Assortiments von Nivarox: Schlussbericht vom 6. Dezember 2022

B.1 Vorgeschichte

B.1.1 Vorabklarung i.S. Assortiments ;

2. Im Jahr 2002 eröffnete das Sekretaria retariat) gegen Nivarox eine Vorabklärung.? ob Anhaltspunkte bestehen, dass Nivarox di sog. Ebauches durch die Swatch Group-To Suisse (nachfolgend: ETA) gekoppelt sowi durch eine marktbeherrschende Stellung mi

3. Das Sekretariat kam in dieser Vorabkl eine marktbeherrschende Stellung von Niva für missbräuchliches Verhalten von Nivarox funden.? Allerdings war nicht ersichtlich, de lagen sachliche Gründe für einzelne Liefer überhaupt keine vergleichbaren Lieferverzöi stellte die Vorabklärung daher im Jahr 2005

B.1.2 Entscheid der WEKO vom 21. Ok

4. Ende des Jahres 2009 informierte Swe dinnen und Kunden künftig nicht mehr mit L Uhrwerken der Swatch Group-Tochtergese beliefern.® Konkret plante Swatch Group ur

! Bundesgesetz über Kartelle und andere Wett tellgesetz, KG; SR 251).

2 Vgl. RPW 2006/1, 51 ff., Lieferung von Nivar ® Vgl. RPW 2006/1, 51 f. Rz 1 ff., Lieferung vor * Vgl. RPW 2006/1, 53 ff. Rz 25 ff., Lieferung v

5 Vgl. RPW 2006/1, 56 Rz 64, Lieferung von N

6 Vgl. RPW 2006/1, 56 Rz 64, 57 Rz 69, Liefer

7 Vgl. RPW 2006/1, 56 f. Rz 65 ff., Lieferung vi 8 RPW 2014/1, 216 f. Rz 9 ff., Swatch Group L

larung

st die Frage, ob Anhaltspunkte bestehen, dass die Preissetzungspraxis der Nivarox-FAR SA (nachder The Swatch Group AG (nachfolgend: Swatch shenden Stellung im Sinne von Art. 7 KG" zu quautmassliche systematische Deckelung bzw. Beahl der beziehbaren Produkte für konzernexterne : Drittkundinnen) sowie allfällige missbräuchliche gl. auch unten Rz 21).

2002-2005

t der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sek-

Gegenstand dieser Vorabklarung war die Frage, e Lieferung von Assortiments an die Lieferung von chtergesellschaft ETA SA Manufacture Horlogére e Auslieferungen unzulässig verzögert und hierssbraucht hat.?

arung zum Ergebnis, dass zwar Anhaltspunkte für rox bestanden.‘ Indes lagen keine Anhaltspunkte vor. Zwar hatten vereinzelt Koppelungen stattgeiss es solche ab 2004 noch gegeben hat.® Auch ‚erzögerungen vor und ab dem Jahr 2003 waren gerungen mehr zu beanstanden.’ Das Sekretariat ein.

tober 2013

itch Group Uber ihre Absicht, konzernexterne Kun- Jnrwerkskomponenten, namentlich mechanischen lischaft ETA sowie Assortiments von Nivarox zu sprünglich, die Belieferung von konzernexternen

bewerbsbeschrankungen vom 6. Oktober 1995 (Kar-

»x-Assortiments.

1 Nivarox-Assortiments.

on Nivarox-Assortiments. ivarox-Assortiments.

ung von Nivarox-Assortiments. on Nivarox-Assortiments. ieferstopp.

Kundinnen und Kunden mit ETA-Produkten varox-Produkten bis Ende des Jahres 2014

5. Das Sekretariat eröffnete daher im Ju Präsidiums der Wettbewerbskommission (1 Group Lieferstopp». Als Ergebnis dieser Ur vom 21. Oktober 2013 fest, dass ETA auf dı stellte Swiss made Uhrwerke und Nivarox hergestellte Assortiments marktbeherrschei mit Blick auf die marktbeherrschenden Stel davon aus, dass die Einstellung der Lieferun und diejenige von Assortiments bis Ende 2 Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Bst. a KG zu qualifizieı sprünglich von Swatch Group geplante Liefe für mechanische Uhrwerke sowie auf dem n stark behindere, da die Marktteilnehmer at resp. Nivarox angewiesen seien."

6. Im Entscheid vom 21. Oktober 2013 | langfristig aufgrund potentieller Konkurrenz rechnen sei, dass die marktbeherrschende Akteure in genügendem Ausmass im Markt dahin sei sicherzustellen, dass Swatch Grc Uhrwerke an Drittkundinnen liefere.'? Vor die Entscheid vom 21. Oktober 2013 eine zwi: geschlossene einvernehmliche Regelung (n für ETA betreffend mechanische Uhrwerke ¢ dinnen und Kunden vorsah (für den Zeitraun zeitraum gleichzeitig schrittweise reduziert v sollte keine Lieferpflicht und keine Lieferbes

7. Einer schrittweisen Reduktion der Beli den mit Nivarox-Assortiments, wie sie Geg dem Sekretariat geschlossenen evR gewe: sage.'* Denn durch ein derartiges «Phasing herrschende Nivarox den Wettbewerb auf ı marken von Swatch Group stark behindert u hergestellte Swiss Made Uhrwerke zugunste daher in Bezug auf Nivarox fest, dass hier d schende Nivarox weiterhin ihre Kundinnen u müsse. '®

8. Kurz vor dem Erlass des WEKO-Ents« eine Absichtserklärung betreffend die Liefert

9 RPW 2014/1, 216 Rz 5, Swatch Group Liefer

10 Vgl. RPW 2014/1, 252 Rz 281, 285 Dispositin

11 Vgl. RPW 2014/1, 266 Rz 401, Swatch Grou

12 Vgl. RPW 2014/1, 266 Rz 402, Swatch Grou 13° RPW 2014/1, 266 ff. Rz 402 ff., Swatch Grou

14 Vgl. RPW 2014/1, 259 ff. Rz 340 ff., 280 Rz /

15 Vgl. nur RPW 2014/1, 263 Rz 373, Swatch G 16 RPW 2014/1, 283 Rz 484, Swatch Group Lie

bis Ende des Jahres 2012 und diejenige mit Nieinzustellen.°

ni 2011 im Einvernehmen mit einem Mitglied des vachfolgend: WEKO) die Untersuchung «Swatch itersuchung stellte die WEKO in ihrem Entscheid em Markt für mechanische, in der Schweiz hergeauf dem Markt für mechanische, in der Schweiz ad sind i.S.v. Art. 4 Abs. 2 KG."° Die WEKO ging lungen der beiden Swatch Group-Gesellschaften gen von mechanischen Uhrwerken bis Ende 2012 014 als missbräuchliche Verhaltensweisen i.S.v. ‘en seien. Für die WEKO stand fest, dass der urrstopp den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt achgelagerten Markt für mechanische Fertiguhren if absehbare Zeit noch auf Lieferungen von ETA

rielt die WEKO jedoch auch fest, dass mittel- bis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu Stellung von ETA geschwächt werde und weitere für mechanische Uhrwerke tätig sein würden. Bis Up in gewissem Umfang weiterhin mechanische sem Hintergrund genehmigte die WEKO mit dem schen dem Sekretariat und Swatch Group zuvor achfolgend: evR), welche eine Lieferverpflichtung yegenuber ihren bisherigen konzernexternen Kun- 1 2014-2019), wobei die Lieferungen im Geltungsverden mussten («Phasing out»). Ab Januar 2020 chränkung der ETA mehr bestehen.

>ferung von konzernexternen Kundinnen und Kunenstand der ersten zwischen Swatch Group und sen war,'? erteilte die WEKO hingegen eine Ab- -Out» im Bereich Assortiments hätte die marktbe- Jem Markt für Fertiguhren zugunsten der Uhrennd auf dem Markt für mechanische in der Schweiz ın der ETA weitgehend beseitigt.'® Die WEKO hielt er status quo ante gelte, wonach die marktbeherrnd Kunden im Rahmen ihrer Kapazitäten beliefern

:heids vom 21. Oktober 2013 hatte Swatch Group ingen von Assortiments und die Beurteilung eines

stopp.

/-Ziff. 1 und 2, Swatch Group Lieferstopp. 9 Lieferstopp.

9 Lieferstopp.

p Lieferstopp.

176 ff., Swatch Group Lieferstopp.

roup Lieferstopp.

ferstopp.

Phasing-Outs ab Anfang 2019 eingereicht dieser Absichtserklärung lautete wie folgt:

Die Swatch Group ist bereit, die bishe varox») ausserhalb der Swatch Group ren, d.h. bis Ende 2018 weiterhin mit A zu beliefern.

Die Lieferverpflichtung bezieht sich au: von Nivarox bisher bezogen haben. D mal dem Durchschnitt der in den Jahr

Die Belieferung erfolgt unter der Bedii Jahr bis spätestens 12 Monate im Vi platziert worden sind. Für 2014 sind Entscheid der WEKO zu platzieren.

Als weitere Bedingung soll jeweils mit Vorschau auf das Folgejahr abgeget erleichtern.

Die Lieferzusage auf 5 Jahre und die Kapazitäten für eine bestimmte Techn rische Risiken und Kosten. Dieser Situ letzten vier Jahre, welche nicht ausge terialkosten, Energie, etc.), wird mit « 2014 Rechnung getragen. Weitere E zusätzlichen Kosten vorbehalten.

Swatch Group beabsichtigt Mitte 2016 einen stufenweisen Abbau der Lieferu Ziel, bis Mitte 2018 eine einvernehm Wettbewerbskommission diesbezüglic

9. Zu dieser Absichtserklärung hielt die dass es sich um eine einseitige Erklärung Kenntnis genommen werde.'® Weder die W klärung inhaltlich auf ihre Wettbewerbskonfc gutgeheissen. Die Wettbewerbsbehörden w ten, im Falle von Anhaltspunkten für eine ı von Art. 7 KG, welche von der Umsetzung c fahren nach den Art. 26 f. KG zu eröffnen künftigen Verhandlungen über ein Phasing. derzeit frei, mit dem Sekretariat Kontakt au’ legen würden. Dies könne etwa je nach Erge die Verwendung von Silizium-Spiralen als sein.'?

10. Gegen den WEKO-Entscheid vom 21. Entscheid wurde damit rechtskräftig. Bis zu die Wettbewerbsbehörden nicht betreffend

17 RPW 2014/1, 283 Rz 485, Swatch Group Lie

18 Vgl. dazu und zum Folgenden: RPW 2014/1,

19 Vgl. zum Patentrechtsstreit: RPW 2014/1, 24

(nachfolgend: Absichtserklärung).'” Der Wortlaut

rigen Kunden der Nivarox-Far S.A. («Niwährend einer Periode von 5 (fünf) Jahssortiments für deren eigene Bedürfnisse

f diejenigen Produkte, welche die Kunden ie jährliche Liefermenge entspricht maxian 2009-2011 gelieferten Mengen.

ıgung, dass feste Bestellungen für jedes yraus, d.h. für 2015 bis zum 31.12.2013 die Bestellungen unmittelbar nach dem

der festen Bestellung eine unverbindliche en werden, um Nivarox die Planung zu

damit verbundene Aufrechterhaltung von ologie bedeutet für Nivarox unternehmeation sowie der Erhöhung der Kosten der glichen worden ist (Personalkosten, Masiner Erhöhung der Preise um 15 % für rhöhungen der Preise werden künftigen

mit der WEKO Verhandlungen betreffend ngen der Nivarox aufzunehmen, mit dem liche Regelung mit dem Sekretariat der h abzuschliessen.

WEKO im Entscheid vom 21. Oktober 2013 fest, von Swatch Group handle, welche lediglich zur EKO noch das Sekretariat hätten die Absichtseryrmität hin geprüft oder diese (direkt oder indirekt) ürden somit frei bleiben und sich explizit vorbehal- Inzulassige Wettbewerbsbeschrankung im Sinne ler Absichtserklärung ausgehen könnten, ein Ver- . Bezogen auf die von Swatch Group erwähnten -Out für Assortiments stehe es Swatch Group jezunehmen, wenn es die Marktverhältnisse nahebnis des damals hängigen Patenrechtsstreits über wichtigen Bestandteil von Assortiments der Fall

Oktober 2013 legte niemand Rechtsmittel ein. Der im 6. Dezember 2022 kontaktierte Swatch Group ein Phasing-Out für Assortiments und beantragte

ferstopp. 283 Rz 488 f., Swatch Group Lieferstopp. 4 Rz 238 ff., Swatch Group Lieferstopp.

auch nicht die Wiedererwägung bzw. Aufhe Stellung von Nivarox.

B.1.3 Anzeigen von Ende 2013/Anfang

11. Mit Schreiben vom 5. November 201 Kunden mit Blick auf die Absichtserklärung ı raum 2014-2018 die bisher gelieferten Prod Liefermenge dem Durchschnitt der an das k gelieferten Mengen entspreche, die Bestellı werden müsse und für das darauffolgende gereicht werden müsse. Gleichzeitig informi 15 % auf den 1. Januar 2014.7°

12. Diese Nivarox-Mitteilung zeigten die MV sowie die Sellita Watch Co S.A. (nachfolge: Wettbewerbsbehörden an.?' Die beiden Un individuellen Liefermengen und der bei Ni ments, welche im Zeitraum 2009-2011 bez einzig bis 2013 sowie die angekündigte Pre vom 21. Oktober 2013 verstossen.

13. Die Wettbewerbsbehörden prüften die dass betreffend die Umsetzung der Absicht: eröffnet werde und allfällige Ansprüche gege weg geltend gemacht werden könnten.?? Zu rauf, dass das Dispositiv des WEKO-Entsct haltenspflichten in Bezug auf die Belieferu vorsehe, gegen welche Swatch Group bzw. halten verstossen könnte. Zum anderen sei hinreichend substantiiert worden, ob und in\ der Absichtserklärung zu volkswirtschaftlic könne.

14. Swatch Group und Nivarox wurden Ul nahme der WEKO nicht informiert.

B.1.4_ Entscheid der WEKO vom 13. Ju

15. Gestützt auf Anhaltspunkte, dass al alternative Bezugsquellen vorhanden sein nach mechanischen, in der Schweiz herges nen, eröffnete das Sekretariat am 13. Nove des Präsidiums der WEKO das Wiedererwä stopp / Ablauf Lieferverpflichtung». Im Rahr mass der WEKO-Verfügung vom 21. Oktok kung der ETA zum 31. Dezember 2019 (vgl

20 Act. 27.1.

21 Act. 27.2, 27.3.

22 Act. 27.4, 27.5.

23 RPW 2021/2, 311 Rz 13, Swatch Group Liefe

bung der Feststellung der marktbeherrschenden

3 teilte Nivarox ihren bisherigen Kundinnen und nit, dass Nivarox bereit sei, ihren Kunden im Zeitukte zu liefern, die maximale jährliche individuelle etreffende Unternehmen im Zeitraum 2009-2011 ing mindestens zwölf Monate im Voraus platziert Jahr ein unverbindlicher Plan der Bestellung einarte Nivarox über eine Preiserhöhung in Höhe von

lanufacture La Joux-Perret SA (nachfolgend: LJP) nd: Sellita) Ende 2013 bzw. Anfang 2014 bei den ternehmen führten dazu aus, die Begrenzung der varox beziehbaren Produkte auf solche Assortiogen worden waren, die Zusage der Belieferung iserhöhung würden gegen den WEKO-Entscheid

Vorbringen und die WEKO teilte Anfang 2014 mit, serklärung einstweilen kein (Sanktions-)Verfahren :n Nivarox gemäss Art. 12 KG auf dem Zivilrechts- ır Begründung verwies die WEKO zum einen da- 1eids vom 21. Oktober 2013 keine konkreten Vering von Drittkundinnen mit Nivarox-Assortiments Nivarox durch das von Nivarox angekündigte Vervon Seiten der anzeigenden Unternehmen nicht niefern die von Nivarox angekündigte Umsetzung h oder sozial schädlichen Auswirkungen führen

9er die vorgenannten Anzeigen und die Stellungli 2020

9 dem Jahr 2020 nicht in ausreichendem Masse könnten, um die Nachfrage der Uhrenhersteller stellten Swiss made Uhrwerken bedienen zu kön- 2mber 2018 im Einvernehmen mit einem Mitglied gungsverfahren. «32-0224: Swatch Group Liefernen dieses Verfahrens wurde geprüft, ob die geer 2013 bestehende Lieferpflicht und -Beschrän- ‚oben Rz 6) auslaufen können.??

rstopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

16. Obwohl Gegenstand des Wiedererwä hob Sellita in diesem Verfahren auch Vorwi den Bereich Assortiments.?* Namentlich zeic Nivarox seit 2014 Anfragen von Sellita auf Li schnitt der in den Jahren 2009-2011 an Si sowie auf Lieferung von anderen als den ir Assortiments wiederholt und systematisch r holt ungerechtfertigt erhöht habe und dass I etabliert habe.” Hierzu reichte sie verschiec

17. Nach Ansicht des Sekretariats lagen. die Belieferungs- und Preissetzungspraxis v dererwägungsverfahrens «32-0224: Swatch weshalb das Sekretariat der Sellita mitteilt nicht auf diese Vorwürfe eintreten zu wolle ein gesondertes Verfahren nach den Art. 26

18. Die WEKO entschied mit Verfügung v schränkungen der ETA zum 31. Dezember vorgenannten Vorwürfe von Sellita betreffer Nivarox trat sie hingegen nicht ein, da dies Gegenstandes des Wiedererwägungsverfar

19. Gegen den WEKO-Entscheid vom 1 Entscheid wurde damit rechtskräftig. Es ist Anfang 2020 noch Drittkundinnen mit mech ihre Uhrwerke ausschliesslich konzerninterr

B.2 Eröffnung und Durchführun

20. Nach dem Abschluss des Wiedererv ferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung» prüfte würfe gegen Nivarox und entschied, die vor

21. Mittels der vorliegenden Vorabklärur hen, dass Swatch Group bzw. Nivarox durc praxis seit 2014 ihre marktbeherrschende Si missbraucht hat. Wie erläutert, stehen im Fc tische Deckelung bzw. Beschränkung der Produkte für Drittkundinnen gemäss der Ak allfällige missbräuchliche Preiserhöhungen ı

24 Vgl. RPW 2021/3, 313 ff. Rz 26 ff., 321 f. 56 tung.

25 Vgl. Act. 27.6-27.8.

26 Siehe Nachweise in Fn 25.

27 Vgl. RPW 2021/3, 316 Rz 30, Swatch Group 28 RPW 2021/2, 306 ff., Swatch Group Lieferstc 29 RPW 2021/2, 321 f. Rz 56 ff., Swatch Group

30 Vgl. dazu etwa RPW 2021/2, 415 Rz 107, Sv vorsorgliche Massnahmen.

31 Vgl. Act. 1.

gungsverfahrens das Verhalten von ETA war, erirfe gegen Swatch Group bzw. Nivarox betreffend jte sie an, dass die angeblich marktbeherrschende eferung von mehr Assortiments als es dem Durchallita gelieferten Liefermengen entsprochen hatte | Zeitraum von 2009-2011 von Sellita bezogenen icht erfüllt habe, dass Nivarox ihre Preise wieder- \ivarox zudem einen schikanösen Bestellprozess lene Dokumente ein.?®

die vorgenannten Vorwürfe von Sellita betreffend on Nivarox ausserhalb des Gegenstands des Wie- 1 Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung», e, im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens n. Das Sekretariat erwäge jedoch, diesbezüglich f. KG zu eröffnen.?”

om 13. Juli 2020, dass die Lieferpflichten und -Be- 2019 (vgl. oben Rz 6) auslaufen dürfen.?® Auf die id die Belieferungs- und Preissetzungspraxis von e auch nach Ansicht der WEKO ausserhalb des irens lagen.?®

3. Juli 2020 legte niemand Rechtsmittel ein. Der . derzeit unklar, ob Swatch Group bzw. ETA seit anischen ETA-Uhrwerken beliefert” oder ob ETA | an die Uhrenmarken von Swatch Group absetzt.

g einer Vorabklärung

vägungsverfahrens «32-0224: Swatch Group Liedas Sekretariat sämtliche ihm vorliegende Vorliegende Vorabklärung zu eröffnen.

1g sollte geprüft werden, ob Anhaltspunkte besteh ihre konkrete Belieferungs- und Preissetzungsellung im Bereich Assortiments gemäss Art. 7 KG kus der Vorabklärung die mutmassliche systema- Liefermengen und der Auswahl der beziehbaren sichtserklärung von Ende 2013 (s.o. Rz 8) sowie durch Nivarox.*"

f., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflich-

Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

pp / Ablauf Lieferverpflichtung.

Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

atch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung —

22. Das Sekretariat informierte Swatch

Eröffnung der Vorabklärung und gab ihr Ge das dem Schreiben beiliegende Auskunftsb im September 2021 innert erstreckter Frist kunftsbegehren ein.?? Auf den Inhalt der Ste wird an geeigneter Stelle im Rahmen der ne

23. Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 bat Group-Tochter ETA mengenmassig bedet Schweiz hergestellten Swiss Made-Uhrwer rens.°*° Sellita reichte im Oktober 2021 inn kunftsbegehren sowie eine ergänzende Stell Sellita und der erganzenden Stellungnahme folgenden Ausführungen eingegangen.

24. Das Sekretariat zog für die vorliegen tersuchung «Swatch Group Lieferstopp» : Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtur eigneter Stelle im Rahmen der nachfolgend:

25. Am6. Dezember 2022 entschied das sigkeitsgründen und unter Anregung von M: tigen Wettbewerbsbeschrankungen einzuste

B.3 Wesentliche Erkenntnisse a

26. Aus den dem Sekretariat vorliegende: geführten Erkenntnisse zum Sachverhalt. Di Adressatin der Vorabklärung beschrieben w keit und Bedeutung von Nivarox für die Uhre send wird dargestellt, wie Nivarox die Absicl hat (vgl. Rz 62 ff.).

B.3.1 Adressatin der Vorabklarung

27. Die Vorabklärung betrifft das Verhalte Nivarox gehören zu [...] von Swatch Grou Swatch Group-Konzern, welcher als Unter Vorabklärung ist (vgl. unten Rz 108).

28. Swatch Group ist eine international Neuchatel (administrativer Hauptsitz in Biel ten und Beteiligungen in 35 Ländern und bes

32 Vgl. Act. 1.

33 Act. 13.

34 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, S 35 Act. 6.

36 Act. 15 f.

37 Act. 27.1-27.8.

38 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

Group mit Schreiben vom 19. Mai 2021 über die slegenheit, eine Stellungnahme einzureichen und egehren zu beantworten.” Swatch Group reichte ihre Stellungnahme und Antworten auf das Ausllungnahme und die Antworten von Swatch Group ichfolgenden Ausführungen eingegangen.

das Sekretariat auch Sellita, die nach der Swatch ıtsamste Herstellerin von mechanischen, in der ken,** um Beantwortung eines Auskunftsbegehert erstreckter Frist ihre Antworten auf das Ausungnahme ein. Auf den Inhalt der Antworten von > wird an geeigneter Stelle im Rahmen der nachde Vorabklärung verschiedene Akten aus der Un- sowie dem Wiedererwägungsverfahren «Swatch 1g» bei.?” Auf den Inhalt dieser Akten wird an geen Ausführungen eingegangen.

Sekretariat, die Vorabklärung aus Verhältnismäsassnahmen zur Verhinderung von allfälligen künfallen. Dies begründet sich wie folgt.

us der Vorabklärung

1 Dokumenten ergeben sich die nachfolgend aufese gliedern sich wie folgt: Nachdem zunächst die ird (vgl. Rz 27 f.), wird nachfolgend auf die Tätignindustrie eingegangen (vgl. Rz 29 ff.). Anschliesitserklarung (vgl. oben Rz 8) seit 2014 umgesetzt

n von Nivarox mit Sitz in Le Locle. Die Aktien von p gehalten werden.”® Nivarox gehört damit zum nehmen i.S.v. Art. 2 Abs. 1° KG Adressatin der

tätige Gruppe (Holding) mit Gesellschaftssitz in ). Sie verfügt über zahlreiche Tochtergesellschafchäftigt weltweit insgesamt etwas mehr als 31'000

‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

gebogen, S. 1.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.°° Der Swat Schmuck, Uhrwerken und Komponenten té nahezu sämtliche Bauteile, die von den 17 U selbst an. Tochtergesellschaften von Swatc Uhren in der Schweiz und der ganzen Welt | Gesamtumsatz des Swatch Group-Konzern:

B.3.2 Tätigkeit und Bedeutung von Niv

B.3.2.1 Tätigkeit von Nivarox

29. Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Nix in der Schweiz alle Komponenten der drei stimmte Bestandteile eines mechanischer Rz 31 ff.) — herzustellen. Nivarox verkauft c sodann an seine konzerninterne und konze den Kundinnen und Kunden von Nivarox vg

30. Daneben produziert Nivarox für Unter Halbfertig- und Fertigprodukte (z.B. Kon Schwungmassen und Unruhbrücken, Feder aus ist Nivarox im Bereich des Recyclings, ¢ gen aus Edelmetall tätig.

B.3.2.2 Produktion und Verkauf von Ass

31. Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Niv Assortiments bzw. Assortimentsbestandteile man in der Uhrenindustrie die Gesamtheit v chanischen Uhrwerks, welche zusammen a für den gleichmässigen Takt einer mechan und Hemmsystem kann eine mechanische |

32. Zu den Bauteilen eines Assortiments Unruh, welche wiederum aus verschiedene mensetzung eines Assortiments und die e Französisch können der nachfolgenden Tat

39 Geschäftsbericht 2021 der Swatch Group, S. S. 3.

40 Es handelt sich dabei um die folgenden (von Marken: Breguet, Harry Winston, Blancpain, (Prestige- und Luxussegment); Longines, Ra Balmain, Certina, Mido, Hamilton (Mittleres P ment). Vgl. Geschäftsbericht 2021 der Swatc

41 Vgl. https://www.swatchgroup.com/de/swatch

42 Geschäftsbericht 2021 der Swatch Group, S.

43 Vgl. dazu auch RPW 2014/1, 228 Rz 121, Sv

44 Vgl. nur RPW 2014/1, 228 Rz 123, Swatch G

45 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

ch Group-Konzern ist im Verkauf von Fertiguhren, tig; die Unternehmen der Swatch Group fertigen hrenmarken der Swatch Group“ benötigt werden, h Group beliefern zudem auch Dritthersteller von nit Uhrwerken und Komponenten.?' Der weltweite 5 belief sich im Jahr 2021 auf rund CHF 7,3 Mrd.*

rarox in der Uhrenindustrie

'arox besteht darin, an fünf Produktionsstandorten

Baumodule eines Assortiments — dies sind be- 1 Uhrwerks (zum Begriff des Assortiments vgl. iese Bestandteile eines mechanischen Uhrwerks rnexterne Kundschaft aus der Uhrenindustrie (zu

nehmen der Uhrenindustrie auch gewisse andere iponenten fur Uhrengehäuse und Zifferblätter, hauser, Raderwerke und Drehteile). DarUber hin- Jer Veredelung und der Herstellung von Legierunortiments

arox besteht in der Produktion und im Verkauf von n (vgl. Rz 29 f.). Unter einem Assortiment versteht on bestimmten notwendigen Bauteilen eines me- Is Schwing- und Hemmsystem bzw. «Herzstück» schen Uhr sorgen.*? Ohne ein solches Schwing- Jhr nicht laufen.**

zählen die drei Baumodule Anker, Ankerrad und n Komponenten bestehen.* Die genaue Zusamntsprechenden Bezeichnungen auf Deutsch und elle entnommen werden:

205 ff.; Halbjahresbericht 2022 der Swatch Group,

Swatch Group nach Preissegmenten unterteilten) Glashütte Original, Jacquet Droz, Léon Hatot, Omega do, Union Glashütte (Oberes Preissegment), Tissot, reissegment) sowie Swatch und Flik Flak (Basissegh Group, S. 4 sowie <https://www.swatch-

2022).

-group-im-ueberblick (6.12.2022). 2.

vatch Group Lieferstopp.

roup Lieferstopp.

f Fragebogen, S. 3.

Baumodul

Anker

Ankerra

zeichnung deutsch

Assortiments

Komponente

Module

Ankersteine

Ankerplatte

Sicherheitsstift

Ankerwelle

Ankerrad

Ankerradritzel

Roue d

Spiralfeder

Unruhreif

Spiralrolle

mechanischen Uhrwerks, für welches eine A lich stören oder die Komponenten gar unb Anforderungen an die Genauigkeit und Zuv Nivarox laufe diese nur teilweise automatisie den immer noch vollständig in Handarbeit e

35. Die von Nivarox produzierten Assortin nischen Uhrwerke der Kundinnen und Kunc nenten handelt es sich also insofern um ni schen der Kundschaft und nur auf Bestellu Abnehmerinnen und Abnehmer von Assorti in ihre mechanischen Uhrwerke einsetzen, v den.” Unter Umständen kann eine bestimm Konzeption — für verschiedene Uhrwerke ge lich, dass Nivarox Wünschen einzelner Kun entwicklung von Assortimentskomponenten vorhandenen Kapazitäten — nachkommt.°® | maschinerie und/oder eine Neuinstruktion ¢ wisse Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt, wand für diese Umrüstung jedoch als nicht |

36. Der Produktionsdurchlauf betrage ge gewünschten Eigenschaften des Assortime produziere keine Assortimentskomponenten varox erfolge daher keine Lagerhaltung.

