P_BUC_07 dt. PVA | Lexipedia

Genehmigt

Internationaler Verfahrens-Leitfaden

Renten

P_BUC_07 - Anforderung von Rentenhöhen zur Ermittlung von Zulagen

Datum: 19/12/2017

Version des Leitfaden Dokuments: v 1.0

Basierend auf: P_BUC_07 Version 1.0.2

Gemeinsame Datenmodellversion 4.0.16

INHALT

P_BUC_07 – Anforderung von Rentenhöhen zur Ermittlung von Zulagen 4

Wie wird dieser Geschäftsvorgang gestartet? 5

Was ist meine Rolle beim Austausch von Informationen betreffend soziale Sicherheit und was muss ich ausfüllen? 5

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? 5

CO.2 Wie ermittle ich den/die korrekten Träger, mit dem der Austausch von Informationen stattfinden soll? 5

CO.3 Wie starte ich den internationalen Austausch als Fallinhaber? 6

CO.4 Wie sende ich “Anfrage zum Rentenbetrag” - SED P11000? 6

CO.5 Was soll ich tun, wenn ich das SED P12000 erhalten habe? 6

CO.6 Wie sende ich “Angaben zur Rentenzulage” - SED P13000? 7

CP.1 Was soll ich tun, wenn ich die “Anfrage zum Rentenbetrag” - SED P11000 als Gegenpartei erhalten habe? 7

CP.2 Was soll ich tun, wenn ich für die Bearbeitung der “Anfrage zum Rentenbetrag” - SED P11000 als Gegenpartei zuständig bin? 7

CP.3 Was soll ich tun, wenn ich “Angaben zur Rentenzulage” - SED P13000 erhalten habe?.8

In diesem Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs) 9

Horizontale Subprozesse Fehler! Textmarke nicht definiert.9

Administrative Subprozesse 9Fehler! Textmarke nicht definiert.

Dokumenthistorie:

Überarbeitung

Datum

Erstellt durch

Kurzbeschreibung der Änderungen

V0.1

08/08/2017

Sekretariat

Erster Entwurf des Dokuments zur Überprüfung an die Renten Ad Hoc Gruppe vorgelegt.

V 0.2

07/11/2017

Sekretariat

Erhaltene Kommentare und Updates der AHG eingearbeitet.

V 0.99

04/12/2017

Sekretariat

Umsetzung der Änderungen und Updates gemäß der Prüfung der Verwaltungskommission. Version eingereicht zur Genehmigung durch die Verwaltungskommission.

V 1.0

19/12/2017

Sekretariat

Von der Verwaltungskommission genehmigte Version.

P_BUC_07 – Anforderung von Rentenhöhen zur Ermittlung von Zulagen

Beschreibung: Die Rolle dieses Geschäftsvorgangs (BUC) besteht darin, einem Träger in einem EU/EFTA-Mitgliedstaat, dessen Gesetzgebung Mindestleistungen nach Art. 58 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorsieht, zu erlauben einen zuständigen Träger in einem anderen Mitgliedstaat oder mehrere Träger in verschiedenen Mitgliedstaaten um

die Bekanntgabe der Höhe der von diesen Trägern gezahlten Renten zu ersuchen, um zu prüfen, ob eine Zulage gewährt werden muss.

Die zuständigen Träger geben Auskunft über die Höhe einer Rente. Dieser BUC wird in der Regel nach Abschluss des gemeinsamen Rentenantragsverfahrens (P_BUC_01, P_BUC_02 oder P_BUC_03) verwendet. Die Informationen über die Gewährung der Zulage werden den anderen beteiligtenTrägern auf Anfrage übermittelt.

Gesetzliche Grundlage: Die gesetzliche Grundlage für den P_BUC_07 basiert auf dem Beschluss der Europäischen Kommission Nr. P1 Abschnitt II vom 12.6.2009 und der Verordnung Nr. 883/2004. Die folgende Tabelle gibt die SEDs an, die in diesem BUC verwendet werden, und dokumentiert die Artikel, welche die rechtliche Grundlage für jedes SED bilden:

Grundverordnung Nr. 883/2004

SED

Art 58

P11000

P12000

P13000

Glossar relevanter, im P_BUC_07 verwendeter Begriffe:

Verwendeter Begriff

Beschreibung

Fallinhaber

In diesem BUC ist der Fallinhaber der zuständige Träger, der sich aufgrund des Wohnortes der antragstellenden Person ergibt.

