Markt, auf dem das betreffende . Daher fällt ein durch ein Unternehmen in beherrtem in den Anwendungsbereich von Art. 82 EG, ng wahrscheinlich ist, ohne dass nachgewiesen ler bedeutend ist.°6°

Xz 859, 860, 861, 863, 865) als auch in der Praxis von «secondary-line-discrimination» als unzulästen Fälle der EU findet eine Kombination von «prin» statt.

ne-discrimination» realisierte Behinderung von din Unternehmens hat die EU in ihrer Praxis in der /erhaltensweise, die dazu geeignet ist, eine nicht rvorzurufen, als kartellrechtswidrig anzusehen ist

riminierung von Handelspartnern im Rahmen

onen der Vertragskunden der Post zu vergleichen. vohl für den reservierten als auch für den nichtre-

Jelspartnern vorliegt, muss es zu einer ungerecht- ‚achverhalte oder zu einer ungerechtfertigten gleichverhalten kommen (vgl. Rz 845). Grundsätzlich iche Listenpreise. Gegenüber Kunden mit einem inen Vertrag mit der Post abgeschlossen hatten, gigkeit von der mit der Post vereinbarten Jahresse waren in unterschiedliche Rabattstufen einge- Preissystem so ausgestaltet, dass die Rabatte im

015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 42. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 71. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 72. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 73. 015 C-23/14 Post Danmark A/S Rz 74.

Verhältnis zu dem mit der Post erzielten Um wurden für die [...] etwas höhere Rabatte ge

906. Durch das Rabattsystem hat die Post handelt. In wieweit eine solche Ungleichbe den Skaleneffekten ab, welche sie bei den « Hierbei wäre zu prüfen, ob eine Rabattierur angemessene Bezugsgrösse zur Messung « ob der Rabattsprung beim Überschreiten de [...] % durch entsprechende Skalenerträge ı rechtfertigt werden kann. Vorliegend wird die an den Tag gelegten Ungleichbehandlungen als Diskriminierung angesehen werden müs

907. Die systematische Ungleichbehandlun dem systematischen Wachstum im Versanc Warenversand (vgl. Rz 109). Zudem seien eher schwerer gewesen, was aufgrund von rungen geführt habe. Mit dem unterschiedlic erwartetes stärkeres Umsatzwachstum vorw sichtigt. Für die Zwecke der vorliegenden L es sich die Ungleichbehandlung von [...] ut darstellt.

908. Die bereits [...] erfolgte Einführung d nicht als Reaktion auf zu erwartende Wettb: waren die Mengen und Umsätze im untersuc gestiegen. Somit könnte bei der Ausgestalt grundsätzlich von einer gerechtfertigten Unc

909. Für die Beurteilung des zugrundeliege fertigung der identifizierten Ungleichbehanc Post ihr Preissystem, wie nachfolgend aufc menfassend kann daher im Hinblick auf die lassen werden, ob dieses, insbesondere auf Planumsatzes von [...] Franken und der sys zu einer Diskriminierung im Sinne von Art. 7

b) Anwendung des Preissystems

Ungleichbehandlung bei Preisen

910. Ausgangspunkt zur Untersuchung ob Diskriminierung von Handelspartnern im Sin die rabattrelevanten Parameter, welche die mass dem Preissystem 2009 waren dies del Maschinenfahigkeit, Adressqualitat und Ret wurde festgestellt, dass die von der Post ge der Kunden abwichen (vgl. Ausführungen i dass ca. [20-30] % der Vertrage ausserhalb

Handelspartner

911. Das Preissystem 2009 wurde bei det den bezogen Postdienstleistungen von der | auf einer nachgelagerten Ebene anzusehe partner im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG:

satz gewährt werden sollten (vgl. Rz 107). Zudem währt.

Kunden, je nach erzieltem Umsatz, ungleich behandlung gerechtfertigt werden kann, hängt von ntsprechenden Massenversänden erzielen kann. ig nach Umsatz anstatt nach Versandmenge eine Jer Skalenertrage ist. Zudem stellt sich die Frage, r Umsatzschwelle von [...] Franken von [...] % auf Ind den damit verbundenen Effizienzgewinnen ge- Frage, ob die aufgrund des Umsatzrabattsystems ‚als ungerechtfertigt angesehen werden und somit sen, offen gelassen.

g von [...] begründet die Post im Wesentlichen mit Ihandel sowohl im Bereich Marketing als auch im gemäss Post die Sendungen im Versandhandel Effizienzvorteilen zu zusätzlichen Kosteneinspahen Rabatt für [...] habe die Post ein in der Zukunft 'eggenommen und bereits im Preissystem berück- Intersuchung wird aber nicht näher analysiert, ob ıgerechtfertigt ist und damit eine Diskriminierung

er Rabatte für [...] deutet darauf hin, dass diese 2werber in diesem Bereich anzusehen ist. Zudem chten Zeitraum gemäss den Erwartungen der Post ung des [...] Preissystems ohne weitere Prüfung Jleichbehandlung ausgegangen werden.

nden Sachverhalts können die Fragen der Rechtlungen allerdings offen gelassen werden, da die jezeigt, nicht einheitlich angewendet hat. Zusam- . Ausgestaltung des Preissystems 2009 offen gegrund des Rabattsprungs bei Überschreiten eines tematischen Ungleichbehandlung von [...], schon Abs. 2 lit. b KG geführt hat.

in der Anwendung des Preissystems 2009 eine ne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG realisiert wurde, sind Post selbst fur inre Rabattpolitik heranzieht. Ge- "Umsatz (vgl. Rz 105 ff.) sowie die drei Parameter ouren (vgl. Tabelle 1). Im Zuge der Untersuchung währten Rabatte allerdings für einen grossen Teil n A.4.3.2.2 ab Rz 173 f.). So wurde festgestellt, der geltenden Rabattbandbreiten liegen.

1 Vertragskunden angewandt. Diese Vertragskun- Post und sind somit als Marktgegenseite der Post 'n. Die Vertragskunden sind damit als Handelszu qualifizieren.

Wettbewerbsbehinderung/Benachteiligung

912. Die beschriebene Ungleichbehandluı aus, die diese für ihre Versände zu bezahl Markt eine Wirkung, auf dem die Diskrimini zelne Marktakteure, was den Bezug einer Vi Rechtsprechung des Bundesgerichts werde Rabatt erhalten haben, und diejenigen be\ ben.°’° Diese Voraussetzung wurde durch d

913. Die Beispiele in [...] zeigen exempla in einer Betrachtung, welche vom Prognos welche aufgrund der tatsächlich realisierten der Diskriminierungen der einzelnen Vertra hen, wurde der Post zudem mit Schreiben v

914. Die Post macht geltend, dass die ve dern minimst seien. Sie seien in jeder Hinsi ausgedrückt durchschnittlich -[ca. 0] % beim

915. Hierzu ist anzumerken, dass die Bere ten Berechnungsgrundlage nicht nachvollzie schnittlichen Abweichung für die Beurteilun sich durch eine solche durchschnittliche Be negative Abweichungen zum Teil aufheben. bei denen die Post Rabatte weitgehend ent: ben hat, ebenfalls in die Gewichtung mit ei untereinander diskriminiert wurden, ist dahe [...] oder in der Beilage zum Schreiben an di Die Post kann daher aus ihrer durchschnittli

916. Der vorliegende Sachverhalt betrifft ı die einen nicht unerheblichen Umsatz mit de lisieren. Zudem betragen die Rabattabweict bringen der Post zur Geringfügigkeit der Ab Wettbewerb sind damit unbeachtlich. Entge auch Ungleichbehandlungen nicht mit Diskri sachlich bzw. wirtschaftlich begründbare Ur fiziert.

917. Die Post bringt zudem vor, dass da: nannten «Secondary Line Injury», welche d vernachlässigbare Abweichungen entstünde der die Schweizer noch die Europäischen \ bräuchliches Verhalten geschlossen, wenn ¢ bewerbern des vermeintlich marktbeherrsc Injury geführt hätte».

918. Die von der Post vorgebrachten Arc nachfolgenden Gründen falsch. Zum einen KG eine reine «secondary-line-discriminiatio partner bei Preisen oder sonstigen Geschéa weise im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG in Be

570 BGE 139172 E. 10.2.2.

19 wirkte sich direkt auf die Preise der Postkunden en hatten. Damit entfaltete sie auf dem gleichen erung angewendet wurde. Hierdurch wurden einjrleistung anbelangt, ungleich behandelt. Gemäss n diejenigen benachteiligt, die einen zu niedrigen ‚orzugt, die einen zu hohen Rabatt erhalten haie Anwendung des Preissystems 2009 erfüllt.

risch das Ausmass der Diskriminierungen sowohl eumsatz ausgeht, als auch in einer Betrachtung, Umsätze ausgeht, auf. Die vollständige Erhebung gskunden, die untereinander in Wettbewerb steom 15. September 2017 zugestellt.

»rmeintlichen Abweichungen nicht nur klein, soncht vernachlässigbar und betrügen in %-Punkten 1 Preissystem 2009.

>chnungen der Post aufgrund der nicht eingereich- 'hbar sind. Zudem ist die Berechnung einer durchg des vorliegenden Sachverhalts unerheblich, da trachtungsweise auf der einen Seite positive und Zudem werden die rund zwei Drittel der Kunden, sprechend den Vorgaben des Preissystems gegenbezogen. Zur Untersuchung, ob Handelspartner r eine Einzelfallbetrachtung notwendig, wie sie in e Post vom 15. September 2017 angestellt wurde. chen Berechnung nichts zu ihrem Vorteil ableiten.

sine grosse Anzahl von Vertragskunden der Post, »m Versand adressierter Briefpostsendungen reaungen zum Teil mehrere Prozentpunkte. Die Vorweichungen sowie zu den Auswirkungen auf den gen den Vorbringen der Post hat das Sekretariat minierungen gleichgesetzt, sondern lediglich nicht igleichbehandlungen als Diskriminierungen quali-

5 Sekretariat mit der Ahndung einer reinen sogeurch zufällige und in ihrem Ausmass vollkommen 2n, Neuland beschreiten würde. Bisher hätten we- Nettbewerbsbehörden überhaupt je auf ein misslieses nicht (auch) zu einer Behinderung von Wettnenden Unternehmens, also zu einer «First Line

jumente zur Secondary Line Injury sind aus den sieht der explizite Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. b n» vor, indem er die Diskriminierung von Handelsftsbedingungen als eine unzulässige Verhaltenstracht zieht. Zum anderen hat der EuGH im Fall

Aéroports de Paris eben eine solche reine Verhaltensweise im Sinne von Art. 82 EG-Vi ff).

919. Die Post macht zudem geltend, dass zu prüfen gewesen wäre, ob aufgrund der v sicherungen bei den Briefpreisen eine Wettt ten die Folge war.

920. Zudem wurden die Diskriminierunge direkte Wettbewerber sind untersucht.°”" Hie lichen Diskriminierungen von Handelspartne Wettbewerbseffekte für die Handelspartner < praktisch kaum durchführbar. Vielmehr wäı Zusammenhänge kaum je zu erbringen und setzes, volkswirtschaftlich und sozial schä Wettbewerbsbeschränkungen zu verhinder freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung

921. Die Post bringt weiter vor, dass Preis seien und in zahlreichen Variationen vorko kein Ausdruck von Marktmacht eines Unterr würden Preisdifferenzierungen in Form unt scher Sicht seien Preisdifferenzierungen auc Skepsis gegenüber der Missbrauchlichkeit gungsabsicht zugrunde liegen und die zu ke bestehen würde.

922. Hierzu ist anzumerken, dass eine Pr zulässigen Diskriminierung im Sinne von Art Post mit ihren Ausführungen zu suggeriere Preissystem 2009 inhärente Ungleichbehan seumsatz, [...], Maschinenfahigkeit, Adres Adresstools MAT(CH) Move) als Begründun wurden lediglich diejenigen Ungleichbehar 2009 selbst oder durch weitere von der Pı konnten, als Grundlage für die Beurteilung Diese Diskriminierungen von Handelspartne Handelspartner aufgrund der nicht sachlich Preis für ihre Briefversände bezahlt haben, vergleichbaren Situation befunden haben. | tellrechtlich unzulässige Diskriminierung vor KG realisiert. Ob in anderen Bereichen der | Preisdifferenzierungen gelebt werden, ist fi unerheblich.

Rechtfertigungsgründe

923. Hinsichtlich die in Rz 910 aufgeführte den Rechtfertigungsgründe geprüft:

571 Vgl. l...]. 572 gl. BGE 139 1 91 E. 8.3.2.

«secondary-line-discrimination» als unzulässige srtrag (neu Art. 102 AEUV) qualifiziert (vgl. Rz 871

für die Bejahung einer Secondary Line Injury etwa ermeintlichen Ungleichbehandlung zwischen Veryewerbsbehinderung auf den Versicherungsmärk-

2n zwischen den einzelnen Handelspartnern, die rbei wurde festgestellt, dass es zu nicht unerhebrn kommt. Eine weitergehende Analyse möglicher auf den Märkten auf denen sie tätig sind wäre auch ‘en die Anforderungen an den Nachweis solcher wären mit Blick auf die Zielsetzung des Kartellgedliche Auswirkungen von Kartellen und anderen n und damit den Wettbewerb im Interesse einer zu fördern, als übertrieben anzusehen 7?

differenzierungen in der Wirtschaft weit verbreitet mmen würden. Zudem seien sie an und für sich 1ehmens. Auch Postunternehmen anderer Lander erschiedlicher Rabatte anwenden. Aus ökonomi- +h nicht per se problematisch, weshalb eine grosse ' einer Preisdifferenzierung, der keine Verdraniner Ausbeutung oder Behinderung führen würde,

eisdifferenzierung nicht automatisch mit einer un- . 7 Abs. 2 lit. b KG gleichzusetzen ist, wie dies die n versucht. Vorliegend wurde aber nicht die dem dlung der Kunden aufgrund der Kriterien Prognosqualität/-lesbarkeit und Retouren (Nutzung des g für die Diskriminierung herangezogen. Vielmehr ıdlungen, welche weder durch das Preissystem ost vorgebrachten Begründungen erklärt werden , ob eine Diskriminierung vorliegt herangezogen. rn der Post haben dazu geführt, dass ein Teil der | gerechtfertigten tieferen Rabatte einen höheren als ihre direkten Wettbewerber, die sich in einer Mit dieser Verhaltensweise hat die Post eine kar- 1 Handelspartnern im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b Wirtschaft kartellrechtlich nicht zu beanstandende ir die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts

n Ungleichbehandlungen wurden die nachfolgen-

924. Die Post reichte eine eigene Analyse 2009 abgeschlossene Verträge, d. h. ohne f system 2009 weitergalten) ein, in der sie eb suchte (Abschnitt A.4.3.2.2, ab Rz 168). Da Begründungen für die Abweichung an. Die breiten ergab folgende Ergebnisse (vgl. Tak von [500-600] Standortverträgen waren die einbarten Umsatz massgebenden Rabattb ([20-30] % aller Verträge) und [0-100] ([0-1 Post eingereichte Auswahl ergab somit ähn tariats für alle geltenden Verträge (vgl. Rz 1 Dies lässt sich dadurch erklären, dass einige an die neue Rabattstaffelung des Preissyste

925. Insgesamt lassen sich die beobachtet kunden nicht durch die Vorgaben des Preis: terien Maschinenlesbarkeit, Adressqualität es sich um Abweichungen vom Preissystei werden können.

926. Die Post bringt vor, dass der Würdigu falsches Verständnis dahingehend zugrunc den Vorjahresumsatz und die weiteren Kunc tomatisch der Rabatt herauskommen würde was Treuerabatte verhindern und dem Kuno möglichen würde. Aus diesem Grund würd: numsatz vereinbaren. Hierbei würden die Pr kommen, sondern es würde auf das indivi Kundenberater zwingend ein Spielraum zuk fälle berücksichtigt. Zudem seien die Abwe über die gesamte Kundenbasis erhoben nic

927. Hierzu ist anzumerken, dass die Kun des Prognoseumsatzes und der weiteren Pé berücksichtigten. So wurde in der Analyse di beruhend auf dem vereinbarten Prognoseun Post kann daher aus diesen Ausfuhrungen gen vorbringen. Aufgrund der grossen Anza der Verträge betrifft, kann auch nicht von rei gungsfehlern etc. gesprochen werden. Auct als sachliche Begründungen für die durch d lungen herangezogen werden könnten. Es : Gründe ersichtlich, mit welchen eine solche

928. Im Rahmen der Untersuchung hat di Nachfrage die Gründe für die Abweichunge deten Fällen oft «konkretes Verhandlungse gleichbehandlung durch ein marktbeherrsch stellung dieses Unternehmens begründet wi

573 Ausgenommen von der Auswertung waren w rabatte.

einer kleineren Auswahl an Verträgen (ab 1. Juli rüher abgeschlossene Verträge, welche im Preisanfalls Abweichungen von den Bandbreiten unterbei gab sie für die erkannten Abweichungen auch Auswertung®”? der Abweichungen von den Bandelle 8 bei Rz 169): Bei [100-200] (d. h. [20-30] %) vereinbarten Rabatte ausserhalb der für den verandbreite. [100-200] wichen dabei gegen unten 0] % aller Verträge) gegen oben ab. Die von der liche Resultate wie die Auswertungen des Sekre- 73 f), mit allerdings leicht tieferen Abweichungen. vor dem 1. Juli 2009 geschlossene Verträge nicht ms 2009 angepasst wurden.

en Abweichungen bei ca. [20-30] % der Vertragssystems 2009 (Umsatz sowie die drei Qualitätskri- und Retouren) erklären (Rz 173 f). Damit handelt n 2009, welche durch dieses nicht gerechtfertigt

ıng des Rabattsystems durch das Sekretariat ein le liegen würde, dass der Kundenberater „oben“ leneigenschaften eingeben würde und „unten“ au- . Das Rabattsystem sei vielmehr prognosebasiert, lenbedürfnis nach Berechenbarkeit der Kosten eran die Kundenberater mit den Kunden einen Plaeissysteme nicht rein mechanisch zur Anwendung duelle Kundengespräch abgestellt, weshalb dem ommen würde. Hierbei würden individuelle Einzelichungen rein rechnerische und zufällige, welche ht missbräuchlich sein könnten.

denberater in der Regel durch die Vereinbarung rameter die kundenindividuellen Spezifika bereits e Abweichung des Rabatts von der Rabattvorgabe nsatz und den weiteren Parameter untersucht. Die keine schlüssige Begründung für die Abweichunhi der Abweichungen, die insgesamt ca. [20-30] % n zufälligen Abweichungen im Sinne von Übertra- 1 dies sind keine stichhaltigen Vorbringen, welche ie Abweichungen entstehenden Ungleichbehandsind auch keine anderen sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung erklärbar wäre.

e Post für eine Auswahl an Vertragskunden auf n angegeben, wobei in den nicht sachlich begrünrgebnis» als Grund angegeben wurde. Eine Unendes Unternehmen, welche rein durch die Marktrd, wurde sowohl in der Schweizer Praxis (vgl. Rz.

iederum die von der Post angegebenen Durchschnitts-

861) als auch in der EU-Praxis (vgl. Rz 871 fiziert. Dies kann daher nicht als sachliche E behandlung herangezogen werden.

929. Massgebend für den Rabatt war laut F satz. Bei Abweichungen mussten der Vertr Vorgabe angepasst werden. Der Vollständii vereinbarten Rabatte innerhalb der Bandbr Vertragsdauer für die tatsächlich realisierten lyse wurde vorgenommen, um zu prüfen, o zukünftige Änderungen im Versandverhalteı in der Umsatzprognose nicht widerspiegelte

930. Die Auswertung (vgl. Rz 175 ff.) zeig der Vorjahresperiode oder in derselben Pe chungen von den aufgrund der vereinbarteı erklären können: Die vereinbarten Rabatte Verträgen (zwischen [20-30] % und [20-30] auf die tatsächlichen Umsätze in der Vorpe 176). Der Rest der Verträge lag unterhalb od ein grosser Teil der Kunden (zwischen [400 [60-70] %) erhielt einen Vertrag, obwohl sie erreichten. Das gleiche Bild ergibt sich (Tab der gleichen Periode als massgebliche Gr werden. Daher muss auch das Argument, da festgelegten Rabatte, in einer ruckblickend Rabatte gerechtfertigt gewesen wären, als ı

931. Zusätzlich wurde auch eine Auswertt breite vorgenommen. Grundsätzlich galt lau batts innerhalb der Bandbreite für alle Vertr nimalrabatt der entsprechenden Bandbreite Rabatte bis zu den Richtwerten gewährt we breitenkriterien gemäss Checkliste Vertrag gute Adressqualität, Retouren / MAT(CH) M innerhalb einer Rabattbandbreite konnten z

932. Die Auswertung ergab Folgendes (v 700] «normalen» (keine [...]) Vertragskunde zwischen Minimalrabatt und Richtwert — und weitere [50-100] Vertrage (gut [0-10] %) sa der Rabattvorgabe nicht vorgesehen war. B Richtwert grösser: Von [100-200] Verträgen oder gar nur den Minimalrabatt aus, weitere über dem Richtwert. Somit kam es auch inn Kundenberater geltenden Vorgaben zu Ab nicht sachlich gerechtfertigt werden konnter

933. Hinsichtlich des Ausnutzens der Verl liche sachliche Begründung für eine Ungleic grosser Teil der im Rahmen der Untersuct chungen umfasste, bei denen der angewar battstufen geltenden Bandbreiten lag. Dam chungen von der internen Rabattvorgabe

ff.) als unzulässiges Wettbewerbsverhalten qualiegrundung für die von der Post gelebte Ungleich-

Rabattvorgabe der Post zwar der vereinbarte Umag und der vereinbarte Umsatz laut postinterner Jkeit halber wurde daher zudem überprüft, ob die siten lagen, welche im Vorjahr oder während der Umsätze anwendbar gewesen wären. Diese Anab die Kundenberater in einzelnen Fällen gewisse 1 bereits vorweggenommen haben, dies sich aber

t, dass auch die tatsächlich erzielten Umsätze in riode die vereinbarten Rabatte (resp. die Abwei- 1 Rabatte anwendbaren Rabattbandbreiten) nicht waren nur bei zwischen [200-300] und [200-300] %) im Bereich der Bandbreite, welche mit Bezug riode anwendbar gewesen wäre (Tabelle 10, Rz er oberhalb der entsprechenden Bandbreiten, und -500] und [500-600] Verträge resp. [40-50] % und den Umsatz von 100‘000 Franken pro Jahr nicht elle 11, Rz 178), wenn die tatsächlichen Umsätze össe für den vereinbarten Rabatt herangezogen ss die in Abweichung von den Prognoseumsätzen an Betrachtung aufgrund der tatsächlich erzielten ınbegründet abgelehnt werden.

Ing zur Rabattzuteilung innerhalb der Rabattbandt Rabattliste der Post für die Bestimmung des Raagskunden, welche [...] waren, allgemein der Mi- (vgl. Rz 107). In begründeten Ausnahmen konnten arden. Voraussetzung war, dass die Rabattbandskunden erfüllt waren (Maschinenfähigkeit 95%, love). Fur [...] galt allgemein der [...]. Die Rabatte wischen 0.5 % und zu 4 % auseinanderliegen.

gl. Abschnitt A.4.3.2.3, Rz 184 ff.): Von den [600- 2n erhielten [50-100] (gut [10-20] %) einen Rabatt waren somit eine «begründete Ausnahme»-, und hen gar Rabatte über dem Richtwert vor, was in ei den [...] war der Anteil von Abweichungen vom wiesen [0-50] (gut [10-20] %) einen tieferen Rabatt [0-50] (gut [30-40] %) [...] erhielten einen Rabatt erhalb der durch das Preissystem der Post für die weichungen vom Preissystem, die durch dieses 1.

vandlungsspielraume der Kundenberater als möghbehandlung kann festgehalten werden, dass ein ung betrachteten Ungleichbehandlungen Abwei- \dte Rabatt ausserhalb der für die einzelnen Rat handelte es sich bereits um qualifizierte Abwei- >. Aber auch für Abweichungen innerhalb der

Bandbreite gilt, dass Verhandlungen per se schiedliche Behandlung von Handelspartneı men hat eine erhöhte Verantwortung zur Gl Preise (und andere Geschäftsbedingunge Gründen beruhen und aufgrund von klar de Im vorliegenden Fall bestanden interne Vor heitlich angewandt wurden. Kriterien, aufgrt den konnte, sind nicht dokumentiert (Rz 17° das Ausnutzen allfälliger Verhandlungsspiel

934. Betreffend die in der relevanten Peri halten werden, dass diese erst in einer rüc tatsächlich realisierten Umsätze hätten beı grundsätzlich anderes Preissystem aufbaue die festgestellte Ungleichbehandlung nicht s realisierte Umsätze abgestellt wurde, hätter nosen einfliessen müssen und die Post hätt ren müssen.

935. Ein weiterer Grund für Ungleichbeh: einem marktbeherrschenden Unternehmen führen, sofern diese in einem angemessen ist darauf zu achten, dass dies nicht als Vol selbereiten Kunden aussergewöhnliche Kot Vergleich zu anderen Kunden zu bevorzuge Quartalsrabatte durchgeführt wurden, kanr schema in den einzelnen Perioden kommen Allerdings sind von [100-200] Abweichunge abgeschlossen wurden) gemäss Angaben d Damit scheiden auch Tests als Erklärung fü

936. Mögliche Zahlungsausfälle sind ein k für gewisse Kunden zu rechtfertigen vermö\ Weise (etwa Vorauszahlung) vermieden we gen Vertragskunden, welcher sich in Liquid: öffnet wurde. Es wurde vorliegend nicht abgı Vorauszahlung ohne übermässigen Aufwar Konkursgefahr wird daher vorliegend davon gunsten des spezifischen Kunden gerechtfe

937. Weitere Unterscheidungskriterien, bet für die Kunden vorgenommen werden sollte ben für die Kundenberater nicht dokumentie tete Parameter, welche von der Post für die worden wären, sind auch nicht ersichtlich bz berücksichtigt. Daher liegen abgesehen vor nitat keine sachlichen Gründe vor, welche « handlung rechtfertigen wurden.

938. Als weitere Begründung für die Ungle durch Rabattkorrekturen angenommen wel Abweichungen durch Rabattkorrekturen inf nenfahigkeit, Adressqualitat/-lesbarkeit unc Move) begründet waren, welche neben der Rz 190 ff.). Gemäss der von der Post eingeı

grundsätzlich keine Rechtfertigung für eine untern darstellen: Ein marktbeherrschendes Unterneheichbehandlung seiner Kunden. Unterschiedliche n) müssen auf nachvollziehbaren anerkannten finierten Kriterien einheitlich angewandt werden. gaben auf der Preisliste, welche jedoch nicht ein- Ind welcher von Verhandlungen abgewichen werl.e). Die Abweichungen können somit nicht durch räume gerechtfertigt werden.

ode tatsächlich realisierten Umsätze kann festge- Kblickenden Betrachtung bekannt sind. Wenn die ücksichtigt werden sollen, so hatte die Post ein n müssen. Daher ist dieses Vorbringen betreffend tichhaltig. Soweit auf bereits in der Vergangenheit 1 diese Umsätze in die vereinbarten Umsatzprog- e basierend hierauf den korrekten Rabatt gewähandlungen können Produkttests sein. Es ist auch unbenommen, Tests für neue Produkte durchzuen Zeitrahmen durchgeführt werden. Ausserdem wand verwendet wird, um etwa besonders wech- ıditionen anzubieten und daher diese Kunden im n. Sofern somit im relevanten Zeitraum Tests für | es diesbezüglich zu Abweichungen vom Preis- . Diese wären somit gegebenenfalls gerechtfertigt. »n (nur Standortverträge, welche ab 1. Juli 2009 er Post nur [0-10] auf diese Tests zurückzuführen. r die vorliegenden Ungleichbehandlungen aus.

lassischer Grund, welche schlechtere Konditionen yen, sofern das Delkredererisiko nicht auf andere rden kann. Vorliegend betraf dies nur einen einziation befand und über den später der Konkurs ereklärt, ob der Post anderweitige Möglichkeiten wie id zur Verfügung gestanden wären. Aufgrund der ausgegangen, dass die Rabattabweichung zu Unrtigt sein könnte.

reffend welche eine Unterscheidung der Rabatte , sind in den eingereichten Unterlagen und Vorgart. Weitere sachliche Gründe und daraus abgelei- : konkrete Festlegung der Rabatte herangezogen w. wurden bereits in der Berechnung des Rabatts 1 den Quartalsrabatt-Tests und der fehlenden Bolie von der Post an den Tag gelegte Ungleichbeichbehandlungen können allfällige Abweichungen ‘den. Daher wurde auch untersucht, ob allfällige olge der anwendbaren Qualitatskriterien Maschi- | Retouren (Nutzung des Adresstools MAT(CH) n Umsatz zu berücksichtigen waren (vgl. Analyse eichten Vertragsliste für den Zeitraum von Januar

2001 bis März 2011 kamen Korrekturen aufc lesbarkeit gar nie vor, Korrekturen aufgrunc [0-50]°7* von [2’000-3’000] Verträgen. Für di tur «nein» oder «nicht bekannt»/«unbekannt merk hinsichtlich Retouren kein Muster hin Vielmehr kamen Abweichungen von den Ba Richtungen häufig vor und zwar unabhangic aufgrund des Qualitätskriteriums Retouren e bekannt war.

