Genehmigt

Internationaler Verfahrens-Leitfaden

Renten

P_BUC_09 – Änderung der persönlichen Lebensumstände

Datum: 19/12/2017

Version des Leitfaden-Dokuments: v1.0

Basierend auf: P_BUC_09 Version 1.0.3

Gemeinsame Datenmodellversion 4.0.16

INHALT

P_BUC_09 – Änderung der persönlichen Lebensumstände 4

Wie wird dieser Geschäftsvorgang gestartet? 5

Was ist meine Rolle beim Austausch von Informationen betreffend soziale Sicherheit und was muss ich ausfüllen? 5

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? 5

CO.2 Wie ermittle ich den/die korrekten Träger, mit dem der Austausch

von Informationen stattfinden soll? 5

CO.3 Wie starte ich den Informationstransfer als Fallinhaber? 6

CP.1 Was soll ich tun, wenn ich das SED P 14000 “Änderung der persönlichen Lebensumstände” als Gegenpartei erhalten habe? 6

CP.2 Was soll ich tun, wenn ich für den Geschäftsprozess zuständig bin? 6

BPMN Diagramm für P_BUC_09 7

In diesem Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs) 7

Administrative Subprozesse 7

Dokumenthistorie:

Überarbeitung

Datum

Erstellt durch

Kurzbeschreibung der Änderungen

V0.1

24/05/2017

Sekretariat

Erster Entwurf des Dokuments zur Überprüfung an die Renten Ad Hoc Gruppe vorgelegt.

V0.2

31/08/2017

Sekretariat

Erhaltene Kommentare der AHG eingearbeitet.

Für die Überprüfung durch die Verwaltungskommission eingereichte Version.

V0.99

04/10/2017

Sekretariat

Umsetzung der Änderungen und Updates gemäß der Prüfung der Verwaltungskommission. Version eingereicht zur Genehmigung durch die Verwaltungskommission.

V1.0

19/12/2017

Sekretariat

Von der Verwaltungskommission genehmigte Version.

P_BUC_09 – Änderung der persönlichen Lebensumstände

Beschreibung: Dieser Geschäftsvorgang (BUC) beschreibt eine Situation, in der ein Träger aus eigener Initiative einen anderen Träger über Änderungen der persönlichen Lebensumstände informieren möchte, ohne dass zuvor eine Anfrage gestellt wurde (Art. 76 Absatz 4 der Verordnung Nr. 883/2004).

Dieser BUC verlangt, dass die Person zumindest in einem der beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf eine Rente (Alter, Hinterbliebene oder Invalidität) hat. Änderungen in diesem Zusammenhang können sein z.B. in Bezug auf die Staatsangehörigkeit einer Person, die Adresse einer Person oder den Tod einer Person.

Wenn der BUC erfolgreich abgeschlossen wurde, wurden die Gegenpartei oder Gegenparteien über Änderungen der persönlichen Lebensumstände der Person informiert, dies kann eine Änderung der persönlichen Identifikationsinformationen einer Person (einschließlich Name und PIN) sein, eine Änderung der Adresse einer Person, ein Todesdatum, ein neuer Familienstand, eine Veränderung der häuslichen Lebensumstände oder eine Änderung des Geschlechts.

Gesetzliche Grundlage: Die Rechtsgrundlage von P_BUC_09 ist in der Verordnung Nr. 883/2004 beschrieben. Die folgende Tabelle gibt das SED an, welches in diesem BUC verwendet wird, und gibt den Artikel an, der die rechtliche Grundlage dafür bietet:

SED

Grundverordnung Nr. 883/2004

Art 76 (4)

P14000

Glossar relevanter, im P_BUC_09 verwendeter Begriffe:

Verwendeter Begriff

Beschreibung

Fallinhaber

In diesem BUC ist der Fallinhaber der zuständige Träger, der einen oder mehrere andere Träger über eine Änderung der persönlichen Lebensumstände informieren muss. Der Fallinhaber startet den Prozess der Informationsübertragung.

Gegenpartei

In diesem BUC ist die Gegenpartei ein zuständiger Träger, der die vom Fallinhaber übermittelten Informationen erhält. Es kann mehr als eine Gegenpartei geben.

Wie wird dieser Geschäftsvorgang gestartet?

Um Ihnen dabei zu helfen, den P_BUC_09 zu verstehen, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Subszenarien oder Optionen führen sollen, die währenddessen bei jedem Schritt verfügbar sind. Stellen Sie sich selbst jede Frage und klicken Sie auf den Hyperlink, der Sie zur Antwort führt. Sie werden feststellen, dass Sie in einigen der Schritte, wo es erlaubt ist, zusätzliche horizontale oder administrative Subprozesse verwenden können. Diese sind nach der Beschreibung des Schrittes aufgelistet.

Was ist meine Rolle beim Austausch von Informationen betreffend soziale Sicherheit und was muss ich ausfüllen?

Sie sind der zuständige Träger eines Mitgliedstaates der andere Träger über Änderungen der persönlichen Lebensumstände informiert. Um den Fall weiterzubearbeiten und abzuschließen, informieren Sie einen oder mehrere Träger in einem oder verschiedenen anderen Mitgliedstaaten. Ihre Rolle wird definiert als der Fallinhaber.