37. Assortiments werden nicht zusamme nisch nicht möglich und von der Kundschaf Kunden von Nivarox würden Baumodule od damit sie diese sodann selbst in unterschiec werke einbauen könnten.°® Dabei sei es nich dene Assortimentsbaumodule (Anker, Anke ziehen und bisweilen zusätzliche einzelne

würden. So habe beispielweise die Nivaroxder, [...] Unruhen ohne Spiralen sowie [...] spiel ist [...]: Sie hat im Jahr 2018 z.B. [...] A [...] Unruhen mit Spiralen, [...] Spiralen sow

51 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

52 Vgl. RPW 2006/1, 54 Rz 38 ff., Lieferung von Swatch Group Lieferstopp; Act. 13, Antworte

53 RPW 2006/1, 53 ff., Lieferung von Nivarox-A.

54 Vgl. auch RPW 2014/1, 228 Rz 124, Swatch

55 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au Rz 124, Swatch Group Lieferstopp; RPW 20(

56 RPW 2006/1, 53 ff., Lieferung von Nivarox-A.

57 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

58 \/gl. etwa Act. 13, Antworten der Swatch Gro

59 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

60 Act. 15, S. 32.

ssortimentskomponente produziert wird, empfindrauchbar machen. Infolgedessen bestehen hohe erlässigkeit der Assortimentsproduktion. Gemäss rt ab und entscheidende Produktionsschritte würrfolgen.°"

1entskomponenten sind auf die jeweiligen mechalen zugeschnitten.” Bei den Assortimentskompocht standardisierte Produkte, welche nach Wünng hergestellt werden. Grundsätzlich können die ments also jeweils bloss diejenigen Assortiments velche für ein bestimmtes Uhrwerk produziert wurte Assortimentskomponente jedoch - je nach ihrer braucht werden. Auch ist es naturgemäss mögdinnen oder Kunden nach Modifikation oder Neu- — im Rahmen des technisch Möglichen und der Jies kann zwar eine Umrüstung der Produktionsles Personals erforderlich machen, was eine geinsgesamt können der Kosten- und der Zeitaufibermässig erachtet werden.

mäss Nivarox je nach bestellter Menge und den nts bzw. mechanischen Uhrwerks [...].°” Nivarox auf Vorrat, sondern einzig auf Bestellung. Bei Ningesetzt geliefert. Dies ist gemäss Nivarox techt auch nicht gewünscht. Denn die Kundinnen und er auch einzelne Komponenten separat beziehen, lichen Arbeitsschritten in ihre mechanischen Uhrt unüblich, dass Kundinnen und Kunden verschierrad, Unruh) in unterschiedlichen Stückzahlen be- Komponenten (z.B. Unruh-Spiralen) hinzukaufen Kundin [...] im Jahr 2018 [...] Anker, [...] Ankerrä- Spiralen bei Nivarox bezogen.°° Ein weiteres Beinker, [...] Ankerräder, [...] Unruhen ohne Spiralen, ie [...] Spiralrollen bezogen.‘

f Fragebogen, S. 6.

Nivarox-Assortiments; RPW 2014/1, 228 Rz 124, 1 der Swatch Group auf Fragebogen, S. 6 ff.

ssortiments. Group Lieferstopp.

f Fragebogen, S. 38 ff., 54 ff.; RPW 2014/1, 228 16/1, 54 Rz 41, Lieferung von Nivarox-Assortiments.

ssortiments.

f Fragebogen, S. 6.

up auf Fragebogen, S. 7. gebogen, S. 33.

38. Wie auch mechanische Uhrwerke un mentskomponenten in verschiedenen Preis weise bestimmte Assortiments zu einem P ments zu Preisen von über CHF 1'000 a Standard- oder Chronometerqualität), die aı von Hand bzw. «industriel» oder «manufact

B.3.2.3 Kundschaft von Nivarox

39. Zur Kundschaft von Nivarox zahlen s Baumodule und/oder einzelne Komponente duzierten oder verwendeten mechanischen Abnehmer von Nivarox-Assortiments sind t Uhrwerken (wie z.B. ETA, Sellita, [...]) odeı welche mechanische Uhrwerke selbst herste werke modifizieren.

40. Als in die Swatch Group integriertes Abnehmerinnen und Abnehmer als auch | Stufe Herstellerinnen von mechanischen Uh zentinnen. Vereinfacht dargestellt ergeben kale Integration sowie die Markstufen aus di

61 RPW 2014/1, 229 Rz 126, Swatch Group Lie

62 Vgl. Act. 13, Anhang 14 und Anhang 24; vgl. rox-Assortiments; RPW 2014/1, 228 Rz 123, Rz 356 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablau

J Fertiguhren werden Assortiments bzw. Assorti- ;klassen angeboten. Nivarox verkaufte beispielsreis von unter CHF 20, bietet aber auch Assortin. Dabei spielt insbesondere die Qualität (z.B. ıgewandte Produktionsmethode (maschinell oder Ure») und die bestellte Menge eine Rolle.‘

ämtliche Abnehmerinnen und Abnehmer, welche n eines Assortiments für die von ihnen selbst pro- Uhrwerke benötigen. Solche Abnehmerinnen und ypischerweise Herstellerinnen von mechanischen " Produzentinnen von mechanischen Fertiguhren, >Ilen oder von Dritten gelieferte mechanische Uhr-

Unternehmen hat Nivarox sowohl konzerninterne onzernexterne Kundschaft und dies sowohl auf rwerken als auch auf Stufe der Fertiguhrenprodusich die Absatzkanäle von Nivarox und ihre vertier nachfolgend aufgeführten Abbildung:

ferstopp.

auch RPW 2006/1, 53 Rz 32 f., Lieferung von Niva- Swatch Group Lieferstopp; RPW 2021/2, 375 f. f Lieferverpflichtung.

E Mechanis«

Uhrenmarken der Swatch Grou Fertiguhren

Nivarox

Assortiments TA Alt. Herst she Uhrwerke Mechanische |

ei ei Sicher bis 2019 2 Se Bu VW u

Uhrenmarken anderer Unternehm (mit eigener/ohne eigene Uhrwerkspro« Fertiguhren

und Kunden von Nivarox sind vornehmlich i kundinnen®’ sowie [...] konzerninterne [...] | Sitz im Ausland.

43. Die mengenmassig grösste Kundin vo bezog im genannten Zeitraum von der jahrli jeweils [...].©

44. Zu den zehn grössten Drittkundinnen insbesondere die folgenden Abnehmerinne verschiedene weitere Uhrwerksherstellerinı 2014-2020 in Bezug auf die gelieferte Meng von Nivarox.’* In Bezug auf den Umsatz war tigste Drittkundin.’® In den Jahren 2017, 20 kundinnenumsatz mit [...].”°

45. Insgesamt kann Nivarox damit als dire tin nahezu aller wichtigen Unternehmen del Swiss Made-Fertiguhren herstellen,”” bezeic

67 Es handelt sich um [...] Unternehmen aus [..

68 Es handelt sich um [...] (vgl. Rz 42).

69 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

70 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

7 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, <

pflichtung.

73 [...] war in den Jahren 2014-2019 mengenm menge 2014: [...]. 2015: [...]. 2016: [...]. 201 gegen auf den sechsten Platz (Bezugsmengs

74 [...] erhielt in den Jahren 2014-2019 von Niv lieferte Nivarox [...] Assortiments. Diese Liefe [..-] % (2020) der Jahresproduktion von Nivaı Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

75 Mit [...] erzielte Nivarox in den genannten Jal von Nivarox mit der [...] erzielte Umsatz lag ii [...] % (2015) der Jahresumsätze von Nivaro: Rz 46 ff.).

76 Mit [...] erzielte Nivarox in den genannten Jal von Nivarox mit [...] erzielte Umsatz lag im Z (2020) des Jahresumsatzes von Nivarox im E

77 Ngl. zu den erzielten Umsätzen und zu Markt etwa den Bericht von Morgan Stanley und Lu

n der Schweiz ansässig. Einzig [...] der [...] Dritt- Abnehmerin oder Abnehmerinnen]® haben ihren

n Nivarox war im Zeitraum 2014-2019 [...]. Diese chen Gesamtproduktion an Nivarox-Assortiments

von Nivarox gehörten in den Jahren 2014-2020 n (mengen- und/oder umsatzmässig): [...] sowie ren wie die [...].”° [...]' [...], war im Zeitraum 2 — noch vor der [...]7° - die [...] grösste Drittkundin ‘in den Jahren 2014-2016 und 2018 [...] die wich- 19 und 2020 erzielte Nivarox den grössten Drittkte oder zumindest indirekte Assortimentslieferan- - Schweizer Uhrenindustrie, welche mechanische shnet werden.

J] und [...] Unternehmen aus [...].

f Fragebogen, S. 12, 41.

f Fragebogen, S. 15 ff., Excel-Tabellen 6 und 7. ‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverässig stets die zweitwichtigste Drittkundin (Bezugs- 7: [...]. 2018: [...]. 2019: [...]). Im Jahr 2020 fiel sie hin- >: [...] Assortiments); vgl. Act. 13, Excel-Tabelle 7.

arox jahrlich jeweils [...] Assortiments; im Jahr 2020 srmengen entsprechen zwischen [...] % (2014) und ‘ox (zur Jahresproduktion vgl. unten Rz 51 ff.); vgl. gebogen, S. 19 ff., Excel-Tabelle 7.

iren Umsätze zwischen CHF [...] und CHF [...]. Der n Zeitraum 2014-2019 zwischen [...] % (2019) und x im Bereich Assortiments (vgl. zu den Umsätzen

iren Umsätze zwischen CHF [...] und CHF [...]. Der sitraum 2014-2020 zwischen [...] % (2014) und [...] % 3ereich Assortiments (vgl. zu den Umsätzen Rz 46 ff.). anteilen im Bereich der Schweizer Uhrenindustrie xeConsult in Act. 24.

B.3.2.4 Angaben zu Umsätzen von Nivar

46. Nivarox erzielte in den Jahren 2014 bi

Tabelle 2: Gesamtumsatz Nivarox (in Taus

47. Mit dem Verkauf von Assortiments bz den Jahren 2014 bis und mit 2020 die folgeı

Tabelle 3: Gesamtumsatz Nivarox mit Asso

48. Aus Tabelle 3 geht hervor, dass der N im Zeitraum 2014 bis und mit 2020 in der T mit rund CHF [...] Mio. [...]. Dieselbe Tender

[...].

49. Im Zeitraum 2014 bis und mit 2020 erz mit Assortiments mit in der Schweiz ansässi also auf die Schweiz konzentriert. Dieselbe Umsatz mit konzerninternen Abnehmerinne ihren Sitz in der Schweiz haben (insbesonde Uhrenmarken herstellende ETA; vgl. Rz 42)

78 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

79 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

80 Vgl. [...].

ox s und mit 2020 die folgenden Gesamtumsätze:

[...]

and Schweizer Franken)’®

zw. Assortimentsbestandteilen erzielte Nivarox in iden Umsätze:

[...]

rtiments etc. (in Tausend Schweizer Franken)’?

ivarox-Umsatz mit dem Verkauf von Assortiments ‘endenz [...]. In diesem Zeitraum erzielte Nivarox z ist für den Umsatz mit Drittkundinnen ersichtlich,

ielte Nivarox [...] % ihres Drittkundinnenumsatzes gen Unternehmen; das Drittkundinnengeschäft ist Konzentration auf die Schweiz dürfte auch für den n gelten, da [...] konzerninternen Abnehmerinnen sre die mechanische Uhrwerke für konzerninterne

[...].29

gebogen, S. 2. gebogen, S. 9.

B.3.2.5 Produktionsmengen

50. Wie erläutert, besteht ein Assortimer (vgl. Rz 31 ff.). Assortiments werden dabei n nicht möglich und von der Kundschaft aucl Nivarox ist es deshalb nicht unüblich, das mentsbaumodule (Anker, Ankerrad, Unruh! bisweilen zusätzliche einzelne Komponent Rz 37). Den nachfolgend aufgeführten Inforr daher folgende Berechnungsmethode zugrt timentsproduktionsmengen hat Nivarox bzw moduls (Anker, Ankerrad, Unruh) als «Assor din bzw. Kunde] am meisten produziert wur: bzw. Swatch Group auch in der Vergangen! behörden zu Produktionsmengen zugrunde

51. Dies vorausgeschickt, können der na zu den von Nivarox in den Jahren 2014 bis entnommen werden:

Tabelle 4: Produktionsmengen Nivarox®'

52. Aus Tabelle 4 geht insbesondere herv Nivarox im Zeitraum 2014 bis und mit 2020 die Gesamtproduktionsmenge im Jahr 202( produktion in Höhe von [...] Assortiments im der Produktion für konzerninterne Abnehm Drittkundinnen. Dabei machten die für konz (Eigenbedarf) im Zeitraum 2014 bis und mi Jahren produzierten Gesamtmenge (Eigenb wurde in diesem Zeitraum in den Jahren 20 produktion). Im Jahr 2020, im ersten Jahr de teil [...] %.

53. Aus Tabelle 4 geht ferner hervor, das: Produktion an Assortiments mit Silizium- od tion ist [...].8° Silizium- oder Nivachron-Kon sie leichter als Assortiments-Komponenten kömmliche Assortiments bzw. Komponente flussbar und industriell einfacher und präz Assortiments mit Silizium- oder Nivachron-k zial, wobei mechanische Uhrwerke mit dera

81 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

82 Der Name bezieht sich auf die verwendete L« magnetfeldresistent; vgl. <https://www.eta.ch (6.12.2022).

83 Nur ein kleiner Teil der Assortiments mit Nive Nivarox [...]; vgl. <https://www.swatchgroup.:

84 \/gl. betreffend Nivachron den Nachweis in F

it aus mehreren Baumodulen und Komponenten icht zusammengesetzt geliefert, da dies technisch 1 nicht gewünscht ist (vgl. oben Rz 37). Gemäss s Kundinnen und Kunden verschiedene Assorti- ) in unterschiedlichen Stückzahlen beziehen und en (z.B. Unruh-Spiralen) hinzukaufen (vgl. oben nationen zu den Nivarox-Produktionsmengen liegt Inde: Für die Bestimmung von bestimmten Assor- . Swatch Group stets die Menge desjenigen Bautimentsmenge» bestimmt, von welchem [pro Kunden. [...] Diese Berechnungsmethode hat Nivarox neit ihren Angaben gegenüber den Wettbewerbsgelegt.

chfolgenden Tabelle verschiedene Informationen -und mit 2020 produzierten Assortimentsmengen

[...]

or, dass die Gesamtmengen an Assortiments, die produzierte, in der Tendenz [...] sind. So betragt ) in Höhe von [...] Assortiments [...] der Gesamt- Jahr 2014. Diese Tendenz gilt sowohl hinsichtlich rinnen als auch in Bezug auf die Produktion für erninterne Abnehmerinnen produzierten Mengen t 2019 zwischen [...] % und [...] % der in diesen edarfsanteil) aus. Der höchste Eigenbedarfsanteil 18 und 2019 erreicht (jeweils [...] % der Gesamtar Corona-Pandemie, betrug der Eigenbedarfsan-

5 Nivarox im Zeitraum 2014 bis und mit 2020 ihre er Nivachron®? -Komponenten [...]. Diese Produk- ıponenten haben insbesondere den Vorteil, dass herkömmlicher Produktionsart (nachfolgend: hern) sind sowie weniger von Magnetfeldern beeiniser formbar sind (vgl. auch oben Rz 33). Bei omponenten besteht also Kostensenkungspotenrtigen Assortiments gleichzeitig genauer sind und

gebogen, S. 12.

>gierung. Nivachron gilt wie Silizium als besonders

chron-Spiralen ist [...]. [...]. Mit Audemars Piguet ist om/de/services/archiv/20 18/die-neueste-innovationvorten der Swatch Group auf Fragebogen, S. 13.

n 82 sowie z.B. <https://www.handelszeitung.ch/pano- eine höhere Gangautonomie® aufweisen.* Nivachron-Komponenten verfügt Swatch Gr

54. Die Mengen produzierter Assortiment entsprechend im Zeitraum 2014 bis und mit zierte Menge an herkömmlichen Assortimer der im Jahr 2014 produzierten Menge an he 2014 [...] Assortiments). Relativ zur Gesam zu [...] % herkömmliche Assortiments. In de jährlich [...] bei je mindestens [...] % gelegeı liche Assortiments [...] ([...]®). Im Zeitraum |

B.3.2.6 Alternative Herstellerinnen von /

55. Swatch Group bezeichnet Nivarox als Produktion von Assortiments bzw. Assortin dene Unternehmen in der Schweiz und im Aı timents-Komponenten herstellen. Ohne das fangreiche Befragung von Unternehmen d vorgenommen wurde, kann für den massgel kurrenzsituation Folgendes festgehalten we

56. Gemäss Swatch Group bzw. Nivarox dene Unternehmen, welche sämtliche Baute len, sowie solche, welche lediglich einzelne ten (z.B. Spirale) herstellen würden. Sw Unternehmen [...] Schweizer Unternehmen September 2021).°* Soweit diese Unternehn ten (siehe dazu sogleich), sei dies wenig | ments die Komponenten auch bei verschie zelnen führt Swatch Group dazu das Folger

85 Die Gangautonomie ist ein absoluter Wert, de maximal aufgezogener Feder bis zu ihrem St aufgezogen wird.

86 Vgl. etwa RPW 2014/1, 244 Rz 236 ff., 245 R (6.12.2022) sowie Nachweise in Fn 82, 84.

87 Vgl. etwa RPW 2014/1, 244 Rz 237 ff., Swat group.com/de/services/archiv/201 8/die-neue:

88 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au genbedarfsquote im Bereich herkömmliche A seit 2014 schrittweise vom Drittkundinnenma rund [...] Mio. Uhrwerke fur den Drittkundinne WEKO v. 13.7.2020 i.S. Swatch Group Liefeı

89 Vgl. etwa Act. 13, Antworten der Swatch Gro

91 Vgl. dazu auch RPW 2021/2, 376 f. Rz 364 ff tung.

92 Act. 13, Anhang 17.1.

> Im Bereich der Assortiments mit Silizium- oder oup bzw. Nivarox über Patente [...].°”

is mit herkömmlichen Komponenten waren dem- 2020 [...]. So entspricht die im Jahr 2020 produits in Höhe von [...] Assortiments [...] rund [...] % rkömmlichen Assortiments (diese betrug im Jahr tproduktion produzierte Nivarox im Jahr 2020 [...] n Jahren 2014 bis und mit 2018 hatte diese Quote 1. Bis und mit 2019 produzierte Nivarox herkömm- 2014 bis und mit 2020 fand bei Nivarox also [...].°°

\ssortiments (Konkurrenzsituation)

«den führenden Schweizer Spezialisten» für die \ents-Komponenten.° Daneben gibt es verschieisland, welche ebenfalls Assortiments bzw. Assors dazu im Rahmen dieser Vorabklärung eine umer verschiedenen Marktstufen (vgl. Abbildung 1) lichen Zeitraum (seit 2014) in Bezug auf die Konrden:?'

gebe es in der Schweiz und im Ausland verschieile und Komponenten eines Assortiments herstel- Baumodule (z.B. Anker, Unruh) oder Komponenatch Group bzw. Nivarox benennt als solche sowie [...] ausländische Unternehmen (Stand: 14. 1en keine vollständigen Assortiments liefern könnyedeutsam, da die Nachfragerinnen von Assortijenen Produzentinnen einkaufen könnten. In Einide aus:

sr bezeichnet, wie lange eine mechanische Uhr bei illstehen korrekt läuft, sofern sie nicht zwischenzeitlich

z 247 ff., Swatch Group Lieferstopp;

:h Group Lieferstopp; <https://www.swatchf Fragebogen, S. 12, sowie oben Tabelle 4. Die Eissortiments betrug damit im Jahr [...]. ETA zog sich rkt zurück (vgl. Rz 19). Im Jahr 2019 hatte ETA noch :nmarkt produziert (vgl. Tabelle A 1 der Verfügung der stopp / Ablauf Lieferverpflichtung), [...].

up auf Fragebogen, S. 11 f.

., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflich-

- Insgesamt gebe es [...] Schweizer Ur ponenten eines Assortiments produz diese Assortiments auch an Dritte liefe

- Es gebe zusätzlich [...] Schweizer Unt ponenten eines Assortiments produzi« den. Am Umstand, dass Unternehrr Assortiments-Baumodule oder -Komp sich, dass es möglich sei, Assortiment kombinieren.

- Gemäss Schätzungen von Nivarox | Assortimentsproduzentinnen an der c im Zeitraum 2014-2020 folgendermas

Jahr 2014 2015 2016

Tabelle 5: Anteil alternativer Schweizer Ass produktion (Schätzung Swatch Group)”

- Gemäss Schätzungen von Nivarox | Assortimentsproduzentinnen an der c für Drittkundinnen (und nicht für die Eic massen entwickelt:

Jahr 2014 2015 2016

Tabelle 6: Anteil alternativer Schweizer Ass produktion fur Drittkundinnen (Schatzung S\

- | Swatch Group seien zudem [...] auslä Bauteile und Komponenten eines Assi ternehmen auch Dritte beliefern wurde Swiss Made-Uhren verwendet werde: werk voraussetzen, welches u. a. ein muss.°”

- | Swatch Group seien [...] auslandische Teil der Komponenten eines Assortim

93 Gemäss Act. 13, Anhang 17.1. seien dies [... Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtunc

% Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

95 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra 96 Gemäss Act. 13, Anhang 17.1.: [...].

97 Vgl. auch RPW 2014/1, 229 Rz 129 ff., Swat

ternehmen, welche sämtliche Bauteile und Komieren würden. Davon würden [...] Unternehmen rn.

ernehmen, welche zumindest einen Teil der Komren würden und diese auch an Dritte liefern würlen unterschiedliche Stückzahlen verschiedener onenten beziehen (vgl. auch oben Rz 37), zeige s-Komponenten verschiedener Herstellerinnen zu

rabe sich der Anteil von alternativen Schweizer jesamten Assortimentsproduktion in der Schweiz sen entwickelt.

2017 2018 2019 2020

[30-40] % [20-30] % [20-30] % [30-40] %

ortimentsproduzentinnen an Schweizer Gesamtabe sich der Anteil von alternativen Schweizer jesamten Assortimentsproduktion in der Schweiz yenproduktion) im Zeitraum 2014-2020 folgender-

2017 2018 2019 2020

0 [30-40] % [40-50] % [40-50] % [40-50] %

ortimentsproduzentinnen an Schweizer Gesamtwatch Group)”

ndische Unternehmen bekannt, welche sämtliche ortiments produzieren würden.% Soweit diese Unan, könnten ihre Assortiments auch für Schweizer 1, weil solche Uhren einzig ein Swiss Made Uhrin der Schweiz montiertes Assortiment enthalten

> Unternehmen bekannt, welche zumindest einen ants produzieren würden und diese auch an Dritte

]; vgl. dazu auch RPW 2021/2, 376 f. Rz 364, Swatch J.

gebogen, S. 29.

gebogen, S. 29.

>h Group Lieferstopp.

liefern würden. Aus den vorgenann! als Konkurrentinnen von Nivarox anzu

57. Gemäss Sellita, die nach der Swatch ( Herstellerin von mechanischen, in der Sct zahlreichen Kundinnen im In- und Ausland Nivarox. Denn ausser Nivarox sei keine He benötigten Stückzahl (im Jahr 2020: etwa [.. vergleichbarer Qualität zu liefern.'°' Im Einz

- Zahlreiche Herstellerinnen von Assorti Assortiments-Komponenten ausschlie keine Alternative für Sellita darstellen.

- Sellita habe in der Vergangenheit [...] gonnen.'™ Bei der Eigenproduktion [..

• [...] die Eigenproduktion [...].

• P.M 1...” [7.108

- Der Vorsprung von Nivarox bei der Qt len beruhe auf der langen Erfahrung ' zumindest teilweise abgeschriebene: Höhe der Gesamtproduktion und der |

58. Da Nivarox fast ausschliesslich für Sc sondere Rz 42, 49), lässt sich aus den Ang; produzierten Assortimentsmengen (siehe ol duktion von mechanischen Swiss Made-Ur ableiten, in wie vielen der jährlich produzie damit auch Swiss Made-Fertiguhren Nivaro und mit 2020). Danach belaufen sich diese 2020 auf die folgenden Anteile:

98 Gemäss Act. 13, Anhang 17.1. 99 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, <

100 Vgl. RPW 2021/2, 363 ff. Rz 290 ff., 369 f. R: pflichtung.

101 Act. 15, S. 20.

102 Act. 16, S. 7 ff.

103 Vgl. Act. 15, S. 32.

104 Act. 15, S. 10 ff.; Act. 16, S. 5 ff. 105 Act. 15, S. 9.

106 Act. 15, S. 10.

107 Vgl. etwa Act. 16, S. 6.

110 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au Swiss Made Uhrwerke, 2015: [...] Mio., 2016 Mio., 2020: [...] Mio. (Schatzungen von Swat 13.7.2020, Tabelle A 1, Swatch Group Liefer

en Gründen seien diese Unternehmen ebenfalls sehen.

sroup-Tochter ETA mengenmässig bedeutsamste weiz hergestellten Swiss Made-Uhrwerken” mit 100, gebe es für sie weltweit keine Alternative zu rstellerin in der Lage, Assortiments in der von ihr .] Assortiments) zu vergleichbaren Preisen und in elnen führte sie insbesondere das Folgende aus:

ments würden - wie z. B. die LVMH-Gruppe - ihre

sslich konzernintern absetzen und schon deshalb

103 [,..] mit der Assortiments-Eigenproduktion be-

Jalitat, den Preisen und den lieferbaren Stückzahson Nivarox bei der Assortimentsproduktion, dem 1 Maschinenpark, Skalenvorteilen aufgrund der Reputation von Nivarox.'°?

hweizer Abnehmerinnen produziert(e) (vgl. insbeaben von Swatch Group bzw. von Nivarox zu den ben Rz 50 ff.) sowie zur geschätzten Gesamtpro- ırwerken bzw. -Fertiguhren"’? annäherungsweise rten mechanischen Swiss Made-Uhrwerken und x-Assortiments verbaut waren (Zeitraum 2014 bis «Nivarox-Anteile» in den Jahren 2014 bis und mit

‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverf Fragebogen, S. 29: 2014: [...] Mio. mechanische -[...] Mio., 2017: [...] Mio., 2018: [...] Mio., 2019: [...] ch Group); vgl. auch Verfügung der WEKO v.

stopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

Jahr 2014 2015 2

Anteil Nisamtproduk-

tion

Tabelle 7: Anteile mechanische Swiss Mad cher Gesamtproduktion mechanischer Swis

59. Tabelle 7 zeigt, dass Nivarox-Assortin in den Jahren 2014 und 2015, in [...] mech Dieser Anteil war seitdem in der Tendenz ri auch im Jahr 2020 noch [...] aller mechanis ments bestückt. Dieser Rückgang auf hohen wider. Z.B. reduzierte sich die Anzahl der f im Zeitraum 2014-2020.''?

60. Die insgesamt von anderen Herstelle mengen dürften sich im Zeitraum 2014 bis ur sich in diesem Zeitraum der Anteil derjenic damit mechanischen Swiss Made-Fertiguhr ten, an der Gesamtproduktion mechanische fang erhöht haben (vgl. Rz 59). Indes folgt Nivarox selbst, dass keine alternative Herst vergleichbare Assortimentsmenge wie Niva tion der alternativen Herstellerinnen aus de ternehmen verteilte (vgl. oben Rz 56)."'° N Konkurrentinnen gegenüber, sondern einer‘ che nicht über vergleichbare Skalenvorteile sämtliche Baumodule bzw. Komponenten e

61. Insgesamt dürfte Nivarox im Zeitraum mass der Selbstbeschreibung von Nivarox 2 timents mit sehr starker Stellung im Bereich auch, weil Nivarox aufgrund der hergestellte fügt und mit Blick auf ihre jahrzehntelange Eı produktion einen grossen Know-how- und ° alternativen Assortimentsproduzentinnen is diese zumindest in der Schweiz eher wenig

111 Eigene Berechnungen des Sekretariats anha den Produktionsmengen von Nivarox (vgl. Rz

112 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

113 Vgl. zu diesen RPW 2021/2, 376 f. Rz 364, S

114 Vgl. nur Act. 13, Antworten der Swatch Grouj

115 Vgl. zu den alternativen Herstellerinnen auch stopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

116 Vgl. dazu insbesondere RPW 2014/1, 244 ff.

117 Vgl. etwa RPW 2021/2, 377 Rz 365, Swatch

118 Vgl. auch 2014/1, 243 ff. Rz 229 ff., Swatch (

119 Vgl. auch RPW 2021/2, 376 f. Rz 364, Swatc

016 2017 2018 2019 2020

s-Uhrwerke mit Nivarox-Assortiments an jährlis Made-Uhrwerke™'

rents zu Beginn des Betrachtungszeitraums, d. h. anischen Swiss-Made-Uhrwerken verbaut waren. icklaufig, lag aber stets weit Uber 50 %. So waren schen Swiss Made-Uhrwerke mit Nivarox-Assorti- 1 Niveau spiegelt sich auch in anderen Umstanden ro Jahr bestellenden Drittkundinnen von Nivarox

rinnen''? als Nivarox produzierten Assortiments-

1d mit 2020 durchaus erhöht haben.'!* Auch dürfte yen mechanischen Swiss Made-Uhrwerke — und en —, welche keine Nivarox-Assortiments enthalr Swiss Made-Uhrwerke im oben skizzierten Umaus den Ausführungen von Swatch Group bzw. ellerin aus der Schweiz eine auch nur annähernd rox produzierte und dass sich die Gesamtprodukr Schweiz auf eine Vielzahl unterschiedlicher Unvarox steht also nicht einer oder zwei grösseren Vielzahl kleinerer Schweizer Produzentinnen, welwie Nivarox'’® verfügen und teilweise auch nicht ines Assortiments produzieren'"’.

2014-2022 im beschriebenen Ausmass und ge- Is «der führende Schweizer Spezialist» für Assor- Assortiments anzusehen sein. Dies insbesondere ın Mengen über unerreichbare Skalenvorteile verfahrung im Bereich der industriellen Assortiments- Technologievorsprung hat.''? Die Bedeutung von t seit 2014 immerhin etwas gewachsen, ''? wobei konzentriert sind.

nd der Angaben in Fn 110 sowie der Informationen zu 50 ff.).

gebogen, S. 28.

watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. ) auf Fragebogen, S. 29.

RPW 2021/2, 376 f. Rz 364, Swatch Group Liefer-

Rz 242 ff., Swatch Group Lieferstopp.

Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. sroup Lieferstopp.

h Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

B.3.3 Umsetzung der Absichtserklärur

62. Wie erläutert, hatte Swatch Group k 21. Oktober 2013 eine Absichtserklärung bı zungspraxis von Nivarox abgegeben (vgl. ol

63. Auf Nachfrage in dieser Vorabklärung ı erklärung seit ihrer Abgabe vollständig umg: und Kunden gedient habe. Denn die Absic zugunsten der Drittkundinnen begründet, we sorgt habe und auf grosse Akzeptanz getrof tiven Rückmeldungen aus dem Markt erhal hingegen ein hohes Risiko eingegangen, w cherten Mengen gemäss Absichtserklärung wissen, wie sich der Markt entwickeln werc Kundschaft.

64. Nivarox wolle die Absichtserklärung [.

65. Nachfolgend werden einzelne Aspekte dargestellt.

B.3.3.1 Maximalen Liefermengen pro Dri

B.3.3.1.1. Festlegung der maximalen Lie

66. Mit der Absichtserklärung hatte sich N din mit denjenigen Nivarox-Produkten zu be der Abgabe der Absichtserklärung, bezoge siehe dazu auch unten Rz 75 ff.). Die maxin beschränkte Nivarox dabei pro Drittkundin : den Jahren 2009-2011 bezogenen Jahres! Rz 8]).

67. Nivarox berechnete fur ihre bisherigen maximale Liefermengen, wobei Nivarox für thode zurückgriff. Solche unternehmensindi für nahezu alle ihrer [...] Drittkundinnen, we Nivarox bezogen (zur Anzahl der Drittkund! Drittkundinnen waren im «Referenzzeitraum sen und verfügten daher über keine unte (siehe dazu auch unten Rz 80 ff.).'??