939. Aus der zusätzlich vorgenommenen des Kriteriums der Retouren (Nutzung MAT genommenen Korrekturen aufgrund dieses breite noch Abweichungen innerhalb der Bz bedeutet, dass auch diese Korrekturfaktoreı dene Ungleichbehandlung herangezogen w

940. Somit können die beobachteten Unc sächlich erreichten Umsätzen in einer rückl vorausschauenden Betrachtung, basierend klärt werden.

941. Für die Durchschnittsverträge wurde Diese wurden entsprechend nicht in die Ana vorgeworfen. Indes zeigt sich aber sogar ar reichten Beispiele, bei denen bei drei von v rekten Berechnung (wenn auch nur in gerin« liche Handhabung bestand (Rz 202).

942. Damit ist erstellt, dass die Kundenber mehr als [20-30] % der Kunden Rabatte vere tem geltenden Rabattbandbreiten lagen unc det. Weiter wurden auch innerhalb der Bai Damit hat die Post (wie dies die Beispiele hinsichtlich der Rabatte für den Briefversanc diskriminiert.

943. Im vorliegend zu beurteilenden Fall s keine weiteren sachlichen Gründe, ersichtlic den. Weder gehen solche Effizienzgründe at den von der Post solche vorgebracht.

Fazit

944. Zusammenfassend kann daher feste dung des Preissystems 2009 eine unzuläss Diskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 1}

574 Davon gehörte ein Vertrag jedoch zu einem ( den somit 41 Verträge.

rund von Maschinenfähigkeit und Adressqualität/- | von Retouren für das Preissystem 2009 nur bei e übrigen Verträge war gemäss Daten die Korrek- ». Die Auswertung ergab zunächst, dass vom Versichtlich der Rabatthöhe abgeleitet werden kann. ndbreiten aber auch von den Richtwerten in beide | davon, ob laut Daten eine Änderung des Rabatts rfolgte, nicht erfolgte oder dies der Post nicht mehr

Analyse der bestätigten Abweichungen aufgrund (CH) Move) geht zudem klar hervor, dass die vor- Kriteriums weder Abweichungen von der Bandindbreite zu erklären vermögen (Rz 193 ff.). Dies ı nicht als sachliche Begründung für die vorgefunerden können.

Jleichbehandlungen weder basierend auf den tat- Jlickenden Betrachtung noch basierend auf einer auf den Umsätzen des jeweiligen Vorjahres, ern vorliegend keine Auswertungen vorgenommen. lyse mit einbezogen und damit der Post auch nicht ıhand der von der Post ausgesuchten und eingeier Verträgen der vereinbarte Rabatt von der koryem Masse) abwich, dass auch hier keine einheitater ohne Vorliegen sachlicher Gründe mit etwas sinbart haben, welche ausserhalb der im Preissys- 1 waren nicht sachlich bzw. wirtschaftlich begrünndbreiten die Rabatte nicht einheitlich vergeben. in [...] exemplarisch aufzeigen) Vertragskunden | untereinander im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG

ind für die festgestellten Diskriminierungen auch h, welche die Diskriminierungen rechtfertigen wür- ıs den eingereichten Unterlagen hervor, noch wuryehalten werden, dass die uneinheitliche Anwenige Verhaltensweise durch die Realisierung einer <G i.V.m. 7 Abs. 2 Bst. b KG darstellt.

seschäftskunden mit Kollektivrabatt. Ausgewertet wur- c) Zwischenergebnis

945. Inden Rz 905 bis 944 wurden die in d behandlungen kartellrechtlich geprüft. Die pr wurden bereits exemplarisch in [...] anhand

946. Die obige Analyse zeigt, dass die Pc 2009 das Tatbestandsmerkmal der Diskrimir keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich sinc Art. 7 Abs. 1 KGi. V. m. Art. 7 Abs. 2 lit. b K

B.4.3.1.4 Diskriminierung von Hanı CAPRI

947. Beim Preissystem CAPRI wird hins vorwiegend die Preislisteneinteilung (vgl. R geprüft. Hierbei ist in einer Gesamteffektbe rungen von Handelspartnern im Sinne von / 1 KG kommt (vgl. Rz 844).

a) Ausgestaltung der Preislisteneinteilu

Ungleichbehandlung bei Preisen

948. Damit eine Diskriminierung von Hanc fertigten Ungleichbehandlung gleichartiger von nicht gleichartigen Sachverhalten komn Kunden anhand der Parameter Segment natsprofil, Verwendung des Online Aufgak Adressqualität/Retouren in eine von 60 Pre den Kunden individuell die monatlichen Ur einen Zusatzrabatt von 0 % bis 3 % erhalter sich insbesondere aus dem Grundrabatt ge natlich anhand des tatsächlich monatlich er:

949. Diese von der Post gewählten Parar Ungleichbehandlung der einzelnen Kunden haben, ob die Parameter Segmentzuordn Verwendung des Online Aufgabeverzeichr mit entsprechenden Effizienzvorteilen bei d sen, ob gestutzt auf die Anwendung dieser handlungen unbegründet und damit als wet

950. Hinsichtlich der Ausgestaltung des 2 fekte beobachtet, welche zu einer ungerec nern der Post führten.

951. Laut Angaben der Post wurde mit de men der ex-ante-Festlegung der anwendba den gleich behandelt werden, indem Anpas: Umsatz zeitnah ausgeglichen werden (vgl.

nur für massvolle Abweichungen gedacht,

angepasst werden.

er Sachverhaltsabklärung identifizierten Ungleichaktischen Auswirkungen dieser Diskriminierungen von einzelnen Beispielen aufgezeigt.

st im Rahmen der Anwendung des Preissystems vierung von Handelspartnern erfüllt hat. Da zudem |, ist ihr Verhalten als missbräuchlich im Sinne von G zu qualifizieren.

lelspartnern im Rahmen des Preissystems

ichtlich der Diskriminierung von Handelspartnern z 124 ff.) sowie der Zusatzrabatt (vgl. Rz 139 ff.) strachtung zu untersuchen, ob es zu Diskriminie- \rt. 7 Abs. 2 lit. b KG in Verbindung mit Art. 7 Abs.

ng sowie des Zusatzrabatts

Jelspartnern vorliegt, muss es zu einer ungerecht- Sachverhalte oder zu einer gleichen Behandlung en (vgl. Rz 845). Im Preissystem CAPRI wurden zuordnung, Prognoseumsatz, Jahresprofil, Moeverzeichnisses (AVZ Online), Frankaturen und islisten eingeteilt (vgl. Rz 124 ff.). Zudem wurden nsatzabstufungen mitgeteilt, gemäss welcher sie | sollten. Der monatliche Gesamtrabatt errechnete mäss Preislisteneinteilung sowie dem jeweils mozielten Umsatzes festgelegten Zusatzrabatt.

eter werden als Grundlage für die Beurteilung der herangezogen. Ohne im Detail näher geprüft zu ıng, Prognoseumsatz, Jahresprofil, Monatsprofil isses, Frankaturen und Adressqualitat/Retouren er Post einhergehen können, wurde offen gelas- Kriterien bei der Preislisteneinteilung Ungleichbebewerbsrechtlich problematisch anzusehen sind.

/usatzrabatts wurden allerdings verschiedene Efhtfertigten Ungleichbehandlung von Handelspart-

2m Zusatzrabatt hauptsächlich bezweckt, im Rahren Preise sicherzustellen, dass alle Vertragskunsungen zwischen vereinbartem und tatsächlichem vorne, Rz 146 f.). Der Zusatzrabatt war laut Post bei grösseren Abweichungen sollte die Preisliste

952. Die Analyse der Konzeption des Zus lung der Vertragskunden führte, sondern im wirkte, weil er jeden Monat neu aufgrund < wurde.

953. Hierbei sind drei Effekte, die durch d den.

Effekt 1: Abweichung von der Jahresum:

954. Einerseits sind Konstellationen zu ¢ Jahresbetrachtung von seiner Umsatzprogı Vertragskunde aufgrund der Abweichung im ein Kunde, welcher aufgrund einer korrekte! In der Analyse hat sich gezeigt, dass der Zu lung bei einer Reduktion des Umsatzes (z. | zu einer Besserstellung bei Umsatzerhöhuı Schwellen des Zusatzrabatts überschritten belle 29, und Rz 337, Tabelle 30). Dies be Betrachtung einen stärkeren Effekt aufwei: schreitung der Umsatzschwellen resultierer schon die Ausgestaltung des Zusatzrabatts tatsächlichen Umsatzes vom Prognoseums: behandlung von Handelspartnern der Post f

955. Hierzu ist festzuhalten, dass die Pos Zusatzrabatt nicht nur einen Ausgleich zwisc unterschiedlichen Rabattstufen anstrebte, s Umsatzziel möglichst erreichten oder übert regelmässig als unzulässig qualifiziert. So | treten, dass Rabatte, die nicht auf Kostene verfolgt wurde, das Interesse des Abnehme: engen, durch ein marktbeherrschendes Unt 873 ff. insb. Rz 887).

956. Darüber hinaus ist die Berechnung d folgend aufgezeigt (vgl. Rz 957 ff.), zudem

schen Preislistenzuordnung zu erreichen. \ staltung des Zusatzrabatts sind nicht ersicht bereits in dieser Hinsicht zu einer ungerech Diskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 |

957. Die Post hält das Jahresbeispiel in Rz signifikante Umsatzabweichung werde spat denberater oder der zuständigen Kundenbe mit dem Kunden revidiert. Genau um solche aufwändige Verfahren der monatlichen Rab Der monatliche Umsatzrabatt diene lediglich

958. Umsatzänderungen führten jedoch lat trolle nicht notwendigerweise zu Anpass A.4.3.3.2, Rz 241 ff.): So wurden die Kunde rameter zu einer Profiländerung führte, die « eine Umsatzänderung somit keine Preislist dung des Preissystems (vgl. Rz 309 ff.) ze eine lange Dauer zur Anwendung kam, wesl

satzrabatts zeigt, dass dieser nicht zur Gleichstel- Gegenteil zusatzliche Ungleichbehandlungen beler monatlich schwankenden Umsätze festgelegt

en Zusatzrabatt ausgelöst wurden, zu unterscheisatzprognose

srwahnen, bei denen ein Vertragskunde in einer 1ose abwich. Dabei ist zu vergleichen, ob dieser | Endeffekt rabattmässig anders gestellt werde als n Prognose die gleiche Gesamtmenge einlieferte. satzrabatt in der Tendenz zu einer Schlechterstel- 3. bei Verlagerung auf die Konkurrenz) respektive 1g (zZ. B. zusätzlicher Versand) führte, sofern die wurden (vgl. dazu die Beispiele in Rz 335 f., Ta- Jeutet, dass der Zusatzrabatt bei einer jährlichen st als eine allfällige durch die Über- oder Unteride neue Preislisteneinteilung. Somit kann alleine zwischen 0 % und 3 % bei einer Abweichung des atz zwischen -25 % und +15 % zu einer Ungleichühren, wie dies in Rz 331 ff. ausgeführt ist.

st [...]. Damit zeigt die Post auf, dass sie mit dem ;hen den durch die Preislisteneinteilung bedingten ondern Anreize schaffen wollte, damit Kunden ihr rafen. Solche Anreizwirkungen werden in der EU rat die Kommission im Fall NBIM die Ansicht verrsparnis beruhten, sondern mit denen der Zweck rs am Erzeugnis eines anderen Lieferanten einzuarnehmen nicht praktiziert werden dürften (vgl. Rz

es Zusatzrabatts auf monatlicher Basis, wie nachungeeignet, um das Ziel einer Korrektur einer fal- Neitere sachliche Gründe für eine solche Ausgeich, weshalb die Ausgestaltung des Zusatzrabatts tfertigten Ungleichbehandlung und somit zu einer it. b KG führte.

337, Tabelle 30, für unrealistisch. Eine derart =stens nach drei Monaten dem zuständigen Kunraterin gemeldet und die Prognose gemeinsam s zu vermeiden, habe die Post das für sie relativ attgewährung mit dem Prognosesystem gewählt. 1 dazu, kurzfristige Schwankungen abzufedern.

it der Vorgaben und Anwendung der Strukturkonungen der Konditionen (vgl. vorne, Abschnitt nberater nur dann alarmiert, wenn ein Kundenpaine Preislistenänderung zur Folge hatte. Bewirkte ankorrektur, geschah nichts. Auch in der Anwenigte sich, dass der Zusatzrabatt häufig und über valb das Argument der schnellen Neuverhandlung der Verträge bei Abweichungen weder einhe lich umgesetzt wurde. Wie in Rz 393 ff. exen zu weitreichenden Ungleichbehandlungen, c naten bis zu mehreren Jahren) anhielten. D wenn überhaupt, nur für sehr kurze Zeit zu und kann daher nicht als Begründung für « handlung herangezogen werden.

959. Weiter war ein Kundenberater oder e zwungen, wenn eine Verschlechterung im F bedenken, dass die Anpassung der Kondit erfolgte die Strukturkontrolle [...]. Die Ausw weichungen des Profils von der Zielpreislis wurden oder gar keine Anpassungen stattf: Rz 260 ff., zu Anpassungen im Rahmen der der vereinbarten Umsätze Rz 322 ff.).

960. Die Befragung (vgl. vorne, Kapitel A.4 nige unterjährige Vertragsanpassungen vor kunden an, dass die Post ihnen den Vertrag hatte.’ Nur in acht Fällen waren es Profil, 3 % der Kunden hatte in den eineinhalb Jat filverschlechterung zu gewärtigen. Demgege den in derselben Zeitperiode selbst den Ver! angefügten Korrekturmechanismen die durc Ungleichbehandlungen nicht zu korrigieren Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung |

961. Zusammenfassend ist daher festzuhal einem Rabatt von 0 % bis 3 % bei einer Ab noseumsatz zwischen -25 % und +15 % sac nierung von Handelspartnern im Sinne von.

Effekt 2: schwankende Umsätze

962. Andererseits zeigt das Beispiel in Rz 2 lationen denkbar sind, in denen es zu Ungle den über 3 Monate gesehen die gleichen M« prognostiziert hatten.

963. Wie schon im erwähnten vorstehende wie Rz 343 f., dass Ungleichbehandlungen konnten. Im Beispiel in Tabelle 32 (Rz 342 Umsatz und praktisch identischem Jahrespı dere.

964. Die Auswertung der Anwendung der eine Vielzahl der Kunden beim Zusatzrabat bei einem sehr tiefen Zusatzrabatt von 0 % fanden (vgl. Rz 309 ff., Rz 322 ff. sowie Tz dazu führen, dass ein Vertragskunde bei k

575 Sechs Vertragskunden beantworteten die Fre

576 Zum Zusammenspiel zwischen Zusatzrabatt

itlich vom System vorgesehen war, noch tatsächiplarisch aufgezeigt, kam es denn auch tatsächlich lie über einen langen Zeitraum (von mehreren Mo- e Rechtfertigung der Post, dass der Zusatzrabatt, r Anwendung gelangte, ist daher tatsachenwidrig jie durch den Zusatzrabatt bewirkte Ungleichbeine Kundenberaterin nur dann zum Handeln gerofil eintrat. Bis Ende 2014 [...]. Ausserdem ist zu ionen stets [...] eintrat. Bei einer Neukalkulation ertung hat jedoch gezeigt, dass vielfach trotz Abte nur sehr langsam Änderungen vorgenommen anden (vgl. allgemein zu Preislistenanpassungen " Strukturkontrolle Rz 278 ff. und zu Anpassungen

.5.3, Rz 475 f.) hat zudem gezeigt, dass sehr we- Jenommen wurden. So gaben nur zehn Vertragsseit Einführung (bis Herbst/Ende 2003) gekündigt erschlechterungen (v. a. Umsatz). D. h. nur rund irren eine Kündigung seitens der Post infolge Pro- :nüber kündigte keiner der befragten Vertragskunrag. Dies zeigt deutlich auf, dass die von der Post +h die Ausgestaltung des Zusatzrabatts bewirkten vermochten, weshalb diese somit auch nicht als herangezogen werden können.

ten, dass die Ausgestaltung des Zusatzrabatts mit weichung des tatsächlichen Umsatzes vom Proghlich nicht gerechtfertigt ist und zu einer Diskrimi- Art. 7 Abs. 2 lit. b KG führen kann.

41 f., Tabelle 31, dass auch unterjährige Konstelichbehandlungen kam, obwohl zwei Vertragskunangen einlieferten und beide ihren Umsatz korrekt

n Beispiel zeigen die Beispiele in Rz 332-334 soauch bei akkurater Jahresprognose vorkommen ) erhält einer der Vertragskunden trotz gleichem ‘ofil$76 einen rund 7 % höheren Rabatt als der an-

Zusatzrabatte (Rz 309309-313) zeigt, dass sich tin den extremen Randbereichen, also entweder oder einem sehr hohen Zusatzrabatt von 3%, beibelle 33). So konnten unregelmässige Versände eispielsweise zweimonatigem Versand und dem

ıge nicht. und Jahresprofil siehe unten, Rz 965 sowie 369.

Erreichen seiner Jahresumsatzprognose dı hielt, während ein Vertragskunde mit monat umsatzprognose durchgängig einen Durchs

965. Unregelmässige Versände sollten dt so dass auch das Verhältnis zwischen Jah dem Umsatz war das Jahresprofil ein entsc Kunden in die jeweilige Preisliste (vgl. vorn Anzahl Sendungen pro Monat über das

Schwankungen kostenerhöhend und schw Der Kunde konnte je nach Schwankung |... handlung der Kunden mit sachlichen Effizie gen Versänden mehr Versandkapazitäten v regelmässigen Versänden, weshalb regelmi ursachen würden als unregelmässige Versä der Post, bei regelmässigen Versanden ein:

966. Die Hohe des Zusatzrabatts hing vc schnittlichen Planumsatz (ein Zwolftel des \ individueller Preisliste) ab. Hierbei resultiert Zusatzrabatt und bei einer Abweichung nacl sollte laut Post Abweichungen zwischen de grunde liegt, und dem tatsächlichen Umsatz

967. Die Analyse der Ausgestaltung der b Zusatzrabatt hat gezeigt, dass sie gegenlat der Post monatlich unterschiedliche Menge Zusatzrabatt tendenziell Schwankungen m Kunde aufgrund des Jahresprofils bei höhe: in eine schlechtere Preisliste bestraft. Aus ei Szenario, in welchem gleichmässige Versän vor, dass Bereiche bestanden, in welchen. grund des Zusatzrabattes schlechter gestel breiten (vgl. Abbildung 15). Für diese Art < keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich. D Diskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 |

Effekt 3: Anreizwirkung

968. Die Preislisteneinteilung der Kunden meist jährlich, vorgenommen. Damit kann (< nommen wurde, als mehr oder minder fix | war zudem mit Aufwand (Kündigung, Term und Abschluss eines neuen Vertrages) ve denn auch einmal vereinbarte Preislisten ul Zusatzrabatt wurde hingegen jeden Monat | neu berechnet. Änderungen im Versandvert fluss auf den Zusatzrabatt, aber keinen unmi Auswirkung auf die Preislisteneinteilung. Ind oder Übertreffen seiner Umsatzprognose b Anreizwirkung, welche geeignet ist, die Pos zuhalten, zu Wettbewerbern zu wechseln. [ stärkere Kundenbindung, mit der eine Umsa

irchgangig einen Durchschnittsrabatt von 3 % erichem Versand und dem Erreichen seiner Jahreschnittsrabatt von 2 % erhielt.

ırch den Parameter Jahresprofil korrigiert werden, resprofil und Zusatzrabatt geprüft wurde. Neben heidendes Kriterium zur Einstufung der einzelnen e, Rz 125.a). Hierbei wurde die Schwankung der Jahr hinweg abgebildet, wobei die Post starke ache Schwankungen als kostensenkend ansah. |. Die Post begründete diese unterschiedliche Benzgründen: So müsse die Post bei unregelmässiorhalten. Dies sei zudem schwerer planbar als bei issige Versände bedeutend geringere Kosten vernde. Daher rechtfertige es sich gemäss Aussagen an entsprechenden Preisnachlass zu gewähren.

ym Vergleich des erzielten Umsatzes zum durch- ‚ereinbarten Jahresumsatzes zu Preisen gemäss > bei einer Abweichung nach unten ein geringerer 1 oben ein höherer Zusatzrabatt. Der Zusatzrabatt 2m geplanten Umsatz, welcher der Preisliste zuzeitnah auf monatlicher Basis ausgleichen.

eiden preisrelevanten Parameter Jahresprofil und ıfige Effekte haben konnten, wenn ein Kunde mit n versandte (vgl. vorne, Rz 369 ff.). Während der it einem höheren Rabatt „belohnte“, wurde der en Schwankungen teilweise durch die Einstufung ner exemplarischen Gegenüberstellung bei einem de angenommen werden, geht insbesondere her- Kunden mit geringeren Schwankungsbreiten aufjt wurden als Kunden mit höheren Schwankungsler systemimmanenten Ungleichbehandlung sind aher stellt eine solche Ungleichbehandlung eine t.b KG dar.

wurde jeweils zusammen mit dem Kundenberater, lie Preislisteneinteilung, sobald sie einmal vorgeezeichnet werden. Eine Änderung der Preisliste invereinbarung mit Kundenberater, Verhandlung rbunden. Wie die Auswertungen zeigen, wurden er längere Zeit nicht geändert (vgl. Rz 263). Der basierend auf dem Versandverhalten der Kunden alten der Kunden hatten daher einen direkten Einttelbaren und wenn überhaupt nur eine verzögerte em der Kunde aber für das monatlichen Erreichen elohnt werden sollte, erfüllt der Zusatzrabatt eine tkunden an die Post zu binden und sie davon ab- Jie Post nennt in ihren Schulungsunterlagen eine tzstabilisierung in der Zukunft erreicht werden soll, explizit als Vorteil des neuen Preissystems. ; wirkung eines diskriminierenden Verhaltens unzulässig befunden (vgl. Rz 887 sowie Rz

Handelspartner

969. Die CAPRI-Vertragskunden, die durc resprofil diskriminiert wurden, fragen Postdi als Handelspartner der Post zu qualifizieren

Wettbewerbsbehinderung/Benachteiligung

970. Von den oben beschriebenen ungere sätzlich sämtliche Vertragskunden betroffe Ausgestaltung des Preissystems die einzelr

971. Obwohl ein unregelmässiger Versan Post für sie zu höheren Kosten führte, konnt lung der Versände einen höheren Zusatzrab Kunden bevorzugt wurden. Diejenigen Kund den Versand hatten und damit zu einer kons erhielten einen im Vergleich niedrigeren Zu Jahresprofils eine bessere Preislisteneinteil der Post gegenüber denjenigen, die aufgrur tegischem Verhalten unregelmässiger versz

972. Dies bedeutet, dass bereits durch die delspartner bevorzugt und andere benachtei Vertragskunden gemäss bundesgerichtliche von Art. 7 Abs. 1 KG dar, womit deren Stell kann auf die Ausführungen in Rz 948 ff. sov

973. Hinsichtlich des Zusatzrabatts ist zud stätigter Rechtsprechung des Europäische schränkende Potenzial eines Rabattsystem zu demonstrieren.?’® Vorliegend war zuder Kunden an die Post zu binden und somit ein das Tatbestandselement der Behinderung v realisiert wurde.

Rechtfertigungsgründe

974. Weiter stellt sich die Frage, ob eine s Die Post gab an, dass stark unterschiedlich engpässen und die Notwendigkeit, die entsp ten verursachten. Um dies im Preissystem a fil ein. Der Zusatzrabatt hatte aber genau d den Zusatzrabatt entstehende Diskriminieru

975. Hinsichtlich der Prüfung der Rechtfe hang mit den generellen diskriminierenden

577 BGE 1391 72, E. 10.2.2.

578 Urteil des Europäischen Gerichts vom 12. Jt Kommission, Rz 145, bestätigt durch das Urteil d in Sachen C-413/14 P, Intel gegen Europäische

Auch in der Praxis der EU wurde eine solche Dritt- («primary-line-discriminiation») als kartellrechtlich 892 und Rz 895 ff.).

+h das Zusammenspiel von Zusatzrabatt und Jahenstleistungen von der Post nach und sind damit

chtfertigten Ungleichbehandlungen waren grundn. Trotz gleichem Umsatz wurden aufgrund der en Handelspartner unterschiedlich behandelt.

d durch Vertragskunden gemäss Aussagen der en Vertragskunden durch die strategische Bündeatt erzielen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass diese en, die allerdings einen weniger stark schwankentanteren Kapazitätsauslastung der Post beitrugen, satzrabatt, ohne notwendigerweise aufgrund des ung zu erhalten. Damit wurden diese Kunden von id ihrer Geschäftstätigkeit oder aufgrund von straindten, benachteiligt.

> Ausgestaltung des Preissystems gewisse Hanligt wurden. Dies stellt für die schlechter gestellten r Rechtsprechung eine Benachteiligung im Sinne ung im Markt beeinträchtigt wurde .57” Im Übrigen vie Rz 915 ff. verwiesen werden.

em darauf hinzuweisen, dass gemäss jungst ben Gerichtshofs bereits das den Wettbewerb eins ausreicht, um die Existenz eines Treuesystems n der Zusatzrabatt tatsächlich dazu geeignet die e gewisse Treuewirkung zu entfalten, weshalb auf on Wettbewerbern im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG

olche Diskriminierung gerechtfertigt werden kann. 1e Versände pro Monat aufgrund von Kapazitätsrechenden Kapazitäten vorzuhalten, höhere Kosbzubilden führte die Post das Kriterium Jahresproie entgegengesetzte Wirkung, weshalb die durch ng sachlich nicht begründet werden kann.

rtigungsgründe zum Zusatzrabatt im Zusammen- Rabattwirkungen kann auf die Diskussion in Rz

ini 2014 in Sachen T-286/09, Intel gegen Europäische es Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017 Kommission.

1108 ff. verwiesen werden. Weitere Rechtfe durch die Post auch nicht vorgebracht.

Fazit

976. Somit stellt die Ausgestaltung des P generell diskriminierende Wirkung des Zus sprofil und Zusatzrabatt eine Diskriminierun Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Bst.bKGc

b) Systemvorgaben und Vorgaben für di

Ungleichbehandlung

977. Wie in Kap. A.4.3.3.1 (Rz 221 ff.) be Rabattänderungen durch die Umstellung at weise erfolgen. Der Gleitpfad dauerte schli wurden dabei Anpassungen einer zu guten des bisherigen Rabatts nach Preissystem 2! rücksichtigt und automatisch Anpassungen Hingegen wurde eine zu schlechte Einstuf preisliste durch das System nicht berücksic stellung. Dies galt unabhängig von der Entw einem Kunden, der zu Beginn im Preissyster als dies gemäss CAPRI gerechtfertigt gewe Anpassung stattfand und der Kunde in der wurde ein Kunde, der in eine zu gute Preislis weise an die für ihn geltende Preisliste he: initialen Einstufung in eine Preisliste, weitge meter, diejenige Preisliste gewählt wurde,

Preisliste am nächsten war.

978. Ähnliches galt für die Strukturkontro Verschlechterung des Profils eines Vertrag: im Vergleich zum vereinbarten Profil war eir denberaterin erforderlich (roter Status im pc besserung des Vertragskunden (gelber Stat Zielpreisliste gegen oben (d. h. höhere Rab: ten, nicht hingegen Abweichungen gegen ui

979. Ganz grundsätzlich hatten die Kunde Kundenberater zeigt sich denn auch in den Strukturkontrolle (Kapitel A.4.3.3.3, Rz 254)

Handelspartner

980. Das Preissystem CAPRI und damit zt die Strukturkontrolle wurden bei den Vertré 100‘000 Franken angewandt, die mit der Po: tragskunden bezogen Postdienstleistungen der Post auf einer nachgelagerten Ebene an delspartner zu qualifizieren.