Ich bin der Fallinhaber. (Schritt CO.1)

Sie sind der zuständige Träger, der Informationen über Änderungen der persönlichen Lebensumstände von einem Träger in einem anderen Mitgliedstaat erhält. Ihre Rolle wird definiert als die Gegenpartei.

Ich bin die Gegenpartei. (Schritt CP.1)

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen?

Als Fallinhaber besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationstransfer darin, den zuständigen Mitgliedstaat oder die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, mit denen Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, die richtigen Träger in diesen Mitgliedstaaten zu ermitteln, denen Sie die

Änderungen der Lebensumstände mitteilen müssen. Es kann eine oder mehrere Gegenparteien geben.

Ich muss die Gegenpartei oder die Gegenparteien identifizieren.(Schritt CO.2)

Ich habe die Gegenpartei oder die Gegenparteien identifiziert, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO.3)

CO.2 Wie ermittle ich den/die korrekten Träger, mit dem/mit denen der Austausch von Informationen stattfinden soll?

Um den/die zuständigen Träger aus anderen Mitgliedstaaten festzustellen, müssen Sie das Trägerverzeichnis konsultieren. Das Trägerverzeichnis bietet eine elektronische Aufzeichnung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Träger und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung der Sozialversicherungsinformationen für jeden der relevanten Mitgliedstaaten zuständig sind bzw. waren.

Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur ausgewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, den richtigen zuständigen Träger in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln, oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird.

Um Zugang zum Trägerverzeichnis zu haben, nutzen Sie bitte folgenden Link.

Ich habe nun den/die zuständigen Träger in dem/den Mitgliedstaat(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss.(Schritt CO.3)

CO.3 Wie starte ich den Informationstransfer als Fallinhaber?

Als Fallinhaber haben Sie entschieden, dass es notwendig ist, einen anderen Träger über Änderungen der persönlichen Lebensumstände in Bezug auf Renten zu informieren. Zu diesem Zweck müssen Sie das SED

P14000 -"Änderung der persönlichen Lebensumstände" ausfüllen, indem Sie eine detaillierte Zusammenfassung der entsprechenden Änderungen bereitstellen und diese an die identifizierte(n) Gegenpartei(en) senden.

Das SED P14000 wird außerhalb eines Rentenantragsverfahrens gesendet.

Sie erhalten von der Gegenpartei oder den Gegenparteien keine spezifische Antwort, sodass der Geschäftsvorgang hier endet.

Folgende Subprozess-Schritte stehen dem Fallinhaber in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03).

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05).

Ich möchte das SED P14000 für ungültig erklären (AD_BUC_06).

Ich möchte die im SED P14000 enthaltenen Informationen aktualisieren (AD_BUC_10).

CP.1 Was soll ich tun, wenn ich das SED P 14000 “Änderung der persönlichen Lebensumstände” als Gegenpartei erhalten habe?

Der Prozess wird eingeleitet durch den Erhalt des SED P14000 "Änderung der persönlichen Lebensumstände“ vom Fallinhaber.

Nachdem Sie das SED P14000 erhalten haben, müssen Sie zunächst nach Ihrem nationalen Verfahren prüfen, ob Sie für den Geschäftsprozess zuständig sind. Falls nicht, sollten Sie den Fall mithilfe des administrativen Subprozesses "Fall weiterleiten" (AD_BUC_05) an den richtigen Träger in Ihrem Mitgliedstaat weiterleiten.

Ich bin für den Geschäftsprozess zuständig. (Schritt CP.2)

Folgende Subprozess-Schritte stehen der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05).

CP.2 Was soll ich tun, wenn ich für den Geschäftsprozess zuständig bin?

Sie haben das SED P14000 "Änderung der persönlichen Lebensumstände“ erhalten, welches vom zuständigen Träger des Mitgliedstaates mit Informationen betreffend Änderungen einer persönlichen Situation ausgestellt wurde, und Sie sind zuständig, um den Fall zu bearbeiten. Sie können diese Informationen in jeder nationalen Rentenentscheidung verwenden, die Sie in Bezug auf die jeweilige Person treffen müssen.

Wenn Sie keine weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen müssen, endet der Geschäftsvorgang hier.

Folgende Subprozess-Schritte stehen der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03).

BPMN Diagramm für P_BUC_09

Klicken Sie hier, um das/die BPMN Diagramm(e) für P_BUC_09 zu öffnen.

In diesem Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs)

Folgende SEDs werden in P_BUC_09 verwendet:

SED P14000 – Änderung der persönlichen Lebensumstände

Administrative Subprozesse

Die folgenden administrativen Subprozesse werden in P_BUC_09 verwendet:

AD_BUC_03_Subprozess– Teilnehmer hinzufügen

AD_BUC_05_Subprozess – Fall weiterleiten

AD_BUC_06_Subprozess – SED für ungültig erklären

AD_BUC_10_Subprozess – SED aktualisieren

Die folgenden Subprozesse werden für die Behandlung außergewöhnlicher Geschäftsszenarien verwendet, die sich aufgrund des Austauschs von Informationen zur sozialen Sicherheit in einer elektronischen Umgebung ergeben und zu jedem Zeitpunkt im Prozess verwendet werden können:

AD_BUC_11_ Subprozess – Ausnahmefall im Geschäftsprozess

AD_BUC_12_ Subprozess – Änderung des Teilnehmers