68. Die Höhe der jeweiligen unternehmer Unternehmen beträchtlich. So sind die ma [...] maximalen Liefermengen: [...] Assortim aller [...] maximalen Liefermengen: [...] Ass

120 RPW 2014/1, 283 Rz 485, Swatch Group Lie

121 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

122 V/gl. insbesondere Act. 13, Antworten der Sw

123 Es handelt sich um [...]. Diese bezogen seit: ments (im gesamten Zeitraum 2014-2021 zu urz vor dem Erlass des WEKO-Entscheids vom streffend die künftige Belieferungs- und Preissetven Rz 7 ff.).'20

arklärte Swatch Group, Nivarox habe die Absichtsssetzt.'?' Dies deshalb, weil dies ihren Kundinnen htserklärung habe eine Lieferpflicht von Nivarox :Iche für Transparenz und Sicherheit im Markt gefen sei; ausser von [...] habe Nivarox keine negaten. Nivarox selbst sei mit der Absichtserklärung eil sie Kapazitäten für die Produktion der zugesihabe aufrechterhalten müssen und dies, ohne zu le und auch ohne Abnahmegarantie seitens ihrer

az.

> der konkreten Umsetzung der Absichtserklarung

ttkundin

fermengen pro Drittkundin

ivarox dazu bereit erklart, jede bisherige Drittkunliefern, welche diese Drittkundin bislang, d. h. vor n hatte (Beschränkung auf bestimmte Produkte; ale Jahresliefermenge betreffend diese Produkte auf den Durchschnitt der von dieser Drittkundin in mengen (s. 2. Absatz der Absichtserklärung [vgl.

Drittkundinnen ab 2013 unternehmensindividuelle die Zählweise auf die in Rz 50 geschilderte Mefiduellen maximalen Liefermengen bildete Nivarox Iche im Zeitraum 2014 bis 2021 Assortiments bei innen vgl. Rz 42). Einzig [...] dieser [...] Nivarox- » 2009-2011 keine Kundinnen von Nivarox gewernehmensindividuellen maximalen Liefermengen

isindividuellen maximalen Liefermenge variiert je iimalen Liefermengen von [...] ([...] Summe aller ents), bei [...] der [...] Drittkundinnen [...] (Summe ortiments) und im Übrigen, d. h. bei mehr als der

ferstopp. gebogen, S. 30. atch Group auf Fragebogen, S. 31.

2015 jeweils höchstens in [...] Stückzahlen Assortisammen [...] Assortiments).

Hälfte der betroffenen [...] Drittkundinnen, | mengen: [...] Assortiments).

69. Die insgesamt nach der Absichtserklär Assortimentsmenge, d. h. die Summe aller ı gen, beläuft sich auf [...] Assortiments pro J Jahresgesamtproduktion von Nivarox, im J: der Corona-Pandemie (2020) rund [...] %.

70. Die tatsächlich insgesamt von Drittkur Liefermenge bezogene Assortimentsmenge verschiedene der [...] Drittkundinnen den Be [...]) oder sogar ganz einstellten (so insbes kundinnen mit unternehmensindividueller r menge von [...] Assortiments im Jahr 2014 a im ersten Jahr der Corona-Pandemie (202C mensindividueller maximaler Liefermenge ir

71. Konzerninterne Abnehmerinnen hatt Liefermengen. Gemäss Nivarox sei mit ko! stimmung des Bedarfs möglich gewesen, v gewünschten Mengen beliefert wurden. '7°

B.3.3.1.2. Anwendung der maximalen Li

72. Gemäss eigenem Vorbringen hat Sw: mengen ab 2014 - ausser für das Jahr 202C 2020» vgl. unten Rz 88 ff.) — gegenüber ih gebracht. Konkret bedeutet dies insbesond jährlich mit entsprechenden Informationssc malen Liefermengen hinwies"?® und die Drit fermengen überschreitende Mengen bestell

73. Habe es von Seiten der Drittkundinne ferung von Assortiments gegeben, deren Er viduellen maximalen Liefermenge zur Folg Mehrlieferung bzw. Mehrmenge), habe Niva wesen sei: So hätten im Zeitraum 2013 bis anfragen gestellt. [...] dieser [...] Drittkund menge bedient (gelieferte Mehrmenge insg: die Belieferung versehentlich und ohne Abf genüber [...] (Bestellung von [...] zusätzlich (2013: Mehranfrage i.H.v. [...] Stück für 20 2019: Mehranfragen für 2021 und 2022 i.H. der gewünschten Mehrmengen.

74. Soweit Nivarox Mehrlieferungen verw sichtserklärung im Sinne der Gleichbehandlı

124 gl. Act. 13, Anhang 24.

125 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

126 \/gl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

127 \/gl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

128 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

...] oder sogar nur [...] (Summe aller [...] Lieferung jährlich an die [...] Drittkundinnen zu liefernde internehmensindividuellen maximalen Liefermenahr. Im Jahr 2014 entsprach dies rund [...] % der ahr 2019 hingegen ca. [...] % und im ersten Jahr

ıdinnen mit unternehmensindividueller maximaler nahm im Zeitraum 2014 bis und mit 2020 ab, da >zug über die Jahre reduzierten (so insbesondere ondere [...]).'4 So sank die insgesamt von Drittnaximaler Liefermenge bezogene Assortimentsuf [...] Assortiments im Jahr 2019, d. h. um [...] %; }) lieferte Nivarox an Drittkundinnen mit unternehisgesamt [...] Assortiments.

en keine unternehmensindividuellen maximalen ızerninternen Abnehmerinnen eine laufende Abveshalb diese Abnehmerinnen mit den von ihnen

efermengen pro Drittkundin

atch Group die unternehmensindividuellen Liefer- (zur Verteilung der «freigewordenen Mehrmenge ren Drittkundinnen nahezu strikt zur Anwendung ere, dass Nivarox die betroffenen Drittkundinnen hreiben auf die unternehmensindividuellen maxitkundinnen in der Regel keine die maximalen Lieten und erhielten. "'?7

n dennoch unaufgeforderte Anfragen auf die Liefüllung die Überschreitung der unternehmensindi- e gehabt hätte (nachfolgend: Mehranfrage bzw. rox diesen entsprochen, soweit es ihr möglich ge- und mit 2021 [...] bisherige Drittkundinnen Mehrinnen habe Nivarox mit der gewünschten Mehrsamt [...] Assortiments). In einem Fall davon sei rage der Gründe für die Mehranfrage erfolgt. Geen Assortiments im Jahr 2014 auf 2015), und [...] 14; 2018: Mehranfrage i.H.v. [...] Stück für 2019; v. je [...] Stück) verweigerte Nivarox die Lieferung

sigerte, sei dies geschehen, weil Nivarox ihre Abing und Marktsicherheit habe umsetzen wollen.'?®

gebogen, S. 35.

f Fragebogen, S. 34 f.

f Fragebogen, S. 35 f.; Anhang 24. f Fragebogen, S. 32, 37, 45.

Nivarox habe ausserdem keine freien Prodi Da Assortiments kundenspezifisch und mit | sondere oben Rz 35f.), sei es Nivarox ins welche infolge der Nichtbestellung durch a Rz 52 f., 70), kurzfristig für Mehranfragen ar erhaltung von grösseren Produktionskapazi sie sonst — wegen der fehlenden Planbarl durch Drittkundinnen — ein übermässiges / tragen müssen. Die Mehranfragen von [...] f überzogen, weil sie nicht den realen Marktbe mehr befürchtet, dass [...] die Assortiments beispielsweise an den Einbau der Nivarox. Ausland geliefert wurden und zum Einbau in immungen gemass Schweizer Gesetzgebur ten dennoch als Swiss Made verkauft wurde nische Uhrwerke von [...], die bei einem T seien sowie an ein «Austrocknen» der Kor Lager lege.'°°

B.3.3.2 (Keine) Lieferung anderer Produl

75. Mit der Absichtserklärung hatte sich N din mit denjenigen Nivarox-Produkten zu bel raum» 2009-2011 bezogen hatte (s. 2. Ab sichtserklärung wollte Nivarox also nur sol welche diese Drittkunden im «Referenzzeitı weils hergestellten mechanischen Uhrwerk Produkte).

76. Gemäss eigenem Vorbringen hat Swa Produkte — ausser gegenüber [...] (vgl. unt bracht. Konkret bedeutet dies insbesondere, lich mit entsprechenden Informationsschreit Drittkundinnen in der Regel keine neu- oc Form bzw. Konstruktion des Ankerrads oder ten.'?! Nach Angaben von Swatch Group se die Bedürfnisse der Drittkundinnen eingega «technische Anpassungen» (z.B. Vergrösse Ankerradritzels) oder Überarbeitungen vorc mehr bezogenen Assortiments wieder auf: oder Komponenten eines Assortiments geli 2011 von der betroffenen Drittkundin nicht b

128 V/gl. dazu und zum Folgenden Act. 13, Antwo

130 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

131 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

132 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

ıktionskapazitäten für Mehrlieferungen gehabt.'° anger Durchlaufzeit produziert würden (vgl. insbebesondere nicht möglich gewesen, Kapazitäten, ndere Drittkundinnen frei wurden (vgl. dazu etwa derer Drittkundinnen zu verwenden. Die Aufrechttäten sei Nivarox nicht zuzumuten gewesen, weil ceit der Nachfrage und ohne Abnahmegarantien \bsatzrisiko in einem schrumpfenden Markt hätte ür die Jahre 2021 und 2022 seien zudem generell .dürfnissen entsprochen hätten. Nivarox habe vielfür unlautere Zwecke verwendet. Zu denken sei -Assortiments in mechanische Uhrwerke, die ins Uhren bestimmt seien, die den Swiss Made-Bestig nicht entsprechen, aber unter lokalen Vorschrifn («faux Swiss Made»), an den Einbau in mechaestkauf in einer Fälschung vorgefunden worden Ikurrenz von [...], indem sie die Mehrmengen an

kte

ivarox dazu bereit erklärt, jede bisherige Drittkuniefern, welche diese Drittkundin im «Referenzzeitsatz der Absichtserklärung [Rz 8]). Gemäss Abche Assortiments an ihre Drittkundinnen liefern, aum» 2009-2011 baugleich für die von ihnen je- = erhalten hatten (nachfolgend: bisher bezogene

tch Group die Beschränkung auf bisher bezogene en Rz 83 ff.) — nahezu strikt zur Anwendung gedass Nivarox die betroffenen Drittkundinnen jahren auf die beziehbaren Produkte hinwies und die er weiterentwickelten Assortiments (z.B. andere der Unruh; nachfolgend: andere Produkte) erhielii Nivarox im Rahmen des Möglichen insofern auf ngen als dass sie bei bisher bezogenen Produkte rung oder Verkleinerung des Unruhreifen oder des jenommen habe, die Produktion von länger nicht yenommen habe und auch einzelne Baumodule afert habe, welche im «Referenzzeitraum» 2009- ezogen worden seien.'??

rten der Swatch Group auf Fragebogen, S. 37, 45. f Fragebogen, S. 51.

f Fragebogen, S. 33. 38 f.

f Fragebogen, S. 33. 38 f.; Anhang 21.

77. Gemäss Angaben von Swatch Group ret [...] bisherige Drittkundinnen die Beliefert men alle aus dem Zeitraum 2016-2019).'?° | men: [...]'*4. Die Erfüllung dieser Anfragen | ausser gegenüber [...] (s. dazu Rz 83 ff.) - \

78. Soweit Nivarox die Belieferung mit anc weil die Anfragen keine bisher bezogenen P die Entwicklung der angefragten Produkte t zitäten bestanden hätten und/oder die Anfr: rale oder Nivachron-Spirale) betroffen habe

79. Bei konzerninternen Abnehmerinnen b in Bezug auf die bei Nivarox beziehbaren Pı gen möglich und erhielten die konzerninter dukte (insbesondere Komponenten aus Siliz

B.3.3.3 (Keine) Aufnahme neuer Drittkur

80. Die Lieferzusagen bzw. -Beschränkun zig auf bisherige Drittkundinnen (vgl. oben F eigenem Vorbringen seit 2014 grundsatzlicr

81. So haben nach Angaben von Swatcl «Referenzzeitraum» von 2009-2011 keine | varox angefragt, ob Nivarox sie mit Assortir aus dem Ausland, [...] aus der Schweiz) hi weise auf alternative Assortimentsproduzen nehmen handelt es sich um kleine Unterne einzelne Komponenten (z.B. nur Spirale od (<50 Stück) bis hin zu Einzelstücken bestell nehmen die angefragten Produkte und Men gesamt: [...] Assortiments).

82. Soweit Nivarox die Aufnahme als Neu und/oder produktbezogenen Gründe gesct keine Neukundinnen habe aufnehmen wolle

133 \/gl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

134 Im Falle von [...] begründet Nivarox die Nicht nuierlichen Belieferung von [...] mit Mehrmer Group auf Fragebogen, S. 39). Dieser Fall ka qualifiziert werden.

135 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

136 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

137 Vgl. nur Act. 13, Antworten der Swatch Grouj

138 Vgl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

fragten im Zeitraum 2014-2021 bei Nivarox konking mit anderen Produkten an (die Anfragen stam- Jabei handelt es sich um die folgenden Unternehvat Nivarox nach seinen eigenen Schilderungen —

Jeren Produkten verweigerte, sei dies geschehen, rodukte gemäss Absichtserklärung erfasst hätten, echnisch hochkomplex gewesen sei, keine Kapaage patentgeschutzte Produkte (z.B. Silizium-Spi- estanden gemäss Nivarox keine Beschränkungen rodukte. Insbesondere waren hier Neuentwicklunnen Abnehmerinnen auch patentgeschützte Proium oder Nivachron)."?7

idinnen

gen gemäss Absichtserklarung bezogen sich einzZ 8). Neue Drittkundinnen nahm Nivarox gemäss | nicht mehr auf.

n Group seit 2014 [...] Unternehmen, welche im Assortiments bei Nivarox bezogen hatten, bei Nients beliefern könne. In [...] Fällen ([...] Anfragen abe Nivarox eine Belieferung verweigert und teiltinnen verwiesen. Bei den nicht belieferten Unterhmen bzw. Einzelpersonen, welche teilweise nur er nur Anker) und/oder ausserst geringe Mengen en wollten. In [...] Fällen ([...]) erhielten die Untergen (Liefermenge im Zeitraum 2014 bis 2021 insikundinnen verweigerte, sei dies aus technischen

iehen oder weil Nivarox aus Kapazitätsgründen n.

f Fragebogen, S. 38.

belieferung damit, dass die Neuentwicklung zur kontiigen geführt hätte (Act. 13, Antworten der Swatch inn also auch als Verweigerung von Mehrmengen

f Fragebogen, S. 38 f.

f Fragebogen, S. 38.

) auf Fragebogen, Anhang 21. f Fragebogen, S. 40.

B.3.3.4 (Verzögerte) Lieferung von Asso

83. [...]'° [...]'%, hatte bis 2019 — anders sches Uhrwerk [...] in ihrem Sortiment.'*' D bemängelt worden und schwächte die Wettt Sortimentsbreite.'*? Um ihr Sortiment — insb ten Rückzug vom Drittkundinnenmarkt — zu treffend die Belieferung mit neu zu entwicke werk [...].

84. Nivarox verweigerte die Entwicklung u Kapazitaten.'*° Tatsächlich waren gemäss d terentwicklungsprojekte bei Nivarox hangig. entwicklungsprojekte [...] nur noch [...] Proj genügend Produktionskapazitäten (vgl. unt die Wettbewerbsbehörden über die Lieferv hierüber in Kenntnis gesetzt war'*° (vgl. obe neu zu entwickelnden Assortiments für das

85. Für das Jahr 2020 bestellte [...] sodar Assortiments.'* Da [...],"*" konnte die Auslie [...] beginnen.

87. [...] verkaufte nach eigenen Angaben

B.3.3.5 Verteilung der freigewordenen M

88. Ende September 2019 informierte Ni) folge des ETA-Ruckzugs vom Drittkundinn welche sie ihren Drittkunden zusatzlich zu 2020 offerieren wolle. Nivarox forderte die LC Bestellungen aufzugeben. 1°"

89. Daraufhin gaben die folgenden [...] U [...]. Die insgesamt [...] bestellte Mehrmeng

139 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, <

140 Vgl. RPW 2021/2, 363 ff. Rz 290 ff., 369 f. R: pflichtung.

141 Vgl. RPW 2021/2, 354 Tabelle 7 und Rz 240, tung.

142 V/gl. etwa RPW 2021/2, 352 Rz 224, Swatch

143 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

144 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

147 \/gl. Belege in Act. 13, Anhang 45.2.

148 Act. 15, S. 15.

149 Act. 15, S. 10.

150 Act. 15, S. 30.

151 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

rtiments für das [...]-Uhrwerk [...]

als ETA mit seinem Uhrwerk [...] — kein mechaniies war von Seiten der [...]-Kundinnen mehrfach yewerbssituation von [...] aufgrund der geringeren esondere mit Blick auf den von ETA angekündigerweitern, kontaktierte [...] daher [...] Nivarox be- Inden Assortiments für ein mechanisches [...]uhrnd Belieferung zunächst mit Verweis auf fehlende en vorliegenden Beweismitteln [...] Neu- und Wei- _ Bis [...] halbierte sich [...] der Neu- und Weiterekte und Nivarox hatte für das Jahr 2020 generell en Rz 88 f.).'** Im Oktober 2019 — nachdem [...] erweigerung informiert hatte und Swatch Group n Rz 16) — sagte Nivarox [...] eine Belieferung mit [...]-Uhrwerk [...] zu.

in [...]-Assortiments; für das Jahr 2021 kaufte [...] ferung der serienreifen Nivarox-Assortiments erst

[...] mechanische Uhrwerke des Kalibers [...].'?°

ehrmenge 2020

‚arox sämtliche Drittkunden darüber, dass sie insnmarkt über freie Kapazitäten für 2020 verfüge, den ohnehin schon bestätigten Liefermengen für rittkunden dazu auf, bei Interesse entsprechende

nternehmen gegenüber Nivarox Bestellungen ab: e betrug [...] Assortiments. Die von [...] bestellten

‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferver-

Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflich-

Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. gebogen, S. 40. gebogen, S. 57.

gebogen, S. 46 ff.

Mehrmengen sind unbekannt. Nivarox bedi gendermassen:

- [...] erhielten die von ihnen gewünsch dass — was zutrifft — die Unternehmer male Liefermenge gemäss Absichtser

- [|...] erhielten ebenfalls die von ihnen [...]: [...] Assortiments) zusätzlich zu il wohl sie damit ihre maximalen Liefe ([...]) bzw. 350 % ([...]) überschritten. fluss «Manufacture» her.

- [...] Uberschritt mit ihrer Zusatzbestell Absichtserklarung (Maximalmenge: [. bestellte Mehrmenge (insgesamt [...] 2021 (2020: [...] [entspricht 148 % der Maximalmenge]). Die Mehrmengen si her.

- [...] Uberschritt mit ihrer Zusatzbestell menge gemäss Absichtserklarung i.H Die Mehranfrage betraf Assortiments < die Nivarox-Kapazitaten beschränkt gı zwei Drittel der bestellten Mehrmenge maximalen Liefermenge von [...] ents Menge i.H.v. [...].

- [...] Uberschritt mit ihrer Zusatzbestell menge i.H.v. [...] Assortiments/Jahr, ebenfalls Assortiments aus dem Prod Kapazitäten beschränkt gewesen sei der bestellten Mehrmenge zu, d.h. tat malen Liefermenge von [...] entsprach i.H.v. [...] Assortiments.

- [...] Uberschritt mit ihrer Zusatzbestel male Liefermenge gemäss Absichtser rund 98 %. In Bezug auf [...] habe Niv pazitäten im Produktionsfluss «industr bisheriges Bestellverhalten» sowie die diesem Hintergrund sei die Mehranfra: weshalb Nivarox [...] nur eine Mehrlie lich zur bereits bestätigten Menge i.t maximalen Liefermenge von [...] bzw. den Jahren 2013 und 2018 (siehe obe

B.3.3.6 Preiserhöhungen

90. Nivarox erhöhte im Zeitraum 2013 bi (zuletzt im November 2018).'% Die Preisert Verkaufspreise um rund 55 %. Diese Preise sowie ihre bedeutsamsten konzerninternen

152 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

lente die Bestellungen der [...] Unternehmen folten Mehrmengen. Nivarox begründete dies damit, | trotz der Zusatzbestellungen für 2020 ihre maxiklärung ohnehin nicht überschritten.

bestellten Mehrmengen ([...]: [...] Assortiments; ren ursprünglich fur 2020 bestellten Mengen, obrmengen gemäss Absichtserklärung um 33,7 % Die Mehrmengen stellte Nivarox im Produktionsing ebenfalls ihre maximale Liefermenge gemäss ..] Assortiments/Jahr), erhielt aber gleichwohl die Assortiments) gestaffelt über die Jahre 2020 und Maximalmenge]; 2021: [...] [entspricht 138 % der tellte Nivarox im Produktionsfluss «Manufacture»

ung i.H.v. [...] Assortiments ihre maximale Liefer- .V. [...] Assortiments/Jahr, und zwar um 1'300 %. ius dem Produktionsfluss «industriel», in welchem ewesen seien. [...] erhielt daher von Nivarox rund ‚d.h. tatsächlich [...] Assortiments, was 868 % der pricht, zusätzlich zur bereits für 2020 bestätigen

ung i.H.v. [...] Assortiments ihre maximale Liefer- und zwar um 1'500 %. Die Mehranfrage betraf uktionsfluss «industriel», in welchem die Nivaroxan. Nivarox sprach [...] deshalb rund zwei Drittel sächlich [...] Assortiments, was 960 % der maxi- , zusätzlich zur bereits für 2020 bestätigten Menge

lung i.H.v. [...] Assortiments ebenfalls ihre maxi- Klärung i.H.v. [...] Assortiments/Jahr, und zwar um arox zusätzlich zu den beschränkten Nivarox-Kaiel» auch die «realen Bedürfnisse von [...] und ihr > Marktverhältnisse insgesamt berücksichtigt. Vor Je von [...] Überzogen gewesen (vgl. auch Rz 74), ferung i.H.v. [...] Assortiments bestätigte, zusätz- 1.v. [...]. Diese Mehrmenge entspricht 7,4 % der ein bis zwei Drittel der Mehranfragen von [...] aus n Rz 73 f.).

s September 2021 insgesamt fünfmal die Preise 1öhungen bewirkten kumuliert eine Erhöhung der "höhung betraf die [...] Drittkundinnen von Nivarox | Abnehmerinnen, insbesondere ETA, welche im

gebogen, S. 59 ff.

Zeitraum 2014 bis 2020 über [...] der gesan (vgl. oben Rz 43), gleichermassen.'°?

91. Zur Begründung der einzelnen Preise und Erneuerungskosten alleine in Bezug aut (Investitionen in Höhe von CHF [...] Mio. im kosten infolge des Absinkens der Gesamtn: 2021 (sinkende Skalenerträge), gestiegene dere darauf, dass Nivarox Kapazitäten zur L der Absichtserklärung habe aufrecht erhalte nen Abnahmegarantien bestanden hätten. "® timents als günstiger angesehen als dieje ergibt sich auch aus den Ausführungen von

92. Das jährliche Betriebsergebnis von N am [...] ([...] %). Danach [...] %, um bis 20° 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandem

B.3.3.7 Bestellmodalitäten

93. Nivarox gab die Absichtserklärung Ul «Bedingung» ab, dass die Drittkundinnen «fe testens zwolf Monate im Voraus, d.h. z.B. f platzieren (3. Absatz der Absichtserklarung Voraus bestätigte Nivarox in der Regel erst d.h. z.B. feste Bestellungen von 2013 für | weitere «Bedingung» der Absichtserklärung eine «unverbindliche» Vorschau auf das Fo Dezember 2013, abgegeben wird (4. Absat:

94. Gemäss eigenem Vorbringen hat Nive genannten Bestell- und Mitteilungsfristen h verspätete Anfragen sowie Bestelländerun: rücksichtigung der maximalen Liefermenger sucht.'°® Die Bestellmodalitäten seien für ei planung sowie eine zuverlässige und der Staffelung der Liefertermine über das Kaler mierung der Produktion dienen und den Na tens der Drittkundinnen etwas ausgleichen.

153 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

154 Siehe zu alledem Act. 13, Antworten der Swe

155 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

156 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

157 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

158 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

159 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

160 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

1ten Assortimentsproduktion von Nivarox abnahm

rhöhungen verweist Nivarox auf ihre Erhaltungs- ‘die Herstellung von herkömmlichen Assortiments Zeitraum 2011 bis 2019), die gestiegenen Stückachfrage bzw. der -produktion im Zeitraum 2014— n Lohn- und Ausbildungskosten sowie insbesonieferung von herkömmlichen Assortiments infolge ın müssen, ohne dass von Seiten der Drittkundin- * Zudem würden die Preise von Nivarox pro Assornigen für Konkurrenzprodukte.'®° Vergleichbares Sellita (vgl. etwa Rz 57).

ivarox lag im Zeitraum 2014-2020 im Jahr 2014 18 [...] % [...]. 2019 lag es bei [...] % und im Jahr ie, bei [...] %.'°®

oer die Belieferung der Drittkundinnen unter der ste Bestellungen» für jedes Kalenderjahr bis spaür 2015 bis spätestens zum 31. Dezember 2013, [Rz 8]). Diese feste Bestellung zwölf Monate im kurz vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs, 2015 bestätigte Nivarox erst Ende 2014.'%’ Eine war es, dass zeitglich mit der «festen Bestellung» Igejahr, d.h. z.B. für 2016 bis spätestens zum 31. 7 der Absichtserklärung [Rz 8]).

rox bei den Drittkundinnen auf die Einhaltung der ingewirkt, allerdings im Einzelfall auch eigentlich yen im Rahmen ihrer Kapazitäten und unter Be- | gemäss Absichtserklärung bedient bzw. dies verne umfassende und abschliessende Produktions- 1 Kundenwünschen bestmöglich entsprechende \derjahr notwendig.'°° Sie würden somit der Optichteil einer fehlenden Abnahmeverpflichtung sei- gebogen, S. 59 ff.

itch Group auf Fragebogen, S. 59 ff. m.w.N. gebogen, S. 73.

gebogen, S. 72.

gebogen, S. 79.

gebogen, S. 75 f.

gebogen, S. 79.

gebogen, S. 76 f.

95. Für konzerninterne Abnehmerinnen k mass Nivarox sei mit konzerninternen Abnet möglich gewesen. '"

B.3.4 Auswirkungen der Absichtserklä

96. Im Rahmen einer Vorabklärung könn: wirkungen einer abzuklärenden Verhaltens auf die Auswirkungen des vorgenannten Ve

97. Soweit Nivarox infolge der Umsetzung Drittkundinnen auf Lieferung zusätzlicher M Rz 72 ff., 75 ff., 88 f.) oder — im Falle der L verzögert akzeptierte (vgl. oben Rz 83 ff.), : bei ihrer Produktion dar. Denn diese Unterne die aus ihrer Sicht erforderlichen Mengen aı in den von ihnen gewünschten technischen denfalls zunächst) der gewünschte Input-Fz welche neu Drittkundinnen werden wollten Rz 80 ff.). Es ist zudem nicht ausgeschlosse rell davon absahen, bei Nivarox überhaupt € von ausgingen, dass Nivarox ihre Anfrage würde.

98. Wie schwer das Fehlen des Input-Fak' aktuellen Verfahrensstand nicht abschliess spricht auf der einen Seite insbesondere, dé stufen — insbesondere im Fertiguhrenbere dung 1) und die aufgezeigten Verhaltenswe tion auf den nachgelagerten Märkten zugun: sowie den Swatch Group-Uhrenmarken sta gen und Produkte zur Verfügung (vgl. insbe: die Swatch Group-Tochter ETA im hier zu f Drittkundenmarkt zurückzog (vgl. nur Rz 19 ren waren — wollten sie ihre Absatzmenge angewiesen, dass andere Lieferantinnen vo darf decken oder sie selbst ihre Eigenprodt nen. Beides erfordert, dass jemand — die b von Swatch Group unabhängige Herstellerin Bezug von Assortiments steigern kann bzw sorgt ist.

99. Auf der anderen Seite ist zunächst da gende Anzahl der Bestellungen der [...] bish kundinnen erfüllte (vgl. Rz 81, 83 ff., 88 f.), oder andere Produkte ging (vgl. insbesonde varox nur vereinzelt konkrete Anfragen auf dukte (nicht aber auf Lieferung von modifizie ständig ab (vgl. zu diesen Fällen Rz 73, 77,

161 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

yestanden keine solchen Bestellmodalitäten. Geimerinnen eine laufende Abstimmung des Bedarfs

rung und ihrer Umsetzung

en keine umfassenden Abklärungen zu den Ausveise gemacht werden. Folgendes kann in Bezug rhaltens von Nivarox indes festgehalten werden:

der Absichtserklärung Anfragen von bestehenden engen oder anderer Produkte ablehnte (vgl. oben ieferung von Assortiments für [...]-Uhrwerk [...] — stellt dies eine Behinderung dieser Drittkundinnen +hmen konnten deshalb (jedenfalls zunächst) nicht 1 mechanischen Uhrwerken und/oder Fertiguhren Ausführungen produzieren: Ihnen fehlte dafür (je- ıktor. Entsprechendes gilt auch für Unternehmen, Und deren Anfragen abgelehnt wurden (vgl. oben :n, dass Nachfragerinnen von Assortiments genesine Anfrage auf Belieferung zu stellen, da sie dawegen der Absichtserklärung ohnehin ablehnen

ors für die betroffenen Unternehmen wog, ist zum send beurteilbar. Für eine bedeutsame Wirkung ass Swatch Group auf den nachgelagerten Marktich — ebenfalls tätig ist (vgl. oben Rz 40, Abbilsen so das Potential haben, die Konkurrenzsituasten von Swatch Group zu verfälschen. Denn ETA nden jeweils die bei Nivarox nachgefragten Mensondere oben Rz 71, 79). Kommt hinzu, dass sich rüfenden Zeitraum (2014-2022) gleichzeitig vom ). Davon betroffene Herstellerinnen von Fertiguhbeibehalten oder gar steigern — deshalb darauf n mechanischen Uhrwerken, z. B. Sellita, den Be- ıktion an mechanischen Uhrwerken steigern könetroffene Fertiguhrenherstellerin selbst oder eine von mechanischen Uhrwerken (z.B. Sellita) — den . in ausreichendem Masse mit Assortiments verrauf hinzuweisen, dass Nivarox die weit Uberwiesrigen Drittkundinnen und teilweise auch von Neuteilweise auch dann, wenn es um Mehrmengen re Rz 73, 83 ff., 88 f.). Demgegenüber lehnte Ni- Lieferung zusätzlicher Mengen oder anderer Proarten Assortiments; vgl. Rz 76) endgültig und voll- 81). Die im Zeitraum 2014 bis 2020 verweigerten

gebogen, S. 35.