Wettbewerbsbehinderung bzw. Benachteilig

981. Durch diese Systemvorgaben und \ Ungleichbehandlung von Handelspartnern «

rtigungsgründe sind nicht ersichtlich und wurden

reissystems der Post durch die überschiessende atzrabatts sowie das Zusammenspiel von Jahreg von Handelspartnern bei Preisen im Sinne von lar.

ie Kundenberater

schrieben, sollte der Gleitpfad dafür sorgen, dass ıf das Preissystem CAPRI für die Kunden schrittesslich drei Jahre und fünf Monate. Im Gleitpfad ersten Einstufung (grundsätzlich auf dem Niveau 009) eines Vertragskunden durch das System begegen unten an die Zielpreisliste vorgeschlagen. ung eines Vertragskunden im Vergleich zur Zielhtigt, es erfolgte also keine automatische Bessericklung des Kundenprofils. Das bedeutet, dass bei n CAPRI in eine tiefere Preisliste eingestuft wurde, sen wäre, aufgrund des Systemvorschlags keine zu schlechten Preisliste verblieb. Demgegenüber ste eingestuft worden war, gemäss System schrittrangeführt. Hierbei ist zu beachten, dass bei der hend unabhängig von der Anwendung der Parawelche der für das Preissystem 2009 geltenden

lle (siehe Kapitel A.4.3.3.2, Rz 241 ff.). Bei einer skunden (preislistenrelevante Versandparameter) e Massnahme des Kundenberaters oder der Kunstinternen System), nicht hingegen bei einer Ver- Js). Dazu kommt, dass nur Abweichungen von der atte) von der Hierarchie genehmigt werden mussiten (d. h. tiefere Rabatte).

anberater die Möglichkeit, [...]. Der Spielraum der Analysen zur Anwendung des Gleitpfads und der

ısammenhängend der angewandte Gleitpfad und agskunden der Post mit einem Umsatz von Uber st individuelle Preise vereinbart hatten. Diese Vervon der Post und sind somit als Marktgegenseite zusehen. Die Vertragskunden sind damit als Hanung

/orgaben an die Kundenberater kam es zu einer ler Post. Es handelt sich bei den Vertragskunden um Geschäftskunden mit einem grösseren \ eine Dienstleistung dar, welche sie für ihr Briefversand einen Inputfaktor dar. Ein Tei schiedenen Branchen zudem in Wettbewerk resultierende Einstufung von Kunden mit gle listen wurden die Vertragskunden daher ur Branchen sind die Versandkosten ein wich budget (zu denken ist etwa an [Versand-]Ha NGO, Verlage etc.). Allgemein ist der Briefv Vertragskunden. Dabei kann für eine Behinc Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprect rung ein bestimmtes Ausmass erreicht oder führungen zu Rz 914 ff.).57°

982. Zudem hat die Post durch die Ausge hängenden internen Prozesse die Handelsp stufung oder Profilverschlechterungen dire grundsätzlich berücksichtigt werden musste stufung oder aufgrund von Profilverbessert wurden und Anpassungen im Ermessen de des Preissystems ist die Benachteiligung \ bedeutet, dass diejenigen Kunden, die von / den, einen zu geringen Rabatt erhielten und von Art. 7 Abs. 1 KG benachteiligt wurden.®

Rechtfertigungsgründe

983. Weder für den Handlungsspielraum | den für die Preislisteneinteilung relevanten F unten abweichen zu können, noch für das fe die Kunden nachzuvollziehen (vgl. Rz 977 f. dies zu einem Handlungsspielraum für die terschieden führt.

984. Hinsichtlich der Verbesserung der g dass eine Preislistenverbesserung ohnehin trag jeweils hätten kündigen und einen nev Kunden nur ihre eigenen Konditionen kannt über das Preissystem CAPRI hatten, konnte oder zu tiefen Preisliste eingestuft waren. At gen denn auch als Nachteil des Preissysten setzung des kundenindividuellen Preises nic durch den Kunden quasi wegfällt, kann da: anerkannt werden.

985. Durch die Ausgestaltung der interne die Vorgaben an die Kundenberater result sachlich begründete Ungleichbehandlung bı

986. Als sachlicher Grund für die System Massnahmen versuchte, ihren Ertrag zu si prognostizierten Ergebnis zu vermeiden. Di

580 Vgl. zur Qualifikation BGE 139 | 72, E. 10.2.2

/ersandvolumen und der Briefversand stellt für sie > Geschaftstatigkeit nachfragen. Damit stellt der | der betroffenen Unternehmen steht in den ver- ) zueinander (vgl. Rz 912 ff. sowie [...]). Durch die ichartiger Ausgangslage in unterschiedliche Preistereinander im Wettbewerb behindert. In einigen tiger Kostenfaktor, insbesondere vom Marketingndelsunternehmen, aber auch Organisationen wie arsand durchaus ein gewisser Kostenfaktor für die lerung auf den nachgelagerten Märkten — auch im lung — nicht gefordert werden, dass die Behindegar zur Marktverdrängung führen muss (vgl. Ausstaltung des Systems und die damit zusammenartner dadurch benachteiligt, als eine zu gute Einkt vorgeschlagen und von den Kundenberatern n, Korrekturen aufgrund einer zu schlechten Ein- Ingen hingegen vom System nicht berücksichtigt r Kundenberater lagen. Bei dieser Ausgestaltung on Vertragskunden bereits systemimmanent. Es \nfang an in eine zu tiefe Preisliste eingestuft wurdamit als Marktgegenseite von der Post im Sinne

0 Ty.

der Kundenberater (vgl. Rz 979), unabhängig von ’arameter um eine Preisliste nach oben oder nach hlende Erfordernis, Preislistenverbesserungen für ), sind sachliche Gründe ersichtlich. Vielmehr führt Kundenberater, der zu unbegründeten Rabattunjreislistenrelevanten Parameter gibt die Post an, im Interesse der Kunden war und diese den Verjen hätten vereinbaren können. Da allerdings die en und ansonsten keinerlei weitere Informationen in diese nicht überprüfen, ob sie in einer zu hohen ich die Post selbst gibt in ihren Schulungsunterlais CAPRI an, dass für die Kunden die Zusammenht 1:1 nachvollziehbar sei. Da somit eine Korrektur > Vorbringen der Post nicht als sachlicher Grund

n Organisation, des Informatiksystems und durch ierte bei entsprechender Anwendung eine nicht ai Preisen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG.

vorgaben käme in Frage, dass die Post durch die chern und grössere negative Abweichungen vom es könnte rechtfertigen, dass nur ein Rabatt über demjenigen der Zielpreisliste von der Hierarc sicherstellen müssen, dass auch tiefere Ra Ausnahmen zur Anwendung kamen. Daher sichtlich der unterschiedlichen Ausgestaltuı stichhaltig, rechtfertigt also nicht die Schlect stuft waren oder ihr Profil verbesserten.

Fazit

987. Die Diskriminierung der Vertragskur Strukturkontrolle und internen Anweisungen Realisierung einer Diskriminierung von Han 1 KGi.V.m. Abs. 2 Bst. b KG dar.

c) Anwendung des Preissystems Festlegung des Prognoseumsatzes bei E

988. Was die Anwendung des Preissyster basierend auf dem Prognoseumsatz und de den einzelnen Kunden eine Preisliste vereii satz war laut Post hierbei auf der einen Seite und auf der anderen Seite bestimmte er, wi tatsächlichen Versandvolumens ausfiel®®.

989. Laut Post sollte der Zusatzrabatt kl korrigieren, jedoch sollte bei grösseren Ab Bei zuverlässiger Prognose sollte der Zus: dem Kunden für die Einstufung in die Preis dem Kunden festgelegt. Sofern keine Grünc Vorjahresumsatz orientieren.

990. Zunächst wurde geprüft, ob die von c ten Werte «Kundenumsatz Vorjahr» innerh: system 2009 tatsächlich erzielten Jahresun tung ergab, dass [20-30] % der Verträge aus der Verträge zu tief und [10-20] % der Vertr.

991. Weiter wurde untersucht, ob die mit satz Plan») den fruher tatsachlich erzielten wertung ergab, dass [30-40] % der Vertrac Umsätze lagen, wovon [0-10] % der Verträc der Spannbreite lagen.

992. Insgesamt zeigt sich daher, dass Sr bestand, welcher durch die Kundenberater ¢ die berücksichtigten Vorjahresumsätze sowi vergangenen Werten in beide Richtungen a umsätze Plan im Vergleich zu den tatsächl Tendenz eher hoch ansetzten. Dies kann ei den beim Preis (Preislisteneinteilung und Zu barten Planumsatzes sein.

581 Umsatz auf Basis der offiziellen Listenpreise

582 Umsatz auf Basis der Preise der kundenindiv

‚hie zu genehmigen war. Indes hätte die Post dann batte als nach Zielpreisliste nur bei begründeten ist das Argument der Ertragssicherung auch hin- 1g des Gleitpfads und der Strukturkontrolle nicht iterstellung von Vertragskunden, die zu tief eingeiden durch die Ausgestaltung des Gleitpfads, der stellt eine unzulassige Verhaltensweise durch die delspartnern bei Preisen im Sinne von Art. 7 Abs.

inführung von CAPRI

ns CAPRI anbelangt, so sollten die Kundenberater n Korrekturen aufgrund der übrigen Parameter mit nbaren. Der vertraglich vereinbarte Prognoseum- : für die Einstufung in die Preisliste massgeblich**' e hoch der monatliche Zusatzrabatt aufgrund des

einere Abweichungen vom vereinbarten Umsatz weichungen eine Preislistenanpassung erfolgen. itzrabatt im Durchschnitt bei 2 % liegen. Der mit liste relevante Jahresumsatz wurde laut Post mit le für Abweichungen bestanden, sollte er sich am

ler Post als Umsätze des Vorjahres berücksichtig- ılb der Spannbreite der im vorangehenden Preisisatze lagen (vgl. vorne, Rz. 317 f.). Die Auswerserhalb dieser Spannbreite lagen, wovon [0-10] % age zu hoch, eingestuft waren.

den Kunden vereinbarten Umsätze («Kundenum- Umsätzen entsprachen (vgl. Rz 319 f.). Die Ausye ausserhalb der Spannbreite der tatsächlichen je unterhalb und [20-30] % der Verträge oberhalb

jielraum bei der Festlegung des Jahresumsatzes jenutzt wurde. In vielen Fällen wichen in der Folge e die vereinbarten Umsätze von den tatsächlichen b, wobei die Kundenberater der Post die Kundench in den Vorjahren realisierten Umsätzen in der n Indiz für eine Ungleichbehandlung der Postkun- ısatzrabatt) aufgrund eines abweichenden verein-

und der prognostizierten Mengen. iduellen Preisliste und der prognostizierten Mengen.

Abweichungen zwischen vereinbartem ı CAPRI

993. Der vereinbarte Umsatz war sowohl auch für die Zusatzrabattberechnung (zu inc führt) relevant. In der Untersuchung ist eve von den vereinbarten Umsätzen im Zeitverl: kennen, wie die vereinbarten Umsätze gese lichen Umsätze im Zeitverlauf umgegangen‘ zur Strukturkontrolle pro Monat der vereinb: Jahresumsatz des letzten Jahres vor dem

und Tabelle 27).

994. Als Resultat hat sich ergeben, dass realisierten Umsätzen eher zu hoch waren. denziell ein Zusatzrabatt von weniger als 2 ‘

995. Im Hinblick auf die Abweichungen w die Abweichung Bestand hatte (vgl. Rz 325- bei einem bedeutenden Teil der Verträge U tatsächlichen Umsätze angepasst wurden. | troffenen Vertragskunden basierend auf dei Versandvolumens tendenziell eher einen Zt betroffenen Vertragskunden tendenziell ehe Ungleichbehandlungen wurden in vielen Fä der Planumsätze an die tatsächlich realisie dest war im Preissystem CAPRI keine Anp: aufgrund der Strukturkontrolle eine Vertrags Umsatz an die tatsächlichen Verhältnisse kc listenrelevant war, über den Zusatzrabatt « 356).

996. Dieses Resultat zeigt den durch die | Indiz für eine Ungleichbehandlung der Post satzrabatt) aufgrund eines abweichenden ve

Preislisteneinstufung

Ungleichbehandlung bei Preisen

997. In der Untersuchung wurde geprüft, die Vertragsliste eingestuft wurden und inwii wandt wurden. Dabei wurde analysiert, wie ¢ liste und der eigentlich anwendbaren Zielpre trag jeweils in Kraft war.

998. Wie oben erwähnt war ein Gleitpfad preisliste heranzuführen. Zu diesem Zweck Kundenberaterin einen Preislistenvorschlac chend dem letzten Rabatt im Preissystem : konditionen eigentlich entsprechen würde.

999. Laut einer postinternen Auswertung

1000. Diese Zahlen zeigen, dass die Kund

ind realisiertem Umsatz nach Einführung von

für die Preislisteneinteilung (zu Listenpreisen) als lividuellen Preisen; wie im Konditionenblatt aufgeluiert worden, inwiefern die realisierten Umsätze auf abwichen. Daraus lässt sich eine Tendenz erizt wurden und wie mit Abweichungen der tatsächwurde. Dazu ist aufgrund der eingereichten Zahlen arte Jahresumsatz mit dem gleitenden realisierten Berichtsmonat verglichen worden (vgl. Rz 323 f.

‚ die vereinbarten Umsätze im Verhältnis zu den In der Konsequenz ergibt sich daraus, dass ten- % resultierte.

‚urde zudem für jeden Vertrag geprüft, wie lange 328 und Tabelle 28). Die Auswertung ergab, dass ber die Zeit hinweg die Planumsätze nicht an die Jies hatte zur Folge, dass ein Teil der hiervon be- ' Betrachtung des durchschnittlichen monatlichen ısatzrabatt von über 2 % und ein anderer Teil der r einen Zusatzrabatt von unter 2 % erhielt. Diese llen erst nach längerer Zeit durch die Anpassung rten Umsätze korrigiert, wenn überhaupt. Zuminassung der Planumsätze vorgesehen, wenn nicht sanpassung angezeigt war. Ein nicht angepasster ynnte selbst dann, wenn die Änderung nicht preisjrosse Rabattwirkungen haben (vgl. Rz 330 und

Kundenberater genutzten Spielraum und kann als kunden beim Preis (Preislisteneinteilung und Zusreinbarten Planumsatzes angesehen werden.

ob die Vertragskunden korrekt und einheitlich in fern der Gleitpfad und die Strukturkontrolle angejross die Differenzen zwischen vereinbarter Preisisliste waren und wieviele Monate ein solcher Vervorgesehen, um die Vertragskunden an ihre Zielmachte das System dem Kundenberater oder der |, abhängig von der Ausgangspreisliste (entspre- 2009) und der Zielpreisliste, welche den Kunden-

(vgl. vorne, Rz 258) [...].

enberater [...].

1001. Die Auswertung (vgl. vorne, Rz 26C Abweichungen zwischen vereinbarter Preisl Abweichungen der vereinbarten Preisliste v oben für 43 plus 2 Monate sowie [5-10] Prei: festgestellt, dass die Kriterien des Preissyst gesehen und uneinheitlich angewendet wurc erfolgten. So blieben knapp [60-70] % aller Preisliste zur Zielpreisliste mindestens 13 N nate. Dies gilt auch für Verträge mit minde preisliste. Im Verhältnis zu allen in dieser Zei waren [30-40] % Verträge mit einer Abweict nate in Kraft waren. Der Anteil von mindeste weichung von der Zielpreisliste von mindest

1002.Aus der Auswertung der Strukturkontt sungen aufgrund einer Profiländerung beit überhaupt keine Anpassungen vorgenomm berechtigten (vgl. dazu Rz 281 ff.) Abweichu und [10-20] % länger als 12 Monate (Rz 28:

1003. Selbst wenn man davon ausgeht, d. Post nur in den jährlichen Kontakten des Kı Kunden stattfanden, dürften keine Abweicht nate dauerten. Bei der Strukturkontrolle soll jedoch bedeutend kürzer sein.

1004. Durch die (teils grossen) Unterschie liste im Zusammenspiel mit der inkonseque kontrolle wurden die einzelnen Kunden der schiedliche Preislisten eingestuft

Handelspartner

1005. Die von dem Preissystem und der I dung des Gleitpfads und der Strukturkontr: Postdienstleistungen von der Post und sind : gelagerten Ebene anzusehen. Die Vertrags zieren.

Wettbewerbsbehinderung resp. Benachteilic

1006. Durch die uneinheitliche Handhabun erhielten Vertragskunden teils höhere, teils che ungerechtfertigterweise zu tiefe Rabatte stuften oder den zu hoch eingestuften Ver Wettbewerb behindert. Gleiches gilt für die denjenigen Vertragskunden, welche ungere: und dadurch zu hohe Rabatte erhielten. Di weise hoch und dauerten lange.

1007. Diese Ungleichbehandlung stellt für bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine B womit deren Stellung im Markt beeinträcht kann auf die Ausführungen in Rz 981 verwie

ff.) ergab zunächst, dass viele und teils grosse iste und der Zielpreisliste bestanden. Die grössten on der Zielpreisliste waren [5-10] Preislisten nach slisten nach unten für 42 plus 2 Monate. Es wurde ems und der Gleitpfad von der Post nicht wie vor- Jen, und Anpassungen nur langsam oder gar nicht Verträge mit einer Abweichung der vereinbarten \onate in Kraft, gut [30-40] % mindestens 25 Mostens zwei Preislisten Abweichung von der Zieltperiode geltenden Verträgen von Vertragskunden lung zur Zielpreisliste, welche mindestens 13 Mons 13 Monate dauernden Verträgen mit einer Abens 2 Preislisten betrug [20-30] %.

olle (Rz 278 ff.) geht zudem hervor, dass Anpasn Kunden ebenfalls nur langsam erfolgten oder en wurden. Von allen mindestens dreimonatigen ngen dauerten aber [30-40] % länger als 6 Monate

5).

ass die Anpassungen entgegen der Vorgabe der ındenberaters oder der Kundenberaterin mit dem ingen resultieren, die wesentlich langer als 12 Moten die Anpassungszeiten laut Angaben der Post

de zwischen vereinbarter Preisliste und Zielpreisnten Anwendung des Gleitpfads und der Struktur- Post trotz vergleichbarer Eigenschaften in unter-

Jiskriminierung durch die inkonsequente Anwenlle betroffenen CAPRI-Vertragskunden bezogen somit als Marktgegenseite der Post auf einer nachkunden sind damit als Handelspartner zu qualifi-

Jung

g der Kriterien von Gleitpfad und Strukturkontrolle tiefere Rabatte. Diejenigen Vertragskunden, wel- > erhielten, wurden gegenüber den korrekt eingetragskunden preislich benachteiligt und damit im

korrekt eingestuften Vertragskunden gegenüber chtfertigterweise zu hoch eingestuft worden waren > Abweichungen von der Zielpreisliste waren teildie schlechtergestellten Vertragskunden gemäss enachteiligung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG dar, gt wurde (BGE 139 | 72, E. 10.2.2). Im Übrigen sen werden.

Rechtfertigungsgründe

1008. Sowohl für die bedeutend langsame: die Strukturkontrolle vorgegeben ware als al mit einer Abweichung zur Zielpreisliste mind lichen Gründe der Post ersichtlich. Vielmeh gungen, welche ein marktbeherrschendes U ler Abbau der (eventuell initial bei der E angezeigt gewesen. Dies stellt eine sachlich minierung) im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b }

1009. Die Einstufung der Vertragskunden | von den Systemvorgaben abwichen, stellt e Post nahm diese Ungleichbehandlung bei | verschiedener Kriterien (vereinbarter Umsa turfaktoren) vor. Diese Kriterien können alle weichungen von der Zielpreisliste herangez wendung dieser Kriterien ja gerade zur Zie Zielpreisliste vereinbart wurde.

1010. Als Rechtfertigung für die unterschie trotz vergleichbarer Kriterien (also Abweich sie aufgrund der Strukturkontrolle und der U anführen der einzelnen Kunden an das neue wie die Auswertungen zeigen, nur sehr lang fraglich, ob eine Übergangsphase von meh kann. Vorliegend kann daher diese Begrunc lung vorliegend nicht als sachliche Rechtfer

1011. Zunächst ist festzuhalten, dass bere Preislisten nicht einheitlich erfolgte. Weiter | Zielpreisliste heranzuführen, zumindest die « jährlichen Kundengespräch anpassen müs gleich mit der Zielpreisliste zu hoch waren, v zwei Monaten nicht angepasst. Dies zeigt,

in der Praxis nicht oder nur unzureichend an fertigung für die Ungleichbehandlung der He

1012. Für die zu tief eingestuften Vertrag: grund ohnehin nicht herangezogen werden, und diese aufgrund der fehlenden Transpa nerlei Möglichkeit hatten, um festzustellen o

1013. Hinsichtlich der nicht einheitlich bez wandten Strukturkontrolle sind keine spezifi

1014. Weitere Rechtfertigungsgründe, auf über einen längeren Zeitraum hätten erklärt auch keine solchen Rechtfertigungsgründe geänderte Preissystem CAPRI ab 2015, we dann in den Schulungsunterlagen fest, [...].

Fazit

1015. Die Ungleichbehandlung der Kunde: unzulässige Diskriminierung von Handelspa b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG zu qualifizieren.

en Anpassungsgeschwindigkeiten, als dies durch uch für die Tatsache, dass [30-40] % der Verträge estens 13 Monate in Kraft waren, sind keine sach- ‘ware aufgrund von Verhältnismässigkeitsüberlenternehmen anzustellen hat, ein möglichst schnelinführung entstandenen) Ungleichbehandlungen nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung (Diskriin Preislisten der Post, die jeweils unterschiedlich ine Ungleichbehandlung bei den Preisen dar. Die den Preisen gemäss eigenen Angaben aufgrund tz, Jahresprofil, Monatsprofil und weitere Korrekrdings nicht als sachliche Rechtfertigung für Abogen werden, da die korrekte und einheitliche An- Ipreisliste führt und eine andere Preisliste als die

:dlichen Einstufungen in die einzelnen Preislisten ung von der Zielpreisliste) gab die Post an, dass mstellung der Preissysteme ein schrittweises Her- > Preissystem erreichen wollte. Dies ist allerdings, sam oder nicht erfolgt (vgl. Rz 1001 ff.). Zudem ist r als drei Jahren überhaupt gerechtfertigt werden Jung für die zum Teil willkürliche Preislisteneinteitigung herangezogen werden.

its die erste Einstufung der Vertragskunden in die atte die Post, um die Kunden schrittweise an die sinzelnen nach oben abweichenden Verträge beim sen. Von denjenigen Verträgen, welche im Ver- ‚urden indes [500-600] auch nach einem Jahr und dass die von der Post angeführten Anpassungen gewendet wurden. Sie kann daher nicht als Rechtandelspartner herangezogen werden.

skunden kann der Gleitpfad als Rechtfertigungsda dieser auf diese Kunden nicht anwendbar war renz des Preissystems (vgl. Abschnitt A.4.4) keib sie zu tief eingestuft waren.

iehungsweise teilweise nur sehr langsam angeschen Rechtfertigungsgründe ersichtlich.

grund welcher eine solche Ungleichbehandlung werden können, sind nicht ersichtlich. Es wurden seitens der Post vorgebracht. Im Hinblick auf das Iches vorliegend nicht beurteilt wird, hielt die Post

1 bei der Einstufung in die Preisliste ist daher als rtnern bei Preisen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst.

1021.Im Fokus von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG st des marktbeherrschenden Unternehmens ge tensweisen, die den Markzugang von aktue schränken, ohne dass dies Folge der norn tungswettbewerbs ist.5®*

1022.Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG stellt eine Erg bestände in Art. 7 Abs. 2 KG dar.°®® Dabei sc die Produkte von Konkurrenten weniger att welche zur Verbesserung der eigenen Prox um die Gewährleistung von Expansions- ut renten des marktbeherrschenden Unternet werbsdrucks.5®’” Gemäss Lehre kann auch e Abs. 2 lit. b KG den Tatbestand von Art. 7 , wenn es sich um eine «primary-line-discrimi vorgeschlagen, die wettbewerbsförderliche wobei bei Überwiegen der schädlichen Aus gegangen werden könne.°# Im umgekehrte nismässigkeitsprüfung geklärt werden, ob d fekte notwendig ist. Letzteres dürfte Ubli geschehen.

1023.Unter «Einschränkung des Absatzes» sondere Verhaltensweisen eines marktbehe len, das Marketingspektrum der Konkurren künstlich zu beschränken.°®° Erfasst wird da zes als auch die Einwirkung auf den Absatz

1024.Die Einschränkung des Absatzes kanr men kann mit bilateralen Handlungen, meist den Absatz von Konkurrenten einschränker marktbeherrschendes Unternehmen seinen wenn sie ihren Bedarf ausschliesslich oder ( Geschäftspartner der Anreiz geschaffen, vo

583 gl. BORER (Fn 232), Art. 7 KG N 26; BSK KC CLERC/PRANVERA KELLEZI, in: Commentaire Ro: 2002, Art. 7 KG N 235 und 246.

585 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki 586 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 K' 587 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki 588 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki 5% ROBERTO DALLAFIOR, in: Kommentar zum sc

ser/Hoffet/Ducrey (Hrsg.), 1997, Art. 7 KG N 14 688.

591 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki

ehen Behinderungs- resp. Verdrängungspraktiken »genüber Konkurrenten.® Erfasst werden Verhallen oder potenziellen Konkurrenten künstlich bejalen Marktentwicklung bzw. des normalen Leisinzung der übrigen spezifischen Behinderungstatlen nur Verhaltensweisen erfasst werden, welche raktiv und absetzbar machen, nicht aber solche, Jukte dienen.5®® Aus ökonomischer Sicht geht es 1d Zugangsmöglichkeiten zugunsten der Konkur- ımens, zur Ermöglichung/Erhaltung des Wettbein Diskriminierungstatbestand im Sinne von Art. 7 \bs. 2 lit. e KG erfüllen. Dies insbesondere dann, nation» handelt (vgl. Rz 853 und Rz 854). Es wird n und — schädlichen Auswirkungen abzuwägen, wirkungen von einer Verdrängungsstrategie ausn Fall müsse aber noch im Rahmen einer Verhältie Verhaltensweise zur Erzielung der positiven Efcherweise bei der Prüfung der Effizienzgründe

im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG fallen insberrschenden Unternehmens, welche darauf abziez zu verringern und dadurch deren Marktzugang bei sowohl die Beschränkung des eigenen Absatvon Konkurrenten.5%

| verschiedene Formen annehmen. Das Unternehans in Verträgen mit Handelspartnern oder Dritten, 1, wie z. B. in Form von Rabatten.?®! So kann ein Geschäftspartnern Vorzugskonditionen anbieten, iberwiegend bei ihm decken. Dadurch wird für die n diesen günstigen Konditionen zu profitieren und

3-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 KG N 425; EVELINE mand, Droit de la concurrence, Tercier/Bovet (Hrsg.),

SN 397 f.

SG N 399 und 436.

S N 431, m.w.H.

S N 433, m.w.H.

7 KG N 418 und 441.

shweizerischen Kartellgesetz, Homburger/Schmidhau- 1; ROGER ZACH, Schweizerisches Kartellrecht, 2005, N

SN 442 f. m. w. H.

auf Alternativangebote zu verzichten, was wirkt.592

1025.In der Praxis der Schweiz?” sowie in « als Kartellrechtswidrig qualifiziert. Hierbei s (vgl. Rz 880 f.), Nederlandsche Banden-Ind plc (Rz 890 ff.) zu nennen.

b) Typologie von Rabatten

1026.Ein Preissystem führt zu einer unzuläs 7 Abs. 1 KG, wenn es wettbewerbseinschr: kann und nicht durch legitimate business re tigt werden kann.

1027.Gestützt auf die Praxis der WEKO, die sprechung wird grundsätzlich zwischen reii Rabatten (früher Zielrabatten) unterschiede:

a. Reine Mengenrabatte stellen einzig auf schenden Unternehmen ab.°% Solche sie infolge von Kosteneinsparungen be folge tieferer Transportkosten oder Ska che Rabatte dürfen sich indes nicht im $ gen auswirken: Wenn die Auslöseschwe ein Rabatt bzw. ein höherer Rabatt bes! ihnen ein Vorteil zukommt, der nicht dui beherrschende Unternehmen dank dies delspartnern realisieren kann, kann di halte darstellen.” Insofern können | Diskriminierung von Handelspartnern in zu einer Behinderung von Wettbewerb: unter Umständen auch zu einer Besct technischen Entwicklung im Sinne von.

b. Exklusivitäts- bzw. Treuerabatte werder welche den Kunden dafür gewährt we

592 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki

593 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 Ki

594 Insbesondere RPW 2014/4, 685 f. Rz 113 u SDA; Urteil des EuG vom 12. Juni 2014 T-286/0 74 ff.; Urteil des EUGH vom 6. Oktober 2015 C-: II), noch nicht veröffentlicht, Rz 26 ff.

585 REKO/WEF, RPW 2005/3, 526 E. 5.4.2, Swi:

596 \/gl. DALLAFIOR (Fn 590), in: Homburger et a Handkommentar zum Kartellgesetz, Baker & Mc Art. 7 N 17; vgl. auch MICHAEL TSCHUDIN, Rabatt gemass Art. 7 KG, 2011, N 636 m. w. H.; RPW REKO/WEF, RPW 2005/3, 526 f. E. 5.4.2 f., Swi vom 30.9.2003 T-203/01 Michelin/Kommission m. w. H. auf die europaische Rechtsprechung.

597 Entscheid der REKO/WEF, RPW 2005/3, 52€

eine Absatzeinschränkung der Konkurrenz be-

Jer EU wurde ein solches Verhalten bereits öfters ind in der EU insbesondere die Fälle Irish sugar ıstrie Michelin (vgl. Rz 884 ff.) und British Airways

sigen Behinderung von Konkurrenten gemäss Art. änkende marktverschliessende Wirkungen haben asons, insbesondere Effizienzvorteile, gerechtfer-

Lehre und die (hauptsächlich europäische) Rechtnen Mengenrabatten, Treuerabatten und übrigen 7594:

das Volumen der Geschafte mit dem marktbeherr- Mengenrabatte sind in der Regel zulassig, wenn im marktbeherrschenden Unternehmen (z. B. inlenertragen) gerechtfertigt werden können.5% Solsinne ungleicher Bedingungen für gleiche Leistunlen der einzelnen Rabattstufen dazu führen, dass immten Handelspartnern vorbehalten wird, indem (ch Skalenerträge gerechtfertigt ist, die das markten Handelspartnern im Vergleich zu anderen Han- 2s eine ungleiche Behandlung gleicher Sachver- Viengenrabatte namentlich den Tatbestand der 1 Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG erfüllen und so arn im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG führen, jedoch irankung der Erzeugung, des Absatzes oder der Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG.