Gegenpartei

In diesem BUC ist/sind die Gegenpartei(en) der/die zuständige(n) Träger, der/die zuständig ist (sind), eine Rente an den Bürger zu zahlen.

Wie wird dieser Geschäftsvorgang gestartet?

Um Ihnen dabei zu helfen, den P_BUC_07 zu verstehen, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Subszenarien oder Optionen führen sollen, die währenddessen bei jedem Schritt verfügbar sind. Stellen Sie sich selbst jede Frage und klicken Sie auf den Hyperlink, der Sie zur Antwort führt. Sie werden feststellen, dass Sie in einigen der Schritte, wo es erlaubt ist, zusätzliche horizontale oder administrative Subprozesse verwenden können. Diese sind nach der Beschreibung des Schrittes aufgelistet.

Was ist meine Rolle beim Austausch von Informationen betreffend soziale Sicherheit und was muss ich ausfüllen?

Sie sind der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, der das Recht auf eine Zulage gemäß Art. 58 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und des Beschlusses Nr. P1 Abschnitt II umsetzen möchte. Sie müssen Informationen über die Rentenbeträge von einem Träger in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten anfordern. Ihre Rolle wird als Fallinhaber definiert.

Ich bin der Fallinhaber. (Schritt CO.1)

Sie sind der zuständige Träger, der von einem anderen Mitgliedstaat eine Anfrage um Bekanntgabe der Rentenhöhe erhält, um diesem bei der Bearbeitung seines nationalen Falles zu helfen. Ihre Rolle wird als Gegenpartei definiert.

Ich bin die Gegenpartei. (Schritt CP.1)

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen?

Als Fallinhaber ist Ihr erster Schritt bei jeder neuen Anfrage um Informationen die Identifizierung des/der zuständigen Mitgliedstaats/ Mitgliedstaaten, mit dem/denen Sie Informationen austauschen wollen. Der zweite Schritt besteht darin, die relevanten Träger in diesen Mitgliedstaaten zu ermitteln, die für die von Ihnen benötigten Informationen zuständig sind. In diesem Geschäftsvorgang können der/ die Träger nur unter den für den Rentenbereich zuständigen Trägern ausgewählt werden. Diese Aktivität definiert die Gegenpartei(en), mit denen Sie bei der Erhebung von Informationen zusammenarbeiten werden.

Ich muss die Gegenpartei(en) identifizieren. (Schritt CO.2)

Ich habe die Gegenpartei(en) identifiziert, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO.3)

CO.2 Wie ermittle ich den/die korrekten Träger, mit dem der Austausch von Informationen stattfinden soll?

Um den/die zuständigen Träger aus anderen Mitgliedstaaten festzustellen, müssen Sie das Trägerverzeichnis konsultieren. Das Trägerverzeichnis bietet eine elektronische Aufzeichnung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Träger und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung der Sozialversicherungsinformationen für jeden der relevanten Mitgliedstaaten zuständig sind bzw. waren.

Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle (falls sie diesem BUC zugeordnet wurde) nur ausgewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, den richtigen zuständigen Träger in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln, oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird.

Um Zugang zum Trägerverzeichnis zu haben, nutzen Sie bitte folgenden Link.

Ich habe nun den/die zuständigen Träger in dem/den Mitgliedstaat(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO.3)

CO.3 Wie starte ich den internationalen Austausch als Fallinhaber?

Als Fallinhaber haben Sie entschieden, dass es notwendig ist, Informationen über die Rentenbeträge zu erhalten. Dazu starten Sie den internationalen Prozess. Der erste Schritt für Sie ist das Senden des SED P11000 “Anfrage zum Rentenbetrag”.