Mengen entsprechen dabei nur rund [10-20 dinnen gelieferten Assortimentsmenge (rur hat seit 2014 auch einzig ein Unternehmen ( bewerbsbehörden eingereicht und dies, obv einzelten Verweigerungen betroffen war (v deshalb als fraglich angesehen werden, ob branchenweit kritisch gesehen wurde.

100. Kommt hinzu, dass die einzige Anzei keinen konkreten Fall aufzeigen konnte, in c einer ihrer Kundinnen auf Lieferung eines S konnte, weil sie nicht über genügende Ass reichten Unterlagen folgt vielmehr, dass Sel Eigenproduktion [...] deckte.'%* Insgesamt v [...] zusätzliche Assortiments. [...]. Inwieferr Belieferungsverweigerungen oder beschrär zum Bezug von Assortiments von Nivarox fa des «Nivarox-Anteils» an der Gesamtprodu im Zeitraum 2014 bis 2020 (vgl. oben Rz 58 bei alternativen Lieferanten Baumodule ode produzierten konnten.

101. Für die Wirkungen der aufgezeigten frage nach Assortiments, mechanischen Sw ausser Acht gelassen werden. Für den hier zu beobachten, dass die pro Jahr produzier Uhrwerken bzw. Swiss Made-Uhren sank,

Gesamtzahl der produzierten mechanische um rund 14,5 % (von ca. 9,8 Mio. Uhrwerke 2014-2021: -22 %).'° Zwar ist nicht ausge auf den Rückzug von ETA vom Drittkunde reduzierte im Zeitraum 2014-2019 ihre Ver [...] Mio. Stück.’ Allerdings ist zu beachter merinnen produzierte Menge von rund [...] | Assortiments im Jahr 2019 [...]."°® Dies bede Mio. Assortiments ( [...]%) bzw. - liesse m:

162 Eigene Berechnung des Sekretariats anhand belle 4) sowie der nicht bedienten Mehranfra:

163 Sellita behauptet, dies liege daran, dass [...]. Vorfälle vor 2014 ein. In diesen Fällen ging e 2019 auch Uhrwerke bei ETA, welche sie an lage kK).

164 Act. 15, S. 15, 32.

165 Vgl. etwa RPW 2021/2, 336 Rz 143, Swatch Antworten der Swatch Group auf Frageboger xeConsult, S. 5. S.a. <https://www.uhrenkosr (6.12.2022).

166 Vgl. auch Act. 24, Bericht von Morgan Stanle

167 \/gl. Verfügung der WEKO v. 13.7.2022 i.S. < Rz 172 sowie Tabelle A 3.

168 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra Menge [...] von rund [...] Mio. im Jahr 2014 a deutet [...] um [...] Mio. Stück bzw. [...] %.

| % der in diesem Zeitraum insgesamt an Drittkunid [...] Mio. Assortiments).'%. Dementsprechend Sellita) eine Anzeige gegen Nivarox bei den Wettohl, wie aufgezeigt, nicht nur dieses von den verjl. oben Rz 67 ff., 73 f., 77 f., 81 f., 89). Es kann das Verhalten von Nivarox in der Vergangenheit

gerin Sellita — trotz Nachfrage des Sekretariats — lem sie seit 2014 ihrerseits eine konkrete Anfrage ellita-Uhrwerks nicht oder nur verspätet bedienen ortiments verfügte.'%® Aus den von Sellita eingelita seit 2014 ihren Bedarf vermehrt durch [...] die erfügte Sellita im Zeitraum 2014 bis 2021 so über | die übrigen Unternehmen, welche von konkreten ikten Belieferungen betroffen waren, Alternativen nden, ist nicht bekannt. Mit Blick auf das Absinken ktion von mechanischen Swiss Made-Uhrwerken f.) ist durchaus denkbar, dass diese Unternehmen sr Komponenten beziehen oder sie solche selbst

Verhaltensweisen kann zudem die Gesamtnachiss Made-Uhrwerken und Swiss Made-Uhren nicht interessierenden Zeitraum seit 2014 ist der Trend te Gesamtmenge an mechanischen Swiss Madewährend die Stückpreise stiegen.’ So sank die n Swiss Made-Uhrwerke im Zeitraum 2014-2019 n auf rund 8,4 Mio. Uhrwerke; 2014-2020: -35 %; schlossen, dass ein Teil dieses Rückgangs auch nmarkt (vgl. nur Rz 19) zurückzuführen ist: ETA ‘kaufsmenge für Drittkundinnen nämlich um rund |, dass die von Nivarox für konzerninterne Abneh- Vlio. Assortiments im Jahr 2014 auf rund [...] Mio. utet eine [...]Jdes Eigenbedarfs um insgesamt [...] an den [...] des Assortimentsbedarfs von ETA für

der fur Drittkundinnen produzierten Mengen (vgl. Tayen (vgl. Rz 73, 89).

Einige wenige Belege reichte Sellita betreffend [...] s indes um [...] ETA-Uhrwerke [...] (Sellita bezog bis Dritte verkaufte). Vgl. dazu Act. 15, S. 21, 127 ff. (Bei-

Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung; Act. 13, 1, S. 27 f. Act. 24, Bericht von Morgan Stanley und Luy und LuxeConsult, S. 5. ‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung,

gebogen, S. 29. Die insgesamt pro Jahr produzierte uf ca. [...] Mio. Assortiments im Jahr 2019. Dies be-

Uhrwerke, welche ETA an Dritte lieferte, [.. insgesamt [...] Mio. Assortiments ([...] %)."' nen, dass sich das geprüfte Nivarox-Verhalt fenden Marktumfeld abspielte.'”' In einem s« ferbeschränkungen nicht gleichermassen r Zum anderen zeigt sich am [...] der Nivaro: Swatch Group, welche ihren Assortimentsbe teil an der Gesamtzahl der produzierten Swi uhren im hier interessierenden Zeitraum [...

B.3.5 Zwischenergebnis zum Sachvert

102. Insgesamt dürfte Nivarox im Zeitraum mass der Selbstbeschreibung von Nivarox 2 timents mit sehr starker Stellung im Bereich ginn des Betrachtungszeitraums in ca. [90-1 Nivarox-Assortiments verbaut. Im Jahr 202( Nivarox verfügt zudem über von der Konkurt Know-how- und Technologievorsprung im Be von alternativen Schweizer Assortimentspro sen, wobei diese eher wenig konzentriert sit

103. Nivarox gab an, sie habe die Absichi 2014 vollständig umgesetzt,'”* sofern es nic stellmodalitäten habe sie im Einzelfall auch « rungen im Rahmen ihrer Kapazitäten und t gen gemäss Absichtserklärung bedient bzw gemäss der vorliegenden Akten seit 2014 fc

- Nivarox beschränkte die jährlichen L Drittkundinnen pro Unternehmen auf Durchschnittsmengen der in den Jahı resmengen entsprechen (maximale L Jahren 2009-2011 von diesen Drittkui

- Soweit es einzelne Anfragen von bist chen Mengen oder anderen Produkte

169 Bedarf aller konzerninternen Abnehmerinnen mechanische Uhrwerke, welche ETA an Dritt

170 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

171 Diese Tendenz dürfte sich infolge der Coron: im Jahr 2021 noch akzentuiert haben; vgl. zu Produktionszahlen der Schweizer Uhrenindu: LuxeConsult, S. 5.

172 [...] mit Blick auf die Umsätze wird davon aus ten Markt für Swiss Made-Fertiguhren in der Morgan Stanley und LuxeConsult, S. 17, sow ferstopp. Ob diese Tendenz für sämtliche pre (vgl. dazu RPW 2014/1, 231 f. Rz 145 ff., 25% sen gilt, konnte im Rahmen der Vorabklärunc

173 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

174 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

175 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

.] - einen [...] des «echten Eigenbedarfs»'®? um ° An diesen Umständen manifestiert sich zum eien tatsächlich in einem der Menge nach schrumpchen erscheinen Lieferverweigerungen oder Liejachteilig wie etwa in einem wachsenden Markt. x-Produktion für den «echten Eigenbedarf», dass darf ausschliesslich über Nivarox deckt, ihren Anss Made-Uhrwerke und damit Swiss Made-Fertig- ].172

2014-2022 im beschriebenen Ausmass und ge- Is «der führende Schweizer Spezialist» für Assor- 1 Assortiments anzusehen sein. So waren zu Be- 100 %] aller mechanischen Swiss-Made-Uhrwerke ) lag dieser Anteil immer noch bei ca. [60-70 %]. enz unerreichte Skalenvorteile und einen grossen sreich der Assortimentsproduktion. Die Bedeutung duzentinnen ist seit 2014 immerhin etwas gewachid.

iserklarung (vgl. Rz 8) seit ihrer Abgabe im Jahr ht um die Bestellmodalitäten ging.'’* Bei den Beaigentlich verspätete Anfragen sowie Bestellandeinter Berucksichtigung der maximalen Liefermen- /. dies versucht.'’° Im Einzelnen hat sich Nivarox Igendermassen verhalten:

ieferungen von Assortiments an ihre bisherigen bestimmte jährliche Höchstmengen, welche den ren 2009-2011 je Unternehmen bezogenen Jahiefermengen; vgl. Rz 66 ff.), sowie auf die in den ıdinnen bezogenen Produkte (vgl. Rz 75 f.).

jerigen Drittkundinnen auf Lieferung von zusdaizlin gab, lehnte Nivarox diese teilweise vollständig

abzüglich des Bedarfs von ETA an Assortiments für kundinnen lieferte.

gebogen, S. 29.

ı-Pandemie vor allem im Jahr 2020 und teilweise auch den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die strie etwa Act. 24, Bericht von Morgan Stanley und

gegangen, dass der Swatch Group-Anteil am gesam- Tendenz zuletzt [...] war; vgl. Act. 24, Bericht von

ie RPW 2014/1, 250 ff. Rz 272 ff., Swatch Group Lieisbezogenen Marktsegmente des Fertiguhrenmarktes | f. Rz 277 f., Swatch Group Lieferstopp) gleichermas- | nicht abgeklärt werden (vgl. Rz 96).

gebogen, S. 30.

gebogen, S. 75.

gebogen, S. 75 f.

oder anteilsmässig ab (vgl. Rz 73, 77, für das [...Juhrwerk [...] — nur verzöge!

- Nivarox lehnte konkrete Anfragen vor von Nivarox waren, auf Lieferung vor Rz 81).

- Nivarox etablierte Bestellmodalitaten, | lenderjahr bereits zwei Kalenderjahre stellung sollte zudem bereits eine Vor ben werden (vgl. Rz 93 ff.).

- Die konzerninternen Abnehmerinnen betroffen. Insbesondere könnten dies den angefragten Mengen bei Nivarox

- _Nivarox erhöhte im Zeitraum 2013 bi (zuletzt im November 2018).'”° Die Pre der Verkaufspreise um rund 55 % (vc [...] Drittkundinnen von Nivarox sowie rinnen, insbesondere ETA, gleicherm:

104. Im Rahmen einer Vorabklärung könn tensweisen nicht umfassend abgeklärt we Rz 97-101 Ausgeführte festgehalten werde

- Die vorgenannten Verhaltensweisen Konkurrentinnen von Swatch Group Swiss Made-Uhrwerken und Swiss M bzw. die Konkurrenzsituation auf den Group zu verfälschen.

- Es sind indes keine konkreten Fälle betroffenen Drittkundinnen wegen des nehmerinnen vollständig oder teilweis den Informationen ist im Gegenteil du ternativen Lieferanten Assortiments-B solche selbst produzierten konnten.

- Festzuhalten ist des Weiteren, dass | gerichteten Bestellungen ihrer [...] b Neukundinnen vollständig erfüllte, ver andere Produkte ging. Nivarox lieferte gesamt rund [...] Mio. Assortiments ar

- Das geprüfte Verhalten von Nivarox s den Marktumfeld ab. In einem solcher schränkungen nicht gleichermassen n. senden Markt.

- Es ist nicht ersichtlich, dass Swatch G

105. Gemäss vorliegender Akten will Nivarı

176 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

177 \/gl. insbesondere Act. 13, Antworten der Sw

88 f.) bzw. kam diesen - im Fall der Bestellungen rt nach (vgl. Rz 83 ff.).

1 Unternehmen, welche bislang keine Kundinnen 1 Assortiments vollständig oder teilweise ab (vgl.

wonach feste Bestellungen für ein bestimmtes Kavorher abgegeben werden mussten. Mit der Beschau auf das drittnächste Kalenderjahr abgegewaren von den vorgenannten Restriktionen nicht e im Grundsatz die gewünschten Assortiments in beziehen (vgl. Rz 71, 79).

s September 2021 insgesamt fünfmal die Preise siserhohungen bewirkten kumuliert eine Erhöhung I. Rz 90 ff.). Diese Preiserhöhungen betrafen die : ihre bedeutsamsten konzerninternen Abnehmeassen.

en die Auswirkungen der beschriebenen Verhalrden. Diesbezüglich kann immerhin das in den n. Folgendes sei an dieser Stelle wiederholt:

haben zumindest das Potential, die betroffenen im Bereich der Herstellung von mechanischen ade-Fertiguhren bei der Produktion zu behindern nachgelagerten Märkten zugunsten von Swatch

bekannt, in denen die von Lieferverweigerungen Verhaltens von Nivarox eine Belieferung ihrer Ab- = verweigern mussten. Mit Blick auf die vorliegenrchaus denkbar, dass diese Unternehmen bei alaumodule oder -Komponenten beziehen oder sie

Nivarox die weit überwiegende Anzahl der an sie sherigen Drittkundinnen und teilweise auch von ainzelt auch dann, wenn es um Mehrmengen oder dementsprechend im Zeitraum 2014 bis 2020 ins- ı Drittkundinnen aus.

pielte sich in einem der Menge nach schrumpfen- 1 erscheinen Lieferverweigerungen oder Lieferbeachteilig wie etwa in einem der Menge nach wachroup im hier interessierenden Zeitraum [...].

ox die Absichtserklärung [...]."7”

gebogen, S. 59 ff. atch Group auf Fragebogen, S. 31.

Cc Erwagungen

106. Zu prüfen ist, ob mit Blick auf den vors sige Wettbewerbsbeschrankungen im Sinne Rahmen der Vorabklarung, ob tatsachlich | gen (vgl. Art. 26 f. KG).

C.1 Geltungsbereich

107. Das Kartellgesetz (KG) gilt für Unterr Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden ° nehmenszusammenschlussen beteiligen (A

108. Als Unternehmen gelten samtliche Na tungen im Wirtschaftsprozess, unabhangig Abs. 1®'° KG). Die vorliegende Vorabklarun Group-Konzern gehört (vgl. oben Rz 27). I i.S.v. Art. 2 Abs. 1°° KG zu qualifizieren, dé Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess au Hinsicht anwendbar.

109. Vorliegend ist zu prüfen, ob Anhaltspu den Stellung gemäss Art. 7 KG vorliegen (v lung stellt eine qualifizierte Form der Ausübu punkte für den Missbrauch einer marktbeh: der materiellen Beurteilung noch im Einzelr auf die dortigen Ausführungen verwiesen ur tet. In sachlicher Hinsicht ist das Kartellgese

110. Schliesslich fallen die vorliegend zu | auch in den örtlichen und zeitlichen Geltung

C.2 Keine vorbehaltenen Vorscl

111. Dem Kartellgesetz sind Vorschriften vc ren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulas: Markt- oder Preisordnung begründen, und öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rech keine Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs.

112. Daes in dieser Vorabklärung auch um Nivarox die Möglichkeit des Bezugs von pe kartellrechtswidrig eingeschränkt hat (vgl. Abs. 2 Satz 1 KG einzugehen. Danach falle gesetz, die sich ausschliesslich aus der Ge Art. 3 Abs. 2 Satz 1 KG ist nach gängiger F eine Anwendbarkeit des Kartellrechts auch vationsbezogenen Implikationen gegeben is

178 Vgl. nur RPW 2001/2, 268 Rz 79, Watt/Migro desgesetz über Kartelle und andere Wettbew Kommentar zum schweizerischen Kartellges:

178 Vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. § HILTY, in: Basler Kommentar, Kartellgesetz, /

tehenden Sachverhalt Anhaltspunkte für unzuläsdes Kartellrechts bestehen. Nicht zu prüfen ist im unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlieehmen des privaten und Öffentlichen Rechts, die treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unterrt. 2 KG).

chfrager oder Anbieter von Gutern und Dienstleisvon ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 y richtet sich gegen Nivarox, welche zum Swatch Jer Swatch Group-Konzern ist als Unternehmen 1 er als Anbieter und Nachfrager von Gütern und ftritt. Das Kartellgesetz ist mithin in persönlicher

nkte für den Missbrauch einer marktbeherrschengl. oben Rz 1, 21). Die marktbeherrschende Stelng von Marktmacht dar.'7® Ob tatsächlich Anhaltssrrschenden Stellung vorliegen, wird im Rahmen en zu prüfen sein (vgl. dazu Rz 117 ff.). Es wird id an dieser Stelle auf deren Wiedergabe verzichtz folglich anwendbar.

eurteilenden Handlungen und Verhaltensweisen sbereich des Kartellgesetzes.

1riften

jrbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Wasen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung ten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Es sind in casu 1 KG gegeben.

die Frage geht, ob Anhaltspunkte bestehen, dass itentgeschützten Produkten durch Drittkundinnen insbesondere Rz 77, 172f., 180), ist auf Art. 3 n Wettbewerbswirkungen nicht unter das Kartellsetzgebung Uber das geistige Eigentum ergeben. raxis restriktiv auszulegen, weshalb in der Regel auf Sachverhalte mit patentrechtlichen oder inno- ;t.17% Höchstens der Bestand des Patentrechts ist

s — EEF; Botschaft vom 23.11.1994 zu einem Bun- 'erbsbeschränkungen, BBI 1995, 468, 547 f.; BORER, tz, Zürich 1998, Art. 2 N 14.

31 ff., E. 528 ff., Sanktionsverfügung — DCC; RETO nicht Gegenstand des Kartellrechts, wohl ab: des patentgeschützten Produkts, etwa danı verfügungstellung eines patentgeschützten

wollen.'®° Das Kartellgesetz ist damit vorliec ferung von patentgeschützten Produkten an

C.3 Kein Vertrauensschutz

113. Swatch Group macht in ihrer Stellungr abklarung abzuklarende Verhalten stutze s Jahr 2013 (vgl. oben Rz 8) auf eine Grundla« weg bekannt sei. Die Wettbewerbsbehörden dungen geäussert, auch nicht nach der An Swatch Group bzw. Nivarox habe daher in Praxis am Markt ohne grundsätzliche Beaı Soweit dieses Vorbringen so zu verstehen rechtliche Beurteilung des mutmasslichen V von Swatch Group) ausgeschlossen, ist Fol

114. Gemäss Art. 9 BV'®* hat jede Persor ohne Willkür und nach Treu und Glauben be Verbot eines widersprüchlichen Verhaltens schutz auf Seiten der Rechtsunterworfener nommen werden kann, weil sich beide Aspe tendmachung eines Vertrauensanspruch Vertrauensgrundlage, d.h. eine Zusicherunt ches bestimmte Erwartungen hervorrufen k nahme von Dispositionen durch den Vertrau lassen; ein Kausalzusammenhang zwischel Vornahme der Dispositionen; das Fehlen e Verhaltens des Vertrauenden; sowie der Vo gen Durchsetzung des objektiven Rechts. Fi anhand der konkreten Umstände des Einze

115. Vorliegend fehlt es an einer Vertrauen tellrechtlichen Beurteilung der abzuklarend der Weigerung der Wettbewerbsbehörden \ zu eröffnen (siehe oben Rz 13), erblickt wer hörden trotz wiederholter Anzeigen und Hir Bezug auf das Unterlassen der Verfahrense weil die Anzeigen sowie die Stellungnahmer wurden (vgl. Rz 14). Massgebend ist aber Verfügung vom 21. Oktober 2013 explizit fe tellrechtlich geprüft und die Wettbewerbsbe

N 21 ff., ROLF H. WEBER, in: DIKE-Kommenta werbsbeschrankungen, Zach et al. (Hrsg.), 2!

180 V/gl. etwa DIKE KG-WEBER (Fn 179), Art. 3 N 181 Vgl. Act. 16.

182 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidc sung, BV; SR 101).

183 Urteil des BVGer, RPW 2015/3, 611 Rz 216 1 m.w.H.

erjede Art und Weise der Ausübung bzw. Nutzung 1, wenn sich Unternehmen in Bezug auf die Zur- Produkts auf die negative Vertragsfreiheit berufen jend auch in Bezug auf die Verweigerung der Liewendbar.

ahme zu Vorabklärung geltend, '*' das in der Vorich mit Blick auf die Absichtserklärung aus dem ye, welche den Wettbewerbsbehörden von Beginn hätten seitdem keine kartellrechtlichen Beanstanzeige von Sellita im Juni 2019 (vgl. dazu Rz 16). 1 Vertrauen auf diese Haltung der Behörden ihre istandung durch die Marktteilnehmer umgesetzt. sein soll, dass Swatch Group meint, eine kartellerhaltens von Nivarox sei deshalb (zu Ungunsten gendes zu beachten.

1 Anspruch darauf, von den staatlichen Organen handelt zu werden. Dieser Anspruch umfasst das auf Seiten der Behörden sowie den Vertrauens- 1, wobei eine genaue Grenzziehung nicht vorgekte überschneiden. Voraussetzungen für die Gels sind das Bestehen einer ausreichenden j oder ein sonstiges Verhalten einer Behörde, welann; die Begründetheit des Vertrauens; die Vor- ıenden, die sich nicht einfach rückgängig machen n dem begründeten Vertrauensverhältnis und der ines eigenen unredlichen oder widersprüchlichen rrang des Vertrauensschutzes vor einer notwendiir die Beurteilung ist dabei jeweils eine Abwägung falls massgebend."®®

sgrundlage für den allfälligen Ausschluss der karan Verhaltensweisen. Eine solche kann weder in fon Anfang 2014, ein kartellrechtliches Verfahren den, noch im Umstand, dass die Wettbewerbsbeweise von Sellita zunächst nicht tätig wurden. In röffnung von Anfang 2014 gilt dies schon deshalb, 1 der WEKO Swatch Group nicht bekannt gemacht vor allem, dass die WEKO in der rechtskräftigen sthielt, sie habe die Absichtserklärung nicht karhörden würden frei bleiben und sich vorbehalten,

r, Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbe- 918, Art. 3 N 44 ff.

49 und 75 ff. m.w.N.

jenossenschaft vom 18. April 1999 (Bundesverfas-

., Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL, im Falle von Anhaltspunkten für eine unzul Art. 7 KG, welche von der Umsetzung der Ak nach den Art. 26 f. KG zu eröffnen (siehe ok stehung einer Vertrauensgrundlage von vori behörden die Vorwürfe von Sellita betreffenc verfahren «Swatch Group Lieferstopp behandelten, beruhte sodann auf rein verfat mal das Sekretariat schon damals äusserte, gesondertes Verfahren zu eröffnen (vgl. ob mende kartellrechtliche Prüfung der konkret varox seit 2014 entspricht somit dem, was 2013 wiederholt in Aussicht gestellt haben.

116. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, de Belieferungs- und Preissetzungspraxis von | ensschutzes ausgeschlossen ist.

C.4A Unzulässige Verhaltenswei: relativ marktmachtigen Unt

117. Gemass Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sic Unternehmen unzulassig, wenn sie durch de Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübu genseite benachteiligen.

118. Vorliegend wird wegen der Indizien\ Stellung von Nivarox (vgl. Rz 5, 141 ff.) gepr marktbeherrschende Stellung missbraucht wird hingegen, ob ein Missbrauch relativer \ weil kein Unternehmen eine individuelle wirt: Art. 4 Abs. 2P's KG"®® geltend gemacht hat tensweisen im Wesentlichen in den Zeitraur ven Marktmacht (1. Januar 2022) fallen.

C.4.1 Marktbeherrschende Stellung

119. Als marktbeherrschende Unternehme: auf einem Markt als Anbieter oder Nachfra nehmern in wesentlichem Umfang unabhän

120. Um festzustellen, ob Anhaltspunkte bi Bezug auf die Herstellung und Lieferung von von anderen Marktteilnehmern unabhängig zugrenzen.

185 \/gl. dazu Merkblatt und Meldeformular des S ternet unter <https://www.weko.admin.ch/wel

ässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von ysichtserklarung ausgehen könnten, ein Verfahren en Rz 9). Eine solcher Vorbehalt vermag die Ent- 1eherein zu verhindern.'?* Dass die Wettbewerbs- 1 den Bereich Assortiments im Wiedererwagungs- / Ablauf Lieferverpflichtung» nicht inhaltlich ırensrechtlichen Gründen (vgl. oben Rz 17 f.), zues prüfe, bezüglich den Bereich Assortiments ein en Rz 17). Die in dieser Vorabklärung vorzunehen Belieferungs- und Preissetzungspraxis von Nidie Wettbewerbsbehörden seit dem 21. Oktober

iss die kartellrechtliche Beurteilung der konkreten Nivarox seit 2014 nicht aus Gründen des Vertrausen eines marktbeherrschenden oder arnehmens

sh marktbeherrschende und relativ marktmächtige in Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere ing des Wettbewerbs behindern oder die Marktgewirkung der festgestellten marktbeherrschenden üft, ob Anhaltspunkte bestehen, dass Nivarox ihre hat (vgl. dazu sogleich Rz 119 ff.). Nicht geprüft Jarktmacht gegeben sein könnte. Dies zum einen, schaftliche Abhängigkeit von Nivarox im Sinne von und zum anderen, da die abzuklärenden Verhaln vor dem Inkrafttreten der Vorschriften zur relati-

1 gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die ger in der Lage sind, sich von anderen Marktteilgig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG).

stehen, dass sich Swatch Group bzw. Nivarox in Assortiments tatsächlich in wesentlichem Umfang verhalten kann, ist vorab der relevante Markt ab-

‚w.H., Preispolitik Swisscom ADSL.

ekretariats zur relativen Marktmacht; abrufbar im In-

C.4.1.1 Relevanter Markt

121. Bei der Abgrenzung des relevanten Dienstleistungen für die Marktgegenseite ir tauschbar sind. '®®

122. Bei dieser Abgrenzung sind Sinn und Diese liegen weniger darin, eine allgemeing zu schaffen, als vielmehr darin, die konkret die Bedeutung der untersuchten Wettbewe aus folgt, dass die Marktabgrenzung davon schränkung konkret untersucht wird. Diese: Inhalt der Marktabgrenzung je nach untersuc marktbeherrschenden Stellung, Unternehm: selben Wirtschaftsbereich betrifft. 1%

C.4.1.1.1. Marktgegenseite

123. Für alle drei Aspekte der Marktabgreı genseite an. «Marktgegenseite» sind dabei und Anbieterinnen derjenigen Leistung, die bewerbsbeschränkung ist.'®° Untersuchen « halten eines marktbeherrschenden Unternel die Sicht der Abnehmer und Abnehmerinne das marktbeherrschende Unternehmen verk Dienstleistung) an.'°° Werden hingegen die so sind diejenigen natürlichen oder juristisch welche die Produkte oder Dienstleistungen bezieht.

124. Bei den vorliegend abzuklärenden mu die Herstellerinnen von mechanischen ¢ Made-)Fertiguhren als Abnehmerinnen von ; auch Abbildung 1 nach Rz 40).

186 BGE 139 | 72, 92 E. 9.1 m.w.N., Publigroupe

187 Exemplarisch OECD, Market Definition, DAF; grenzung von Markten, WuW 1998, 929-939 Marktabgrenzung, WuW 10/2014, S. 924-93 recht, 2. Aufl. 2005, Rz 532; LUCA STAUBLE/F uber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschi N 12 ff.; MANI REINERT/BARBARA WALCHLI, in: (Hrsg.), 2. Aufl. 2022, Art. 4 Abs. 2 KG N 94.

sanktionsbedrohten Verhaltensweisen nach / tungstatbestand fur Vertikalabreden, in: Karte fel/Zach (Hrsg.), 2004, 164 f.; STEINVORTH (F und Tiefbauleistungen Münstertal; RPW 202°

189 BVGer, B-7633/2009 vom 14.9.2015 E. 269, herrschenden Unternehmens im Sinne von A Rz 281. S.a. RPW 2017/3, 421 Rz 216, Hoch 1112 Rz 1230, Bauleistungen See-Gaster.

190 BVGer, B-7633/2009 vom 14.9.2015 E. 269 f

Marktes ist zu bestimmen, welche Waren oder ı sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht aus-

Zweck der Marktabgrenzung zu berücksichtigen. ültige Marktdefinition für einen Wirtschaftsbereich e Marktstellung der beteiligten Unternehmen und rbsbeschränkung bestimmen zu können."?”. Darabhängig ist, welche (mögliche) Wettbewerbsbe- "Umstand kann wiederum dazu führen, dass der ;hter Verhaltensweise (Abreden, Missbrauch einer enszusammenschluss) divergiert, obwohl er den-

ızung kommt es auf die Sichtweise der Marktgedie Abnehmer und Abnehmerinnen bzw. Anbieter Gegenstand der untersuchten (möglichen) Wettlie Wettbewerbsbehörden zum Beispiel das Verhmens, so kommt es für die Marktabgrenzung auf n bzw. der Anbieter und Anbieterinnen der durch auften oder nachgefragten Leistung (Produkt oder Wirkungen einer Wettbewerbsabrede untersucht, 1en Personen als Marktgegenseite zu betrachten, beziehen oder anbieten, auf die sich die Abrede

tmasslichen Verhaltensweisen von Nivarox bilden swiss Made-Uhrwerken sowie die von (Swiss Assortimentslieferungen die Marktgegenseite (vgl.

SA et al./WEKO.

ICOMP(2012)19, S. 11; RAINER TRAUGOTT, Zur Ab- , 929; TILL STEINVORTH, Probleme der geografischen 7; vgl. auch ROGER ZACH, Schweizerisches Kartell- ELIX SCHRANER, in: DIKE-Kommentar, Bundesgesetz rankungen, Zach et al. (Hrsg.), 2018, Art. 4 Abs. 2 Basler Kommentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert

276, ADSL Il unter Verweis auf ROGER ZACH, Die

\rt. 49a Abs. 1 KG, insbesondere der neue Vermu- IIgesetzrevision 2003, Neuerungen und Folgen, Stofn 187), 924 ff. S.a. RPW 2017/3, 421 Rz 215, Hoch- I/3a, 1111 f. Rz 1229, Bauleistungen See-Gaster.