) Üblicherweise als finanzielle Vorteile verstanden, rden, dass sie ihren Bedarf ganz oder zu einem

G N 446.

3 N 434.

nd 158, Preispolitik und andere Verhaltensweisen der 9 Intel / Kommission, (noch nicht in Sig. publiziert), Rz 23/14 Post Danmark/Konkurrenceradet (Post Danmark

sscom AG, Swisscom Fixnet AG/Weko.

l., Art. 7 KG N 152; Vgl. PETER REINERT, in: Stämpflis Kenzie (Hrsg.), 2001, Art. 7 KG N 20; BORER (Fn 232), e als Missbrauch einer markt-beherrschenden Stellung 2004/2, 441 Rz 152, Swisscom ADSL; Entscheid der sscom AG, Swisscom Fixnet AG/Weko; Urteil des EuG (Michelin Il), Sig. 2003 11-4102 f. Rz 58 ff. und 100

> E. 5.4.2, Swisscom AG, Swisscom Fixnet AG/Weko.

bestimmten Prozentsatz ausschliesslich hen.°% Die Rabattgewährung ist dabe Menge. In der Lehre und der schweize: Rechtsprechung werden Treuerabatte sätzlich als missbräuchlich angesehen. die Wahl zwischen mehreren Bezugsg! chen und ihn folglich vom Bezug bei Kc von Dienstleistungen bei konkurrierenc untereinander diskriminieren.°°' Daher der Einschränkung der Erzeugung, de: Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG sow Handelspartnern im Sinne von Art. 7 Al die keinen Treuerabatt erhalten, gegen erhalten, behindert werden.

c. Andere Rabatte: Dazu gehören laut ne welche weder reine Mengenrabatte sin oder teilweisen Bezug vom marktbehe aber einen Treueeffekt haben können ..‘ che bei Erreichen eines mit jedem Kur einer längeren Periode gewährt werde: ben Wirkungen haben wie Treuerabat Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG oder « oder der technischen Entwicklung im Si eine Behinderung von Wettbewerbern ii

c) Fallpraxis in der Schweiz

1028.Es besteht folgende Praxis der WEKC

598 RPW 2014/4, 685 Rz 113, Preispolitik und an 19. April 2012 C-549/10 Tomra/Kommission, Rz 228.

59 Vgl. RPW 2014/4, 685 Rz 113; PETER Rein! Baker & McKenzie (Hrsg.), 2007, Art. 7 KG N 1 N 150; CR Concurrence-CLERC/KELLEZI (Fn 583 auch TSCHUDIN (Fn 596), N 585 m. w. H; Fachhändlerverträge; Entscheid der REKO/WEI 2004/2 439 Rz 143, Swisscom ADSL; Urteil des mission, Sig. 1979 539 f. Rz 89; KOMM, ABI. 2C EuG vom 12.6.2014 T-286/09 Intel/Kommission,

600 DALLAFIOR (Fn 599), in: Homburger et. al., Ar

601 Vgl. BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art.

602 Vgl. RPW 1997/4, 514 Rz 38, Telecom PTT- (Fn 583), Art. 7 Abs. 2 KG N 246 m. w.H. au u.a./Kommission, Sig. 1975 1663; BSK KG-Ams

603 Urteil des EuG vom 12. Juni 2014 T-286/09 Iı Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 C-23/14 noch nicht veröffentlicht, Rz 28 in fine.

426), Art. 7 KG N 237.

1 beim marktbeherrschenden Unternehmen beziei grundsätzlich unabhängig von der bezogenen ischen sowie auch der europäischen Praxis bzw. von marktbeherrschenden Unternehmen grund- 9 Treuerabatte zielen darauf ab, dem Abnehmer Jellen zu erschweren oder gar unmöglich zu mainkurrenten abzuhalten.6% Sie können den Bezug en Unternehmen verhindern und Handelspartner können Treuerabatte namentlich den Tatbestand 5 Absatzes oder der technischen Entwicklung im ie auch den Tatbestand der Diskriminierung von 3s. 2 Bst. b KG erfüllen,°% indem Handelspartner, über den Handelspartnern, die einen Treuerabatt

uer Rechtsprechung der EU diejenigen Rabatte, id noch an die Bedingung zum ausschliesslichen rrschenden Unternehmen geknüpft sind, welche 03 Dazu gehören unter anderem Zielrabatte, weliden individuell verhandelten Zielvolumens innert 1.604 Zielrabatte können auf Konkurrenten dieselte und zu einer Diskriminierung von Kunden im :iner Beschränkung der Erzeugung, des Absatzes nne von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG führen, und damit m Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG bewirken.

) zu Rabatten:

dere Verhaltensweisen der SDA; Urteil des EUGH vom - 70; BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 KG N

=RT, in: Stampflis Handkommentar zum Kartellgesetz, 9; DALLAFIOR (Fn 590), in: Homburger et. al., Art. 7 KG ), Art. 7 Abs. 2 KG N 120; ZACH (Fn 590), N 675; vgl.

RPW 1997/4, 513 f. Rz 32 ff., Telecom PTT- EuGH vom 13.2.1979 85/76 Hoffmann-La Roche/Kom- 09 C 227/13, Rz 22 ff., Intel, bestätigt durch Urteil des Rz 72 ff.

7 KG N 237 m. w. H.

Fachhändlerverträge; CR Concurrence-CLERC/KELLEZI f das Urteil des EUGH vom 16.12.1975 40/73 Suiker TUTZ/CARRON (Fn 426), Art. 7 KG N 227 und 237.

ıtel / Kommission, (noch nicht in Sig. publiziert), Rz 78;

tt. 7 Abs. 2 KG N 122; BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn a. Treuerabatte bei PTT-Fachhändlervertr ches neben dem Umsatz auch an die Li von Treuerabatten aus, welche zu eine Bst. b KG und einer Einschränkung de Entwicklung nach Art. 7 Abs. 2 Bst. e Entscheid hauptsächlich aus formellen

b. Im Bereich Treuerabatte beim Transpor lung der WEKO®”: Zu beurteilen war ei Verlag mindestens 50 % Auflage der bı gibt. Die Post bot dabei einerseits die o aber auch (selbst oder über Tochterge insbesondere in Konkurrenz zu private dass den privaten Frühzustellern ein müssten nicht nur die Preise der Post grund des Wechsels zu privaten Anbiet stellung mitberücksichtigen. Die Treue} lung (Wettbewerbsdienst der Pos Markteintrittsschranke geschaffen werc haltene Vorschriften bestanden, resultie

c. Exklusivrabatte der SDA®®: Die SDA ge dass der Basisdienst (sda-Basic) aussc derjenige von der Konkurrentin AP Sch ten verbunden war somit die Verpflichtu der SDA zu beziehen. Die WEKO erat stellte einerseits eine Beschränkung de fest (Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG), anderers« vor, da nur einige Kunden von diesen F einer adäquaten Gegenleistung beruhte stellte die WEKO (erneut) fest, dass Me sie aus entsprechenden Kostenersparn nehmens resultierten.

d. Unzulässige Mengenrabatte im Bereich batt nach Kundenzahl der Internet Servi durch das Rabattsystem Konkurrenten battsystem nicht durch legitimate busi REKO/WEF hob den Entscheid aus for hende materielle Beurteilung vor. Die dazu, ob die Behinderungswirkung nur Marktanteilsentwicklung) nachgewieser des enthielt, stützte sie sich auch auf be ausserte sich die REKO/WEF dahingeh züge bei einem Hersteller in der Rege

605 RPW 1997/4, 506 ff, PTT-Fachhändlerverträc 606 Entscheid der REKO/WEF, RPW 1998/4, 65: 607 RPW 2000/3, 457 ff., Treueprämien der Post 608 RPW 2014/4, 670 ff., Preispolitik und andere 608 RPW 2004/2, 407 ff.; RPW 2005/3, 505 ff., S 610 Entscheid der REKO/WEF, RPW 2005/3, 50:

agen®5: Dabei ging es um ein Rabattsystem, weloyalitat der Händler geknüpft war. Die WEKO ging r unzulässigen Diskriminierung nach Art. 7 Abs. 2 r Erzeugung, des Absatzes oder der technischen

KG geführt hatten. Die REKO/WEF hob diesen Gründen auf.°°°

t von Zeitungen erging im Jahr 2000 eine Empfehn Rabatt, welcher zur Anwendung kam, wenn ein streffenden Zeitung der Post zur Zustellung Uberrdentliche Tageszustellung von Zeitungen an, war sellschaften) in der Frühzustellung tätig und dort »n Unternehmen. Die WEKO kam zum Schluss, Wettbewerbsnachteil entsteht. Private Anbieter unterbieten, sondern auch die den Verlagen aufern entgehenden Treueprämien in der Normalzuyrämien bewirkten somit, dass in der Frühzustelst) für private Verteiler eine zusätzliche le. Da die WEKO zum Schluss kam, dass vorberte in diesem Fall lediglich eine Empfehlung.

»währte Exklusivitätsrabatte unter der Bedingung, hliesslich von der SDA und nicht zusätzlich noch weiz abonniert wurde. Mit den Exklusivitätsrabatng den News-Basisdienst (sda-Basic) exklusiv bei chtete diese Verhaltensweise als unzulässig und s Absatzes durch eine Alleinbezugsvereinbarung sits lag eine Diskriminierung von Handelspartnern ‚abatten profitierten, ohne dass diese Rabatte auf in resp. gerechtfertigt werden konnten. Im Übrigen ngenrabatte gerechtfertigt werden können, wenn issen auf Seiten des marktbeherrschenden Unter-

Festnetztelefonie: Es handelte sich um einen Race Provider. Die WEKO®® kam zum Schluss, dass von Bluewin benachteiligt wurden, und das Raness reasons gerechtfertigt werden konnte. Die mellen Gründen auf, nahm aber doch eine einge- REKO/WEF®"° äusserte sich dabei nicht explizit theoretisch oder auch durch Marktdaten (in casu: | werden müsse. Da die Verfügung der WEKO beiide Begründungen ab. Hinsichtlich Rechtfertigung end, dass Mengenrabatte nach Massgabe der Be- | nicht diskriminierend seien, diese müssten sich

je. ) ff., PTT-Fachhändlerverträge.

bei der Beförderungvon Zeitungen und Zeitschriften. Verhaltensweisen der SDA.

wisscom AG, Swisscom Fixnet AG / WEKO.

) ff., Swisscom AG, Swisscom Fixnet AG / WEKO.

aber auf Effizienzgewinne stützen könr europäischen Rechtsprechung. Laut RE grund der Bezugsmenge unzulässig, we Kundenzahl zu den Skaleneffekten im (

d) Grundlagen der EU-Kommission und

1029.Die europäischen Gerichte gehen v ten (Rz 1027) aus. Hinsichtlich der Rabattgs Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahre

1030.Laut EuGH ist bei der Überprüfung, ı Verhalten vorliegt, in jedem Fall aufgrund a die Kriterien und Modalitäten der Rabattge' sei zu untersuchen, ob der Rabatt darauf ab: teils, der nicht auf einer ihn rechtfertigende schen mehreren Bezugsquellen unmöglich z den Zugang zum Markt zu verwehren, Handt Bedingungen aufzuerlegen oder die beherr bewerb zu stärken.

1031.Wichtig sei ebenfalls die Berücksicht Stellung und ob es sich beim marktbeherrs Handelspartner handelt, sowie der besonc Markt wie zum Beispiel regulatorische Barr siertes Rabattsystem zwar üblicherweise n marktverschliessend sein kann.°"® Die Tat: Marktteilnehmer erfasst, kann ein nützliche Auswirkungen auf den Markt darstellen, der Verdrängungswirkung erhöhen kann.$'6

1032.Die wettbewerbsschädigende Wirkun: der Stellung angewandten Rabattsystems n lediglich wahrscheinlich sein (vgl. auch die Es muss weiter nicht nachgewiesen werden tend ist.°"”

611 RPW 2005/3, 527, Swisscom ADSL.

613 Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 C-23/' Rz 29; Ebenso CR Concurrence-CLERC/KELLEZI (Fn 437), Rz. 45;

614 Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 C-23/° Rz 30 und 39 f.

615 Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 C-23/° Rz 38.

616 Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 C-23/° Rz 46.

617 Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 C-23/° Dispositiv Ziff. 3.

en. Diesbezuglich war sie auf einer Linie mit der -KO/WEF scheint eine Abstufung der Rabatte aufnn alle Abnehmer nach Massgabe ihrer jeweiligen 3esamtmarkt beitragen."

| Rechtsprechung des EuGH

on der oben beschriebenen Typologie von Rabat- 2wahrung für Postdienstleister hatte der EUGH im ns die dritte Rabattkategorie zu beurteilen:°'?

ob durch ein Rabattsystem ein missbräuchliches ller Umstände zu beurteilen, wobei insbesondere wahrung zu berücksichtigen seien.°'3? Ausserdem zielt, dem Abnehmer durch Gewährung eines Vorn wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwiu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten alspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche schende Stellung durch einen verfälschten Wettgung des Ausmasses der marktbeherrschenden chenden Unternehmen um einen unabdingbaren leren Wettbewerbsumstände auf dem fraglichen ieren.°'* Der EuGH hielt fest, dass ein standardiicht zu Diskriminierungen führt, jedoch trotzdem sache, dass ein Rabattschema die Mehrheit der r Hinweis auf den Umfang dieser Praxis und ihre die Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen

J eines von einem Unternehmen in beherrschen- 1uss zudem nicht nachgewiesen werden, sondern Rechtsprechung im Fall British Airways Rz 843). , dass diese Wirkung schwerwiegend oder bedeu-

14 Post Danmark/Konkurrenceradet (Post Danmark II), (Fn 583), Art. 7 Abs. 2 KG N 117; Prioritäten-Mitteilung

14 Post Danmark/Konkurrenceradet (Post Danmark II), 14 Post Danmark/Konkurrenceradet (Post Danmark II), 14 Post Danmark/Konkurrenceradet (Post Danmark II),

14 Post Danmark/Konkurrenceradet (Post Danmark II),

1033.Der EuGH hat zudem in früheren Urte Intention zur Schwächung von Konkurrente zept des Missbrauchs ein objektives ist.6'8

1034.Zudem ändert laut Gericht erster Inst chen Beziehungen zum marktbeherrschend der möglichen Unzulässigkeit eines Rabatt: trages seiner effektiven Durchführung nicht lichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist. ternehmen in beherrschender Stellung in de solcher Verträge, sondern auch deren Wei Möglichkeit der Kündigung in Wirklichkeit ill

1035.Die Transparenz eines Preissystems i: eines Rabattsystems eine wichtige Rolle sı und zu Nederlandsche Banden-Industrie Mi vergleiche zwischen Konkurrenten erschwe rechnung von Preisen, die Planung und die Kunden aufgrund der Unsicherheit Uber die Sendungen von einem Anbieterwechsel al Wechsel den marktbeherrschenden Anbiete res kann eine weitere Hurde darstellen und Moglichkeit zu versuchen, den Wechsel des

B.4.3.2.2 Einschrankung des Absatz

1036.Die Verhaltensweise der Post kann ei 7 Abs. 1 KG fallen. Andererseits wird sie in des Absatzes gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. e | Abs. 1 KG ist aber ohnehin auch Tatbestanc Die Prüfung der Einschränkung des Absatz: her nachfolgend zusammen.

1037.Bei der Beurteilung der Behinderung: das immer noch bestehende Teilmonopol f betonen. Auch wenn der relevante Markt a den Monopolbereich gerade nicht enthält un unterschieden wird, so hatte das Monopol d besondere verhinderte es, dass Wettbewer 50 Gramm und Einzelsendungen bedienen k Briefsendungen bestehen starke Skalen- u dingten starken Stellung mit vollständiger . Teilmonopol, ihrer unangefochtenen Stellun ken Stellung in anderen Logistikbereichen hatte die Post eine Ausgangslage, welche e bundeffekte zu realisieren als die Konkurre ist zudem kostenintensiv und zeitaufwändig

618 Urteil des EuGH vom 19. April 2012 C-549/1(

619 Urteil des EuG vom vom 1. April 1993 T-65, Kommission der Europäischen Gemeinschaften

620 Etwas relativiert wird dies durch die Pflicht de

silen unter anderem auch festgehalten, dass eine n nicht nachgewiesen werden muss, da das Konanz®'° die Möglichkeit der Kunden, ihre vertraglilen Unternehmen jederzeit zu beenden, nichts an systems, da das Recht zur Kündigung eines Verentgegensteht, solange von der Kündigungsmög- Dabei weist das Gericht darauf hin, dass ein Unr Lage ist, seinen Kunden nicht nur den Abschluss terführung aufzuzwingen, so dass die rechtliche ısorisch ist.

st ebenfalls ein Faktor, welcher bei der Beurteilung jielt (vgl. Rechtsprechung zu Irish Sugar Rz 882 chelin Rz 888). Diese kann zum einen etwa Preisren. Weiter erschwert sie die eigenständige Be- Budgetierung bei den Kunden. Daraus folgt, dass preislichen Auswirkungen einer Auslagerung von gehalten werden können, oder aber vor einem r über ihre Absichten informieren müssen. Letztegibt dem marktbeherrschenden Unternehmen die Kunden zu verhindern.

es und Behinderung

1erseits direkt unter die allgemeine Regel von Art. 1 Hinblick auf den Tatbestand der Einschränkung KG geprüft. Die Behinderung im Sinne von Art. 7 Ismerkmal von Art. 7 Abs. 2 Bst. e (vgl. Rz 1019). ss und der Behinderung (vgl. Rz 1019) erfolgt daswirkung gegenüber Wettbewerbern ist zunächst ür adressierte Briefsendungen bis 50 Gramm zu ufgrund dieses Teilmonopols zugunsten der Post d zwischen Sendungen unter und über 50 Gramm och Auswirkungen auf den relevanten Markt. Insber die Nachfrage nach Massensendungen unter connten. In den Märkten für (nationale adressierte) nd Verbundeffekte. Aufgrund ihrer historisch be- Abdeckung und früherem Monopol und jetzigem g im Bereich der Einzelsendungen sowie der star-

(insbesondere der unadressierten Sendungen) s ihr erlaubte, deutlich grössere Skalen- und Vernz.620 Der Aufbau einer umfassenden Abdeckung ‚wie das Beispiel von Quickmail zeigt.

) Tomra/Kommission, Rz 70 m.w.H. 89 BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen

r Post, die Grundversorgung zu gewährleisten.

1038.Zur Stellung der Wettbewerber der P zur Post ungleich kleiner war und nach w sensendungen über 50 Gramm mit langer L bestimmten Tagen. Dabei strebte sie eine e gebot von Quickmail richtete sich daher p welche deutlich tiefere Preise wünschten ur präzisere und schnellere Zustellung als mit c gen erhielten. Quickmail musste erheblich tie sel zu bewegen und zu halten, unter andere! menarbeit mit Quickmail verschiedene zus von Quickmail war langwierig und gestalte Erfolg von Quickmail bleibt aber stark abhä grund ihrer oben beschriebenen Stellung vie Somit verfügt die Post durch ihre marktbeh keiten, Quickmail im Wettbewerb zu behind

1039. Das Preissystem CAPRI wurde im H und den Eintritt von Wettbewerbern entwicl die Segmentierung und die Unterteilung in sung von Preisen, und der Zusatzrabatt hat: zu sorgen, dass die Preise wie in der Strate Konkurrenz angepasst werden mussten I Preise liegen auch Hinweise vor, [...]. Zude Es ist zudem sehr fraglich, ob solche indivic in den einzelnen Preislisten im Einzelfall m werden können.

1040.Von den Vertragskunden der Post me mehr als [60-70] % der gesamten über die 60] % des von Vertragskunden mit der Post! die Vertragskunden der Post bis Ende 2014 100] % aus. Da somit ein grosser Anteil der Post betroffen war, wirkte sich eine Einsct entsprechend stark behindernd auf Quickm:

1041.Der Verband der Konkurrenten KEP & treten des neuen Preissystems CAPRI auf d (Rz 500 f.), welche für Quickmail existenzbe werbsbehinderung stand der Zusatzrabatt, Preislisten ein Gesamtumsatzrabattsystem den Unternehmung einen Sog-Effekt auslös dazu veranlasse, weiterhin Leistungen des n Quickmail machte im Verlauf der Untersucl (Rz 1072 m.w.H.) und anderen Verhaltensw gen auch mehrfach spontane Eingaben in c ff.). Auch der SDV (Rz 431 und 1073) und c sichtlich Komplexität, Intransparenz und der

1042.Ein ähnliches Bild bot sich auch bei de der in der Vorabklärung befragten Vertrags Antworten, wovon knapp die Hälfte von akt der Untersuchung befragten Vertragskunde Wechsels zur Konkurrenz durch das Preiss\ dass für die meisten derjenigen Vertragskun

ost ist anzumerken, dass Quickmail im Vergleich ie vor ist. Quickmail spezialisierte sich auf Mas- _aufdauer und einer Zustellung an zwei fixen vorigene hohe schweizweite Abdeckung an. Das Anrimär an Nutzer von B-Post-Massensendungen, d mit dem Angebot von Quickmail zusätzlich eine lem Standardprodukt der Post für Massensendunfere Preise anbieten, um Kunden zu einem Wechn da den Kunden aus einer (zusätzlichen) Zusamätzliche Kosten entstanden. [...] Der Markteintritt te sich zumindest bis Ende 2014 schwierig. Der ngig von Verhaltensweisen der Post, welche aufle Handlungsoptionen hat, um Kunden zu binden. errschende Stellung über weitreichende Möglicharn.

inblick auf eine (sogar vollständige) Marktöffnung celt (Rz 781-784). So erlaubt diesbezüglich etwa Preislisten eine schnellere und gezieltere Anpasaufgrund seiner Wirkung etwa das Potenzial, dafür ‚gie vorgesehen nur punktuell oder später auf die zw. müssen. [...]. Hinsichtlich Ausweisung der m wurde in der Schulung der Kundenberater [...]. Jualisierten Anpassungen der einzelnen Produkte it Skalenerträgen und Kostenvorteilen begründet

ichten Massensendungen einen Anteil von etwas Post versandten Menge und etwas mehr als [50- ‘ealisierten Umsatzes aus. Bei Quickmail machten - einen Mengen- und Umsatzanteil zwischen [80— Quickmail-Kunden ebenfalls vom Preissystem der irankung des Zugangs zu diesem Marktsegment ail aus.

. Mail sowie Quickmail wiesen bereits vor Inkraftessen wettbewerbsbeschrankende Wirkungen hin drohend seien. Im Fokus der Anzeige auf Wettbewelcher zusammen mit den kundenindividuellen bilde, welches zugunsten der marktbeherrschen- e, also den Kunden durch entsprechende Anreize narktbeherrschenden Unternehmens zu beziehen. nung dazu — neben Hinweisen zur Intransparenz eisen — zusätzlich zu den Antworten auf Frageböler Folge von Kundenkontakten im Markt (Rz 502 ler VSV (Rz 506) kritisierten das Preissystem hin- 1 negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.

r Befragung der Kunden. So sahen rund ein Drittel skunden und rund 20 (ca. 9% der auswertbaren uellen oder potenziellen Quickmailkunden) der in *n im neuen Preissystem eine Erschwerung des ‚stem CAPRI. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, den, die angaben, dass das Preissystem zu keiner

Erschwerung eines Wechsels zu Wettbewe gaben, dass für Sie keine Alternativangebot

Preislisteneinteilung

1043.Für die Einstufung in die Preisliste wur Vertragskunden berücksichtigt (Gesamtums sondere auch den nicht bestreitbaren®*’ Um grund des Prognosesystems keine direkten auf die in der Vergangenheit erzielten Rab. der Parameter zu einer Anpassung der Preis da der Vorjahresumsatz meist als Basis für zogen wurde. Das heisst, obwohl der Rabe ausgestaltet war, konnte er einen Einfluss at diese zumindest befürchten mussten, dass ı sel zu Quickmail ab Vertragserneuerung red kunden einen Anreiz, gewisse Umsätze zu e zu kommen.

1044.Die Rabattstufen lagen bis Ende 2014 Franken. Die Umsatzdifferenz zwischen zw: teren Rabattschwelle betrug zwischen [...] ‘ ren Rabattschwelle zwischen [...] % und [.. ment und je nach Stufe unterschiedlich ur zwischen [...] % und [...] %, in einem Fall

schen zwei Preislisten lag über alle Stufen Ausgestaltung des Preissystems zeigt, dass zu [...] % des Jahresumsatzes), welche ein

1045.Zur Einschatzung der effektiven Raba renz ist zu berücksichtigen, dass nicht da Quickmail bestreitbar war.®*? Berücksichtig! nur den ausgelagerten Anteil eines Vertrac tumsatzrabattierung fur die einzelnen Rabat konnten (vgl. zur Herleitung und den Bere« sehr stark an, wenn der ausgelagerte Umsa In Schwellennähe konnten bereits kleinere A grosse Wirkung haben, indem der Rabatt für Befindet sich ein Wettbewerber im Aufbau, auslagerbaren Mengen relativ klein, dürften gesamt kleinere Wettbewerbswirkungen zei battsprünge nicht allzu gross sind), da ein gr durchführen kann, ohne dass sie die Rabatt mender Grösse und Kapazität der Wettbewe

621 Als bestreitbar wird dabei derjenige Umsatz renten — konkret Quickmail — maximal auslagern tragskunden und dem Angebot von Quickmail ak Sendungen ausserhalb des Monopolbereichs uk

622 gl. oben Fn 621.

623 Selbstverständlich ohne Berücksichtigung de

rbern führte und dies begründeten, ebenfalls an- e zur Verfügung standen.

de der gesamte bei der Post erzielte Umsatz eines atzrabatt, vgl. Rz 516 ff.). Er schloss damit insbesatz ein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auf- Auswirkungen auf die bestehende Preisliste bzw. atte bestanden. Jedoch konnte eine Abweichung liste und damit der Rabatte für die Zukunft führen, die Vereinbarung einer neuen Preisliste herangeitt aus der Preislisteneinteilung nicht rückwirkend if das Verhalten der Vertragskunden haben, indem Jer Preislisten-Rabatt bei einem teilweisen Wechuziert würde. Als Folge davon hatten die Vertragsrreichen, um über eine bestimmte Rabattschwelle

- absolut gesehen zwischen [...] und [...] Umsatz- >i Rabattstufen im Verhältnis zum Umsatz der un- % und [...] %, im Verhältnis zum Umsatz der obe- ] %. Die Höhe der Rabattstufen war je nach Seg- 1d betrug für ein durchschnittliches Kundenprofil [...] %. Der Durchschnitt der Rabattdifferenz zwi- und Segmente hinweg berechnet bei [...] %. Die durchaus grössere Rabattsprünge bestanden (bis > entsprechende Anreizwirkung entfalteten.

ttwirkung auf die Vertragskunden und die Konkurs ganze Briefvolumen eines Vertragskunden für (man die bestreitbare auslagerbare Menge oder iskunden, so ergeben sich aufgrund der Gesamtstufen Mehrrabatte, welche deutlich höher liegen shnungen Rz 525 ff.). Diese Mehrrabatte steigen tz im Verhältnis zum gesamten Umsatz kleiner ist. uslagerungen oder zusätzliche Umsätze eine sehr ‘die gesamte Menge sank beziehungsweise stieg. wie dies bei Quickmail der Fall war, d. h. sind die weit auseinander liegende Umsatzschwellen instigen als kleine Umsatzschwellen (sofern die Raösserer Teil der Kunden Tests mit der Konkurrenz schwellen tangieren.°2 Dies kann sich mit zunehrber ändern. Die Einstufung in eine andere Preisbezeichnet, den ein Vertragskunde auf einen Konkurkann. Dies hängt von der Sendungsstruktur eines Ver- ) (Produktangebot, Haushaltabdeckung), wobei nur die yerhaupt in Frage kommen (Rz 525).

s entgehenden Zusatzrabatts.

liste wirkte über die nichtbestreitbare Meng listeneinteilung in der Nähe der Rabattstufer von Quickmail führen und eine behindernde

Zusatzrabatt

1046.In der Kundeninformation zum Preiss «Hebelwirkungen» mit entsprechender Gra vermittelt wurde, dass Umsatzanderungen c gen führen (Rz 537). Die Verwendung des E bereits abschreckend wirken. Zudem deute rauf hin, dass der Post die starke Auswirku den Rabatt bei Umsatzänderungen bewusst behindernde Absicht des Zusatzrabatts unc Monopol und «Nicht-Monopol» unterschiede Volumen eher bei der Post belassen würder mail geltend, dass mit dem Zusatzrabatt ein: folgt werde (vgl. A.4.7.1). Auch einzelne Vel

1047.Der Zusatzrabatt berechnete sich auf festgelegten Jahresumsatzprognose. Dies f kunden die Rabattstufen bei anderen indivi Rabattstufen wurden dem Kunden in seiner gezeigt, so dass der Zusatzrabatt die vo konnte. Aufgrund des Zusatzrabatts war es natsumsatz von beispielsweise 100‘000 Fre derer jedoch einen Zusatzrabatt von 3 %, je ff.).