Ich möchte das SED P11000 senden. (Schritt CO.4)

CO.4 Wie sende ich “Anfrage zum Rentenbetrag” - SED P11000?

Füllen Sie das SED P11000 aus, indem Sie alle erforderlichen Informationen eingeben. Anschließend senden Sie das SED P11000 an die identifizierte(n) Gegenpartei(en). Als Antwort sollten Sie von jeder Gegenpartei das SED P12000 "Angaben zum Rentenbetrag" erhalten.

Ich habe das SED P12000 von allen Gegenparteien erhalten. (Schritt CO.5)

Folgende Subprozess-Schritte stehen dem Fallinhaber in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte eine Erinnerung senden (AD_BUC_07)

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03)

Ich möchte einen Teilnehmer aus einem multilateralen Fall entfernen (AD_BUC_04)

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05)

Ich möchte die in einem gesendeten SED enthaltenen Informationen aktualisieren (AD_BUC_10)

Ich möchte ein gesendetes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06)

Ich möchte den Tod einer Person in einem laufenden Fall melden (H_BUC_07)

CO.5 Was soll ich tun, wenn ich das SED P12000 erhalten habe?

Sie haben das SED P12000 "Angaben zum Rentenbetrag" erhalten, das von dem zuständigen Träger des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten mit Informationen über den Rentenbetrag der betreffenden Person ausgestellt wurde.

Wenn Sie alle erforderlichen Informationen von (allen) beteiligten Gegenparteien erhalten haben, können Sie über den Anspruch auf eine Zulage entscheiden.

Falls eine oder mehrere Gegenparteien angegeben haben, dass sie ein SED P13000 "Angaben zur Rentenzulage" erhalten möchten, müssen Sie das SED P13000 senden.

Wenn keine der beteiligten Gegenparteien das SED P13000 angefordert hat, endet der Geschäftsvorgang hier.

Ich möchte das SED P13000 senden. (Schritt CO.6)

Folgende Subprozess-Schritte stehen dem Fallinhaber in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03)

Ich möchte einen Teilnehmer aus einem multilateralen Fall entfernen (AD_BUC_04)

Ich möchte ein gesendetes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06)

Ich möchte die in einem gesendeten SED enthaltenen Informationen aktualisieren (AD_BUC_10)

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05)

Ich möchte den Tod einer Person in einem laufenden Fall melden (H_BUC_07)

CO.6 Wie sende ich “Angaben zur Rentenzulage” - SED P13000?

Wenn Sie das SED P12000 von der/den Gegenpartei(en) erhalten und über den Anspruch auf eine Zulage entschieden haben, informieren Sie jene Gegenpartei(en) über das Ergebnis, die das SED P13000 angefordert hat/haben. Sie füllen das SED P13000 "Angaben zur Rentenzulage" aus und senden dieses an die anfragende(n) Gegenpartei(en).

Der Geschäftsvorgang endet hier.

Bitte beachten Sie: Sollten die SEDs P11000-P13000 im Einzelfall nicht ausreichen, weil es notwendig ist einige spezielle Informationen/Daten zu erhalten, kann der Träger, der ein zusätzliches Dokument oder eine zusätzliche Information benötigt, eine entsprechende Anfrage mit SED P8000 in einem separaten Geschäftsvorgang P_BUC_05 senden.

Folgende Subprozess-Schritte stehen dem Fallinhaber in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03)

Ich möchte einen Teilnehmer aus einem multilateralen Fall entfernen (AD_BUC_04)

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05)

Ich möchte ein gesendetes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06)

Ich möchte die in einem gesendeten SED enthaltenen Informationen aktualisieren (AD_BUC_10)

Ich möchte den Tod einer Person in einem laufenden Fall melden (H_BUC_07)

CP.1 Was soll ich tun, wenn ich die “Anfrage zum Rentenbetrag” - SED P11000 als Gegenpartei erhalten habe?

Der Prozess wird durch den Erhalt des SED P11000 "Anfrage zum

Rentenbetrag" vom Fallinhaber eingeleitet. Das SED P11000 ist eine Anfrage zum Rentenbetrag von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, der das Recht auf eine Zulage nach Art. 58 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und des Beschlusses Nr. P1 Abschnitt II umsetzen möchte und Informationen über die von Ihnen gewährte(n) Rente(n) benötigt.