ADSL Il; RETO HEIZMANN, Der Begriff des marktbert. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 KG, 2005, - und Tiefbauleistungen Münstertal; RPW 2021/3a,

f., ADSL I.

C.4.1.1.2. Sachlich, räumlich und zeitlicl

Sachlich relevanter Markt

125. Der sachliche Markt umfasst alle War hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vc bar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. :

126. In der im Oktober 2013 abgeschlosser che ebenfalls das Verhalten von Nivarox be cher Hinsicht von einem Gesamtmarkt für di technischen Definition von Assortiments vgl. stände ersichtlich, welche Anlass geben wü zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte für eine mai von dieser sachlichen Marktabgrenzung ab:

127. Das Sekretariat geht damit für die we levanten Markt für die Herstellung und Liefe nenten aus.

Räumlich relevanter Markt

128. Der räumliche Markt umfasst das Geb lichen Markt umfassenden Waren oder Le Bst. b VKU, der hier analog anzuwenden ist

129. In der im Oktober 2013 abgeschlosser oben RZ 4 ff.), ging die WEKO in raumliche Markt aus, weil die konkrete Marktgegensei bezog und ein Wechsel auf Assortiments 2 weiteres möglich und aus Marketinggründeı

130. Wie schon in der damaligen Untersuc klärung geltend, die konkrete Marktgegens« beziehen bzw. es sei nicht zulässig, auf den weltweit abzugrenzen sei.'” Zum Beleg ver ländische Assortiments-Herstellerin Flexou was gemäss Öffentlich zugänglichen Quelle nen Zenith (LVMH-Gruppe) und Frédérique

131. Dass sich Nivarox gerade in jüngster. hen könnte, ist angesichts von konkreten B

191 Verordnung vom 17.6.1996 über die Kontrolle SR 251.4).

192 BGE 139 | 72, 93 E. 9.2.3.1, Publigroupe SA 193 RPW 2014/1, 228 f. Rz 121 ff., Swatch Grou 19 BGE 139 172, 92 E. 9.2.1 m.w.N., Publigrout 195 RPW 2014/1, 229 f. Rz 128 ff., Swatch Grou

196 Vgl. RPW 2014/1, 230 Rz 138, Swatch Grou auf Fragebogen, S. 24 ff.

197 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

1 relevanter Markt

en oder Leistungen, die von der Marktgegenseite rgesehenen Verwendungszwecks als substituiera VKU"*", der hier analog anzuwenden ist).'”?

1en Untersuchung Swatch Group Lieferstopp, weltraf (vgl. oben Rz 4 ff.), ging die WEKO in sachli- e Herstellung und Lieferung von Assortiments (zur oben Rz 31 ff.) aus.'”° Vorliegend sind keine Umrden, im Rahmen dieser Vorabklärung, in der nur rktbeherrschende Stellung von Nivarox bestehen, uweichen.

tere Prüfung in sachlicher Hinsicht von einem rerung von Assortiments bzw. Assortimentskompojet, in welchem die Marktgegenseite die den sachistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 ).194

ıen Untersuchung Swatch Group Lieferstopp (vgl. sr Hinsicht von einem die Schweiz umfassenden te Assortiments grossmehrheitlich in der Schweiz iuslandischer Unternehmen technisch nicht ohne 1 auch nicht gewollt sei.'%°

hung macht Swatch Group auch in dieser Vorabsite wurde Assortiments nicht nur in der Schweiz Marketing-Aspekt abzustellen, weshalb der Markt weist Swatch Group insbesondere auf die nieders Mechanisms B.V.,'” zu dessen Kundschaft — n zutrifft — die Schweizer Fertiguhrenherstellerin- Constant SA (Citizen-Gruppe) gehören.'”*

Zeit Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt seeispielen, in denen insbesondere in der Schweiz

2 von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU;

) Lieferstopp.

je SA et al /WEKO.

) Lieferstopp.

) Lieferstopp; Act. 13, Antworten der Swatch Group

gebogen, S. 26 f. e/innovative-uhrenhemmungen-von-mikrosystemtech- ansässige Nachfragerinnen Assortiments irr geschlossen. Wie gross der Einfluss von au: der Schweiz ansässigen Assortimentsprodu: tieft mittels Befragung der Marktgegenseite durch ausländische Assortiments abgeklärt ' einer Vorabklärung, in welcher «nur» zu pı schende Stellung bestehen, einen unverhäli

132. Immerhin kann an dieser Stelle auf < Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferver cher es sich um eine Vollbefragung handelte gaben nur drei aller 188 befragten Unternehr timents bei ausländischen Unternehmen bez ausserhalb der Schweiz bezogene Assortim ser wenigen Unternehmen auf einen tiefen samten Produktion von mechanischen Swis ren 2014-2019 (insgesamt rund [...] Mio. U ausmacht ([...] %). Soweit die befragten Un hen wollten, gaben sie zur Begründung in: nicht-Schweizer Produzentinnen aufgrund ° Stückzahlen, höheren Preisen oder entge möglich sei.?%

133. Es sind daher keine Umstände ersict dieser Vorabklärung von der räumlichen Maı Swatch Group Lieferstopp (vgl. Rz 129) abz tere Prüfung in räumlicher Hinsicht von eine ponenten aus, der das Gebiet der Schweiz ı

Zeitlich relevanter Markt

134. Im Rahmen der zeitlichen Marktbestin zu welchem Zeitpunkt substituierbare Angel fügbar bzw. nachgefragt sind. Der zeitliche Bedeutung, wenn Nachfrage oder Angebot | gegeben sind.” Liegen wie vorliegend «De len Märkte vor, bedarf es keiner Klärung ein

199 RPW 2021/2, 312 Fn 37, Swatch Group Liefe

200 Siehe allgemein zu dieser Marktbefragung RI stopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

201 Vgl. Akten gemäss Fn 39 der Verfügung der‘ stopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

202 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

203 Vgl. Akten gemäss Fn 39 der Verfügung der‘ stopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

Medikamenteninformationen.

205 BVGer, B-2597/2017 vom 19.1.2022 E. 8.3.2 menteninformationen.

| Ausland bezogen haben (vgl. Rz 130), nicht aussländischen Assortimentsherstellerinnen auf die in zentinnen jedoch tatsächlich ist, müsste indes verzur Substituierbarkeit von Nivarox-Assortiments werden. Eine solche Abklarung wurde im Rahmen üfen ist, ob Anhaltspunkte für eine marktbeherrinismassigen Aufwand bedeuten.

lie im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens pflichtung durchgeführte Marktbefragung, bei wel- ,'% zurückgegriffen werden. Bei dieser Befragung nen?” an, dass sie im Zeitraum 2014-2019 Assor- -ogen hätten.?”' Die insgesamt in diesem Zeitraum entsmenge beläuft sich gemäss den Angaben diesechsstelligen Betrag, was im Verhältnis zur ges Made-Uhrwerken bzw. -Fertiguhren in den Jah- Ihrwerke)?% einen verschwindend geringen Anteil ternehmen keine Assortiments im Ausland beziesbesondere an, dass ein Assortimentsbezug bei von Qualitatsproblemen, namentlich bei grossen genstehenden Kundenerwartungen fur sie nicht

itlich, welche Anlass geben würden, im Rahmen "ktabgrenzung gemäss dem WEKO-Entscheid i.S. uweichen. Das Sekretariat geht damit für die weim Markt für Assortiments bzw. Assortimentskom- ımfasst.

imung ist zu klären, während welcher Dauer bzw. 9ote im massgeblichen geografischen Gebiet ver- Aspekt der Marktabgrenzung erlangt immer dann jeweils lediglich während bestimmter Zeitspannen uermärkte» und keine kurzzeitigen oder saisonaer zeitlichen Dimension.?”®

rstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. PW 2021/2, 332 ff. Rz 119 ff., Swatch Group Liefer-

WEKO v. 13.7.2020 i.S. Swatch Group Liefergebogen, S. 29. WEKO v. 13.7.2020 i.S. Swatch Group Liefer-

E. 8.3.1 m.w.N., Kommerzialisierung elektronischer

m.w.N., Kommerzialisierung elektronischer Medika-

C.4.1.1.3. Zwischenfazit zum relevanten

135. Im Ergebnis erachtet das Sekretariat Assortiments bzw. Assortimentskomponent:

C.4.1.2 Marktstellung

136. Nach der Abgrenzung des relevanten Markt Uber eine marktbeherrschende Stelluı

137. Nach Art. 4 Abs. 2 KG gelten als mark rere Unternehmen, die auf einem Markt als sind, sich von andern Marktteilnehmerinnen gerinnen) in wesentlichem Umfang unabha mens zu einem in wesentlichem Umfang ut sonderen Verhaltensspielraum gegenube zumindest ermöglicht, auf bestehende Wett! müssen, um beachtenswerte Nachteile zu v ermöglicht, die Wettbewerbsbedingungen i bestimmen.?°

138. Eine marktbeherrschende Stellung se auf dem relevanten Markt beseitigt wird.2°” V zu Gunsten eines einzelnen Unternehmens andere Unternehmen gegeben sein.”°° Für lung findet der Wahrscheinlichkeitsbeweis r

139. Die Prüfung der marktbeherrschende: hand fixer Kriterien, massgebend ist vielme' kann ein hoher Marktanteil für sich betrach! Stellung sein.?'!. Zu beachten sind daneben Kräfteverhältnisse im relevanten Markt von benden Aspekte können neben den Markta den (z.B. Kapazitäten, Marktanteilsverteilun: der Marktgegenseite etwa folgende Kriterien Unternehmen (z.B. vertikale Integration), de

207 BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 405,

208 BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 405,

209 BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 405,

210 Vgl. BGE 139 | 72, 97 E. 9.3.1, Publigroupe :

E. 403, Sanktionsverfügung — DCC; vgl. auct

REINERT/WALCHLI (Fn 187), Art. 4 Abs. 2 N 2¢

la Concurrence, Commentaire romand, Marte LCart N 131. S.a. RPW 2021/2, 388 Rz 415,

Bundesverwaltungsgericht begründet ein Ma marktbeherrschenden Stellung; vgl. BVGer, I gung — DCC.

212 Vgl. etwa BVGer, B-831/2011 vom 18.12.201 rence-CLERC/KELLEZI (Fn 210), Art. 4 Il LCart

Markt

damit den Markt für in der Schweiz produzierte sn im Zeitraum 2014 bis 2022 als relevant an.

Markts gilt es zu prüfen, ob Nivarox im relevanten 1g i.S.v. Art. 4 Abs. 2 KG verfügt.

[beherrschende Unternehmen einzelne oder meh- Anbieterinnen oder Nachfragerinnen in der Lage | (Mitbewerberinnen, Anbieterinnen oder Nachfrangig zu verhalten. Die Fahigkeit eines Unternehvabhangigen Verhalten äussert sich in einem ber anderen Marktteilnehmerinnen, der es ihm yewerbsbedingungen keine Rücksicht nehmen zu ermeiden, oder der es ihm darüberhinausgehend nmerhin merklich zu beeinflussen oder sogar zu

tzt nicht voraus, dass der wirksame Wettbewerb ielmehr kann ein besonderer Verhaltensspielraum auch bei Vorliegen von (Rest-)Wettbewerb durch die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stelnit multiplen Wirkungszusammenhängen Anwen-

1 Stellung i.S.v. Art. 4 Abs. 2 KG erfolgt nicht anhr die umfassende Prüfung im Einzelfall.?'° Dabei tet ein starkes Indiz fur eine marktbeherrschende sämtliche Aspekte des Einzelfalls, welche für die Bedeutung sind.?'? Als solche entscheidmassgenteilen und damit zusammenhängenden Umstän- J), dem potenziellen Wettbewerb und der Stellung relevant werden: Die Struktur der im Markt tätigen ren Fähigkeiten (z.B. Finanzkraft, Kostenstruktur,

102, Sanktionsverfügung — DCC.

Sanktionsverfügung — DCC.

Sanktionsverfügung — DCC.

Sanktionsverfügung — DCC.

SA et al. /WEKO; BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 1 Botschaft KG 1995 (Fn 178), 548; BSK KG-

37 ff.; EVELYNE CLERC/PRANVERA KELLEZI, in: Droit de

Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 72, E. 9.3.3.2, Publigroupe SA et al/WEKO; gemäss

rktanteil von Uber 50 % sogar eine Vermutung einer 3-831/2011 vom 18.12.2018 E. 442, Sanktionsverfü-

8E. 403 ff., Sanktionsverfügung — DCC; CR Concur- N 131.

Know-how, Innovationsfähigkeit) und deren das Ausmass des Substitutionswettbewerbs

140. Gemäss Praxis der Wettbewerbsbeh der aktuelle und potentielle Wettbewerb sov vanten Märkten geprüft. Im Rahmen einer risch beurteilt, da in einer solchen nicht die | muss, sondern nur geprüft wird, ob Anhalt: (vgl. Rz 106).

C.4.1.2.1. Indizienwirkung der Feststellu

141. Die WEKO hat mit ihrer in Rechtskraf i.S. Swatch Group Lieferstopp im Dispositiv chanische, in der Schweiz hergestellte As: Sinne eines «Quasi-Monopols» innehat (vg hat nach wie vor Bestand, da Swatch Grou Feststellung der marktbeherrschenden Stell

142. Stellt die WEKO in einem kartellrechtl marktbeherrschende Stellung innehat, und v hat die Feststellung zwar primär eine Wirkur eine Bedeutung für die Zukunft.?"° Für die Z einen eine besondere fusionsrechtliche Melc hat die Feststellung für die Zukunft eine Indi: lichen Kartellverfahren. So kann die verfüt Feststellung für die eigene Prüfung der Marl ohne dabei indes von der Pflicht befreit zu scheidzeitpunkt abklären zu müssen?"® (vg grösser, je kleiner der zeitliche Abstand des ist.

143. Die in Rz 141 erwähnte, in Rechtskraf den Stellung von Nivarox hat dementsprech: ist für die ersten Jahre nach 2013 grösser raums. Folgendes ist darüber hinaus zu bee

C.4.1.2.2. Aktueller Wettbewerb

144. Im Jahr 2013 ging die WEKO davon ai Markt für in der Schweiz hergestellte Assorti kurrenten, diese verfügten aber nur über ein Produkte waren preislich nicht mit Nivarox-P

213 Vgl. etwa Nachweise bei BSK KG-REINERT/M 214 RPW 2014/1, 241 ff. Rz 217 ff., Swatch Grou

215 RPW 2021/2, 383 Rz 395 m.w.N., Swatch Gr BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 410 f

216 Vgl. nur RPW 2021/2, 383 Rz 395 m.w.N., Sı

217 Vgl. BGE 137 Il 199, E. 6.5.1, Mobilfunktermi RPW 2014/1, 233 Rz 160, Swatch Group Lie

218 \/gl. insbesondere BGE 137 II 199, E. 6.5.1, |

Ansehen bei den Kundinnen und Kunden sowie . 213 I.

orden wird bei der Beurteilung der Marktstellung vie die Stellung der Marktgegenseite auf den rele- Vorabklarung wird die Marktstellung nur summa- Unzulassigkeit des Verhaltens festgestellt werden spunkte für einen Kartellrechtsverstoss bestehen

ing der marktbeherrschenden Stellung

t erwachsenen Verfügung vom 21. Oktober 2013 festgestellt, dass Nivarox auf dem Markt für mesortiments eine marktbeherrschende Stellung im . oben Rz 5).?'* Diese rechtskräftige Feststellung p nicht die Wiedererwägung bzw. Aufhebung der ung von Nivarox beantragte (vgl. oben Rz 10).

ichen Verfahren fest, dass ein Unternehmen eine vird die entsprechende Verfügung rechtskräftig, so 1g für den Entscheidzeitpunkt, daneben aber auch ukunft bewirkt die rechtskräftige Feststellung zum lepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG.?'® Zum anderen zienwirkung in Offentlich-rechtlichen und zivilrechtjende bzw. urteilende Instanz die rechtskraftige tstellung eines Unternehmens berücksichtigen?’ | sein, die Marktbeherrschung im konkreten Ent- I. oben Rz 137 ff.). Die Indizienwirkung ist umso geprüften Verhaltens vom Feststellungszeitpunkt

t erwachsene Feststellung der marktbeherrschenand für diese Vorabklärung Indizienwirkung. Diese als für das Ende des hier zu beurteilenden Zeitichten.

4s, dass Nivarox Uber ein Quasi-Monopol auf dem ments verfugt. Zwar existierten einige kleine Konen Bruchteil der Kapazitaten von Nivarox und ihre rodukten vergleichbar. Gemass der WEKO konnte

/ALCHLI (Fn 187), Art. 4 Abs. 2 N 300 ff., 345 ff. p Lieferstopp.

oup Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung; vgl. auch f., Sanktionsverfügung — DCC.

watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung.

nierung. Vgl. zu einer solchen Indizienwirkung etwa ferstopp.

Vobilfunkterminierung sowie Nachweis in Fn 216.

sich Nivarox deshalb weitgehend unabhän: Bezug auf die Prüfung des aktuellen Wettl bedeutsam.

145. Insgesamt dürfte Nivarox in diesem Z «der führende Schweizer Spezialist» für As: reich anzusehen sein. So waren zu Beginn ¢ mechanischen Swiss-Made-Uhrwerke Nivar Anteil immer noch bei ca. [60-70 %] (vgl. R:

146. Die Bedeutung von alternativen Schi zwar gewachsen (vgl. Rz 58 ff.). Bei Zugrun gemeinsamer Produktionsanteil aber selbst (weit) tiefer (2019: [20-30] %. 2018: [20-30 10] %. 2014: [0-10] %; vgl. Rz 56).??° Auch Schweizer Assortimentsproduzentinnen im an andere Unternehmen) laut Vorbringen \ weniger als 50 % (vgl. Rz 56).?2'

147. Die Anteile von alternativen Schweizer auch nach 2013 auf eine Vielzahl von Unter gebot als wenig konzentriert angesehen wer grösseren Konkurrentinnen gegenüber, son tinnen, welche nicht über vergleichbare Sk: auch nicht sämtliche Baumodule bzw. Kom dem verfügte Nivarox gegenüber der Konku vorsprung im Bereich der Assortimentsproc ausser Nivarox — wie Sellita behauptet??? - Lage war, Assortiments in grösseren Stückz barer Qualität zu liefern.

148. Nivarox kann aufgrund ihrer Geschäft: Assortiments in der gewünschten Qualität ı rekte oder zumindest indirekte Assortiments von Swiss Made-Fertiguhren bezeichnet we konzerninternen Abnehmerinnen, darunter r schiedene weitere Uhrwerksherstellerinnen

219 RPW 2014/1, 241 ff. Rz 217 ff., Swatch Grou

220 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

221 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

222 \/gl. dazu insbesondere RPW 2014/1, 244 ff.

223 Vgl. etwa RPW 2021/2, 377 Rz 365, Swatch 225 Act. 15, S. 20.

226 \/gl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au 227 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, X

228 Vgl. RPW 2021/2, 363 ff. Rz 290 ff., 369 f. Rz pflichtung.

jig von der aktuellen Konkurrenz verhalten.?'? In Jewerbs seit 2014 sind die folgenden Umstände

eitraum — gemäss ihrer Selbstbeschreibung — als sortiments mit sehr starker Stellung in diesem Beles Betrachtungszeitraums in ca. [90-100 %] aller ox-Assortiments verbaut. Im Jahr 2020 lag dieser 758 f.).

neizer Assortimentsproduzentinnen ist seit 2014 delegung der Schatzungen von Nivarox betrug ihr im Jahr 2020 erst [30-40] % und lag davor noch lag der gemeinsame Marktanteil von alternativen Drittkundinnenbereich (Verkauf von Assortiments on Nivarox in den Jahren 2014-2020 immer bei

"Assortimentsproduzentinnen verteilten sich dabei nehmen (vgl. Rz 60), so dass das alternative Anden kann. Nivarox steht also nicht einer oder zwei Jern einer Vielzahl kleinerer Schweizer Produzen- ılenvorteile wie Nivarox??? verfügen und teilweise ponenten eines Assortiments produzieren??°. Zurrenz einen grossen Know-how- und Technologie- Juktion.??* Es ist daher durchaus plausibel, dass - keine andere Herstellerin in der Schweiz in der ahlen zu vergleichbaren Preisen und in vergleichsbeziehungen und ihrer Fähigkeit, grosse Mengen Ind zu attraktiven Preisen zu produzieren, als dilieferantin nahezu aller wichtigen Herstellerinnen rden (vgl. oben Rz 41 ff.). So gehören neben den iamentlich ETA, insbesondere [...], [...] sowie verwie die [...] zur ihrer Kundschaft. [...] 22” [...]?28

p Lieferstopp.

gebogen, S. 29.

gebogen, S. 29.

Rz 242 ff., Swatch Group Lieferstopp.

Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. atch Group Lieferstopp.

f Fragebogen, S. 15 ff., Excel-Tabellen 6 und 7. ‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferver- und war im Zeitraum 2014-2020 in Bezug a grösste Drittkundin von Nivarox.?°°

149. Nivarox verfügt(e) damit auch im Zeitr: dem Markt für in der Schweiz hergestellte A renten seit 2013 zugenommen, die Konkur nur einen Bruchteil der von Nivarox produzie Skalenvorteilen profitiert. Zudem verfügt Nix sen Know-how- und Technologievorsprung

hen damit Anhaltspunkte, dass sich Nivarc unabhängig von der aktuellen Konkurrenz v

C.4.1.2.3. Potentieller Wettbewerb

150. Zu prüfen ist damit, inwiefern Nivaro war. Konkret stellt sich dabei die Frage, ob eindringen können bzw. hätten eindringen | Markteintrittsschranken. Bei Märkten, die sic potenzielle Wettbewerb typischerweise gerit nen insbesondere in rechtlichen Schranke! Transportkosten, Skalenvorteilen bestehenc fenden Markt bestehen.??'

151. In ihrer Entscheidung vom 21. Oktob WEKO eine umfassende Prüfung von allfälli in dieser Vorabklärung relevanten Markt vc gebnis, dass wegen der Skalenvorteile von sprung (auch im Bereich von patentgeschi sowie ihrer Reputation sehr hohe Markteintr eine hinreichend disziplinierende Wirkung | den.???

152. Es sind keine Umstände ersichtlich, 2013 von tieferen Markteintrittsbarrieren au: Nivarox, namentlich aufgrund ihrer Produktic Mengenvorteile (vgl. oben Rz 60, 147) und « cher sich z. B. darin manifestierte, dass es nenten im industriellen Ausmass für mech: unter CHF 1'000 oder knapp darüber (vgl. 2

229 [...] war in den Jahren 2014-2019 mengenm menge 2014: [...]. 2015: [...]. 2016: [...]. 201 gegen auf den sechsten Platz (Bezugsmengs

230 [,..] erhielt in den Jahren 2014-2019 von Niv: lieferte Nivarox [...] Assortiments. Diese Liefe [..-] % (2020) der Jahresproduktion von Nivaı Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

231 RPW 2020/4a, 1821 Rz 461, Strassenbau Gi bauleistungen Münstertal; BSK KG-REINERT/

232 Vgl. RPW 2014/1, 243 ff. Rz 226 ff., Swatch |

233 S, Nachweis in Fn 232.

uf die gelieferte Menge - noch vor [...]*?° - die [...]

ıum 2014-2022 über eine sehr starke Stellung auf ssortiments. Zwar hat die Bedeutung der Konkurrenzunternehmen produzieren aber nach wie vor >rten Mengen, weshalb Nivarox insbesondere von 'arox gegenüber der Konkurrenz über einen grosim Bereich der Assortimentsproduktion. Es bestex auch im Zeitraum 2014 bis heute weitgehend erhalten konnte.

< mit potentieller Konkurrenz konfrontiert ist bzw. potenzielle Konkurrenten in den relevanten Markt <Onnen. Im Vordergrund steht die Würdigung von +h durch hohe Eintrittshürden auszeichnen, ist der 1g oder gar inexistent. Solche Eintrittshürden könn, nicht zu amortisierenden Investitionen, hohen ler Anbieter oder Überkapazitäten auf dem betrefar 2013 i.S. Swatch Group Lieferstopp nahm die gen Markteintrittsbarrieren in Bezug auf den auch r.23? Zusammengefasst kam sie damals zum Er- Nivarox, ihrem Know-how- und Technologievoritzten Silizium-Komponenten; vgl. oben Rz 53 f.) ttshürden bestünden, welche kurz- bis mittelfristig durch potentielle Konkurrenz ausschliessen würwelche Anlass geben könnten, für die Zeit nach szugehen. Denn auch in der Zeit nach 2013 hatte yn fur konzerninterne Abnehmerinnen, unerreichte :inen Know-how- und Technologievorsprung, wel- Nivarox gelang, Silizium- oder Nivachron-Komponische Swiss Made-Fertiguhren mit Preisen von uch oben Rz 53 f.) herzustellen?°*. Auch ist nicht

ässig stets die zweitwichtigste Drittkundin (Bezugs-

7: [...]. 2018: [...]. 2019: [...]). Im Jahr 2020 fiel sie hin- >: [...] Assortiments); vgl. Act. 13, Excel-Tabelle 7. arox jahrlich jeweils [...] Assortiments; im Jahr 2020 srmengen entsprechen zwischen [...] % (2014) und ‘ox (zur Jahresproduktion vgl. oben Rz 51 ff.); vgl. gebogen, S. 19 ff., Excel-Tabelle 7.

aubünden; RPW 2017/3, 421 Rz 233, Hoch- und Tief- WÄLCHLI (Fn 187), Art. 4 Abs. 2 N 311 ff. m.w.H.

Group Lieferstopp.

celli-chronometer-silicon- ersichtlich, dass die Reputation von Nivaro: Dass es seit 2013 Markteintritte gab und be gerten (vgl. oben Rz 60 f., 147),2°° steht de nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlic betreffend die Wettbewerbsparameter Mer sind.

153. Es bestehen damit Anhaltspunkte, das gehend unabhängig von der potentiellen Ko

C.4.1.2.4. Nachfragemacht der Marktgec

154. In ihrer Entscheidung vom 21. Oktob WEKO nicht davon aus, dass die Kundschaf vermochte. Dies zeigte sich primär daran, « Kunden einseitig einstellen wollte, worin sic nicht auf die Belieferung von Drittkundinn WEKO, dass alternative Schweizer Assortir pazitäten verfügten, um eine Nachfrage von

155. Vorliegend sind keine Umstände ersic gemacht der Marktgegenseite im Zeitraum r hen. Namentlich begründet Swatch Group k der Zeit von 2014-2022 nicht mit einer betri damit, dass sie damit fur die Drittkundinner oben Rz 63). Auch konnte Nivarox die Liefe den geschilderten Fällen ohne Weiteres voll (vgl. oben Rz 72 ff., 75 ff., 80 ff., 83 ff., 88 f.) einseitig um rund 55 % erhöhen (vgl. oben | onsmengen alternativer Assortiments-Herst wie den Know-how- und Technologievorspr Nivarox keine andere Herstellerin in der Sc! baren Stückzahlen zu vergleichbaren Preise

156. Es bestehen damit Anhaltspunkte, das gehend unabhängig von der Marktgegensei

C.4.1.2.5. Zwischenfazit

157. Die WEKO hat mit dem in Rechtskrai festgestellt, dass Nivarox im Markt für in « marktbeherrschende Stellung verfügt. Aus d dass Nivarox auch im hier interessierende schende Stellung im Markt für in der Schwe

235 Vgl. nur RPW 2021/2, 376 f. Rz 364, Swatch 236 RPW 2014/1, 249 Rz 269 f., Swatch Group L

x-Assortiments nach 2013 gelitten haben könnte. stehende Anbieter ihre Produktionsmengen steir Bejahung von sehr hohen Markteintrittshürden h, dass eine oder mehrere dieser Anbieterinnen ıge, Qualität und Preis mit Nivarox vergleichbar

;s sich Nivarox auch im Zeitraum 2014-2022 weitnkurrenz verhalten konnte.

jenseite

er 2013 i.S. Swatch Group Lieferstopp ging die t Nivarox in ausreichendem Mass zu disziplinieren Jass Nivarox ihre Lieferungen an Kundinnen und h manifestierte, dass Nivarox bzw. Swatch Group en angewiesen war. Zudem berücksichtigte die nentsproduzentinnen nicht über ausreichend Kaehemaligen Kundinnen von Nivarox bedienen zu

htlich, welche Anlass geben würden, die Nachfraach 2013 als ausreichend disziplinierend anzusezw. Nivarox die Belieferung der Drittkundinnen in abswirtschaftlichen Notwendigkeit, sondern einzig 1 Planungssicherheit habe herstellen wollen (vgl. arung der gewünschten Mengen und Produkte in ständig oder teilweise verweigern bzw. verzögern und zudem im Zeitraum 2014 bis 2018 die Preise Rz 90 ff.). Zudem ist es mit Blick auf die Produktisllerinnen und deren kleineren Skalenvorteilen soung von Nivarox durchaus plausibel, dass ausser nweiz in der Lage war, Assortiments in vergleich- Nn und in vergleichbarer Qualität zu liefern.

;s sich Nivarox auch im Zeitraum 2014-2022 weitte verhalten konnte.

ft erwachsenen Entscheid vom 21. Oktober 2013 Jer Schweiz hergestellte Assortiments Uber eine en dargelegten Gründen bestehen Anhaltspunkte, n Zeitraum (2014-2022) über eine marktbeherriz hergestellte Assortiments verfügte.

‚ertina.com/ch-de/watchfinder/automa-

Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. ieferstopp.

C.4.2 Unzulässige Verhaltensweisen

C.4.2.1 Allgemeines

158. Das Kartellrecht verbietet eine marktt für sich allein auch nicht missbräuchlich, m ternehmen durch Markterfolg und internes chen. Das marktbeherrschende Unternehm sein Marktverhalten. Zum Tatbestandselen muss als zusätzliches Element eine unzulä seits einen Missbrauch voraussetzt. Missbr lung, welche es einem Unternehmen erlaub zu verhalten. Das missbräuchliche Verhalte ternehmen oder gegen die Marktgegenseite

159. Gemäss der Generalklausel von Art. Unternehmen unzulässig, wenn sie durch de Unternehmen in der Aufnahme oder Ausubt genseite benachteiligen. Es kann zwischen sog. Benachteiligungs- bzw. Ausbeutungsn ordnung ist nicht in allen Fällen möglich, c Unternehmen zugleich behindernd und aus!