1048.Dadurch entstand ein Zielrabatt, da die eingelieferten Menge resp. vom erzielten Ur festgelegten Jahresprognose, die auf eine solcher Zielrabatt von der Post beabsichtigt

1049.Die eigentliche Referenzperiode für d trug an sich nur einen Monat, da der Zusatz Berechnung des Zusatzrabatts dienende Ja lich angepasst, sofern die Strukturkontrolle schlug und von der Post dann auch eine \ beschrieben, oft nicht der Fall war (Rz 260 f

1050.Der Zusatzrabatt hatte eine Spannbre sollte. Er reagierte aufgrund der monatlicher relativ stark auf Umsatzschwankungen: Be Korrektur um 0.5 % zur Folge, eine negative rektur von -2 % und eine positive Umsatza +1 %.&* Im Verhältnis zu den Preislistenan,

624 Das Ausmass der prozentualen Umsatzabwi kann anders aussehen, falls die Prognose nicht angepasst worden ist.

e überproportional stark. Daher konnte die Preis- 1 zu einer Einschränkung der Absatzmöglichkeiten Wirkung entfalten.

ystem CAPRI war zudem beim Zusatzrabatt von fik die Rede, wodurch dem Kunden der Eindruck lurch den Zusatzrabatt zu starken Rabattanderun- 3egriffs «Hebelwirkungen» konnte auf die Kunden t die Verwendung des Worts Hebelwirkungen dang des Zusatzrabatts (Rz 540, Abbildung 19) auf war. Auch der VSV vermutete eine wettbewerbs- | monierte, dass bei den Rabatten nicht zwischen »n werde, was dazu führe, dass Unternehmer ihre 1 (vgl. ausführlich A.4.7.2). Ebenso machte Quick- > wettbewerbsbehindernde Strategie der Post vertragskunden vermuteten eine solche Strategie.

ler Basis der individuell mit jedem Vertragskunden uhrte dazu, dass grundsätzlich für jeden Vertragsduellen Umsätzen zur Anwendung kamen. Diese Preisliste auch prominent und individualisiert auf- 1 der Post gewünschte Anreizwirkung entfalten möglich, dass ein Vertragskunde bei einem Mo- ınken einen Zusatzrabatt von 0 % erhielt, ein annach prognostiziertem Jahresumsatz (vgl. Rz 322

> Höhe des Rabatts nicht mehr von der tatsächlich nsatz abhängig war, sondern von einer im Voraus monatliche Basis umgerechnet wurde. Dass ein war, zeigt sich [...].

ie Erfassung des rabattrelevanten Umsatzes berabatt monatlich erhoben wurde. Die als Basis zur hresprognose wurde in der Regel jedoch nur jährbei preislistenrelevanten Abweichungen nicht an- /ertragsänderung vorgenommen wurde, was wie f.).

ite von 0-3 %, wobei der Normwert bei 2 % liegen | Abrechnung schnell und wie nachfolgend gezeigt eits eine Umsatzabweichung von 5 % hatte eine : Umsatzabweichung von mehr als 25 % eine Korbweichung um mehr als 15 % eine Korrektur um yassungen waren die Änderungen daher ungleich

sichung, welche zu einem anderen Zusatzrabatt führt, -akkurat war resp. nicht an die tatsächlichen Umsätze grösser.%5 Die starke Reaktion des Zusatzrz zu Diskriminierungen (siehe oben, Rz 322 ff

1051.Aufgrund der Ausgestaltung als Ges: Mengen) entstanden durch den Zusatzrab: der Post, wenn sie einen Teil ihrer Versandr nerisch lassen sich diese wiederum durch batt, den Quickmail einem Vertragskunden ı den für den entgangenen Zusatzrabatt zu ei vorne, A.4.7.4.2), dass dieser Mindestrabati bis zu 12.5 % bei Entscheid über die Zute Dabei gibt es Spitzen an den Umsatzschwe führen. Abgesehen von diesen Spitzen nimn Menge ab. Hierbei ist allerdings zu beachter der fehlenden alternativen Angebote bei E rung beschränkt sind. Daraus wird ersichtli Wirkung bei Testversänden oder bei Kunde nopol oder anderen Bereichen ohne Konku! lende Transparenz des Preissystems und de der Post, was den möglichen Rabattverlust a Teil ihres Versandvolumens in einem Monat sofort und meist in einem stärkeren Masse al

1052.Eine generell starke Wirkung hat ein s phase eines Konkurrenten. Denn während c bare Menge, indem zusätzlich die Massens durch den Konkurrenten gebietsmässig not somit zu Beginn über rund 30 % Abdeckur 60 % seiner Sendungen im Bereich Massen hohen Anteil im an sich bestreitbaren Ma 82 %.#28 In einem solchen Fall wäre bei ma: Quickmail der Zusatzrabatt bei der Post n Quickmail anzubietende Mindestrabatt®?° a 6.6 %6°° betragen. Bei einem ungeplanten zı 8.6 %6°' bieten müssen, um diesen Umsatz Zusatzrabatt von 2 % auf 3 % gestiegen wä im Zusammenhang mit der Gesamtumsatz

625 Dies gilt nicht, wenn ein Kunde einen Umsatz liegt, oder der Rabattsprung sehr hoch ist.

626 Berücksichtigt wird hier nur der Zusatzrabatt. zusätzlich auch mindestens den Rabatt aus sein

627 Zur Berechnung des Mehrrabatts, also desR der Zusatzrabatt von 2 % vom Mindestrabatt sul

628 Berechnung: 40 %+(60 %*70 %)=0.82 %; De

. U g Q

Rz 525.

. 100%*2%)—(82%*1%) ‘0

118%+*3%)—(100%*1%

631 Mindestrabattquickmail a Tr ms negativer Zahlen) wurde im Zahler anders als in vom neuen (höheren) Rabatt substrahiert.

ıbatts bei Umsatzschwankungen führte denn auch

.).

amtumsatzrabatt (inklusive der nichtbestreitbaren itt zudem starke negative Effekte für die Kunden nenge an einen Wettbewerber auslagerten. Rechlen Mindestrabatt darstellen, also denjenigen Ranindestens bieten musste, um einen Vertragskunntschädigen.®2® Die Berechnung hat ergeben (vgl. t bis zu 9.83 % bei Auslagerung von Umsatz oder lung zusätzlichen Umsatzes betragen konnte.’ llen, welche zu einer Änderung des Zusatzrabatts it der Mindestrabatt mit zunehmend ausgelagerter 1, dass aufgrund des Monopols bis 50 Gramm und inzelbriefsendungen, Möglichkeiten der Auslagech, dass der Zusatzrabatt eine besonders starke n mit einem hohen Anteil von Sendungen im Morenz hatte. Diese Problematik wird durch die fehsr damit einhergehenden Unsicherheit der Kunden inbelangt noch akzentuiert. Kunden, die also einen ausgelagert hatten, wurden uber den Zusatzrabatt ogestraft als durch eine neue Preislisteneinteilung.

;olches Preissystem zudem während der Aufbaulieser Zeit besteht eine viel grössere nichtbestreitendungen über 50 Gramm dazu kommen, welche ch nicht abgedeckt sind. Verfügte ein Konkurrent ig, und hatte ein Vertragskunde einen Anteil von sendungen über 50 Gramm, so bestand trotz dem rkt ein Anteil der nichtbestreitbaren Menge von ximaler Auslagerung von 18 % des Umsatzes auf iindestens von 2 % auf 1 % gefallen. Der durch uf dem ausgelagerten Teil hätte in diesem Fall ısätzlichen Versand von 18 % hätte Quickmail gar zu erhalten, da bei Einlieferung bei der Post der re. Die spezielle Ausgestaltung des Zusatzrabatts rabattierung führte damit für die Kunden zu einer

erzielt, der gerade in der Nähe einer Umsatzschwelle

. Selbstverständlich muss ein Konkurrent dem Kunden er individuellen Preisliste bieten.

abatts, den Quickmail zusätzlich ausrichten muss, wird r maximale Quickmailanteil beträgt 60 %*30 %=18 %.

atZpost alt*Rabattpost alt)—(Umsatzpost neu*Rabattpost neu) vgl bestreitbarer bzw.ausgelagerter Anteil , "

6.6%

- 8.6%; Hinweis: Der Einfachheit halber (Vermeidung der Formel in Fn 629 der bisherige Rabatt (niedrigere) eingeschränkten Möglichkeit eines Anbieter zugang von Quickmail wurden dadurch ein dernde Wirkung zu.

1053.Der auf einer individuellen Prognose alle Vertragskunden zu einem starken negat zuarbeiten. Die Stärke des Effekts war abhi (Anteil der Sendungen im rechtlichen oder | Menge war in der Aufbauphase von Quickr alle Kunden besonders hoch. Die Aufbaup was auch durch die Übernahme eines Vert war. Das bedeutet, dass die Wirkung des Z und Behinderung von Quickmail in der Start

1054.Hinsichtlich der Auswirkung des Zusa nung (Rz 472 f.) bejahten rund 10 % der Ve neun Vertragskunden, welche Angaben da: die Planung auswirkte, gaben an, durch ver Rabatte zu maximieren (z. B. Kumulation/Kc -ort). Ein Unternehmen gab zudem an, das: prüfen/vergleichen würde». Es kann daher‘ ben einer Erschwerung der Berücksichtigun Unternehmen auch zu einer Änderung im Ve tion von Sendungen. Allerdings kann aus d: tens grundsätzlich keine Aussage darüber al auf die Auslagerung von Sendungen hatte.

1055.Neben einer wettbewerbsbehindernd die Auswirkungen von Handlungen sowie c auch zusätzliche Anreizwirkungen entfalter alternatives Angebot wechseln, obwohl ein haft wäre.6% Eine solche Anreizwirkung kanı vorvereinbarten Werte (Prognoseumsatz) ei dass Alternativangebote nicht genutzt werc Berücksichtigung der Verluste (geringere R den profitabel wären.

632 \/gl. ALEXANDER MORELL/ANDREAS GLÖCKNER impede rational switching of consumers, Journ MARTIN BECKENKAMP/FRANK P. MAIER-RIGAUD, Schemes, Competition Law Review Vol. 27 (20C

wechsels. Das Marketingspektrum und der Marktgeschränkt. Dem Zusatzrabatt kam damit behinbasierende Zusatzrabatt führte grundsätzlich für ven finanziellen Anreiz, mit Quickmail zusammeningig von der Höhe der nichtbestreitbaren Menge faktischen Monopolbereich). Die nichtbestreitbare nail aufgrund der geringen Gebietsabdeckung für hase dauerte zudem bei Quickmail relativ lange, eilpartners von Quickmail durch die Post bedingt usatzrabatts auf die Einschränkung des Absatzes phase noch stärker war.

tzrabatts auf das Versandverhalten oder die Plartragskunden eine solche Auswirkung. Sieben der zu machten, wie sich der Zusatzrabatt genau auf schiedene Massnahmen der Versandplanung die ordination von Sendungen, Versandzeitpunkt und > es ohne den Zusatzrabatt «Konkurrenzprodukte festgehalten werden, dass der Zusatzrabatt — neg von Konkurrenten — bei einer gewissen Zahl von >rsandverhalten führte, insbesondere zur Kumulaen Antworten zur Anpassung des Versandverhalgleitet werden, ob der Zusatzrabatt einen Einfluss Ein solcher ist aber zu vermuten.

an Wirkung aus Unsicherheit/Intransparenz über len finanziellen Anreizwirkungen können Rabatte 1, so dass Kunden aufgrund dieser nicht auf ein solcher Wechsel finanziell gesehen für sie vorteiln darin bestehen, dass die Kunden versuchen, die nzuhalten. Ein solches System kann dazu führen, len, obwohl diese Alternativangebote auch unter abatte) aufgrund des Rabattsystems für die Kun-

/EMANUEL V. TOWFIGH, Sticky rebates: Loyalty rebates al of Competition Law & Economics 11(2), S. 431 ff.; An Experimental Investigation of Article 82 Rebate 2) No. 2, S. 1 ff.

Konditionen für adressie

Firmenname Musterkunde Adresse Mustergasse 11 Postfach uaa

PLZ, Ort 2211 Musterort Giiltig ab 01.04.2021

Gültig bis

rung antwortenden Vertragskunden gaben

ständlich (im Gegensatz dazu vgl. allerdings digung des Vertrags). Daraus ergibt sich, dé aufgrund der teilweisen Unkenntnis über die zu Neuverhandlungen das Preissystem CAI

1060.Weiter ist fur die Wirkungen des Preis sächlich gekündigt wurden (vgl. Rz 1034). [ trag werde jährlich angepasst (vgl. Rz 460) (Rz 241). In der Untersuchung gaben rund - die Post vorzeitig gekündigt wurde, weil sie Umsätzen abgewichen waren (Rz 475). De: den kein einziger an, den geschlossenen Ve zu haben, weil sie unterjährig stark von den ren und daher einen Grossteil des Zusatzr Vertragskunde (und Quickmail-Kunde) gab wesen, wegen des hohen Aufwands habeı tatsächlich vorgenommen Kündigungen bes Anwendung.

1061.Aufgrund seiner Konzeption entfaltete und Anpassung des Vertrags (durch die Po neuen Prognose sofort wieder, sei dies im | für den Entscheid über die Vergabe zusätzli dungen von der Konkurrenz an die Post. Be auf Quickmail sogar noch grösser als bei Au

1062.Hinsichtlich des Tatbestands von Art. nicht erfüllt sei, da es keine Behinderungsst oder Exklusivitätsrabatte darstellten. Zuden und das Ausmass der Gesamtrabatte bzw. ungeeignet gewesen, Quickmail irgendwie angeführten Kriterien nicht erfüllt. Diese Vo den Tag gelegten Verhaltensweise hat sie « gend in Kauf genommen (vgl. Rz 1126). Zu nenden bzw. abstrafenden monatlichen Au: Kunden, so dass diese tendenziell auf einen Rz 1106).

1063.Es ergibt sich damit, dass die an sic Kündigungsmöglichkeit eine wettbewerbsb mochten (vgl. auch Rz 1049).

Gesamtumsatzrabattierung und Hebeleff

1064. Für die Rabatthöhe des Preislisten adressierten Briefsendungen eines Kunden Wettbewerb als auch aus den Bereichen ohr eine nichtbestreitbare Menge. Diese konnte zeitlich (saisonal oder gar monatlich) variie der Gesamtumsatz-Rabattierung ergab sicl

633 Fünf Vertragskunden haben die Frage nicht b geheimnis bezeichnet.

immerhin an, die Kündigung sei für sie nicht umauch die Aussage eines Vertragskunden zur Künass trotz der bestehenden Kündigungsmöglichkeit > Kündigungsbedingungen und der Notwendigkeit RI als rigide einzustufen ist.

systems massgebend, inwiefern die Verträge tat- Jie befragten Kunden gaben zumeist an, der Ver- . Dies stimmt mit den Angaben der Post überein 4 % der Kunden an, dass ihnen der Vertrag durch : unterjährig stark von den einstufungsrelevanten mgegenüber gab von den befragten Vertragskunrtrag bei der Post jemals selbst vorzeitig gekündigt einstufungsrelevanten Umsätzen abgewichen waabatts nicht realisieren konnten (Rz. 476).°°° Ein jedoch dazu an: «Das wäre vielleicht sinnvoll ge- 1 wir darauf verzichtet». Die Auswertung zu den statigt daher die Rigidität des Preissystems in der

aber der Zusatzrabatt selbst bei einer Kündigung

st oder den Kunden) seine Wirkung auf Basis der dinblick auf zusätzliche Auslagerungen oder aber cher Versände wie der Rückverlagerung von Sentreffend zusätzlichen Umsatz war die Auswirkung Islagerungen (vgl. Rz 540 f.).

7 Abs. 2 lit. e KG bringt die Post vor, dass dieser ‘ategie der Post gab und die Rabatte keine Treue- 1 habe es keine relevante Rückwirkung gegeben der Zusatzrabatte sei stets gering und gänzlich zu behindern. So seien auch die vom Sekretariat rbringen treffen nicht zu. Mit der von der Post an sine Behinderung von Quickmail mindestens billiidem hat der Zusatzrabatt aufgrund seiner belohsgestaltung sehr wohl eine Treuewirkung bei den Wechsel zu Wettbewerbern verzichtet haben (vgl.

h kurze Bemessungsperiode und die kurzfristige eschränkende Wirkung nicht zu verhindern verekt

rabatts und des Zusatzrabatts waren sämtliche relevant, das heisst sowohl solche im Bereich mit 1e Wettbewerb. Fur die Konkurrenz bestand daher je nach Versandverhalten des Kunden oder auch ren. Aufgrund der nichtbestreitbaren Menge und 1 ein preislicher Hebeleffekt bei Umsatzänderuneantwortet, und zwei haben die Antwort als Geschäfts- gen im Bereich mit Konkurrenz. Dies verstä einteilung und des Zusatzrabatts im Hinblic! mail, und damit die behindernde Wirkung at 1050 m.w.H.).

1065. Dieser Hebeleffekt im Zusammenha Anzeigen von KEP & Mail (Rz 500 f.) und vot Auch die Kundenverbände VSV und SDV schen Monopol- und Nicht-Monopol-Bereic Gegensatz zu ihren Konkurrenten eine Misc ternehmer die Volumen besser bei der Post rücksichtigen». Auch Kunden machten Aus teilung der Sendungen resp. eine Abrechn Mehrheit der in der Vorabklärung befragter der Gesamtumsatzrabattierung auf den En (Rz 520).

Komplexität und Intransparenz des Preis

1066.Die Untersuchung hat gezeigt, dass d Preissystems, wie Ausgestaltung der Parar die Segmenteinteilung, Umsatz- und Rabatt ren gelassen hatte. Selbst die Post gab in il Preissystems an, dass die Kunden die Zus nicht mehr 1:1 nachvollziehen könnten. Di Tool, um Preise eigenständig berechnen zu

1067.Einerseits war die Preislisteneinteilung für den Kunden nur schwer nachzuvollziehe: wirkungen und Gewichtung den Kunden teil Rabattstufen und die uneinheitliche Rabattie Komplexität und Intransparenz des Preissy: strukturänderung mit Preislisteneinfluss die fallen konnten. Zudem waren die verschiede

1068.Den Kunden wurden denn auch nur ihr sie keinerlei Möglichkeiten hatten, die Einstı ten Rabatte auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Zt teneinteilung auch jegliche Vergleichsmögli Ausprägungen der einzelnen für die Preisli: nicht kannten und diese von der Post in der

1069.Dazu kam der Zusatzrabatt, welcher \ gelhafte Planbarkeit angegeben wurde. Die denaussagen eigenständige Kalkulationen. Verhältnis zu den Preislistenanpassungen s Sendungsschwankungen und Planung der schiedlichen Rabatten (Rz 322 ff.).

1070.Die durch den Zusatzrabatt entstande und Zusatzrabatt) trug entscheidend zu e Budgetierung der Kunden bei (vgl. Abschnit Auslagerung gewisser Versände auf den We Versandvolumen berücksichtigen, sondern einteilung im Folgejahr und darüber hinaus

rkte die Wirkung der Rabattstufen der Preislistenk auf eine Erschwerung des Absatzes von Quickif Quickmail (vgl. dazu bereits Rz 1045 und 1051—

ng mit dem Zusatzrabatt wurde denn auch in den 1 Quickmail (Rz 503 f.) besonders hervorgehoben. kritisierten die fehlende preisliche Trennung zwih (Rz 506 f.). Dies führe dazu, dass die Post im hrechnung machen könne und «dass man als Unbelässt als einen möglichen Konkurrenten zu besagen im Rahmen der Befragung, dass eine Aufung für Briefe über/unter 50 Gramm fehle. Eine | Vertragskunden bekräftigte zudem den Einfluss tscheid zur Berücksichtigung eines Konkurrenten

systems

ie Post die Vertragskunden über Einzelheiten des neter und deren Auswirkungen auf die Preisliste, staffeln sowie verschiedene Preislisten im Unklaen Schulungsunterlagen als Nachteil des neuen sammensetzung des kundenindividuellen Preises e Vertragskunden verfügten ebenfalls über kein können (vgl. Rz 979 f.).

aufgrund der vielen Einflussfaktoren komplex und 1. Es bestanden viele Einflussfaktoren, deren Ausweise nicht bekannt waren. Die unterschiedlichen rung der einzelnen Produkte trugen zusätzlich zur stems bei, da je nach Preisliste bei einer Produktpreislichen Änderungen sehr unterschiedlich ausnen Preislisten den Kunden nicht zugänglich.

e individuellen Konditionen kommuniziert, so dass fung in die einzelnen Preislisten und die gewähr- ıdem verunmöglichte die Komplexität der Preislischkeiten der Kunden untereinander, da diese die steneinteilung relevanten Parameter in der Regel Regel auch nicht kommuniziert wurden.

‚on vielen Vertragskunden als Grund für die manser erschwerte bis verunmöglichte gemäss Kun- Wie oben erwähnt, reagierte der Zusatzrabatt im ehr stark, und führte je nach Prognosekorrektheit, Sendungen durch den Vertragskunden zu unterne Zweiteilung der Rabatte (Preislisteneinteilung iner erhöhten Komplexität bei der Planung und t A.4.4.3). So mussten Kunden im Hinblick auf die ttbewerber Quickmail nicht mehr nur ihr jährliches auch die übrigen Kriterien zur neuen Preislistennoch die Auswirkungen auf den monatlich neu zu berechnenden Zusatzrabatt. Je nach gewäh liste unterschiedlich stark rabattiert waren) eine Optimierung hinsichtlich Preis fur Enc Dazu kamen zu berücksichtigende Inkonsi: dass der Zusatzrabatt zum Parameter Jahre (Rz 367 ff.).

1071.Aufgrund der ungenügenden Informati ter und der beschriebenen Wechselwirkung und intransparent eingestuft werden. So sal Vorabklärung und die ganz überwiegende N suchung nicht in der Lage, die preislichen / abzuschätzen, wobei auch die übrigen Vert digen Angaben machen konnten (Rz 555 ff. fragten Vertragskunden knapp 8 % an, sch Wechsel verzichtet zu haben (Rz 560 f.). Ne ellen oder aktuellen Quickmail-Kunden.

1072.Diese Komplexität und Intransparenz dernd kritisiert (Rz 432 und Rz 553). Quickr den die Auswirkungen eines Wechsels kaur sie von einer Zusammenarbeit mit Quickma

1073.Zwei Kundenverbände hatten vor resı hörden auf problematische Punkte des Pre besondere die grosse Intransparenz bemär Sendungen selbst zu berechnen (Rz 431). C bedenklich ein und sie vertraten die Meinu Vornherein verunmöglicht werde. Wie oben auch damit zusammenhängende fehlende p Monopol-Bereich. Dies führe gemäss einem die Volumen besser bei der Post belässt al gen». Die Eingaben der Kundenverbände : wettbewerbsbehindernden Wirkung des ne Komplexität und Intransparenz des neuen F

1074.Die Komplexität und Intransparenz fül Post und von Quickmail nur schwer oder gi hatten zudem Ungewissheit Uber die effektiv Auslagerung von Sendungen an Quickmail. eine Vertragskunde an die Post wenden, we serdem konnte die Post allenfalls ein neue transparenz des Preissystems CAPRI fuhrte keit der Produkte von Quickmail, ohne dass waren. Damit hatte das Preissystem eine be

Mogliche Auswirkungen auf die Entwickl

1075.Weitere Hinweise auf die Wirkung de von Quickmail ergeben. Quickmail selbst s ohne Zusatzrabatt in den letzten drei Jahre 504 f.). Die Massnahme der Post habe sie i Gewinne erzielt würden, so dass sich jede!

Iten Produkten (welche je nach individueller Preis- , Versandmenge, -häufigkeit und -verteilung war lkunden schwierig bis unmöglich durchzuführen. stenzen im Preissystem, wie etwa die Tatsache, sprofil einen (gegenläufigen) Effekt haben konnte

onsbasis der Vertragskunden, der vielen Parameen muss das Preissystem insgesamt als komplex 1en sich eine Mehrheit der Vertragskunden in der lehrheit (>95 %) der Vertragskunden in der Unter- \uswirkungen einer Auslagerung von Sendungen ragskunden zumeist keine präzisen oder vollstän- ). Zudem gaben von den in der Untersuchung beon einmal aufgrund des Preissystems auf einen un dieser Antworten stammen dabei von potenziwurde auch von Quickmail als wettbewerbsbehinnail führte aus, dass dadurch für die Vertragskunn vorhersehbar bzw. berechenbar seien, wodurch il absehen würden oder diese verzögert würde.

9. nach der Einführung des Preissystems die Beissystems CAPRI hingewiesen. Dabei wurde insigelt, welche es unmöglich mache, die Kosten für ies stuften die Verbände als wettbewerbsrechtlich ng, dass auf diese Weise Markttransparenz zum erwähnt (Rz 1065) kritisierten sie ausserdem die reisliche Trennung zwischen Monopol- und Nichtder Verbände dazu, «dass man als Unternehmer s einen möglichen Konkurrenten zu berücksichtizeigen, dass diese ebenfalls von einer effektiven uen Preissystems — unter anderem aufgrund der reissystems — ausgingen.

rte dazu, dass die Vertragskunden Angebote der ar nicht vergleichen konnten. Die Vertragskunden e Auswirkung auf die Preise bei der Post bei einer Um diese Ungewissheit zu beheben, musste sich as eine zusätzliche Hürde darstellen konnte. Auss Angebot unterbreiten. Die Komplexität und In- > damit zu einer Verschlechterung der Absetzbardadurch die Produkte der Post verbessert worden :hindernde Wirkung auf Quickmail.KEP & Mail

ung von Quickmail

s Preissystems können sich aus der Entwicklung schätzte im November 2013, dass ihre Umsätze n mindestens 25 % höher ausgefallen wären (Rz n einer Aufbauphase getroffen, in der noch keine r Kundenverlust und jede erforderliche Erhöhung der Rabattierung unmittelbar in einem höhe rende Rabattsystem habe eine erhebliche A eignet gewesen, Quickmail vollständig vom

1076.Die Wirkungen des Preissystems CAI Quickmail, welche zur Kundenakquisition nı Rabatt, dessen Niveau sich am heutigen Un orientiert» .6°% [...]Teilweise machte Quickmé haltensweisen oder Angeboten der Post vc der Zusatzrabatt führe dazu, dass der Preis\ der Anreiz zur Zusammenarbeit mit Quickm mail nebst teilweise deutlich tieferen Preise rücksichtigen musste.

1077.Ein weiterer Hinweis auf die Wirkunge: Situation von Quickmail. Quickmail geriet in ringert werden konnten. [Details zur finanzie

1078.Vergleicht man die geplante mit der | folgendes: [...] Ein negativer Einfluss des | beigetragen hat, dass Quickmail ihre Zielvor keit anzunehmen. Andere Faktoren können sondere die im Vergleich zur Planung deutl zu berücksichtigen ist, dass die Erhöhung und die hinter den Erwartungen zurückgeb Einfluss auf die langsamere Erhöhung der A

1079.Laut Quickmail sind die durchschnittlic

1080.Die Abdeckung der Haushaltabdecku geplant: [...] Bis Ende 2011 erfolgte noch e Quickmail jedoch unter den geplanten Wei erfolgte nur eine relativ leichte Erhöhung c Rückgang infolge der Übernahme eines Vel

1081.Der im Vergleich zur Planung schwierii zeigt, dass die angestrebte bessere Kunder ber absatzbeschränkende bzw. wettbewerk auch tatsächlich eingetreten ist. Daneben | den Markteintritt gehabt haben.

1082.Die Post bringt weiter vor, dass Quickr systems CAPRI eine wachsende Sendungs sei. Zudem könne sich Quickmail die „Beför mail einen grossen Dichteeffekt erziele und | mail gegenüber der Post entscheidende Kos demgegenüber stetig zurück. Hierzu ist anz ches Wachstum von Quickmail nicht der Sı Wettbewerb behindert worden ist. Vielmehr bis 2014, dass Quickmail erhebliche Einbus Diese stimmen zudem zeitlich mit der Einfi erklärtes Ziel die Ertrags- und Marktanteilss mail wäre daher weit stärker gewachsen, we

ren Kapitalbedarf niederschlage. Das diskriminieuswirkung auf den Wettbewerb und sei daher ge- Markt zu verdrängen.