Zunächst prüfen Sie, ob Sie für den konkreten Fall in Ihrem Mitgliedstaat zuständig sind.

Ich bin für diesen Fall in meinem Mitgliedstaat zuständig. (Schritt CP.2)

Folgende Subprozess-Schritte stehen der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05).

CP.2 Was soll ich tun, wenn ich für die Bearbeitung der “Anfrage zum Rentenbetrag” - SED P11000 als Gegenpartei zuständig bin?

Wenn Sie für den vorliegenden Fall zuständig sind, erheben Sie die angeforderten Informationen und füllen das SED P12000 "Angaben zum Rentenbetrag” aus. Sie geben an, ob Sie das SED P13000 "Angaben zur Rentenzulage" erhalten möchten oder nicht. Anschließend senden Sie das SED P12000 an den Fallinhaber.

Wenn Sie den Erhalt des SED P13000 nicht angefordert haben, endet der Geschäftsvorgang hier.

Wenn Sie das SED P13000 angefordert haben, sollten Sie dieses SED vom Fallinhaber als Antwort erhalten.

Ich habe das SED P13000 vom Fallinhaber erhalten. (Schritt CP.3)

Folgende Subprozess-Schritte stehen der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03)

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten

(AD_BUC_05)

Ich möchte ein gesendetes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06)

Ich möchte eine Erinnerung senden (AD_BUC_07)

Ich möchte die in einem gesendeten SED enthaltenen Informationen aktualisieren (AD_BUC_10)

Ich möchte den Tod einer Person in einem laufenden Fall melden (H_BUC_07)

CP.3 Was soll ich tun, wenn ich “Angaben zur Rentenzulage” - SED P13000 erhalten habe?

Sobald der Fallinhaber den Anspruch auf eine Zulage festgestellt hat, informiert er Sie über das Ergebnis mit dem SED P13000 “Angaben zur Rentenzulage” als Antwort auf das SED P12000 "Angaben zum Rentenbetrag".

Der Geschäftsvorgang endet hier.

Folgende Subprozess-Schritte stehen der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung:

Ich möchte einen Teilnehmer zu dem Fall hinzufügen (AD_BUC_03)

Ich möchte den Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05)

Ich möchte ein gesendetes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06)

Ich möchte die in einem gesendeten SED enthaltenen Informationen aktualisieren (AD_BUC_10)

Ich möchte den Tod einer Person in einem laufenden Fall melden (H_BUC_07)

BPMN Diagramm für P_BUC_07

Klicken Sie hier, um das/die BPMN Diagramm(e) für P_BUC_07 zu öffnen.

In diesem Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs

Folgende SEDs werden im P_BUC_07 verwendet:

P11000 – Anfrage zum Rentenbetrag

P12000 – Angaben zum Rentenbetrag

P13000 – Angaben zur Rentenzulage

Horizontale Subprozesse

Folgende Horizontale Subprozesse werden im P_BUC_07 verwendet:

H_BUC_07_Subprozess – Mitteilung über Tod

Administrative Subprozesse

Folgende administrative Subprozesse werden in P_BUC_07 verwendet:

AD_BUC_03_Subprozess– Teilnehmer hinzufügen

AD_BUC_04_Subprozess – Teilnehmer entfernen

AD_BUC_05_Subprozess – Fall weiterleiten

AD_BUC_06_Subprozess – SED für ungültig erklären

AD_BUC_07_Subprozess – Erinnerung

AD_BUC_10_Subprozess – SED aktualisieren

Die folgenden Subprozesse werden für die Bearbeitung außergewöhnlicher Geschäftsszenarien verwendet, die aufgrund des Austauschs von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung auftreten und an jedem Punkt im Prozess verwendet werden können:

AD_BUC_11_Subprozess – Ausnahmefall im Geschäftsprozess

AD_BUC_12_Subprozess – Änderung des Teilnehmers