160. Ein Behinderungsmissbrauch liegt vor potenzielle Konkurrenten, in einem ersten ; Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs sich die Behinderung auf dem Markt des ma vor- bzw. nachgelagerten Markt auswirkt. B Verhaltensweisen marktbeherrschender Uni bewerbs, die sich gegen (aktuelle oder pote! und diese in ihren Handlungsmöglichkeiten

161. Demgegenüber wird bei einem Ben Marktgegenseite (d.h. Lieferanten oder Abn benachteiligt, indem dieser z. B. ausbeuter wollte Produkte aufgezwungen werden. Eir halb die Erzwingung von Preisen oder son Bst. c KG dar. Charakteristisch für den Aus beherrschenden Unternehmens nach okon der Interessen von Handelspartnern und Ve schenden Stellung» .?*°

162. In Art. 7 Abs. 2 KG hat der Gesetzgeb weisen aufgestellt, die das Verbot von Art. 7

237 BGE 139 | 72, 100 f. E. 10.1.1, Publigroupe « 2.11.2022 E. 8.2.1, DCC.

238 RPW 2010/1, 166 Rz 322, Preispolitik Swissc groupe SA et al./WEKO.

239 BGE 139 | 72, E. 10.1.1., Publigroupe SA et. (Fn 178), 569.

240 BGE 139 | 72, E. 10.1.1., Publigroupe SA et.

jeherrschende Stellung nicht, und eine solche ist otiviert doch der Wettbewerb konkurrierende Un- Wachstum eine dominierende Stellung zu erreian trägt jedoch eine besondere Verantwortung für vent der Marktbeherrschung in Art. 7 Abs. 1 KG ssige Verhaltensweise hinzutreten, welche ihreraucht wird danach die marktbeherrschende Stelt, sich unabhängig von anderen Marktteilnehmern

n richtet sich entweder gegen konkurrierende Un-

7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende in Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere ing des Wettbewerbs behindern oder die Marktgeeinem sog. Behinderungsmissbrauch und einem lissbrauch unterschieden werden. Eine klare Zula Geschäftspraktiken von marktbeherrschenden yeutend sein können.?°®

, wenn andere Unternehmen (i.d.R. aktuelle oder Schritt aber auch andere Marktteilnehmer) in der ; behindert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob rktbeherrschenden Unternehmens oder auf einem ehinderungsmissbrauch umfasst somit sämtliche ernehmen ausserhalb eines fairen Leistungswett- 1zielle) Konkurrenten oder Handelspartner richten

auf dem beherrschten oder benachbarten Markt

achteiligungs- bzw. Ausbeutungsmissbrauch die ehmer des marktbeherrschenden Unternehmens) ische Geschäftsbedingungen, Preise oder ungeen typischen Ausbeutungsmissbrauch stellt desstigen Geschaftsbedingungen i.S.v. Art. 7 Abs. 2 beutungsmissbrauch «ist das Streben des marktomischen Vorteilen durch eine Beeintrachtigung rbrauchern unter Ausnutzung seiner marktbeherrar eine nicht abschliessende Liste von Verhaltens- "Abs. 1 KG veranschaulichen bzw. konkretisieren

:om ADSL; vgl. auch BGE 139 | 72, E. 10.1.1, Publial/WEKO, m.w.H; vgl. auch Botschaft KG 1995

al. /WEKO, m.w.H.

soll.2*! Die Tatbestände von Art. 7 Abs. 2 K' Verhaltensweise; es müssen vielmehr imme KG erfüllt sein, damit ein Missbrauch vorliec

163. Wie das Bundesgericht wiederholt fest Prüfungsmusters zu eruieren, ob ein unzulé In einem ersten Schritt sind die Wettbewerb teiligung von Marktteilnehmern) herauszuaı tensweise nach Art. 7 Abs. 2 KG eine Behi KG darstellt. In einem zweiten Schritt sind business reasons) zu prüfen. Unzulässiges Grund für die Benachteiligung bzw. Ausbe Gründe liegen insbesondere dann vor, wenr nische Grundsätze (z.B. Verlangen der Zahl Andere sachliche Gründe sind etwa veränd tive Vereinfachungen, Transport- und Vertri

C.4.2.2 Im Fokus stehende Verhaltenswe

164. Anders als in der Untersuchung i.S. S rung keine vollständige Verweigerung von G

165. Zu prüfen ist vielmehr, ob Anhaltspunl

- die Festlegungen der beziehbaren Me oben Rz 66 ff., 75) sowie die konkreter oder anderen Produkten an bisherige 88 f.) unzulässige Einschränkungen di Entwicklung i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Bstel

- die Festlegung der zum Bezug berech! oben Rz 80) sowie die konkreten Weic nehmen (vgl. Rz 81) gemäss Art. 7 A ziehungen) unzulässig waren (siehe d

- die Preiserhöhungen von Seiten Nive Bestellmodalitäten (vgl. Rz 93 ff.) al Preise oder sonstiger Geschaftsbedin zuordnen sind (siehe dazu unten Rz 1

- Nivarox gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. b K kriminiert hat, indem sie Drittkundinne andererseits sowie Drittkundinnen ur unterschiedlich behandelte (siehe daz

241 Vgl. RPW 2012/3, 467 Rz 71, Erdgas Zentral

242 \/gl. Botschaft KG 1995 (Fn 178), 570; RPW

243 Vgl. BGE 139 | 72, Publigroupe SA et al./WE politik Swisscom ADSL; BGer,2C_113/2017 stadion Zürich; BGer,2C_596/2019 vom 2.11

24 BGE 139 | 72 104 E. 10.1.2, Publigroupe SA 2.11.2022 E. 8.2.2, DCC.

245 \/gl. RPW 2016/4, 997 Rz 607, Sport im Pay-

246 Vgl. RPW 2014/1, 254 ff. Rz 289 ff., Swatch |

G indizieren jedoch nicht per se eine unzulässige

r die Kriterien der Generalklausel von Art. 7 Abs. 1 gehalten hat, ist im Einzelfall anhand eines dualen ssiges Verhalten bzw. ein Missbrauch vorliegt:?*° sverfälschungen (d.h. Behinderung bzw. Benach- ‘beiten, namentlich ist zu prüfen, ob eine Verhalnderung bzw. Benachteiligung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 mögliche Rechtfertigungsgründe (sog. legitimate ; Verhalten liegt dann vor, wenn kein sachlicher 2utung oder die Behinderung vorliegt.?** Solche 1 sich das betreffende Unternehmen auf kaufmanungsfahigkeit des Vertragspartners) stutzen kann. erte Nachfrage, Kosteneinsparungen, administra- 2bskosten, technische Griinde.**°

sisen

watch Group Lieferstopp steht in dieser Vorabklaseschäftsbeziehungen?* im Fokus.

<te bestehen, dass

ngen und Produkte in der Absichtserklarung (vgl. 1 Verweigerungen der Lieferung von Mehrmengen > Drittkundinnen (vgl. oben Rz 73 f., 77 f., 83 ff., 2s Absatzes, der Erzeugung oder der technischen (G darstellen (siehe dazu unten Rz 166 ff.);

igten Drittkundinnen in der Absichtserklärung (vgl. yerungen von Nivarox, neue Drittkundinnen aufzubs. 2 Bst. a KG (Verweigerung von Geschäftsbeazu unten Rz 185 ff.);

rox um kumulativ 55 % (vgl. Rz 90 ff.) sowie die s unzulässige Erzwingungen unangemessener gungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG ein- 94 ff.);

G Handelspartner bei Geschäftsbedingungen dis- :n einerseits und konzerninterne Abnehmerinnen itereinander betreffend die Bezugsmöglichkeiten u unten Rz 208 ff.).

schweiz AG; Botschaft KG 1995 (Fn 178), 570. 2004/2, 368 Rz 57, Produktebündel «Talk & Surf».

KO; BGer,2C_985/2015 vom 9.12.2019 E. 4.2, Preisvom 12.2.2020 E. 6.1, Vertrieb von Tickets im Hallen- 1.2022 E. 8.2.2, DCC.

TV. Sroup Lieferstopp.

0.4.2.3 Einschränkung des Absatzes, de Entwicklung (Art. 7 Abs. 2 Bst. e

166. Wie dargelegt, hat Nivarox in der Abs dukte für Drittkundinnen festgelegt (vgl. obe erklärung in konkreten Fällen gegenüber Dı Produkte beschränkt (vgl. oben Rz 73f., 7 bestehen, dass dies als unzulässige Einscl technischen Entwicklung i.S.v. Art. 7 Abs. 2

167. Gemäss Praxis der WEKO ist der Tat kumulativ die folgenden Tatbestandsmerkm

- Esliegt eine Verhaltensweise vor, die satzes oder der technischen Entwicklt

- durch die Verhaltensweise werden a übung des Wettbewerbs behindert od

- die durch die Verhaltensweise bewirl oder der technischen Entwicklung ist r

C.4.2.3.1. Einschränkung der Erzeugunc

168. Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG ist die «k leistungen missbräuchlich.* So liegt eine E beherrschendes Unternehmen die eigene schränkt.?*° Einschränkungen der technisch die den Zugang zu oder die Diffusion von te heben.?°° Soweit die Einschränkung bei ar Verhaltensweise einen klassischen Anwen diesen Unternehmen die Aufnahme oder Au

169. Hinzuweisen ist in diesem Zusammer der fehlende Wille des marktbeherrschenc grundsätzlich nicht gegen eine tatbestandsr worin der sachliche Grund für die Nichtbed matisch typischerweise im Rahmen der Pri business reasons) zu beantworten (vgl. unte

170. Wie dargelegt, hat Nivarox die jährlich gen Drittkundinnen pro Unternehmen auf

247 \/gl. RPW 2020/2, 597 f. Rz 1018 ff., Geschä gen; RPW 2020/1, 214 Rz 908, KTB; RPW 2 687 f. Rz 129 f., Preispolitik und andere Verh

248 Botschaft KG 1995 (Fn 178), 574.

249 LUCA STAUBLE/FELIX SCHRANER, in: DIKE-Kor Wettbewerbsbeschrankungen, Zach et al. (H AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Basler Kommen 2022, Art. 7 N 659 f.

STAUBLE/SCHRANER (Fn 249), Art. 7 N 470. B

251 DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER (Fn 249), Art. 7 N 659.

r Erzeugung oder der technischen KG)

ichtserklärung die beziehbaren Mengen und Pron Rz 66 ff., 75) sowie in Umsetzung der Absichtsittkundinnen die bei ihr beziehbaren Mengen und /f., 83 ff., 88 f.). Zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte irankung der Erzeugung, des Absatzes oder der Bst. e KG zu qualifizieren ist.

bestand von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG erfüllt, wenn ale vorliegen: ?*”

zu einer Einschränkung der Erzeugung, des Ab- ıng führt;

ndere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausar die Marktgegenseite benachteiligt;

‘te Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes licht sachlich gerechtfertigt.

y und der technischen Entwicklung

ünstliche Verknappung» von Gütern oder Dienstinschränkung der Erzeugung vor, wenn ein markt- - Produktion trotz bestehender Nachfrage einen Entwicklung sind sämtliche Verhaltensweisen, chnologischen Ressourcen verknappen oder aufderen Unternehmen Wirkungen zeitigt, stellt die dungsfall des Behinderungsmissbrauchs vor, da isubung des Wettbewerbs erschwert wird.?°'

nang darauf, dass die fehlende Möglichkeit oder len Unternehmens, die Nachfrage zu bedienen, nässige Verhaltensweise spricht. Denn die Frage, enung der Nachfrage liegt/lag, ist prufungssysteifung der Rechtfertigungsgründe (sog. legitimate

1en Lieferungen von Assortiments an ihre bisheribestimmte jährliche Höchstmengen, welche den

ftskunden Preissysteme für adressierte Briefsendun- 018/3, 580 Rz 558 ff., Supermedia; RPW 2014/4, altensweisen SDA.

nmentar, Bundesgesetz über Kartelle und andere rsg.), 2018, Art. 7 N 462. Vgl. auch MARC tar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.), 2. Aufl.

Dynamic Currency Conversion (DCC); DIKE KG- SK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N 665 ff.

"N 470. BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7

Durchschnittsmengen der in den Jahren 20( gen entsprechen, beschränkt (vgl. oben Rz tig und unabhängig von der konkreten Nac Produktionsmöglichkeiten auf bestimmte N punkte, dass Nivarox schon durch die Festle klärung die Erzeugung einschränkt.

171. Vergleichbares gilt in Bezug auf die L kreten (vollständigen oder teilweisen) Verw oben Rz 73f., 88 f.). Insbesondere verwe Swatch Group-Tochter ETA mengenmässig der Schweiz hergestellten Swiss Made-Uh Ausland?°®, wiederholt Mehrlieferungen ([...] gen» verteilte (vgl. Rz 88 f.), erfüllte Nivaro» insbesondere gegenüber Sellita, unvollstän stehen damit Anhaltspunkte, dass Nivarox d kreten Nachfrage einschränkte und deshalt schränkung der Erzeugung führte.

172. Wie dargelegt, hat Nivarox gegenübe dukte grossmehrheitlich auf diejenigen Assc in den Jahren 2009-2011 bei Nivarox bez« eigene Produktion einseitig und unabhängig und ihren Produktionsmöglichkeiten auf bes Drittkundinnen Input-Faktoren für ihre techr mit Anhaltspunkte, dass Nivarox schon durc Absichtserklärung die technische Entwicklut

173. Vergleichbares gilt in Bezug auf die L kreten Verweigerungen oder Verzögerunge: Rz 77 f., 83 ff.). So fragten im Zeitraum 2014 dinnen die Belieferung mit anderen Produkt Unternehmen: [...]?°°. Die Erfüllung dieser A rungen — ausser gegenüber [...] (Ss. dazu F sichtserklärung verweigert. Den anfragende ihre technische Weiterentwicklung von mect punkte, dass Nivarox den Zugang zu oder « Lasten dieser Unternehmen verhinderte unc ner Einschränkung der technischen Entwic Vergleichbares gilt im Hinblick auf die verzös [...Juhrwerk [...] (83 ff.), weil dadurch [...] im Nivarox behindert war.

252 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, <

253 Vgl. RPW 2021/2, 363 ff. Rz 290 ff., 369 f. R: pflichtung.

254 \/gl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

255 Im Falle von [...] begründet Nivarox die Nicht nuierlichen Belieferung von [...] mit Mehrmer Group auf Fragebogen, S. 39). Dieser Fall ka qualifiziert werden.

J)9-2011 je Unternehmen bezogenen Jahresmen- 66 ff.). Damit hat sie die eigene Produktion einseishfrage ihrer Drittkundinnen und ihren konkreten lengen beschränkt. Es bestehen damit Anhalts- :gung der beziehbaren Mengen in der Absichtser-

Jmsetzung der Absichtserklarung, mithin die koneigerungen der Lieferung von Mehrmengen (vgl. igerte Nivarox gegenüber Sellita, der nach der bedeutsamste Herstellerin von mechanischen, in werken? mit zahlreichen Kundinnen im In- und ; vgl. Rz 73). Soweit Nivarox für 2020 «Mehrmen- ‘die konkreten Mehranfragen in mehreren Fällen, dig und nach unterschiedlichen Kriterien. Es beie Produktion von Assortiments entgegen der kon- ) eine Verhaltensweise vorliegt, die zu einer Einr bisherigen Drittkundinnen die beziehbaren Prortiments beschränkt, welche diese Drittkundinnen gen hatten (vgl. oben Rz 75). Damit hat sie die von der konkreten Nachfrage ihrer Drittkundinnen stimmte Produkte beschränkt. Damit könnten den ische Weiterentwicklung fehlen. Es bestehen dah die Festlegung der beziehbaren Produkte in der 1g einschränkte.

Jmsetzung der Absichtserklarung, mithin die kon- 1 der Lieferung von anderen Produkten (vgl. oben I-2021 bei Nivarox konkret [...] bisherige Drittkunen an.?* Dabei handelt es sich um die folgenden nfragen hat Nivarox nach seinen eigenen SchildezZ 83 ff. sowie sogleich) — in Umsetzung der Abn Unternehmen fehlte damit ein Input-Faktor für anischen Uhrwerken. Es bestehen damit Anhalts- Jie Diffusion von technologischen Ressourcen zu | deshalb eine Verhaltensweise vorliegt, die zu eiklung bei den anfragenden Unternehmen führte. yerte Belieferung von [...] mit Assortiments für das Zugang zu den technologischen Ressourcen von

‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverf Fragebogen, S. 38.

belieferung damit, dass die Neuentwicklung zur kontiigen geführt hätte (Act. 13, Antworten der Swatch inn also auch als Verweigerung von Mehrmengen

C.4.2.3.2. Wettbewerbsbehinderung

174. Der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 Bs werbsbehinderung voraus.?° Dies ist u.a.

oder der vor- oder nachgelagerten Marktstut werbs behindert werden. Dabei müssen nic wohlfahrtstheoretische Kosten nachgewies Beeinträchtigung des Wettbewerbs.”°? Erfor weise, eine Wettbewerbsverfälschung hervc

175. Die Festlegung der beziehbaren Men die konkreten Verweigerungen der Lieferur bisherige Drittkundinnen haben das Potenzi: gelagerten Marktstufen in der Ausübung de ETA sowie den Swatch Group-Uhrenmarke Mengen und Produkte zur Verfügung (vgl. ir sich die Swatch Group-Tochter ETA im hieı vom Drittkundenmarkt zurückzog (vgl. nur F tiguhren waren — wollten sie ihre Absatzmen angewiesen, dass andere Lieferantinnen voı der Swatch Group-Tochter ETA mengenn schen, in der Schweiz hergestellten Swiss I In- und Ausland?®, den Bedarf decken oder Uhrwerken steigern können. Beides erforde stellerin selbst oder eine von Swatch Group werken (z.B. Sellita) — den Bezug von As: Masse mit Assortiments versorgt ist.

176. In diesem Zusammenhang ist daraut Assortimentsbedarf vermehrt durch [...] die Zeitraum 2014 bis 2021 über [...] zusätzlic befähigte Sellita insbesondere auch dazu, [. troffenen Drittkundinnen ihren Assortiments ternativen Quellen oder die Etablierung ode (vgl. Rz 98 f.) sowie dass der Gesamtmarkt denziell schrumpfte (vgl. Rz 101), könnte di rung und damit die Missbräuchlichkeit der ' Aspekte vermögen «Anhaltspunkte» für eit nicht auszuschliessen. Denn welche Wirkur bewerb hatte, kann vorliegend erst im Rahr vertiefte Ermittlungen, insbesondere die B

256 gl. Nachweise in Fn 247.

257 Vgl. zu vertikalen Behinderung etwa BSK KG STAUBLE/SCHRANER (Fn 249), Art. 7 N 61 m.v

258 So BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art.

259 DIKE KG-STÄUBLE/SCHRANER (Fn 249), Art. 7 Commentaire romand, Martenet/Bovet/Tercie B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 1198 ff. m.w.

260 Vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 261 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, <

262 Vgl. RPW 2021/2, 363 ff. Rz 290 ff., 369 f. Rz pflichtung.

. e KG setzt ferner das Vorliegen einer Wettbegegeben, wenn andere Unternehmen derselben ‘e757 in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbeht im Sinne eines «wirkungsbasierten Ansatzes» an werden,?°® sondern es reicht eine potenzielle derlich ist also die Geeignetheit einer Verhaltensrzurufen.?6°

gen und Produkte in der Absichtserklärung sowie 1g von Mehrmengen oder anderen Produkten an al, Wettbewerber von Swatch Group auf den nachs Wettbewerbs zu behindern (vgl. Rz 97 f.). Denn in standen jeweils die bei Nivarox nachgefragten isbesondere oben Rz 71, 79). Kommt hinzu, dass “zu prüfenden Zeitraum (2014-2022) gleichzeitig tz 19). Davon betroffene Herstellerinnen von Ferge beibehalten oder gar steigern — deshalb darauf 1 mechanischen Uhrwerken, z. B. Sellita, die nach nässig bedeutsamste Herstellerin von mechani- Nade-Uhrwerken?®' mit zahlreichen Kundinnen im sie selbst ihre Eigenproduktion an mechanischen rt, dass jemand — die betroffene Fertiguhrenherunabhängige Herstellerin von mechanischen Uhrsortiments steigern kann bzw. in ausreichendem

' hinzuweisen, dass z.B. Sellita seit 2014 ihren Eigenproduktion [...] deckte, und so insgesamt im ne Assortiments verfügte (vgl. oben Rz 99). Dies ..]. Ware es tatsächlich so gewesen, dass die bebedarf durch den Bezug von Assortiments bei alr Steigerung der Eigenproduktion decken konnten ‚Im massgeblichen Zeitraum mengenmässig tenes letztendlich gegen eine Wettbewerbsbehindevorgenannten Verhaltensweisen sprechen. Diese 1e unzulässige Wettbewerbsbeschränkung indes igen eine Verhaltensweise konkret auf den Wettnen einer Untersuchung abgeklärt werden, in der efragung von zahlreichen Marktteilnehmerinnen,

-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N 83; DIKE KG- ANE

"N 77 ff.; EVELYNE CLERC, in: Droit de la Concurrence, r (Ed.), Ze Edition 2013, Art. 7 | LCart N 89 f.; BVGer, N., Sanktionsverfügung — DCC.

1198 ff. m.w.N., Sanktionsverftigung — DCC. ‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferver- durchgeführt werden können. In diesem Zu: falls sinkende Marktanteile [...] die Feststellı ausschliessen.?6° Denn insbesondere lässt : marktbeherrschenden Unternehmens ohne schneller [...].2°4

177. Da nach dem Gesagten die Festlegui Absichtserklärung sowie die konkreten Verv anderen Produkten an bisherige Drittkundir ber in ihrer Erzeugung und der technischen den konzerninternen Abnehmerinnen von \ bestehen Anhaltspunkte, dass das Verhalte

C.4.2.3.3. Sachliche Gründe

178. Eine unzulässige Einschränkung der E nur dann vor, wenn keine legitimate busines Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG können z.B. gerecht! Aufrechterhaltung des bisherigen Produktic Reaktion auf eine Nachfrageänderung oder durch den zu erzielen Gewinn gedeckt wero teneinsparungen beruht.?%

179. Zu den verschiedenen von Nivarox ar kung der Erzeugung (vgl. oben Rz 170 f.) is

- Fur die Festlegung der maximalen Lie timate business reasons ersichtlich. D dinnen zugleich feste Bestellungen, Ul eine Vorausschau für das Folgejahr v: onsdurchlauf gemäss Nivarox zuglei dessen erscheint es Nivarox zumutbaı liefert als ein bestimmtes Unternehme hat. Dies auch, weil Nivarox für die chende Vergütung erhalten würde. So Mehrlieferungen habe der Umsetzun handlung und Marktsicherheit gedient

- Sowie Nivarox geltend macht, konkret tionskapazitäten abgelehnt worden, st dar (vgl. Rz 178). Allerdings darf diese sein. Vorliegend ist zu berücksichtige Betrachtungszeitraum zurückgingen. : ternehmensindividueller maximaler Lie Assortiments im Jahr 2014 auf [...] As: Jahr der Corona-Pandemie (2020) lief individueller maximaler Liefermenge

263 Vgl. nur BGE 139 | 72 E. 9.3.3.2, Publigroupe m.w.N., Sanktionsverfügung — DCC.

264 BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 1206

265 DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER (Fn 249), Art. 7 (Fn 249), Art. 7 N 673.

266 \/gl. Act. 13, Antworten der Swatch Group au

sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass jedening einer missbräuchlichen Verhaltensweise nicht sich nicht ausschliessen, dass der Marktanteil des

das missbräuchliche Verhalten noch mehr oder

ng der beziehbaren Mengen und Produkte in der veigerungen der Lieferung von Mehrmengen oder nen zumindest das Potenzial haben, Wettbewer- Entwicklung zu beeinträchtigen und so gegenüber swatch Group im Wettbewerb zu benachteiligen, n zu einer Wettbewerbsbehinderung führt.

-rzeugung oder der technischen Entwicklung liegt 3S reasons gegeben sind. Verhaltensweisen nach ertigt werden durch Kapazitätsengpässe, die eine yns- oder Vertriebsumfangs verunmöglichen, als wenn die Entstehungskosten eines Produkts nicht len können und die Einschränkung somit auf Kosgeführten sachlichen Gründen für die Einschränt Folgendes anzumerken.

fermengen pro Drittkundin an sich sind keine legiies insbesondere, weil Nivarox von ihren Drittkuner ein Jahr vor der geplanten Auslieferung sowie erlangt (vgl. Rz 93 ff.), und der geplante Produktish höchstens [...] beträgt (Rz 36).?° Angesichts ', dass sie bei ausreichendem Bestellvorlauf mehr nin den Jahren 2009-2011 bei Nivarox bezogen Belieferung mit einer Mehrmenge eine entspreweit Nivarox geltend macht, die Verweigerung von g der Absichtserklärung im Sinne der Gleichbe- ‚ zielt dies folglich ins Leere.

2 Mehrlieferungen seien wegen fehlender Produkellt dies grundsätzlich einen Rechtfertigungsgrund r Rechtfertigungsgrund nicht bloss vorgeschoben 2n, dass die Bestellungen von Drittkundinnen im 50 sank die insgesamt von Drittkundinnen mit unfermenge bezogene Assortimentsmenge von [...] sortiments im Jahr 2019, d. h. um [...] %; im ersten erte Nivarox an Drittkundinnen mit unternehmensinsgesamt [...] Assortiments (vgl. Rz 70). Diese

m.w.N., Sanktionsverfügung — DCC. "N 77 ff.; vgl. auch BSK KG-AMSTUTZ/CARRON

f Fragebogen, S. 6.

Entwicklung muss für Nivarox aufgrur und der geforderten Vorausschau (vg wenig plausibel, dass Nivarox ausser über die maximalen Liefermengen hin: zeit der festen Bestellung und ausreic

- Das gilt insbesondere, weil für die Pr und Kaliber dasselbe Personal und « wobei wegen der individuellen Spezi eine gewisse Umstellungszeit eingeple bezüglich geltend macht, sie könne durch andere Drittkundinnen frei wurd. für Mehranfragen anderer Drittkundin ebensolche «kurzfristigen» Mehranfrz Bestellungen mit genügender Vorlaufz lautert Nivarox nicht. Diesbezüglich ist teilung der Mehrmenge auf 2020 (vgl. täten, welche sie ursprünglich fur ET/ [...] Drittkundinnen «umzuschichten». terschiedliche Mengen und verschied onsfluss «industriel» als auch im Pre (vgl. Rz 89).

- Soweit sich Nivarox zur Rechtfertigun« beruft, [...] habe für 2021 und 2022 n zogene» Bestellungen in Höhe von je Marktbedürfnissen entsprochen hätte erläutert, inwiefern es sich dabei um « fern Nivarox in diesem Zusammenha [...] die Assortiments für unlautere Zw Denn zum einen erscheint die Mehran vom Drittkundinnenmarkt seit 2014 (vc Uhrwerke fur den Drittkundinnenmark deren betreffen die von Nivarox zum B Presseerzeugnisse allesamt Ereignis: haben sollen, und zumindest teilweise durch [...] an in Asien ansassige Kunc bereits im Jahr 2013 als nicht ausrei Assortiments-Lieferstopps an, insbes: Wettbewerbsbehorden noch nie einen Group-Uhrenmarke mithilfe eines ETA terhin, sodass der Verweis auf die an chend ist.

- Insgesamt ist daher zum jetzigen Zeit beziehbaren Mengen in der Absichtse

267 Tabelle A 1 der Verfügung der WEKO v. 13.7 ferverpflichtung.

268 [,..]; vgl. Act. 13, Anhänge 32.1-32.4. 269 RPW 2014/1, 265 Rz 392 ff., Swatch Group |

id der langen Vorlaufzeiten bei den Bestellungen |. Rz 93 ff.) absehbar gewesen sein. Es ist damit Stande war, konkrete Anfragen auf Lieferung von ausgehende Mengen - bei ausreichender Vorlaufhender Bezahlung — zu bedienen.

oduktion der konkreten Assortiments pro Kundin lieselben Maschinen verwendet werden können, ikationen von Seiten der konkreten Abnehmerin int werden muss (vgl. Rz 35). Soweit Nivarox dies- Kapazitäten, welche infolge der Nichtbestellung en (vgl. dazu etwa Rz 52 f., 70), nicht «kurzfristig» nen verwenden, mag das allenfalls zutreffen für igen. Warum dies aber gleichermassen für feste eit und entsprechender Bezahlung gelten soll, erzudem anzumerken, dass es Nivarox bei der Verdazu Rz 88 f.) offensichtlich möglich war, Kapazi- \ eingeplant hatte, innerhalb weniger Monate auf Dabei fragten diese [...] Drittkundinnen ganz unanste Produkte nach, welche sowohl im Produkti- Jduktionsfluss «manufacture» hergestellt wurden

y der Ablehnung der Mehranfragen von [...] darauf it Blick auf das bisherige Bestellverhalten «über- > [...] Stück eingereicht, welche nicht den realen n, ist nicht klar und wird auch von Nivarox nicht :inen Rechtsfertigungsgrund handeln könnte. Song geltend macht, Nivarox habe befürchtet, dass =cke verwendet (vgl. Rz 74), überzeugt dies nicht. frage von [...] mit Blick auf den Rückzug von ETA I. Rz 19), welche im Jahr 2019 noch rund [...] Mio. t produzierte,’ gerade nachvollziehbar. Zum aneleg der unlauteren Zwecke von [...] eingereichten se, welche sich vor über zehn Jahren abgespielt auch nur den Weiterverkauf von ETA-Uhrwerken Ischaft.2°° Vergleichbare Vorwürfe sah die WEKO chend für die Rechtfertigung des angekündigten ondere auch, weil Swatch Group gegenüber den Fall einer Fälschung einer Fertiguhr einer Swatch - oder [...]-Uhrwerks belegt hatte.?°° Dies gilt weigeblich unlauteren Zwecke von [...] nicht ausrei-

Jyunkt wenig plausibel, dass für die Festlegung der rklärung sowie die konkreten Verweigerungen der

‚2020 i.S. Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lie-

Lieferung von Mehrmengen an bisheri standen. Insbesondere ware im Rahn sachlich keine Kapazitäten für die Erfi

180. In Bezug auf die verschiedenen von Einschränkung der technischen Entwicklun im Zeitraum 2009-2011 bezogenen Assorti henden Erwägungen (Rz 179) entsprechen: nen:

- Fur die Festlegung der beziehbaren F lich keine legitimate business reasor vielmehr muss in Bezug auf die Ablehr gegeben sein (vgl. oben Rz 179). Sow Produkts als auch die Produktionskap ren Produkte rechtfertigen (vgl. auch Anfragen auf die Lieferung von ander nicht vorgeschoben sein.

- Vorliegend kann im Rahmen der Vor: die technische Machbarkeit anderer | keine Produktionskapazitäten bestan dass es Nivarox z.B. möglich war, fi Assortiments für das Kaliber [...] Rz komplexe Neuentwicklungen vorzunel varox, welche sich selbst als «die fü bezeichnet, nicht auch für andere Dri festen Bestellung und ausreichender E men können.