>RI zeigen sich zunächst in der Rabattpolitik von otwendig war. Quickmail gewährte offiziell «einen ısatzrabatt für adressierte Briefe anderer Anbieter il zudem geltend, es müsse bei spezifischen Ver- In der Staffel abgewichen werden. Insbesondere /orteil von Quickmail geschmälert werde, wodurch ail ganz wegfallen könne. Dies zeigt, dass Quickn als die Post auch den Gesamtumsatzeffekt be-

1 des Preissystems ergibt sich aus der finanziellen finanzielle Schwierigkeiten, welche erst 2015 verlen Situation: [...].

tatsächlichen Umsatz-Entwicklung, so ergibt sich Preissystems CAPRI, welcher massgeblich dazu gaben verfehlt hat, ist mit grosser Wahrscheinlichaber ebenfalls eine Rolle gespielt haben, insbeich langsamere Erhöhung der Abdeckung. Wobei der Abdeckung ein bedeutender Kostenfaktor ist iebene Umsatzentwicklung einen massgeblichen \bdeckung gehabt hat.

shen Stückkosten [...]

ng bei Quickmail verlief ebenfalls langsamer als ine bedeutsame Steigerung von fast 20 %, womit ten blieb. In den beiden Jahren 2012 und 2013 ler Haushaltabdeckung von 16.2 %. Nach einem teilpartners durch die Post Anfang 2014 [...]

gere und langwierigere Markteintritt von Quickmail bindung (vgl. Rz 1048) und damit für Wettbewersbehindernde Wirkung des Preissystems CAPRI <Onnen auch andere Faktoren einen Einfluss auf

nail auch während und nach Einführung des Preismenge aufwies und daher nicht behindert worden derung-Rosinen“ gezielt herauspicken. Da Quickyraktisch keine Infrastruktur benötige, hätte Quicktenvorteile. Das Sendungsvolumen der Post gehe umerken, dass alleine der Hinweis auf ein möglichluss gezogen werden kann, dass Quickmail im zeigt die Marktanteilsentwicklung der Jahre 2012 sen in ihren Wachstumsraten hinzunehmen hatte. ihrung des Preissystems CAPRI überein, dessen icherung war (vgl. Rz 479, 782 und 1048). Quicknn die Post keine wettbewerbsbehindernde Praxis etabliert hätte. So ist, wie die tum von Quickmail in den J: Jahren 2009 bis 2011 und al

Abbildung 24: Entwicklun

2 70

@ Sendun an

nachfolgende Grafik (vgl. Abbildung 21) zeigt, ahren 2012 bis 2014 merklich schwächer aus 0 2015.

g der Sendungsmenge von Quickmail

gsmenge Quickmail 1

belegt durch E-Mails, sowie Einschätzunger aus dem Markt, bestätigen die beschrieben:

1088.Das Preissystem CAPRI hatte zuden Wirkung auf Vertragskunden bei Nutzung ve

a. Zum einen musste ein Vertragskunde c lichen Berücksichtigung des Umsatzes eingestuft wird. Die Preisänderungen k ment, Produktstruktur und Preislistene samtumsatzrabatt und die nicht-bestrei einer starken Reduktion eines mögliche Hierdurch konnte Quickmail bei denjeni fanden, im Wettbewerb behindert werd:

b. Der Zusatzrabatt führte zudem dazu, dé satzschwelle befand - bereits bei einer verhältnismässig starke Rabattanderun: rabatt von der Erreichung der kundenir als eine Art Zielrabatt zu qualifizieren | auch dazu, dass Kunden mit gleichen | Beispiele Rz 393 ff.), zudem konnte er laufen (Rz 369 ff.). Ein möglicher Rabatt durch die Kundeninformation auch unt Sinne abschreckende Wirkung (vgl. Ab tionen.Abbildung 20). Indem der Zusatz bestand durch die nichtbestreitbare Na massgebliche Verstärkung des Rabattv lert (Rz 1051 ff.).

1089.Die Höhe des Rabatts sowohl für die | hing vom gesamten Umsatz mit der Post f Sendungen im Monopolbereich oder Bereic destens mittelfristig auch nicht tätig werden grösser, je kleiner der Anteil an Massensenc kleiner die Abdeckung von Quickmail war. Gesamtumsatz-Rabattierung ergab sich ein Bereich mit Konkurrenz (Rz 1064 f. sowie o renten wirkte sich dies somit besonders beh gativen finanziellen Anreize aufgrund des Pr (zusätzlichen) Nutzung eines Konkurrenten Zusatzkosten aufgrund wegfallender Preisr rücksichtigen.

1090.Die Vertragsdauer war nicht beschrän Gespräche statt. Keiner der Vertragskunde innerhalb des Jahres gekündigt (Rz 1060). \ trolle wurden — wenn überhaupt — häufig nu batte bestanden daher grundsätzlich für ein Kündigungsmöglichkeiten so gut wie keinen

1091.Die Einschätzung der Konkurrenz - te schätzung der Kundenverbände (Rz 1073 Quickmailkunden) aus den Marktbefragung: stätigen die vorstehend genannten Wirkung systems ergeben sich durch die (entstande!

1 von zwei Kundenverbänden und viele Aussagen an Wirkungen.

1 in zweifacher Hinsicht eine negative finanzielle yn Quickmail:

lamit rechnen, dass er zukünftig aufgrund der Ubder letzten zwölf Monate in eine tiefere Preisliste ei einer anderen Einstufung waren je nach Seginteilung uneinheitlich (Rz 1044). Durch den Getbare Menge konnte es an der Rabattschwelle zu n Preisvorteils von Quickmail kommen (Rz 1045). gen Kunden, die sich an einer Rabattschwelle bean.

iss jeder Vertragskunde - ob er sich an einer Ummässigen Umsatzsenkung oder Umsatzerhöhung yen zu gewartigen hatte (Rz 1050). Da der Zusatzdividuellen Umsatzprognose abhängig war, ist er Rz 1046 f.). Bezeichnenderweise führte er denn Jmsatzen unterschiedlich behandelt wurden (vgl. dem Qualitätsparameter «Jahresprofil» entgegen verlust durch den Zusatzrabatt wurde den Kunden nittelbar vor Augen geführt und hatte in diesem bildung 20: Beispiel für kundenindividuelle Kondirabatt auf den gesamten Umsatz gewährt wurde, chfrage und die Gesamtumsatzrabattierung eine erlusts, welcher den Vorteil bei Quickmail schmä-

-reislisteneinteilung als auch für den Zusatzrabatt ir adressierte Briefsendungen ab, also auch von hen, in denen Quickmail nicht tätig war und minkonnte. Diese nichtbestreitbare Menge war umso Jungen über 50 Gramm eines Kunden war, und je Aufgrund der nicht-bestreitbaren Menge und der preislicher Hebeleffekt bei Umsatzänderungen im ben Rz 1088). In der Aufbauphase eines Konkurindernd aus. Ein Vertragskunde musste diese neeissystems den ohnehin bestehenden Kosten der (Wechselkosten, Zusatzkosten der Nutzung sowie eduktionen bei den Vorleistungen) zusätzlich bekt. In der Regel fanden jährlich Anpassungen oder n hat trotz bestehender Möglichkeit den Vertrag ‘ertragsanpassungen im Rahmen der Strukturkonr langsam vorgenommen. Die Wirkungen der Ra- Jahr. Zudem ist erstellt, dass die Kunden von den Gebrauch machten.

ilweise belegt durch E-Mails — (Rz 1072), die Ein- ) sowie zahlreiche Aussagen (insbesondere von an in der Vorabklärung und der Untersuchung bejen. Weitere Hinweise zur Auswirkung des Preisne) schwierige finanzielle Situation von Quickmail

(Rz 1075 und 1077), die Höhe der durch Q Stückkostenentwicklung (Rz 1079) und de (Rz 1080).

1092.Die Verhaltensweisen der Post betraf genden Stellung der Post, des Teilmonop Markteintrittsschranken ein Markteintritt sct sich bereits leichte Behinderungen massge renten auswirken und beispielsweise die Da system betraf zudem einen wesentlichen 7 waren im Rahmen des Preissystems von de fen.

1093.Somit kann festgehalten werden, das tragskunden den Wechsel zu Quickmail « setzte, dass Kunden auf die Nutzung von ( die Intransparenz des Preissystems sowie | ff.) sowie die Anreizwirkungen des Zusatzr nennen. Diese Erschwerung beruhte dabei und war auch keine Folge der normalen Me bewerbs. Vielmehr wurden durch die spezi systems CAPRI die Produkte von Quickma gang von Quickmail zum Markt erschv Verhaltensweise der Post im Sinne von Art. des Absatzes der nationalen adressierten M mail und damit allenfalls auch im Markt insg

1094.Die Post schränkte mit dem Preissyst des Anbieters ein und beeinträchtigte dami Konkurrenten bei der Aufnahme und Ausüb KG zu qualifizieren.

1095.Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob gungsgründe gerechtfertigt werden kann.

B.4.3.2.3 Sachliche Rechtfertigung a) Umsatzrabattierung statt Mengenrab: Argumente der Post

1096.Laut Post ermöglichen Grosskunden d administrativen Prozessen. Regelmassige Anzahl, nicht bezogen auf das postalische | nungsgrundlage für Investitionen in Infrastrt senversand teurere Einzelsendungsprodukt Mengenrabatt berücksichtige diesen Unter nicht. Erst ein Rabatt basierend auf dem er: des Einzelsendungsprodukts angemessen.

1097.Die Post gibt weiter an, dass sie aufgr ein umsatzbasiertes Rabattsystem gewähl Einlieferungsmenge von z.B. 10'000 Sendur effektiven Skaleneffekten hat die Post keine

uickmail zu gewährenden Rabatte (Rz 1076), der r langsamer zunehmenden Haushaltabdeckung

en ein Marktumfeld, in dem aufgrund der überraols, der Skalen- und Verbundeffekte sowie der wierig war (Rz 1036 ff.). Entsprechend konnten blich auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Konkuruer der Markteintrittsphase verlängern. Das Preis- 'eil des Marktes (Rz 1040). Alle Vertragskunden r Intransparenz und der Rabattanwendung betrofs die Post mit dem Preissystem CAPRI den Ver- :rschwerte, und dass sie verschiedene Anreize Yuickmail verzichteten. Hierzu sind insbesondere Jie damit verbundenen Unsicherheiten (vgl. 1066 abatts (vgl. Rz 1046 ff., 1057 ff. und 1087 ff.) zu nicht auf einer Verbesserung der Post-Produkte rktentwicklung oder des normalen Leistungswettfische Ausgestaltung und Anwendung des Preisil weniger attraktiv und absetzbar, womit der Zuvert wurde (vgl. Rz 1075). Damit liegt eine / Abs. 2 Bst. e KG vor, die zu einer Einschränkung assenbriefsendungen über 50 Gramm von Quickesamt führte.

em CAPRI die Vertragskunden in der freien Wahl t den Wettbewerb. Dies ist als Behinderung von ung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 7 Abs. 1

die Verhaltensweise durch sachliche Rechtfertiittierung

er Post Skaleneffekte in der Produktion und in den Aufgaben von Massensendungen (im Sinne von Produkt „Post-Massensendung") bildeten die Plaiktur und Personal. Nutze ein Kunde für den Mas- e, entstünden auch hier Skaleneffekte. Ein reiner schied und damit die unterschiedlichen Kosten zielten Umsatz reduziere den höheren Listenpreis

und der Zusammenhänge mit den Prozesskosten t hat. Die Skaleneffekte einer durchschnittlichen gen seien je nach Produkt unterschiedlich. Zu den weiteren Angaben gemacht.

1093.Ein mengenbasiertes System hätte laı zelnen Produkte entweder gleich wären, un: der 10'000 B-Post-Massensendungen einge der produktspezifischen Rabatte vorgenomn zum Erreichen der Menge von 10‘000 beige der Korrektheit der Rabattierung durch den spezifische Mengenprüfung je Monat stattfir hätten diese doch ein Interesse an einem ei

1099.Zudem entspreche das Rabattsyste: grosse Bezugsmengen eines teureren Prod mit einer Umsatzrabattierung gewährleistet, reicht würden als beim Bezug gleicher Meng des Anbieters bereits im Listenverkaufsprei:

Würdigung

1100.Grundsätzlich spricht nichts gegen ei ist, solange der Bezug zu den Kosten (ausr zelnen Prozessschritten wie der Annahme | wohl nicht immer höher sein als bei günstig gen mehr zu den allgemeinen Gemeinkoste Preissystems spricht für die Ausgestaltung a auf Umsätzen statt auf Mengen basieren, ki dem Hintergrund zu sehen, dass ein umsatz behindernden Effekte zeitigen muss, sonde Ausgestaltung des Umsatzrabatts abhängt.

b) Berücksichtigung der Monopolmeng Argumente der Post

1101.Die Post bringt vor, dass aufgrund de rungspflicht bestünde und daher eine Ges: sei (vgl. Rz 620). Hierzu kann auf die vorher: (vgl. Rz 621).

c) Ex ante System und Unterteilung des Argumente der Post

1102.Laut Post liegt ein Grund für die Ausg system darin, dass die Kunden die Preise fi berechnen können. Die effektiven Kosten ei Die Ausgestaltung des Preissystems, insbe: und Zusatzrabatt, diene somit dazu, dem Kt offen legen, wenn er über seinen Versand Wirkung des Rabattsystems verhindert wer messungsperiode keinen Anreiz, eine gewis nuss des Rabatts zu kommen. Gleichzeitig nigen entsprechen, der durch das später Kunden gerechtfertigt ist, denn nur dies re werde damit Art. 2 i. V. m. Art. 14 PG gerech Komponenten (Basis-Preislisten und Zusat berücksichtigt würden, ohne dass bei Wach Kunden ständige Neuverhandlungen erforde

ıt Post zur Folge, dass (i) die Rabattsätze der einabhängig davon, ob 10'000 A-Post-Sendungen oliefert werden oder dass (ii) eine Differenzierung nen werden müsste, je nachdem, welches Produkt tragen hat. Eine Prüfung der Rabattgrundlage und Kunden würde voraussetzen, dass eine produktiden müsste. Dies sei nicht im Sinne der Kunden, nfachen Preissystem.

m der Erwartungshaltung der Kunden, wonach ukts zu höheren Rabatten führen sollen. Dies sei da rabattrelevante Umsatzschwellen schneller eren von Produkten, innerhalb derer Prozessvorteile ; enthalten seien.

nen Rabatt, dessen Höhe vom Umsatz abhängig eichend) gewährleistet wird. Zwar dürften bei eindie Kosteneinsparungen bei teureren Sendungen eren. Immerhin tragen aber die teureren Sendunn bei. Auch das Argument der Vereinfachung des Is umsatzbasiertes Preissystem. Dass die Rabatte ann damit gerechtfertigt werden. Dies ist auch vor basierter Rabatt an sich noch keine wettbewerbsrn die Auswirkung auf den Wettbewerb von der

en

r gesetzlichen Vorgaben eine Quersubventionieimtumsatzrabattierung gesetzlich vorgeschrieben yehenden Ausführungen hierzu verwiesen werden

; Preissystems in Preislisten und Zusatzrabatt

estaltung des Preissystems CAPRI als Prognoseir die Dienstleistungen der Post bereits im Voraus nes Versands sollten möglichst berechenbar sein. sondere die Unterteilung in individuelle Preislisten inden den für ihn gültigen Preis zu dem Zeitpunkt entscheide. So könne eine marktverschliessende den, das heisst, Kunden hätten am Ende der Bese Schwelle erreichen zu müssen, um in den Gesollte laut Post der Kundenpreis möglichst demjefolgende, tatsächliche Sendungsverhalten des flektiere die tatsächlichen Kosten der Post und it. Die Unterteilung des Preissystems in die beiden zrabatte) stelle sicher, dass beide Zielsetzungen stum oder Schrumpfen der Sendungsmenge beim lich wären. Eine solche ex-ante Rabattierung ba- siere zwangsläufig auf Einschätzungen übe satz- bzw. Umsatzrabatt des neuen Preissy prognostizierten und dem tatsächlichen Un Post nur der Umsatz berücksichtigt, da ein Basis nicht oder nur mit unvertretbar hoher lisieren wäre. Es ist ausserdem nicht zu erw monatlich ändert.

Würdigung

1103.Das Ziel, dem Kunden klare Preise zı gen, dass Versände berechnet werden könr in der Vorabklärung (Rz 477 f.) ist nicht g: empfunden wurde. Als grösster Vorteil gen: und Budgetierung. Als Nachteil wurde ang Prognose häufig schwierig sei. Vor allem : durch den Zusatzrabatt die Planung und Bu system erleichtert gewesen wäre, wieder er Vorteile aber auch Probleme aufgrund von Eine Mehrheit der antwortenden Vertragsku mailkunden sprach sich gegen ein Prognos ein Prognosesystem an sich oder «nur» get

1104.Wie von den Vertragskunden bemän dazu, dass die Preise klar sind und insbesoı nen. Auch die Post gibt in ihren Schulungst tems CAPRI an, dass die Kunden die Zus nicht mehr 1:1 nachvollziehen könnten. Den welcher je nachdem auch von Sendungssti gleichen Monat abhängt.

1105.Schwierige Preissetzungen ergeben : dene Monate aufgeteilt wird. Zu berücksich Zusatzrabatt den Parameter Jahresprofil ne der einen Einfluss auf die Preislisteneinteilur vielen negativen Aussagen in der Vorabklär tät, Transparenz und der schlechten Mögli diese Einschätzung. Selbst die Post geht in Zusatzrabatt beeinträchtigt werden kann. Di geeignet, die Ziele der klaren Preise für die rung zu erreichen, sondern das Gegenteil is

1106.Das von der Post vorgebrachte Argu Abweichungen zwischen dem prognostizier ist ebenfalls nicht stichhaltig, da aufgrund d batts ein Ausgleich auf jährlicher Basis gera fällen erreicht wird. So kann ein Kunde, der ı die Umsatzprognose um bis zu ca. 40 % ve erhalten. Umgekehrt kann ein Kunde, der « übertrifft, aufgrund von unregelmässigen Ve als dem Standardwert von 2 % erhalten. Wi ist, kommen solche Beispiele denn auch tats Die monatliche Ausgestaltung des Zusatzra lediglich ein Abstrafen derjenigen Kunden, d

r den zu erwartenden Geschäftsverlauf. Der Zustems diene dazu, Abweichungen zwischen dem satz auszugleichen. Beim Zusatzrabatt wird laut > Berücksichtigung aller Kriterien auf monatlicher Komplexität und Kostenfolgen für die Post zu reaarten, dass die Erfüllung der übrigen Kriterien sich

ı kommunizieren und insbesondere dafür zu soren, kann berechtigt sein. Aufgrund der Antworten anz klar, ob ein Prognosesystem generell positiv annt wurde die grundsätzlich bessere Planbarkeit egeben, dass aufgrund von Schwankungen eine ıber gaben einige Vertragskunden an, dass sich dgetierung, sofern sie denn durch das Prognoseschwert habe. Ein Unternehmen, welches sowohl Plan-Ist-Abweichungen sah, gab zudem an, [...]. nden und eine Mehrheit der antwortenden Quickesystem aus, wobei nicht ganz klar ist, ob gegen jen das aktuelle Preissystem.

gelt, führt das Preissystem CAPRI gerade nicht ıdere für ein Mailing leicht berechnet werden kön- Interlagen denn explizit als Nachteil der Preissysammensetzung des kundenindividuellen Preises n der Preis hängt auch noch vom Zusatzrabatt ab, uktur und der Anzahl der übrigen Sendungen im

sich auch, wenn eine Mailingaktion auf verschietigen ist dazu, dass eine Optimierung hinsichtlich gativ beeinflussen kann, was gegebenenfalls wie- 1g und damit die künftigen Preise haben kann. Die ung und der Untersuchung hinsichtlich Komplexichkeit zur Planung und Budgetierung bestätigen nplizit davon aus, dass die Planbarkeit durch den > Struktur des Preissystems CAPRI ist daher nicht Kunden und der guten Planbarkeit und Budgetiet der Fall.

ment, dass der Zusatzrabatt dazu dienen würde, ten und dem tatsächlichen Umsatz auszugleichen er monatlichen Berechnungsweise des Zusatzrade nicht bzw. nur in ganz spezifischen Ausnahmeur jeden zweiten Monat einen Versand durchführt rfehlen und dennoch einen Zusatzrabatt von 3 % jie auf Jahresbasis berechnete Umsatzprognose rsänden dennoch einen Zusatzrabatt von weniger e dies aus den Beispielen in Rz 394 ff. ersichtlich ächlich vor und sind nicht nur theoretischer Natur. batts lässt daher nur den Schluss zu, dass hiermit ie kurzfristig einen Teil des Umsatzes ausgelagert haben, und eine übermässige Belohnung c nose übertroffen haben, erzielt werden sollte treffend die Neueinstufung bei der Preisliste tem ein Wechsel zu Wettbewerbern ersch ersichtlich, welche eine monatliche Berechn

1107.Weiter ist zu berücksichtigen, dass del hat, als eine Neueinstufung in eine neue P Post vorgebrachte Begründung, dass der z Ausgleich zwischen den Preislisten herzuste

d) Zusatzrabatt insbesondere Argumente der Post

1108.Die Post ist gemäss eigenen Angabe Rabattsystem anzubieten, mit welchem die Post bereits im Voraus berechnen können sands sollen möglichst berechenbar sein. E läufig auf Einschätzungen über den zu erwe

1109.Laut Angaben der Post dient der Zus; planten Umsatz®*, welcher der Preisliste zu nah auszugleichen. So könnten monatliche Ausserdem könne so auch eine rückwirkeı verhindert werden, da Kunden am Ende ein bestimmte Schwelle erreichen zu müssen, ı Jedoch solle der vorgängig festgelegte Kund der durch das später folgende, tatsächliche : Der Zusatzrabatt könne laut Post nur mass weichungen werde hingegen der Vertrag - «

1110.Damit werde bezweckt, dass alle Ver Vertragsverhältnisses ausgehandelten indi gend auf einer Umsatzprognose beruht, h Kunde habe gemäss Post somit weder ein erreicht, noch einen Nachteil, wenn dies nicl sicher, dass zwei Kunden mit gleichem Volu bleibende Unterschiede beim Rabatt zwisc gerade die unterschiedliche Prognosegenau

1111.Hierzu ist anzumerken, dass diese Zie restriktiven Annahmen erreicht werden kön die von der Post angestrebte Wirkung erzie exakt ein Zwölftel seines jährlichen Sendun satzrabatt so ausgestaltet sein, dass er keir listeneinteilung. In der Praxis zeigt sich, da monatlich unregelmässige Versände und d stärke Wirkung entfaltet als dies bei einer N Wie in Rz 331 ff. und Rz 1104 beschrieber

635 Beim Zusatzrabatt werde nur der Umsatz ber monatlicher Basis nicht oder nur mit unvertretb: realisieren wäre und für die übrigen Parameter <

lerjenigen Kunden, die in einem Monat die Prog- >. Hinzu kommen weitgehende Unsicherheiten be- , was dazu geführt hat, dass durch das Preissyswert wurde. Zudem sind keine anderen Gründe ung des Zusatzrabatts begründen könnten.

" Zusatzrabatt in der Regel stärkere Auswirkungen reisliste. Auch aus diesem Grund ist die von der 7usatzrabatt dazu dienen würde kurzfristig einen allen, nicht stichhaltig.

n auf Wunsch ihrer Vertragskunden bestrebt, ein » Kunden die Preise für die Dienstleistungen der

(Prognosesystem). Effektive Kosten eines Verine solche ex-ante Rabattierung basiere zwangsrtenden Geschäftsverlauf.

atzrabatt dazu, Abweichungen zwischen dem gegrunde liegt, und dem tatsächlichen Umsatz, zeit- > Anpassungen der Preisliste verhindert werden. ıde marktverschliessende Wirkung des Systems ar Bemessungsperiode keinen Anreiz hätten, eine ım in den Genuss des Zusatzrabatts zu kommen. lenpreis damit möglichst demjenigen entsprechen, Sendungsverhalten des Kunden gerechtfertigt sei. volle Abweichungen abbilden, bei grösseren Ab- J. h. die Preisliste — angepasst.

tragskunden unabhängig von der zu Beginn des viduellen Preisliste, welche wie erwähnt vorwieinsichtlich des Rabatts gleichgestellt seien. Der en Vorteil, wenn er den prognostizierten Umsatz it der Fall sein sollte. Der Zusatzrabatt stelle auch men ungefähr den gleichen Rabatt erhielten. Verhen zwei Kunden mit gleichen Volumina würden ligkeit abbilden.

le mit dem Zusatzrabatt theoretisch nur unter ganz nten, in der Praxis aber unerreichbar sind. Damit It werden könnte, müsste ein Kunde jeden Monat gsvolumens verschicken. Zudem musste der Zu- 1e stärkere Wirkung entfaltet als eine neue Preisss beides nicht zutrifft. Sämtliche Kunden haben er Zusatzrabatt ist so ausgestaltet, dass er eine eueinteilung in eine neue Preisliste der Fall wäre. |, kann der Zusatzrabatt den von der Post vorgeücksichtigt, da eine Berücksichtigung aller Kriterien auf ar hoher Komplexität und Kostenfolgen für die Post zu uch keine monatliche Änderung zu erwarten ware.

brachten Zweck gerade nicht erfüllen, sonde handlungen. Diese Ungleichbehandlungen korrekter Prognose vor. Ausserdem läuft er entgegen (Rz 367 ff.). Zudem wurde die Ha für die Berechnung des Zusatzrabatts dient passt (Rz 315 ff., 322 ff. sowie 383 ff.). Es ist in seiner Ausgestaltung als auch in seiner Ar der Kunden sicherzustellen, da er gerade ke Der Zusatzrabatt ist daher in seiner jetziger gebrachten Ziele zu erreichen. Die Vorbring

1112.Der Zusatzrabatt diene gemäss Auss: Preismassnahmen in die Sicherstellung dé Komponente Zusatzrabatt soll im Rahmen

die Preise auf Abweichungen von den progr blick auf unvorhersehbare Mengenrückgär adressierte Briefvolumen in der Schweiz in | ca. 1.5 % gesunken ist. Im Oktober 2011 re gen- und Umsatzrückgang von 2-3 % pro ı grund des Mengenrückgangs höheren Stüc gaben der Post in den verschiedenen Eing 2011 könnten aufgrund der Kostenstruktur gesenkt werden. Die Höhe des Zusatzraba verbleibenden Strukturkosten (anteilig der V die Uberdurchschnittlich — also ausserhalb | rückgang beitrügen. In der Eingabe vom 10 realisierbaren Stückkostenreduktion von jäh Mengenrückgang von über [...] % bei einer ungedeckten Fixkosten (bei einem Fixkoste [...] % Reduktion der Fixkosten blieben somi werde durch die Abstufungen von 0.5 % au Kompensation erfolge analog auch bei Beitr Preisanpassung des Einzelkunden orientie Umsätzen und Kosten aller Kunden zusamı satzrabatts sei daher aus Sicht der Post au: planung von PostMail und dem bisher stark: zudecken. Eine höhere Rabattspanne führe der Kosten beim Kunden. Das Ziel eines c Post auch der Grund dafür, dass bei mehr : von 1 % bestehe.

1113.Auch dieses Argument verfangt aufg! batts nicht. Alleine durch unregelmässige Ve noseumsatzes ein Zusatzrabatt von bis zu. Post oft der Fall, wie die Zahlen der letzten |

1114.Zudem ist dieses Argument auch aus rückgang mit einem Rabattverlust von bis z Umsatzwachstum mit lediglich maximal 1 % Teil der Kunden z.B. 26 % weniger Umsat: der Kunden) 26% mehr Umsatz generierer konfrontiert. Dennoch würde unter dem Stric tieren, da die Abweichungen im Zusatzrabat ist auch dieses Argument der Post nicht stic

rn beinhaltet selbst das Potenzial für Ungleichbekommen sowohl bei korrekter als auch bei nicht mindestens teilweise dem Parameter Jahresprofil ndhabung der Umsatzprognose, welche als Basis ‚ uneinheitlich gehandhabt und häufig nicht angedaher festzustellen, dass der Zusatzrabatt sowohl wendung nicht geeignet ist, die Gleichbehandlung inen Ausgleich zwischen den Preislisten herstellt. 1) Ausgestaltung ungeeignet die von der Post voren sind daher unbeachtlich.

agen der Post ausserdem dazu, den Kunden über ar Wirtschaftlichkeit einzubinden. Das heisst die des gesamten Rabattsystems sicherstellen, dass \ostizierten Volumina reagieren. Dies v. a. im Hinge. Diesbezüglich führt die Post aus, dass das den letzten 10 Jahren im Durchschnitt um jährlich chnete sie für die nächsten Jahre mit einem Men- Jahr. Die Post könne aber nur einen Teil der aufkkosten auffangen. Diesbezüglich gehen die Anaben auseinander: Gemäss Eingabe vom 5. Mai der Post die Kosten nur um ca. [...] % pro Jahr tts sei nun so bemessen, dass eine Deckung der ‘ertragskunden) durch die Kunden erreicht werde, der Planungsgrundlage der Post — zum Mengen- . Oktober 2011 geht die Post hingegen von einer rlich [...] % aus. Bei einem Uberdurchschnittlichen n Kunden führe dies zu ca. [...] % verbleibenden :nanteil von [60-70] %). Abzüglich der möglichen t ca. [...] % ungedeckte Fixkosten. Diese Differenz f der Zusatzrabattskala abgebildet. Die preisliche agen einzelner Kunden zum Umsatzzuwachs. Die re sich an der Gesamtentwicklung von Mengen, men. Die durchschnittliche Höhe von 2% des Zusreichend, um die Spanne zwischen der Mengensten Mengenrückgang von 4.7% im Jahr 2009 ab- > unnötigerweise zu einer geringeren Planbarkeit lurchschnittlichen Zusatzrabatts von 2 % sei laut als 25 % negativer Abweichung ein Rabattsprung

rund der monatlichen Berechnung des Zusatzrarsände kann trotz deutlichem Verfehlen des Prog- 3 % erzielt werden. Dies ist auch bei Kunden der Jahre zeigen (vgl. insb. Rz 394 ff.).

; logischen Überlegungen falsch, da ein Umsatzu 2 % des Umsatzes „bestraft“ wird, während ein » Rabattgewinn „honoriert“ wird. Würde daher ein 2 generieren und ein anderer (gleich grosser Teil 1, so ware die Post mit keinem Mengenrückgang +h für die Post ein höherer Deckungsbeitrag resulnicht symmetrisch abgebildet werden. [...]. Daher hhaltig.

1115.Es kann zudem die Frage gestellt wer Wirtschaftlichkeit» durch verbindliche indivi wirkungen bei Nichteinhaltung) bei genüge Aussagen von Quickmail würden sich ihre K den, ob sie Quickmail und die Post oder au: verbindliche Absichtserklärungen und Meng

1116.Jedoch gilt die kostenbasierte Preisse zienzgrund, ja grundsätzlich sogar als notwe systems. Laut Post bilden zunächst die zur die Kostenreduktion aufgrund der Menge ab beträgt bei einigermassen akkurater Progno tragskunden 2 %. Dies ist der Fall, ob der k Million oder «nur» 120‘000 Franken. Der G aus dem Rabatt gemäss Preislisteneinteilu Zusatzrabatt dazu, dass Kunden mit gleich können oder umgekehrt Kunden mit untersc teris paribus für die übrigen Preislisten-Par bei akkurater Jahresprognose je nach Senc den Vertragskunden. Dabei ist es entgegen Unterschiede beim Rabatt zwischen zwei | schiedliche Prognosegenauigkeit abbilden. | die Kosten der Post begründet werden kanr

1117.Die monatliche Ausrichtung des Zusa der Preislisteneinteilung eine Wirkung des I bestand, indem üblicherweise die Umsätze passung (im üblicherweise jährlichen Proze: berücksichtigt wurden. So konnte am Ende bestehen, gewisse Umsatzschwellen noch ;

1118.Hingegen hatte eine Änderung des Ve gangenheit ausgerichteten Zusatzrabatte, w ner bestimmten Umsatzprognose basierenc aus, wie diese Prognose Bestand hatte bzw

1119.Der Zusatzrabatt verhinderte die Bee er geradezu (mit-Jursächlich für die negativ Wettbewerb, sei dies durch die damit einhe rekten Wirkungen aufgrund der grossen ul war damit auch zur Erreichung einer kartellr nicht geeignet, sondern bewirkt gerade, das: bern erheblich erschwerte.

1120.Selbst wenn man davon ausginge, da geeignet wäre, müsste geprüft werden, ob e derlich ist und ob die positiven Effekte die v gen.

1121.Da etwa ein System denkbar wäre, w die Erforderlichkeit des Zusatzrabatts in der

1122.Wie erwähnt, trägt der Zusatzrabatt m systems CAPRI bei, indem er die Komplexi Berechenbarkeit erschwert und als monat Wettbewerb zusätzlich behindert. Eine Eint

den, ob die «Einbindung in die Sicherstellung der Juelle Prognosen (resp. die Festlegung von Ausndem Wettbewerb überhaupt möglich wäre. Laut unden kurzfristig von Auftrag zu Auftrag entscheisschliesslich die Post nutzen, und ihr lediglich unenprognosen abgeben.

tzung als ein zulässiger Rechtfertigungs- und Effi- :ndige Bedingung fur die Zulässigkeit eines Preis- Preislisteneinteilung relevanten Umsatzschwellen . Dazu komme der Zusatzrabatt. Der Zusatzrabatt se der Umsatzmenge grundsätzlich für jeden Ver- ‘unde nun 40 Millionen Franken Umsatz erzielt, 1 esamtrabatt eines Vertragskunden besteht somit ng und dem Zusatzrabatt. Wie erwähnt führt der 1en Umsätzen unterschiedliche Rabatte erhalten hiedlichen Umsätzen gleiche Rabatte (jeweils ceameter). Ausserdem führt der Zusatzrabatt auch lungsverhalten zu unterschiedlichen Rabatten bei der Aussage der Post nicht so, dass verbleibende <unden mit gleichen Volumina gerade die unter- =s ist daher zweifelhaft, ob der Zusatzrabatt durch .

tzrabatts verhindert zudem nicht, dass bezüglich >reissystems mit einer längeren Referenzperiode des letzten Jahres bei der nächsten Vertragsan- 3s oder unterjahrig aufgrund der Strukturkontrolle) : der Periode durchaus auch ein gewisser Druck u erreichen.

srhaltens keinen Einfluss mehr auf die in der Verfelche monatlich abgerechnet wurden. Der auf eile Zusatzrabatt wirkte sich grundsatzlich so lange . bis diese anpasst wurde.

intrachtigung des Wettbewerbs nicht, vielmehr ist en Wirkungen des Preissystems CAPRI auf den rgehende ungenügende Transparenz oder die di- 1d individuellen Rabattwirkung. Der Zusatzrabatt echtskonformen Ausgestaltung des Preissystems > das Rabattsystem einen Wechsel zu Wettbewerss der Zusatzrabatt zur Erreichung legitimer Ziele ine solche Ausgestaltung zur Zielerreichung erforvettbewerbsbeschränkenden Wirkungen überwieelches sich an tatsächlichen Werten orientiert, ist ermittelten Ausgestaltung zu verneinen.

assgeblich zur behindernden Wirkung des Preistät des Preissystems erhöht, die Planbarkeit und licher Gesamtumsatzrabatt die Konkurrenten im jindung der Vertragskunden in die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit durch den Zusatzraba wäre — vermag die negativen Auswirkunger generell fraglich, ob eine Einbindung des K eines Unternehmens überhaupt als kartellre

B.4.3.2.4 Weitere allgemeine Vorbrin

1123.Nachfolgend werden weitere Vorbring stande zur Anwendung gelangen können, g

1124.Die Post macht geltend, dass Intransp führe. Dies gelte sowohl für das Preissysten gelinge dem Sekretariat der Nachweis der | Fall des EuGH in Sachen Michelin | (vgl. Rz bar, da den Vertragskunden der individuelle ist anzumerken, dass die Kunden im Preiss CAPRI ihre Preisliste und die für den Zusat kannten. Dennoch hatten sie aufgrund der fe Möglichkeiten, ihre Einstufung zu verifiziere gen als Nachteil des Preissystems CAPRI a ziehen können. Damit hat die Intransparenz und insbesondere im Preissystem CAPRI at ter einen Preisvergleich weitgehend verunm erst die Grundlage geschaffen, um von deı und CAPRI oft zum Nachteil der Marktgege der Post dagegen zur Wehr gesetzt haben. renz über das Preissystem Unsicherheit dar relevante Parameter — beispielsweise durch mens an Wettbewerber — änderten. Diese den Kunden eine Unsicherheit entstanden is Wettbewerbern zu wechseln.

1125.Die Post macht weiter geltend, dass sucht habe. Hierbei macht sie allgemeine un nach beispielsweise hätte geprüft werden « wohl im Preissystem 2009 als auch im Preis: bringt die Post selbst zu den einzelnen Ve sondern verlangt implizit vom Sekretariat f gungsgründen suchen solle. Hinsichtlich de men des Preissystems 2009 ohnehin nur « ausserhalb der Vorgaben des Rabattsyster ff.), weshalb die Ausführungen der Post hi WEKO massgeblichen Rechtfertigungsgrür nicht als stichhaltig erwiesen, weshalb für d relevanten Rechtfertigungsgründe vorliegel von der Post vorgebracht noch waren solch

1126.Gemäss Vorbringen der Post sei unkle tensweise erblicken würde und bringt vor, 0 der Post nachgewiesen. Aus den Strategieu für hat die Post eine Behinderung von Wettk Dazu passt auch die Ausgestaltung des Zus strafen oder belohnen sollte, wenn diese ihı 1106). Für die monatliche Ausgestaltung de gründe, somit bleibt die wettbewerbsbehinc

tt — sofern letzterer dazu geeignet und notwendig 1 des Zusatzrabatts nicht aufzuwiegen. Zudem ist unden in die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit chtlich zulässig angesehen werden kann.

gen der Post

en der Post, die grundsätzlich für mehrere Tatbeewürdigt.

arenz und Komplexität nicht zu Diskriminierungen 1 2009 als auch für das Preissystem Capri. Zudem ntransparenz und Komplexität nicht. Auch sei der 884 ff.) nicht mit dem vorliegenden Fall vergleich- Rabatt und der Zusatzrabatt bekannt seien. Hierzu ystem 2009 ihren Rabattsatz und im Preissystem zrabatt relevanten monatlichen Umsatzschwellen 'hlenden Informationen zum Preissystem keinerlei n. Selbst die Post gibt in ihren Schulungsunterlan, dass die Kunden ihre Preise nicht 1:1 nachvollder Post betreffend des Preissystems insgesamt ıfgrund der vielen zu berücksichtigenden Parameöglicht. Mit dieser Intransparenz hat die Post aber - einheitlichen Anwendung der Preissystem 2009 ınseite abzuweichen, ohne dass sich die Kunden Weiter bestand aufgrund der fehlenden Transpaüber, was passieren würde, wenn sich preislistendie Auslagerung eines Teils seines Versandvolu- Art von Intransparenz hat dazu geführt, dass bei t, welche sie tendenziell davon abgehalten hat, zu

das Sekretariat Rechtfertigungsgründe nie unterd weitgehend unsubstantiierte Ausführungen, wosollen, ob die Kundenberater ihre Spielräume sosystem Capri korrekt ausgenutzt hätten. Allerdings rhaltensweisen keine Rechtfertigungsgründe vor yauschal, dass es aktiv nach solchen Rechtfertis Spielraums der Kundenberater wurden im Rahliejenigen Abweichungen berücksichtigt, die sich ns befanden (vgl. Kapitel A.4.3.2.2 sowie Rz 910 erzu unerheblich sind. Weiter wurden die für die ide jeweils geprüft. Diese haben sich allerdings ie unzulässigen Verhaltensweisen keine rechtlich 1. Weitere Rechtfertigungsgründe wurden weder e für die WEKO ersichtlich.

ir, worin das Sekretariat eine Behinderungsverhallas Sekretariat hätte keine Behinderungsstrategie nterlagen der Post wird ersichtlich, dass [...]. Hierewerbern zumindest billigend in Kauf genommen. satzrabatts, der Kunden auf monatlicher Basis ab- “ monatliches Umsatzziel nicht erreichten (vgl. Rz s Zusatzrabatts gibt es keinerlei Rechtfertigungslernde Wirkung das einzig plausible Ziel fur eine solche Ausgestaltung des Zusatzrabatts. ; schwankungen stärker aus als eine Neueir Zusatzrabatt eine gewollte Belohnung oder werden sollte. Auch die Vorbringen der Po: auf den Mengenrückgang durch E-Substitu sei, überzeugen im Hinblick auf die diskrimii satzrabatts nicht, da sämtliche von der Post der auf monatlicher Basis berechnet wird ui sandverhaltens der Postkunden weitgehenc ist die Bekundung der Post, wonach in ke Quickmail im Wettbewerb zu behindern, nic|

1127.Die Post bemängelt, dass das Sekre gewählt habe. Das Sekretariat habe die Pre lich auch keinen «as efficient competitor T Post sieht einen AEC-Test als zwingend erfc dass die Kosten der einzelnen Wettbewerb: ist vorliegend alleine schon aufgrund der ex unterschiedlichen Produktportfolios und de vierten Bereich Quersubventionierungen vc daher in dem vorliegenden Verfahren keine der stark unterschiedlichen Skaleneffekte ¢ Hintergrund hat die WEKO auf einen solche

B.4.3.2.5 Zwischenergebnis

1128.Die obige Analyse zeigt, dass die Po Preissystems CAPRI eine Einschrankung d Wettbewerb behindert hat. Da zudem keine missbräuchliche Verhaltensweise eines me Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Abs

B.4.4 Ergebnis

1129.Aufgrund der vorgehenden Ausführun dung des Preissystems 2009 im Sinne von / b KG unzulässig verhalten hat, indem sie du an Handelspartner, die untereinander in dir Seite ausbeutete bzw. benachteiligte und

Wettbewerbern behinderte. Zudem hat sich ı Preissystems CAPRI im Sinne von Art. 7 Ab unzulässig verhalten. Sie hat insbesondere ohne sachliche Gründe bei vergleichbaren Preise verlangt hat. Zudem hat sie mit den tems bewirkt und in Verbindung mit der gene gegenseite in unzulässiger Weise am Wech

C Massnahmen

1130.Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet di die Genehmigung einer einvernehmlichen | wohl Anordnungen zur Beseitigung von unz monetäre Sanktionen.

Zudem wirkt sich der Zusatzrabatt bei Umsatzteilung der Preislisten. Dies zeigt, dass mit dem "Bestrafung hinsichtlich des Umsatzziels erreicht st, wonach das Preissystem CAPRI eine Antwort tion und den damit einhergehenden Kostendruck nierende und behindernde Ausgestaltung des Zuvorgebrachten Ziele nicht mit einem Zusatzrabatt, nd der damit aufgrund des unregelmässigen Ver- 1 stochastisch ist, erreicht werden können. Daher inem einzigen Augenblick die Absicht bestand, nt glaubhaft.

tariat einen formellen bzw. theoretischen Ansatz ise und Kosten der Post nicht analysiert und folgest» (nachfolgend: AEC-Test) durchgeführt. Die jrderlich an. Bei einem elW-Test ist es notwendig, ar vergleichbar sind. Eine solche Vergleichbarkeit trem unterschiedlichen Grössen, des vollkommen r Möglichkeiten der Post, ausgehend vom reseryrzunehmen, nicht gegeben. Ein elW-Test macht n Sinn und der Informationsgehalt wäre aufgrund Jer beiden Unternehmen gleich null. Vor diesem n Test vorliegend verzichtet.

st durch die Ausgestaltung und Anwendung des es Absatzes von Quickmail bewirkt und diese im Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind, ist dies als rktbeherrschenden Unternehmens im Sinne von . 2 Bst. e KG zu qualifizieren.

gen ist erstellt, dass sich die Post bei der Anwen- \rt. 7 Abs. 1 KG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. rch die diskriminierende Gewährung von Rabatten ektem Wettbewerb standen, diese auf der einen auf der anderen Seite gegenüber ihren direkten Jie Post in der Ausgestaltung und Anwendung des s. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. b und e KG Handelspartner diskriminiert, indem sie von ihnen

Voraussetzungen im Ergebnis unterschiedliche 1) Zusatzrabatt eine Treuewirkung des Rabattsyssrellen Intransparenz des Preissystems die Marktsel zu Wettbewerbern gehindert.

> WEKO über die zu treffenden Massnahmen oder Regelung. Massnahmen in diesem Sinn sind soulässigen Wettbewerbsbeschränkungen als auch

1131.Sowohl bezüglich der Diskriminierun: auch der Einschränkung des Absatzes und ein Verbot der Verhaltensweisen in Frage. welche die festgestellten Wettbewerbsbehin kriminierungen sowie der Einschränkung de halb grundsätzlich als verhältnismässig u schränkungen zu beseitigen. Die festgest sämtliche Kunden der Post.

1132.Da sich alleine schon aufgrund der ot von der Post an den Tag gelegten Verhalte Zustand zu beseitigen, kann auf die Anordn verzichtet werden.

1133.Als Massnahme kommen daher vorlie

C.1 Sanktionierung

1134.Gemäss Art. 49a KG wird ein Unterne mit einem Betrag bis zu 10 % des in den let: Umsatzes belastet, wobei sich der Betrag ni Verhaltens bemisst und der mutmassliche C angemessen zu berücksichtigen ist (Art. 4%

1135.Aufgrund ihrer ratio legis sollen die in onen — und dabei insbesondere die mit der bei den besonders schädlichen kartellrecht der Wettbewerbsvorschriften sicherstellen | verstösse verhindern.®®3 Direktsanktionen k¢ che die Unzulässigkeit der fraglichen We den.637

1136.Die Post bringt vor, dass hinsichtlich rungsvorschriften zu beachten seien. Diese zu prüfen. So seien im Strafrecht nur absch wobei sich Kartellrechtsverstösse nicht daı Kartellgesetz würde sich die Verjährung nac zen richten, wozu auch die Verfolgungsverjz Regelung im Kartellgesetz verzichtet werder der Wettbewerbsbehörden nicht bloss inner Untersuchungseröffnung auch innerhalb klz diesem Zusammenhang macht sie geltend, Verfolgungsverjährung unverzüglich zu sto; sequenzen formell einzustellen sei. In Anle! kartellrechtliche Verfahren eine Verjährungs abgeschlossene Handlungen bereits verjahi

636 Botschaft vom 7. November 2001 über die An 2033 ff. und 2041; STEFAN BILGER, Das Verwalti schränkungen, 2002, S. 92.

637 BBI 2002 2022, 2034.

jen von Handelspartnern (Abschnitt B.4.3.1) als der Behinderung (Abschnitt B.4.3.2) kommen nur Es sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, derungen beseitigen könnten. Ein Verbot der Diss Absatzes und der Behinderung erweist sich desnd geeignet, die festgestellten Wettbewerbsbeellten Verhaltensweisen betreffen grundsätzlich

igen Ausführungen und der Rechtswidrigkeit des ns die Verpflichtung ergibt, diesen rechtswidrigen ung von weitergehenden Verhaltensmassnahmen

gend monetäre Sanktionen in Frage.

hmen, das sich nach Art. 7 KG unzulässig verhält, ten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten ach der Dauer und der Schwere des unzulässigen ‚ewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, a Abs. 1 KG).

Art. 49a ff. KG vorgesehenen Verwaltungssankti- Revision 2003 eingeführten direkten Sanktionen lichen Verstössen — die wirksame Durchsetzung und mittels ihrer Präventivwirkung Wettbewerbsinnen nur zusammen mit einer Endverfügung, welttbewerbsbeschränkung feststellt, verhängt wer-

1 der kartellrechtichen Sanktionierungen Verjähseien nach Meinung der Post von Amtes wegen liessend definierte Straftatbestande unverjahrbar, in finden wurden. Gemass den Materialien zum 'h den üblichen verwaltungsrechtlichen Grundsatinrung gehören würde, weshalb auf eine spezielle 1 könne. Die Post schliesst daraus, dass Verfahren t einer bestimmen Zeit zu eröffnen, sondern nach rer zeitlicher Vorgaben abzuschliessen seien. In dass Untersuchungshandlungen nach Eintritt der ypen seien und das Verfahren ohne weitere Konnnung an Art. 333 Abs. 1 StGB leitet die Post fur frist von drei Jahren ab. Daher seien vor Juni 2014 t.

Jerung des Kartellgesetzes, BBI 2001 2022, insb. 2023, ungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbe-

1137.Für die Sanktionsbestimmungen von StGB noch das VStrR anwendbar, da das Ve verfahren ausgestaltet wurde. Das Anwend auf die Verwaltungssanktionen gemäss Art widersprechen und wäre daher gesetzeswid ten, dass die entsprechende landesrechtlich zu höherrangigem Recht steht.®° Dies bed fahrensgarantien gemäss BV bzw. der EMF des KG zur Anwendung gelangen, die weit von Art. 49a KG aber nicht direkt zur Anwer tungsverfahren und nicht um ein Strafverfah

1138.Das Kartellrecht kennt mit Art. 49a Abs von fünf Jahren nach Aufgabe der rechtswic wurde am 17. Juli 2013 eröffnet (vgl. Rz 34 2008 grundsätzlich der Sanktionierung untet Post vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezembe frist von fünf Jahren gemäss Art. 49a Abs. 2

1139.Bisher wurde in der Praxis der WEKC das Kartellgesetz ausgegangen. Das Bunde jährung ein allgemeiner Rechtsgrundsatz de liche Ansprüche selbst bei einem Fehlen eir jahrung oder Verwirkung unterliegen Verwaltungssanktionen mit pönalem Chara Gedanken zu Grundsätzen der Verjährung Grundlagen auf verwandte Tatbestände abs allerdings offen gelassen ob und in welcher tionen anwendbar sind.®*'

1140.Selbst wenn entgegen der bisherigen praxis die Verjährung als strafrechtliches C dies nichts über die allfällige Dauer einer so Gesetzgeber für Wirtschaftsdelikte die Verjä auf zehn Jahre erhöht hat. Dies nicht zuletzt nach den deliktischen Handlungen, sonderr ständen Jahre später, aufgedeckt [werden]. tensiv und somit verjährungsanfällig.“ Die Ki auch eines der Hauptargumente in der par Verjährungsfrist. Kartellrechtliche Untersucl strafverfahren hinsichtlich Komplexität regel auch im Bereich der kartellrechtlichen Verw men wäre, so wäre diese mindestens auf ze

1141.Zur Klärung der Frage, ob die Verjahri vorliegend um ein Erfolgs- oder Dauerdelikt von Kunden im Preissystem 2009 wäre vor Ablösung des Preissystems zum 1. April 201 des Preissystems CAPRI erfüllt wurden, kaı

638 BGE 140 II 384, S. 390, E. 3.3.1. 639 BGE 140 II 384, S. 396 E. 4.2. 640 BGE 140 II 384, S. 396 E. 4.2. 641 BGE 140 II 384, S. 397 E. 4.3.2.

Art. 49a KG sind gemäss Art. 39 KG weder das fahren vom Gesetzgeber als reines Verwaltungsen der Bestimmungen des StGB bzw. des VStrR . 49a KG würde der Anwendung von Art. 39 KG rig. Vielmehr ist gemäss Bundesgericht zu beach- e Rechtslage gilt, soweit sie nicht im Widerspruch autet aber nichts anderes, als dass zwar die Ver- RK bei Verwaltungssanktionen bei der Auslegung eren strafrechtlichen Normen fur die Anwendung dung gelangen dürfen, da es sich um ein Verwalren handelt.

.3 Bst. b KG lediglich eine Verfolgungsverjährung rigen Tätigkeit. Die Untersuchung gegen die Post }), weshalb für Verhaltensweisen ab dem 17. Juli liegen. Vorliegend wurde die Verhaltensweise der sr 2014 sanktioniert. Die Verfolgungsverjährungs- Bst. b KG wurde somit gewahrt.

) deshalb generell von keiner Verjährungsfrist für ssgericht geht allerdings davon aus, dass die Vers Öffentlichen Rechts sei, weshalb offentlichrechter ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verwürden.69 Dies müsse umso mehr für kter gelten. Zwar stellt das Bundesgericht einige an, wobei der Richter bei fehlenden gesetzlichen tellen kann.“ Letztendlich hat das Bundesgericht | Umfang Verjahrungsfristen für Verwaltungssankkartellrechtlichen Rechtsprechung und Behörden- 'rundprinzip angewendet werden müsste, besagt Ichen Verjährungsfrist. Es ist anzufügen, dass der hrungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. c des StGB , weil „Wirtschaftsdelikte [.] meist nicht unmittelbar erst zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. unter Um- Wirtschaftsstrafverfahren sind in der Regel zeitinomplexitat der Wirtschaftsstrafverfahren war denn lamentarischen Diskussion zur Verlangerung der 1ungen stehen den angesprochenen Wirtschaftsmässig in nichts nach. Soweit mithin lückenfüllend altungssanktionen eine Verjährungsfrist anzuneh- 'hn Jahre anzusetzen.

ing eingetreten ist, stellt sich die Frage ob es sich handelt. Für den Tatbestand der Diskriminierung | einem Dauerdelikt auszugehen, welches bis zur 1 andauerte. Für die Tatbestände, die im Rahmen ın ebenfalls von einem Dauerdelikt ausgegangen zudem nicht möglich nachzuvollziehen, wes gewährt wurde.

1147. Als marktbeherrschendes Unternehr keit, welche der Gesetzgeber in Art. 7 KG ve Massnahmen zu ergreifen, damit ihre Mita tensweise an den Tag legen, die gemäss Ai intern die notwendigen Massnahmen zu tref tem einheitlich angewandt wird. Zwar hat di geschaffen (vgl. Rz 107, Tabelle 2), diese w lich angewandt.

1148.Aufgrund der internen Zahlen zu Um: auch der WEKO geliefert hat, wäre es ihr c wesen, die Abweichungen von den interner so eine Ungleichbehandlung der einzelnen dies unterlassen hat, ist sie ihrer Sorgfaltsp lässigem Verhalten eines marktbeherrscher ist der vorliegende Kartellrechtsverstoss det

C.1.1.3.2 Ausgestaltung von Gleitpfa CAPRI

1149.Die Post sah im Gleitpfad und der Strı ren zu Ungunsten des Vertragskunden auto! oder der Kundenberaterin eine Massnahme tragskunden jedoch nicht (vgl. unter B.4.3.1

1150.Im Rahmen ihrer Verantwortung hatte systems dafür sorgen müssen, dass Regelı ren, vermieden werden und eine andere Au kriminierungen vorliegend zumindest billiger gegeben ist.

C.1.1.3.3 Moglichkeit der Kundenber Zielpreisliste abzuweichen (Anwendung |

1151.Die Post [...]. Indem den Kundenberat auf die Gründe für solche Abweichungen g nierungen.

1152.Im Rahmen ihrer Verantwortung hätte systems dafür sorgen müssen, dass Regeln (können) vermieden und eine andere Ausg: minierungen vorliegend von vornherein zun barkeit gegeben ist.

C.1.1.3.4 Ausgestaltung von Zusatzr

1153.Der Zusatzrabatt fuhrte durch die hol einerseits zu je nach Versandverhalten gleic nierungen zwischen Kunden. Zudem konnte mit dem Jahresprofil bei unregelmassigen nierung der Vertragskunden der Post fuhren wenn sie unregelmässig versandten und dé grundsätzlich höhere Kosten verursachten (

halb ein von den Vorgaben abweichender Rabatt

nen hat die Post eine gesteigerte Verantwortlichrankert hat. Sie hat daher interne organisatorische rbeitenden bzw. das Unternehmen keine Verhalt. 7 KG unzulässig ist. Insbesondere hat die Post fen und Vorgaben zu machen, dass das Preissys- e Post eine Rabattvorgabe für die Kundenberater urde jedoch in der Folge nicht befolgt und einheitsätzen, Verträgen und Rabatten, welche die Post ıhne unverhältnismässigem Aufwand möglich ge- 1 Vorgaben zu identifizieren und zu beheben, um Kunden der Post zu verhindern. Indem die Post flicht im Hinblick auf die Verhinderung von unzuiden Unternehmens nicht nachgekommen. Daher "Post vorwerfbar.

d und Strukturkontrolle im Preissystem

ıkturkontrolle Mechanismen vor, welche Korrektunatisch berücksichtigten oder vom Kundenberater verlangten, bei Korrekturen zu Gunsten der Ver- A).

die Post bereits bei der Ausgestaltung des Preis- 1 und Kriterien, welche zu Diskriminierungen fuhsgestaltung gewahlt wird. Die Post hat daher Dis- 1d in Kauf genommen, weshalb die Vorwerfbarkeit

ater im Preissystem CAPRI, von der des Preissystems CAPRI)

ern keine Vorgaben/Einschränkungen im Hinblick emacht wurden, resultieren unmittelbar Diskrimidie Post bereits bei der Ausgestaltung des Preis- und Kriterien, welche zu Diskriminierungen führen staltung gewählt wird. Die Post hat daher Diskri- 1indest in Kauf genommen, weshalb die Vorwerfabatt und Jahresprofil

1en Rabattdifferenzen bei Umsatzschwankungen shformigen oder relativ ungleichförmigen Diskrimider Zusatzrabatt andererseits im Zusammenspiel Versandvolumen dahingehend zu einer Diskrimi- , dass diese einen höheren Zusatzrabatt erhielten, mit der Post — gemäss ihren eigenen Angaben — Rz 962 ff.).

1154.Da das Preissystem CAPRI der Post ausgestaltet wurde, hatte der Post diese Wi kriminierung von Handelspartnern führt, au aufgefallen. Sie haben nämlich zum Teil ihre angepasst, den Zusatzrabatt zu maximieren

1155.Der Post war auch bewusst oder es m Auseinanderfallen von Jahresprognose ur battauswirkung Diskriminierungen entstehe des Preissystems hätten der Post diese W hätte in der Ausgestaltung des Preissystems gegenläufigen Wirkungsweisen von Zusatz Post dies unterlassen hat, hat sie in der At faltspflicht verletzt, weshalb die Vorwerfbark

C.1.1.3.5 Festlegung des Prognoseu

1156.Der prognostizierte preislisten- und grundsätzlich mit dem Kunden vereinbart. © chung bestanden, wurde der Vorjahresums: umsatz herangezogen. Die Kundenberater F betreffend die Festlegung des Prognoseums sätzlich eine laufende Überprüfung und Ar oder die Kundenberaterin mit dem Vertrag jährlicher Basis, müssten stark abweichenc Jahr angepasst werden. Gemäss den Unter Fällen nicht (Rz 988 ff. und 993 ff.).