- Der Patentschutz kann - sofern das | des Patentschutzes im vorliegenden sachlichen Grund für die Nichtbeliefer anwendbar ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 KG; F vorliegt.?”! Massgebend ist dabei stets sonderheiten der immaterialgüterrech zu tragen ist.?7? Vorliegend wäre dem genden Vorteile überwiegen oder der : sowie in den nachgelagerten Märkten könnte vorliegend erst im Rahmen ein tiefte Ermittlungen zu den Wirkungen |

- Insgesamt ist zum jetzigen Zeitpunkt ziehbaren Produkte in der Absichtser von anderen Produkten legitimate bu: tersuchung wäre insbesondere abzuk

270 Vgl. dazu etwa DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER

271 Vgl. etwa BVGer, B-831/2011 vom 18.12.201

ANDREAS HEINEMANN, in: Roger Zach (Hrsg.), 2009, S. 49.

ge Drittkundinnen legitimate business reasons been einer Untersuchung abzuklären, inwiefern tatillung von Mehranfragen bestanden.

Nivarox angeführten sachlichen Gründen für die g (Nichtlieferung von anderen Produkten als den ments [vgl. oben Rz 172 f.]) gelten die voransted. Folgendes ist dem hinzuzufügen bzw. zu betorodukte in der Absichtserklärung sind grundsatzs ersichtlich (zum Patentschutz siehe sogleich), ung von konkreten Anfragen ein sachlicher Grund ohl die technische Machbarkeit eines angefragten azitäten könnten Einschränkungen der beziehba- Rz 178). Auch bezüglich der Nichterfüllung von en Produkten dürfen die sachlichen Gründe aber

ıbklärung nicht abschliessend geklärt werden, ob rodukte tatsächlich nicht gegeben war und/oder den. Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, ir [...] (vgl. zur Entwicklung und Herstellung von 83 ff.) und ihre konzerninternen Abnehmerinnen ımen. Angesichts dessen ist fraglich, weshalb Nihrende Schweizer Spezialistin» für Assortiments ttkundinnen — bei entsprechender Vorlaufzeit der sezahlung — solche Neuentwicklungen hat vorneh-

>atent noch nicht abgelaufen ist (vgl. zum Ablauf Fall oben Rz 53) — grundsätzlich ebenfalls einen ung darstellen, sofern das Kartellrecht überhaupt z 112) und z. B. kein unzulässiges Sperrpatent?”° eine Einzelfallprüfung, bei der den jeweiligen Betlichen Rechtsausübung angemessen Rechnung nach zu prüfen, ob die aus dem Schutzrecht fol- Schutz des Wettbewerbs im Bereich Assortiments schutzwürdiger ist. Eine solche Einzelfallprüfung er Untersuchung durchgeführt werden, in der vereiner Verhaltensweise möglich sind.

wenig plausibel, dass für die Festlegung der beklärung sowie jede der verweigerten Lieferungen siness reasons bestanden. Im Rahmen einer Unlären, inwiefern tatsächlich die technische Mach-

(Fn 249), Art. 7 N 471. 8 E. 86 f., E. 528 ff., Sanktionsverfügung — DCC.

36 f., E. 528 ff., Sanktionsverftigung — DCC; s. a. Schweizerisches Kartellrecht — an Wendepunkten?, barkeit nicht gegeben war, der Pate schützten Produkten entgegensteht ur fragen auf Neuentwicklungen bestand

181. In Bezug auf die verschiedenen von unvollständige Erfüllung der Mehranfragen Verteilung der freigewordenen Mehrmengen Erwägungen (Rz 179 f.) entsprechend. Folg

- Soweit Nivarox im Rahmen der Vert Mehranfragen nur unvollständig erfüllt duktionskapazitäten tatsächlich beschi insbesondere abzuklären, inwiefern t Erfüllung der Mehranfragen von [...] u dieser Unternehmen nur teilweise erf angefragte Mehrmenge erhielten. Auc Höhe von 868 % ihrer maximalen Lie varox [...] mit einer Zusatzmenge in Hi [...] Assortiments) belieferte, wahrenc [...] Assortiments) als Zusatzmenge : von [...] erhielt.

- Soweit sich Nivarox zur Rechtfertigur von [...] darauf beruft, [...] habe mit | gene» Bestellungen eingereicht, welc chen hätten, ist nicht klar und wird al dabei um einen Rechtsfertigungsgrun« anfrage mit Blick auf den Rückzug vot im Jahr 2019 noch rund [...] Uhrwerk rade nachvollziehbar war. Zudem ist d Herstellerin von mechanischen Swiss von 960 % ihrer maximalen Liefermer zuvor nur einen Bruchteil dieser Menc samten Zeitraum 2014 bis 2019 insges

- Insgesamt ist daher zum jetzigen Zeitp digen Erfüllungen der Mehranfragen Mehrmengen für 2020 legitimate busir suchung ware insbesondere abzuklar Herstellung von uber die zugesproche bestanden.

182. Fur die verzögerte Belieferung von

[...Juhrwerk [...] hat Nivarox hingegen sachli mass den vorliegenden Beweismitteln im Ze wicklungsprojekte bei Nivarox hangig. Bis [. lungsprojekte [...] nur noch [...] Projekte genugend Produktionskapazitaten (vgl. obe

273 Tabelle A 1 der Verfügung der WEKO v. 13.7 ferverpflichtung.

274 Act. 13, Anhang 24.

275 Act. 13, Antworten der Swatch Group auf Fra

ntschutz einer Bezugsmöglichkeit von patentge- \d/oder keine Kapazitäten für die Erfüllung von Anen.

Nivarox angeführten sachlichen Gründen für die nach unterschiedlichen Kriterien im Rahmen der für 2020 (vgl. Rz 88 f.) gelten die voranstehenden endes ist dem hinzuzufügen bzw. zu betonen:

eilung der freigewordenen Mehrmenge für 2020 2, können diese gerechtfertigt sein, sofern die Prorankt waren. Im Rahmen einer Untersuchung ware atsächlich keine Kapazitäten für die vollständige nd [...] bestanden und weshalb die Mehranfragen ullt wurden, während [...] die gesamte von ihnen h ist nicht klar, weshalb [...] eine Zusatzmenge in fermenge (d.h. [...] Assortiments) erhielt und Ni- She von 960 % ihrer maximalen Liefermenge (d.h. | [...] nur 7,4 % der maximalen Liefermenge (d.h. zu ihrer bereits bestätigten Liefermenge in Höhe

g der unvollständigen Erfüllung der Mehranfrage 3lick auf das bisherige Bestellverhalten «überzoshe nicht den realen Marktbedürfnissen entspro- ıch von Nivarox nicht erläutert, inwiefern es sich J handeln könnte. Kommt hinzu, dass diese Mehr- 1 ETA vom Drittkundinnenmarkt auf 2020, welche e für den Drittkundinnenmarkt produzierte,?”° gearauf hinzuweisen, dass Nivarox [...], wie [...] eine Made-Uhrwerken, mit einer Zusatzmenge in Höhe ige (d.h. [...] Assortiments) belieferte, obwohl [...] je bei Nivarox bezogen hatte. So hatte [...] im gesamt nur [...] Assortiments bei Nivarox bezogen.?’*

unkt wenig plausibel, dass für jede der unvollstänim Rahmen der Verteilung der freigewordenen less reasons bestanden. Im Rahmen einer Unteran, inwiefern tatsächlich keine Kapazitäten für die nen Zusatzmengen hinausgehende Mehrmengen

[...] mit neu entwickelten Assortiments für das che Gründe substantiiert dargelegt. So waren geiitpunkt der Anfrage von [...] Neu- und Weiterent- ..] halbierte sich [...] der Neu- und Weiterentwick- und Nivarox hatte für das Jahr 2020 generell in Rz 88 f.),2”° weshalb Nivarox im Oktober 2019

2020 i.S. Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Liegebogen, S. 57.

[...] eine Belieferung mit neu zu entwickelnd und diese in der Folge auch lieferte (vgl. ob:

183. Im dargelegten Ausmass bestehen dal Erzeugung und der technischen Entwickluns bestanden.

C.4.2.3.4. Zwischenfazit

184. Aus den dargelegten Gründen besteh Festlegungen der beziehbaren Mengen und rung (vgl. oben Rz 66 ff., 75) sowie die kor mengen oder anderen Produkten (vgl. oben nische Entwicklung unzulässig i.S.v. Art. | verzögerte Belieferung von [...] mit neu entw sachliche Gründe hingegen ausreichend pla KG-Verstoss bestehen.

C.4.2.4 Verweigerung von Geschäftsbez

185. Wie dargelegt, hat Nivarox den Kreis « klärung festgelegt (vgl. oben Rz 80) und sic holt geweigert, sie als neue Drittkundinnen Zeitraum in [...] Fällen ([...] Anfragen aus c schäftsbeziehung einzugehen (vgl. Rz 80 ff. dieses Verhalten gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. unzulässig ist.

186. Auch für ein marktbeherrschendes Ur Art. 7 Abs. 2 Bst. ai. V. m. Art. 7 Abs. 1 KG Wettbewerb auf dem vor- oder nachgelager

187. Um die vorliegend festgestellten Ges: hin zu prüfen, erfolgt eine Vorgehensweise Rechtsprechung des BVGer.?’”’ Diese Vorc nannten Kriterien als mögliche Tatbestands Demzufolge ist von einer missbräuchliche Sinne des Gesetzes auszugehen, wenn folc

- Die anvisierte Verhaltensweise beste zu unterhalten.?’?

276 Vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. '

277 Vgl. RPW 2016/4, 998 Rz 615, Sport im Pay- Dynamic Currency Conversion (DCC); BSK I BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 800,

278 Zu den Kriterien ist gemass BVGer zu beach inrer Bedeutung in der bisherigen Wettbewer lich, inwieweit einzelne der vorgenannten Kri zusammengefasst werden sollten oder nicht; Sanktionsverfügung — DCC.

278 Vgl. RPW 2016/4, 998 Rz 615, Sport im Payaufgelisteten notwendigen Kriterien «potentie gen auf Eingehung einer Geschäftsbeziehun:

en Assortiments für das [...]-Uhrwerk [...] zusagte an Rz 84 ff.).

rer Anhaltspunkte, dass für die Einschränkung der ) durch Nivarox keine legitimate business reasons

en folglich Anhaltspunkte, dass Nivarox durch die Produkte für Drittkundinnen in der Absichtserklä- ıkreten Verweigerungen der Lieferung von Mehr- Rz 73 f., 77 f., 88 f.) die Erzeugung und die tech- 7 Abs. 2 Bst.e KG eingeschränkt hat. Für die ickelten Assortiments für das [...Juhrwerk [...] sind usibel, weshalb hier keine Anhaltspunkte für einen

iehungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG)

Jer berechtigten Drittkundinnen in der Absichtser- »h gegenüber anfragenden Unternehmen wiederaufzunehmen. So lehnte sie im massgebenden lem Ausland, [...] aus der Schweiz) ab, eine Ge- ). Zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte bestehen, dass a KG (Verweigerung von Geschaftsbeziehungen)

ternehmen gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit.2”° stellt jedoch eine Ausnahme dazu dar, sofern der ten Markt erschwert oder behindert wird.

chaftsverweigerungen auf ihre Missbrauchlichkeit anhand der bisherigen Praxis der WEKO und der jehensweise fasst die einzelnen vom BVGer gemerkmale zusammen (vgl. auch Fn 279-282) .27® n Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im jende Voraussetzungen vorliegen.

ht in einer Verweigerung, Geschäftsbeziehungen

‘76 f., Sanktionsverfügung — DCC.

G-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N 216 ff.; Sanktionsverfügung — DCC.

ten, dass die Auflistung dieser Sachpunkte lediglich bspraxis entspricht. Vorderhand sei dabei unbeachterien unter dogmatischen Gesichtspunkten allenfalls vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 802,

TV. Dieser Voraussetzung können die vom BVGer lle oder bestehende Geschäftsbeziehung», «Verlan- 9», «Ablehnungshandlung» und «Besonderheiten des

- Die Verweigerung betrifft einen Input, lagerten oder benachbarten Markt wirl

- Die Verweigerung ist geeignet, den W

- Die Verweigerung lässt sich nicht durc

C.4.2.4.1. Geschäftsverweigerung

188. Zunächst ist erforderlich, dass eine G sucht hat, eine Geschäftsbeziehung aufzub: schenden Unternehmen kommuniziert hat.? bei jede Art von rechtlichen oder | marktbeherrschenden Unternehmen und an

189. Die Festlegung der berechtigten Dri Rz 80) kann nach dem Gesagten nicht als G hier an einer hinreichend bestimmten Verw ziehung, für die geprüft werden könnte, ob 1 dukt unerlässliches ist (vgl. dazu sogleich i Fällen der Weigerung von Nivarox, die anfı nehmen (vgl. Rz 80 ff.), ist jedoch von eine Abs. 2 Bst. aKG auszugehen.

C.4.2.4.2. Von der Verweigerung betroff

190. Die Verweigerung eines Inputs ist in: Unternehmen objektiv notwendig ist, um al Dies bedeutet nicht, dass ohne den verwei auf dem nachgelagerten Markt zu überleber dann als notwendig anzusehen, wenn es für potentielles Substitut gibt, das die Wettbewe der Verweigerung wenigstens langfristig auf

Einzelfalles» zugewiesen werden; vgl. BVGe verfügung — DCC.

280 Vgl. RPW 2016/4, 998 Rz 615, Sport im Paydie vom BVGer genannten Kriterien «marktb «Unerlässlichkeit des Einsatzgutes» gezählt‘ 800 f., Sanktionsverfügung — DCC.

281 Vgl. RPW 2016/4, 998 Rz 615, Sport im Payaufgelisteten notwendigen Kriterium «Wettbe 18.12.2018 E. 800 f., Sanktionsverfügung - |

282 gl. RPW 2016/4, 998 Rz 615, Sport im Payaufgelisteten notwendigen Kriterium «Fehlen ein; vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018

283 Vgl. RPW 2016/4, 998 Rz 616, Sport im Pay- Dynamic Currency Conversion (DCC), m.w.N

284 Vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. §

285 Vgl. RPW 2016/4, 999 Rz 627, Sport im Pay- Dynamic Currency Conversion (DCC), mit Hi Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommis

Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrat 45 vom 24.2.2009 (zit. Mitteilung zu Art. 82 E

der objektiv notwendig ist, um auf einem nachge- «sam konkurrieren zu können .?®°

ettbewerb zu behindern.?®'

sh «Legitimate Business Reasons» begründen.?®?

eschaftspartnerin oder ein Geschaftspartner verauen und zu diesem Zweck mit dem marktbeherr- 33 Der Begriff «Geschäftsbeziehung» umfasst daatsächlichen Verbindungen zwischen einem deren Wirtschaftsteilnehmern.?®*

ttkundinnen in der Absichtserklärung (vgl. oben eschäftsverweigerung qualifiziert werden. Es fehlt eigerung einer konkret angefragten Geschäftsbeür die jeweilige Nachfragerin das angefragte Pron Rz 190 ff.). Jedenfalls in den [...] festgestellten agenden Unternehmen als Drittkundinnen aufzu- »r «Geschäftsverweigerung» im Sinne von Art. 7

ener Input

sbesondere dann problematisch, wenn er für ein ıf einem Markt wirksam konkurrieren zu können. yerten Input kein Wettbewerber in der Lage wäre, 1 oder in diesen einzutreten. Ein Input ist vielmehr den nachgelagerten Markt kein tatsächliches oder rber verwenden könnten, um die negativen Folgen zufangen (z. B. durch Duplizierung des Inputs).?®°

r, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. 800 f., Sanktions-

TV. Zu dieser Voraussetzung können vorliegend etwa herrschende Stellung und massgebliche Märkte» und werden; vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E.

TV. Diese Voraussetzung entspricht dem vom BVGer werbsverfälschung»; vgl. BVGer, B-831/2011 vom ICC.

TV. Diese Voraussetzung stimmt mit dem vom BVGer einer sachlich angemessenen Rechtfertigung» Uber- E. 800 f., Sanktionsverfügung — DCC.

345, Sanktionsverfügung — DCC.

nweisen auf die Mitteilung der Kommission — sion bei der Anwendung von Artikel 82 des EGich durch marktbeherrschende Unternehmen, ABI. C GV), 19 Rz 83; DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER

191. Mit Blick auf die Rechtsprechung unc Missbrauchsvariante einer Zugangsverweig satzgutes, welches vorliegend im Rahmen | prüft wird, eine notwendige Voraussetzung Rechtsprechung des BVGer ist der Grad der welche Anforderungen an die Möglichkeit ei güter bestehen und in welchem Ausmass di Einsatzgutes angewiesen sind.?®7

192. Vorliegend hat Nivarox gegenüber [.. ziehungen verweigert. Bei den betroffenen | men bzw. Einzelpersonen, welche teilweise nur Anker) und/oder sehr geringe Mengenbi Rz 81). Es ist zwar plausibel, dass diese U um ein mechanisches (Swiss Made-)Uhrwe nen Unternehmen benötigten Kleinstmenge rinnen, welche Assortiments jedenfalls in di (vgl. Rz 56 m.w.N.), sowie dem Umstand, dé die Wettbewerbsbehörden gelangte, ist es für die anfragenden Unternehmen unerläss In diesem Zusammenhang sei darauf hing liefern, ohnehin auch gerechtfertigt werden | Verhältnis zum möglichen Ertrag für Nivaro»

C.4.2.4.3. Zwischenfazit

193. Es bestehen folglich keine Anhaltspur ses der berechtigten Drittkundinnen in der A gestellten Fällen einer Geschaftsverweiger KG gehandelt hat.

C.4.2.5 Erzwingung unangemessener Pr Abs. 2 Bst. c KG)

194. Zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte bester um kumulativ 55 % im Zeitraum 2014-201: Drittkundinnen (vgl. Rz 93 ff.) als unzulässig tiger unangemessener Geschäftsbedingung

195. Der Tatbestand einer kartellrechtlich u oder Geschäftsbedingungen im Sinne von A kumulativ die folgenden Tatbestandsmerkm

(Fn 249), Art. 7 N 239. Zu streng daher BSK verlangen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich sein muss. Dies könnte in dem Sir nachgelagerten Markt ausgeschlossen werde führen, dass nur noch die Wettbewerbsbesei erfasst würde, was dem Wortlaut von Art. 7 K

287 Vgl. BVGer, B-831/2011 vom 18.12.2018 E. §

288 Vgl. RPW 2016/1, 186 Rz 393 ff., Swisscom

| die Literatur stellt das BVGer fest, dass bei der erung das Merkmal der Unerlässlichkeit des Eindes von der Verweigerung betroffenen Inputs ge- ı für deren Verwirklichung bildet.??° Gemäss der Unerlässlichkeit im Hinblick darauf zu bestimmen, ner Substitution des Einsatzguts durch Alternativ- e Initiatoren dementsprechend auf den Erhalt des

.] Unternehmen die Aufnahme von Geschäftsbe- Jnternehmen handelt es sich um kleine Unternehnur einzelne Komponenten (z.B. nur Spirale oder s hin zu Einzelstücken bestellen wollten (vgl. oben nternehmen tatsächlich Assortiments benötigten, rk herzustellen. Angesichts der von den betroffen, dem Vorhandensein von Assortimentsanbietean angefragten Kleinstmengen herstellen können ass keines der Unternehmen mit einer Anzeige an kaum wahrscheinlich, dass Nivarox-Assortiments ich im Sinne der Ausführungen in Rz 191 waren. wiesen, dass die Weigerung, Kleinstmengen zu könnte, sofern die Herstellung solcher Mengen im (ZU aufwendig ware.

ıkte, dass Nivarox durch die Festlegung des Kreibsichtserklarung sowie in den konkreten [...] festung unzulassig im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a

eise oder Geschaftsbedingungen (Art. 7

en, dass die Preiserhöhungen von Seiten Nivarox 8 (vgl. Rz 90 ff.) sowie die Bestellmodalitaten für e Erzwingung unangemessener Preise oder sonsen zu qualifizieren sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG).

nzulässigen Erzwingung unangemessener Preise

rt. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Bst. cKG ist erfüllt, wenn

ale vorliegen: ?®®

KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N 223, welche les Wettbewerbers ohne den Input unzumutbar oder ine verstanden werden, dass alle Wettbewerber vom 2 müssen. Ein solches Erfordernis würde dazu tigung, nicht aber die Wettbewerbsbehinderung

(G widerspricht.

377, Sanktionsverfügung — DCC.

974, Sanktionsverfügung — DCC.

WAN-Anbindung.

• Betroffenheit von Preisen oder Gesch

• | Unangemessenheit der Preise oder G

• Erzwingung der unangemessenen Pre

- für die durch die Verhaltensweise b Gründe (keine legitimate business rea

196. Werden die Tatbestandsmerkmale der sich daraus auch automatisch die Benacht Abs. 1 KG.

C.4.2.5.1. Betroffenheit von Preisen ode

197. Preise und Geschäftsbedingungen bil widrigen Verhaltens. Der Preis ist der feste der monetäre Gegenwert für eine Dienstleis gungen sind Modalitäten, zu welchen eine [ Der Begriff «Geschäftsbedingungen» ist ger zulegen.?®° Bezweckt wird mit diesem Gru werden, die vom marktbeherrschenden Un wicklung einer bestimmten Transaktion aufe sonstigen Geschäftsbedingungen ist nicht s

198. Vorliegend betreffen die geprüften Pri parameter, mittels welchem der monetäre ( ist, mithin den «Preis» im Sinne von Art. 7 varox für Drittkundinnen (vgl. Rz 93 ff.) betr: bezogen werden können. Folglich sind «Ge KG betroffen.

C.4.2.5.2. Unangemessenheit der Preise

199. Als weiteres Tatbestandselement siel der Preise und der Geschäftsbedingungen v nicht näher umschriebener Begriff.

Unangemessenheit des Preises

200. Preise sind nicht deshalb unangemes vergleichsweise hoch sind. Denn hohe Preis mem Leistungswettbewerb sein,” etwa \ und/oder die Nachfrage das Angebot überst zusehen, wenn sie in keinem Verhältnis zun stehen.?® Praxisgemäss werden Preise in: sie trotz Berücksichtigung eines angemess

289 Botschaft KG 1995 (Fn 178), 572 f.; DIKE KC 290 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N 291 RPW 2016/1, 186 Rz 393, Swisscom WAN-A

292 Vgl. etwa BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249 (Fn 249), Art. 7 N 376 m.w.N.

293 Vgl. DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER (Fn 249), /

aftsbedingungen; eschäftsbedingungen; ise oder Geschäftsbedingungen;

ewirkte Ausbeutung bestehen keine sachlichen sons).

"Unangemessenheit und Erzwingung erfüllt, ergibt ailigung der Marktgegenseite im Sinne von Art. 7

r Geschäftsbedingungen

Jen den Gegenstand des jeweiligen wettbewerbsjelegte Umrechnungsparameter, mittels welchem tung oder ein Gut festgelegt ist. Geschäftsbedinienstleistung oder ein Gut bezogen werden kann. näss Gesetzesmaterialien und der Lehre weit ausndsatz, dass alle denkbaren Modalitäten erfasst ternehmen seinen Geschäftspartnern für die Abrlegt werden.?°° Die Trennlinie zwischen Preis und charf.2°'

iserhöhungen (vgl. Rz 90 ff.) den Umrechnungssegenwert für das Gut «Assortiments» festgelegt Abs. 2 Bst. c KG. Die Bestellmodalitäten von Nisffen diejenigen Regeln, zu welchen Assortiments schäftsbedingungen» gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. c

und der Geschäftsbedingungen

it Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG die Unangemessenheit or. Die Unangemessenheit ist ein im Kartellgesetz

sen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG, weil sie se können auch Ausdruck von wettbewerbskonforweil das betroffene Gut von hoher Qualität ist eigt. Preise sind erst dann als unangemessen ann wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistungen besondere als unangemessen qualifiziert, wenn enen Gewinns und der finanziellen Investitionen

375.

inbindung.

), Art. 7 N 391 m.w.N.; DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER

Art. 7 N 376 m.w.N.

weit über den effektiven Kosten liegen.?”* W sichtlich wird, dass die Preise des marktbeh als diejenigen von Konkurrenzunternehmer hältnis zur angebotenen Leistung stehen un

201. Vorliegend hat Nivarox zur Begründu: haltungs- und Erneuerungskosten alleine il Assortiment (Investitionen in Höhe von CHF genen Stückkosten infolge des Absinkens ( raum 2014-2021 (sinkende Skalenerträge) verwiesen (vgl. oben Rz 91). Das jährliche B 2014-2020 im Bereich von [...] % (2014) ur sichtigung eines angemessenen Gewinns

plausibel, dass die Preise von Nivarox infol Kosten lagen. Kommt hinzu, dass sich aus ı Assortiments als günstiger angesehen wel oben Rz 91) und die [...] Drittkundinnen vor nen Abnehmerinnen, insbesondere ETA, gle waren (vgl. oben Rz 90).

202. Insgesamt bestehen damit keine Anh: gemessen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c

Unangemessenheit der Geschäftsbedingun

203. Gemäss Botschaft des Bundesrates schäftsbedingungen dann von Unangemess kreten Umstände offensichtlich unbillig sinc Unangemessenheit von Geschäftsbedinguı vereinbarten Rechtsgeschäfts kein sachger: schenden Unternehmen und den im Gegenz Leistungen einschliesslich aller damit in Z pflichtungen (mehr) besteht, weshalb Ges: Leistungswettbewerbs zu verstehen sind.?? sachgerechtes Verhältnis zwischen den we allerdings nicht. So ist im Bereich der Gesch sigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der

204. Vorliegend hat Nivarox zur Begründuı diese für eine umfassende und abschliesse und den Kundenwünschen bestmöglich ent: Kalenderjahr notwendig seien, der Optimier' fehlenden Abnahmeverpflichtung seitens de Rz 94). Diese Begründung ist mit Blick auf c verschiedenen Kundinnen (vgl. oben Rz 31

294 \/gl. etwa RPW 2007/2, 187 f. Rz 75 ff., Elekt 295 RPW 2013/1, 75 Rz 99, Rotkreuz-Notrufsyste 296 Botschaft KG 1995 (Fn 178), 572 f.

297 BVGer, B-3618/2013 vom 24.11.2016 E. 278

298 BVGer, B-3618/2013 vom 24.11.2016 E. 278 rich.

fenn im Rahmen eines Preisvergleichs jedoch ererrschenden Unternehmens nur etwas höher sind |, ist davon auszugehen, dass die Preise im Verd nicht unangemessen sind.?®

ng der Preiserhöhungen substantiiert auf ihre Er- 1 Bezug auf die Herstellung von herkömmlichen -[...] Mio. im Zeitraum 2011 bis 2019), die gestie- Jer Gesamtnachfrage nach Assortiments im Zeit- sowie gestiegenen Lohn- und Ausbildungskosten etriebsergebnis von Nivarox lag dabei im Zeitraum 1d [...] % (2020) (vgl. oben Rz 92). Unter Berück- und der finanziellen Investitionen ist damit nicht ge der Preiserhöhungen weit über den effektiven Jen Akten ergibt, dass die Preise von Nivarox pro den als diejenigen für Konkurrenzprodukte (vgl. ı Nivarox sowie ihre bedeutsamsten konzerninter- >ichermassen von den Preiserhöhungen betroffen

altspunkte, dass die Preise von Nivarox als unan- KG zu qualifizieren sind.

gen

zur KG-Revision ist im Zusammenhang mit Geenheit auszugehen, wenn diese aufgrund der kon- 1.2°° Gemäss Bundesverwaltungsgericht liegt die igen vor, wenn im Rahmen der Abwicklung des schtes Verhältnis zwischen den vom marktbeherr- ‘ug von seinem Geschaftspartner zu erbringenden usammenhang stehenden Ansprüchen und Verhäftsbedingungen nicht mehr als Ausdruck des Eine eindeutige ökonomische Formel, wann kein chselseitigen Leistungen (mehr) vorliegt, besteht äftsbedingungen im Ergebnis eine Verhältnismäsmassgeblichen Umstände des Einzelfalls vorzu-

1g der Bestellmodalitäten darauf verwiesen, dass nde Produktionsplanung sowie eine zuverlässige sprechende Staffelung der Liefertermine über das ung der Produktion dienen und den Nachteil einer sr Drittkundinnen etwas ausgleichen würden (vgl. lie Komplexität der Assortimentsproduktion für die ff.) generell nachvollziehbar.

ronische Abrechnung im Gesundheitswesen. am.

m.w.N., Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich. f. m.w.N., Vertrieb von Tickets im Hallenstadion ZU-

205. Berücksichtigt man jedoch zusätzlich, schränkung der beziehbaren Mengen und P dies gegen die Angemessenheit der langen fordernis der Vorausschau stellen. Denn du klärung war die Produktion von Nivarox in E duzierenden Produkte erheblich vorhersehb hinzu, dass gemäss Vorbringen von Nivarox tens [...] beträgt (Rz 36), es Nivarox etwa be war, Kapazitäten, welche sie ursprünglich fü nach der Bestellung auf [...] Drittkundinnen varox gelang, für [...] ohne vergleichbare Vc zu produzieren (vgl. dazu Rz 84 ff.).

206. Auf der anderen Seite erscheinen die einschränkend für die Drittkundinnen. So m stellmodalitäten als zu einschränkend und | tete Anfragen sowie Bestelländerungen im dem ist es plausibel, dass die Bestellı Produktionsplanung erleichterten und eine chende Staffelung der Liefertermine förder! Anhaltspunkte für die Unangemessenheit c Bst. c KG.

C.4.2.5.3. Zwischenfazit

207. Es bestehen folglich keine Anhaltspun um kumulativ 55 % (vgl. Rz 90 ff.) und die | Erzwingung unangemessener Preise oder Art. 7 Abs. 2 Bst. c zu qualifizieren sind.

C.4.2.6 Diskriminierung von Handelspar Abs. 2 Bst.b KG)

208. Soweit die konzerninternen Abnehme kungen der Lieferungen von Mehrmengen c besondere Rz 71, 79) und bei der Verteilun: kundinnen in unterschiedlichem Ausmass € ob Anhaltspunkte bestehen, dass Nivarox F gen i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG diskriminie

209. Hinzuweisen ist in diesem Zusammen bestehen, wonach Nivarox gegenüber konz kundinnen andererseits unterschiedliche P höhte (siehe Rz 90). Es wird daher nachfole zulässige Preisdiskriminierung im Sinne vor

210. Ein Verstoss gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. vier Tatbestandsmerkmale voraus.°°

299 Vgl. insbesondere Act. 13, Antworten der Sw

300 Vgl. z.B. RPW 2020/2, 572 Rz 844 ff., Gesch gen.

dass Nivarox diese Bestellmodalitäten mit der Einrodukte kombinierte (vgl. oben Rz 166 ff.), könnte Vorlaufzeiten für feste Bestellungen und das Errch diese Einschränkung gemäss der Absichtser- 3ezug auf die maximale Menge sowie die zu proarer als ohne eine solche Einschränkung. Kommt ein Produktionsdurchlauf gemäss Nivarox höchsi der Verteilung der Mehrmenge auf 2020 möglich r ETA eingeplant hatte, innerhalb weniger Monate «umzuschichten» (vgl. dazu Rz 88 f.) und es Nijrlaufzeit das Assortiments für das [...]uhwerk [...]