1157.Die Post war sich der Problematik der besondere der Festsetzung des Umsatzes i Für die Post wäre es aufgrund der von ihr e passung der Verträge durch die Kundenber: falls solche Anpassungen nicht durchgeführ prüfung des Prognoseumsatzes vorzunehr Umsatz durch die Kundenberater anpassen reichendem Masse nachgekommen, wesha die Vorwerfbarkeit gegeben ist.

C.1.1.3.6 Festlegung der Preisliste

1158.Auch im Hinblick auf die Festlegung ( Informatiksystem CAPRI diejenige Preisliste sprach. [...]. Die Post hatte mit der Einführı welchem der Kunde schrittweise an die dem herangeführt werden sollte. Zudem hatte die aufgebaut, welches die Kundenberater dar: sächlichen Versandverhaltens eine Änderur

1159.Bereits die erste Einteilung in die Prei: folgte jedoch uneinheitlich. Zudem wurde be ten festgestellt, dass die Vorgaben des Prei: Preislisten vereinbart wurden, die stark von | denprofil entsprachen (Rz 997 ff.). Die Pos Kenntnis über die Preislisteneinteilung und

sehr umfangreich getestet wurde und bewusst so =chselwirkung, welche systematisch zu einer Disffallen müssen. Selbst Kunden der Post ist dies > Versände dahingehend strategisch mit dem Ziel 1.

usste ihr zumindest bewusst sein, dass durch das 1d monatlichem Rabatt sowie der grossen Ran konnten. Bei einer sorgfältigen Ausgestaltung 'echselwirkungen auffallen müssen und die Post CAPRI Massnahmen ergreifen müssen, um diese rabatt und Jahresprofil zu beseitigen. Indem die ısgestaltung des Preissystems CAPRI ihre Sorgeit gegeben ist.

msatzes

zusatzrabattrelevante Ziel-/Planumsatz wurde ofern jedoch keine plausiblen Gründe zur Abweiatz eines Kunden als Referenz für den Prognoseatten jedoch einen gewissen Handlungsspielraum atzes. Da im Rahmen der Strukturkontrolle grundpassung der Verträge durch den Kundenberater skunden stattfinden sollte, jedoch zumindest auf le Prognoseumsätze allerspätestens nach einem suchungen des Sekretariats erfolgte dies in vielen

uneinheitlichen Anwendung der Kriterien und insm Hinblick auf den «Zusatzrabatteffekt» bewusst. rhobenen Daten ein Einfaches gewesen, die Aniter zu überprüfen und entsprechend einzugreifen, t wurden. Indem die Post es unterliess, die Überen oder starke Abweichungen vom tatsächlichen zu lassen, ist sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausb für dieses kartellrechtlich unzulässige Verhalten

ler kundenindividuellen Preisliste berechnete das », welche dem Versandverhalten des Kunden enting von CAPRI einen Gleitpfad festgelegt, mittels Kundenprofil tatsachlich entsprechende Preisliste Post mit der Strukturkontrolle ein internes System auf aufmerksam machte, wenn aufgrund des tat- 1g der vereinbarten Preisliste angezeigt war.

sliste bei Einfuhrung des Preissystems CAPRI ertreffend die mit den Kunden vereinbarten Preislisssystems CAPRI oft nicht eingehalten wurden und Jen Preislisten abwichen, die dem jeweiligen Kunt hatte aufgrund ihres Informatiksystems genaue Abweichungen von den Zielwerten. Die Post war sich zudem der Ungleichbehandlung bei vo wusst. Indem die Post diese abweichende schen Überprüfung der Verträge identifizie nicht in ausreichendem Masse nachgekom resultierende kartellrechtlich unzulässige Ve

C.1.1.3.7 Einschränkung des Absatz:

1160.Die Post musste sich ihrer starken M: dass durch die Ausgestaltung des Preissys! battsystem im Zusammenhang mit entsprec nere Änderungen an den Rabatten auf mög würden (vgl. Randziffern zum Abschnitt B.4.. rabatt so aus, dass dieser im Vergleich zu ¢ häufigeren Ausschlag hatte und für die Verl: sive Auswirkungen haben konnte (vgl. Abbil bewussten Entscheid der Post. Aufgrund d bände VSV und SDV (Rz 500 ff. und 506 f.) CAPRI — war der Post die Problematik dies stärkt, dass die Post durch die in Rz 1028 B Treuerabatte beim Transport von Zeitungen lisiert sein musste.

1161.Durch die intransparente Ausgestaltuı dem kaum möglich die Auswirkungen einer zusehen (vgl. Randziffern zum Abschnitt B.4 Möglichkeiten vor, dass sich Kunden selbst eines Teils des Versandvolumens machen beispielsweise kaum vorhersagen, was eine der Post, dass der Kundenberater oder die I können, ändert an der Grundproblematik nic lichkeit des Kundenberaters oder der Kunde liche Hemmschwelle darstellen kann, die d Sendungsvolumens zu verzichten. Hierdurc! war aufgrund der Testkunden-Feedbacks (F sation (Rz 429) und den Eingaben der Kunc Einführung des Preissystems CAPRI — bel intransparent einschätzten. Zudem kann da aus resultierende Behinderung von Kunden bewusst sein musste und sie dies zumindes

1162.Insgesamt muss daher gefolgert wer Ausgestaltung und Anwendung des Preissy zu Wettbewerbern hätte erkennen und dag Behinderungswirkung des Preissystems Vo

C.1.1.3.8 Vorbringen der Post

1163.Die Post stellt sich auf den Standpuı habe und daher auch nicht sanktioniert werc Vorwurf der Diskriminierung auf rein zufäll siere, weshalb ihr diese angeblichen Unglei dem seien die Abweichungen keiner Systen realistisch, dass das Preissystem CAPRI : fehlerfrei funktioniert habe.

n der Zielpreisliste abweichenden Preislisten ben Vereinbarungen nicht im Rahmen der periodirt und angepasst hat, ist sie ihrer Sorgfaltspflicht men, weshalb die Vorwerfbarkeit für das daraus rhalten gegeben ist.

es und Behinderung von Quickmail

arktstellung bewusst sein und daher auch wissen, tems inklusive Zusatzrabatt als Gesamtumsatzrahend ausgestalteten Rabattschwellen bereits kleiliche Wettbewerber einen grossen Einfluss haben 3.2.2). Gleichzeitig gestaltete die Post den Zusatzlen jeweiligen Preislisten einen viel stärkeren und ıgerung von Teilen der Sendungen zum Teil masdung 19). Diese Ausgestaltung basierte auf einem ar Anzeigen von KEP & Mail und der Kundenver- — teilweise noch vor Einführung des Preissystems er Rabatte bewusst. Dies wird noch dadurch verst. b erwähnte Empfehlung der WEKO im Bereich für die Problematik der Rabattgestaltung sensibi-

1g des Preissystems war es Kunden der Post zu- Verlagerung eines Teils ihrer Sendungen voraus- .3.2.2, Untertitel h)). Die Post sah denn auch keine ein Bild über die Auswirkungen einer Auslagerung konnten. Ein grosser Anteil der Kunden konnte Auslagerung für sie bedeuten würde. Der Hinweis (undenberaterin jederzeit hätte angerufen werden hts, da dies zu einer zusätzlichen Reaktionsmög- ‚nberaterin führt und für den Kunden eine zusätzazu führt, auf die Auslagerung eines Teils seines n werden die Transaktionskosten erhöht. Der Post \z 428), Rückmeldungen aus der Verkaufsorganilenorganisationen (Rz 431) - teilweise bereits vor <annt, dass die Kunden dieses als komplex und von ausgegangen werden, dass der Post die darbei einem möglichen Wechsel auf Wettbewerber t billigend in Kauf genommen hat.

Jen, dass die Post die Behinderungswirkung der stems auf einen möglichen Wechsel ihrer Kunden egen vorgehen müssen. Damit ist betreffend die rwerfbarkeit gegeben.

ıkt, dass sie sich nicht missbräuchlich verhalten len dürfe. Eventualiter macht sie geltend, dass der igen und überdies minimsten Abweichungen bachbehandlungen nicht bewusst sein konnten. Zu- 1atik oder Strategie gefolgt. Ausserdem sei es unaufgrund seiner Komplexität vom ersten Tag an

C.1.2.1.1 Basisbetrag

1170.Der Basisbetrag betragt gemass SVK 10 % des Umsatzes, den das betreffende | auf den relevanten Märkten in der Schweiz SVKG entsprechend ist hierbei der Umsatz zielt wurde, die der Aufgabe des wettbewert len auf diese Zeitspanne der Zuwiderhandl die erzielte Kartellrente möglichst abzuschö

e) Obergrenze des Basisbetrags

1171.Die obere Grenze des Basisbetrags b den das betreffende Unternehmen in den | unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung a hat. Das Preissystem CAPRI wurde 2015 ge falls separat untersucht. Vorliegend wird da tensweise nur bis Ende 2014 berücksichtigt. 2014.

1172.Für die untersuchten Sachverhalte sin

a. Markt für nationale adressierte Einzelb 50 Gramm von Vertragskunden

b. Markt für nationale adressierte Massen! den

1173.Die Post hat in diesen Märkten in deı Umsätze erzielt:

Jahr 2012

Umsatz [800-900 Mio.] [80¢

Tabelle 68: Umsätze der Post in den relevaı Einbezug der Umsätze mit Sendungen im N

1174.Jedoch ist zu berücksichtigen, dass / Preissetzungsverhalten der Post auf diejeni gen, aufgrund von Art. 3 Abs. 1 KG nicht zu diesen Sendungen auszusondern. Zur Bere benen Anteile im Monopol abgestützt. Da Sendungen, die nicht in die Kategorien A-P¢ Angaben der Post vorliegen, wurde zu derer dieser drei Kategorien abgestellt. Unter E die folgenden Umsätze in den letzten drei . erzielt:

Jahr 2012

648 gl. z. B. Verfügung der WEKO vom 9. Mai 2 unter <www.weko.admin.ch> unter Aktuell > Let

649 Dies war für alle Jahre der Anteil im Monopol

G je nach Art und Schwere des Verstosses bis zu Jnternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren erzielt hat (Art. 3 SVKG). Dem Zweck von Art. 3 massgebend, der in den drei Geschäftsjahren erswidrigen Verhaltens vorangehen.®® Das Abstelung gegen das KG dient nicht zuletzt auch dazu, pfen.

eträgt gemäss Art. 3 SVKG 10 % des Umsatzes, etzten drei Geschäftsjahren vor Beendigung der uf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt ändert. Die Anwendung ab 2015 wird gegebenenher zu Gunsten der Post die unzulässige Verhal- Zu berücksichtigen sind somit die Jahre 2012 bis

d folgende Märkte relevant:

riefsendungen und Massenbriefsendungen unter

oriefsendungen über 50 Gramm von Vertragskun-

1 letzten drei Geschäftsjahren die nachfolgenden

2013 2014 Summe

ıten Märkten in den Jahren 2012 bis 2014, unter lonopolbereich

Art. 49a KG i.V.m. Art. 7 KG im Hinblick auf das gen Sendungen, welche im Monopol der Post lier Anwendung kommt. Daher sind die Umsatze mit chnung wurde dabei auf die von der Post angegefür die «übrigen» Sendungen, das heisst für alle st, B-Post und B-Massensendungen fallen, keine 1 Gunsten auf den jeweils höchsten Monopolanteil 3erucksichtigung des Monopolanteils hat die Post Jahren vor 2014 mit Sendungen uber 50 Gramm

2013 2014 Summe

016, S. 171 Rz 864 m.w.H., Sport im Pay TV, abrufbar zte Entscheide (18.7.2016)

fur B-Einzelsendungen.

Umsatz [100-200 Mio.] | [10

Tabelle 69: Umsätze der Post in den relevaı Ausklammerung der Umsätze mit Sendunge

1175.Aufgrund der oben genannten Erwägı im vorliegenden Fall somit [400-600 Mio.] Fı

f) Berücksichtigung der Art und Schwe

1176.Gemäss Art. 3 SVKG ist die aufgrund ges je nach Schwere und Art des Verstoss S. 2 f.). Es gilt deshalb zu prüfen, als wie sc

1177.Liegen schwere Verstösse gegen das nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG sowie schwerv Unternehmen nach Art. 7 KG, bewegt sich SVKG im oberen Drittel des Rahmens, hinge nismässigkeitsprinzips ein tiefer Rahmen fur Bundesverwaltungsgericht merkt aber im Z der Behinderungs- und Ausbeutungstatbest: Umsatzes zur Disposition steht, um den kon den.65' Entscheidend für die Frage, ob ein s liegt, ist die volkswirtschaftliche Schädlichke

1178.Im vorliegend zu beurteilenden Fall h tensweisen eine Diskriminierung von Hand realisiert und damit so die Marktgegenseite auch den Wettbewerber Quickmail im Sinne Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG behindert.

1179.Auf der einen Seite sah die Post durct des und der Strukturkontrolle bei Änderun zesse der Preislisten nach unten, aber nich menen Diskriminierungen gemäss Art. 7 zumindest in Kauf genommen und sollten c chern. Ein solches Vorgehen ist daher min: gegen das KG zu werten. Weitere Milderun: haltens spätestens vor der Eröffnung eines Abs. 1 SVKG liegen nicht vor.

1180.Auf der anderen Seite sind unzulässic Art. 7 Abs. 2 lit. b KG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG Post die Vorgaben der Post nicht einheitlich die Hierarchie nicht ausreichend sichergest den der Post bessere Konditionen und and hielten, als sie haben sollten.

650 Erläuterungen SVKG, S. 3.

651 Urteil des BVGer B-2977/2007 vom 27.4.20 bands Schweizerischer Werbegesellschaften Ut auch BSK KG-TAGMANN/ZIRLICK (Fn 220), Art. 45

852 RPW 2010/1, 179 Rz 404, Preispolitik Swiss

ıten Märkten in den Jahren 2012 bis 2014, unter n im Monopolbereich

ıngen beträgt die obere Grenze des Basisbetrags sanken.

re des Verstosses

des Umsatzes errechnete Höhe des Basisbetraes festzusetzen (vgl. dazu Erläuterungen SVKG, hwer der Verstoss zu qualifizieren ist.

KG vor, insbesondere marktumfassende Abreden viegende Missbräuche von marktbeherrschenden der Basisbetrag gemäss den Erläuterungen zur :gen kann bei Bagatellfällen aufgrund des Verhält- ‘den Basisbetrag ins Auge gefasst werden.65° Das usammenhang mit Art. 7 KG an, dass bezüglich ande die gesamte Bandbreite von bis zu 10 % des kreten Umständen des Einzelfalls gerecht zu werchwerer oder ein weniger schwerer Verstoss vorit der Wettbewerbsbeschrankung.®2

at die Post aufgrund von zwei Arten von Verhalelspartnern im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG im Wettbewerb behindert und benachteiligt, aber von Art. 7 Abs. 1 KG und Art. 7 Abs. 1 KG i.V.m.

1 die Ausgestaltung und Anwendung des Gleitpfagen des Kundenprofils lediglich Anpassungsprot nach oben vor. Die hierdurch zustande gekom- Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG wurden len Ertrag der Post steigern bzw. Marktanteile si- Jestens als leichter oder mittelschwerer Verstoss Jsgründe, insbesondere die Beendigung des Ver- Verfahrens nach den Art. 26-30 KG gmäss Art. 6

je Diskriminierungen der Handelspartner gemäss dadurch entstanden, dass die Kundenberater der anwandten und die einheitliche Anwendung durch ellt wurde. Dies hatte zur Folge, dass einige Kunere Kunden der Post schlechtere Konditionen er-

10, E. 8.3.4, Publigroupe/WEKO Richtlinien des Veryer die Kommissionierung von Berufsvermittlern; siehe Ja KG N 56.

om ADSL.

1181.Hinsichtlich der Behinderung von Qı Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG und Art. 7 Abs. 2 Bs Quickmailkunden) i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG li rungsstrategie vor. Die Komplexität und Int der Umsatzschwellen und insbesondere de dernde Wirkung. Das Preissystem war allge auch eine gewisse Individualisierung der R den Markt eingetretenen Wettbewerber zur Wirkung im beschriebenen Sinne potenziell nisse auswirken. Demgegenüber ist zu beri haltensweise am Markt knapp behaupten k inwieweit die von der Post an den Tag geleg mail insbesondere in den Jahren 2012 bis | weise der Post ist hinsichtlich Behinderung v nicht als mittelschwerer Kartellrechtsverstos

1182.Im Antrag hatte das Sekretariat eine dies mit der Änderung des Preissystems C/ tiksystem. Die Hauptzielsetzungen der Mass der Gleichbehandlung, die Reduktion der Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit», und eine Abschwächung des Zusatzrabatte wiesen, dass Abweichungen von der Preislis dass tiefere Preise für wettbewerbsgefahrd oder um Kunden unbedingt halten zu könne gangszeit zum angepassten Preissystem wi grundsätzlich maximal ein Jahr vorgeseher des angepassten Preissystems ist das Be CAPRI kartellrechtskonform auszugestalter dings nicht im Rahmen der Sanktionsreduk sisbetrags zu berücksichtigen.

1183.Insgesamt ist von einem leichten Kar ein Festlegen des Basisbetrags im Bereich Tatsache, dass die Post unsystematisches benen Preisvorgaben der Post nicht konse trags- und Marktanteilsicherung zumindest | ber behindert wurden, rechtfertigt sich im R von 3 % des Umsatzes in den relevanten I von [12-18 Mio.] Franken.

g) Dauer des Verstosses

1184.Gemäss Art. 4 SVKG erfolgt eine Erh der Wettbewerbsverstoss zwischen einem u ist ein Zuschlag von bis zu 10 % möglich (vc liegt in diesem Rahmen im Ermessen der W bewerbsbeschränkung und deren Auswirku geht in seiner jüngeren Rechtsprechung bei andauern, grundsätzlich von einer gleichmä

iickmail durch das Preissystem CAPRI gemäss t. b (im Zusammenhang mit der Bevorzugung von agen keine Beweise für eine eigentliche Behinderansparenz des Preissystems, die Rabattwirkung s Zusatzrabatts hatte jedoch wettbewerbsbehin- :mein ausgestaltet, allerdings entstand durch den abatte. In einem Markt mit lediglich einem neu in "Post konnte sich eine wettbewerbsbehindernde | besonders schwerwiegend auf die Marktverhälticksichtigen, dass sich Quickmail trotz dieser Veronnte. Nicht nachgewiesen werden kann, ob und te Behinderung fur die Schwierigkeiten, die Quick- 2015 hatte, alleine ursachlich ist. Die Verhaltenson Quickmail daher mindestens als leichter, wenn s zu qualifizieren.

Sanktionsreduktion vorgesehen. Sie begründete \PRI in den Schulungsunterlagen für das Informasnahmen seien unter anderem die «Sicherstellung Komplexität sowie die Stärkung der Akzeptanz, wozu auch die Vereinheitlichung der Rabattstufen ffekts gehörte. Ebenfalls wird etwa darauf hingestezieı eine sachliche Rechtfertigung brauchen, und ste Kunden, für Rückgewinnung von Wettbewerb 2n, keine sachlichen Gründe darstellen. Als Uberrd bei grösseren Preislistenabweichungen zudem \. Unbeschadet der kartellrechtlichen Beurteilung mühen der Post zu würdigen, das Preissystem 1 und anzuwenden. Diese Argumente sind allertion sondern im Rahmen der Festlegung des Batellrechtsverstoss der Post auszugehen, welcher | von 1 % bis 3 % rechtfertigt. In Anbetracht der Abweichen der Kundenberater von den vorgegequent unterbunden hat und die Post zwecks Erjilligend in Kauf genommen hat, dass Wettbewerahmen des festgelegten Bereichs ein Basisbetrag ärkten. Somit resultiert ein Basisbetrag in Höhe

Ohung des Basisbetrages um bis zu 50 %, wenn nd fünf Jahren gedauert hat, für jedes weitere Jahr I. dazu Erläuterungen SVKG, S. 3). Die Erhöhung EKO und richtet sich nach Art und Inhalt der Wettng im Zeitverlauf. Das Bundesverwaltungsgericht Wettbewerbsverstössen, die länger als fünf Jahre ssigen bzw. wiederkehrenden über die Zeitachse auftretenden Auswirkung aus.°®? Daher sei i tion angebracht. Dies entspreche einer stufe genem Monat, seit dem das wettbewerbswi

1185.1m vorliegend zu beurteilenden Sachv mindestens am 1. Juli 2009 begonnen und t dauert, also mindestens 66 Monate. Im vorli desverwaltungsgericht angewandten Regel sprechend rechtfertigt sich eine Erhöhung ı ein erhöhter Basisbetrag von [18-28 Mio.] Fi

C.1.2.1.2 Erschwerende und mildern

1186.In einem letzten Schritt sind schliess stände nach Art. 5 und 6 SVKG zu berücksi

h) Erschwerende Umstände

1187.Es bestehen keine Hinweise auf ersc SVKG (wiederholter Kartellverstoss, besond arbeit oder Behinderung der Untersuchunge

i) Mildernde Umstände

1188.Das Mass der Kooperation der Post ı Untersuchungsadressaten zu erwarten ist. I mildernd zu berücksichtigen wären.

1189.

C.1.2.1.3 Zwischenergebnis

1190.Unter Berücksichtigung der obgenann ktion und der Verhältnismässigkeitsprüfung

Bestandteil Berechr

Umsatz auf den relevanten

Markten

Obergrenze Basisbetrag 10 % ı (Art. 3 SVKG) den re Berucksichtigung der Art und 3 % des Schwere des Verstosses: Ba- ele sisbetrag (Art. 3 SVKG)

Dauer des Verstosses (Art. 4 +55 %

SVKG) gegenüber der Post

Zwischenergebnis

653 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.201

654 Präzise: Ein Zwölftel von 10 %.

n solchen Fällen eine lineare Erhöhung der Sank- :nweisen Erhöhung von 0.8333 %* pro angefanjrige Verhalten durchgeführt wird.

srhalt hat die kartellrechtswidrige Verhaltensweise at mindestens bis zum 31. Dezember 2014 angeegenden Fall gibt es keinen Grund, der vom Bunder linearen Erhöhung nicht zu folgen. Dement- Jes Sanktionsbetrages um 55 %. Somit resultiert ranken.

de Umstände

lich die erschwerenden und die mildernden Umchtigen.

hwerende Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 1 ers hoher Gewinn, Verweigerung der Zusammen- N).

Jing nicht über dasjenige hinaus, was von einem =s sind daher keine Umstände ersichtlich, welche

ten Kriterien und unter Vorbehalt der Maximalsanergibt sich damit folgende Sanktionsberechnung:

Umsatz bzw. Sanktion

in CHF

[400-600 Mio.]

Jes Umsatzes auf

levanten Märkten [40-60 Mio.] ; Umsatzes auf den

vanten Märkten [12-18 Mio.] des Basisbetrags +[6-10 Mio.]

22'622'641.25

22'622'641.25 Franken als angemessen. De Post AG und der Post CH AG ist der Betrag

D Kosten

1196.Nach Art. 2 Abs. 1 GebV-KG®® ist geb ursacht hat.

1197.Im Untersuchungsverfahren nach Art. grund der Sachverhaltsfeststellung eine unz wenn sich die Parteien unterziehen. Als Un ternehmen, welche aufgrund ihres möglich: ein Verfahren ausgelöst haben, das beanst: gegenstandslos eingestellt wurde.®? Vorlie gungsadressatin zu bejahen.

1198.Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein S tet sich namentlich nach der Dringlichkeit dı renden Personals. Auslagen für Porti sowie eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV-KG).

1199.Gestützt auf die Funktionsstufe der n ein Stundenansatz von CHF 130.- bis CHF insgesamt 2'315 Stunden. Aufgeschlüsselt rechnet:

- 277.25 Stunden zu CHF 130.-, ergeb — 1'891.11 Stunden zu CHF 200.-, erge — 146.25 Stunden zu CHF 290.-, ergeb 1200.Demnach beläuft sich die Gebühr auf

1201.Die Gebühren werden den Verfügungs AG unter solidarischer Haftbarkeit auferle« GebV).

E Ergebnis

1202. Zusammenfassend kommt die WEKO gendem Ergebnis:

1203.Die Post verfügt auf dem Markt für nati senbriefsendungen unter 50 Gramm von Vi adressierte Massenbriefsendungen über 50 herrschende Stellung im Sinne von Art. 4 A Stellung ist — unter Einbezug der Monopolrr hängige Meldepflicht von Art. 9 Abs. 4 KG g

658 Verordnung vom 25.2.1998 über die Gebühre KG; SR 251.2).

Bst. b und c GebV-KG e contrario.

2n Verfügungsadressatinnen der Schweizerischen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

ührenpflichtig, wer das Verwaltungsverfahren ver-

27 ff. KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn aufulassige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, oder terziehung gilt auch, wenn ein oder mehrere Unerweise wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens andete Verhalten aufgeben und das Verfahren als gend ist daher eine Gebührenpflicht der Verfütundenansatz von CHF 100 bis 400.-. Dieser riches Geschäfts und der Funktionsstufe des ausfüh- Telefon- und Kopierkosten sind in den Gebühren

iit dem Fall betrauten Mitarbeiter rechtfertigt sich 290.-. Die aufgewendete Zeit beträgt vorliegend werden demnach folgende Stundenansätze verond CHF 36'042.50 bend CHF 379'522.- ond CHF 42'412.50 CHF 457'977.-.

adressaten Schweizerische Post AG und Post CH

gestutzt auf die vorstehenden Erwagungen zu folonale adressierte Einzelbriefsendungen und Massrtragskunden sowie auf dem Markt für nationale } Gramm von Vertragskunden Uber eine marktbe- ‚bs. 2 KG (vgl. Rz 813). Die marktbeherrschende ärkte (Rz 829) — im Hinblick auf die umsatzunabestützt auf Art. 25 VwVG festzustellen (Rz 825).

n zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG, GebV-

, 546 f. E. 6.1 f.), BKW FMB Energie AG; Art. 3 Abs. 2

1204.Die Post missbrauchte ihre marktbeh adressierte Einzelbriefsendungen und Mass kunden sowie auf dem Markt fur nationale ac von Vertragskunden, indem sie gewisse Vel kriminierte, diese dadurch benachteiligte ur unzulässige Verhaltensweise der Post nac Rz 1016). Im Einzelnen bestanden die folge

a. Diskriminierung bei den Rabatten im Pr

b. Diskriminierende Ausgestaltung des P zum Gleitpfad und zur Strukturkontrolle gestaltung des Zusatzrabatts — auch in B.4.3.1.4 a) und b)).

c. Diskriminierende Anwendung des Prei: und Umsatzbasis für den Zusatzrabatt (

1205.Die Untersuchung hat zudem ergebe: tung und die Anwendung des Preissystems parenz des Preissystems sowie die Rabattg hang mit den Umsatzschwellen der Preisliste anderen, sowie der Bevorzugung von Quic Absatz von Quickmail einschränkte und di Diesbezüglich liegt eine unzulässige Verhal Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG vor (Abschnitt B.4.3.

1206.Da die festgestellten unzulässigen (Rz 1165), sind sie gestützt auf Art. 49a Ab gung aller Umstände und der zu berücksicl Belastung der Post mit einem Betrag von 22' KG, Art. 2 ff. SVKG, vgl. Rz 1195).

1207.Bei diesem Verfahrensausgang sind Franken der Schweizerischen Post AG und zuerlegen (vgl. Rz 1200 f.).

errschende Stellung auf dem Markt für nationale enbriefsendungen unter 50 Gramm von Vertrags- Jressierte Massenbriefsendungen Uber 50 Gramm ttragskunden gegenüber anderen bei Preisen disid im Wettbewerb behinderte. Es liegt daher eine h Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Bst. b KG vor (vgl. nden Diskriminierungen:

eissystem 2009 (Abschnitt B.4.3.1.3).

reissystems CAPRI hinsichtlich Systemvorgaben ‚ den Vorgaben für Kundenberater sowie der Aus- 1 Zusammenhang mit dem Jahresprofil (Abschnitt

ssystems CAPRI hinsichtlich Preislisteneinteilung Abschnitt B.4.3.1.4 c)).

1, dass die Post durch die spezifische Ausgestal-

CAPRI - v.a. durch die Komplexität und Intransestaltung als Gesamtumsatzrabatt in Zusammen- :neinteilung zum einen und dem Zusatzrabatt zum kmailkunden gegenüber anderen Kunden — den ese damit im Wettbewerb behinderte (Rz 1128). tensweise im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG i. V. m. 2.2).

Verhaltensweisen der Post vorwerfbar sind 5. 1 KG zu sanktionieren (Rz 1166). Unter Würdi- ıtigenden sanktionserhöhenden Faktoren ist eine 622'641.25 Franken angemessen (Art. 49a Abs. 1

die Verfahrenskosten von insgesamt 457'977.- der Post CH AG unter solidarischer Haftung auf-