: Bestellmodalitäten indes nicht in hohem Masse onierte einzig eine der [...] Drittkundinnen die Be- Nivarox bediente ohnehin auch eigentlich verspä- Rahmen ihrer Kapazitäten (vgl. oben Rz 94). Zunodalitäten mit den langen Vorlaufzeiten die zuverlässige und den Kundenwünschen entspreen. Dementsprechend bestehen nicht genügend ler Bestellmodalitäten im Sinne von Art. 7 Abs. 2

kte, dass die Preiserhöhungen von Seiten Nivarox Bestellmodalitäten (vgl. Rz 93 ff.) als unzulässige sonstiger Geschäftsbedingungen im Sinne von

tnern bei Geschäftsbedingungen (Art. 7

rinnen nicht von den oben geprüften Einschrän- ‚der anderen Produkten betroffen waren (vgl. insg der «Mehrmenge 2020» die Anfragen von Drittrfüllt wurden (vgl. Rz 88 f.), stellt sich die Frage, ierdurch Handelspartner bei Geschäftsbedingunrt hat.

hang darauf, dass in casu keine Hinweise darauf rerninternen Abnehmerinnen einerseits und Drittreise verlangte?” oder diese unterschiedlich eryend nicht geprüft, ob Anhaltspunkte auf eine un- Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG vorliegen.

b KG setzt die kumulative Erfüllung der folgenden

atch Group auf Fragebogen, S. 59. äftskunden Preissysteme für adressierte Briefsendun-

- Ungleichbehandlung: Es liegt eine Ver einer Ungleichbehandlung oder bei ur führt.

- Handelspartner: Die Diskriminierung k

- | Wettbewerbsbehinderung: Durch die der Aufnahme oder Ausübung des We nachteiligt.

- Keine Rechtfertigungsgründe: Die dur lung ist nicht sachlich gerechtfertigt.

211. Die ersten drei dieser Tatbestandsme Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG. Die entsprechende F des dualen Prüfmusters von Art. 7 Abs. 1 K oder eine Benachteiligung vorliegt. Ein Miss liegt vor, falls die zu beurteilende Verhalten (sog. legitimate business reasons) gerechtfe

C.4.2.6.1. Ungleichbehandlung

212. Die Literatur und Praxis unterscheide ein marktbeherrschendes Unternehmen ung gen anwendet,°” und indirekter Diskriminie auf nichtgleichartige Situationen angewende rung vorliegt, genügt es, dass die Ausgang Diskriminierungsverbot von Art. 7 Abs. 2 Bs Unternehmen alle potenziellen Handelspart gleich behandeln muss.?°®

213. Vorliegend hat Nivarox mittels der Abs dukte eingeschränkt (vgl. Rz 66, 75), gegen Mehrmengen verweigert (vgl. Rz 73), Bestel lieferung 2020» nur teilweise erfüllt (vgl. Rz Neuentwicklungen verweigert (vgl. Rz 77 f.) nehmerinnen von Nivarox nicht von derartige betroffen (vgl. nur Rz 71, 79). Dies, obwohl ¢ rinnen als auch bei den betroffenen externeı handelt, welche mechanische (Swiss Madezieren und hierfür Assortiments benötigten.

214. Es bestehen mithin Anhaltspunkte, da: lich der Bezugsmöglichkeiten ungleich gec delte.

215. Zu berücksichtigen ist ferner, dass Niv men der «Mehrlieferung 2020» in untersch füllte Nivarox die Bestellungen von [...] und

301 Vgl. z.B. BGE 146 Il 217 236 f. E. 5.9, Swiss

302 Vgl. RPW 2008/4, 544 Rz 224, Tarifverträge

303 Vgl. RPW 2008/4, 544 Rz 244, Tarifverträge 304 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N 305 RPW 2014/4, 689 Rz 139, Preispolitik SDA; |

haltensweise vor, die bei gleichem Sachverhalt zu gleichem Sachverhalt zu einer Gleichbehandlung

etrifft Handelspartner.

Verhaltensweise werden andere Unternehmen in ttbewerbs behindert oder die Marktgegenseite bech die Verhaltensweise bewirkte Ungleichbehandrkmale ergeben sich direkt aus dem Wortlaut von rüfung beinhaltet jedenfalls den ersten Prüfschritt G, bei welchem eruiert wird, ob eine Behinderung brauch i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Abs. 1 KG sweise ausserdem nicht durch sachliche Gründe rtigt werden kann.?®'

n zwischen direkter Diskriminierung, bei welcher leiche Geschäftsbedingungen auf gleichartige Larung, bei welcher gleiche Geschäftsbedingungen t werden?®®. Bei der Analyse, ob eine Diskriminiejslagen äquivalent bzw. gleichwertig sind.°°* Das . b KG führt dazu, dass ein marktbeherrschendes ner in sachlich vergleichbarer Lage grundsätzlich

sichtserklarung die beziehbaren Mengen und Pro- Uber bestimmten Drittkundinnen die Lieferung von lungen von Drittkundinnen im Rahmen der «Mehr- 88 f.) sowie die Lieferung anderer Produkte bzw. . Soweit bekannt, waren die konzerninternen Ab- 2n Einschränkungen bei den Bezugsmöglichkeiten 2s sich sowohl bei den konzerninternen Abnehme- 1 Unternehmen gleichermassen um Unternehmen )Uhrwerke bzw. (Swiss Made-)Fertiguhren produss Nivarox konzernexterne Unternehmen hinsichtjenüber konzerninternen Abnehmerinnen behanarox die Bestellungen von Drittkundinnen im Rahiedlichem Ausmass erfüllte (vgl. Rz 88 f.). So er- [...] nur teilweise, wahrend [...] die gesamte von

som AG und Swisscom (Schweiz) AG/WEKO. Zusatzversicherung Kanton Luzern. Zusatzversicherung Kanton Luzern.

301.

RPW 2012/3, 467 Rz 74, Erdgas Zentralschweiz AG.

ihnen angefragte Mehrmenge erhielten. [.. 868 % ihrer maximalen Liefermenge (d.h. [.. menge in Höhe von 960 % ihrer maximalen während [...] nur 7,4 % der maximalen Liefe che Assortiments) zu ihrer bereits bestätigte Kommt hinzu, dass [...] ihre Zusatzmenge

im gesamten Zeitraum 2014 bis 2019 bisla [...], deren Gesamtbezug in den Jahren 20 hatte, einzig [...] zusätzliche Assortiments e

216. Es bestehen damit auch Anhaltspunkt der «Mehrlieferung 2020» untereinander un

C.4.2.6.2. Handelspartner

217. Damit sich der Tatbestand von Art. 7. delspartner von der Ungleichbehandlung be schäft tatsächlich realisiert wird oder ob es Anbahnungsphase scheitert. Als möglicher des marktbeherrschenden Unternehmens ir zum marktbeherrschenden Unternehmen at stehen und mit diesem in geschaftlichem Kc

218. Sowohl bei den konzerninternen Abne Unternehmen handelt es sich gleichermass« Made-)Uhrwerke bzw. (Swiss Made-)Fertigt tigten. Es sind also Handelspartner von der

C.4.2.6.3. Wettbewerbsbehinderung

219. Der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 Bs werbsbehinderung voraus.°°® Es gelten dam in Rz 174 hier entsprechend. Zu prüfen ist: vor- oder nachgelagerten Marktstufe in der hindert werden. Es reicht eine potenzielle | auf die Geeignetheit einer Verhaltensweise, zustellen ist.

220. Hinsichtlich des Vorliegens von Anh: casu gelten die Ausführungen oben in Rz 1' das Potenzial, dass die Ungleichbehandlu nachgelagerten Marktstufen in der Ausüb auch, weil sich ETA seit 2014 schrittweise \ 175). Kommt hinzu, dass Nivarox ausgerec

306 BSK KG-AMSTUTZ/CARRON (Fn 249), Art. 7 N Art. 7 N 326.

307 BGE 139 I 72, 104 f. E. 10.2.2, Publigroupe X SDA.

308 Vgl. nur RPW 2020/2, 573 Rz 846 m.w.N., G sendungen.

.] erhielt zudem eine Zusatzmenge in Höhe von .] zusätzliche Assortiments) und [...] eine Zusatz- Liefermenge (d.h. [...] zusätzliche Assortiments), rmenge als Zusatzmenge (d.h. rund [...] zusätzli- ın Liefermenge in Höhe von [...] beziehen konnte. in Höhe von [...] Assortiments erhielt, obwohl sie ng nur [...] Assortiments erhalten hatte, während 14 bis 2019 rund [...] Mio. Assortiments betragen rhielt.

e, dass Nivarox Drittkundinnen bei der Verteilung gleich behandelte.

Abs. 2 Bst. b KG realisieren kann, muss ein Hantroffen sein.? Hierbei ist unerheblich, ob ein Gebereits (aufgrund der Ungleichbehandlung) in der Tandelspartner kommt immer die Marktgegenseite 1 Betracht, das heisst Personen, die im Verhältnis ıf einer vor- oder nachgelagerten Wirtschaftsstufe intakt sind.°°”

hmerinnen als auch bei den betroffenen externen 2n um Unternehmen, welche mechanische (Swiss Ihren produzieren und hierfür Assortiments benö- Ungleichbehandlung betroffen.

t. c KG setzt ferner das Vorliegen einer Wettbeit die Ausführungen zur Wettbewerbsbehinderung also, ob andere Unternehmen derselben oder der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs be- 3eeinträchtigung des Wettbewerbs aus, weshalb eine Wettbewerbsverfälschung hervorzurufen, abaltspunkten für eine Wettbewerbsbehinderung in 75 f. entsprechend. Danach besteht insbesondere ngen Wettbewerber von Swatch Group auf den ung des Wettbewerbs behindern, insbesondere om Drittkundinnenmarkt zurückzog (vgl. Rz 97 f., hnet Sellita, die nach der Swatch Group-Tochter

310; DIKE KG-STÄUBLE/SCHRANER (Fn 249), 5A et al/WEKO; RPW 2014/4, 689 Rz 141, Preispolitik

eschäftskunden Preissysteme für adressierte Brief-

ETA mengenmässig bedeutsamste Herstell ten Swiss Made-Uhrwerken®®® mit zahlreiche sig am stärksten in ihren Bezugsmöglichke besteht zusätzlich das Potential einer nach Sellita-Kundinnen von der Benachteiligung \

221. Indes ist auch in Bezug auf die hier ge achten, dass vorliegend Hinweise bestehe ihren Assortimentsbedarf durch den Bezug \ Etablierung oder Steigerung der Eigenproc markt im massgeblichen Zeitraum mengenr Dies vermag vorliegend zwar nicht gegen Ar sprechen, wäre aber im Rahmen einer Unteı Vorliegen einer Wettbewerbsbehinderung t handlungen entgegenstehen (vgl. oben Rz °

222. Da nach dem Gesagten die geprüften das Potenzial haben, Wettbewerber auf nac Abnehmerinnen sowie untereinander zu be Verhalten zu einer Wettbewerbsbehinderun

C.4.2.6.4. Sachliche Gründe

223. Damit auf eine unzulässige Diskrimini Diskriminierung zudem nicht durch sachlict fertigt sein.?’! Es gelten damit die allgeme Gründen in Rz 178 hier entsprechend.

224. Auch bezüglich der Prüfung von sachl vorangehenden Ausführungen verwiesen w wenig plausibel, dass für die geprüften Un Insbesondere ist wenig plausibel, dass Nivaı konkrete Anfragen von Drittkundinnen auf hinausgehende Mengen oder anderer Prod von über einem Jahr und ausreichender Be:

225. Diese Einschätzung basiert, wie erläut Gesamtnachfrage von Drittkundinnen im Ze langen Vorlaufzeiten der Bestellungen und c wesen sein muss (vgl. Rz 179), der Produk [...] (Rz 36), es war Nivarox etwa bei der Ve zitäten, welche sie ursprünglich [...] eingepl stellung auf [...] verschiedene Drittkundinn gelang Nivarox auch, für [...] mit weniger Vo neu zu entwickeln und zu produzieren (vgl. |

226. Zudem ist nach derzeitiger Aktenlage merinnen die nachgefragten Mengen und P

309 RPW 2021/2, 338 Tabelle 1, 342 Tabelle 3, <

310 Vgl. RPW 2021/2, 363 ff. Rz 290 ff., 369 f. R; pflichtung.

311 Vgl. nur RPW 2020/2, 573 Rz 847 ff. m.w.N., sendungen.

rin von mechanischen, in der Schweiz hergestell- 2n Kundinnen im In- und Ausland*"°, mengenmäsiten einschränkte (vgl. insbesondere [...]). Damit teiligen «Streuwirkung», wonach auch sämtliche ‚on Sellita betroffen sind.

»prüften möglichen Ungleichbehandlungen zu ben, dass die ungleich behandelten Drittkundinnen on Assortiments bei alternativen Quellen oder die uktion decken konnten sowie dass der Gesamtnässig tendenziell schrumpfte (vgl. Rz 98 ff.,176). ıhaltspunkte fur eine Wettbewerbsbehinderung zu suchung abzuklären und könnte im Ergebnis dem ind damit der Missbräuchlichkeit der Ungleichbe- 176).

Ungleichbehandlungen durch Nivarox zumindest ‚hgelagerten Märkten gegenüber konzerninternen snachteiligen, bestehen Anhaltspunkte, dass das g führt.

arung geschlossen werden kann, darf eine solche ie Gründe (legitimate business reasons) gerechtinen Ausführungen zur Prüfung von sachlichen

ichen Gründen in casu kann im Grundsatz auf die erden (vgl. oben Rz 179-181, 183). Es ist daher gleichbehandlungen sachliche Gründe vorliegen. ‘ox in jedem Fall ausser Stande gewesen sein soll, Lieferung von über die maximalen Liefermengen ukte — bei einer Vorlaufzeit der festen Bestellung zahlung — vollständig zu bedienen.

ert, auf mehreren Umständen: Namentlich war die itraum 2014-2020 [...], was Nivarox aufgrund der ler eingeforderten Vorausschau auch bewusst geionsdurchlauf beträgt gemäss Nivarox höchstens rteilung der Mehrmenge auf 2020 möglich, Kapaant hatte, innerhalb weniger Monate nach der Been «umzuschichten» (vgl. dazu Rz 88 f.) und es rlaufzeit das Assortiments für das [...]uhrwerk [...] dazu Rz 84 ff.).

davon auszugehen, dass konzerninterne Abnehrodukte erhalten konnten. Dass dies nur deshalb

‚watch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferverpflichtung. 326 ff., Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lieferver-

Geschäftskunden Preissysteme für adressierte Brief- gelang, weil — wie Nivarox ausführt — ein e Gesellschaften über den Bedarf stattfand, e den Bestellmodalitäten (inkl. Erfordernis, «f rung abzugeben) wenig wahrscheinlich. Kc Drittkundinnen die Vertragsbeziehungen so megarantie), dass eine nachfragegerechte | lich gewesen wäre.

227. In Bezug auf die Ungleichbehandlung nen und anderen Drittkundinnen (vgl. Rz 21. gend ist insbesondere nicht nachvollziehbar gerung der Lieferung von Mehrmengen für d sein soll, weil die Bestellungen mit Blick au wesen seien und nicht den realen Marktbedi ein Rechtfertigungsgrund sein kann, ist weni begründet. Zudem erscheint diese Begrün: Mehranfragen von [...] mit Blick auf den Rüc welche im Jahr 2019 noch rund [...] Mio. Uhı durchaus nachvollziehbar. Und zum anderer ebenfalls eine Herstellerin von mechanische Vorbringen nicht zur Anwendung. [...] erhie von [...] Assortiments, obwohl sie im gesaı Assortiments bei Nivarox bezogen hatte. [.. von Nivarox erhalten. Sofern Nivarox auf an zeugt dies nicht (siehe oben Rz 179)

228. Im dargelegten Ausmass bestehen c gleichbehandlungen keine legitimate busine

C.4.2.6.5. Zwischenfazit

229. Es bestehen damit Anhaltspunkte, das gen (Möglichkeiten des Bezugs der angefrac Abs. 2 Bst. b KG).

C.4.3 Ergebnis

230. Es bestehen Anhaltspunkte, dass Nive marktbeherrschende Stellung im Markt für it von Art. 4 Abs. 2 KG verfügt(e) (vgl. Rz 119

231. Es bestehen ferner Anhaltspunkte, co 2022) unzulässig im Sinne von Art. 7 KG ve

- durch die Festlegungen der beziehbar Absichtserklärung sowie die konkreter oder anderen Produkten die Erzeugun Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG eingeschränkt

312 Tabelle A 1 der Verfügung der WEKO v. 13.7 ferverpflichtung.

:ngerer Austausch zwischen den Swatch Grouprscheint angesichts der für Drittkundinnen gelteneste» Bestellungen über ein Jahr vor der Beliefemmt hinzu, dass Nivarox im Übrigen gegenüber hätte ausgestalten können (Bestellfristen, Abnah- Belieferung auch gegenüber Drittkundinnen mögvon [...] gegenüber konzerninternen Abnehmerin- 3, 215) sei nochmals das Folgende betont. Vorlie- , Inwiefern die vollständige oder teilweise Verweiie Jahre 2020 bis 2022 deshalb zulässig gewesen f das bisherige Bestellverhalten «überzogen» geirfnissen entsprochen hätten. Dass dies überhaupt g plausibel und wird von Nivarox auch nicht weiter Jung vorgeschoben. Denn zum einen waren die kzug von ETA vom Drittkundinnenmarkt auf 2020, werke für den Drittkundinnenmarkt produzierte’? 1 brachte Nivarox dieses Kriterium gegenüber [...], n Swiss Made-Uhrwerken für Dritte, nach eigenem It vielmehr auf 2020 eine Zusatzmenge in Höhe nten Zeitraum 2014 bis 2019 insgesamt nur [...] | hatte in diesem Zeitraum rund [...] Assortiments geblich unlautere Zwecke von [...] verweist, überlaher Anhaltspunkte, dass für die geprüften Unss reasons bestanden.

s Nivarox Handelspartner bei Geschäftsbedingunten Mengen und Produkte) diskriminiert hat (Art. 7

rox im geprüften Zeitraum (2014-2022) über eine 1 der Schweiz hergestellte Assortiments im Sinne -157).

ass sich Nivarox im geprüften Zeitraum (2014— rhielt. So bestehen Anhaltspunkte, dass Nivarox

en Mengen und Produkte für Drittkundinnen in der 1 Verweigerungen der Lieferung von Mehrmengen g und die technische Entwicklung unzulässig i.S.v. hat (vgl. Rz 168-184) und

‚2020 i.S. Swatch Group Lieferstopp / Ablauf Lie-

- Handelspartner (Drittkundinnen und k dingungen (Möglichkeiten des Bezugs niert hat (Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG; vgl.

232. Es bestehen hingegen keine Anhaltsp

- durch die verzögerte Belieferung vor [...Juhrwerk [...] unzulässig im Sinne Rz 182),

- durch die Festlegung des Kreises der sichtserklärung sowie in den [...] festg genuber neu anfragenden Unternehme gehandelt hat (vgl. Rz 185-193) und

- unangemessene Preise oder sonstige Bst. c KG erzwang (vgl. Rz 194-207).

233. Bezüglich der in Rz 232 genannten / punkte für Verstösse gegen das Kartellgese

234. Soweit Anhaltspunkte für Wettbewerb auf das Verhalten von Nivarox in der Vergan verzichtet, einem Mitglied des Präsidiums c Das Sekretariat berücksichtigt dabei insbes:

- Zwar steht die Möglichkeit der Verletz Raum (Art. 49a KG). Allerdings b Verstösse. So belieferte Nivarox s wünschten, mit Assortiments. Dies bis len Liefermengen gemäss Absichtserk und auch mit «technische Anpassun (z.B. Assortiments für das [...]uhrwerk weigerte Nivarox die Lieferung von zı gegenüber einzelnen Drittkundinnen ı teilung der «Mehrmenge 2020»; vgl. F hen zudem Hinweise, dass die betroffe bedarf, welchen Nivarox nicht bedien alternativen Quellen oder die Etablier: konnten (vgl. Rz 98 ff.).

- Wie erläutert, belieferte Nivarox sämtli ten, mit Assortiments (s. 0.). Soweit e ten Beschrankungen der nachgefragte die privaten Interessen der betroffener 77 f., 89). Zu deren Schutz kann der Z

- Fur die Zukunft wird die mutmassliche varox die untenstehende Anregung i 236 f.).

235. Gemass vorliegender Akten will Nivarc hinzuweisen, dass angesichts der Anhaltspt den Stellung von Nivarox künftige konkrete

313 Vgl. insbesondere Act. 13, Antworten der Sw

onzerninterne Abnehmerinnen) bei Geschäftsbeder angefragten Mengen und Produkte) diskrimi- Rz 208-229).

unkte, dass Nivarox

1 [...] mit neu entwickelten Assortiments für das von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG gehandelt hat (vgl.

zum Bezug berechtigten Drittkundinnen in der Abestellten Fällen einer Geschäftsverweigerung gean unzulässig im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. aKG

Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2

\spekte wird die Vorabklärung mangels Anhaltstz eingestellt.

sverstösse bestehen (vgl. Rz 231), wird in Bezug genheit aus Verhältnismässigkeitsgründen darauf lie Eröffnung einer Untersuchung zu beantragen. ondere die folgenden Umstände:

ung eines direkt sanktionierbaren Tatbestands im estehen Anhaltspunkte für eher geringfügige ämtliche bisherigen Drittkundinnen, welche es weilen sogar in Mengen, welche über die maximalärung hinausgingen (vgl. insbesondere Rz 72 ff.), gen», Überarbeitungen sowie Neuentwicklungen [...]; vgl. Rz 76 ff., Rz 83 ff.). Demgegenüber ver- ısätzlichen Mengen oder anderen Produkten nur ind dies teilweise auch nicht vollständig (z.B. VerzZ 73, 77, 88 f.). Im aufgezeigten Ausmass bestenen Drittkundinnen ihren konkreten Assortimentsan wollte, durch den Bezug von Assortiments bei ung oder Steigerung der Eigenproduktion decken

che bisherigen Drittkundinnen, welche es wünsch- Ss gegenüber Drittkundinnen konkret zu vereinzel- 2n Mengen und Produkte kam, geht es primär um 1 Unternehmen (vor allem von Sellita; vgl. Rz 73 f., ivilrechtsweg beschritten werden (Art. 12 ff. KG).

Wettbewerbsbeschränkung verhindert, sofern Nim Sinne der Erwägungen umsetzt (vgl. Rz 235,

x die Absichtserklärung [...].°'3 Es ist daher darauf ınkte für das Fortbestehen der marktbeherrschen- : Einschränkungen der Bezugsmöglichkeiten von

atch Group auf Fragebogen, S. 31.

Drittkundinnen und Ungleichbehandlungen den konkreten Bedürfnissen der Nachfrageı sowie den sachlichen Gründen von Nivaro» Kapazitäten von Nivarox) — zu Kartellrecht einer Untersuchung nach Art. 27 KG führen tariat Massnahmen an (vgl. sogleich Rz 23€

D Anregungen nach Art. 2

236. Das Sekretariat regt mit Blick auf die \ KG die folgende Massnahme an, um die erı zu beseitigen bzw. zu verhindern.

Nivarox erfüllt die Anfragen von Drittl ments im Rahmen ihrer konkreten Pr Drittkundinnen — insbesondere in Bez dukte — weder gegenüber ihren konze nander.

237. Setzt Nivarox die vorstehende Anregu Mitglied des Präsidiums die Eröffnung einer sichtserklärung bzw. die Bezugsmöglichkeit (Art. 27 KG).

E Kosten

das Verfahren (Vorabklärung oder Untersuc liegende Vorabklärung durch ihre Belieferur

239. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b GebV-K' Wettbewerbsverstosses keine Gebühren zu punkte für eine unzulässige Wettbewerbsbe doch Anhaltspunkte für eine unzulässige W Rz 231). Auf die Beantragung der Eröffnun« sidiums der WEKO wird einzig vorläufig und die Anregung nach Art. 26 Abs. 2 KG umse KG ist damit nicht erfüllt, weshalb Nivarox n

240. Die konkrete Gebühr bemisst sich nacl Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein Stundenans namentlich nach der Dringlichkeit des Ges Personals. Auslagen für Porti sowie Telefor schlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV-KG).

241. Der Zeitaufwand der Vorabklärung be die Funktionsstufe der mit dem Fall betraut genden Stundenansätzen verrechnet:

314 Verordnung vom 25.02.1998 über die Gebüh GebV-KG; SR 251.2).

315 Vgl. zur Gebührenpflicht bei Vorabklärungen, zuletzt etwa RPW 2021/1, 130 f. Rz 248 ff., L

von Handelspartnerinnen (vgl. Rz 231) — je nach innen, den konkreten alternativen Bezugsquellen für allfällige Lieferverweigerungen (z.B. aktuelle sverstössen von Nivarox und zu einer Eröffnung | können. Um dies zu verhindern, regt das Sekref.).

6 Abs. 2 KG

yorstehenden Erwägungen gemäss Art. 26 Abs. 2 wahnten möglichen Wettbewerbsbeschränkungen

cundinnen auf die Lieferung von Assortioduktionsmöglichkeiten und diskriminiert ıg auf die beziehbaren Mengen und Prorninternen Abnehmerinnen noch untereing nicht um, behält sich das Sekretariat vor, einem Untersuchung betreffend die Umsetzung der Aben von Drittkundinnen bei Nivarox zu beantragen

. 2 Abs. 1 GebV-KG3" ist gebührenpflichtig, wer hung) verursacht hat. In casu hat Nivarox die vorigspraxis verursacht (vgl. Rz 1 , 20 ff.).

3 haben Beteiligte des geprüften mutmasslichen

bezahlen, wenn die Vorabklärung keine Anhaltsschränkung ergibt. Im vorliegenden Fall liegen je- 'ettbewerbsbeschränkung durch Nivarox vor (vgl. ) einer Untersuchung bei einem Mitglied des Präunter der Voraussetzung verzichtet, dass Nivarox tzt (vgl. Rz 234-237). Art. 3 Abs. 2 Bst. b GebVicht von der Gebührenpflicht befreit ist.°'°

1 dem Zeitaufwand (Art. 4 Abs. 1 GebV-KG). Nach atz von CHF 100.- bis 400.-. Dieser richtet sich chäfts und der Funktionsstufe des ausführenden 1- und Kopierkosten sind in den Gebühren eingeläuft sich auf 431,3 Stunden und wird gestützt auf en Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den folren zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG,

welche mit Anregungen vorläufig eingestellt werden, Jauer-ARGE; RPW 2019/2, 283 Rz 251 ff., AMAG.

• 14 Stunden zu CHF 130.-, ergebend |

• 401,64 Stunden zu CHF 200.-, ergeb

• 15,66 Stunden zu CHF 290.-, ergebe:

242. Daraus resultieren Verfahrenskosten \ der angefallenen Verfahrenskosten verfüge sensspielraum, wobei eine gewisse Pausc Von den Verfahrenskosten sind vorliegend ı gen Kosten zulasten der Staatskasse auszu mit der Abklärung von Hinweisen entstand Kartellrechtsverstösse ergeben haben. Dies ten Belieferung von [...] mit Assortiments für gegenüber [...] anfragenden Unternehmen s (vgl. Rz 1, 232 f.). Bei der im Fokus steher bisherige Drittkundinnen beziehbaren Menc gen zu Anhaltspunkten für unzulässige Vert gesamten Verfahrenskosten sind deshalb 4/ Swatch Group (d.h. CHF 52'013.64) zu trag

F Schlussfolgerungen

Das Sekretariat der Wettbewerbskommissio vorangehenden Erwägungen,

1. stellt fest, dass Anhaltspunkte besteh (2014-2022) über eine marktbeherrschende Assortiments verfügte;

2. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür b gungen der beziehbaren Mengen und Proc sowie die konkreten Verweigerungen der Mehrmengen oder anderen Produkten und « gegenüber konzerninternen Abnehmerinner technische Entwicklungen unzulässig im Sir sowie gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG Har nierte;

3. verzichtet aus Gründen der Verhaltni: sche Verhalten in der Vergangenheit einem tersuchung zu beantragen und stellt im Ubri

4. behält sich vor, einem Mitglied des Pri fend künftige Verhaltensweisen von Nivarox gung nach Art. 26 Abs. 2 KG (vgl. oben Rz

5. stellt fest, dass sich die Verfahrensko varox FAR-SA 6/10 (d.h. CHF 52'013.64) zt (d.h. CHF 34'675.76) gehen;

316 Vgl. BVGer, B-5161/2019 vom 9.8.2021 E. 8. Rz 648, Bauleistungen Graubünden.

CHF 1'820.-; and CHF 80'328.-; id CHF 4’541.40.

von insgesamt CHF 86'689.40. Bei der Verlegung 2n die Wettbewerbsbehörden über einen Ermeshalität der Kostenquotelung hinzunehmen ist.°"° nit Blick auf Art. 3 Abs. 2 Bst. b GebV-KG diejenischeiden, die Aufwendungen im Zusammenhang en sind, bei denen sich keine Anhaltspunkte für betrifft vorliegend die Überprüfung der verzögerdas [...]Juhrwerk [...], der Geschäftsverweigerung owie der Preissetzung und der Bestellmodalitaten iden Verhaltensweise, der Einschränkung der für jen und Produkte haben sich die Hinweise hingelaltensweisen verdichtet (vgl. Rz 1, 231). Von den 10 von der Staatskasse und 6/10 von Nivarox bzw. en.

n, gestutzt auf den bekannten Sachverhalt und die

en, dass Nivarox-FAR SA im geprüften Zeitraum > Stellung im Markt für in der Schweiz hergestellte

estehen, dass Nivarox-FAR SA durch die Festle- Jukte für Drittkundinnen in der Absichtserklärung Belieferung von bestimmten Drittkundinnen mit Jie damit einnergehenden Ungleichbehandlungen 1 oder anderen Drittkundinnen die Erzeugung und ine von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG eingeschränkt hat ıdelspartner bei Geschäftsbedingungen diskrimismässigkeit darauf, in Bezug auf das problemati- | Mitglied des Präsidiums die Eröffnung einer Ungen die Vorabklärung ein;

isidiums die Eröffnung einer Untersuchung betref- "zu beantragen, sofern Nivarox-FAR SA die Anre- 236) nicht umsetzt;

sten auf CHF 86'689.40 belaufen, von denen Ni- ı tragen hat und 4/10 zu Lasten der Bundeskasse

1, Bauleistungen Graubünden; RPW 2020/4a, 1849

6. beschliesst, diesen Schlussbericht zu

publizieren.